Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
The complete record
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“Gläubiger kommen schneller zu ihrem Recht, und mit der Integration der Kreditwirtschaft in den elektronischen Rechtsverkehr bringen wir einen der großen wirtschaftlichen Player in das System sicherer elektronischer Zustellungen. Das wird große volkswirtschaftliche Effizienzgewinne nach sich ziehen, die weit über das Zwangsvollstreckungsverfahren hinausgehen. Die eingesparten Ressourcen können wir dort einsetzen, wo sie gebraucht werden: bei der Durchsetzung von Recht. Vielen Dank.”
“Eine vollstreckbare Ausfertigung muss nicht mehr zwingend physisch vorliegen, und wir schaffen klare Regelungen für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern. Bisher gab es hier Unsicherheiten in der Praxis, künftig gibt es eindeutige Standards und verlässliche Abläufe. Das bedeutet: Wir bessern nach. Wir schaffen mit strukturierten Datensätzen auch die Möglichkeit, dass die Software ansetzt, dass man Dinge nicht mehr händisch übertragen muss. Ja, „Medienbrüche abbauen“ klingt sperrig, aber es heißt ganz einfach: Wir ziehen dem Drucker den Stecker und schaffen schnellere Rechtsdurchsetzung. Tablet statt Siegel und Schnur! Das entlastet die Wirtschaft, weil Pfändungen schneller zum Ziel kommen.”
“Über 22 000 Richterinnen und Richter sowie 6 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sorgen dafür, dass Recht gesprochen und durchgesetzt wird, gemeinsam mit den Gerichtsvollziehern. Das ist international spitze. Wir bringen diesen Rechtsstaat jetzt weiter und verschaffen ihm heute ein notwendiges Update. Denn wir haben in der Zwangsvollstreckung bisher eine analoge Welt, nur etwas digitalisiert. Kommunikation lief teilweise digital; entscheidende Dokumente mussten aber in Papierform vorliegen. Den Einzelnen hat das vielleicht nur ein paar Minuten gekostet, die deutsche Rechtspflege insgemein aber Tausende von Arbeitsstunden. Am Ende bedeutet das: mehr Arbeit, Fehleranfälligkeit und Kosten, die wir uns sparen können. Hier setzt der Gesetzentwurf an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht der Woche: Wir machen weiter beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung in der Justiz. Die schlechte Nachricht: Bei der Linkspartei hat man immer noch nicht verstanden, dass man Schulden irgendwann auch einfach bezahlen muss. Herr Valent, das war gerade schon ein wirklicher Offenbarungseid. Aber ich weiß jetzt wenigstens: Wenn das Gesetz demnächst in Kraft tritt, kann ich, wenn Ihre Fraktion mir erneut ein goldenes Hufeisen verleiht und Sie sich weiterhin weigern, mir den Preis auch zu geben, dies wenigstens digital vollstrecken. Eines ist unbestritten: Der deutsche Rechtsstaat gehört zu den leistungsfähigsten der Welt, und darauf können wir stolz sein.”
“Frau Kollegin, ich hätte da nur eine Frage: Sie haben jetzt – und auch die Vorrednerin schon – immer wieder auf Qualitätsstandards hingewiesen. Sie haben mehrmals gesagt, das, was wir jetzt tun, habe keine Standards, es führe zu Bildungslücken, und Sie haben von „Notlösungen“ gesprochen. Sind für Sie anerkannte Träger der Jugendhilfe – und damit das Fußballcamp meines Fußballvereins –, ausgebildete Jugendtrainer, die Ausbildungen durchlaufen haben, und das Zeltlager eines Pfadfindervereins, wo die Ehrenamtlichen eine Jugendleiter-Card haben, wo sich also Leute ehrenamtlich engagieren und auch pädagogische Fortbildungen besuchen, Notlösungen? Frau Kaminski, möchten Sie erwidern?”
“Diese Änderung wurde bereits in der Anhörung von der überwältigenden Mehrheit von Experten und Verbänden begrüßt. So macht es Spaß, Gesetze zum Abschluss zu bringen, und wir starten heute mit einem Gute-Ferien-Gesetz in dieses Wochenende. Ich danke Ihnen für die Beratungen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Zaum für die AfD-Fraktion.”
