Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierte im Norden Kosovos ein Sprengsatz – ein Anschlag auf einen Wasserkanal, der zwei wichtige Kohlekraftwerke versorgt. Der Anschlag drohte die Energieversorgung von Tausenden Menschen zu gefährden. Der Vorfall reiht sich in gewaltsame Eskalationen aus dem Jahr 2023 ein. Vorfälle wie diese wecken Erinnerungen an die Zeit vor mehr als 25 Jahren, als Gewalt und Zerstörung auf dem Westbalkan vorherrschten.”
“Sie haben offensichtlich die Beschaffung bis heute nicht in den Griff gekriegt. Und unsere Abschreckung ist offensichtlich nicht gewachsen. Das ist Ihre Bilanz. Die Bundeswehr hat Besseres verdient, und Deutschland braucht mehr Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch hier in den nächsten Jahren einen Politikwechsel. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Der Verteidigungshaushalt ist stehen geblieben auf dem Niveau von um die 50 Milliarden Euro, ist nicht signifikant gestiegen. Aber man muss sich tatsächlich fragen, ob eine Steigerung überhaupt geholfen hätte. Denn es ist Ihnen, Herr Bundesminister – das müssen Sie sich schon anhören –, letztes Jahr nicht gelungen, das Geld, das das Hohe Haus Ihnen für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte, auszugeben. Sie haben aus dem Sondervermögen fast 3 Milliarden Euro nicht ausgegeben, und Sie haben aus dem Haushalt 1,7 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Geld verfällt und ist für die Bundeswehr sozusagen verloren. Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Bilanz Ihrer Schaffenskraft in den letzten Monaten und Jahren – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist folgende: Wir sind offensichtlich nicht kriegstüchtiger geworden.”
“Flugabwehr: Fehlanzeige! Drohnenausrüstung der Bundeswehr: mangelhaft. Bewaffnete Drohnen: bis heute keine einzige bewaffnete Drohne im Besitz der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal. Das zeigt, dass Sie viele schöne Worte benutzt haben in den letzten Monaten, aber nicht wirklich Taten haben folgen lassen. Meine Damen und Herren, jetzt kann man sagen: Das liegt daran, dass nicht genug Geld da war. – Es stimmt, insgesamt ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. Dem Versprechen, das Olaf Scholz am 27. Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, sondern ab sofort auch das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu erreichen, ist nichts gefolgt.”
“Da muss ich ganz ehrlich sagen: Dieser Leuchtturm mag oben leuchten; aber am Fuße des Turms herrscht Dunkelheit. Und da möchte ich ein bisschen Licht hinbringen. Das Fundament dieses Turms bröckelt nämlich. Und es bröckelt deswegen, weil wir feststellen müssen, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine unsere Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Beschaffenheit unserer Bundeswehr nicht besser geworden ist. Wir können alten NATO-Anforderungen aktuell nicht ausreichend nachkommen. Unsere Mängelliste ist lang. Die Bestände in den Depots unserer Bundeswehr im Bereich Munition sind besorgniserregend niedrig. Die Kapazitäten, beispielsweise von Minensperren, sind nicht ausreichend. Nachbeschaffung und Zulauf moderner Waffensysteme, vor allem auch derer, die wir abgegeben haben, sind nicht ausreichend.”
“Die Verschiebung von 5 000 Soldatinnen und Soldaten um 600 Kilometer nach Litauen allein wird die Abschreckung nicht wirklich erhöhen, solange gleichzeitig die Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht signifikant gesteigert werden. Schon gar nicht, wenn, um diese Brigade aufzustellen, um dieses Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen, tatsächlich andere Bereiche der Bundeswehr, beispielsweise die 1. Panzerdivision, entsprechend ausgeräubert werden, wenn das Heer Material einfach nur umschichten muss. Ich sage mal: Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement 4.0 ist das, was wir an der Stelle gerade erleben. Herr Minister, Ihr Kollege Arlt hat gesagt, die Brigade Litauen sei das Leuchtturmprojekt für Ihre Arbeit, symbolisch für Ihre Tätigkeit als Minister.”
