Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
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“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit. Möge der Freiheitsgedanke, der mit diesem Jubiläum verbunden ist, das transatlantische Verhältnis und die Welt weiterhin leiten und inspirieren. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar. Uns hat immer der gemeinsame Wille geeint, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Gerade heute, in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, gesellschaftlicher Umbrüche und technologischer Veränderungen, kommt der transatlantischen Partnerschaft weiterhin besondere Bedeutung zu. Für die Sicherheitspolitik ist der heute zu Ende gegangene NATO-Gipfel Ausdruck der Fortentwicklung unseres transatlantischen Verteidigungsbündnisses hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und einer notwendigen und gerechten Lastenverteilung.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht. Nur diese Befreiung Deutschlands und die anschließende besondere Rolle der USA ermöglichten einen demokratischen Neuanfang und die Rehabilitierung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft. Der deutsche Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einbeziehung der jungen Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft waren den USA ein zentrales Anliegen. Aus dem Misstrauen ehemaliger Kriegsgegner wurde mit der Zeit Vertrauen und aus ihm eine tiefe Freundschaft, die gewachsen ist.”
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte. Im amerikanischen Bürgerkrieg 1861 bis 1865 kämpfte ein gewisser John States auf der Seite der Yankees; er war der Urgroßvater meiner Großmutter Ruth Elenore Essling, die wiederum 1916 in Dayton, Ohio, geboren wurde und, um meinen Großvater zu heiraten, in den 30er-Jahren nach Deutschland ausgewandert war. Man kann sich vorstellen, wie glücklich sie war, als Deutschland durch die Vereinigten Staaten und deren Alliierten im Zweiten Weltkrieg von der Herrschaft des NS-Regimes befreit wurde und sie zusammen mit ihren vier Töchtern und meinem Großvater diesen furchtbaren Krieg überlebt hatte.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und vor allem dem amerikanischen Volk von dieser Stelle im Namen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes noch einmal ganz herzlich gratulieren. Vor 250 Jahren legte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung den Grundstein für eine Republik, deren Streben nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus Strahlkraft und Inspiration entfaltet hat. Die USA waren und sind dadurch der Sehnsuchtsort vieler Menschen weltweit und der Inbegriff von Freiheit geworden.”
“Die Ukraine ist bereit für Frieden; das hat sie immer wieder betont. Wir sind bereit, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun. Noch heute könnte dieser Krieg enden, wenn Putin es will. Aber die Ukraine ist in der Lage und fest entschlossen – davon konnte ich mir erst vor wenigen Wochen bei meinem Besuch in der Ukraine selbst wieder ein Bild machen –, sich wirklich weiterhin zu wehren, bereit, auf jede russische Aggression, jede Aktion mit einer Reaktion zu antworten. Statt weiter zu eskalieren, sollte sich Russland daher endlich ernsthaften Verhandlungen stellen. Die Ukraine ist dazu bereit. Dafür stehen wir fest an ihrer Seite. Slava Ukraini!”
“Wie der Treffer eines weit entfernten Ölterminals zeigt, kommt der Krieg nicht nur in die russische Öffentlichkeit, sondern es beschneidet Russland auch in seinen Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges. Und dabei ist es klar: Gezielte Selbstverteidigung ist keine Eskalation. Es gibt in dieser Konstellation nur eine Seite, die eskaliert, und das ist Russland, meine Damen und Herren. Unsere diplomatische Unterstützung hat deswegen uneingeschränkt die ukrainische Seite. Präsident Selenskyj hat in einem offenen Brief an Präsident Putin vor wenigen Tagen noch einmal die ukrainische Bereitschaft zu Verhandlungen und einem Treffen mit Putin unterstrichen. Diesem Aufruf schließen wir uns an. Die E3 haben am Sonntag gemeinsam mit der Ukraine die Ausgangspunkte für ernsthafte Verhandlungen benannt.”
“Sie nehmen dabei die Nachteile für unsere eigene Sicherheit, für die Sicherheit Europas und Deutschlands in Kauf. Deswegen, meine Damen und Herren der AfD, sind Sie indiskutabel, haben Sie sich selbst disqualifiziert für eine führende Aufgabe für Deutschland in Europa. Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die brutalen Angriffe seitens Russlands. Sie übt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht aus, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht nur auf das eigene Territorium beschränkt. Selbstverteidigungshandlungen dürfen sich nach dem Völkerrecht dabei auch gegen das Territorium des Aggressorstaates richten. Und auch dank unserer Unterstützung hat die Ukraine ihre Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen können.”