“Im Rahmen der GaFöG-Statistik werden zurzeit mit hohem bürokratischem Aufwand gleiche Daten einmal als Bundesdaten, einmal als Landesdaten erhoben. Dieses Problem wollen wir im Rahmen des Bürokratieabbaus – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – aufgreifen. Doppelerhebungen für Statistiken sind im digitalen Zeitalter überflüssig. Hier wollen wir weiter voranschreiten. Und zweitens. Wir werden uns auch noch einmal dem Thema „gesetzliche Unfallversicherung“ widmen, insbesondere in Bezug auf die Reichweite des Verantwortungsbereichs der Schulen. Hier wollen wir mit der Bundesregierung zu praxisnahen Lösungen kommen, und das gemeinsam mit den Ländern in einem weiteren Dialog. Zum Schluss möchte ich noch einmal herausstellen: Wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren, glaube ich, sehr gut zusammengearbeitet.”
“Neue Freundschaften abseits der Schule werden geschlossen. Gut ist sie auch für viele Vereine: Sie schafft neue Möglichkeiten, Kinder im Grundschulalter zu erreichen. Es gibt keinen Verdrängungswettbewerb zu staatlichen Angeboten. Kinder werden durch die Angebote in den Schulferien auf Möglichkeiten aufmerksam, denen sie nach Schulstart weiter nachgehen können. Und natürlich ist sie auch gut für unsere Kommunen: Die Handlungsoptionen der kommunalen Jugendämter zur Sicherstellung eines rechtsanspruchserfüllenden Angebots werden in den Ferien erweitert. Im Zuge der Beratung dieses Gesetzentwurfs haben wir die Probleme der Länder gehört, und wir haben im Ausschuss in einem Entschließungsantrag klargestellt: Erstens.”
“Deshalb ist es richtig, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter in Zukunft als erfüllt gilt, wenn Angebote der Jugendarbeit eines öffentlichen Trägers oder eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden. Mit der Voraussetzung „anerkannt“ wird Qualität sichergestellt. Gleichzeitig sind die Vereine, die bereits jetzt in der Jugendarbeit aktiv sind, meistens über ihre Dachverbände mittelbar anerkannt. Wir bürden ihnen somit keine neue Bürokratie auf. Die neue Regelung bietet weitere Vorteile. Gut ist sie für unsere Schüler. Im Vergleich zu den Angeboten in den Schulen können Vereine mehr Abwechslung bieten. Sport, Musik, Kunst oder Technik: Hier können Schüler Talente entdecken oder vertiefen. Auch sind diese Ferienangebote oft auf wechselnde Orte oder Exkursionen ausgelegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendarbeit in Deutschland, wie sie von vielen Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen geleistet wird, ist eine Errungenschaft, auf die wir sehr stolz sein dürfen. Viele andere Länder auf der ganzen Welt beneiden uns darum. Unsere Ehrenamtsstruktur ist eine deutsche Besonderheit, aber eine, die unser Land so genial macht. – Da darf man ruhig mal klatschen. Insbesondere die Angebote in der Ferienbetreuung haben eine mehr als 100-jährige Tradition. Ferienangebote geben Kindern die Möglichkeit, Neues und anderes kennenzulernen und auszuprobieren. Ferien sind eine besondere Zeit für Kinder. Wenn Erwachsene in ihren Kindheitserinnerungen schwelgen, dann denken sie eher selten an die Lateinstunde, sondern meistens an die Zeiten der Ferien.”
“Und dann frage ich mich: Wollen Sie einfach keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz, sondern Drogen, Pornos, Selbstmord-Challenges für alle? Mit diesem Verständnis der Freiheit sind Sie linksextremen Anarchisten deutlich näher als ernsthaften Konservativen. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Wir müssen unsere Kinder sicher aufwachsen lassen, damit sie später in Freiheit sicher leben können. Wir brauchen altersgerechte Zugänge, wirksamen Jugendmedienschutz und auch endlich einen ordentlichen Vollzug in Europa. Ihre Aussagen beweisen: Sie von der AfD waren noch nie Rechtsstaatspartei, Sie werden keine Law-and-Order-Partei, und Ihr Verständnis von Freiheit läuft – Herr Dr. Körner. – den Wünschen deutscher Familien zuwider. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling.”
“Und das Erstaunliche ist doch: Wenn ich dann frage: „Ist jemand von euch der Meinung, dass Social Media einfach etwas für jedes Alter ist?“, dann sagt eine große Mehrheit an Jugendlichen, auch die, die davon betroffen wären: Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen altersgerechte Zugänge; denn es kann keine Medienkompetenz für explodierende Köpfe geben. Wir wollen keinen digitalen Raum, in dem Kinder schutzlos sind. Wir wollen nicht, dass der Zugang zu pornografischen Inhalten, zu Gewaltdarstellungen, zu extremen Kriegsbildern oder zu gefährlichen Challenges mit zwei Klicks möglich ist – rund um die Uhr, ohne wirksame Hürden. Und wenn Sie mit Elternverantwortung kommen: Ich bin selber Vater. Aber wer glaubt, dass er rund um die Uhr kontrollieren kann, was seine Kinder im Internet tun, der ist einfach naiv.”