“Aktuell sind, obwohl die Aufstellung bereits vor fast zwei Jahren angekündigt wurde, noch keine 5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Und auch das sogenannte Artikelgesetz hat anderthalb Jahre gebraucht, um es in den Bundestag zu schaffen. Und es war auch nicht ausreichend. Der Kollege Arlt hat das ja beschrieben. Wir haben dann Gott sei Dank zusammen – die ehemaligen Ampelfraktionen und CDU und CSU gemeinsam – noch mal Hand angelegt und dieses Gesetz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten qualitativ noch ordentlich verbessert, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrverband. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken. Es ist hier tatsächlich viel gelungen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen der wachsenden Bedrohung aus dem Osten tatsächlich mehr Abschreckung entgegensetzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal an unsere Bündnispartner, wie Staatsminister Lindner richtig zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte mich bei ihm an dieser Stelle noch mal persönlich für die gute Zusammenarbeit über viele Jahre herzlich bedanken und ihm für seine Zukunft alles Gute wünschen. Die Brigade Litauen ist aber auch ein wichtiges und richtiges Signal an Putin, nämlich das Signal, dass wir entschlossen sind, gemeinsam unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und das Bündnisgebiet zu verteidigen. Deswegen hatte diese Brigade auch von Anfang an unsere Unterstützung. Über die Geschwindigkeit der Aufstellung dieser Brigade kann man diskutieren.”
“Herr Bundesminister, das sehen wir auch mit Blick auf die entsprechenden Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer solchen Situation anders, und es ist ja auch so, dass Sie beispielsweise bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine transparent machen, was geliefert wurde. Ich möchte Sie deswegen noch einmal fragen, ob vor allem – das interessiert uns im Besonderen – in dem Bereich der Panzermunition, der Artilleriemunition entsprechend etwas aus Ihren Beständen an Israel geliefert wurde, ob Sie entsprechende Genehmigungen dazu unterschrieben haben.”
“Er hat auch gesagt, dass es Lieferungen weiterhin, sozusagen ungebrochen, gibt. Mich würde interessieren, wie viel an Waffen und Munition aus Ihrem Geschäftsbereich, aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums, tatsächlich an Israel geliefert wurde.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Bundesminister, vorweg möchte ich es nur noch mal erwähnen: Wir haben heute im Verteidigungsausschuss 40 25-Mio-Vorlagen zu Investitionen in unsere Streitkräfte als CDU/CSU mitgetragen; die große Mehrheit des Ausschusses hat das mitgetragen. Das zeigt, dass allen Wahlkampfgewalten zum Trotz dieses Parlament in großer Mehrheit hinter der Truppe steht. Meine Frage bezieht sich allerdings auf die Unterstützung des Staates Israel in diesem schwierigen Konflikt nach dem Überfall der Hamas, nach dem 7. Oktober 2023. Der Bundeskanzler hat ja wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Lieferstopp, keinen Exportstopp für Waffen aus Deutschland an Israel gegeben hätte.”
“Insgesamt fehlen Ihnen aber vor allem schlicht der Mut und die Stärke, sich bei Ihrem Kanzler und Ihrer Partei durchzusetzen, und das zum Schaden der Bundeswehr und unserer Verteidigungsfähigkeit. Im Gegensatz dazu werden wir in Verantwortung für unser Land jetzt noch das mitmachen, was nötig ist. Das heißt, wir haben konkrete Vorstellungen, wie wir auch das Artikelgesetz besser machen wollen. Das wollen wir mit Ihnen besprechen, um hier gemeinsam noch zu einer guten Lösung auf den letzten Metern zu kommen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.”
“Stattdessen wollen und sollen wir jetzt noch Großprojekte ordern, ohne dass auch nur 1 Cent dafür in der Haushaltsplanung hinterlegt ist. Sie erwarten von der Union, dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen für das, was Sie in drei Jahren Ampel nicht geschafft haben, und wollen sich gleichzeitig dafür feiern lassen. Zeitgleich kann ich eine Priorisierung zugunsten der Hauptbedrohung an Land nicht erkennen. Wie Sie wissen, fordert die NATO in ihren neuesten Anforderungen von Deutschland eine Stärkung der Land- und Luftstreitkräfte, um Putin glaubwürdig abzuschrecken. Aber dafür tun Sie kaum etwas, kein zweites Los Puma und keine Radhaubitzen.”
