Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
Every one of 362 lines we hold for Florian Hahn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 8.
“Frau Bundesministerin Lambrecht, Sie haben jetzt ein starkes Stück Arbeit vor sich; Sie müssen dieses Sondervermögen jetzt umsetzen. Dafür wünschen wir Ihnen viel Fortune. Sie werden unser scharfes Auge bei der Umsetzung an Ihrer Seite wissen. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Klingbeil, SPD-Fraktion.”
“Das wäre wirkliche Größe, und da setze ich auf Sie, dass Sie das auch gleich tun werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben vielen wichtigen Projekten, die durch das Sondervermögen endlich realisiert werden können, freue ich mich ganz besonders, dass wir nun endlich auch den dringend benötigten Ersatz unserer veralteten Tornado-Flotte auf den Weg bringen können; denn damit ist endlich die Zukunft der nuklearen Teilhabe gesichert. Die nukleare Teilhabe war und ist das Mittel der Abschreckung und unverzichtbares Rückgrat für unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Es ist ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität, dass SPD und Grüne diesen Weg zur Sicherung der nuklearen Teilhabe mitgehen. Auch dafür ganz herzlichen Dank. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Applaus bei der Union, irritierte Stille bei uns – fühlt sich an, wie der Anfang vom Ende der Koalition. Herr Stegner setzt noch einen drauf, auch über Twitter: Die Forderungen von @akk zur massiven Aufrüstung der Bundeswehr mögen Donald Trump gefallen, mit der SPD sind sie jedenfalls nicht zu realisieren. So tatsächlich die SPD bis vor wenigen Monaten. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Union, die CDU und die CSU, wollten und wollen die Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Wir freuen uns deshalb, dass wir das nun endlich durchsetzen können und mit der FDP, der SPD und den Grünen diesen Weg heute beschreiten. Dafür noch mal ganz herzlichen Dank. Lieber Herr Parteivorsitzender von der SPD, Sie haben ja gleich noch die Gelegenheit, diese Fehleinschätzung, die die SPD so viele Jahre vertreten hat, einzugestehen.”
“Sie haben Ihre Haltung und im Übrigen auch unsere Haltung zu mehr Investitionen in die Bundeswehr im letzten Wahlkampf sehr eindrucksvoll zur Schau getragen. Im Wahlkampf war folgender Slogan zu lesen: „Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von Kita bis zur Uni.“ Auch zu lesen war, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie auf Distanz gehen zum 2‑Prozent-Ziel. Sie äußerten Kritik gegenüber dem „Wochenblatt“: Der SPD-Generalsekretär kritisiert die Forderungen Kramp-Karrenbauers nach mehr Geld für die Bundeswehr. – Die Parteivorsitzende der SPD gibt über Twitter zum Besten: Verteidigungsministerin @akk packt eine Menge Zunder in ihre Regierungserklärung: Sie fordert das Zweiprozentziel und öffentliche Gelöbnisse vor dem Reichstag.”
“Ich bin sehr froh, dass wir den Bundeskanzler dabei unterstützen konnten, das Richtige zu tun, gegen den durchaus großen Widerstand an einigen Stellen in den Reihen der Ampelkoalition. Herr Bartsch hat das ja gerade auch eindrucksvoll aufgezeigt: Es ist zwar tatsächlich viel in den letzten Jahren für die Bundeswehr getan worden. Aber wir sind zu der Erkenntnis gekommen: Es war zu wenig. – Wir tragen da alle Verantwortung. Wir als Union waren nicht stark und kräftig genug, noch mehr zu tun, als wir erreicht haben in den letzten Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie waren von den letzten 25 Jahren 21 Jahre an der Regierung. Deswegen können Sie sich auch nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro, das ist sehr viel Geld. Das ist kein Klacks, sondern das sind Schulden, die wir aufnehmen und die uns auch in Zukunft belasten werden. Deshalb waren das anstrengende Verhandlungen. Aber nach dem Schlusspfiff ist klar: Es ist ein überwältigender Sieg geworden für unsere Bundeswehr. Dafür an alle Beteiligten, mit denen wir über die letzten Wochen verhandeln durften, ein herzliches „Vergelts Gott!“. Wir haben da gemeinsam etwas Gutes auf den Weg gebracht. Persönlich geht mein ganz besonderer Dank an die Staatssekretäre Zimmer und Hitschler für die wirklich sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.”
