Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
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“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion stimmt dem KFOR-Mandat zu. Wir wissen um die Geschichte und das herausfordernde Umfeld und tragen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Nachbarn unverändert Verantwortung für die Region. Für Deutschland sind Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan eine wichtige Säule der Stabilität in ganz Europa. Verantwortung dafür tragen wir schon seit Langem. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 12. Juni 1999, begann sie mit der Operation Joint Guardian. Damit beraten wir heute den längsten Einsatz der Bundeswehr. Seitdem haben wir einiges erreicht. Es gibt Sicherheit, grundsätzliche Stabilität und eine deutliche Annäherung an die EU.”
“Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie weichen der Frage aus. Sie haben zwar für das nächste Jahr eine konkrete Zahl genannt, aber keinen Betrag, den es für die Folgejahre zusätzlich braucht, um tatsächlich kriegstüchtig zu werden. Wir kriegen das ja mit: Sie laufen in den eigenen Ampelreihen gegen die Wand. Man will Ihrem Rechtsgutachten nicht folgen, man will Ihrem Mehrbedarf nicht wirklich folgen. An der Stelle darf ich Sie fragen: Ab welchem Fehlbetrag sind Sie denn tatsächlich nicht mehr bereit, für einen gravierenden Teil unserer äußeren Sicherheit Verantwortung zu tragen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Pistorius, vor dem Hintergrund der unzähligen Ankündigungen, die wir in der Sache durchaus unterstützen – beispielsweise die Brigade Litauen, sie wurde schon genannt, die Weiterentwicklung einer Form der Wehrpflicht wie auch die Beschaffung von Munition, für die Sie letztes Jahr Kosten von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 genannt haben, und ganz aktuell hat der Bundeskanzler auf der ILA angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode 20 Eurofighter zusätzlich beschaffen zu wollen –, und dem allgemeinen und auch richtigen Ansinnen, tatsächlich kriegstüchtig zu werden: Wie hoch ist denn der zusätzliche Finanzbedarf im nächsten Haushaltsjahr, aber auch in den Folgejahren, um diese Kriegstüchtigkeit herstellen zu können, ohne dabei personelle, materielle oder eben auch finanzielle Stellen in Ihrem eigenen Bereich einem Raubbau zu unterziehen?”
“Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Also deshalb bloß nicht zu hohe Forderungen erheben und zu hohe Erwartungen erzeugen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, – Herr Kollege! – so machen Sie die Bundeswehr nicht kriegstüchtig, und offensichtlich sind Sie selbst nicht kriegstüchtig genug, – Herr Kollege! – um sich gerade in Ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Herr Kollege Hahn! Vielen Dank. Für Die Linke spricht Dr. Dietmar Bartsch.”
“Minister Pistorius fordert für 2025 wieder einen Aufwuchs seines Etats. Er sprach vorhin an dieser Stelle von mehreren Milliarden, aber er gab auch schon einen Aufwuchs in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zu Protokoll. Letztes Jahr hatte er sich noch für das Haushaltsjahr 2024 10 Milliarden Euro gewünscht und nicht mal den Ausgleich für die höheren Gehälter bekommen, also praktisch nichts. Herr Minister, weshalb fordern Sie dann diesmal so einen mickrigen Betrag? Sie wissen doch ganz genau, dass das hinten und vorne nicht reichen kann. Sonst so schneidig und jetzt so zurückhaltend? Ich glaube, Sie haben Angst, gemessen zu werden – gemessen zu werden an dem, was die Bundeswehr tatsächlich finanziell bräuchte und was Sie als Minister in der Lage sind, in dieser „Fortschrittskoalition“ tatsächlich zu erkämpfen.”
“Ist diese Regierung bereit, die politischen Prioritäten richtig, und zwar so zu setzen, wie sie es selbst in ihren Reden zur Zeitenwende fordert? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Denn diese Regierung weigert sich, das Thema Sicherheit und die Finanzierung der Bundeswehr zur Priorität eins zu machen. Die einzige Antwort, die Ihnen an dieser Stelle einfällt, sind neue Stellen. Friedensdividende plus Zeitenwende plus weitere Ausgaben für den Sozialstaat bedeuten, dass die nächste Schuldenkrise vorprogrammiert ist. Da kann ich Ihnen nur sagen: Putin wird genau dieses freuen. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Auch die Wehrbeauftragte, völlig unverdächtig, Teil parteipolitischer Auseinandersetzungen zu sein, fordert – ich zitiere – „eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro“.”