“Das ist die Wiedergeburt des unsäglichen dynamischen Verfügbarkeitsmanagements 4.0, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage unverantwortlich und führt zudem zu einer Zweiklassengesellschaft beim Heer. Die Brigade Litauen, die alles hat und alles kriegt, und viele andere Brigaden, die weiter vertröstet werden – das ist Gift für die Motivation der Truppe und hilft null beim Aufbau einer Fähigkeit zur Abschreckung, die wir so dringend brauchen. Es bleibt ein Nullsummenspiel. Material und Personal, welches für Litauen vorgesehen sind, fehlen an anderer Stelle. Und damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Amtszeit, Herr Minister. Sie sagen oft das Richtige. Sie sind aber zu schwach und zu mutlos, um für Ihre Truppe und Ihre Ankündigungen tatsächlich auch zu kämpfen.”
“Aber warum diskutieren wir das Artikelgesetz erst heute auf den letzten Metern dieser Legislatur in erster Lesung? Was haben Sie, Herr Minister, eigentlich die ganze Zeit gemacht, um diese Brigade tatkräftig auf den Weg zu bringen? Dabei geht es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Und es ist richtig, dass Sie fragen, was. Was hat er gemacht? Sie haben es versäumt, rechtzeitig Material für die neue Brigade zu ordern, und lassen stattdessen bestehende Verbände plündern, um die Brigade in Litauen als Leuchtturm auszurüsten. Die Folge: Verbände in Deutschland – und hier insbesondere die 1. Panzerdivision – stehen materiell blank da, und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.”
“Und weiter: „Ein wichtiges Buch zum Verständnis der gescheiterten Zeitenwende in Deutschland.“ Herr Minister, die Brigade Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende; das haben Sie gerade beschrieben. Und auch hier zeigt sich, was sinnbildlich für Zeitenwende steht: Das Projekt ist alles andere als ein Erfolg für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Das heute zu beratende Artikelgesetz ist ein Beispiel dafür: ein im Kern für die Truppe und ihre Wertschätzung wichtiges Gesetz. Aber ich frage mich, warum es erst jetzt, warum es so spät kommt. Sie, Herr Minister, haben mit großen Worten im Juni 2023 die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen angekündigt – ein politisches Signal, das wir als Union ausdrücklich mitgetragen haben.”
“Jetzt versucht die Resteampel noch, zu retten, was zu retten ist. Sie versucht, Normalität und Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo keine ist. Denn Sie haben nicht nur schlicht keine tragfähigen Ideen, sondern Sie haben auch keine Mehrheit mehr dafür. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zur Sicherheitspolitik. Olaf Scholz hat die Zeitenwende ausgerufen. Und nicht nur er, sondern auch das Projekt Zeitenwende ist gescheitert. Es gibt inzwischen einen Kassenschlager dazu mit dem Titel „Zeiten ohne Wende“ vom angesehenen Journalisten Christian Schweppe, der das ganz gut beschreibt. Thomas Jäger vom „Focus“ schreibt dazu: Die „kraftvolle Reportage“ berichtet, wie „Stück für Stück … aus der ‚Zeitenwendeʼ Zeiten ohne Wende … wurden“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten, gescheitert an der Unfähigkeit, Ideologien über Bord zu schmeißen und pragmatisch miteinander erfolgreich für Land und Leute Politik zu machen. Nie zuvor waren die Menschen unzufriedener mit einer Bundesregierung wie mit der Ampel. Nie zuvor hat sich ein so überragender Teil der Bevölkerung Neuwahlen gewünscht. Deshalb ist es gut, dass wir bereits in wenigen Wochen zur Wahlurne schreiten und diesem Elend ein Ende setzen. Neben der desaströsen Wirtschaftspolitik, neben der völlig gescheiterten Migrationspolitik hat diese Bundesregierung auch in der Sicherheitspolitik nicht geliefert.”