“Scheinheilig wird stattdessen auf die Notwendigkeit von Diplomatie, Dialog und Verhandlungen verwiesen, und unter diesem Deckmantel fahren Sie dann fröhlich auf Klassenfahrt nach Sankt Petersburg. Ich frage Sie ganz direkt: Haben Sie eigentlich dort deutlich gemacht, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, dass es zu einem gerechten Frieden kommen muss und dass beispielsweise Tausende von entführten ukrainischen Kindern freigelassen werden müssen? Oder haben Sie nur freudestrahlend mit Gazprom Sekt geschlürft? Und warum haben Sie eigentlich, wenn Ihnen tatsächlich Diplomatie so am Herzen liegt, bisher nie ernsthaft versucht, mit der ukrainischen Seite zu sprechen? Die Wahrheit ist: Sie geben die Souveränität der Ukraine preis.”
“Ich muss gestehen, es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, den Eindruck einer auch nur in Ansätzen bestehenden Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, indem man an einer staatlich organisierten Propagandaveranstaltung wie dem Petersburger Wirtschaftsforum teilnimmt. Ihre Teilnahme läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland vollkommen zuwider. Daher hatte das Auswärtige Amt Ihnen, Kollegen der AfD, von einer solchen Reise und dem Zeichen, das Sie damit setzen, auch abgeraten. Und gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Die AfD fordert mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit Langem den Stopp der Ukraineunterstützung aus Deutschland und der internationalen Gemeinschaft.”
“Juni mit 656 Drohnen und 73 Raketen auf die Ukraine kamen über 20 Zivilisten ums Leben. Und dies ist nur ein Beispiel für die Eskalation Putins in den letzten Wochen. Laut den Vereinten Nationen ist die Anzahl der zivilen ukrainischen Opfer 20 Prozent höher als noch zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Statt zu ernsthaften Verhandlungen an den Tisch zu kommen, setzt Putin weiterhin auf mörderischen Terror, darauf, seine Ziele allein mit militärischen Mitteln zu erreichen, und nimmt dabei nicht nur den Tod unschuldiger ukrainischer Zivilisten und Zivilistinnen gleichgültig in Kauf, sondern auch den Tod und schwerste Verletzungen, die ein Leben lang bleiben, Hunderttausender russischer Soldaten, der eigenen Bürger.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen. Die Inflation liegt weiterhin oberhalb des eigenen Inflationsziels. Zinsen bleiben hoch, weit über dem Vorkriegsniveau. Im Haushalt klaffen trotz der ölpreisbedingten Mehreinnahmen massive Löcher. Und ein Interesse am pragmatischen Dialog hat der russische Präsident bislang schon gar nicht gezeigt, jedenfalls nicht zu der Frage, die für ihn absolut Priorität haben sollte, nämlich wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall: Bei den russischen Angriffen in der Nacht auf den 2.”
“Ihnen dürfte in Sankt Petersburg klar geworden sein, dass Sie in ein Land reisen, das die zerstörerischen Folgen des Krieges, den Putin vollkommen anlasslos angezettelt hat, immer weniger kontrollieren kann. Das Motto des Forums war „Pragmatic dialogue: the path to a stable future“. Vorab: Eine stabile Zukunft gerade auch für Russland, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Ende des russischen Angriffs, des russischen Terrors gegen die Ukraine. Aber schauen wir uns das genauer an: Offensichtlich ist, dass das Motto und das Forum selbst lediglich Teil einer seit längerer Zeit stattfindenden Inszenierung waren, die das wahre Ausmaß des Niedergangs der russischen Wirtschaft überdecken soll. Dies machen schon die Fakten klar, die selbst führende russische Vertreter nicht mehr kleinreden konnten.”
