Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
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“Nein, Putin könnte das Sterben auf beiden Seiten sofort beenden. Leider ist kaum zu hoffen, dass er das in absehbarer Zeit tun wird. Er muss vorher erkennen, dass er mit seinem Plan militärisch nicht erfolgreich sein kann. Also müssen wir uns doch fragen, ob wir auch wirklich alles tun, was möglich ist, um der Ukraine zu helfen, diese Situation zu schaffen und dabei das Sterben so weit wie möglich zu verhindern. Diese Frage sollte sich die Bundesregierung, diese Frage sollten sich vor allem der Bundeskanzler und seine zaudernden Berater im Kanzleramt stellen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung: Wir können, Deutschland kann noch mehr tun. Deshalb haben wir diese Debatte erwirkt und diese Anträge zur Unterstützung der Ukraine zur Diskussion und zur Entscheidung hier ins Hohe Haus gebracht.”
“Aber während wir hier im Deutschen Bundestag reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der Ukraine gekämpft und gestorben auf höchstem Niveau, und das seit 21 Monaten; ein Ende ist nicht abzusehen. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich bombardiert. Drohnen, Raketen, Marschflugkörper und verminte Landstriche: Der russische Angriffskrieg richtet sich mit unverminderter Härte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen überlebensnotwendige Infrastruktur. Es ist eine Aneinanderreihung schrecklichster russischer Verbrechen. Entschlossene ukrainische Soldaten rennen unermüdlich gegen die russischen Linien an, um ihr Land von totaler Unterjochung zu befreien, und tun dies tapfer und mutig unter ungeheurem Blutzoll. Aber ist diese ungeheure Zahl an Opfern nötig?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das Morden dieser Terroristen und die Geiselnahme von Kindern, Müttern, Jungen, Alten, Holocaustüberlebenden – alles einfache Zivilisten –, hat den öffentlichen Fokus auf einen Schlag auf die Arabische Halbinsel gelenkt. Das gefällt vor allem einem: Wladimir Putin. Denn es droht, dass unsere Aufmerksamkeit für den Krieg, der über die Ukraine gebracht wurde, nachhaltig abgelenkt wird. Der viel zu lange laufende Krieg, eine oberflächliche Betrachtung der Ukraine und der sich seit Wochen anscheinend kaum verändernde Frontverlauf verstärken diesen Effekt.”
“Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Jetzt gibt es zwei weitere SPD-Abgeordnete, die reden können. Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.”
“Ich erinnere nur an die Weigerung, die Bundeswehr besser auszustatten – Stichwort „bewaffnungsfähige Drohnen“ –, und die Weigerung Ihres damaligen Finanzministers Olaf Scholz, entschiedene und entscheidende Beschaffungen auf den Weg zu bringen, geschweige denn den Verteidigungshaushalt ausreichend aufwachsen zu lassen, so wie wir, die Union, das gefordert hatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir präsentieren heute einen Antrag zur erforderlichen Stärkung unserer Bundeswehr, damit die Streitkräfte nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag – und da wiederhole ich mich gerne – erfüllen zu können, uns vor äußeren Feinden zu schützen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?”
“Da spricht der Minister von Kriegstüchtigkeit, und als Allererstes, nur wenige Stunde später, widerspricht ihm sein eigener Fraktionschef, Rolf Mützenich, der sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen“ möchte. Meine Güte, kommen Sie doch endlich aus Ihren ideologischen Gräben heraus, Herr Mützenich! Es wird wirklich Zeit für Ihre ganz persönliche Zeitenwende und für Ihren ganz persönlichen Mentalitätswechsel, Herr Kollege. Wir sind diese Ankündigungen und pazifistisch geleiteten Scheingefechte jedenfalls leid; denn wir kennen sie aus acht Jahren Großer Koalition nur zu gut.”
“Das habe ich – ich bin seit 2009 in diesem Bundestag – noch nie erlebt im Verteidigungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, liebe Frau Strack-Zimmermann, ist Ihre Haltung und Ihre Wahrnehmung, wie Sie Politik in diesem Haus machen. Sie bepöbeln die Opposition; damit müssen wir leben. Sie bepöbeln in oft richtigen Fragen Ihre eigene Regierung. Aber Sie tun selber nichts, um die Dinge tatsächlich durchzusetzen. Wo sind denn Ihre Anträge? Sie stellen sie nicht. Fassen Sie sich lieber mal an Ihre eigene Nase, liebe Frau Kollegin! Ihre Haltung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten dokumentiert das tatsächliche Desinteresse für die Bundeswehr. Dazu passt auch die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe SPD.”
