Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
The complete record
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“Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also um technische, aber wichtige Details, weil diese Details es sind, die entscheiden, ob wir mit einem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, wie es hier an die Wand gemalt wird, oder darin ausschließlich den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen. Glauben Sie mir: Auch wir haben da große Bedenken. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn Sie an der Macht wären, würde jede politisch inkorrekte Äußerung in der Stammtischgruppe zum Hassverbrechen stilisiert, und jeder depperte Genderstern würde bei Ihnen zum Vaterlandsverrat.”
“Natürlich wird es weiterhin Ermittlungsbefugnisse geben, wenn es einen Anlass oder Verdacht gibt, dass jemand kinderpornografisches Material verschickt. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es uns aber bitte sagen. Es ist schon spannend, dass Sie in Ihrem Antrag, der superdünn ist, wieder nicht auf die bisherige Rechtslage eingehen. Sie versuchen, zu verschleiern, dass es einen aktuellen Rechtszustand gibt, der weder zu anlassloser Kontrolle noch zum Ende der verschlüsselten Kommunikation geführt hat. Wie stehen Sie eigentlich zu dem aktuellen Zustand? Anbieter verwenden bereits jetzt freiwillig ein Verfahren robuster Hash-Werte – also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material.”
“Die Linie der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist klar: Wir verteidigen die Grundrechte aller Bürger und sorgen dafür, dass ihre Chats sicher sind. Deswegen wird es mit uns keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber wir werden auch die Grundrechte von Kindern weiter schützen und den staatlichen Schutzauftrag beim Thema Kinderpornografie ernst nehmen. Der Witz ist: Sie fordern in Ihrem Antrag „zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Meinen Sie damit vielleicht „anlassbezogene Maßnahmen“? Diesen Begriff versuchen Sie von links- bis rechtsextrem zu einem Skandal hochzustilisieren. Was glauben Sie eigentlich, was der Bürger sich dabei denkt? Der wundert sich über eine völlig aufgebauschte Debatte, obwohl er eigentlich nur will, dass seine Chats und seine Kinder sicher sind.”
“Es ist der typische Schaufensterantrag, und das, obwohl wir die Debatte doch bereits letzte Woche geführt haben und sich das gesamte Haus einig war, dass der Vorschlag in seiner bisherigen Form keine Mehrheit finden wird. Das hat im Übrigen auch die Bundesregierung gesagt. Sie waren im Ausschuss und haben es auch gehört. Sie behaupten hier also mal wieder was Falsches. Wollen Sie Falschaussagen einfach so lange wiederholen, bis man sie glaubt? Das wäre natürlich keine Politik, sondern nur Propaganda. Im Stadtrat bei mir zu Hause würde man so was mit einem Antrag auf Nichtbefassung quittieren, weil die Zeit für die Befassung nur unnötig verschenkt würde. Leider geht das hier im Hohen Haus nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lemke, jetzt wissen wir: Hetzen kann man von links und von rechts. Es ist schon erstaunlich, was man liest, wenn man sich den heute vorliegenden Antrag anschaut. Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. Sie ist die Illusion einer Alternative für dieses Land, und heute gibt es auch die Illusion eines Antrags. Die Abgeordneten beantragen, dass die Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ablehnen soll. Weder steht eine Abstimmung bevor, noch gibt es einen aktuellen Entwurf. Über was wollen Sie hier eigentlich abstimmen? Über gar nichts.”
“Wir helfen dort gerne mit, aber der Bund hilft eben nur in Ausnahmefällen mit. Dabei soll es bleiben, weil wir Leistung, auch politische Leistung, weiterhin vor Gleichmacherei stellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.”
“Ich verrate Ihnen was: Viele Köche verderben den Brei. Es geht um politische Prioritäten. Wenn in manchen Bundesländern jeder dritte Euro des Staatshaushaltes in Bildung fließt, wenn Kommunen unterstützt werden, dann hat das einen Grund. Wenn sich vielleicht woanders Kommunen nicht jeden Firlefanz leisten, aber dafür geradestehen, dass die Schultoiletten in Ordnung sind und es von den Fenstern her nicht zieht, dann zeugt das eben von guter Politik und richtiger Prioritätensetzung. Es ist wie immer in der Politik: Wenn alle glauben, sie sind verantwortlich, ist am Ende keiner verantwortlich. Die Menschen wissen: Bei Problemen mit der Bildungspolitik müssen sie sich an ihre Landespolitiker wenden. Bei Problemen mit den Gebäuden fragen sie bei ihrem Oberbürgermeister nach.”
