Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
The complete record
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“Wer Staatsanwälten in Bayern vorwirft, dass sie willkürlich oder sogar politisch gelenkt handeln würden, der legt die Axt an unseren Staat, an unsere Gesellschaft und an unsere Demokratie. Jedes Wort, das Sie hier sagen, kann gegen Sie verwendet werden, und es wäre gar nicht so schlecht, wenn es auch irgendwann mal dazu kommt. Herzlichen Dank.”
“Sie wollen unsere Demokratie nicht durch ein weiteres Merkmal schützen. Wenn Herr Brandner, der leider sowohl ein Teil dieses Verfassungsorgans als auch noch ein Organ der Rechtspflege ist, dann seine Redezeit dazu nutzt, die Justiz verächtlich zu machen, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste, und auch noch meint, hier würde eine willfährige Justiz handeln, dann sage ich, dass er sich dafür schämen müsste. Herr Brandner, um ehrlich zu sein: Dafür müssten Sie eigentlich Ihre Rechtsanwaltszulassung zurückgeben. Die Vergleiche, die Sie anstellen, sind unsäglich und zeigen, dass es Ihnen nicht um diese Debatte geht, sondern ausdrücklich nur darum, diesen Staat, diese Gesellschaft und diese Demokratie langsam von innen heraus zu zerstören.”
“Halten Sie solche Dinge gegen Ehrenamtliche, die einfach mal sagen: „Ich packe an, ich möchte Verantwortung übernehmen und am 8. März bei der Kommunalwahl in Bayern antreten“, für irgendwie weniger schlimm? Ich sage Ihnen: Es ist schlimmer. Es ist schlimm, wenn solch eine Beleidigung irgendwo geäußert wird. Es ist noch schlimmer, wenn sie in Bezug auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie geäußert wird, weil wir damit Demokratie unmöglich machen. Wenn Sie hier heute ernsthaft davon reden, dass man § 188 StGB jetzt einfach so streichen könnte und dann alles gut wäre, dann sage ich: Ihr Gesetzentwurf würde nicht nur dazu führen, dass wir allein den Beleidigungstatbestand hätten, um gegen so etwas vorzugehen, sondern er zeigt auch, dass Sie unsere Demokratie geringschätzen.”
“Frau Präsidentin, ich wollte etwas zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Entschuldigen Sie! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade Kommunalwahlkampf in Bayern, und am Wochenende werde ich angerufen. Ein junger Kandidat bei uns vor Ort schaut nicht aus wie wir alle, sondern schaut aufgrund eines Geburtsproblems im Gesicht etwas anders aus als wir. Das hindert jemanden anscheinend nicht daran, im Internet unter einem Kandidaten-Post, in dem einfach nur Kandidaten zur Kommunalwahl vorgestellt werden, dazu die unsäglichsten Dinge zu behaupten. Da wird dann der Kandidat mit den Worten verunglimpft: Ja, jetzt sieht man, was Tschernobyl uns gebracht hat. – Sehr geehrter Herr Fetsch, halten Sie das für einen Beweis der Chilling Effects, von denen Sie gesprochen haben?”
“Es existieren über 25 Denkmäler für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus, auch in den Gedenkstätten Dachau, Ravensbrück und Neuengamme. Eine Ausstellung war selbst im Bundestag zu sehen. Das alles sind wir den Opfern schuldig. Ob die Wiederholung weitestgehend überholter Anträge der Sache dient, das kann man sich überlegen. Herr Abgeordneter. Und ob politische Agitation an diesem Tag passt, das auch. Vielen Dank.”
“Das Leid von Menschen mit anderer sexueller Orientierung in der NS-Zeit wurde am 27. Januar 2023 in der Gedenkstunde zum Holocaustgedenktag hier in diesem Hohen Hause gewürdigt. Auch die geforderte Entschuldigung ist erfolgt: Der Herr Bundespräsident sprach sie 2018 offiziell aus. Deshalb möchte ich zum Antrag sagen: Ein wiederkehrendes Merkmal dieser Anträge ist es anscheinend, so zu tun, als würde nichts geschehen. Dabei ist vieles bereits erreicht worden. Auch ein Institut für Sexualwissenschaft wurde bereits 1996 an der Charité institutionell verankert. Und bekanntermaßen gibt es sogar über 100 Professuren im Bereich der Gender Studies. Wenn das zu einer würdigen Erinnerung beitragen kann, wäre das, glaube ich, ein Mehrwert. Zur Erinnerungskultur.”