“Das ist das Rezept dieser beiden Parteien. Da müssten sich eigentlich bei Ihnen, Herr Klein, die Fußnägel hochbiegen. – Frau Nanni! – Sorgen Sie lieber dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht nur schöne Reden hält, sondern endlich seinen Job macht, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und wir mehr Einnahmen generieren können, damit wir diese Dinge besser finanzieren können! Aber noch mal: Die von Minister Pistorius adressierte Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro interessiert in seiner Partei und in der ganzen Ampel niemanden, nicht einen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen: Nicht ein Haushaltsantrag wurde von den Koalitionären im Verteidigungsausschuss gestellt, um unsere Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten.”
“Bundesminister Pistorius selbst war es, der noch im Frühjahr 2023 auf Grundlage planerischer Hochrechnungen seines Hauses eine Steigerung des Einzelplans 14 um 10 Milliarden Euro forderte, sonst, so Minister Pistorius, sei die vom Kanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen. Hier darf jetzt bitte niemand überrascht tun. Das alles ist bekannt. Deswegen fordert die Wehrbeauftragte vor diesem Hintergrund bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse, und Wirtschaftsminister Habeck spricht sich schon heute für ein neues Sondervermögen, also für weitere Schulden im Riesenausmaß aus. An dieser Stelle will ich Ihnen, vor allem der SPD und den Grünen, auch Ihnen, lieber Herr Schäfer, mal eines sagen: Ihnen fällt, wenn es eng wird, immer nur eine Lösung ein: neue Schulden und immer nur neue Schulden.”
“Wir, und nicht nur wir als Union, sondern im Grunde alle Experten in Deutschland, alle Verbände etc., stellen anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs einschließlich der Mittelfristplanung fest: Das 2-Prozent-Ziel wird einzig unter Hinzuziehung des Sondervermögens und mit allerlei Taschenspielertricks herbeigerechnet werden können. Das ist nicht nur nicht redlich, sondern zeigt, dass der Mentalitätswechsel in den Sicherheitsfragen, den der Minister einfordert, in seiner eigenen Koalition in keiner Weise vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „Gut so! Richtig so!“, will man ihm sofort beipflichten. Aber nach den Ampelverkündigungen wie „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ und „Zeitenwende“ und der Erfahrung, dass die Verkündigungen immer größer und vielversprechender waren als die daraus folgenden Taten, sind wir auch hier skeptisch. Aber sag niemals nie! Deshalb führen wir diese Debatte heute, zum jetzigen Zeitpunkt. „Kriegstüchtigkeit“ – dieser Anspruch an unsere Streitkräfte muss durch eine adäquate finanzielle Ausstattung hinterlegt werden.”
“Gleichwohl gilt es, dass wir die aktuelle Lage um Israel genau analysieren und mögliche Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz so früh wie möglich erkennen. Hier sehen wir die Bundesregierung weiterhin in der Pflicht, genau darauf zu achten und uns als Parlament umfassend und permanent zu unterrichten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Fortsetzung dieses Einsatzes ausdrücklich, auch wenn ich bedauere, dass das Mandat keine deutsche Beteiligung an den AWACS-Aufklärungsflügen, so wie wir es angeregt haben, vorsieht, und auch wenn ich die Kritik, die Norbert Röttgen hat, ausdrücklich teile. Der Irak darf in seinem Kampf gegen den Terror des IS nicht im Stich gelassen werden und braucht weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb: Bitte stimmen Sie zu! Herzlichen Dank.”
“Sie leistet weiterhin einen erheblichen Beitrag für die Stabilisierung des Iraks. Und ergänzend erlaubt sie es, unterhalb offizieller diplomatischer Kanäle Verbindungen zu halten und Einfluss auszuüben. Daher sind die Ausbildungsunterstützung und -beratung ein wesentlicher Baustein unseres Engagements, und es ist erfreulich, dass die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren in dieser Mission gut verläuft. Klar ist: Entwicklung und Stabilität brauchen einen langen Atem, und sie können nicht ohne Sicherheit gedeihen. Die Bundesregierung hat aus diesem Grund beantragt, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq sowie an der Operation Inherent Resolve bis zum 31. Oktober 2024 fortzusetzen. Das halten wir für richtig; wir stimmen daher heute für den Einsatz.”
