Konrad Körner
CDU/CSU · Germany
“Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen.”
“Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht.”
“Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet.”
“Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.”
“Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.”
The complete record
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“Deutsche Sprache, schwere Sprache, zumindest für die AfD! Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Bitte. Frau Kollegin. Vielen Dank. – Herr Kollege, ich habe mal eine Frage. Sie üben ja genauso wie Ihr Vorredner Kritik an unserem Antrag. Wo ist denn Ihr Antrag? Unser Antrag ist der Koalitionsvertrag. Wir sind auf vier Jahre gewählt. Wir haben uns ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben. Deswegen werden wir dieses Gesetz evaluieren, und das bezieht eine Neubewertung mit ein. Wir werden dieses Gesetz überprüfen. Ich glaube, es gibt ein ganz großes Bedürfnis in der Bevölkerung: Ja, helft dem Einzelnen, aber bitte verunsichert nicht das ganze Land. – Das ist ganz wichtig. Wenn man in Einzelfällen nachbessern muss, dann werden wir das tun. Ich fahre mit meiner Rede fort.”
“Gerade deswegen ist dieser handwerklich schlechte Antrag der AfD – der Kollege Heveling hat es schon gesagt, aber ich will noch auf etwas anderes eingehen – überhaupt nicht nachzuvollziehen. Nur zwei kurze Beispiele: Sie wollen unter Ziffer I.4 Ihres Antrags festgestellt haben, dass nur eine Evaluierung, aber – achten Sie jetzt auf den Wortlaut – „keine kritische […] Neubewertung“ des Gesetzes geplant wird. Ich empfehle hier einen Blick in das deutscheste Buch schlechthin, den Duden; ich zitiere daraus mit Erlaubnis der Präsidentin. „Evaluation“ wird dort – zugegeben: „bildungssprachlich“ – definiert als Substantiv, feminin, von lateinisch „valere“, wert sein, stark sein. Es meint die fach- und sachgerechte Bewertung von etwas. Damit ist die Feststellung, die Sie treffen, schon obsolet und falsch.”
“Die Union steht vorbehaltlos zu den Grundrechten aller Menschen. Und ja, der Rechtszustand vor dem Selbstbestimmungsgesetz war nicht zufriedenstellend, und das Bundesverfassungsgericht hatte mehrmals eingegriffen. Insofern bestand Handlungsbedarf. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Doch wir sind auch die Fraktion im Parlament, die die Rechte des Einzelnen schützen will, ohne dabei die Augen vor der Realität und vor dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft zu verschließen. Denn eines ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz muss in seiner jetzigen Form – wie im Übrigen eigentlich jedes Gesetz nach und nach – überprüft werden. Es war deswegen richtig, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Evaluierung dieses Gesetzes vorzuziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von der Linken, diese Unionsfraktion ist nicht ansatzweise eine Gefahr, sondern, wenn man es so bezeichnen will, die Brandmauer gegen die extreme Rechte in diesem Land. Sie müssen sich noch über die Definition von Sozialismus unterhalten. Wir repräsentieren die Mitte in diesem Land und den gesunden Menschenverstand, und wir betreiben eine pragmatische Politik. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin neu in diesem Parlament. Und dennoch sind auch mir die heftigen Debatten in Erinnerung geblieben, die dieses Parlament und infolgedessen auch eine aufgebrachte Gesellschaft im Zuge der Einführung des Gesetzes, um das es jetzt geht, geführt hat. Noch immer führen wir Diskussionen, und wir spüren auch eine Verunsicherung dazu im Land.”
“Ja, wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Internets schützen; aber wir müssen nicht jeden Handwerker mit Dokumentationspflichten gängeln, nur weil er seine Kunden in einer Excel-Datei führt. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten. Daten sind also der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und der Staat entscheidet, ob wir diesen Rohstoff nutzen. Die Datenökonomie wird die Verwaltung effizienter machen, die Wirtschaft beflügeln, uns souveräner und sicherer machen. Ich freue mich drauf. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.”