“In einer Frage, in der es eigentlich nur eine Antwort geben kann, nämlich ein maximaler Konsens der mit Israel verbundenen Demokraten, sind Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ampel, von einem geschlossenen Auftreten oder gar kohärentem Handeln so weit entfernt wie von Ihrer eigenen Wiederwahl. Am Ende wissen wir auch, woran das Scheitern an den selbstgestellten Ansprüchen an die Nationale Sicherheitsstrategie liegt. Die Außenministerin schrieb über dieses Dokument einst – ich zitiere –: „Die Strategie wird so stark sein, wie die Menschen, die sie tragen …“ Mehr muss man dazu nicht sagen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Das wäre ein wirklich strategischer Ansatz mit Biss gewesen, der einen echten Mehrwert gehabt hätte in einem Land, in dem das Ressortprinzip zu oft überstrapaziert wird und strategisches Handeln erschwert wird. Wenn die Nationale Sicherheitsstrategie schon nicht in der Lage ist, einen strategischen Ansatz zu verfolgen, hätte sie wenigstens zur Kohärenz von Regierungshandeln beitragen können. Doch auch hier weit gefehlt! Oder wie lässt es sich erklären, dass die deutsche Staatsräson und eine entsprechend daran konsequent orientierte Politik monatelang im Kabinett von vermutlich zwei Ministern hintertrieben wurde, ohne dass sich der Bundeskanzler daran störte? – Ich kann es Ihnen nicht ersparen. – Die gestrige Debatte über die Waffenlieferungen, Frau Haßelmann, hat gezeigt, wie zerstritten die Ampel in Wahrheit ist.”
“Darüber hinaus wurde auf die Erarbeitung einer Vielzahl von Strategien in zweistelliger Höhe – 15 Strategien an der Zahl – verwiesen. Wenn wir jetzt mal schauen, was davon tatsächlich umgesetzt wurde, stellen wir fest, dass wir auch da von einer reinen Ankündigungspolitik sprechen müssen. Bereits vor der Veröffentlichung der Strategie war klar, dass die Implementierung eines so dringend notwendigen nationalen Koordinationselements, eines Nationalen Sicherheitsrats, an Kompetenzstreitigkeiten gescheitert ist. Das Außenamt und das Kanzleramt waren sich zum wiederholten Male nicht einig, und damit wurde das Dokument zum zahnlosen Tiger. Ein Nationaler Sicherheitsrat hätte nicht nur in krisenhaften Lagen, sondern bei allen Gesetzesvorhaben, bei allen staatlichen Entscheidungen dem Sicherheitsinteresse Deutschlands Geltung verschaffen können.”
“Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken …“ Wer Derartiges ankündigt, darf sich nicht wundern, wenn damit große Erwartungen geweckt werden und es dann auch an der Zeit ist, eine erste Bilanz zu ziehen, ob die Ampel den eigenen Ansprüchen gerecht wurde und wird. Und genau das ist Gegenstand der heutigen Debatte. Das Ergebnis vorab: Die Bewertung fällt genauso negativ aus, wie unsere Einlassung das vor einem Jahr schon prognostiziert hat. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist nicht mehr als eine ordentliche Analyse. Darüber hinaus wurde und wird sie dem zentralen Anspruch jedes Strategiepapiers nicht gerecht. Es müssen konkrete Mittel benannt werden, mit deren Hilfe die selbstgesteckten Ziele erreicht werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel die Nationale Sicherheitsstrategie mit stolzgeschwellter Brust vor einem Jahr vorgestellt hatte, war kein Tamtam zu groß, kein Superlativ zu gering. Damals hieß es, dieses Papier sei nicht weniger als das oberste sicherheitspolitische Dachdokument Deutschlands. Diese Nationale Sicherheitsstrategie sollte den umfassendsten Ansatz haben, der denkbar schien. Um die Außenministerin zu zitieren: „Weil neue Bedrohungen komplex sind und alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft treffen, spannen wir unsere Sicherheitspolitik ‚integriertʼ über all diese Bereiche.”