“Zwischen 10 000 und 15 000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager deportiert, Tausende überlebten nicht. Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein Mensch, ein Name, eine Geschichte. Zum Beispiel Franz Joseph Koch, geboren 1916, Postangestellter, nach Einberufung in die Wehrmacht mehrfach wegen Homosexualität verurteilt. Er kam in ein Strafbataillon, wurde 1943 dann an der Ostfront in Russland ermordet. Oder Friedrich Paul von Groszheim: Er überlebte und schwieg mehr als 50 Jahre. Er begann erst 1991 zu berichten, starb dann 2006 in Hamburg, fast 100-jährig. Seine Worte bleiben und sollten für uns Mahnung sein: „Ich bin nie von der Schuld überzeugt gewesen […]. Es ist ja so widersinnig wie irgendwas, dass man für Liebe bestraft werden sollte.“ Erinnerung: Sie kam spät, aber sie kam.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir im Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht – ein Moment, in dem wir innegehalten haben angesichts eines Leids, das kaum in Worte zu fassen ist. Und es wird immer schwerer, es weiterhin zu fassen. Bevor ich auf den vorliegenden Antrag eingehe, möchte ich an diejenigen erinnern, um die es hier gehen soll: an homosexuelle Menschen, an Menschen anderer sexueller Orientierung, die im Nationalsozialismus verfolgt, entrechtet und ermordet wurden. Sie wurden verhaftet, misshandelt, Experimente wurden an ihnen durchgeführt, sie wurden zwangskastriert und zwangssterilisiert. Wer aus der Haft entlassen wurde, hatte meist alles verloren: Arbeit, Wohnung und Würde. Über 50 000 Männer verurteilte die NS-Justiz wegen Homosexualität.”
“Wir bestimmen eine Behörde, nämlich die Bundesnetzagentur, für die Umsetzung des Data Act. Wir beenden die Kleinstaaterei, damit sich nicht mehr jeder Unternehmer fragt, wer eigentlich zuständig ist. Ich freue mich auf die Beratungen, damit wir Deutschland voranbringen.”
“Wenn Sie unsere Wirtschaft fragen, dann erhalten Sie die Antwort: Natürlich brauchen wir einen Data Act und Regeln für die Datennutzung, damit wir etwas generieren können, und zwar auf europäischer Eben. Es wäre natürlich realitätsfremd, so zu tun, als gäbe es zum Data Act nur Applaus. Jedes Gesetz ist verbesserungswürdig und muss diskutiert werden. Es ist gut, dass unser Minister und sein neues Ministerium, das noch in den Kinderschuhen steckt, zusammen mit der gesamten Bundesregierung letztes Jahr Vorschläge für den Digital-Omnibus unterbreitet haben, damit sich die Bundesrepublik mit einer gewichtigen Stimme einbringen kann. Wir machen es einfacher und besser. Viele dieser Vorschläge werden jetzt umgesetzt. Es liegt nun am Europäischen Parlament, diese Verschlankungspläne effektiv umzusetzen. Wir leisten hier, was wir leisten können.”
“Das gehört nun mal dazu; das ist in jeder Demokratie so. Oder finden Sie den US-Senat, in dem jedes Bundesland mit zwei Senatoren repräsentiert ist, demokratischer? – Das ist in diesem Fall völlig unerheblich, weil wir eine Kammer in Europa haben. Entschuldigung, hier gibt es eine klare Regelung: Sie haben eine Frage gestellt, Frau von Storch. Dann antwortet der Abgeordnete. Sie haben dann nicht mehr das Wort, sondern er ist dran. – Bitte. Haben Sie die Frage beantwortet? Ich habe die Frage gerne beantwortet. – Europa kann immer demokratischer werden. Aber es als völlig undemokratisch darzustellen, zeigt Ihre Geisteshaltung. Sie wollen das europäische Projekt zerstören.”
“Hier sind alle Abgeordnete durch den deutschen Wähler legitimiert, aber in Brüssel eben nur ein kleiner Teil. Die Franzosen, die Spanier und die Italiener stellen dort die Mehrheit und die Polen und wir nur einen kleinen Teil. Wir kritisieren, dass das mit demokratischer Legitimierung gleichgestellt wird. Sind Sie der Meinung, dass das völlig unzulässig ist, oder finden Sie, dass das, was in Brüssel stattfindet, genauso demokratisch legitimiert ist wie das, was wir hier im Deutschen Bundestag haben? Frau von Storch, das soll nicht in ein europarechtliches Oberseminar ausarten. Aber dass Demokratie auch die Proportionalität beeinflusst, stelle ich immer wieder fest, wenn ich sehe, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat leider nicht so viele Stimmen hat, wie ihm der Bevölkerungszahl nach eigentlich zustehen. Aber Ich kann es nicht ändern.”