“Herr Minich von der AfD redete schon wieder darüber, wie lange es in Berlin gerade bei Start-ups braucht, und sagte, da gebe es keine Konzepte. Ich sage dazu: Sie sind als Opposition nicht verpflichtet, den Koalitionsvertrag zu lesen; aber da steht drin, der One-Stop-Shop kommt, dann auch die Gründung aus einer Hand. – Sie mussten noch nie liefern, das ist der Unterschied. Wir müssen dafür eine bessere, von weniger Misstrauen, von Offenheit geprägte Arbeitskultur zwischen Häusern und Behörden schaffen, nicht nur mit einem zentralen IT-Zentrum des Bundes, sondern wir müssen auch Datensilos in der Verwaltung aufbrechen. Daran wollen wir arbeiten. In der Zukunft muss es auch heißen: Daten schützen heißt Daten nützen. Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn.”
“Und Daten schaffen, das heißt Werte schaffen, mit konsequenter Digitalisierung in der Verwaltung, nicht immer mit Goldrandprodukten, sondern mit pragmatischen Lösungen. Mit einer besseren Datenqualität schaffen wir Werte und den Quell neuer Erkenntnisse. Dafür braucht es konsequente elektronische Aktenführungen, egal ob in Justiz oder Verwaltung. Aber wir wollen auch, dass Daten geteilt werden; daran müssen wir uns alle gewöhnen. Verwaltung und Wirtschaft brauchen in der Zukunft Daten, um besser und effizienter zu arbeiten, Erkenntnisse zu gewinnen, indem wir ziel- und wirkungsorientierter arbeiten; denn Daten und Digitalisierung sind kein Selbstzweck, sie eröffnen uns neue Möglichkeiten, unseren Staat zu lenken und zu erkennen, ob Politik funktioniert.”
“Wenn deutsche Industriechampions ihre internen Datenregelungen von „Daten nur an den, den es angeht“ auf „Share unless“, also „Teilt Daten, sofern nicht etwas entgegensteht“ ändern, um Silos aufzubrechen, neue Erkenntnisse zu gewinnen, dann merken wir: Unsere Industrie weiß, was sie in Zukunft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein. Nicht weniger als einen solchen Sinneswandel brauchen wir bei uns. Den brauchen wir auch in der Verwaltung, um in Zukunft noch mithalten zu können. Und deswegen wird das neue BMDS, das wir in diesen Haushaltsverhandlungen ausstatten wollen, das Datenministerium. Es garantiert nicht nur, dass Daten durch Leitungen fließen, wenn wir eine neue Förderung für Glasfaserausbau auch bis an die letzte Milchkanne schaffen; es schafft auch Daten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gestern eine Schulklasse da, und die fragte mich, was die wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert sei. Ich habe wie so oft natürlich „Frieden und Freiheit sichern“ geantwortet. Aber dann kam eine kritische Nachfrage, was denn in der neuen Zeit, im 21. Jahrhundert, neu sei; das würden Politiker doch immer sagen. Dann habe ich mich an einen zugegebenermaßen schon etwas älteren Spruch erinnert: „Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.“ Etwa acht Jahre ist dieser Satz alt, aber ich glaube, wir verstehen ihn erst jetzt. Daten sind auch die Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Staatsmodernisierung.”
“Wir alle kennen die Situation vor Ort – auch ich aus elf Jahren Arbeit als Stadtrat –: Fachkräftemangel, Planungsverzögerungen, überlastete Verwaltungen. All das bremst manchmal und braucht Zeit. Und zu allem Überfluss können dann auch noch Rückforderungen der Fördermittel kommen, wenn eine Maßnahme nicht rechtzeitig fertig wird. Diese Schildbürgerstreiche beenden wir jetzt. Wir wollen es anders machen. Wir geben Planungssicherheit, statt Druck zu machen – Vertrauen statt Misstrauen. Und wir setzen um, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir eröffnen die richtigen Möglichkeiten, den Ganztagsausbau voranzubringen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.”