“Das Wort erhält Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Und die ständigen Unterstellungen, dass sich Israel nicht an das Völkerrecht halte, sind aus meiner Sicht unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisch und militärisch sollten wir aber tatsächlich hinterfragen, ob die UNIFIL-Mission gegenwärtig ihrem Auftrag nachkommen kann. Wir haben auf der einen Seite einen massiven Streit zwischen dem UN-Generalsekretär Guterres und Israel und auf der anderen Seite die Hisbollah, die sich genauso wie die Hamas hinter der Zivilbevölkerung und im Zweifel auch hinter UNIFIL versteckt. UNIFIL ist im Moment stark gefährdet und kann in keiner Weise ihrem Auftrag gerecht werden. Ich schlage daher vor – und das ist meine ganz eigene, persönliche Meinung –, zumindest einen temporären Abzug mindestens aus den Hisbollah-Hochburgen zu veranlassen. Vielen Dank.”
“Und ich fürchte auch, dass das nicht so einfach gehen wird, schon gar nicht, wenn man eine bemerkenswerte Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom gestrigen Tag dazu betrachtet. Er forderte mit Blick auf die Vorgänge im Libanon öffentlich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Auch wenn Sie selbst sich der Debatte nicht stellen, Herr Mützenich, möchte ich schon eines sagen: Herr Kollege Mützenich, mit dieser Forderung verfolgen Sie öffentlich ein unwürdiges Spiel in eigener Sache. Noch letzte Woche wurde Ihnen von Ihrem eigenen Kanzler im Plenum das Wort entzogen. Nun versuchen Sie erneut, den berechtigten Existenzkampf Israels gegen den Terror von Hamas und Hisbollah umzudeuten. Das ist das Gegenteil der deutschen Staatsräson.”
“Erst durch den Druck der von Friedrich Merz und der Union geführten Debatte, die im Bundestag letzte Woche entstanden ist, scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Und das ist gut so. Das ist gut für die Sicherheit Israels. Israel muss sich seit mehr als einem Jahr der Terroristen von Hamas und Hisbollah erwehren, Terroristen, die sich mithilfe des Irans aufgemacht haben, Israel mit dem Ziel der totalen Auslöschung des jüdischen Staates anzugreifen. Seit letzter Woche werden viele Vertreter der Ampel nicht müde, das entstandene Misstrauen in unsere Staatsräson mit vielen warmen und entschiedenen Worten wieder abzubauen. Ihre Rede, Frau Bundesministerin Schulze, hat dazu aus meiner Sicht nicht viel beigetragen.”
“Die Vorgänge um die nicht genehmigten oder nicht bearbeiteten Exportanträge zur Lieferung von Waffen an Israel machen deutlich, dass sich Israel unter der Ampel ganz offensichtlich nicht mehr hundertprozentig auf diese Grundmaxime verlassen kann. Im Gegenteil: Bei all den Nebelkerzen, die hier heute geworfen werden, stehen leider zwei Dinge aus meiner Sicht fest: Erstens gibt es im Kabinett Minister, die die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel seit Monaten blockiert haben. Das geschah sicherlich nicht nur fahrlässig. Dieses Handeln wird der Lage in Israel nicht gerecht. Frau Düring, das sollten Sie sich mal vergegenwärtigen. Zweitens hat der Bundeskanzler dem offensichtlich monatelang tatenlos zugesehen, oder er hat davon einfach nichts mitgekriegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Kubicki, ich fürchte, wir müssen das glauben. Ich kann es eigentlich auch nicht glauben; aber ich fürchte, es ist so. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Damit ist gemeint, dass die Sicherheit Israels für uns, die Bundesrepublik Deutschland, nicht verhandelbar ist – mit Blick auf unsere Geschichte und die besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zumindest sollte es aber heißen, dass sich mindestens jedes Kabinettsmitglied dieser Bundesregierung daran gebunden fühlt.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deswegen kann ich nur an Sie – und auch an Sie, liebe Frau Kollegin Brugger – appellieren, dass Sie Ihre eigene Regierung zwingen, dafür das nötige Budget zur Verfügung zu stellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Und nun lauschen wir den Worten des Bundesministers der Verteidigung, Boris Pistorius, für die Bundesregierung.”