“Das bisherige Vorgehen war und ist ein Erfolg, den wir mit der Bundeswehr und unseren Verbündeten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition zusammen mit verbündeten lokalen Kräften erreicht haben. Dabei war und ist der Kampf gegen den IS ein einigender Faktor über ethnische und religiöse Grenzen der irakischen Bevölkerung hinweg. Die Zerschlagung des IS-Kalifats war daher ein Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und ist zugleich eine Chance für die nationale Aussöhnung und Einigung im Irak. Der Hamasterror gegen Israel und die Folgen werden den Irak mit Blick auf den Einfluss Teherans – die Nachschubachse Iran, Irak, Syrien, Libanon und die irannahen Milizen – vermutlich in besonderer Weise treffen. Die westliche internationale Truppenpräsenz ist angesichts dessen eine Chance: Sie ist präsent.”
“Ein Wiedererstarken des IS gilt es ebenso zu verhindern wie die Ausbreitung seiner grauenhaften, menschenverachtenden Ideologie. Es ist daher folgerichtig, auch militärisch gegen den IS vorzugehen und staatliche Partner dabei zu unterstützen, um sich bestmöglich gegen den Einfluss des IS schützen zu können. Hierin lag von Beginn an, also seit der Beteiligung unserer Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Jahr 2015, die Begründung für das Mandat. Mit dem vorliegenden Mandatsentwurf wird unseren Grundsätzen Rechnung getragen. Wir agieren im Irak seit Beginn mit der Zustimmung der irakischen Regierung, und das wiederum fest eingewoben in unserem Bündnis mit den NATO-Partnern.”
“Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien, im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan dient genau diesem Ziel: Es soll die Ausbreitung des Einflusses des IS verhindern und gleichzeitig Capacity Building, also die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, betreiben. Die Zerschlagung des IS-Kalifats war der Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und, Frau Nastic, im Übrigen auch die Folge der richtigen Entscheidung Deutschlands, 2014 Waffen an die Peschmerga-Kurden zu liefern. Auch das sollten wir nicht vergessen. Der IS ist zwar zurückgedrängt, aber er ist weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor; das gilt für die Region, aber auch für die Auswirkungen anderswo. Seine hässliche terroristische Fratze hat er zuletzt gezeigt, als er den feigen und tödlichen Anschlag in Brüssel in dieser Woche für sich reklamierte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten brennt wieder. Ja, er brennt nicht erst, seitdem die Hamas in Israel unschuldige Zivilsten überfallen, verschleppt und ermordet hat; sondern er brannte auch schon davor, angefangen in Afghanistan über Iran, Irak bis Syrien, den Libanon und Israel. Was in vielen Bereichen nur ein Schwelbrand war, droht nun wieder in Flammen aufzugehen. Die Folgen der Terrorangriffe auf Israel sind noch nicht umfänglich absehbar. Und so ist es wichtig, in der Region Erreichtes zu sichern und, wo immer möglich, weiter stabilisierend einzuwirken.”
“Wir, die Union, kommen diesem Wunsch mit unserem Antrag gerne nach und wünschen uns im Sinne der Parlamentsarmee und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten, dass möglichst alle Fraktionen des Bundestages sich dieser Initiative anschließen. Diese Initiative, einen Veteranentag einzuführen: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Signal der Anerkennung, der Würdigung und des Respekts für unsere Soldatinnen und Soldaten hier im Hohen Haus beschließen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.”
“Wir folgen damit auch dem schon lange bestehenden Wunsch vieler Soldatenvertretungen, wie dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr – der Präsident ist heute auch hier im Hohen Haus zu Gast – und dem Deutschen BundeswehrVerband. Wir schlagen als Tag den Gründungstag der Bundeswehr, den 12. November, vor. Auch Bundesverteidigungsminister Pistorius unterstützt diesen Gedanken. Er sagte selbst vor wenigen Tagen dazu: „Ich finde, das ist eine gute Idee. Ich zeige mich da absolut offen für.“ Er wünschte sich aber, dass die Initiative aus dem Parlament kommen müsse, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.”