“Diesen Weg, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht die Union nicht mit. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab. Wenn es tatsächlich um die Unterstützung der Bundeswehr geht, dann haben Sie uns immer an Ihrer Seite. Das kann ich Ihnen zusagen. Herzlichen Dank. Für die SPD hat das Wort Andreas Schwarz.”
“Wir brauchen eine höhere Einsatzbereitschaft und weniger technokratische Detailverliebtheit. Die Eckpunkte des Generalinspekteurs und die umfangreiche Vorarbeit, die die Inspekteure und die Truppe dafür geleistet haben, liegen aber auf Eis. Das haben Sie, Frau Ministerin, auf Eis gelegt. Aber die Soldatinnen und Soldaten fragen sich: Was wollen Sie denn stattdessen? Und warum gibt es eigentlich immer mehr Stellen in Ihrem eigenen Stab? – So haben Sie zum Beispiel gleich zwei Kommunikationschefs. Angesichts der „gelungenen“ Kommunikation der letzten Woche fragt man sich, wofür; aber das ist ein anderes Thema. Wofür haben Sie ein ganzes Referat mit persönlichen Referenten? Das gab es so wirklich noch nie. Das sind immer neue Stäbe und neue bürokratische Strukturen. Stärkt das wirklich unsere Verteidigungsbereitschaft?”
“Es ist umso wichtiger, dass wir jetzt gemeinsam erkennen, dass hier viel zu tun ist. Deswegen müssen wir auch ganz genau über das Sondervermögen diskutieren. Wir sind hier sehr weit. Aber 100 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind kein Klacks. Jede Milliarde muss im Sinne unserer Bundeswehr gut investiert sein. Deshalb wollen wir als Union genau wissen, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. So ein riesiger Berg Schulden darf nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Ich hoffe hier sehr auf die Gespräche, die wir heute noch führen, und darauf, dass wir dann tatsächlich zu einem entsprechenden Abschluss kommen. Ich sage auch ganz deutlich, Frau Ministerin: Wenn das Sondervermögen auf den Weg gebracht ist, geht es darum, dass Sie dann auch liefern. Wir brauchen weniger Staat, wir brauchen mehr Truppe.”
“Es war die SPD, die das verhindert hat. Sie machen sich einen gewaltig schlanken Fuß, wenn Sie, nachdem Sie in den letzten 25 Jahren geschlagene 21 Jahre in der Regierung saßen, sagen: Damit haben wir nichts zu tun, und jetzt geben wir mal richtig Gas auf Kosten des Steuerzahlers und machen 100 Milliarden Euro Schulden. – Um das Ganze zu unterstreichen: Sie haben ja nicht nur so gehandelt, sondern damit auch noch Wahlkampf gemacht. Ich lese Ihnen aus der mir vorliegenden Wahlkampfanzeige der SPD vor: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das will die CDU: teure Aufrüstung, vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. – Das war genau Ihr Approach, und der hat Deutschland und die Bundeswehr dorthin gebracht, wo sie heute sind. Es war die SPD, die entsprechende Gegenmaßnahmen verhindert hat.”
“Und, Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, das sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden. Dazu kann ich nur sagen: Da haben Sie recht. Aber bei der sträflichen Vernachlässigung waren Sie, war die SPD ganz weit vorne. Zum Thema „Zögern und Zaudern“: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren diejenigen, die immer die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels eingefordert haben. Aber das haben Sie verweigert. Wir waren es, die seit über acht Jahren die Bewaffnung der Drohnen wollen. Sie waren es, die das verhindert haben. Kolleginnen und Kollegen, es war Finanzminister Scholz von der SPD, der im letzten Sommer mehrere 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die fix und fertig im Ministerium lagen, einfach nicht weitergeleitet und abgearbeitet hat, wie beispielsweise das zweite Los Korvette; diese Aufzählung könnte ich beliebig fortsetzen.”