“Da kann man doch nicht sagen, dass das alles eine bösartige Regulierung von Techkonzernen ist. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Bitte, Frau von Storch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zum Thema „Demokratie und EU-Parlament“: Das EU-Parlament besteht aus 720 Abgeordneten; 96 davon sind Deutsche. Sehr gut; da haben Sie recht. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die deutsche Bevölkerung nicht die volle demokratische Legitimation dieses Parlamentes ausmacht und dass jenseits der 96 Abgeordneten alle anderen nicht von Deutschland gewählt werden und dass wir deswegen nicht davon sprechen können, dass wir volle Demokratie im Europäischen Parlament haben, weil wir eben nur einen ganz kleinen Teil der Abgeordneten direkt wählen?”
“Ich frage Sie: Was machen denn dann Ihre Kollegen im Europäischen Parlament eigentlich? Sind sie nicht gewählt? Haben sie da nichts zu melden? Vielleicht nicht – zum Glück! Aber sie machen da anscheinend gar nichts. Warum treten sie überhaupt zu den Wahlen an, wenn das alles so undemokratisch ist? Es ist schon beachtlich, dass Sie, Frau Lemke, und Sie, Frau Lenhard, angesichts der großen Herausforderungen ohne Differenzierung von Techkonzernen sprechen, ohne auch nur einmal den Mittelstand in den Blick zu nehmen. Frau Lemke, Sie haben einen mittelständischen Betrieb vielleicht noch nicht von innen gesehen. Aber hochspezialisierte Zulieferer in meinem Wahlkreis, die in eine Cloud investiert haben, sagen, sie brauchten den Data Act, weil er ihnen endlich Möglichkeiten bietet, weiterhin Wohlstand und Arbeitsplätze zu generieren.”
“Vielmehr haben Sie Behörden verächtlich gemacht, indem Sie in jeder staatlichen Maßnahme einen Übergriff sehen, obwohl wir hier die Bundesnetzagentur ins Felde führen, die in der Wirtschaft – wenn Sie mit Unternehmern reden, dann wird das klar – als Regulierungsbehörde hoch anerkannt ist. Diese Behörde besteht nicht aus hysterischen Datenschützern, wie Sie meinen, sondern ermöglicht Technologie. Sie haben die Justiz verächtlich gemacht, als Sie von staatlicher Allmacht geredet haben, ohne darauf hinzuweisen, dass unsere Justiz jede staatliche Maßnahme kontrolliert, und das zu Recht. Sie nutzen diese Themen zudem – das merkt man wieder –, um Europa verächtlich zu machen, weil Sie jede europäische Maßnahme als „nicht gewählt“ oder „nicht demokratisch“ darstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte mir bei diesem Thema zum Ende der Woche eigentlich vorgenommen, eine rein positive Rede zu halten, weil das Thema so gut ist, weil die Daten für unsere Wirtschaft so wichtig sind. Aber wie immer muss ich mir dann leider die Reden von ganz rechts und ganz links anhören. Ich frage mich, wie man so negativ sein kann und wie man vor allem das System, in dem wir leben und das uns Wohlstand garantiert, so verächtlich machen kann. Herr Kaufmann, Sie haben in neun Minuten – neun Minuten! – Redezeit nicht einmal auf die Vorteile hingewiesen.”
“Haben wir beide Jura studiert? Also wirklich! Es steht so in Ihrem Antrag. Wenn die Enkelin nicht mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, warum sollte ich diese Wohnung dann überhaupt noch in Schuss halten? Sie verhindern Eigentum. Sie verhindern Verantwortung. Wir aber wollen mehr Eigentum. Ich will kein Land der Mieter; ich will Deutschland als ein Land der Eigentümer – mehr Eigentum für unsere Bevölkerung. Mieterschutz heißt nicht: Kampf gegen Kapital. Mieter und Vermieter brauchen einander und keine Bürokratieexplosion. Das ist unser Maßstab. Vielen Dank.”
“Das ist das Gegenteil von Mieterschutz. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Ja, wir schützen Mieter vor Überforderung. Aber wir wollen den Wohnungsbau stärken und nicht abwürgen. Unser Ziel ist klar: Schlupflöcher für Schlingel und Schlawiner schließen. Aber ich will kein Konjunkturprogramm für Großkonzerne und die Keule für die Großmutter, die eine Einliegerwohnung an die Enkelin vermieten will. Das, was Sie fordern, ist der falsche Weg. Denn genau das bewirken Sie damit: Der große Konzern stellt bei mehr Regulierung einfach ein paar Leute mehr ein für die zusätzliche Bürokratie, die Sie fordern. Aber der private Eigentümer gibt entnervt auf, wenn die Enkelin nicht mal mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, so wie Sie es in dem Antrag fordern. – Natürlich: Es handelt sich um Verwandte zweiten Grades.”