“Ich habe eine gute Vorstellung davon, welche Herausforderungen, welche Entbehrungen und Opfer mit dem Militärdienst verbunden sind, und ich muss leider feststellen, dass trotz dieser körperlichen und seelischen Härten, dass trotz der großen Gefahren und trotz der vielen im Dienst körperlich und seelisch Versehrten, Verunfallten und Gefallenen die angemessene Anerkennung und Würdigung in Deutschland bisher zu wünschen übrig lässt. Dies ist bei unseren internationalen Partnern ganz anders; dort sind aktive und ehemalige Soldaten mitten in der Gesellschaft, und sie werden für ihren Dienst geehrt, oftmals sogar verehrt. Darum sollte den Veteranen der Bundeswehr ein besonderer Tag gewidmet werden. Wir fordern daher die Einführung eines Nationalen Veteranentages.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich auf Straßen klebt, erfährt Aufmerksamkeit in den Medien, auf Twitter, in der eigenen Bubble; er lässt sich wegtragen und denkt, sein Leben heldenhaft für die Rettung der Welt eingesetzt zu haben. Die Republik diskutiert darüber wild, wie wir das in den letzten Tagen auch immer wieder erleben durften. Aber vergessen wir dabei nicht unsere wahren Heldinnen und Helden, diejenigen, die sich an ganz entscheidender Stelle selbstlos in den Dienst unseres Gemeinwesens stellen, beispielsweise unsere Soldatinnen und Soldaten. Als langjähriges Mitglied im Verteidigungsausschuss und als Reservist kenne und schätze ich den Dienst und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den diese engagierten Bürgerinnen und Bürger in Uniform jeden Tag erbringen.”
“Umso lieber haben wir alle dem Bundeskanzler geglaubt, als er uns letztes Jahr eine Zeitenwende zugunsten der Bundeswehr versprochen hat: endlich das Geld bereitstellen zu wollen, das die Bundeswehr braucht, um vollständig und tatsächlich verteidigungsfähig zu sein. Mit Blick auf diesen Haushalt kann ich nur sagen: nichts als leere Versprechungen. Und, meine Damen und Herren, das ist nicht mehr nur fahrlässig, wie in der Vergangenheit, sondern das ist wider besseres Wissen und damit Vorsatz. Wir als Union fordern: Erstens. Das Sondervermögen muss endlich und ausschließlich eingesetzt werden, wofür es da ist: die Bundeswehr zu modernisieren. Zweitens: jährlich 10 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt, um das 2-Prozent-Ziel auch real zu erreichen. Drittens.”
“Wir als Union haben das schon 2014 erkannt, Herr Minister, und die ersten dringend notwendigen Maßnahmen und Trendwenden eingeleitet. Doch – so ehrlich will ich schon sein – wir konnten uns gegen unseren damaligen Koalitionspartner, die SPD, nicht völlig durchsetzen, und das, meine Damen und Herren, war fahrlässig – das wissen wir heute –, aber auch mehr oder weniger Konsens in der politischen Landschaft in der damaligen Zeit. Spätestens aber mit dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine müsste sich auch der Letzte eingestehen, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist.”
“Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt 2024 ist aber auch, erstens, ein fatales Signal der deutschen Politik an die eigene Truppe, die an die Zeitenwende des Kanzlers geglaubt hat und nun feststellen muss, dass sich nichts ändert. Er ist zweitens ein fatales Signal an unsere Verbündeten in NATO und Europäischer Union. Deutschland ist wieder wortbrüchig und liefert gegenüber dem Bündnis nicht ausreichend. Er ist drittens ein fatales Signal an Wladimir Putin. Denn Putin weiß jetzt, dass Deutschland nicht konsequent an einer rapiden Verbesserung seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit arbeitet. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ So steht es im Grundgesetz. Und dazu braucht es angesichts der aktuellen Bedrohungslage eine klare Steigerung unserer Fähigkeiten und Anstrengungen im Verteidigungsbereich.”
“Sie tarnen Ihre eigene völlige Niederlage bei diesen Haushaltsverhandlungen als Erfolg. Sie hatten eine jährliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes um 10 Milliarden Euro unabhängig vom Sondervermögen gefordert. Nichts ist daraus geworden. Sie konnten sich in keinster Weise durchsetzen; Sie haben gerade mal die steigenden Kosten für das Personal erstattet bekommen. Das ist eine wirklich bittere Niederlage für Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel fährt mit diesem Haushalt die Bundeswehr gerade mit Vorsatz an die Wand. Spätestens in drei Jahren stehen wir vor dem finanziellen Abgrund; denn nach dem Aufbrauchen der Mittel des Sondervermögens klafft im Haushalt eine gewaltige Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro. Das hat sogar der Bundeskanzler heute bestätigt.”