“Und hier, Frau Ministerin, genau hier würde ich mir mehr Ernsthaftigkeit von Ihrer Staatssekretärin und von der Bundesregierung wünschen. Denn es gibt eine solche Vereinbarung schlicht nicht. Das bestätigt nicht nur die Nato , sondern das musste sogar Ihre SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken öffentlich einräumen. Liebe Kollegen der Ampelregierung, mit diesem politischen Handeln machen Sie nicht nur sich selbst lächerlich, sondern schaden auch unserem Ansehen bei unseren Bündnispartnern erheblich und machen Deutschland zunehmend zum Gespött. Es bedurfte leider erst des Weckrufs vom 24. Februar mit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, dass auch SPD und Grüne erkennen, dass einsatzbereite Streitkräfte für uns existenziell sind.”
“Die Ukrainer kämpfen gerade ums Überleben. Und was tun wir? Sie feiern sich für neue Vereinbarungen zum sogenannten Ringtausch. Hier werden umständliche, zeitraubende und qualitativ schlechte Tausche vorgenommen, statt direkt verfügbare Waffensysteme wie den Schützenpanzer Marder oder den Kampfpanzer Leopard 1 auf den Weg in den Donbass zu bringen. So können wir doch nicht weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hinzu kommt, dass Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Möller im Fernsehen behauptet – so viel zum Thema, was öffentlich gesagt wird, Frau Ministerin –, es gebe eine NATO-Vereinbarung, nach der keine Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert werden sollen. Das ist schon sehr verwunderlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Der Einzelplan 14, den die Regierung vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ungenügend. Wir werden deshalb nicht zustimmen; das ist keine Überraschung. Aber, Frau Ministerin, ich möchte schon feststellen, dass Sie Ihren öffentlichen Versprechungen, den Verteidigungshaushalt entsprechend der verteidigungspolitischen Bedrohungslage anzupassen, nicht ausreichend nachgekommen sind. Nun bleiben Sie der Regierungslinie treu. Es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was tatsächlich umgesetzt wird. Als Beispiel nenne ich die Unterstützung für die Ukraine. Seit Wochen gibt es mit Blick auf die entsprechenden Listen in der Geheimschutzstelle keinen substanziellen Unterstützungsaufwuchs für die Ukraine.”
“Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.”
“Das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, fordern, nämlich von heute auf morgen über 1 000 Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten einfach so abzuziehen, ist völlig unverantwortlich, das wäre mit größter Gefahr für dieselben verbunden, und das wäre im Übrigen auch mit Blick auf die sechs Nationen, die sich dort auf uns verlassen, unverantwortlich. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen nur mit größten Bauchschmerzen zu. Wir tragen das Mandat nur mit, weil wir Verantwortung für diese Region haben und, noch viel mehr, weil wir es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, sie bei dieser immer schwieriger werdenden Mission zu unterstützen. Das geschieht zum Schutze, um den geordneten Rückbau zu ermöglichen und der Truppe dabei den verdienten breiten parlamentarischen Rückhalt zu geben.”
“Sie ist ein Zeichen für die schlechte Vorbereitung, die eigene Unsicherheit, die fehlenden Perspektiven und Absprachen. Da helfen auch alle anderen Ablenkungsmanöver nicht. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die roten Linien für den Einsatz unserer Soldaten fortlaufend bewertet und dem Parlament berichtet werden. Sollten die Voraussetzungen für einen Einsatz nicht mehr gegeben sein, müssen Konsequenzen gezogen, die entsprechenden Szenarien und Planungen vorbereitet werden.”
“Der Wirkungsradius der deutschen Soldaten für die zentrale Aufgabe, den Schutz der Zivilbevölkerung, wird entsprechend auf das Umfeld des Camps begrenzt sein. Weiterhin frage ich mich, für wen die Aufklärungsergebnisse wirksam genutzt werden können, wenn keine Wirkmittel mehr da sind und niemand mit diesen Aufklärungsergebnissen im Anschluss arbeitet, Aufklärungsergebnisse, für die unsere Soldaten entsprechend ihr Leben riskieren. Die Bundesregierung hat sich scheinbar bei den VN und anderen Partnernationen nicht durchsetzen können. Sie ist also nicht in der Lage gewesen, die Relevanz und die Perspektiven gegenüber den Partnern zu erklären. Deswegen stelle ich fest: Das Mandat ist schlecht durch die Bundesregierung vorbereitet und auf den letzten Drücker zusammengestöpselt worden. Die Ausstiegsklausel ist dafür signifikant.”