“Wir sehen es auch wieder im INSM-Bildungsmonitor: Da belegen manche Bundesländer einen hervorragenden Platz, manche nicht. Aber wir sehen auch, dass im Bildungswettbewerb Aufholeffekte passieren. Wenn ich mich trauen darf, das zu sagen: Sogar Berlin, neuerdings anders regiert, macht plötzlich große Sprünge nach vorne. Da merkt man: Hier wird angepackt, wenn sich eine Regierung ändert. Also, es liegt nicht an der Kompetenzverteilung im Grundgesetz, sondern vielleicht einfach nur an der Politik. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich an einem weiteren Punkt gleich wieder bass erstaunt. Denn Sie glauben allen Ernstes, dass die Unterfinanzierung eines Bildungssystems mit einer pauschalen immerwährenden Kooperation von Bund und Ländern enden würde. Also, wer das glaubt, der muss Sozialist sein.”
“– Natürlich gibt es unsanierte Schulen in Bayern, und ich hoffe, dass die örtliche Kommunalpolitik dann ganz schnell diese Schule saniert. Es gibt auch neu gebaute Schulen, überall. Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Ja, ich mache weiter, genau. – Aber, Frau Gohlke, wir sehen halt: Bildungswettbewerb ist etwas Gutes. Er zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht. Ihr eigentlicher Schwerpunkt ist ja nicht nur ein bisschen Geld hier, ein neues Förderprogramm da, sondern Ihr eigentliches Ziel ist, dass wir Bildung über einen Kamm scheren. Und wir sehen: Ein ausdifferenziertes Bildungssystem wie vielleicht in Sachsen oder Bayern, wo es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt, funktioniert. Staatliche Gleichmacherei für jeden funktioniert nicht so gut; auch das sehen wir.”
“Aber entschuldigen Sie: Ja, die Sanierung von Gebäuden ist eine Herausforderung. Deswegen nehmen wir übrigens auch 500 Milliarden Euro an neuen Schulden in die Hand und geben allein 100 Milliarden Euro den Ländern. Warum? Weil wir damit die Länder insgesamt unterstützen und die Länder hoffentlich sehr wohl wissen – weil dort nämlich auch Menschen regieren und Menschen verantwortliche Politiker wählen –, wo sie dieses Geld investieren. Und ja, wir haben einen Sanierungsstau. Aber dann muss ich auch sagen: Dieser Sanierungsstau ist ein bisschen ungleich verteilt. Sie werden es mir verzeihen, aber ich komme aus Bayern, und wir sehen: Bildungswettbewerb ist gut. Bildungswettbewerb zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass eine Grundgesetzänderung im Jahr 2019 – und zwar die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz – es ermöglicht hat, dass der Bund in der Lage ist, im Digitalbereich mitzufinanzieren? Ja! Würden Sie es denn dann vielleicht auch für sinnvoll halten, im Bereich der Schulsanierung wirklich mitfinanzieren zu können? Und warum sagen Sie, dass das eine ein Ewigkeitsgesetz im Grundgesetz ist, an das man nicht herankann, aber den Digitalbereich konnte man einfach ändern? Wie argumentieren Sie da? Herzlichen Dank für die Frage. – Wir wollen jetzt hier nicht in ein juristisches Oberseminar ausarten; aber es ist durchaus die Frage, ob man bei neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Technologien ein gesamtstaatliches Interesse bejahen kann.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Gohlke von der Linksfraktion? Ja, natürlich. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Würden Sie mir zustimmen, dass wir in der Bundesrepublik einen großen Sanierungsstau im Bildungssektor haben? Würden Sie mir zustimmen, dass sich die Zahlen hier auf über 60 Milliarden Euro im Schulbereich und auf über 140 Milliarden Euro im Hochschulbereich belaufen? Das sind ja anerkannte Zahlen, die nicht Die Linke herausgefunden hat, sondern die allgemein bekannt sind. Würden Sie mir zustimmen, dass es kein spezifisch lokales Problem ist, sondern ein bundesweites Problem, das sich über alle Bundesländer und auch Kommunen erstreckt?”
“Im Übrigen kooperieren Bund und Länder, wie Sie ja wissen, bereits in vielen Punkten – ob beim Thema Digitalpakt, bei der Glasfaseranbindung von Schulen, beim Startchancen-Programm im Bereich der Bildung oder beim Schüler-BAföG. Wir haben bereits Punkte, wo der Bund durchaus Geld in die Hand nimmt. Aber die Bildung ist Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit der Länder, schreibt sogar das Bundesverfassungsgericht. Damit ist die Bildung nicht nur Teil dessen, was das Grundgesetz den Ländern zuordnet, sondern potenziell sogar Teil einer Ewigkeitsgarantie, weil es den Bestand der Länder direkt betrifft. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren halt sehr darauf bedacht, nicht 40 000 Schulen und die Köpfe unserer Kinder einem Zentralstaat auszuliefern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Gohlke, ich glaube, Sie machen den Menschen ein bisschen was vor. Wenn Sie glauben, dass die Sanierung von Schulen abhängig vom Herkunftsort, abhängig von äußeren Verhältnissen ist, dann sage ich Ihnen, wovon sie wirklich abhängig ist: ausschließlich davon, ob dort gute Politik gemacht wird. Aber es wundert uns nicht: Die Linke rüttelt mal wieder an den Festen des Grundgesetzes. Kooperationsverbot aufheben klingt erst mal gut. Warum sollte man etwas dagegen haben, zu kooperieren? Der Witz ist nur: Es gibt gar kein Kooperationsverbot im Grundgesetz. Es gibt nur klare Finanzierungsregeln.”