“Neu ist aber, dass Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen seine ukrainischen Nachbarn mehr und mehr auch nach Russland hineinwirkt. Vergangene Woche stiegen nach ukrainischen Drohnenangriffen auf ein Ölterminal im Sankt Petersburger Hafen dunkle Rauchwolken über der Stadt auf, ausgerechnet an dem Tag, an dem das einstmals prestigeträchtige St. Petersburg International Economic Forum eröffnet wurde. Spätestens in diesem Moment wurde deutlich, wie wenig es dem russischen Präsidenten Putin noch gelingt, seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine vom eigenen Land, seiner Bevölkerung und der Öffentlichkeit fernzuhalten. Und es wirkt fast schon anekdotisch, Kollegen der AfD, dass Sie nun genau zu diesem Zeitpunkt nach Russland fahren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss das Ausmaß dieses Leids und der tapfere Verteidigungskampf der Ukraine am Anfang der Debatte stehen. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich etwas verändert seit Beginn dieses schrecklichen Überfalls. Seit langer Zeit kennen wir vor allem eins: massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine, die erbarmungslos und unterschiedslos Menschen töten, Infrastruktur zerstören und Angst und Terror unter der Zivilbevölkerung verbreiten. Und leider gibt es diese Bilder auch weiterhin – Tag für Tag, Nacht für Nacht.”
“Die Bundesregierung engagiert sich stark für eine Reform der Vereinten Nationen und unterstützt insbesondere die Reformagenda UN80, um die Organisation, ihre Bestandteile und den Mitteleinsatz effizienter aufzustellen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gerade in der aktuellen Weltlage großer geopolitischer Verwerfungen braucht Deutschland, braucht Europa starke Vereinte Nationen. Wir wollen und werden die Vereinten Nationen mit anhaltendem finanziellen und politischen Engagement unterstützen, genauso wie wir uns für die Reformen einsetzen, die das VN-System effektiver und effizienter machen sollen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Reflexartige Rufe nach einem Rückzug aus dem Engagement oder einer pauschalen Reduzierung unseres Engagements in den Vereinten Nationen widersprechen eindeutig deutschen Interessen und verkennen den Mehrwert, den gerade auch wir aus den Vereinten Nationen ziehen. Wir bleiben engagiert in den Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit, für Wohlstand und Entwicklung, für humanitäre Hilfe, für Menschenrechte und für Völkerrecht. Globale Probleme und Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen. Die Vereinten Nationen sind und bleiben hier für uns der richtige Ort. Eine regelbasierte multilaterale Ordnung entspricht unseren elementaren politischen und wirtschaftlichen Interessen. Das bedeutet nicht, dass bei den Vereinten Nationen alles beim Alten bleiben kann oder soll.”
“Darüber hinaus haben wir in unserer Kampagne deutlich gemacht, dass wir die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats stärken wollen, und zwar durch die Verbesserung der Zusammenarbeit der nichtständigen Mitglieder. Auch das dürfte kaum im Interesse einiger ständiger Mitglieder gewesen sein. Jedenfalls ist es so, dass neben uns ein weiterer größerer Staat mit klaren geopolitischen Positionierungen nicht gewählt wurde, nämlich die Philippinen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes klarstellen: Deutschland steht auch weiterhin hinter dem System der Vereinten Nationen. Wir werden dort genauso engagiert bleiben, wie wir es bisher waren. Daran sollte auch die Entscheidung, eine verlorene Abstimmung, nichts ändern.”
“Unsere Rolle, die Rolle Deutschlands, in der Welt hat sich 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, also nach Beginn unserer Wahlkampagne, fundamental geändert. Wer dies nicht anerkennt, verkennt die Realität. Wir haben anders als noch 2018 oder 2010 keinen Wohlfühlwahlkampf geführt, sondern klare Positionen vertreten. Dies gilt für die Ukrainepolitik; dies gilt für unsere Haltung zum Nahen Osten, insbesondere zu Israel. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, wofür und wogegen Deutschland steht. Dies betrifft insbesondere unsere klare Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen einen verbrecherischen Angriff Russlands wehrt.”
“Lassen Sie mich auch klar sagen: Verlässlichkeit und Worthalten sind nicht nur Wahlkampfsprüche, sondern für uns zentrale Werte. Deshalb hatten wir bereits getroffene Zusagen unserer Partner dann selbstverständlich auch zu respektieren. Viele Staaten – gerade auch aus anderen Regionalgruppen, in denen es wenig streitige Kandidaturen gibt – konnten zudem nicht nachvollziehen, warum wir den Wettbewerb gegen zwei mit uns befreundete und im Vergleich zu uns deutlich kleinere Staaten eröffnet haben. Beide sind in den Vereinten Nationen sehr angesehen. Sie verfügen über sehr viel Sympathie. Die Positionen der beiden Staaten zu zentralen aktuellen Konflikten sind darüber hinaus bei vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen deutlich anschlussfähiger als unsere.”