“Die Bundesregierung konnte uns auch nicht schlüssig darlegen, wie die Terrorbekämpfung zukünftig durchgeführt werden soll. Folglich wird diese gefährliche Mission noch gefährlicher werden. Das Mandat versucht deswegen, Lücken vorrangig durch ein Mehr an Personal zu schließen. Dies generiert aber nicht ein Mehr an Fähigkeiten für die Mission und ist auch nicht ausreichend, um die Sicherheitslage in der Region zu verbessern bzw. die politischen Ziele des Einsatzes tatsächlich zu erreichen. Ich muss deswegen feststellen: Die Mission definiert keinen Zielzustand, enthält keine realistische Bewertung des Machbaren und vor allem keine Evaluation der Wirksamkeit der Mission und des Bundeswehreinsatzes.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich, sie ist prekär. Ende Juni läuft das Mandat der Vereinten Nationen aus, und Kenntnisse über eine substanzielle Verbesserung des VN-Mandats haben wir nicht. Aufgrund des französischen Rückzugs entstehen die bereits genannten Fähigkeitslücken. Nach dem Rückzug weiterer Partner verbleibt Deutschland als einzige größere europäische Nation bei MINUSMA. Eine Perspektive mit klaren Zielen ist weder bei der VN noch bei der Bundesregierung zu sehen; auch die Beiträge von Frau Spellerberg, Herrn Lechte und Herrn Schmid haben dazu nicht wirklich beigetragen. Das Vakuum, das durch den französischen Abzug entsteht, wird in den umkämpften Gebieten vermutlich schnell durch nichtstaatliche und terroristische Akteure gefüllt werden.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir werden nicht umhinkommen, möglicherweise wieder Soldatinnen und Soldaten in Einsätze zu schicken. Diesen Soldatinnen und Soldaten schulden wir es, jetzt die richtigen Schlüsse aus den vergangenen 20 Jahren am Hindukusch zu ziehen. Meine Damen und Herren, deshalb ist es doch klar: Unser Engagement in Afghanistan muss aufgearbeitet werden. Der Afghanistan-Einsatz bedarf einer umfassenden Evaluierung. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist jedoch unstreitig das falsche Mittel, um das ressortübergreifende deutsche Engagement in Afghanistan im Rückblick angemessen und würdig zu beleuchten, und schon gar nicht so, wie es sich die AfD vorstellt. Der vorliegende Antrag liest sich eher wie die Forderung nach einem Tribunal. Das lehnen wir entschieden ab. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn.”
“Sie haben es ja förmlich darauf angelegt, dass dieser Antrag abgelehnt wird, sonst hätten Sie sich mehr Mühe gegeben, um zumindest die formalen Voraussetzungen zu erfüllen, dass über diesen Antrag positiv abgestimmt werden kann. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Antrag das Ergebnis der geforderten Untersuchung schon vorwegnimmt. Dies zeigt doch, dass es Ihnen eben nicht um Aufklärung geht. Sie möchten aus diesem Untersuchungsausschuss politisches Kapital schlagen, und das am Ende auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten. Herr Brandner, Ihre unqualifizierte und niveaulose ständige Zwischenschreierei hat das auch noch einmal deutlich unterstrichen. Die weltweiten Krisen werden künftig eher zu- als abnehmen. Nicht alle werden sich mit Diplomatie lösen lassen.”