“Dafür haben wir uns geeinigt, dass wir einen altersgerechten Zugang zu Plattformen wollen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verpflichtende Altersverifikationen vereinbart. Wenn ich meine Schulklassen hier im Bundestag treffen darf – erst gestern wieder eine aus dem schönen Eckental –, dann frage ich: Wer hat von Ihnen, von euch zum Beispiel das Charlie-Kirk-Video gesehen, und zwar nicht die zensierte Version von der Tagesschau, sondern die unzensierte? Und da gehen die Hände hoch. Auch ohne dass man diese Videos sucht, bekommt man sie angezeigt.”
“Wer digital kann und will, soll es digital können: keine Gefährdung, mehr Teilhabe, Teilhabe für alle. Daneben sprechen Sie aber mit den sozialen Netzwerken auch noch ein Thema an, bei dem Sie sich wieder einmal selbst verraten. Sie stellen sich auf die Seite ausländischer Regierungen, die offen die Missachtung bereits bestehender europäischer Regeln fordern. Sie predigen Meinungen ausländischer Akteure und stellen hierfür die physische und psychische Gesundheit unserer Jugend hintenan, Frau von Storch. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern sogar ein Verrat an Ihrem selbst propagierten Patriotismus. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir als Union den Schutz der deutschen Jugend, die Umfragen zufolge die Gefahren und negativen Einflüsse durch Social Media mehrheitlich anerkennt.”
“Und mit der digitalen Brieftasche bringen wir den Personalausweis und den Führerschein für die, die wollen, endlich dahin, wo die Scheckkarte schon ist, nämlich ins Handy: ein klarer, standardisierter Nachweis mit einem Klick, für mich als Bürger nachvollziehbar und sicher. Ich kann bestimmen, welche Daten übergeben werden. Und das Wichtigste für die Aluhüte, Herr Rupp: Wer dem Staat nicht traut, kann auch eine kommerzielle Wallet zum Beispiel von der Sparkasse nutzen, ohne jemals eine staatliche App auf sein Handy runterzuladen. Diesen Fakt haben Sie in allen Ihren Reden ein bisschen unter den Tisch fallen lassen. Das ist digitale Teilhabe. Da können dann perspektivisch wichtige Nachweise gebündelt werden: Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse.”
“Wer aber, wie Sie gerade, eine europäische digitale Brieftasche dennoch als Bedrohung darstellt, der zeigt vor allem eins: dass er entweder nicht verstanden hat, worum es geht, oder dass er bewusst Angst schüren statt Aufklärung betreiben will. Stellen wir uns die Realität vieler Bürgerinnen und Bürger heute vor! Wer online ein Konto eröffnen oder einen Vertrag digital abschließen will, landet oft in komplizierten Ident-Verfahren: Videoanruf, Ausweis in die Kamera halten, schlechte Lichtverhältnisse, Abbrüche, Wiederholungen, am Ende frustrierte Aufgabe. Oder Kopf in die Kamera halten und mittels KI eine Einschätzung generiert bekommen. Das alles sind aus vielerlei Gründen schlechte Verfahren, auch aus Gründen des Datenschutzes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder Rede hören wir sonst immer von Papierdokumenten, die angeblich über die Freiheit der Bürger bestimmen. Sie haben ja selbst gemerkt, dass die Formulierung „Angriff auf digitale Teilhabe“ ein bisschen hanebüchen ist. Deswegen haben Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gestern Nachmittag noch einmal ein bisschen abgeschwächt – immerhin!”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.”
“Den von Ihnen gewünschten Zielzustand, Ihr Weltbild auf Steuerkosten weiterzuverbreiten, kann es nicht mehr geben. Demokratie ist etwas, was eben nicht einfach nur durch Geld und Förderbescheide entsteht. Demokratie muss vor Ort entstehen. Nicht in irgendwelchen geförderten Runden, sondern vor Ort im Verein, im Unternehmen, im Gemeinderat braucht es demokratische Werte, Wissen und entsprechende Kompetenzen. – Keine Angst! Ich habe zu diesem Thema promoviert. Ich habe ein bisschen Ahnung davon. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir diese Kompetenzen fördern, dass wir – ja! – weiterhin Demokratieförderung betreiben, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Nie dürfen wir denken, dass der Staat von Demokratie mehr versteht als die Bürger, sondern wir müssen die Bürger dazu befähigen, die Demokratie am Leben zu halten. Herzlichen Dank.”