“All die billigen fiskalischen Taschenspielertricks, mit denen das 2-Prozent-Ziel auf dem Papier erreicht werden soll, helfen der Bundeswehr aber nicht, verteidigungsfähiger zu werden, und das ist das Entscheidende. Herr Bundesminister, Sie täuschen. Sie täuschen eine ordnungsgemäße Verwendung des Sondervermögens vor. Dieses Sondervermögen war dazu gedacht, die Bundeswehr wieder fitzumachen und das Geld in die Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben zu stecken. Sie verwenden es aber zunehmend zur Finanzierung anderer Alltagsmaßnahmen, die sich nicht mit dem ursprünglichen Zweck decken. Das ist rechtlich unzulässig, Herr Minister, und das sagen nicht nur wir von der Union, sondern das bestätigte diese Woche auch der Bundesrechnungshof Und, Herr Bundesminister, Sie tarnen.”
“Und Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, möchte ich raten: Hören Sie auf, uns hier im Parlament und vor allem den betroffenen Soldaten und zivilen Angestellten der Bundeswehr was vorzumachen! Das sorgt im Moment gerade in der Truppe für einen immensen Vertrauensverlust. Ihre Rede verdient die Überschrift „Tricksen, täuschen, tarnen“, Herr Bundesminister. Sie tricksen, wenn Sie behaupten, dass die 2 Prozent erreicht werden würden. Schließlich buchen Sie nicht nur das Sondervermögen – gegen die eigene Ankündigung des Bundeskanzlers bei seiner Rede letztes Jahr – in die 2 Prozent rein. Nein, Sie buchen auch noch mehr als 14 Milliarden Euro aus anderen Ressorts hinein; Genaues weiß man nicht dazu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge der Ampelregierung zum vorgelegten Bundeshaushalt 2024 sind geprägt von Eigenlob, Ablenkungsmanövern und dem Versuch, mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, mehr Tempo machen zu wollen, vor die kommunikative Welle zu kommen. Ich kann das ja verstehen, vor allem angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation unseres Landes – die hat der Bundeskanzler ja heute selbst attestiert – und der Krise, in die Sie, diese Bundesregierung, uns in vielen Bereichen in einem atemberaubenden Tempo geführt haben. Allerdings möchte ich Sie warnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, dass Sie dieser Propaganda, die Sie da verbreiten, nicht selber aufsitzen. Ich fürchte aber, genau das tun Sie.”
“Es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass unter diesen verschärften Bedingungen ein erfolgreicher und gesunder Abzug für unsere Soldaten gelingt. Dafür wünsche ich in jedem Fall alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte für die SPD-Fraktion ist Dr. Karamba Diaby.”
“Lassen Sie mich deswegen zwei Dinge abschließend feststellen: Erstens. Die völlige Fokussierung auf ein gutes und freundliches Bild Deutschlands bei den Vereinten Nationen zeigt einmal mehr die Naivität und Sorglosigkeit der feministischen Außenpolitik von Frau Ministerin Baerbock. Im Ergebnis, Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung sich selbst damit wertvolle Zeit für einen geordneten Abzug genommen, und das auf dem Rücken unserer Bundeswehr. Zweitens. Ähnlich verhält es sich mit dem Verteidigungsminister. Wider besseres Wissen und um des lieben Koalitionsfriedens willen ist Pistorius vor dem Auswärtigen Amt eingeknickt und hat seine ursprüngliche Forderung nach einem früheren Abzug aufgegeben, und dies auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten.”
“Wir stimmen uns eng mit unseren … malischen Partnern ab. Da frage ich mich: Was wurde denn mit den vermeintlichen malischen Partnern eigentlich abgestimmt? Es war doch schon damals klar, dass mit dieser malischen Regierung nicht mehr verlässlich zusammengearbeitet werden kann. Das dritte Argument waren die Wahlen. Frau Ministerin Baerbock sagte dazu: Ja, wir wissen nicht, ob die Wahlen stattfinden. Aber soll das jetzt das Argument dafür sein, der Militärregierung in Mali, die ohnehin nicht weiß, ob sie die Wahlen durchführt, auch noch eine Steilvorlage zu geben, um zu behaupten, dass selbst die Deutschen offenbar meinen, dass diese Wahlen nicht stattfinden werden; schließlich ziehen sie vorzeitig ab? – Ich hoffe, Sie verstehen jetzt selbst, wie konstruiert und irre dieses Argument der Ministerin war.”