“Ich warne Sie, jetzt Dienstgradgruppen gegeneinander auszuspielen und die Pflichtbeförderung zum Leutnant durch noch längere Wartezeiten beispielsweise bei den Portepeeunteroffizieren zu erkaufen. Kurzum: Sie haben den Aufwuchs der Truppe vollmundig angekündigt und wollen 2029 kriegstüchtig sein. Sie schaffen es aber noch nicht einmal, für Personal das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen: so viel zur Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten, Herr Minister. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, die Bedrohung durch die Russische Föderation wird immer größer. Putin hat nicht nur den Willen, sondern bald auch die militärischen Fähigkeiten, um seinem Ziel der Wiederherstellung der russischen Einflusssphäre wie zu Zeiten der Sowjetunion näherkommen zu können. Das einzig bewährte Mittel dagegen ist Abschreckung.”
“Darunter fallen beispielsweise Beschaffungsprojekte wie Patriot, IRIS-T oder MARS II. Mit diesem Haushalt können Sie, Herr Bundesminister, nicht nur die materielle Einsatzbereitschaft nicht sicherstellen, sondern drohen auch die wertvollste Ressource unserer Bundeswehr vor den Kopf zu stoßen, nämlich die Menschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden schon gegenwärtig unpünktlich befördert und warten teilweise mehr als vier Jahre darauf, und das, obwohl sie gewissenhaft und treu ihre Aufgaben und Aufträge erfüllen. Was nun mit diesem Haushalt droht, Herr Bundesminister, schlägt dem Fass den Boden aus, und das laste ich Ihnen, Herr Minister, ganz persönlich an: Die Regel- und Laufbahnbeförderungen zum Leutnant können nach aktuellem Stand nächstes Jahr nicht finanziert werden.”
“Die Folge ist – und das attestiert die Kieler Studie auch –, dass beim derzeitigen Rüstungstempo der Ampel knapp 100 Jahre nötig wären, um die Bestände der Bundeswehr in bestimmten Bereichen auf ein Niveau wie vor 20 Jahren aufzufüllen. In 100 Jahren kriegstüchtig werden, da kann ich nur sagen: Glückwunsch, Herr Minister. Ich muss insgesamt feststellen: Dieser Haushalt ist im hohen Maße unseriös und mit einem geschönten Zahlenwerk zusammengeschustert. Allein die Nachrüstung des Pumas kostet laut Bundesrechnungshof nicht bloß 718 Millionen Euro, sondern erfordert einen zusätzlichen Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro. Nach der Abbildung im Haushalt sucht man vergebens. Mit diesem Haushalt müssen vermutlich erteilte Finanzierungszusagen zu geplanten Beschaffungsmaßnahmen widerrufen bzw. können gar nicht erst erteilt werden.”
“Ich finde das grob fahrlässig für unsere Truppe und für unsere Sicherheit. Und schlimmer noch: Das BMVg hat die höchste globale Minderausgabe aller Ressorts zu leisten – so viel zur Zeitenwende an dieser Stelle. Klar wird dabei vielmehr: Der Bundesminister und damit die ganze Bundeswehr, alle Soldatinnen und Soldaten, werden von der Ampelregierung, werden von den eigenen Genossen der SPD und vom eigenen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regen stehen gelassen, und das, während Russland weiter massiv und schnell aufrüstet. Ich frage mich da, ganz ehrlich gesagt: Wo ist eigentlich Ihre Gegenwehr, Herr Bundesminister? Sie scheinen das einfach so hinzunehmen. Ich bin mal gespannt, was Sie dazu in Ihrer Rede, die ja gleich folgt, sagen werden.”
“Offensichtlich fehlt es der Regierung am Willen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, und offensichtlich fehlt es dem Minister an Durchsetzungskraft und Standing im eigenen Kabinett, um dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr genug Geld bekommt. Sie kündigen zwar permanent etwas an, Herr Bundesminister, können aber nicht liefern. Selbst Ihnen und Ihrer Partei, der SPD, nahestehende Medien nennen Sie deswegen inzwischen „Ankündigungsminister“. Herr Bundesminister Pistorius, letztes Jahr forderten Sie für den Haushalt 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Truppe. Bekommen haben Sie 1,7 Milliarden Euro mehr. Dieses Jahr forderten Sie für das Jahr 2025 rund 6,5 Milliarden Euro mehr. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf werden Sie davon gar nichts bekommen. Herr Minister, Sie sagten kürzlich dazu, Sie fänden das „ärgerlich“.”