“Und, Herr Zaum, wenn Sie hier erzählen, dass, sollten Sie hier jemals – was der liebe Gott verhüten möge – Mehrheiten haben, alles gut werden möge, dann glauben das nicht mal die Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis, die dort oben sitzen. Die wissen, was Sie erzählen, ist ganz großer Quatsch. Immer wenn Politiker alles versprechen, dann lügen sie ziemlich sicher. Wir wissen: Wenn ein Kind in die Grundschule kommt, dann gibt es bei vielen Familien das Bedürfnis, dass seine Betreuung gewährleistet sein muss. Was vorher irgendwie funktioniert hat, funktioniert plötzlich nicht mehr. Deswegen steuern wir jetzt nach. Wir nehmen das Geld, das bereits vorhanden ist, verlängern die Frist für die Inanspruchnahme und geben den Kommunen die notwendige Freiheit.”
“Da gab es Ihre Partei noch nicht mal; das haben Sie gerade vergessen. Es ist also wichtig, diese Wahlfreiheit zu gewährleisten; aber das funktioniert nur, wenn die richtigen staatlichen Angebote auch vorhanden sind. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe – gerade wenn man einen gesetzlichen Anspruch verankert. Wenn der Bund vorschreibt, dass jeder das Recht hat, etwas zu fordern, dann muss er auch die Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Ansprüchen Genüge zu tun. Denn wenn man Krippen- und Kitazeit überstanden hat, dann kommt mit dem Wechsel in die Grundschule – und darum geht es heute – die nächste Herausforderung. Natürlich wollen und müssen viele Eltern dann wieder mehr arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ich selbst Vater geworden bin, erlebe ich, was viele Familien in diesem Land Tag für Tag stemmen. Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, das ist kein Selbstläufer. Und jede Familie stellt sich bei der Kinderbetreuung die gleichen Fragen: Wer kümmert sich wann? Welcher Elternteil hat Zeit? Oder können Freunde, Großeltern oder Bekannte sich kümmern? So ehrlich müssen wir sein: Familien müssen sich jeden Tag entscheiden. Und das ist auch gut so. Familien brauchen Wahlfreiheit – Wahlfreiheit darüber, wie Kinderbetreuung und Erziehung jedes Kindes bestmöglich gelingen können. Und dem Kollegen Maack möchte ich nur sagen: Von Wahlfreiheit haben wir hier in diesem Hohen Haus schon 2012 geredet.”
“Wir haben in Deutschland über 3 200 untergesetzliche Baunormen. Genau da müssen wir ran. Dort läuft etwas schief. Wir brauchen nicht nur eine Bremse. Für diese Normen brauchen wir einen Deckel. Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Zeit wird viel über letzte Chancen der Politik gesprochen; es erscheinen jetzt sogar Bücher darüber. Ich bin kein Freund vom Ultimativen. Aber wir müssen uns in diesem Haus einig sein. Herr Abgeordneter Körner, auch Ihre letzte Chance. Jawohl. – Wir brauchen eine echte Therapie, keine Pflaster und Placebos. Deswegen: Starten wir mit dem Bauen. Herzlichen Dank.”
“Der private Vermieter ist der soziale Vermieter: Er kümmert sich um die Vermietung seiner Wohnung, am Wochenende und nach der Arbeit, er ist froh, wenn die Hausgemeinschaft funktioniert. Er soll sich nun mit noch mehr Bürokratie und Regulierung beschäftigen. Sie möchten große Wohnungsbaugesellschaften bekämpfen; aber in Wahrheit verdrängen Sie den kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens die Realität. Insofern ist der Auftrag für uns klar: Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Baunormenbremse, eine verschärfte Paragrafenbremse und den Bauturbo, der schon im Gesetzgebungsverfahren ist.”
“Wenn Herr Steffen über einen Eingriff im Nachhinein sagt: „Na ja, dann haben sich halt Marktbedingungen geändert“, dann muss ich schon sagen: „Ich weiß nicht, ob Sie schon mal ein Eigenheim finanziert haben, aber wenn man zur Bank geht und sagt, es werde jetzt schwierig mit der Tilgung, denn es hätten sich Marktbedingungen geändert, dann weiß ich nicht, ob dieses Argument verfängt.“ Der Mietmarkt ist bereits jetzt massiv reguliert. Damit will man an manchen Stellen vielleicht das böse Großkapital bekämpfen. Aber treffen – wirklich treffen – tun Sie den privaten Vermieter, der eine oder wenige Wohnungen vermietet. Es gibt jetzt noch 60 Prozent private Vermieter; es gab einen massiven Rückgang in den letzten zehn Jahren.”