“Deswegen ist es so interessant, dass Sie sich allen Ernstes darüber aufregen, dass versucht wird, zu verhindern, dass Fördergelder in die Arme von Extremisten gespült werden, in die Arme derer, die diesen Staat ablehnen. Ihre Ablehnung einer Extremismusklausel kann doch nicht anders verstanden werden als das Hofieren ebendieser. Wir brauchen in unserem Land den Konsens: Keinen Millimeter den Extremisten, egal woher sie kommen! Keine Toleranz den Intoleranten! Denn wenn die Toleranten zu lange tolerant sind, dann kann der Tag kommen, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben. Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass diese Demokratie erhalten bleibt. Deswegen verwundert es nicht, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Extremisten aus Förderungen rauszuhalten, dass wir Demokratie vor Ort stärken.”
“Ich würde mir wünschen, dass wir zusammen einen antiextremistischen Grundkonsens finden, indem Sie zum Beispiel nicht die ganze Zeit die Gefahren des Linksextremismus konsequent bestreiten – eines Linksextremismus, der vor einigen Wochen hier in Berlin zu einem der größten Anschläge in der bundesdeutschen Geschichte geführt hat. Ich frage Sie: Was sollen sich denn unsere Mitbürger unter Ihrer Förderung der Demokratie vorstellen, wenn Ihre ehemalige Vorsitzende schreibt – ich zitiere –: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren […]“? Sie preisen linksextremistische Zusammenschlüsse an und arbeiten mit denen zusammen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. All das ist vielleicht ein Fall für den Verfassungsschutz, aber kein Fall für die Demokratieförderung.”
“Sie wissen aber auch, was Die Linke in diesem Land allzu oft darunter versteht, nämlich Kohle für die eigene Klientel ohne Kontrolle. Ihre Partei ist die Nachfolgepartei der SED. Und weil genau heute vor 30 Jahren der Bundesgerichtshof erstmals einen ehemaligen Offizier der DDR-Grenztruppen wegen Totschlags an einem Flüchtling schuldig sprach, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur dort herrschen, wo sie gelebt und ausgelebt werden, und nicht dort, wo sie vom Staat lediglich propagiert werden.”
“Es zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis – und damit könnte sich im Übrigen der Bundesrechnungshof beschäftigen –, wenn, wie bisher und unter der Ampel eingeführt, Ausschüsse Gelder verteilen, die mit denen besetzt sind, die am Ende die Gelder erhalten, aber sicherlich nicht, wenn wir jetzt sagen: Der Gemeinderat soll darüber beschließen. – Es ist doch ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, wenn Sie sagen: Himmelherrgott, da können ja Mehrheiten rauskommen, die uns nicht gefallen. Sie haben geschrieben: „Demokratie fördern statt behindern“. Das ist ein netter Titel. Man kann natürlich Überschriften immer so formulieren, dass eigentlich keiner was dagegen haben kann. Aber am Ende haben die Menschen eine sehr gute Sensorik dafür, was Sie eigentlich wollen. Denn die Menschen wissen, was Demokratie ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eißing, alles, was Sie gerade gesagt haben, zeugt vom Demokratieverständnis der Linkspartei. Sie sagen hier allen Ernstes, dass Grundrechte von der Union abgeschafft werden. Ich kann Ihnen was sagen: Erstens können wir das gar nicht, und das ist auch sehr gut so. Zweitens werden die Grundrechte ganz sicherlich nicht durch staatliche Förderprogramme gewährleistet, sondern dadurch, dass unsere Bürger sie jeden Tag ausüben. Ich kann Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Dass Sie ein schwieriges Demokratieverständnis haben, merkt man des Weiteren daran, dass Sie die Ministerin allen Ernstes dafür kritisieren, dass man jetzt bei den Partnerschaften für Demokratie einführt, dass es demokratische Beschlüsse vor Ort braucht.”
“Wir verzichten bewusst auf jedes Gold-Plating. Deswegen passen wir das europäische Recht jetzt an die Systematik unseres deutschen Rechts an. Dieses Gesetz wird Klarheit schaffen, die Geschädigten stärken und unser Recht im digitalen Zeitalter ankommen lassen. Ich freue mich darauf. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Johannes Rothenberger von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Digitale Fehler können reale Schäden auslösen. Unser Recht muss das abbilden. Und für Geschädigte wird es dann leichter, Ansprüche durchzusetzen. Das ist erst mal richtig. Es ist aber schon, wie ich glaube, angezeigt, dass wir uns – gerade als Volksparteien der Mitte – dieses Austarieren zwischen dem, was unsere Unternehmer zu sehr belastet, und dem, was der Verbraucher wirklich braucht, genau anschauen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir das deutsche Zivilrecht mit seinen Beweislastregeln nicht völlig aushebeln, und aufpassen, dass wir zwar den Verbraucher schützen, aber den Unternehmer nicht überlasten. Wir setzen mit diesem Gesetz jetzt eine europäische Richtlinie um. Für uns gilt der klare Grundsatz: Keine zusätzlichen Regeln, die europarechtlich nicht vorgesehen sind. Denn Überregulierung ist kein Kavaliersdelikt.”