“Viele Kollegen und auch viele Vertreter des BMVg haben behauptet, dass jetzt ein schneller Abzug möglich ist. Das zeigt, dass das wirklich kein Argument war. Ein geordneter Abzug wäre zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, und mit dem Beschluss der Vereinten Nationen wird nun genau das umgesetzt, was die Union schon lange gefordert hat: der Abzug bis Ende des Jahres. Jetzt rächt sich, dass Sie wider besseres Wissen unseren Antrag auf vorzeitigen Abzug abgelehnt haben. Wir können nur hoffen, dass die Ampel unsere Soldatinnen und Soldaten dadurch nicht unnötig in Gefahr bringt. Das zweite Argument: Verlässlichkeit und enge Abstimmung. Der Kollege Karamba Diaby, der gleich noch sprechen wird, meinte in der letzten Debatte: Auch wenn die Union regelmäßig … den sofortigen Abzug fordert, werden wir geordnet und nicht überstürzt abziehen.”
“Weder konnte MINUSMA ihren Auftrag ausführen, noch hätten die Ergebnisse daraus irgendwie sinnvoll verwendet werden können, und es war lange klar, dass der Einsatz keine Zukunft mehr hat. Deshalb hat die Union schon vor Monaten einen raschen Abzug der Bundeswehr bis spätestens Ende 2023 gefordert, den Sie, die Ampel, abgelehnt haben. Insbesondere waren drei vermeintliche Argumente zu hören, mit denen die Kollegen der Ampel in gewohnter Besserwisser-Manier unsere Bedenken weggewischt haben. Das erste Argument: Ein Abzug würde länger dauern. Der Kollege Faber sagte damals: Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug bis zu zwölf Monate in Anspruch nimmt.”
“Persönlich möchte ich sagen: Auch wenn ich nicht immer einig war mit Ihnen über das, was wir im Parlament ausgetauscht haben, bin ich trotzdem fest davon überzeugt, dass Sie Ihre neue Funktion für unser stolzes Land gut ausfüllen werden. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und alles Gute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut ist diese Bundesregierung von einer völlig neuen Lageentwicklung überrascht worden. Plötzlich steht man wieder als Getriebener da, der von der Wucht der Ereignisse überrollt wird. Es wäre natürlich vermessen, zu behaupten, dass wir als Union vorhergesehen hätten, dass diese Situation eintritt. Aber ich will hier schon sagen: Wir alle haben gesehen, dass dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos war.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Graf Lambsdorff, wenn ich ganz kurz auf Ihre Rede eingehen darf: Sie haben gesagt, was alles merkwürdig ist. Was bei diesem Thema merkwürdig ist, ist, dass Sie und die Ampel heute sagen, was alles möglich ist, was vor wenigen Wochen noch völlig unmöglich war, nämlich ein Abzug der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres. Damit werden Sie Ihrer zukünftigen Aufgabe schon sehr gut gerecht, nämlich die Bundesregierung bei allem Mist, den jede Regierung irgendwann mal macht, trotzdem würdig zu vertreten und das Beste daraus zu machen. Insofern haben Sie hier gezeigt, dass Sie dafür geeignet sind.”
“Herr Kollege Lechte, drei Monate sind keine Peanuts. In den drei Monaten von September 2022 bis Anfang dieses Jahres sind 185 Angehörige dieser Mission getötet worden. Das ist nicht so lapidar, dass man sagen kann: Dann bleiben wir einfach noch länger. – Hier geht es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten! Sie räumen ja selber ein, dass ein Abzug in acht Monaten möglich ist: Dann rechnen Sie doch mal nach und bringen endlich unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause. Sie wären dann deutlich viele sichere Monate früher zu Hause. Danke schön.”
“Wenn wir vor einem Jahr mit großer Mehrheit an dieser Stelle den Soldaten versprochen haben, dass wir einen Einsatz, der nicht mehr ordentlich geführt werden kann, der unsicher wird, frühzeitig beenden werden, dann sollten wir dieses Versprechen einhalten. Deswegen plädiere ich dafür: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten am Ende des Jahres wieder zu Hause sind, und verlängern Sie diesen unnützen Einsatz nicht unverhältnismäßig! Herzlichen Dank. Das Wort erhält für eine kurze Kurzintervention der Abgeordnete Uli Lechte.”