“Lange Verfahren helfen niemandem. Der ganze Text Ihres Antrags trieft wieder davon: Ihr Feindbild ist der Vermieter. Sie wollen Großkonzerne treffen, aber treffen den privaten Kleinvermieter. Das ist übrigens eine Fehleinschätzung, die andere extreme Kräfte in den letzten Wochen genau so getroffen haben. Dabei sind es vor allem private Kleinvermieter, die diesen Markt tragen. 5,5 Millionen private Vermieter stellen 64 Prozent aller Mietwohnungen. Bürger geben Bürgern ein Zuhause, nicht Konzerne. Sie wollen Indexmieten verbieten, obwohl diese nur zwischen 3 und 4 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland ausmachen. Ein komplettes Verbot hätte schwerwiegende Folgen. Es würde zu einem unfaireren Mietmarkt führen, Investitionen würden unattraktiver werden, und die Risiken für die Mieter würden steigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche kommt erneut ein Antrag der Linksextremen zum angeblichen Mieterschutz. Aber diese Überschrift ist wie immer irreführend. Korrekt wäre: Sie wollen das Wohnangebot verringern durch mehr Bürokratie und mehr Druck auf Vermieter. Sie fordern eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Sie fordern eine Genehmigungspflicht für Vermietungen auf Zeit. Sie wollen den Eigenbedarf der Vermieter weiter einschränken. Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass das auch nur eine Wohnung mehr schafft? – Alles klar, okay. Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie auch, dass die Wirtschaftspolitik Venezuelas ein Vorbild war. Das können Sie gerne so machen, aber bitte woanders. – Mehr Verbote und mehr Formulare bauen keine Wohnungen. Mehr Genehmigungen senken keine Mieten.”
“– Dinge zu verbessern, sondern es geht Ihnen darum, dieses europäische Projekt zu zerstören – kein legitimer Protest, sondern verantwortungsloser Populismus. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Extremistische, polarisierende, empörungsgetriebene Inhalte werden von den Algorithmen bevorzugt. Davon profitieren die politisch extremen Ränder von links und rechts. Und es ist besonders unglaubwürdig, wenn Sie jetzt hier rumweinen, obwohl Sie im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel überhaupt nicht dagegengestimmt haben. Das ist schon besonders perfide. Neinstimmen gab es nämlich nur aus unserer Fraktion bei den Kollegen im Europäischen Parlament. Deswegen offenbart Ihr Antrag nicht nur eine Heuchelei in der Sache. Die politische Konsequenz Ihrer Forderungen ist vielmehr noch viel desaströser. Sie fordern die Bundesregierung allen Ernstes auf, die Umsetzung und die Durchführung einer Verordnung einfach einzustellen. Das zeigt: Es geht Ihnen nicht darum, – Sie müssen zum Ende kommen.”
“Die Chancengleichheit leidet jetzt also gerade dort, wo sie gestärkt werden sollte. Deswegen sollte das alles auf europäischer Ebene verbessert werden – praxisnäher, verhältnismäßiger und mit Augenmaß. Aber an dieser Stelle beginnt dann auch der Unterschied zwischen uns und der AfD. Sie tun so, als seien Sie Opfer dieser Regulierung. Was für eine Heuchelei! Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind Profiteurin gerade dieser digitalen Mechanismen. Studien der Bertelsmann Stiftung zeigen: Die Parteien der demokratischen Mitte stellen 65 Prozent der Inhalte, erreichen aber nur 26 Prozent der Sichtbarkeit. Das liegt nicht nur daran, dass nicht jeder von uns gleich Philipp Amthor mit seiner Reichweite ist, sondern das liegt auch an der Logik der Plattformen.”
“Es bleibt festzustellen: Ja, diese Regelung ist ein Musterbeispiel aus Brüssel für „Gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht“. Und es muss uns schon zu denken geben: Auf großen Plattformen ist jetzt überhaupt keine politische Werbung mehr möglich, weil diese eingestellt wird. Dieses Ergebnis kann für uns in diesem Hohen Haus nicht im Interesse eines lebendigen demokratischen Diskurses sein. Besonders problematisch ist, dass gerade jetzt, wenn zum Beispiel in Bayern ein kleiner Ortsverband vor den Kommunalwahlen seine Gemeinderats- oder Bürgermeisterkandidaten mit einem Budget von ein paar Euro vorstellen will – gerade in Gegenden, wo es gar keine Zeitung mehr gibt –, er diese Möglichkeit nicht mehr hat. Ohne ein bisschen Reichweite ist es deutlich schwerer, überhaupt wahrgenommen zu werden.”