“Aber vermutlich wollen Sie das ja auch gar nicht, weil Sie diese Organisationen ja auch ablehnen und aus diesen Organisationen aussteigen wollen. Aber nun zu einer ersten groben Analyse, die im Laufe der Aufarbeitung sicher um weitere Aspekte ergänzt wird: Wie die meisten wissen, sind wir erst vergleichsweise spät in das Rennen um einen Sitz im Sicherheitsrat in unserem üblichen Acht-Jahres-Rhythmus eingestiegen. Während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 seine Kandidatur erklärt hat, haben wir das aus verschiedenen Gründen erst 2019 getan. Wir waren also von Beginn an in eine Art Aufholjagd gezwungen, getragen – – Herr Kollege Hahn, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ich möchte gerne fortführen.”
“Und wir tun gut daran, das Ergebnis selbstkritisch aufzuarbeiten – unaufgeregt, mit Verstand, kühlem Kopf und ohne Polemik, also nicht so, wie es gerade der Vorredner getan hat. Klar ist, dass sich dieses Ergebnis nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen lässt. Im Gegenteil: Es sind hier sicher mehrere Aspekte zusammengekommen. Und ich darf für diese Bundesregierung feststellen, dass unser Bundeskanzler, dass vor allem auch unser Bundesaußenminister, dass wir alle gemeinsam bis zum Schluss mit großem Einsatz für unsere Kandidatur geworben und gekämpft haben. Soeben haben wir einen Versuch erlebt, eine gründliche Analyse durch polemische Schnellschüsse zu verkürzen. Wenig überraschend! Das wird Deutschland ganz sicher nicht helfen, Herr Frohnmaier, in Zukunft internationale Wahlen zu gewinnen.”
“Den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die nächsten beiden Jahre gewählten Staaten, unseren europäischen Partnern und Freunden Österreich und Portugal, gratulieren wir selbstverständlich zu ihrer Wahl. Wir wissen, dass diese beiden Partner während ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat starke Stimmen für Europa sein werden. Beide haben lange, intensive und motivierte Wahlkämpfe geführt. Das hat die Mehrheit der Staaten offenbar überzeugt. Das sollten wir anerkennen. Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer sich einem Wettbewerb stellt, an dessen Ende eine geheime Wahl steht, hat eine Chance, zu gewinnen, kann aber auch verlieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juni haben wir in New York eine herbe Enttäuschung erlebt. Die Wahl der nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates für den Zeitraum 2027/2028 ist anders verlaufen, als wir es uns gewünscht haben. Und trotz dieser Enttäuschung – das möchte ich auch klar an dieser Stelle und auch mit Blick auf den Vorredner sagen – ist das aber auch kein Weltuntergang. Deutschland ist und bleibt ein starkes, ein attraktives Land mit großer außenpolitischer Bedeutung. Das zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Wünsche nach stärkerer Kooperation und Zusammenarbeit aus aller Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir bleiben engagiert für Frieden und Sicherheit in der Region – für einen Frieden zwischen dem Libanon und Israel, für einen unabhängigen Libanon, in dem der Staat die tatsächliche Kontrolle über sein Staatsgebiet ausübt und in dem die Terrororganisation der Hisbollah keine Gefahr mehr darstellt, und für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels; denn das ist und bleibt deutsche Staatsräson. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Es soll aber ein Moment sein, den ich nutzen möchte, um im Deutschen Bundestag gemeinsam das persönliche Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten zu würdigen, das Engagement deutscher Soldatinnen und Soldaten, die seit 2006 – teilweise unter erheblicher Gefahr – ihren Dienst für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten geleistet haben – für die Menschen in der Region, aber auch ganz direkt für unsere deutschen Interessen. Heute richten wir gleichzeitig den Blick über den Tag hinaus; denn das internationale Engagement für Frieden und Sicherheit im Libanon endet nicht mit UNIFIL. Wir stehen weiterhin bereit, unseren Teil beizutragen.”
“Dabei verfolgen wir weiterhin das klare Ziel, die libanesische Marine weiter zu befähigen, die eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen und zu sichern. Mit UNIFIL endet eine unserer längsten Beteiligungen an einer UN-Blauhelmmission. Dass sich Deutschland bis zu deren Ende engagiert, zeigt deutlich: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner der UNO und ihrer Blauhelmeinsätze. Heute ist noch nicht der Moment, um eine abschließende Bilanz zu diesem Einsatz, zu dieser Mission zu ziehen.”
“Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats muss umfänglich umgesetzt werden, sodass der libanesische Staat endlich die Kontrolle über sein gesamtes Staatsgebiet erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Bundestagsmandats für UNIFIL – zum letzten Mal; denn der Sicherheitsrat hat beschlossen, die Mission zum Ende des Jahres nicht weiterzuführen. Daran wird sich eine Abwicklungsphase anschließen. Durch eine fortgesetzte Beteiligung bis zum Ende der Mission setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Bis Ende des Jahres wird Deutschland den Kommandeur des Marineverbandes stellen, mit einer seegehenden Einheit und Stabspersonal engagiert bleiben und die libanesische Marine mit Ausbildung unterstützen.”
“In Reaktion auf die seit Jahren andauernde Krise hat Deutschland in diesem Jahr bereits knapp 51 Millionen Euro bereitgestellt. Die deutsche Unterstützung deckt dabei die dringendsten Bedarfe der notleidenden Bevölkerung und umfasst vor allem medizinische Grundversorgung sowie Nahrungsmittelnothilfe. Die Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Hisbollah das Staatsgebiet des Libanons immer wieder als Ausgangspunkt für ihre Angriffe auf Israel missbraucht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinschaft für Frieden und Sicherheit in der Region geleistet und immer wieder konfliktdämpfend gewirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen.”
“Dass unsere Soldatinnen und Soldaten auch den politischen Rückhalt erhalten, den sie zur Durchführung ihrer nach wie vor herausfordernden Arbeit benötigen, liegt nun an uns. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen von EUFOR Althea. Ich bedanke mich ganz herzlich. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.”
“Mit rund 1 200 Soldatinnen und Soldaten sowie zusätzlich designierten Reservekräften erfüllt EUFOR Althea erfolgreich ihren Auftrag und ist dabei deutlich kleiner als die Vorgängeroperationen IFOR und SFOR. Wir sind also schon ein gutes Stück vorangekommen und sollten den eingeschlagenen Weg entschlossen und gemeinsam mit unseren Partnern weitergehen. Die Fortsetzung unserer Beteiligung an der Operation ist dafür ein deutliches Zeichen. Die bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die in Bosnien-Herzegowina Dienst tun, bewegen sich auf einer klaren rechtlichen Grundlage. So hat der VN-Sicherheitsrat das Mandat der Operation am 31. Oktober vergangenen Jahres einstimmig für ein weiteres Jahr autorisiert.”
“Aufgrund seiner geopolitischen Lage in nächster EU-Nachbarschaft und der inzwischen bestehenden EU-Beitrittsperspektive, aber auch aufgrund seiner Anfälligkeit für russische Einflussnahme hat das Land trotz der bestehenden Herausforderungen für uns politische Priorität. Es bedarf weiterhin unserer vollen Aufmerksamkeit und unseres Engagements. Dadurch erhöhen wir die Stabilität auf dem Westbalkan insgesamt. Diese Region stellt eine Schlüsselregion dar. Ein stabiler Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert, liegt in unserem ureigenen Interesse. Für das, was auf dem Spiel steht, ist der notwendige Kräfteeinsatz noch überschaubar.”
“Andererseits muss aber darauf hingewiesen werden, dass die politische Lage fragil bleibt und dass es zur Entschärfung des nach wie vor bestehenden Konfliktpotenzials auch einer politischen Lösung bedarf. Diese ist zurzeit nicht abzusehen. Ähnlich ernüchternd gestaltet sich der Reformprozess, der trotz der Ankündigungen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU im Jahr 2024 nicht wirklich vorankommt. Umso wichtiger ist es aber, dass wir uns deshalb jetzt nicht von Bosnien und Herzegowina abwenden, sondern mit der Operation EUFOR Althea weiter einen Beitrag für Sicherheit und Stabilität im Land leisten.”