“Und dass Tausende Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland eine Wahl in einem Land, das viermal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, absichern sollen, die gerade die Koffer packen, ist doch lachhaft. Dann bleibt ein drittes Argument, das die Bundesaußenministerin vor zwei Wochen maximal strapaziert hat, nämlich das Thema Verlässlichkeit. Und da möchte ich auch noch mal den Kollegen Nils Schmid entsprechend zitieren, der in der letzten Debatte vor einem Jahr gesagt hat: Es geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission. Ja, offensichtlich geht es nur um dieses abstrakte Bekenntnis. Und da kann ich Ihnen nur sagen: Wir geben da ein anderes Bekenntnis ab. Verlässlichkeit gilt vor allem für unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Sie haben diesen undemokratisch, nicht fair über Monate verzögert, um dieses Thema nicht debattieren zu müssen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von – – Nein. Stattdessen wollen Sie jetzt eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Da reichen die Gründe, die Sie aufführen, nicht. Der erste Grund ist: Der Abzug braucht zwölf Monate. Und da kann ich Ihnen sagen: Das ist Unsinn. Wenn Sie mit Experten sprechen, dann sagt Ihnen jeder: Ein ordentlicher Abzug ist in jedem Fall zwischen sechs und acht Monaten möglich, und im Notfall doch erst recht noch viel schneller. Das hat die Bundeswehr in der Vergangenheit im Übrigen auch schon erwiesen. Ihr zweites Argument im Mandat ist das Thema „Wahlen in Mali“. Lächerlich! Sie alle wissen ganz genau, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden.”
“Und jetzt muss ich ganz ehrlich sagen: Diese Klausel wurde aber leider nicht gezogen. Und sie wurde nicht gezogen, obwohl die Sicherheit nicht mehr gegeben ist, und das auch schon seit Monaten. Seit September 2022 sind 185 Angehörige der MINUSMA-Mission getötet worden. Eine Versorgung der Soldatinnen und Soldaten ist nicht zu hundert Prozent gegeben, und von Auftragserfüllung kann erst recht echt nicht die Rede sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klausel wurde auch nicht gezogen, obwohl Minister Pistorius kurz nach Amtsübernahme Anfang dieses Jahres bereits festgestellt hat, dass all diese Dinge nicht mehr gegeben sind, und obwohl er selber gesagt hat: Wir müssten eigentlich früher raus. – Sie wurde auch nicht gezogen, obwohl die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, um genau dieses zu erwirken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist völlig sinnlos geworden. Das müssen wir leider so feststellen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden, und das ist im Übrigen auch nicht neu. Das war schon vor einem Jahr absehbar, als wir das letzte Mal das Mandat verlängert haben. Deswegen haben wir als Union bereits vor einem Jahr gesagt: Wir stimmen noch einmal zu, weil wir Verantwortung für die Region haben und weil wir entsprechend für einen geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali sind. Der Kollege Nils Schmid von der SPD hat damals in seiner Rede zu Protokoll gegeben, dass es, wenn Sicherheit, Versorgung und Auftragserfüllung nicht gewährleistet sind, selbstverständlich zu einem Abzug kommen muss und dass deswegen eine Abzugs- bzw. eine Rückzugsklausel in diesem letzten Mandat drinsteht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt: Der Abzug hat sozusagen schon begonnen. – Das heißt also, der Abzug ist, da als Zeitfenster für den Abzug ja immer mindestens zwölf Monate anberaumt sind, nicht erst in zwölf Monaten, also im Mai nächsten Jahres, sondern, wenn Sie schon früher begonnen haben, deutlich früher möglich. Das möchte ich mal so festhalten. Sie wissen sicherlich, dass von September 2022 bis März 2023 185 Angehörige der MINUSMA-Mission gefallen sind. Da besteht eine enorme Bedrohung; das ist der gefährlichste Einsatz der Vereinten Nationen. Ist es angesichts dessen für Sie verhältnismäßig, sozusagen aus Rücksicht auf die Vereinten Nationen etc. diesen Einsatz tatsächlich so lange fortzuführen?”