“Auch diese Organisationen nehmen erheblichen Einfluss auf politische Debatten. Wenn also Transparenz das Ziel ist, dann muss es für sie alle gelten. All das vorangestellt: Die Ziele und der Ansatz dieser Verordnung sind richtig; aber die konkrete Ausgestaltung ist es nicht. Diese Verordnung ist in vielen Teilen völlig überbürokratisiert. Sie wurde von einer damals anderen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen. Sie erzeugt Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die in der Praxis kaum umsetzbar sind, insbesondere bei ehrenamtlichen Strukturen, für kleine und mittlere Unternehmen, lokale Verlage, kleine Agenturen, freiwillige Wahlkampfhelfer. All dies wird aber von uns als Bundesgesetzgeber gar nicht geregelt. Das geschieht auf europäischer Ebene und dann durch die Landesgesetzgeber.”
“Gerade der Blick zu den Rechtsextremen zeigt: Wir brauchen einen Schutz vor ausländischer Einflussnahme. – Denn die vergangenen Jahre haben ja gezeigt: Ausländische Mächte versuchen, die Demokratie in Deutschland und Europa zu schwächen – durch verdeckte Kampagnen, durch Desinformationen, durch intransparente Geldflüsse, zum Beispiel an Ihren „Deutschland-Kurier“. Der Missbrauch von personenbezogenen Daten darf sich, wie Cambridge Analytica gezeigt hat, nicht wiederholen. Also, wer die Demokratie ernst nimmt, der kann hier nicht wegsehen. Richtig ist auch, dass Regulierung nicht nur Parteien erfassen darf. Das ist in dieser Verordnung und in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch berücksichtigt worden. Politisch motivierte Kampagnen finden auch in NGOs und in der Zivilgesellschaft statt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, noch bevor der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag erreicht hat, über politische Chancengleichheit im digitalen Raum, und wir sehen, dass sich die AfD natürlich jede Berichterstattung, sei sie noch so hanebüchen, zunutze macht, jedes kleinste Strohhälmchen nutzt, um ihre Fake News zu verbreiten, um zu behaupten, dass Durchsuchungen von Redaktionsräumen bevorstehen würden. Nichts ist falscher! Und wenn Sie den Gesetzentwurf von vorne, nämlich von § 1 an, bis ganz hinten lesen würden, dann würden Sie auch merken, dass es dort um Befugnisse geht, die sich auf die Diensteanbieter und damit auf die Plattformen beziehen. Im Übrigen geht es darum, dass wir eine europäische Verordnung umsetzen müssen.”
“Er wird die Situation für selbstständige Frauen verbessern. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka das Wort erteilen.”
“Sie wissen, dass das Thema kompliziert ist. Sie wissen, dass es für die Umsetzung Jahre braucht. Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt. Deswegen packen wir dieses Thema an. Wir entlasten Unternehmen. Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen. Aber wir wissen, dass es kompliziert ist. Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen. Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin. Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre. Herr Abgeordneter.”
“Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken. Das klingt alles großzügig, ist aber haushaltspolitisch verantwortungslos. Herr Präsident, ich fahre fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen. Das zeigt aber: Wenn Sie nicht mal für die Opposition zu gebrauchen sind: Wie wollen Sie dann eigentlich Verantwortung übernehmen? Die Selbstständigen in diesem Land stehen für Tatkraft, für Erfindergeist, fürs Anpacken, aber halt auch für wirtschaftliche Vernunft. Sie erwarten von der Politik keine Luftschlösser.”
“Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen. Man kann das aber ausweiten. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind. Wenn wir wissen, dass das Thema kompliziert ist, dann hören wir auf die, die sich damit beschäftigen, und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen. – Nein, nein. Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen. Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir. Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern. Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar.”
“– Hier ist uns auch der Anpassungsbedarf beim Elterngeld bewusst. Keine Gründerin steigt mal für zwölf Monate aus. Das jetzige System, ja, ist dort nicht ganz gerecht, und es braucht Änderungen. Es muss sich also etwas ändern; das Elterngeld und alle anderen Familien- und Mutterschutzleistungen müssen sich dieser Realität anpassen. Niemand darf dafür bestraft werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Wir wollen mehr Macherinnen. Wir wollen die mehr fördern, die Mutter und selbstständig, also Unternehmerin, sind. Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch in unserem Wahlprogramm überall schon stehen. Herr Maack sagt jetzt, er war schon immer an diesen Programmen beteiligt. Da wundert es mich doch, warum er es bisher nirgendwo reingeschrieben hat.”