“Wenn dabei einseitig auf den Mindestbetrag eingegangen wird und Sie eine anrechnungsfreie Nutzung als Erwerbseinkommen neben Sozialleistungen wollen, dann zeigen Sie wieder, dass Sie das Grundprinzip des Elterngeldes nicht verstanden haben. Es ist nun mal keine Sozialleistung – über die können wir an anderer Stelle gerne diskutieren –, sondern es ist eine Lohnersatzleistung für die arbeitende Bevölkerung. Wir wollen Eltern unterstützen, die durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern, nach der Geburt zeitweise auf Einkommen verzichten müssen und dann wieder an den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Was politisch wünschenswert ist, muss nicht politisch realistisch sein. Deswegen kann Ihrem Antrag leider nicht zugestimmt werden. Herzlichen Dank. Abschließende Rednerin in dieser Debatte: Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.”
“Als junger Familienvater – wir haben auch viele junge Familien im Freundeskreis – muss ich sagen: Es fällt mir schon schwer. Wir leben in Zeiten, in denen jeder Euro im Bundeshaushalt zweimal umgedreht werden muss. Deshalb ist Ihr Vorschlag, den Mindest- und Höchstbetrag automatisch an den Index zu koppeln, zurzeit so nicht finanzierbar. Bereits jetzt geben wir 51 Prozent des Haushaltes des Familienministeriums direkt in das Elterngeld, und wir wissen: Es ist gut angelegt. – Wir unterstützen die Ukraine, weil der Russe hier steht, Frau Storch! Denken Sie mal darüber nach. Das eine gegen das andere auszuspielen, ist unlauter. Im Übrigen sind die Eltern viel klüger als Sie! Jetzt möchte ich noch was zur Linkspartei sagen.”
“Zur Wahrheit gehört: Mindestsätze sind bereits mit einem Minijob erreicht. Bereits bei einem Minijob bekommt man einen über dem Mindestsatz liegenden Anspruch auf Elterngeld. Wer weniger verdient bzw. verdient hat als jemand mit einem Minijob, hat fast immer Anspruch auf staatliche Sozialleistungen. Wenn also die Kollegin Eißing sagt, es ginge im Elterngeld um das totale Minimum, dann hat sie das Prinzip des Elterngeldes einfach überhaupt nicht verstanden. Es geht um eine Lohnersatzleistung und nicht um Sozialleistungen. Wer nicht arbeitet, wer nicht arbeiten kann, weil er ein Kind erziehen muss, der bekommt anderweitige staatliche Leistungen. Dafür ist das Elterngeld in dieser Form nicht da. Insofern haben Sie da das Thema leider ein bisschen verfehlt.”
“Gleichzeitig arbeiten wir auch an einem einheitlichen Einkommensbegriff, um Familienleistungen passgenauer, aber auch einfacher auszahlen zu können. Dann haben Sie die fehlende Anhebung von Mindest- und Höchstsätzen angesprochen. Sie ist ein Problem, genauso übrigens wie die Herabsetzung von Einkommensgrenzen durch die vorherige Regierung. Zu oft kann das Elterngeld seinen Anspruch als Lohnersatzleistung nicht mehr erfüllen. Gerade gut ausgebildete Mütter und Väter oder Eltern, die einfach im beruflichen Fortkommen schon etwas weiter sind, empfinden es dann als gravierenden Einschnitt, wenn sich nicht nur der Lebensstandard ein bisschen verändert, sondern am Ende durch ein weiteres Kind Tilgungen für einen etwaigen Hauskredit oder Anschaffungen wirklich gefährdet sind.”