“Und warum ist es richtig und wichtig, dass sich Deutschland daran beteiligt? Wesentliche Aufgabe der Operation EUFOR Althea ist die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat. Dahinter steht ein langer, bislang erfolgreicher Prozess, der aber noch weitere Anstrengungen von uns erfordert. Das Positive vorweg: Es gibt in Bosnien und in Herzegowina derzeit keine offenen Kampfhandlungen, und die Sicherheitslage ist stabil. Eine Abspaltung der Republika Srpska konnte im vergangenen Jahr verhindert werden, und die gesamtstaatlichen Behörden haben mit der Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Dodik, Handlungsfähigkeit bewiesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker von Srebrenica liegt nun bald 31 Jahre zurück. Viele von uns werden sich an die erschütternden Bilder und Berichte erinnern, die damals um die Welt gingen: Familien, die voneinander getrennt wurden, Massenexekutionen und – auch das muss gesagt werden – VN-Soldaten, die nicht eingreifen konnten, unter anderem deshalb nicht, weil sie nicht mit einem eindeutigen Mandat ausgestattet waren und nicht über die notwendige Bewaffnung verfügten. Vor diesem Hintergrund und mit der Überzeugung, dass sich ein solcher Krieg nicht wiederholen darf, beraten wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Warum brauchen wir diese Operation auch heute noch?”
“Ich bitte Sie deshalb um Ihre erneute Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.”
“Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen in vollem Umfang und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Dies fordern wir mit Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde. Für die Bundesregierung ist klar: Europäische Sicherheit kann es dauerhaft nur mit einem stabilen Westbalkan geben. Als Baustein unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan trägt der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten – Herr Staatsminister. – im Kosovo bis heute dazu bei, dass KFOR ein Stabilitätsfaktor und Sicherheitsgarant für die Region bleibt.”
“Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa Frieden und Stabilität herrschen. Dabei ist entscheidend, dass sich unser militärisches Engagement bei KFOR in eine europäische Gesamtstrategie für den Westbalkan einfügt, eine Strategie, die unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Dazu gehört neben Missionen wie der EU-Rechtsstaatsmission EULEX vor allem auch unsere fortgesetzte politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen. Das Normalisierungsabkommen von Ohrid, das 2023 maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt wurde, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor.”
“Es bleibt notwendig, weil Russland versucht, seinen Einfluss in dieser Region gezielt auszubauen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan. Auch heute leisten über 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten täglich im Einsatz für KFOR ihren Beitrag, um ein erneutes Aufflammen von Gewalt zu verhindern und ein sicheres Umfeld für die Menschen vor Ort zu schaffen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben sich auf beiden Seiten großes Vertrauen und hohe Anerkennung erworben. Und für diesen großen Einsatz und für diese Leistung möchte ich ihnen an dieser Stelle mein herzliches „Vergelts Gott!“ aussprechen.”
“Vorfälle wie die Reihe an gewaltsamen Eskalationen aus dem Jahr 2023 im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden Kosovos erinnern daran, dass Zuspitzungen der Sicherheitslage jederzeit möglich sind. Die kosovarische Regierung baut seither ihre Souveränität im Norden des Landes aus. Gleichzeitig schreitet die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement notwendig. Es bleibt notwendig in einer Region, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer von den Wunden ihrer Vergangenheit geprägt ist.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force, kurz: KFOR. Seit nunmehr knapp 27 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um zu einem sicheren und friedlichen Umfeld beizutragen und den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Seither hat sich die Situation in Kosovo und auf dem westlichen Balkan stabilisiert. Die KFOR-Präsenz konnte im Vergleich zu den Anfangsjahren stark reduziert werden. Politische Spannungen zwischen kosovarischen und serbischen Bevölkerungsgruppen im Land bestehen aber weiter fort.”
“– Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Der Außenminister hat deutlich gemacht: Es ist an Dänemark und Grönland, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Sicherheit, für Freiheit und für Wohlstand in unserem Land sind an erster Stelle wir selbst verantwortlich. Das kann uns keiner nehmen. Souveränität, Verteidigungsfähigkeit und Wachstum haben ihren Preis. Je regelloser und unverlässlicher die Welt um uns herum ist, desto höher ist dieser Preis für uns und desto schneller und tiefgreifender müssen wir handeln. Die Verteidigung der internationalen Ordnung ist keine Option unter vielen, sie ist unser fundamentales nationales Interesse. Deshalb lassen Sie uns daran weiter mit Herz und Hand arbeiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Amerikaner haben bei allem Getöse einen Punkt: Auch als Europäer blicken wir innerhalb der NATO auf die Sicherheit im arktischen Raum, wo sich durch erhöhte russische und chinesische Interessenssicherung eine neue Dimension ergeben hat. Sicherheit in dieser Region ist eine gemeinschaftliche Priorität der NATO. Wir sind bereit, dafür im Bündnis mehr zu tun. Dies gilt konkret auch für die Sicherheit Grönlands. Daher ist es gut, dass sich nicht nur die NATO schon seit einiger Zeit mehr Gedanken darüber macht, sondern auch, dass wir zeigen, dass Soldaten der Bundeswehr auf Einladung Dänemarks zusammen mit anderen europäischen Soldaten bereit sind, sich in Grönland entsprechend zu engagieren. Es ist wichtig, dass solche Beiträge im Rahmen der NATO eingebettet bleiben und eng mit den USA abgestimmt werden.”