“Da man am Haushalt ablesen kann, wie viel Ankündigungen und Sonntagsreden von Politikern wirklich wert sind, kann ich mit Blick auf den hier vorgelegten Entwurf für das Jahr 2025 feststellen: Die Zeitenwende ist gescheitert. Die 100 Milliarden Euro vom Sondervermögen sind nach Ihren Angaben zwar verplant und mit Masse in Verträgen gebunden, aber der Einzelplan 14 ist vom 2-Prozent-Ziel ähnlich weit entfernt wie die Ampel von einer Wiederwahl. Die Folge der Ampelpolitik der letzten Jahre ist, dass die Bundeswehr heute weniger verteidigungsfähig ist als zu Beginn der Wahlperiode, lieber Herr Kollege Klein. Das bestätigt übrigens auch das renommierte Kiel Institut für Weltwirtschaft in einer aktuellen Studie; dort können Sie das gerne nachlesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede als Konsequenz auf die Aggression, auf den Überfall Russlands auf die Ukraine, das Sondervermögen angekündigt und zusätzlich das dauerhafte Erreichen des 2-Prozent-Ziels im Einzelplan 14 versprochen. Das war richtig. Das fand deshalb auch sofort unsere Unterstützung, und wir haben den einmaligen 100 Milliarden Euro Sonderschulden zugunsten der Bundeswehr zugestimmt, auch in der Erwartung und in dem Glauben, dass die Bundesregierung die dramatische Veränderung der Sicherheitslage nicht nur erkennt, sondern auch entsprechend konsequent handelt.”
“Ich gratuliere der NATO im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Sie wird auch in Zukunft unsere Sicherheit und Freiheit glaubwürdig verteidigen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sagen, wir brauchen mehr Investitionen in unsere Sicherheit, 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir unbedingt in der NATO Mitglied bleiben sollen. Nur 16 Prozent lehnen die NATO ab und wollen einen Austritt. Ich bin dankbar, dass die NATO uns 75 Jahre beschützt hat. Ich bin dankbar und froh, dass das Bündnis so erfolgreich und attraktiv ist, dass sogar neue Mitglieder wie Schweden und Finnland in die NATO eingetreten sind. Und ich bin dankbar für unsere Verbündeten, auf die wir uns 75 Jahre verlassen konnten. Wir sind Teil eines Bündnisses, das die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation der Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, gewährleistet.”
“Wir haben lange vom Schutzschild der USA und den Beiträgen unserer Verbündeten zur Verteidigung Deutschlands im Kalten Krieg profitiert. In diesen Zeiten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und selbst fast 4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben. Wir waren mit 12 Divisionen das Rückgrat der konventionellen Verteidigung Europas. Von den vom Bundeskanzler versprochenen dauerhaften 2 Prozent sind wir im Einzelplan 14 aber meilenweit entfernt. Das schafft kein Vertrauen bei Alliierten, das schafft auch keine ausreichende Abschreckung. Aber leider gibt es auch politische Akteure in Deutschland, die eine völlig andere Realität haben und die NATO grundsätzlich ablehnen. Die Grüne Jugend sieht in der NATO gar eine Gefahr für den Frieden und will sie abschaffen.”
“Also, Abschreckung ist die Devise, und Abschreckung ist die Kombination oder die Summe aus Willen und Können. Zum Können braucht es auch die Mittel, die nötig sind. Von daher hoffe ich sehr, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst ist und zugunsten der Sicherheit und der Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Alles andere wäre brandgefährlich und würde „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse verkommen lassen. Mit 1 oder 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist Abschreckung nicht zu machen. Zur politischen Realität gehört auch, dass die USA von uns verlangen werden, mehr für unsere Sicherheit zu tun, auch und gerade nach den Präsidentschaftswahlen.”