“Im real existierenden Sozialismus brauchten Sie keine Produkthaftungsgesetze; denn der bringt keine normalen Produkte hervor. Insofern sind wir froh, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben und dass wir das Produkthaftungsgesetz an die digitale Zeit anpassen. Es trat immerhin schon zum 1. Januar 1990 in Kraft. Ich glaube, Frau Vogtschmidt, da waren wir beide noch gar nicht auf der Welt. Das kommerzielle Internet entstand gerade. Jetzt sind unsere Lieferketten global, und die KI hält Einzug in die Produkte. Deswegen ist es richtig, dass wir auch Software, KI-Systeme und digitale Konstruktionsunterlagen in die Produkthaftung einbeziehen. Herr Kollege Steffen, wenn die fehlerhafte Rasenroboter-Software nicht die Katze, sondern im schlimmsten Fall den Igel überfährt, dann braucht es auch Haftung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf. – Was mich dann wieder verwundert, ist, dass die AfD gegen Eins-zu-eins-Umsetzungen von EU-Richtlinien wettert, mehr Regulierung und mehr Bürokratie will und damit in die „Alerta, Alerta!“-Rufe von ganz links einstimmt. Frau Vogtschmidt, ich war noch gar nicht auf der Zinne; denn die erste Hälfte Ihrer Rede war vollkommen in Ordnung. Dann haben Sie sich wieder beschwert, dass wir hier nur das kapitalistische System verwalteten. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin ganz froh, dass wir das kapitalistische System verwalten.”
“Wir beraten in den nächsten Wochen das Durchführungsgesetz, in dem wir die Zuständigkeiten auf der Bundesebene regeln. Der Großteil der Durchführung wird den Ländern obliegen. Der Gesetzentwurf liegt uns nun vor, und selbstverständlich wird man da noch einmal hinschauen; selbstverständlich werden wir uns in einer Anhörung auch die entsprechende Expertise einholen. Wir wollen eine schwierige EU-Verordnung in Deutschland möglichst gut umsetzen, schlank und unbürokratisch. Ich freue mich auf die weitere Debatte dazu. Ich freue mich, als letzte Stimme in dieser Aussprache Maja Wallstein für die SPD-Fraktion das Wort erteilen zu dürfen.”
“Leidtragende sind deswegen nicht große Player mit Compliance-Abteilung, die es sich im schlimmsten Fall leisten können, sondern Leidtragende sind vor allem die vielen Ehrenamtlichen in den Wahlkämpfen da draußen, die den demokratischen Betrieb am Laufen halten. Wenn es jetzt im Kommunalwahlkampf in Bayern nach dem Infostand, nach dem Flyer-Verteilen – das, was jede Partei macht –, nach Überzeugen, Zuhören, Erklären noch heißt: „Geh nach Hause, dokumentiere, archiviere und erkläre deinem Anzeigenblatt noch EU-Vorgaben!“, dann müssen wir da ran. Die ersten Signale aus Brüssel sind hoffnungsvoll, dass an dieser Verordnung materiell auch in Brüssel noch etwas geändert werden könnte, und dort sollten wir alle uns dafür proaktiv einsetzen.”
“Denn wenn mir der Geschäftsführer einer kleinen Werbeagentur resigniert erzählt, dass er jetzt am besten überhaupt keine politischen Kampagnen mehr begleitet, oder große Plattformen das Angebot politischer Werbung gänzlich streichen, dann zeigt das: Das Ziel ist nicht erreicht. Dadurch, dass große Social-Media-Plattformen politische Werbung jetzt ganz verbieten, werden nur die Extremen gestärkt. Neue Studien haben erst jüngst unter Beweis gestellt: Die Algorithmen allein überlassen nur den Rändern von links und rechts das Feld; sie werden dann bevorzugt. Das war sicherlich nicht das Ziel im Hinblick auf fairen politischen Wettbewerb.”