“Ich sage es konkret: Wir müssen Anreize für die breite Mittelschicht der Hauseigentümer schaffen, die bei sich zu Hause in Dachgeschossausbau, Einliegerwohnungen oder Anbauten investieren. Dann ist das, was Kollege Demir vorhin gesagt hat, auch richtig. Dann geht es nicht nur um den Rentner, der ein kleines Häuschen besitzt, sondern auch um den Rentner, der für den mietenden Rentner noch eine kleine Einliegerwohnung schafft. So bringen wir den Wohnungsmarkt wieder in Schwung. Wenn ich im Vergleich sehe, was Grüne und Linke heute fordern, dann stelle ich fest, dass das doch die völlige Überdosis ist: ein Mietenstopp, komplizierte Erfassung von Möblierungskosten, weitgehende Verschärfungen von Regulierungen.”
“Deswegen ist ihre Fortsetzung ein akzeptabler Kompromiss. Aber sie ist kein Allheilmittel, sie wirkt nur in bestimmten Regionen, und gerade auf lange Sicht werden Nebenwirkungen deutlicher. In meiner Heimatstadt – 25 000 Einwohner, Erlanger Speckgürtel, starke Wirtschaftskraft – haben wir sehr wenig institutionelle Vermieter. Wir haben private Vermieter. Bei denen zeigt sich: weniger Investitionen und eine Zurückhaltung auch beim Bau. Bereits jetzt erwirtschaften 54,1 Prozent der Vermieter nur noch einen Kosten- und Verlustdeckungsbeitrag. Die richtige Therapie ist doch klar: Wir brauchen mehr Anreize für Wohnungsbau, um das Problem an der Wurzel zu packen.”
“Schon jetzt – diesbezüglich war die Anhörung am Montag, denke ich, sehr aufschlussreich – sagen uns die Studien: Die angebliche Bremse macht in einigen Gebieten überhaupt keine Mietpreissteigerungen bei Bestandsimmobilien mehr möglich. Sie schränkt den Spielraum ein. Auch ein Inflationsausgleich oder gestiegene Reparaturkosten werden so schon schwieriger. Deswegen wird uns dieses Instrument als Politik nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen. Also können wir den sozialistischen Träumereien eines immerwährenden Mietendeckels, der dann halt alle Probleme löst, die hier geäußert wurden, nicht nachkommen. Die Verfassung setzt zu Recht Schranken. Das sollten wir uns alle klarmachen. Die richtige Therapie ist nur „Bauen, bauen, bauen“. Auch in der Anhörung wurde noch mal deutlich: Ja, die Mietpreisbremse hat einen Effekt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mietpreisbremse verlangsamt den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen. Sie ist also – das haben wir heute mehrfach gehört – eine Verschnaufpause, um wohnungspolitische Maßnahmen wirken zu lassen. Aber – und das ist mir schon wichtig zu sagen – sie ist wie ein Hustensaft, der den Hustenreiz stillt. Die Ursache des Problems müssen wir aber grundlegend bekämpfen. Wie bei jedem Medikament gilt: alles in Maßen. Das hat uns – die Kollegen haben es gesagt – nicht nur die Rechtsprechung mitgegeben: Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum bleibt nur dann verhältnismäßig, wenn diese Kappung des Marktes auch zeitlich begrenzt bleibt.”
“Ich will, dass wir Menschen haben, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen, auch wenn der Ausgang dieser Entscheidungen nicht immer gewiss ist. Diese Koalition tritt an, ein Land zu schaffen, in dem nicht die Angst, etwas falsch zu machen, sondern die Freude am Tun wieder im Vordergrund steht. Herzlichen Dank.”