“Genau das haben wir im Koalitionsvertrag erkannt und vereinbart. Der Antrag macht auf Missstände aufmerksam, die auch erkannt sind. Zunächst: Die Bearbeitungszeiten für das Elterngeld sind zu lang. Der Staat schafft es, binnen ein paar Tagen eine Steuer-ID zu schicken, aber mit dem Elterngeld lässt er sich Zeit. Der Ruf nach mehr Personal kann da in unserer heutigen Zeit doch nicht die Antwort auf digitale Probleme sein. Wir brauchen keine größere Verwaltung, sondern eine smartere Verwaltung mit digitalen Schnittstellen, automatisierten Prozessen und dem Once-Only-Prinzip, was wir übrigens nächste Woche endgültig beschließen können. Damit werden wir Elterngeldstellen nachhaltig entlasten, statt sie dauerhaft aufzublähen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Khan, ich habe kein Problem damit, wenn wir über die eine oder andere gesellschaftliche Vorstellung oder auch den einen oder anderen Anreiz sprechen. Aber wenn Sie es schaffen, eine gesamte Rede zum Elterngeld zu halten, ohne die Kinder einmal zu erwähnen, dann wiederum fände ich es gut, wenn wir die Kinder wieder in den Fokus rücken. Denn das Elterngeld ist dafür da, dass Eltern ihre Kinder bestmöglich erziehen und versorgen können. Ich hatte im vergangenen Jahr selbst das Glück, einen Elterngeldantrag stellen zu dürfen, wobei das Glück weniger im Antrag als vielmehr im Nachwuchs lag. Wer das einmal gemacht hat, weiß: Das Verfahren ist alles andere als einfach. Es braucht dringend eine Reform, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich Nadine Heselhaus das Wort erteilen.”
“Deswegen müssen wir jetzt sehr darauf achten, dass wir hier kein Gold-Plating betreiben, dass wir die Richtlinie zwar nicht ändern können, aber pragmatisch auslegen müssen; das macht der Rest Europas nämlich auch. Wir müssen bei den in Deutschland weit verbreiteten Debit- und Kreditkarten mit Zahlungsaufschub vorsichtig sein, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, und das Wahlrecht nutzen, damit nicht die Banken mehr Bürokratie haben, die dann der Verbraucher bezahlen darf. Das wäre richtiger Verbraucherschutz. Insgesamt enthält der Entwurf also viele gute Ansätze: Er stärkt Transparenz, berücksichtigt digitale Entwicklungen und schafft mehr Klarheit für den Verbraucher. Jetzt ist aber wichtig: Die Umsetzung muss praxistauglich bleiben und einen hohen Verbraucherschutz mit Augenmaß verfolgen. Herzlichen Dank.”
“Deswegen brauchen wir auch die Textform, damit Verbraucher ihre Kreditverträge unkompliziert online abschließen können. Ein Kredit für eine notwendige Anschaffung auch über die App der Hausbank: Das kann gehen. Deswegen, glaube ich, ist noch kein Verbraucher gleich übervorteilt. Der Vertrag wird digital bestätigt und die Unterlagen noch per E-Mail geschickt. Damit wird der Kreditabschluss einfacher und auch verbraucherfreundlicher. Auch die Einführung neuer Standardformulare verbessert vielleicht die Transparenz, wenn man bei der Finanzierung des E-Bikes oder – wer es braucht – meinetwegen auch eines E-Lastenfahrrades zwei Finanzierungen vergleichen will. Gut, wenn das auf einen Blick geht! Aber wir haben letzte Woche die Modernisierungsagenda beschlossen und dabei Bürokratieabbauziele auf den Weg gebracht.”
“Sie verfolgt ein wichtiges Ziel: hohes Verbraucherschutzniveau und gleichzeitig einen gestärkten europäischen Binnenmarkt für Kredite. Dieses Ziel ist ja richtig und zeitgemäß, weil der Kreditmarkt sich in der digitalen Welt erheblich verändert; „Buy now, pay later“ und viele andere Angebote wurden schon erwähnt. Positiv ist deswegen hervorzuheben, dass der Entwurf digitalen Entwicklungen Rechnung trägt. Ja, der Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen soll künftig in Textform möglich sein. Das bedeutet aber auch, dass unter der jetzigen Definition ja schon fast alles zum Verbraucherdarlehensvertrag wird, auch das, was wir in Deutschland geschätzt haben, Kauf auf Rechnung usw. Das alles sind ja Themen, die jetzt mitdiskutiert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Willnat, obwohl „Verbraucherschutz“ und „verfassungsgemäß“ mit den gleichen Buchstaben beginnen, haben sie relativ wenig miteinander zu tun. „Eine verfassungsgemäße Bundesfinanzierung“: Ich glaube, wir können da alle mal ein bisschen abrüsten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so spricht, der wäre wahrscheinlich auch Teil der gestrigen Mehrheit im Europäischen Parlament gewesen, die den Verbraucher für so doof hält, dass er nicht mal Veggiewurst von Leberwurst unterscheiden kann. Wir aber müssen und wollen hin zu einem mündigen Verbraucher, den wir ehrlich schützen, aber ihn nicht für dumm verkaufen wollen, und das muss auch bei der Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie gelten.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.”