“Und ich will gleich zu Beginn sagen, was ich immer gesagt habe: Ja, diese Verordnung der EU hat Defizite. Sie schafft teilweise unnötige Bürokratie und wird mit einer Überregulierung ihr Ziel, nämlich mehr Transparenz bei politischer Werbung zu schaffen, wahrscheinlich verfehlen. Heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren geht es um die Durchführung dieser Verordnung; deswegen müssen wir eben auch über die Schwächen dieser EU-Vorgaben sprechen. Ja, Regeln braucht es; der Schutz der Demokratie ist wichtig. Aber Überregulierung und Rechtsunsicherheit, die insbesondere Ehrenamtliche trifft, braucht es nicht.”
“Sie kann informieren, mobilisieren und überzeugen; aber sie kann eben auch manipulieren, gerade dann, wenn sie im Digitalen unsichtbar, hochgradig personalisiert und mit Datenprofilen angereichert ausgespielt wird. Genau deswegen ist Transparenz bei politischer Werbung kein Nice-to-have, sondern elementar für eine wehrhafte Demokratie. Wir wollen keine gekauften Wahlen aus dem Ausland, und wir wollen auch keine gekaufte Werbung aus dem Nicht-EU-Ausland. Politische Werbung findet längst nicht mehr nur auf Plakaten, in Zeitungen oder im Rundfunk statt, wo sie übrigens ja schon lange geregelt, transparent und fair ausgestaltet ist. Wer Radiowerbung oder Fernsehwerbung vor der Wahl hört, der weiß: Da gibt es Regeln; die sind verständlich und auch irgendwie logisch. Wir beraten heute das Durchführungsgesetz zur zugehörigen EU- Verordnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich meiner Vorrednerin zugehört habe, bin ich zumindest dann stutzig geworden, als es erst mal um „sogenannte Bürokratie“ ging. Sehr geehrte Frau Vogtschmidt, ich glaube, „sogenannte Bürokratie“ betrifft gerade jeden, der Wahlkampf macht, und sie ist nicht „sogenannt“; das ist in diesem Fall wirklich Bürokratie. Wenn Sie so sehr gegen Social-Media-Verbote für Jugendliche kämpfen und wenn Sie so sehr gegen alle möglichen Arten der Werbung sind, dann geht es Ihnen vielleicht nicht darum, die großen Konzerne zu bekämpfen, sondern vielleicht einfach nur darum, Ihrer Heidi Reichinnek ein bisschen mehr Reichweite zu verschaffen. Politische Werbung gehört als Teil der demokratischen Auseinandersetzung dazu.”
“Deswegen freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen.”
“Festzustellen ist nämlich: Das deutsche Zivilprozessrecht ist bereits belastbar ausgestaltet. Gerichtskostenvorschüsse wirken präventiv. Der Darlegungsgrundsatz setzt bereits prozessuale Hürden. Wir haben also Instrumente gegen Rechtsmissbrauch, und vor diesem Hintergrund ist Augenmaß geboten. Der Kollege hat gerade den Richterbund erwähnt. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer sagt uns: Solche Fälle gibt es in Deutschland nur ganz wenige. – Und das ist auch gut so. Zusätzliche Regelungen dürfen eben nicht über das Mindestmaß hinausgehen, sofern in unserem Rechtssystem kein erkennbarer Mehrwert entsteht. Das Ziel der Richtlinie ist zu unterstützen. Wir wollen missbräuchliche Klagen effektiv begrenzen und unseren Rechtsstaat weiterhin stark halten. Journalistische Freiheit muss es geben; sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.”
“Die europäische Antwort darauf ist nun gegeben mit der hier vorliegenden SLAPP-Richtlinie. Ihr Ziel ist der Schutz öffentlicher Beteiligung und freier Berichterstattung. Ebenso klar ist jetzt unsere nationale Umsetzung. Wir bleiben verbindlich beim Europarecht – keine zusätzlichen Ideen, keine Übererfüllung. Das unterscheidet uns auch von vorherigen Regierungen. Wir lassen das europäische Playing Field gleich. Ich möchte an dieser Stelle klar sagen – das haben mehrere Kollegen bereits erwähnt, und ich finde es gut, so was hier sagen zu können –: Einschüchterungsklagen sind in Deutschland nicht üblich. Wir haben einen starken Rechtsstaat, und auf diesen Rechtsstaat können wir vertrauen. Auf diesen Rechtsstaat können wir in Deutschland auch stolz sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind verpflichtet, europäische Richtlinien umzusetzen. Das tun wir heute. Ich finde es ganz hervorragend, dass die Bundesregierung zeigt, dass sie den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt, dass wir in Deutschland kein Gold-Plating betreiben, dass wir nicht über das hinausgehen, worauf man sich in Brüssel in einem parlamentarischen Verfahren bereits geeinigt hat. Erschütternde Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen uns, warum gehandelt wird. Der schon von der Ministerin erwähnte Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia machte deutlich, welchen Gefahren insbesondere investigativer Journalismus ausgesetzt sein kann. Sie recherchierte zu Korruption und Geldwäsche, und zum Zeitpunkt ihres Todes waren über 50 SLAPP-Klagen anhängig.”
“Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass die Bundeswehr überhaupt nicht an Schulen kommen darf oder wenn Sie in Berlin wegen des neuen Wehrdienstes zu einem Schulstreik aufstacheln, dann, glaube ich, müssen Sie auch Ihr eigenes Verständnis von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Ihr Verhältnis zum Staat noch einmal überdenken. Bitte unterlassen Sie es in Zukunft, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen, sonst haben wir auch in Bayern bald Bremer Verhältnisse. Das will wirklich kein Mensch. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Die Kultusministerien der Länder stellen ihren Lehrern hochwertige Handreichungen bereit, die Sie in Ihrem Antrag erst fordern. Beispielhaft nenne ich jetzt den Freistaat Sachsen, der die Handreichung „‚Neutralität‘ der Schule in einem demokratischen Rechtsstaat: Chancen und Grenzen“ herausgibt. Sogar Gewerkschaften bieten differenzierte Orientierung, soweit es Gewerkschaften möglich ist. Also fragen Sie doch bitte wenigstens bei Ihren Gewerkschaften nach, bevor Sie solche Anträge schreiben. Wenigstens das sollten Sie doch wissen. Viele dieser Materialien gibt es bereits. Und – der Kollege Hose hat es dankenswerterweise erwähnt – es ist auch nicht alles schlecht in dieser Republik.”
“Das hört sich ja immer alles gut an. Auch wenn man bei der Linkspartei natürlich so ein bisschen das Gefühl hat, dass es am Ende gar nicht so sehr um die Neutralität geht oder um die politische Bildung, sondern eher um die Bildung in die eigene Richtung. Darum geht es, um ehrlich zu sein, bei dem Antrag gar nicht. Denn für fast alle Ihre Forderungen ist der Bund gar nicht zuständig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zu diesem Thema vielleicht auch mal recherchieren. Denn gibt es da bereits Material für alle Lehrer, die sich das noch mal angucken wollen? Ja, natürlich! Das alles existiert bereits. Kurz mal einen Überblick: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Thema fundiert aufgearbeitet, etwa unter dem Titel „Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein? Rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven“.”
“Es geht als Geschichtslehrer nicht, aufgrund der eigenen politischen Agenda den Nationalsozialismus kein einziges Mal im Geschichtsunterricht zu erwähnen. So viel zum Beispiel zum Begriffsverständnis der Neutralität bei der AfD: Mittlerweile kann man sogar aus Büchern erfahren, dass Ihr Landesvorsitzender Björn Höcke die NS-Zeit lieber nicht behandeln wollte. Was für eine Schande! Ja, parteipolitische Neutralität muss gewahrt werden. Mäßigungsgebot ist für Beamte wichtig. Und nicht jedes Narrativ und nicht jede konservative Meinung in der Jugend – wir haben die konservativste Jugend seit Jahren, das beweist uns auch die Shell-Jugendstudie – ist gleich ein massiver Ruck in den Extremismus. Da muss man schon aufpassen. Aber nun zu den Forderungen, die in dem Antrag gestellt werden: Werbekampagnen, Lehrerbildung, Social-Media-Kampagnen.”
“Das haben die Lehrer abgelehnt; denn es wäre dann zu viel Politik und zu viel Kontakt mit dem Abgeordneten, das könnte der Neutralität widersprechen. Ich glaube, da muss man auch augenzwinkernd sagen: Das wäre schon noch gegangen, das wäre nicht zu schlimm gewesen. Ja, wir wollen Lehrer, bei denen kontrovers diskutiert wird, bei denen alle Meinungen im Unterricht zulässig sind – alle Meinungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Lehrer müssen politische Sachverhalte ausgewogen und sachlich behandeln – das ist nicht immer einfach –, und sie brauchen eigene Überzeugungen dabei auch nicht zu verbergen. Sie dürfen diese jedoch den Schülern nicht aufdrängen. Was geht also beispielsweise nicht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt es aus seiner Schulzeit nicht: Da ist der eine Lehrer, bei dem jeder weiß, welche Partei er wählt. Ist es schlimm? Ich bin der Meinung – auch wenn ich mir ein paar mehr unionsnahe Lehrer wünschen würde –, dass die guten Lehrer ja nicht unbedingt die sind, die die eigene Meinung haben, sondern die, die einen intellektuell fordern. Selbst in Bayern gab es den einen oder anderen linken Geschichtslehrer, aber zumindest meiner hatte einen Anteil daran, dass ich in die JU eingetreten bin. Also ganz herzlichen Dank für diese Debatten. Wir sehen auch, dass es Verunsicherung gibt. Erst letztens hat eine Schulklasse mich nach einem Besuch gefragt, ob wir – sie hatten im Lauf der Woche noch Zeit, sie wollten mit mir noch weiter diskutieren – noch einen Döner essen gehen können.”