“Zurückhaltung, Entscheidungsunfreudigkeit und Verantwortungsdiffusion sind die Folge. Sie befeuern mit solchen Anträgen diese Ängste. Dabei sind solche Ängste unbegründet; denn obwohl es diese Regelungen im Staatshaftungsrecht an anderer Stelle gibt, ist die Zahl der Fälle, in denen es tatsächlich zu einem Regress kommt, verschwindend gering und auf krasse – meistens übrigens strafrechtliche – Ausnahmefälle beschränkt, die es ja auch hier geben könnte. Fast nie sind Entscheidungen dem Einzelnen zurechenbar oder erreichen die Schwelle der groben Fahrlässigkeit. Ich will nicht, dass wir immer weniger Menschen haben, die Verantwortung übernehmen wollen – ob in Beamtenschaft, bei Bürgermeistern, Landräten oder in Regierungen.”
“Aber man muss natürlich schon sagen, dass jeder Politiker durchaus in der Öffentlichkeit steht und für all das haftet, was er tut. Ich würde bitten, dass wir jetzt nicht in mehrfache Zwiegespräche kommen. Danke, Herr Präsident. Und ich würde den Redner bitten, mit seiner Rede fortzusetzen. Also, lassen Sie mich noch mal feststellen: Die Fälle, die Sie aufführen, wären von Ihrem Gesetzentwurf nicht umfasst. Die grobe Fahrlässigkeit stünde nach den Gutachten und nach der Rechtswissenschaft auch gar nicht im Raum. Der Gesetzentwurf beschränkt sich also auf Symbolpolitik. Und lassen Sie mich zu Ihrem Symbol noch was sagen. Wir leben bereits in einem Land, in dem bei vielen Beamten und Mitarbeitern der öffentlichen Hand eine diffuse Angst herrscht, für Fehlentscheidungen in Haftung genommen zu werden.”
“Wissen Sie eigentlich, wie oft diese Regelung in Bayern schon zur Anwendung kam? Null Mal. Das kann natürlich an den überragenden Staatsregierungen in Bayern liegen; das sei gesagt. Aber es stellt sich natürlich schon die Frage, ob man ein Gesetz macht, das nicht zur Anwendung kommt. Sie kennen ja vielleicht die Rechtslage. Dass es noch andere Rechtsgrundlagen gibt, ist umstritten. Das mag alles sein. Aber der Punkt ist: Warum führe ich ein Gesetz ein, das noch nie einen Anwendungsfall hatte und für das man außer Zustimmung zum schönen Schaufensterantrag nichts bekommt? – Glauben Sie, dass die Gesetze in der jetzigen Lage keine abschreckende Wirkung hätten? – Gut, Sie haben noch nie Verantwortung in der Politik übernehmen müssen.”
“Ich werte das mal als Ja. Ja. Also ich persönlich, Herr Körner, finde Sie total sympathisch. Das ist gar keine Frage für mich. Das ist eine Feststellung. Ich habe jetzt mal nachgeschaut und lese: Sie kommen aus Bayern. Das ist korrekt. Am Ende meiner Rede – ich weiß nicht, ob Sie anwesend waren – habe ich ja darauf hingewiesen, dass das, was wir jetzt hier im Deutschen Bundestag fordern, in Bayern seit vielen, vielen Jahren geltendes Recht ist. Das stimmt. Sie werfen uns hier alles Mögliche vor. Was unterscheidet denn, ich sage mal, die tägliche Wirklichkeit dieses Gesetzes in Bayern von unserem Gesetzentwurf für den Bund? Unseren Vorschlag zerlegen Sie, in Bayern aber wird das Gesetz von Ihrer Partei problemlos umgesetzt. Ich habe ja noch gar nichts konkret zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt.”