“Die Soldatinnen und Soldaten haben nicht mehr Munition und Ausrüstung als vorher. Im Gegenteil: Durch die Abgabe von Material an die Ukraine sieht es zuweilen sogar schlechter aus, weil wir anders als andere nicht in der Lage oder willens sind, sofort nachzubeschaffen, weil Sie, liebe Bundesregierung, nicht willens oder in der Lage sind, sich untereinander abzustimmen und in allen Ressorts die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Verteidigung zu schaffen. Die Bundeswehr leidet darunter am meisten. Nichts zeigt die Führungsschwäche der Regierung und das Ausmaß der rhetorischen Nebelkerzen deutlicher als das Herumtänzeln um das politische Kernproblem: die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr.”
“Wie fällt die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung im Berichtszeitraum aus? Sie ist ernüchternd, um nicht zu sagen: verheerend. Von einer echten Zeitenwende ist bei der Truppe immer noch nichts zu spüren. Vielen Ankündigungen durch den Kanzler oder den Minister folgten zu viele Enttäuschungen. Ob das 2-Prozent-Ziel, die Brigade Litauen, die Strukturreform der Bundeswehr oder Fragen der materiellen Vollausstattung: Zu wenig von Substanz wurde bisher eingeleitet und umgesetzt, zu wenig kommt bei der Truppe tatsächlich spürbar an, und die Infrastruktur ist in einem katastrophalen Zustand, wie es auch die Wehrbeauftragte heute an dieser Stelle noch mal deutlich gemacht hat. So ist die Bundeswehr heute nicht einsatzbereiter als vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine in 2022.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der vorgelegte Bericht der Wehrbeauftragten ist ein umfassender und vor allem neutraler Gradmesser für den Zustand und für die Probleme der Truppe. Ich danke der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern ganz ausdrücklich auch im Namen der Unionsfraktion für die geleistete Arbeit. Sie ist wichtig für uns, für unsere parlamentarische Arbeit hier im Hohen Hause. Dieser Bericht und auch die öffentliche Debatte zeigen eins ganz deutlich: Die Bundeswehr wird daran gemessen, ob sie einsatz- und kriegsfähig ist, ob sie zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Nicht Einzelthemen, die alle für sich gesehen natürlich ihre Relevanz haben, sondern strukturelle Fragen rund um die Auftragserfüllung stehen im Vordergrund dieses Berichts.”
“Es liegt an uns, aber auch an den Ländern und den Kommunen, den Veteranentag mit Leben zu füllen, damit wir für unsere Parlamentsarmee, für alle aktiven und ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr verdientermaßen mehr Aufmerksamkeit, mehr Respekt und mehr Wertschätzung in unserer Gesellschaft erreichen. Herzlichen Dank. Jetzt erhält das Wort der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.”
“Die Fregatte „Hessen“ hat diesen gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine erfolgreich gemeistert und läuft in den nächsten Tagen in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven ein. Die Besatzung der Fregatte hat unter wirklich herausfordernden Bedingungen Großartiges geleistet. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wir sind aber vor allem auch froh und erleichtert, dass sie alle gesund und heil zurückgekommen sind. Danke für Ihren Einsatz! Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns. Es liegt an uns, die Versorgung und Nachversorgung für unsere Veteraninnen und Veteranen weiter zu optimieren.”
“Diese große Unterstützung, über die Regierungsmehrheit hinaus, ist nicht nur ein weiterer Beweis für die durch uns wahrgenommene besondere Fürsorgepflicht gegenüber unserer Parlamentsarmee, sondern wird auch dafür sorgen, dass der Veteranentag auf eine große Akzeptanz stoßen wird. Deshalb noch mal ein ganz herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen! Der Veteranentag soll zukünftig an jedem 15. Juni die Leistungen aller ehemaligen und aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würdigen, die im Dienst unseres Landes standen und stehen – eine öffentliche Würdigung, die sie mehr als verdient haben und die in dieser Form überfällig ist. Dabei geht es auch um Leistungen, die beispielsweise ganz aktuell die Marinesoldaten bei der erfolgreichen Teilnahme an der EU-Mission Aspides erbracht haben.”