“Sie entscheiden sich trotzdem für ein Kind. Begrüßenswert! Selbstständige Mütter sind Alleskönner, sind echte Leistungsträgerinnen der Gesellschaft; aber sie verlangen zu Recht: Macht es uns etwas einfacher! Diese Koalition wird sich des Problems annehmen und Vorschläge machen. Aber das muss gründlich geschehen, weil wir ein strukturelles Problem haben, das viele unterschiedliche Bereiche im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei den Familienleistungen berührt. Deswegen ist es so gut, dass sich unsere Ministerinnen, die hier zuständig sind, häuserübergreifend und fernab von Zuständigkeiten zusammensetzen und sagen: Wir lösen dieses Problem zusammen. Denn momentan ist es so: Kinder zu bekommen, ist für Selbstständige teurer als für jeden anderen Menschen – und das genau in der Phase, in der jede Ressource in den Aufbau des Unternehmens geht.”
“Und wie bei den anderen Themen auch wird diese Koalition liefern. Warum ist das so wichtig? 5,8 Prozent der Frauen in Deutschland sind selbstständig. Jährlich werden etwa 27 000 selbstständige Frauen schwanger. Und diese Frauen tragen eine doppelte Verantwortung: Sie sind Unternehmerinnen, und sie werden Mütter. Nehmen wir eine Soloselbstständige. Sie kann es sich nicht unbedingt leisten, sechs oder acht Wochen komplett auszusetzen – keine Lohnfortzahlung, kein Mutterschaftsgeld. Sie arbeitet also weiter während der Schwangerschaft und oft auch schon wieder kurz nach der Geburt, weil sonst Miete und Lebensmittel nicht bezahlt werden können. Aber der Tag hat halt nur 24 Stunden. Kinder und Kinderbetreuung führen zu Einbußen; das Unternehmen muss zurückstehen. Unternehmerinnen verzichten auch auf Wachstum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Teile des heute vorliegenden Antrags kennt man bereits; denn sie stammen in wesentlichen Punkten aus dem Antrag meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen und zweitens den Koalitionsvertrag wenigstens lesen. Im Koalitionsvertrag steht klar: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.“ Und wir wollen „gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der […] Betriebe“ entwickeln. Frau Bundesministerin Prien hat bereits angekündigt, einen Vorschlag dazu vorzulegen.”
“Bei uns gilt Meinungsfreiheit nur in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht. Beleidigung und Verächtlichmachung ist keine Meinung. Auch Lügen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Aber Lügen zu erkennen, fällt manchem besonders schwer. Liebe Kollegen von der AfD, es ist schon spannend. Sie waren jetzt zum wiederholten Male verhaltensauffällig. Denn immer, wenn Sie mal international unterwegs sind, führen Sie plötzlich danach Debatten aus der Feder von ausländischen Mächten. Sie machen sich zum Büttel ausländischer Interessen. Wir entscheiden, welche Regeln gelten. Das zeigt wieder einmal: Die Partei, die Rechtsstaat und Law and Order vertritt, ist die Union. Die Partei, die Gemeinschaft und Recht schützt, ist die Union. Frohe Weihnachten. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Diese illegalen Äußerungen sind im Netz genauso verboten, wie wenn Sie sie auf ein Flugblatt drucken. Die Regel ist ganz einfach. Und nichts davon, Herr Rupp, ist Zensur. Das ist vor allem deswegen besonders spannend, weil diese Strafen auch schon verhängt worden sind – an Meta 2023, an Google 2017 –, als weder Donald Trump noch Herr Musk die Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit waren, sondern als das noch ganz normale Firmen waren, die Sie genauso bekämpft haben. Es ist übrigens kein Problem, dass die USA ein anderes Verständnis, ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Nicht jeder Rechtsstaat, nicht jede Demokratie muss gleich funktionieren. Aber entscheidend ist doch eins: In Europa gelten europäische Regeln, in Deutschland gelten deutsche Regeln. Es gilt das Grundgesetz, und das wiederum greifen Sie damit an.”