“– Das klingt populär, ist aber doch populistisch, denn: Wer ist eigentlich verantwortlich, die jeweilige Regierung zu kontrollieren, wenn zu befürchten steht, dass jemand seine Pflichten verletzt? Doch die Opposition. Sie können Tagesordnungspunkte aufsetzen, Gutachten beauftragen, Sie wirken im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss mit, Sie können Minister herbeizitieren und Untersuchungsausschüsse einsetzen. Was ist das jetzt also? Vielleicht ein Gesetz zur Behebung eigener Unzulänglichkeiten? Wenn man Ihren Gesetzentwurf zusammen mit der Begründung liest, kommt es einem fast so vor. Denn die Fälle, die Sie in Ihrer Begründung nennen, werden allesamt von Ihrem Gesetzentwurf nicht umfasst. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner zu? Solange er mich nicht fragt, ob ich ihn sympathisch finde, ja.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, warum ich zuerst in die Anwaltschaft und dann in die Politik gegangen bin statt in die Justiz? Weil ich – so schön unabhängig der Richterberuf ist – nicht nur im Nachhinein feststellen wollte, wie man es hätte besser machen können, sondern ich wollte selbst daran mitwirken, Entscheidungen so gut wie möglich, mit notwendigen Kompromissen und unter Berücksichtigung aller Unwägbarkeiten zu treffen. Denn auch das Nichtstun hat immer Konsequenzen. Aber jetzt kommen Sie, die Partei der chronisch schlechten Laune, um die Ecke und fordern: haften, bestrafen. Natürlich hört sich so ein Gesetzentwurf erst mal gut an: Lassen wir doch auch die haften, sie sollen für ihre Entscheidungen zahlen.”
“Wir werden das Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Dinge zu verbessern, damit Ausprobieren, Testen nicht zum Selbstzweck verkommt, sondern Impulse auch dazu führen, dass Regeln wirklich abgeschafft oder angepasst werden und Genehmigungen erteilt werden, wenn dieser Test erfolgreich war. Unsere Forscher, Unternehmer, Praktiker vor Ort können oft selbst viel besser einschätzen, wie ein Ziel der Politik einfacher oder effizienter eingehalten werden kann, damit die, die unser Land am Laufen halten und den Wohlstand von Morgen erwirtschaften, dem Staat nicht nur jahrelang zuhören müssen, was sie alles nicht dürfen, sondern selbst ins Handeln kommen und Politik und Verwaltung daraus lernen. Dieses Land, es kann so viel mehr. Lassen wir es zu! Herzlichen Dank.”
“Genau deswegen machen wir uns als neue Koalition auf den Weg, eine neue Verwaltungs- und Innovationskultur in Deutschland zu etablieren, für ein Land, das ausprobiert, ermöglicht, Lust auf neue Ideen hat und ins Gelingen verliebt ist, in dem der Satz „Das haben wir ja noch nie so gemacht“ kein Fallbeil für eine innovative Idee, sondern die Startrampe ist für einen Test, einen Praxischeck oder eben ein Reallabor, in dem wir Regeln erst einmal außer Kraft setzen, dann schauen, ob nun wirklich alles schiefgeht und das Abendland gleich untergeht oder ob eine Regel – wie so oft – nur noch aus reinem Selbsterhaltungstrieb da ist und somit auch anders einfacher eingehalten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem ersten Aufschlag als Gesetzentwurf ist natürlich noch nicht der Weisheit letzter Schluss erreicht.”
“Unternehmer sind viel zu oft damit konfrontiert, dass ihnen jemand Probleme beschreibt, manchmal auch Probleme schafft, anstatt Probleme wegzuschaffen. Würden etwa die Gebrüder Dassler, die vor über 70 Jahren in meiner Heimatstadt die Schraubstollen an Fußballschuhe montierten und das Wunder von Bern ermöglichten, heute an DIN-Normen oder Regeln über die Nutzung von Fußballplätzen scheitern?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich vor über elf Jahren in den Stadtrat meiner Heimatstadt Herzogenaurach gewählt wurde, wurde mir von einem Kollegen ein Satz zugeraunt: Die ersten drei Jahre sind Zuhörerjahre. – Gehalten habe ich mich daran freilich nicht. Aber es spricht für dieses Hohe Haus und die Fraktionen, dass junge und neue Kollegen hier in der Praxis einfach mal machen dürfen. Einfach mal machen! Das müssen wir auch den vielen Unternehmern, Forschern, Denkern und Tüftlern wieder zugestehen, die dieses Land so groß gemacht haben und mittlerweile viel zu oft an Bedenkenträgertum – wenn ich nach rechts schaue: eher Reichsbedenkenträgertum – und enger Regulatorik scheitern.”