“Auch in Europa sehen wir uns Seite an Seite mit unseren EU-Partnern. Als Teil der Agenda zur europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, um die Verteidigungsinvestitionen zu erhöhen, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken und damit Fähigkeitslücken zu schließen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle in den prioritären Fähigkeitsbereichen. Andere Mitgliedstaaten wünschen sich mehr deutsche Verantwortung, und wir werden dieser Rolle endlich gerecht. Dabei ist klar: Unsere Sicherheit bleibt transatlantisch, gleichzeitig wird sie immer europäischer.”
“Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten, den jungen Menschen, unseren Kindern schuldig, dass wir uns jetzt mit aller Kraft auf einen möglichen Krieg vorbereiten, den wir, den sie genau deswegen dann hoffentlich niemals führen müssen. Si vis pacem para bellum. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die wichtigsten Maßnahmen hat diese neue Bundesregierung seit Mai letzten Jahres nun endlich auf den Weg gebracht. Ein Baustein der militärischen Abschreckung ist die nukleare Abschreckung der NATO. Sie soll Frieden bewahren, Erpressbarkeit und Zwangsanwendung verhindern und Aggressionen abschrecken. Eine Welt, in der die Staaten, die die Regeln unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellen, über Atomwaffen verfügen, die NATO aber nicht, ist keine sicherere Welt.”
“Auch die chinesische Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik sowie die Situation im Nahen Osten bereiten Sorgen. Eskalationen dort hätten weitreichende Folgen für die internationale Ordnung und damit auch für unsere Sicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht leider nicht, den Begriff des Völkerrechts und das große Bedauern über dessen Bruch als Monstranz vor sich herzutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zur Verteidigung des Völkerrechts braucht es auch materielle, wirtschaftliche Stärke und braucht es Partner. Zur Verteidigung der Freiheit und unserer Sicherheitsarchitektur müssen Deutschland und Europa über einsatzbereite Streitkräfte verfügen und im Bündnis ihren Teil zur Abschreckung eines potenziellen Aggressors beitragen.”
“Zehntausende Menschen in ukrainischen Städten leben bei minus 20 Grad ohne Heizung. Die Gefahr, die von Russland für die internationale Ordnung und für uns ausgeht, ist heute größer als im Kalten Krieg. Russland unter Putin ist eine revisionistische Macht mit imperialen Ambitionen; das hat er immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wir befinden uns nicht im Krieg im klassischen Sinne, aber auch nicht im Frieden. Die Sabotageaktionen, Desinformations- und Cyberattacken, die von Russland ausgehen, setzen bewusst dort an, um die Schwelle nicht zu überschreiten. Sie sollen Unsicherheit und Zweifel in unsere Gesellschaften tragen. Russland stärkt zudem Allianzen mit anderen autoritären Mächten, mit Akteuren, die, wie der Iran, bewiesen haben, dass sie von Gewaltverbot und friedlicher Streitbeilegung nichts wissen wollen.”
“Deswegen unterstützt Deutschland die Ukraine nach Kräften und wird dies auch weiterhin tun. An diesem Punkt gilt der Dank – auch über Regierungsfraktionsgrenzen hinaus – allen, die diese Unterstützung für die Ukraine hier im Hohen Haus mittragen. Russland setzt auf einen Zermürbungskrieg und darauf, dass Europa in seiner Unterstützung der Ukraine nachlässt. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, hat die EU unter Beweis gestellt, als sie sich auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt hat, und das unter großen Schmerzen. Russland könnte jeden einzelnen Tag seinen Völkerrechtsbruch beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine ist jeden Tag bereit, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Aber immer brutaler werden die Angriffe gegen die ukrainische Infrastruktur.”