“Insofern betreiben wir ganz viel Bürokratieabbau, und der hilft natürlich auch unseren Start-ups und unseren Scale-ups. Und im Übrigen: Wir haben mehr Steuerentlastungen gemacht als Sie in den drei Jahren. Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups. Wir machen Vergabemodernisierung. – Nee, nee, nee! Wir machen Vergabemodernisierung. Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups, weil sie Direktaufträge über bis zu 100 000 Euro bekommen. Ich glaube, ich habe jetzt ein bisschen was aufgezählt. Und keine Angst: Wir machen weiter.”
“Ich kann Ihnen nur mal sagen: Es ist super, dass Sie das ansprechen; denn die Praxischecks hat weder Robert Habeck erfunden noch der Bund. Das war mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben. Das können wir jetzt besser machen. Vor allem: Wenn Sie vom zuständigen Ministerium sprechen, dann schauen Sie doch mal zum Kollegen Wildberger mit seiner Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen. Damit ist es so konkret – – – Frau Kollegin, das Problem ist: Wenn Sie zwei Anträge stellen und die zwei Anträge verbunden werden, dann müssen Sie schon zu beiden Themen sprechfähig sein.”
“Und wollen Sie wirklich Audits, wie Sie es vorschlagen, zu Diversität? Kommt dann der Genderkontrolleur ins Forschungsinstitut? Ich war selber mal im Wissenschaftsbereich tätig. Dort ist man aufmerksam bei solchen Themen, aber auch nicht allmächtig. Ich will in der Psychologie oder der Ernährungswissenschaft doch keine Institution aus der Förderung schmeißen, weil sie einfach nicht genügend Männer findet. Das hätte nichts mit Exzellenz und Forschungsfreiheit und schon gar nichts mit Bürokratieabbau zu tun. Wir stellen Wissenschaft, Bürokratieabbau und die Freude am Investieren in den Vordergrund. Das stärkt unseren Standort. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Beck.”
“Sie sprechen von Entlastungen in der Wissenschaft, aber dann wollen Sie natürlich strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität. Merken Sie das eigentlich noch? Freiheit ist bei Ihnen nur ein Begriff, der innerhalb Ihrer eigenen Ideologie existiert, aber nicht links und nicht rechts davon. Dabei lebt Forschung doch von wirklicher Freiheit, von Erkenntnisinteresse, von methodischer Offenheit und dem Wettbewerb der besten Ideen. Sie sprechen von schlafendem Kapital in Europa. Aber wer ist immer zuerst dabei, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft zu Tode zu regulieren und Privatinvestoren noch die letzte Lust am Investieren zu nehmen? Das sind doch die Grünen. Es kann nicht die Aufgabe von Institutionen sein, CO2-Neutralität in Experimenten nachzuweisen.”
“Wir müssen hier gerade noch den Data Act und den Data Governance Act – etwa drei Jahre sind sie her – verhandeln und Reparaturbetrieb für die Ampel spielen und können uns mit den anderen Impulsen noch gar nicht beschäftigen, weil wir noch mit dem Scherbenhaufen, den Sie mit hinterlassen haben, beschäftigt sind. Aber wir setzen trotzdem um mit den Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen. Aber wenn man dann genau hinschaut – ich war schon ein bisschen begeistert, aber dann habe ich Ihren Antrag genau gelesen –, zeigt sich wieder die Doppelmoral.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war zuerst relativ begeistert. Denn die Grünen, die noch von Degrowth und Nullwachstum geredet haben, schreiben in einem Antrag plötzlich über Skalierung, Zukunftsinvestitionen und Privatinvestitionen. Toll ist das zu lesen. Und ja, da sind auch ein paar Dinge drin, die Sie dem Koalitionsvertrag ganz hervorragend entnommen haben. Sie sprechen zum Beispiel vom notwendigen Forschungsdatengesetz. Total richtig! Wir brauchen bessere Regeln für den Zugang und die Nutzung von Forschungsdaten. Aber ich frage Sie mal: Wer hat es in der letzten Legislatur eigentlich versäumt, grundlegende europäische Datengesetze umzusetzen?”