“Das darf und wird es nicht geben. Aber wenn das Päckchen – – – Haben Sie was zu verbergen, oder was? Aber wenn das Päckchen vor mir wie eine Waffe ausschaut oder die Drogenbeutel rauspurzeln, dann darf ich das alles auch heute schon aus dem Verkehr ziehen. Das ist schon in der analogen Welt legal. Wer es nachlesen will: § 64 Absatz 5 Postgesetz. Wenn wir dieses Thema zu Ende denken, dann merken wir also: Es ist kein einfaches Thema. Nicht jeder Vergleich funktioniert. Aber wir müssen uns etwas zumuten: Abwägen, Argumente und Emotionen. Und wir sollten weder dem einen vorwerfen, dass ihm Kindesmissbrauch egal ist, – Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – noch dem anderen, dass der Überwachungsstaat schon vor der Tür steht. Um genau diese Form des Kompromisses geht es. Herzlichen Dank.”
“Gerade deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch die IP-Adressen-Speicherung vereinbart, und deswegen müssen wir über dieses Thema sprechen. Bei der Debatte auch um den Kindesmissbrauch muss es doch um den Fakt gehen: Wir profitieren ganz massiv von Hinweisen aus den USA, ohne die wir in Deutschland fast blind wären, was die Schandtaten von so vielen im Netz betrifft. Und wenn ein Großteil von Ermittlungsverfahren an fehlenden IP-Adressen scheitert, dann wissen wir: Es ist die Zeit, unseren Ermittlern eine Chance auf Erfolg zu geben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele sprechen in der Debatte ja von Vergleichen mit der Post. Lassen Sie mich das Bild aber mal zu Ende beschreiben: Nein, der Briefumschlag bleibt unversehrt. Es wird auch nicht jeder Brief vor dem Versenden aus dem Briefumschlag rausgeholt und kopiert.”
“Die Frage ist doch eigentlich: Wie stünden Sie zu diesem Thema, wenn Sie selbst an der Macht wären? Warum finden Sie Viktor Orbán so toll, bewundern Putin und Konsorten, wenn freie Kommunikation doch der Feind all dieser Leute ist? Aber bevor man schrill „Überwachungsstaat“ ruft, sollte man wissen: Es gibt durchaus Bereiche, über die man reden muss, die auch heute schon stattfinden. Anbieter gleichen bereits jetzt bekanntes Material mittels sogenannter robuster Hashwerte, also nicht mit dem Bild selbst, sondern mit einem Fingerabdruck, mit bestehenden Datenbanken von bestätigtem illegalem Material ab. Sicherheit für viele Kinder muss doch heißen, dass es zumindest eine Chance gibt, bei seinen Taten – auch im Netz! – entdeckt zu werden.”
“Wer hier irgendjemandem Chatkontrolle vorwirft, der missachtet bewusst, dass diese Bundesregierung, dieses gesamte Haus und unser Rechtsstaat gar keine anlasslose massenhafte Überwachung der Kommunikation dulden wird und dulden kann. Dazu hat sich die Bundesrepublik übrigens auch in der Vergangenheit bereits auf europäischer Ebene erklärt. Freiheit heißt doch hier: Meine private Kommunikation bleibt sicher. Was ich meiner Familie, Freunden, Bekannten verschlüsselt schreibe, bleibt sicher, wird nicht anlasslos mitgelesen und überwacht. Deswegen dulden wir keinen Bruch der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und auch keine Umgehung dieser. Es ist aber schon spannend: Die AfD erweckt den Eindruck, sie hätte die Freiheit und die Liebe zum Grundgesetz entdeckt, obwohl Sie doch sonst so mit autoritären Systemen sympathisieren.”
“Aber Populismus ersetzt keine technische Expertise. Wer „Chatkontrolle“ ruft, ohne zu wissen, was ein Hashwert ist, der sollte zuhören. Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Verordnungsentwurf eingebracht, dem diese Bundesregierung von vornherein nie zustimmen wollte und würde. Was man aber als führendes Land in der Europäischen Union tut, ist: Man verhandelt darüber, wie man es besser machen kann. Unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus ist es doch, eine Balance zu finden zwischen der Sicherheit verschlüsselter Kommunikation, den Grundrechten aller Bürger und der Sicherheit, die auch der Staat garantieren muss für unschuldige Kinder. Das muss unser Ambitionsniveau sein. Es ist auf jeden Fall das Ambitionsniveau einer Partei wie der Union und dieser Koalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein sensibles Thema: über den Schutz unserer Kinder im Netz – und über die Wahrung unserer Grundrechte. Aber wenn ich hier das politische Hufeisen von Frau Vogtschmidt und Herrn Rupp richtig verstehe: Wer DSA und Chatkontrolle zusammenwirft, der zeigt, dass er keine ernsthaften Diskussionen will. Und wer eine emotionale Scheindebatte beklagt, sollte sich vielleicht seinen nächsten Antrag noch einmal überlegen. Es ist leider die Ernsthaftigkeit in dieser Debatte bisher nicht gewahrt worden. Angesichts der Kampagne im Netz verwundert es kaum, dass viele auf den Wagen aufspringen. Die AfD verbündet sich plötzlich mit linken NGOs zu einer anlasslosen Kampagne. Wo ist eigentlich da die Brandmauer geblieben? Schämen Sie sich nicht?”
“Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Wir stärken mit diesem Haushalt den Einzelnen mit seinen Talenten. Wir stellen dafür die notwendigen Mittel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bereit und bringen damit unser Land nach vorne. Ich freue mich. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.”
“Dabei muss aber – das ist unabdingbar in einem Rechtsstaat – klar und deutlich gesagt werden, dass sich jeder Geförderte ohne Wenn und Aber zu Staat und Gesellschaft bekennen muss, und es muss sichergestellt sein, dass dies ausgewogen geschieht. Das werden wir in Zukunft sicherstellen, und ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie sich hier so ausgewogen geäußert hat und dass sie sich dieses Themas jetzt annimmt. Ich muss aber sagen: Wir dürfen uns hier auch nicht selbst überschätzen. Hier wurde vorhin gesagt, „Demokratie leben!“ sei das Rückgrat der Demokratie. Welch eine Vermessenheit seitens der Politik! Das Rückgrat der Demokratie wird in der Kommunalpolitik, in jedem Sportverein, in jedem Pfadfinderklub und bei jeder Klassensprecherwahl mehr erhalten als durch Förderprogramme. Das ist die Demokratie.”
“Wehrdienst, Ehrenamt, Freiwilligendienst: All das können diese Orte sein, wo man unabhängig von Herkunft, Ausbildungs- oder Wohlstandsniveau andere Menschen trifft, andere Realitäten kennenlernt und gemeinsam der Gesellschaft etwas zurückgibt. Engagement und Zeit für die Gesellschaft stärken die Gesellschaft, bilden den Charakter, weiten das Herz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht genau dadurch, dass Menschen sich begegnen und die Lebensrealitäten der anderen kennenlernen. Auch dafür wird dieser Haushalt stehen. Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch, indem wir politisches Engagement und gesellschaftliche Initiativen fördern.”
“Wir fördern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir etwa die Mittel für Freiwilligendienste deutlich aufstocken und ihnen langfristige Planungssicherheit geben. Was für ein Gewinn ist es doch für die Gesellschaft und den Einzelnen, sich ehrenamtlich zu engagieren! Ich will klipp und klar sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Freiwilligendienst und Wehrdienst gegeneinander ausgespielt werden. So wie der Wehrdienst nach außen abschreckt, härtet ein Gesellschaftsjahr die Gesellschaft nach innen. Immer seltener gibt es doch die Lagerfeuer, die sozialen Fahrstühle, wo Menschen aus ganz unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft zusammenkommen.”
“Dazu gehört, dass wir Leistung auch im Bereich der Bildung abverlangen wollen und dann mit Wettbewerben honorieren. Es ist eine Wohltat, wenn jemand etwas erreicht, und wir werden das weiter fördern. Wir werden auch die Ganztagsbetreuung weiter ausbauen. Das Geld für Kita- und Ganztagsausbau ist gut angelegt. Ich will hier aber auch sagen: Politik muss den Einzelnen in den Mittelpunkt stellen, sich aber immer auch am Machbaren orientieren. Und ich sage mit Blick auf uns selbst: Wenn Regierungen und Parlamente immer neue Ansprüche, Standards, Zielvorgaben und Programme in Gesetze schreiben, die selbst mit Geld gar nicht erreichbar bzw. umsetzbar sind, dann schaffen wir nur neuen Verdruss. Wir sollten unsere Ziele realistisch und pragmatisch überprüfen, immer an der Frage angelehnt: Was hilft dem Einzelnen?”
“Das wollen wir ändern. Klar ist aber: Dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Es geht nicht um ein Gegeneinander von Geld und Menschen. Wir brauchen Wirtschaftswachstum und solide Finanzen, damit wir uns solche Erhöhungen, solche Leistungen für Familien weiterhin leisten können und sie nicht zulasten der Kinder, die wir erziehen wollen, aus Schulden finanzieren. Wir fördern das einzelne Kind, indem es nach seinen Talenten gefördert und integriert wird, etwa durch die bundesweite Einführung verpflichtender Sprachtests im Vorschulalter; Bayern beginnt damit schon 2026. Wir fördern aber auch, indem wir in der Bildung die Begabtenförderung, Wettbewerbe, Leistungswettbewerbe weiterhin in den Mittelpunkt stellen, egal ob es „Jugend forscht“, „Jugend debattiert“ oder die Bundesjugendspiele sind.”