“Dass diese Initiative heute mit der offiziellen Einführung eines Veteranentages erfolgreich abgeschlossen wird, macht mich persönlich sehr glücklich. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass die Ampelfraktionen sehr schnell bereit waren, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Vielen Dank an unsere Obfrau, aber auch an die Berichterstatter von Rot, von Grün und von der FDP, dass Sie sich diese Arbeit gemacht haben, die tatsächlich den Schweiß der Edlen wert war. Gemeinsam haben wir daran gearbeitet, den Antrag nachzuschärfen und zu einem ausgezeichneten Beschluss für unsere Soldatinnen und Soldaten zu machen.”
“Es war sehr schön in Ihrer Heimat, in Düsseldorf, vollkommen richtig. Die Invictus Games waren ein großer Erfolg und haben die Beteiligten nicht nur zu großartigen Leistungen ermutigt, sondern auch öffentlich für mehr Verständnis und Anerkennung für im Einsatz versehrte Soldatinnen und Soldaten gesorgt. Insofern war es für uns als Unionsfraktion nur folgerichtig, das Momentum dieser Games zu nutzen, um im September letzten Jahres im Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einführung eines jährlichen Veteranentages auf den Weg zu bringen. Unser Kernanliegen war und ist es, mit diesem Veteranentag die Leistungen und Opfer aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen und öffentlich zu würdigen.”
“Eines kommt in diesen Gesprächen seit 15 Jahren bis heute immer wieder: Unsere Soldatinnen und Soldaten wünschen sich mehr Aufmerksamkeit, Respekt und Wertschätzung unserer Gesellschaft. Und ich finde, den haben sie angesichts ihrer Bereitschaft, für unsere Freiheit und Sicherheit im Zweifel ihr Leben zu geben, mehr als verdient. Mehr Sichtbarkeit und damit mehr Aufmerksamkeit konnten wir beispielsweise durch die kostenfreie Bahnfahrt für Soldaten in Uniform erreichen – eine Initiative, die wir als CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislatur erfolgreich auf den Weg gebracht haben. Ebenso richtig und wichtig war in diesem Zusammenhang, dass die Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer sich erfolgreich dafür eingesetzt haben, die Invictus Games 2023 nach Deutschland zu holen. – Ja, Frau Strack-Zimmermann, schön, dass Sie zustimmen.”
“Ob in Afghanistan oder erst kürzlich im Kosovo: Mich begeistern jedes Mal wieder die Professionalität, die Leistungsfähigkeit und vor allem auch die Leistungsbereitschaft unserer Truppe. Ich will deshalb hier einmal mehr festhalten: Unsere Bundeswehr kann richtig was. Darauf können wir, darauf kann Deutschland wirklich stolz sein. Bei diesen Besuchen ist es mir immer ein wichtiges Anliegen, mit den Soldaten und auch mit den Vertrauenspersonen in offene Gespräche zu kommen. Dabei erfährt man, wo tatsächlich der Schuh drückt. Über die Jahre haben sich viele Dinge Gott sei Dank zum Guten geändert. Ich erinnere nur an die Diskussion über geschützte Fahrzeuge im Einsatz oder die Nutzung des Internets für die Kommunikation mit den Lieben zu Hause. Vieles hat sich deutlich verbessert; aber vieles ist auch noch zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Liebe Veteranen! Frau Wehrbeauftragte! Lassen Sie mich einen kleinen Einschub machen, bevor ich mich diesem wichtigen Thema widme. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Gnauck, nur sagen: Sie tun in diesem Hohen Hause oft so, als wären Sie der Sprecher der Soldaten. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind maximal der Sprecher der Soldaten mit Uniformtrageverbot. Dafür sollten Sie sich wirklich schämen, Herr Kollege. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 15 Jahren war es mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses vergönnt, regelmäßig unsere Soldatinnen und Soldaten an den heimischen Standorten, aber auch in den Einsatzgebieten des internationalen Krisenmanagements zu besuchen.”
“Ich danke in diesem Zusammenhang auch ganz besonders der Bundeswehr und aktuell den Besatzungen der Luftwaffe, die Hilfsgüter über Gaza abwerfen. Für die Unionsfraktion stelle ich noch einmal fest: Wir stehen unmissverständlich an der Seite Israels – in Wort und in Tat. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Israel warnt vor eigenen Angriffen und richtet humanitäre Korridore und Zonen ein. Es limitiert damit seine eigene Kriegsführung und erhöht dadurch auch das Risiko für seine Soldaten. Dafür verdient es jeden Respekt und keine Schuldzuweisungen. Die Hamas verschanzt sich im Terrorkrieg gegen Israel hinter der eigenen Bevölkerung. Die Hamas führt ein Schreckensregime gegen die eigene Bevölkerung. Und die Hamas trägt ganz allein die Verantwortung für die zivilen Opfer in Gaza. Lassen Sie mich noch festhalten: Wir als Unionsfraktion bekennen uns zur Nothilfe und humanitären Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Außenministerin für ihren Einsatz in diesem Sinne danken.”