“Liebe Kollegen von der AfD, warum schützen Sie chinesische Billiganbieter und Schandprodukte, die unsere Kinderzimmer verseuchen? Warum wollen Sie verhindern, dass man zum Beispiel verhindert, wie es in Frankreich über den DSA geschehen ist, dass Sexpuppen mit Kindsaussehen vertrieben werden? Wäre es eine gute Idee, diese Regelung des DSA abzuschaffen? Ich glaube, nicht. Der DSA verlangt deshalb Verantwortung von Plattformen, die offenlegen müssen, was schiefläuft und was sie dagegen tun. Tun sie das nicht – wie jetzt bei X –, drohen Strafen. Das schützt seriöse Plattformen, es stärkt freien Wettbewerb, und es stärkt den Rechtsstaat. Und ja, illegale Inhalte sind auch illegale Äußerungen. Denn es gibt illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.”
“Plattformen müssen Risiken analysieren und minimieren, und Nutzer haben einen Anspruch auf Transparenz, Begründungen und Einspruchsmöglichkeiten. Das gilt völlig unabhängig von der politischen Couleur. Warum das alles nötig ist, zeigen zum Beispiel die großen chinesischen Onlinemarktplätze. Und Sie fordern hier, den DSA abzuschaffen; das ist schon spannend. Die großen chinesischen Marktplätze befördern massenhaft gefährliche oder illegale Produkte in die EU: Spielzeug mit Schadstoffen, Ladegeräte, die überhitzen. Aber auch weiterhin systematische Verstöße gegen Urheberrechte deutscher und europäischer Firmen. Auch da macht der DSA klar: Marktplatzbetreiber tragen eine Verantwortung für die Risiken, die sie schaffen. Sie können sich nicht hinter Drittanbietern verstecken.”
“Wie schaffen wir Gemeinschaft in einer grenzenlosen digitalen Welt? Und dabei geht es schon um die Grundsatzfrage der Digitalpolitik, Herr Rupp: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Nein. Das Internet ist ein hohes Gut, ein tolles Kommunikationsmedium, aber wir müssen abwägen. Am Ende bleibt der eine Satz richtig: Was im analogen Leben verboten ist, ist es im digitalen Leben genauso. Nur darum geht es im Kern beim DSA: Kann unser Staat Recht durchsetzen? Dafür ist es gut, dass wir uns auf europäischer Ebene gemeinsame Regeln gegeben haben, damit man diese eben auch durchsetzen kann. Wenn Sie das national oder auf Ebene der Länder oder Kommunen machen wollen, können Sie es gerne probieren. Der DSA sorgt dafür, dass bestehendes Recht durchgesetzt wird. Er gilt schon seit Februar 2024.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern. Aber ich wäre eigentlich ein großer Fan davon, wenn die Linkspartei sich endlich dem Kampf gegen die Großkapitalisten anschließen würde, wenn die Linkspartei von allen kommerziellen Netzwerken fernbleiben würde und dann am Ende beim volkseigenen Betrieb Twitter e. V. ihr Dasein fristen würde. Das wäre doch für Heidi Reichinnek ein echt guter Platz. Wunderbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür. Weihnachten ist ein Fest des Vertrauens und der Gemeinschaft. Vertrauen und Gemeinschaft, das sind zwei Werte, die der Digital Services Act schützt. Wem vertrauen wir online?”
“Entscheidungen müssen frei, informiert und unbeeinflusst getroffen werden. All das geschieht mit Augenmaß, mit Übergangsfristen und im Einklang mit dem europäischen Recht. Wir brauchen Transparenz, aber keine Bevormundung, sondern Fairness. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank und frohes Fest. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen steht der verpflichtende elektronische Widerrufsbutton für ein einfaches Widerrufsrecht; es wird einfach, sichtbar und ohne Hürden nutzbar. Was der Verbraucher aber nicht braucht und bisher nur emsige Jurastudenten kurz vor ihrem Examen lernen mussten, ist das ewige Widerrufsrecht: anzuwenden, wenn Unternehmer bei der Belehrung einen Fehler gemacht haben. Deswegen begrenzen wir dieses ewige Widerrufsrecht – es war schon immer etwas, das der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte – dort, wo es zu unangemessenen Ergebnissen führt: Verbraucherschutz ja und Rechtssicherheit auch nach ein oder zwei Jahren. Und wir schützen den Verbraucher vor den sogenannten Dark Patterns, also den manipulativen Onlinevorgängen, bei denen die Zustimmung erschlichen wird und gar nicht klar ist, was ich gerade gekauft habe.”