“Dabei stellen wir aber den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Weder Kollektiv noch Ideologie sind Teil unserer Gesellschaftspolitik. Der Einzelne soll sich frei entfalten können, indem Eltern Hilfe bekommen, wenn sie sie brauchen, zum Beispiel durch die Bundesstiftung Frühe Hilfen, die wir in diesem Haushalt weiter stärken werden. Eltern sollen entscheiden können, wann sie arbeiten gehen, ob sie gute Betreuungseinrichtungen nutzen, die wir stärken, oder ob sie das Elterngeld nutzen und wichtige Erziehungsleistungen selbst erbringen. Dabei ist auch klar, dass hier mit dem nicht angehobenen Deckel des Elterngeldes über Jahre völlig falsche Signale an Teile der Bevölkerung gesendet wurden. Zu oft erhalten gut ausgebildete Frauen und Männer das Signal: Entscheide dich zwischen Lebensstandard, zum Beispiel dem Hausbau, und Kind.”
“– Entschuldigen Sie, das habe ich überhaupt nicht gesagt. Aber es wurde gerade angesprochen, dass die Ministerin bzw. alle Kollegen hier in diesem Haus das Schicksal von Eltern nicht ernst nähmen. Das ist eine Unterstellung, und ich finde, das sollte in diesem Haus keinen Platz haben. Mäßigen Sie sich! – Es leben viele Menschen in Deutschland darin – zu viele –, und wir wollen ihnen helfen. Deswegen ist der Haushalt des BMBFSFJ auch einer, der 2026 fortgeführt, aufgestockt, erweitert wird. Nicht nur Familien, Jugend, Frauen und Senioren, sondern auch die Bildung wird ihre Heimat im Ministerium finden. Vielleicht finden wir irgendwann einen griffigeren Titel, zum Beispiel „Gesellschaftsministerium“; aber mir ist wichtig: Wir stärken die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hermeier, ich habe persönlich hohen Respekt vor dem, was Sie geschildert haben. Aber ich muss doch sagen, dass ich in einer Sache entschieden widersprechen will, und zwar für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Hier steht ein Vater, hier gibt es viele Väter, viele Mütter, und niemand in diesem Haus glaubt ernsthaft, dass er nur über Zahlen entscheidet. Ich glaube, jeder in diesem Haus weiß, dass er über Eltern, dass er über Geschichten und dass er über Schicksale entscheidet. Wenn Sie das allen Kolleginnen und Kollegen absprechen – jede Familie hier leistet sehr viel; alle Eltern wollen ihren Kindern Gutes tun –, entschuldigen Sie, dann haben Sie einen riesigen Fehler gemacht, und es ist auch ein bisschen unverschämt gewesen.”
“Souveränität bekommen wir, wenn unsere Wirtschaft kreativ ist, wenn die Menschen die Probleme in diesem Land mit uns zusammen lösen. Deswegen stellen wir diesen Haushalt auf: um die großen Themen, aber auch die kleinen Probleme zu lösen und die notwendigen Mittel an die Hand zu geben. Bringen wir Deutschland nach vorne! Vielleicht haben wir dann in der Zukunft einmal jemanden zu Besuch, der von uns hier ebenso beeindruckt ist wie Boris Jelzin beim Besuch im Grocery Store. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Robin Jünger für die AfD-Fraktion.”
“Damit diese neuen Geschäftsmodelle die Probleme unseres Landes auch lösen können und den Wohlstand sichern, muss der Staat effizienter und schlanker werden. Deswegen freut es mich, dass das Bundesministerium eine Modernisierungsagenda für dieses Land auf den Weg bringen wird. Sie muss ein kraftvolles Signal für den Bund sein, dass wir Strukturen ändern können, wenn wir das wollen, und sie muss auch nach Europa ausstrahlen. Denn wir sehen momentan: Es sind noch zu viele Rechtsakte aus der Europäischen Union auf dem Weg, die unsere Wirtschaft gerade im Digitalbereich lähmen. Deswegen ist es ein bisschen scheinheilig, wenn manche von digitaler Souveränität sprechen, aber dann für jedes Problem eine gesetzgeberische Lösung haben.”