“Es geht um die Zerstörung des militärischen Potenzials der Hamas, und in diesem Ziel muss uns Israel an seiner Seite haben. Darum geht es und um nichts anderes. Da müssen wir ganz klar sein. Lassen Sie sich nicht von dem Druck der Straße beeindrucken oder gar beugen! Was wir dort bei vielen Demonstrationen auch in Deutschland sehen, sind meist, um es in den Worten von Michael Wolffsohn zu sagen, „Linksextremisten, nützliche Idioten aus dem Bürgertum, besonders dem linksliberalen, sowie vor allem muslimische Antisemiten des Wortes und der Tat“. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, der sollte auch nicht in Deutschland sein. Kommen wir zu der Frage von Verantwortung. Ich stelle fest, dass Israel alles in seiner Macht Stehende versucht, um zivile Opfer zu vermeiden.”
“Aber die Hamas – und nicht Israel – muss die Waffen niederlegen, die Geiseln freilassen und sich der Verantwortung für die Gräueltaten stellen. Viele wollen Israel erklären, was es zu tun hat. Die Hamas kommt immer mehr nur noch in Nebensätzen vor. Ich will es deshalb noch einmal klar sagen: Es war die Hamas, die am „Schwarzen Sabbat“, am 7. Oktober, eine Mord- und Blutorgie in Israel veranstaltet hat. Die Hamas ist der Auslöser der Auseinandersetzung. Israel verteidigt sich gegen diese Barbaren – nicht aus Rache, sondern weil es überleben will und muss. Das ist das gute Recht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen. Israel alleine muss entscheiden, wie es den Einsatz zum Schutz seines Landes und der Sicherheit seiner Bürger fortführt.”
“Wer steckt hinter der Hisbollah und hat diese mit Hunderttausenden Raketen aufgerüstet, die aktuell täglich im Norden Israels auf die Zivilbevölkerung Israels niederprasseln, was zu Tausenden von Binnenflüchtlingen auch in Israel führt? Und wer hält denn die Fäden der Terroristen, der sogenannten Achse des Widerstands, die sich in der Hauptsache gegen Israel, aber auch gegen Saudi-Arabien und andere richten, in der Hand? Es ist immer dieselbe Antwort: Es ist der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich einige Dinge in aller Deutlichkeit klarstellen, die bei Ihren Beiträgen zwar nicht zu kurz gekommen sind, aber die man gar nicht oft genug wiederholen kann: Ja, der Krieg in Nahost könnte sofort beendet werden.”
“Wer einem Waffenstillstand das Wort redet, muss auch die Frage beantworten, wem dieser eigentlich mehr nützen würde: der in der Tat furchtbar leidgeprüften Zivilbevölkerung oder der Hamas in Gaza? Denn ein Sieg über die Hamas bedeutet auch Freiheit für die Menschen in Gaza und ein Ende des Terrors der Hamas gegenüber den eigenen Bevölkerungsanteilen und bedeutet auch einen Start des Aufbaus. Die Ampel muss sich auch fragen lassen, warum sie sich nicht klarer und eindeutiger gegen den Iran wendet. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn von Anfang an den Überfall der Hamas auf Israel unterstützt? Wer hat denn die Huthis überhaupt erst in die Lage versetzt, die internationale Schifffahrt zu bedrohen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir aktuell innerhalb der Bundesregierung und Ihrer Regierungskoalition in Bezug auf die Außenpolitik erleben, ist nicht konsistent und schadet dem Ansehen unseres Landes. Dabei spreche ich nicht nur über die Ukrainepolitik, Stichwort „Einfrieren“; und da gefriert es mich gleich selber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch bei der Unterstützung Israels lässt es diese Regierung bisweilen an Klarheit und Eindeutigkeit vermissen; die Einlassungen des Kollegen Nils Schmid und des Kollegen Lars Klingbeil haben das auch noch mal deutlich gemacht. Immer öfter heißt es: Wir stehen an der Seite Israels, aber .... Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich deutlich kritisieren.”
“Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass unsere Demokratie wieder von rechten und linken Extremisten bedroht ist. Und vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass der Krieg mit all seinen furchtbaren Facetten in Europa zurück ist und bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat. Ich dachte, die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist entschieden. Ich war so guter Hoffnung, dass sich diese Frage meinen Kindern nicht mehr stellt. Die Frage „Freiheit oder Tyrannei?“ ist aber zurück. Und wenn ich heute einen Wunsch äußern darf: Lassen Sie uns zusammen diese Frage klar beantworten! Wir stehen für Freiheit, und wir kämpfen für diese Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Robert Farle ist der nächste Redner.”
“Aber warme Worte helfen in diesem furchtbaren Krieg nicht, lieber Toni Hofreiter. Es braucht Taten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben heute die Chance dazu. Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Haben Sie heute endlich den Schneid, das zu tun, wofür wir alle von den Bürgern gewählt wurden! Geben Sie Ihren eigenen Überzeugungen eine Stimme! Stimmen Sie entsprechend ab, und lassen Sie sich nicht vom Bundeskanzler erpressen! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass weiß ich noch relativ genau, was ich vor zehn Jahren gemacht habe. Vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass sich Juden in Deutschland so unsicher fühlen, dass sie deshalb ans Auswandern denken.”
“Das ist ärmlich und zeigt, wie zerrüttet dieses Ampelbündnis tatsächlich ist. Aber sehen wir es positiv: Es ist auch eine Chance, heute für die Ukraine zu stimmen. Wir haben das schon mal gemeinsam erfolgreich gemacht. Welche Wirkung gemeinsam angenommene Anträge entfalten können, haben wir erlebt, als es um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ging. Da hat sich dieses Haus durchgesetzt und die Regierung davon überzeugt, dass wir das tun können. Das sollten wir heute wieder tun. Viele von Ihnen wollen den Taurus an die Ukraine liefern. Mit vielen von Ihnen stand ich bei proukrainischen Demonstrationen wie zuletzt in München anlässlich der Sicherheitskonferenz zusammen auf der Bühne, um die Notwendigkeit der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine deutlich zu machen.”
“Ihre Appeasement-Haltung macht nicht nur mir Angst, sondern – das konnten Sie nach Ihrer Rede in den Gesichtern der Grünen und der FDP sehen – auch dem größten Teil der Abgeordneten in diesem Hause, lieber Herr Mützenich. Ich kann Ihnen nur sagen: Ebenso Angst macht, dass Sie von der SPD mit dieser Appeasement-Haltung auf einer Linie sind mit Frau Wagenknecht und Frau Weidel, mit Linken und AfD. Im Wesentlichen geht es heute um unseren Antrag, Taurus zu liefern. Um eine Nebelkerze, Frau Brugger und Kollege Link, gleich mal auszulöschen: Unser Antrag wurde hier nicht erneut gestellt; dieser Antrag ist im November gestellt worden. Dass die Befassung erst jetzt stattfindet, haben wir Ihrer Verzögerungstaktik zu verdanken. Denn Ihre sogenannte Fortschrittskoalition hat sich gescheut, endlich mal über dieses Thema zu diskutieren.”
“– Das sorgt nicht für Zusammenhalt in Europa; Sie machen damit genau das Gegenteil, Herr Kollege Mützenich. Nächste Nebelkerze. Sie kritisieren, dass der bayerische Ministerpräsident sich mit Taurus abbilden lässt, weil er dafür wirbt, dass wir Taurus an die Ukraine liefern. Ihr Bundeskanzler stellt sich in eine neue Munitionsfabrik und lässt schöne Fotos machen. Der Unterschied dabei ist: Söder würde Taurus liefern, aber die Bundesregierung ist noch nicht mal in der Lage, ausreichend Munition an die Ukraine zu liefern. So ist die Situation. Sie eiern herum. Herr Kollege Mützenich, Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich auch den Bundeskanzler begrüßt; aber er entzieht sich ja seit Monaten dieser Diskussion. Nur gestern in der Regierungsbefragung konnten wir ihn mal zwingen, hier im Parlament Stellung zu nehmen. Da sagte er, er werde jetzt den Stier bei den Hörnern packen. Aber die Realität bei dem Thema zeigt: Er packt nicht den Stier bei den Hörnern, sondern er läuft vor dem Stier davon, meine Damen und Herren. Das macht mir Angst. Der Verlauf der Debatte und die Beiträge der Ampel zeigen eines: In der Kategorie Nebelkerzen erleben wir bei Ihnen absolute Vollausstattung. Der Kollege Mützenich warf die erste Nebelkerze, als er sagte: Wir sind super, aber die anderen Partner machen so wenig. Warum diskutieren wir nicht darüber?”