“Wir stärken daneben die Transparenz bei Vertragsabschlüssen, insbesondere bei Finanzdienstleistungen. Dort gibt es immer wieder komplizierte Vertragsgestaltungen. Zugleich stellen wir sicher, dass der Verbraucher bei Bedarf auch einen persönlichen Ansprechpartner erreichen kann. Denn nur wer versteht, was er kauft, entscheidet auch selbstbestimmt. Und – die Kollegin Wegge hat es mit Verweis auf wunderbare Fernsehserien angesprochen – wir schaffen klare und praktikable Widerrufsregeln, was gerade vor Weihnachten hilfreich ist. Denn – wer kennt es nicht? – manchmal ist das Geschenk, das noch kurz vor Weihnachten ankommt und vom wunderbaren Paketboten geliefert wird, doch nicht das, was einem versprochen wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz mit Augenmaß, dafür steht die Union – den mündigen und nicht den bevormundeten Verbraucher im Blick. Deswegen stellt sich auch bei den heute vorliegenden Gesetzen die Frage: Was braucht der mündige Verbraucher an Schutz durch den Staat, und was braucht er nicht? Es braucht Transparenz und Klarheit, vor allem bei den Angaben, die man selbst kaum überprüfen kann. Deswegen müssen Aussagen zur Klimaneutralität von Produkten auch wirklich stimmen. Das regeln wir heute im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Viele wollen ja konkret durch die Entscheidung für ein Produkt etwas für die Umwelt tun und sind darauf angewiesen, dass da, wo „klimaneutral“ draufsteht, auch „klimaneutral“ drin ist.”
“Dahinter stehen engagierte Menschen, haupt- und ehrenamtlich, mit Fachwissen, mit Herz und Einsatz. Sie ermöglichen Kindern gute Ferien. Ermöglichen wir diese Angebote weiterhin! Die Regelung schwächt den Ganztagsausbau nicht. Sie ersetzt auch keine Infrastruktur, sondern sie ergänzt sie sinnvoll. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Beratungen und freue mich auf die weiteren Anhörungen. Danke.”
“Was mich bei der AfD gerade ein bisschen intellektuell unterfordert, ist: Wenn man weniger staatliche Betreuung möchte, dann muss man doch froh sein, dass freie Träger der Jugendhilfe – vom Sportverein über die Pfadfinder bis hin zur Musikschule mit ihren tollen pluralen Angeboten vor Ort, von der Ferienfreizeit bis zum Fußballcamp – einbezogen werden, bei denen gerade nicht der Staat jedes Jota diktiert. Wenn ich mir die Ferienangebote anschaue, dann kann ich nur sagen: Die Angebote sind stark, vielfältig und hochwertig. Auf dieses Engagement kann man stolz sein. Wir müssen nicht staatlich alles besser machen, bloß weil wir denken, es besser zu wissen. Die vorhandenen Angebote sind super, und die Kinder gehen gerne hin. Deswegen nutzen wir sie.”
“Aber wir hören die klare Rückmeldung aus den Ländern: Wir brauchen mehr Flexibilität; denn der Anspruch gilt auch in unterrichtsfreien Zeiten, und Eltern brauchen eben Verlässlichkeit. Herr Zaum, Sie sagen, die AfD wolle Wahlfreiheit. Aber was machen Sie mit den Eltern, die auch ab und zu in den Ferien arbeiten, weil sie gar nicht so viel Urlaub haben oder weil sie etwas leisten und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen möchten, und daher eine verlässliche Betreuung brauchen? Was sagen Sie denn diesen Eltern? Gar nichts! Die AfD würde diese Eltern alleinlassen. Wir müssen neue Angebote schaffen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Ganztagsförderung ist ein zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits mit der Verlängerung von Fördermöglichkeiten und milliardenschweren Förderprogrammen erste wichtige Entscheidungen getroffen. Und jetzt verstärken wir die Flexibilität bei der Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung mithilfe der freien Träger der Jugendhilfe. Es wurde bereits viel geleistet. Bund, Länder und Kommunen haben bereits massiv ausgebaut. In meiner Heimat Bayern sind allein zwischen 2014 und 2024 80 000 neue Plätze in der Betreuung geschaffen worden, weitere 40 000 sind in Planung. Das zeigt: Es ist ein gesamtstaatlicher Kraftakt.”
“Jeder Sportverein, jede Pfadfindergruppe oder freiwillige Feuerwehr, die Leute mit verschiedenster Herkunft und Einstellung dabeihat, fördert Demokratie viel mehr als viele der von Ihnen gewünschten Demokratieprojekte, in denen sich eine kleine elitäre Blase auf die Schulter klopft. Sie stärken nicht das Vertrauen in Demokratie, Sie beschädigen es, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.”