“Putin führt schon längst einen hybriden Krieg, auch gegen Deutschland und den Westen. Cyberangriffe, Morde, Desinformationskampagnen: All das soll uns, die westliche Wertegemeinschaft, destabilisieren. Putin denkt in imperialistischen Zügen und lehnt Diplomatie als Instrument des fairen Ausgleichs ab. Er setzt auf das Recht des Stärkeren und kalkuliert sein Risiko. Er setzt am Ende auf militärische Angriffskriege, um sein Einflussgebiet zu vergrößern und seine Ziele zu erreichen. Die Lektion für uns muss lauten: Unsere Freiheit können wir nur verteidigen, wenn wir als Land und als Bündnis zu Abschreckung und zur Verteidigung fähig und bereit sind. Das bedeutet: Wir müssen wieder die Verteidigung unseres Landes und des Bündnisses vorbereiten, um den Frieden zu bewahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte, und ohne NATO hätte es vermutlich die Wiedervereinigung so nicht gegeben. Doch unsere Freiheit und Sicherheit sind bedroht, möglicherweise sogar mehr als je zuvor. Gerade der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt das leider sehr deutlich. Die bittere Erkenntnis – Frau Kollegin Strack-Zimmermann, Sie haben das richtig gesagt – ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen wäre, hätte es vermutlich den Angriff Russlands so nicht gegeben. Mit imperialistischen Despoten wie Putin kann man nicht verhandeln.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht nur die Zeitenwende ausgerufen, sondern Sie haben in derselben Rede – das war ja bemerkenswert – auch angekündigt, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort und vor allem dauerhaft erreicht werden soll. Dieses Jahr ist das gelungen. Noch mal mit Blick auf die aktuelle mittelfristige Finanzplanung und mit der Aussicht auf die nächste mittelfristige Finanzplanung die Frage, ob diese 2 Prozent jetzt ein singuläres Ereignis für dieses Jahr sind oder ob Sie tatsächlich garantieren können, dass das 2-Prozent-Ziel, so wie von Ihnen versprochen, jetzt tatsächlich Jahr für Jahr eingehalten wird. Ja. Wenn das nicht der Fall ist: Würden Sie mir zustimmen, dass Sie dann Ihr Versprechen gebrochen haben?”
“Mit Blick auf Ihr Versprechen, noch im Juli einen Haushalt auf den Weg zu bringen, würde mich interessieren: Werden Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, damit dieser Haushalt tatsächlich einen aufwachsenden Einzelplan 14 für die nächsten Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, so wie es Ihr Minister gefordert hat?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Wir haben gemeinsam ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Sondervermögen ist inzwischen komplett verplant. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht aber einen stagnierenden Einzelplan 14 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig ist Ihr Minister gerade dabei, viele Aufträge rauszugeben, viele Bestellungen zu tätigen. Auch Sie selber haben anlässlich der ILA noch mal 20 Eurofighter draufgepackt. Das alles ist bisher noch nicht abgebildet.”
“Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber nicht verhehlen, dass ich mir einen schnelleren Aufwuchs unserer Kräfte gewünscht hätte. Erst am 15. Mai konnte die Einsatzkompanie volle Einsatzbereitschaft melden. Ich glaube, dass das auch früher erreicht hätte werden können. Aber es ist schlicht auch an der fehlenden Infrastruktur vor Ort gescheitert. Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen.”
“Die Staatssekretärin hat die Ereignisse beschrieben, die im Mai und September letzten Jahres stattgefunden haben. Aber auch politische Maßnahmen wie die währungspolitischen Maßnahmen von Pristina haben dazu beigetragen, dass sich die erhitzten Gemüter nicht beruhigen – im Gegenteil. Das zeigt, dass wir auch nach 25 Jahren des Mandats wachsam sein müssen. Gleichzeitig müssen wir aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken.”
“Die Bundeswehr und andere Streitkräfte der KFOR gewährleisten damit eine Entwicklung und Perspektive für einen friedlichen, freien und stabilen Kosovo. Der Einsatz ist ein Erfolg, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser aller Dank. Ich verhehle nicht, dass ich eine ganz persönliche Beziehung zum Kosovo und zu der ganzen Region habe und deswegen auch regelmäßig vor Ort bin. Bei meinen KFOR-Besuchen habe ich stets eine hochmotivierte und professionelle Truppe kennengelernt. Darauf können wir wirklich stolz sein, und deshalb möchte ich auch noch mal sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten! Aber – das muss uns bewusst sein – auch wenn weite Teile des Kosovo sehr stabil sind, so birgt besonders der Norden weiterhin ein erhebliches Konfliktpotenzial.”