“Es passt ins Bild, dass Sie es nicht schaffen, den Marschflugkörper Taurus namentlich im Antrag zu benennen. Da reißt Sie offenbar auch nicht der Lautsprecher aus den eigenen Ampelreihen aus dem Tiefschlaf; aber der geht ja nach Europa. Sie selbst denken sich dankbar dabei: Fire and forget. – Übrigens ist es fast unnötig zu erwähnen, dass Sie bis heute ebenfalls verschlafen haben, die Bestände von Taurus in der Bundeswehr umfänglich einsatzbereit zu machen oder gar aufzustocken. Abschließend will ich Sie noch einmal auffordern: Wachen Sie endlich auf! Setzen Sie endlich die Zeitenwende um, und geben Sie der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus! Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Robin Wagener.”
“Bis heute ist keine Finanzierung der Brigade im Haushalt hinterlegt, und die Löcher, die personell und materiell in das Heer gerissen werden, schwächen in Wahrheit weiterhin die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung der Bundeswehr und Deutschlands. Die Wahrheit nach zwei Jahren Ampel ist: Wir können NATO-Ziele nicht mehr vollständig erreichen; das ist angesichts der aktuellen Bedrohung unverantwortlich. Ihr Arbeitsmotto lautet „Groß ankündigen, dann aber keine PS auf den Boden bringen“, genauso wie in diesem Antrag. Und die Wahrheit ist: Nach zwei Jahren Tiefschlaf ist nicht mehr viel da, was die Bundeswehr noch abgeben kann, und darunter leidet die Fähigkeit zur Unterstützung der Ukraine. Dafür tragen Sie die Verantwortung.”
“Der Bürger wird sich an dieser Stelle fragen: Was, das findet noch gar nicht statt? – Das hat nichts mit dem Regieren von früher zu tun, Herr Minister. Das ist allein dieser Ampelkoalition und dieser Regierung geschuldet, die seit zwei Jahren im Amt ist. Herr Verteidigungsminister, das alles zeigt im Übrigen auch, dass Sie bis heute die Beschaffung nicht in den Griff bekommen haben. Um davon abzulenken, haben Sie überraschend die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen angekündigt – eine Überraschung für Ihr Haus, eine Überraschung für die NATO, eine Überraschung für Litauen selbst. Das ist zugegebenermaßen kein schlechtes Signal, aber nur, wenn es ein überzeugendes Signal ist, und das ist es eben nicht. Die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen besteht erst ab Ende 2027, unter anderem wegen fehlender Waffensysteme.”
“Zwei Jahre nach Kriegsausbruch und nachdem die Bundeswehrvorräte erschöpft sind, stiehlt der Kanzler dem Verteidigungsminister ad hoc den Spaten und die Show, als er für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen eigene Initiative vorspielte. Das soll Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, täuschen; denn die Produktion startet frühestens 2025. Auch hier wurden zwei Jahre verschlafen. Versprochen hat der Bundesverteidigungsminister Pistorius letztes Jahr großspurig, für die Bundesregierung und auch in einem europäischen Rahmenansatz, bis März 2024 der Ukraine 1 Million Artilleriegeschosse zu liefern. Es sind nicht viel mehr als 300 000 Schuss daraus geworden. Aber das sind nicht die einzigen Blendgranaten in Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag eine sofortige Nachbeschaffung abgegebener Rüstungsgüter der Bundeswehr.”