“Genauso braucht es bei uns den Glasfaseranschluss an jeder Milchkanne, aber zum Beispiel mit der EU-ID-Wallet auch ein Ökosystem, das Standards im Bereich der digitalen Identitäten setzt, aber offen für Innovation ist. Wir sehen hier die Privatwirtschaft als Partner, nicht als Gegner. Wir müssen digitale Geschäftsmodelle ermöglichen, indem wir mit Datenräumen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen. Lassen Sie uns zeigen, dass der Kreativität unserer Mittelständler, unserer Gründer keine Grenzen gesetzt sind, indem jeder Mensch Zugang zu neuesten Technologien und Möglichkeiten hat. Lassen Sie uns die Begeisterung zeigen für unsere Demokratie, unser Gesellschaftssystem, aber auch für wirtschaftliche Kreativität, die so viel mehr kann als staatliches Planen.”
“Ja, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung kann ein Baustein sein, aber doch nicht, um staatlich verordnete Software zu bauen, sondern, um zu beweisen, dass freie soziale Marktwirtschaft, die Idee eines Staates als Unterstützer und Ermöglicher, immer gewinnt gegen den übergriffigen, aufgeblähten und vermeintlich allmächtigen Staat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Digitalisierung können und müssen wir zeigen, dass nicht nur große Projekte wie Gigafactorys und Supercomputer funktionieren, sondern auch die Alltagsdigitalisierung bei uns vor Ort – etwa beim Glasfaserausbau –, die Erfolg im ganzen Land möglich macht. Jelzin war damals davon beeindruckt, dass Lebensmittel nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch im ländlichen Texas in der Form vorhanden waren.”
“Der Besuch war spontan, und Begleiter erzählten später, dass das letzte Fünkchen Bolschewismus aus ihm wich, als er sah, dass bei 30 000 verfügbaren, frischen Artikeln selbst der kleine Mann hier mehr hatte als das Politbüro in Moskau. Der Rest ist bekanntlich Geschichte: Glasnost und Perestroika folgten, bis Putin dann den Resetknopf drücken würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wie damals, wieder mitten im Systemwettbewerb. Momentan wissen wir aber noch nicht, wie er ausgeht; diesmal kann es sein, dass Europa auf sich selbst angewiesen ist und alleinsteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, es ist wunderbar, dass Sie jetzt vor mir gesprochen haben; denn dann passt die folgende Geschichte. Sie haben jetzt gerade langfristige Planung des Staates propagiert, am besten Office-Software, die der Staat selbst baut. Hören Sie bei Folgendem zu: Als Boris Jelzin 1989 die USA besuchte, besuchte er in Texas zunächst das Kennedy Space Center. Da wurden große Raketen gezeigt; neueste Technologien gab es zu bestaunen. Aber der spätere Anführer der Sowjetunion war nicht so richtig beeindruckt; staatliche Großtechnologie sieht man ja in Politpropaganda dauernd. Aber dann besuchte er in Houston spontan noch einen Supermarkt: Randalls Grocery Store.”
“Auf alle diese Fragen hat meine Fraktion bereits in der letzten Legislatur hingewiesen. Es ist bei dem Thema aber für eine bürgerlich geführte Koalition der Mitte angemessen, hier nicht mit irgendwelchen handwerklich schlechten Anträgen zu arbeiten, sondern sich ordentlich hinzusetzen und das Gesetz sinnvoll und ehrlich zu bewerten. Sicherheitsrelevante Aspekte regelt das Bundesinnenministerium bereits in einer Verordnung. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das Thema ernsthaft besprechen, ernst nehmen und dann gesellschaftlich versöhnend regeln. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.”
“Wir sehen in der gesellschaftlichen Debatte ja deutlich: Das Gesetz wird doch in begründeten Fällen schwieriger persönlicher Entscheidungen und innerlicher Konflikte von der Gesellschaft nicht infrage gestellt, sondern in Fällen, in denen das Gesetz missbraucht und als Vorwand genutzt wird, in denen wir Gesellschaft, Familien und Betroffene verunsichert statt getragen zurücklassen, in Fällen, in denen das Gesetz von Personen im Strafvollzug als Vorwand genutzt wird oder in denen ein Fitnessstudio unter unglaublichem Druck steht, weil es nur Frauen Zugang gewähren will, und nun sogar vor Gericht steht, weil der Gesetzgeber damals vielleicht vorschnell dem Einzelnen die Regulierung überlassen hat. Ich glaube, für manche Einzelfälle muss der Gesetzgeber dann schon eine generelle Regelung treffen.”
“Dann haben Sie ja sogar im Antrag die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz aufzuheben. Was Gewaltenteilung bedeutet – der Kollege Heveling hat es gesagt –, ist Ihnen nicht so ganz klar. Ihr Antrag hat also nicht ansatzweise das Level, das man in diesem Hohen Haus zu diesem schwierigen Thema erwarten dürfte. Diese Koalition wird mit der Evaluation, also der sachgerechten Bewertung dieses Gesetzes, dem Thema gerecht werden.”