“Die Frage ist, warum die Bundesregierung in dieser Woche den Abzug erst 16 Monate nach dieser richtigen Analyse plant, wie Sie das den 1 000 Soldatinnen und Soldaten erklären wollen, die dort im Einsatz sind, die ihren Auftrag nicht erfüllen können, die bei 50 Grad Hitze in der Wüste sitzen – nebendran die Wagner-Gruppe, und außen herum schleicht der Dschihadist –, und was Sie unternommen haben, um diesen Einsatz früher zu beenden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundeminister Pistorius. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben an den Bundestag appelliert: Bitte unterstützen Sie unsere Bundeswehr! – Das teilen wir. Mit Blick auf den MINUSMA-Einsatz möchte ich folgendes Zitat vorlesen: Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht. Und weiter: Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden ihren Kopf hinhalten. Das war am 30. Januar dieses Jahres. – Wahre Worte, in der Tat!”
“Ich frage daher die Bundesregierung, ob wir so etwas in Zukunft nicht noch stärker europäisch koordinieren müssen und vorher üben müssen, damit solche Dinge nicht stattfinden. Vielen Dank.”
“Auch heute im Ausschuss bekamen wir keine ausreichenden Antworten. Ich bin froh, dass Sie jetzt eingesehen haben, dass noch eine zusätzliche Information notwendig ist, und wir diese heute Abend bekommen; wir schauen ihr gebannt entgegen. Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Ein letzter Punkt: Wenn man es hier so darstellt, dass die internationale Absprache und die Koordination mit den europäischen Partnern bei der Evakuierung so super gewesen wären, muss ich, Frau Bundesaußenministerin, ganz ehrlich sagen: Wenn Großbritannien einfach mit dem Flieger dort landet, ohne sich irgendwie abzusprechen, dann ist das ja nicht gerade der Beweis, dass vorher eine super Absprache stattgefunden hat.”
“Dass das so ist, zeigt im Übrigen auch Ihr Mandatsvorschlag für den Einsatz in Niger; denn auch dort sind die meisten Dinge überhaupt noch nicht definiert; da wissen wir noch nicht einmal, wo der Einsatzraum der Bundeswehr sein wird. Deswegen, kann ich Ihnen nur sagen, ist das wirklich eine Ausrede, die wir so nicht hinnehmen werden. Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff? Nein. – Ich muss mich schon ernsthaft wundern, wenn Sie glauben, dass wir uns hier ständig abspeisen lassen und bereit sind, Mandaten zu folgen, zu denen Sie konsequent nicht antworten. Wir haben letzte Woche in der ersten Debatte zu Niger mehrere Fragen gestellt, beispielsweise zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten, beispielsweise zur logistischen Versorgung etc. Wir haben keine Antworten erhalten.”
“Dort wird untereinander vereinbart, dass sehr schnell, wenige Minuten – so war es wörtlich – nach dieser Unterrichtung allen Abgeordneten eine Sprachregelung zur Verfügung gestellt wird, die beinhaltet, was sich dort in etwa abspielt. Diese Sprachregelung kam nicht wenige Minuten, sondern 24 Stunden später. Das ist ein Beispiel. Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament tatsächlich nimmt. Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, da Sie vorhin sagten, Sie konnten am Freitag kein Mandat hier im Parlament zur Abstimmung geben, weil noch nicht klar war, welche der verschiedenen Optionen man wählt, kann ich nur sagen: Meiner Erfahrung nach und mit Blick auf viele Mandatierungen in der Vergangenheit hatten wir immer mehrere Optionen zur Verfügung gestellt; das ist also gar kein Hinderungsgrund.”
“Denjenigen, die das betreiben, will ich einmal sagen: Das ist nicht nur eine Straftat, sondern auch in höchstem Maße unkameradschaftlich und gefährlich für alle, die mit solchen Einsätzen vor Ort zu tun haben. Ich kann nur aufrufen, das endlich zu unterlassen. Aber zurück zum Kommunikationsverhalten der Ampel; es ist auch in diesem Fall einfach nicht hinnehmbar. Ich will ein Beispiel nennen: Während der Sitzung des Verteidigungsausschusses letzte Woche kamen Schlagzeilen über die entsprechenden Mobilendgeräte, dass hier ein Einsatz abgebrochen worden ist. Spontan wird eine Unterrichtung für direkt nach dem Ausschuss anberaumt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent üben konnte und wenn die dafür nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr! Ich möchte aber auch sagen, dass ich zunehmend besorgt bin, wie die Bundesregierung mit ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament umgeht. Es ist schlimm genug, dass es ständig zu Durchstechereien aus dem Ministerium kommt.”