“Bundeskanzler Scholz ist Sinnbild für diese Zögerlichkeit geworden; deshalb müssen wir Ihnen auch heute wieder auf den Wecker gehen. Wir fordern Sie auf: Schluss mit der Träumerei! Schluss mit den reinen Ankündigungsorgien! Das stellen Sie mit diesem Antrag wieder unter Beweis. Träumen Sie nicht nur laut, sondern wachen Sie endlich auf und liefern Sie! Die Zeit der Ankündigungen ohne darauffolgende überzeugende Umsetzungen muss vorbei sein. Nach zwei Jahren schließen Sie eine wolkige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ohne substanziellen Gehalt, damit Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor der ganzen Welt die Schlafanzughosen herunterlassen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiedereinschlafen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie endlich die Dinge in einem Antrag aufgeschrieben haben, die seit Jahren offenkundig sind. Sie haben ganz offensichtlich zwei Jahre Zeitenwende verpennt. Und wie das so ist, wenn man in dieser Ampel schläft: Man wird von der Wirklichkeit umzingelt. Davon kann gerade diese Woche Wirtschaftsminister Habeck ein Schlaflied singen. Während Sie von der Wirklichkeit umzingelt werden, ist die Ukraine militärisch umzingelt und zahlt für die Zögerlichkeit Europas und Deutschlands einen hohen Preis.”
“Die Verluste an Menschen, Material, Infrastruktur sind mehr als schwerwiegend, und ein Ende ist nicht abzusehen. Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag, dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, zu. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“–, dann Kollege Omid Nouripour, Michael Roth, der Kollege Schwarz von der SPD, Marcus Faber und Frau Strack-Zimmermann. Kleiner Tipp: Sie können heute endlich zustimmen. Die Verantwortung für die bislang unterbliebene Lieferung trägt jedoch der Bundeskanzler. Ohne Angabe von Gründen verweigert er eine Lieferzusage und lässt auch den Appell von Altbundespräsident Gauck, noch dazu verbunden mit Belehrungen an dessen Adresse, komplett an sich abprallen. Aber die Verantwortung tragen auch Sie, all diejenigen Parlamentarier unter uns, die in unreflektierter Gefolgschaft die Mittel dieses Hohen Hauses nicht nutzen wollen oder nicht nutzen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr hat mit massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur begonnen. Tag für Tag wird das Land aufs Neue systematisch zerstört.”
“Wenn Sie heute, Herr Hofreiter, gegen den Entschließungsantrag stimmen, muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob Sie es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinen. Die Wahrheit ist, Sie – ja, Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, die Ampel, wollen nicht Farbe bekennen. Das kennen wir nicht erst seit Monaten, nicht nur bei diesem Thema; aber heute wird es bei diesem Thema offenbar. Wir haben bereits vor Monaten zwei Anträge zur Unterstützung der Ukraine hier ins Hohe Haus eingebracht, unter anderem einen, der sich eben auch mit dem Thema „Lieferung von Taurus“ beschäftigt. Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Gleichzeitig plädieren führende Ampelvertreter öffentlich für die Taurus-Lieferungen: Toni Hofreiter – aha!”
“Er begründet es folgendermaßen: Weil Merz und die CDU/CSU für die Einhaltung der Schuldenbremse seien, könne man also diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Da würde ich sagen: Erstens spielt die Schuldenbremse in diesem Antrag überhaupt gar keine Rolle. Zweitens finde ich es schon bemerkenswert: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Und Sie wollen dem Antrag einer Partei nicht zustimmen mit der Begründung, dass wir uns für das Grundgesetz einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein; das ist lächerlich. An Herrn Kollegen Hofreiter, der vermutlich dann irgendwann zur Abstimmung hier reinschlurfen wird, weil er sich dieser Debatte heute nicht stellen will: Das ist wirklich lächerlich und beleidigt Ihre Intelligenz.”
“Dazu will ich Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: Der Bericht befasst sich umfassend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, und an mehreren Stellen wird die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine thematisiert. Das war im Übrigen auch Inhalt der Rede der Wehrbeauftragten. Es besteht also ohne Zweifel ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem Bericht der Wehrbeauftragten und unserem Entschließungsantrag. Das, was Sie hier vorgebracht haben – und das gilt auch für den Kollegen Vöpel –, ist ein reines Scheinargument, mit dem Sie sich rausstehlen wollen. Noch absurder ist die Begründung von Toni Hofreiter, warum er heute unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen möchte.”
“Das ist sicherlich nicht Deutschlandtempo, so wie wir uns das vorstellen. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht eben heute – das haben ja einige Kollegen kurz mal angeleuchtet – nicht nur um den Bericht der Wehrbeauftragten, sondern es geht auch um einen Entschließungsantrag der Union mit der dringenden Aufforderung an den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung insgesamt, endlich Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Dieser Entschließungsantrag gefällt der Ampel nicht, wie wir das auch in dieser Debatte bisher ja schon mitkriegen konnten. Die Kollegin Spellerberg hat gesagt, der Entschließungsantrag habe nichts mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswerter Wortbeitrag, Frau Dağdelen! Aber es sollten sich vielleicht vor allem die Ampelfraktionen überlegen, ob sie tatsächlich mit dieser Argumentation unseren Entschließungsantrag nachher sozusagen negativ bescheiden wollen. Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, als Allererstes auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht. Sie haben das Wort „Deutschlandtempo“ vorhin in den Mund genommen. Da will ich nur sagen: Ja, Deutschlandtempo! Sie haben superschnell agiert und den Bericht auf den Weg gebracht; er wurde bereits im März 2023 für das Jahr 2022 abgegeben. Und jetzt haben Sie sage und schreibe bis Januar 2024 gebraucht, bis der Bericht aus dem Verteidigungsministerium kommt und dann die Beratung darüber irgendwann auch hier aufgesetzt worden ist.”
“Herr Kanzleramtsminister, Sie haben ja vorher bestätigt, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit unserer wehrtechnischen Industrie essenziell ist, Verträge und auch Exportzusagen einzuhalten. Dann würde mich interessieren, weshalb die Bundesregierung Großbritannien verbietet, Eurofighter nach Saudi-Arabien zu exportieren?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzleramtsminister, wenn für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und im Übrigen auch für unsere eigene die deutsche wehrtechnische Industrie und ihr Bestand von besonderer Bedeutung ist, sind wir uns dann einig, dass es für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie wichtig ist, Verträge einzuhalten und Exportzusagen einzuhalten? Herr Minister.”
“Herr Minister, an der Frage, ob Sie die 2 Prozent erreichen oder nicht, scheiden sich die Geister. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf das Thema Kriegstüchtigkeit. Wir wollen ja eine Brigade in Litauen aufstellen. Damit soll nächstes Jahr begonnen werden. Meine Frage ist: Bis wann ist diese Brigade kriegstauglich, also einsatzfähig, und in welchem Umfang und mit welchen Mitteln wollen Sie diese Kriegstauglichkeit untermauern? Das heißt: Wie viel kostet die Brigade tatsächlich? Sie ist ja aktuell noch in keiner Haushaltsplanung eingeplant. Was müssen wir dafür in den nächsten Jahren, bis sie vermutlich 2028 vollständig stehen soll, zusätzlich einplanen?”
“Wann beginnen Sie mit diesem Anpassungspfad, und welchen Gesamtumfang wird dieser Anpassungspfad beinhalten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich stelle Ihnen keine gesundheitspolitische Frage, sondern eine verteidigungspolitische. Der Bundeskanzler hat auf der Bundeswehrtagung noch einmal bestätigt, dass seine Zusage gilt, die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent anzuheben. Es wurde auch gesagt, dass die Bundesregierung an einem Anpassungspfad für den Verteidigungshaushalt bis zum Auslaufen des Sondervermögens arbeitet. Sie haben vorhin gesagt, dass wir etwa ab 2027/2028 Mittel in einer Größenordnung von über 15 Milliarden Euro mehr brauchen als aktuell. Unsere Einschätzung ist, dass wir ungefähr das Doppelte brauchen; aber wir brauchen auf jeden Fall mehr Mittel. Was Sie nicht gesagt haben, ist, was Sie dazwischen machen. Das heißt: Wie sieht dieser Anpassungspfad aus? Was planen Sie da aktuell?”
“Zeigen Sie doch heute ein weiteres Mal den Mumm, und stimmen Sie unserem Antrag dazu zu, so wie wir das im letzten Jahr gemacht haben, als es um die Lieferung von schweren Waffen ging! Wir haben damals die Bundesregierung zum Handeln und zur wichtigen Unterstützung der Ukraine gezwungen. Lassen Sie uns das heute noch mal tun – nicht um politisches Kapital zu schlagen, sondern um der Ukraine nachhaltig zu helfen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Roth.”
“Deshalb fordern wir endlich eine konsequente, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine: politisch, militärisch und wirtschaftlich. Lassen Sie mich vor allem auf den Taurus-Antrag eingehen. Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt. Trotzdem verweigert die Bundesregierung – speziell das Kanzleramt – der Ukraine seit Monaten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Seit sechs Monaten ist die Ukraine Bittsteller, seit Mai gibt es den Hilferuf nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung wie dem Taurus-Marschflugkörper. Wichtige Partnernationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA liefern bereits Ähnliches. Und der Bundeskanzler?”