“Unsere Truppe verdient nämlich Anerkennung, nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch aus dem parlamentarischen Raum. Das gilt für links außen, und das gilt eben auch für rechts außen. Herr Gysi, Sie hatten heute die große Chance, nach 20 Jahren zum ersten Mal in diesem Parlament zu sagen, welche Leistungen die Bundeswehr im Namen dieses Parlaments tatsächlich geleistet hat, und sich zu bedanken. Auch diese Chance haben Sie wieder einmal liegen gelassen. Mit dem vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, machen Sie deutlich, dass es der AfD nicht um eine ernsthafte Aufarbeitung geht. Dieser Antrag der AfD ist eine reine Show.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Zeit des internationalen militärischen Engagements ging von Afghanistan keine terroristische Bedrohung für Europa und die westliche Welt aus. Deshalb kann und muss man festhalten: Deutschland ist mit der Bundeswehr nicht spektakulär gescheitert, wie es im AfD-Antrag heißt. Die Bundeswehr hat die Aufträge, die ihr von der Politik erteilt worden sind, in Afghanistan erfüllt. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihre Pflicht erfüllt. 59 davon haben dafür das größte Opfer gebracht, das man erbringen kann. Auch deshalb finde ich es unredlich, dass Sie in Ihrem Antrag die Bundeswehr und konkret die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in 20 Jahren Afghanistan nicht einmal mit einer Silbe ansprechen. – Sie machen diesen Fehler nicht besser mit Ihrem Geschrei.”
“Wir dürfen jedoch nicht vergessen, was am Anfang stand und unser Engagement in Afghanistan ausgelöst und notwendig gemacht hat, und das waren die fürchterlichen Terrorakte in New York und in Washington vom 11. September 2001. Mit diesem Engagement, das über die gesamte Zeit von breiten parlamentarischen Mehrheiten getragen wurde, haben unsere Soldatinnen und Soldaten unter schwierigen Bedingungen 20 Jahre lang einen anerkannten Beitrag zur Sicherheit und zum Fähigkeitsaufbau in Afghanistan geleistet. Das Gleiche gilt für unsere Diplomaten sowie für zahlreiche zivile, staatliche, aber auch nicht staatliche Entwicklungshelfer. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Der Versuch der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Demokratie nach Afghanistan zu bringen, war auf lange Sicht leider nicht von Erfolg gekrönt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Rückkehr der letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan am 27. August 2021 endete das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Wir haben uns hier im Hohen Haus lange und ausführlich ausgetauscht und beispielsweise auch über den Satz diskutiert, nichts sei gut in Afghanistan. Wir müssen mit Blick auf den Rückzug und die Entwicklungen danach leider feststellen – das haben die Kolleginnen und Kollegen schon an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht –: Nichts ist besser geworden in Afghanistan. Das schmerzt sehr. Die Bilder der damaligen internationalen Evakuierungsmission aus Kabul gingen um die Welt. Die Evakuierung selbst stellte einen Abschluss dar.”
“Machen Sie aus diesem Sondervermögen wirklich einen Booster und nicht ein Strohfeuer, und geben Sie der Bundeswehr, was Sie braucht, nämlich die notwendigen Mittel zum Erreichen des 2‑Prozent-NATO-Ziels, und zwar nicht nur jetzt, nicht nur dieses Jahr, sondern für die nächste Dekade. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Vöpel.”
“– Wir stehen dem Sondervermögen, wie Sie es jetzt wollen, so kritisch gegenüber, weil Herr Scholz erst angekündigt hatte, dass er gerne 100 Milliarden Euro plus die Mittel für das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels haben möchte, und weil daraus jetzt 2 Prozent minus 100 Milliarden Euro wurden. Das werden wir so nicht mittragen können. Denn wir würden dann erleben, dass die Bundeswehr, die in der Vergangenheit strukturell unterfinanziert war – dieser Meinung sind wir heute –, wieder genau da landet, wenn das Strohfeuer von 100 Milliarden Euro verbraucht ist und wenn wir die Finanzlinie nicht auf das 2‑Prozent-NATO-Ziel ausgerichtet haben. Das wissen Sie. Deswegen werden Sie sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen müssen.”
“Kurz danach wurde freudestrahlend berichtet, dass man schon mal die Grenze für unterschwellige Vergaben im Bereich Beschaffung von 1 000 auf 5 000 Euro anhebt. Dann wurde noch berichtet, dass man in Zukunft öfter die Möglichkeit nach europäischem Recht nutzen möchte, ohne Ausschreibung zu beschaffen. Punkt! Aber das war es bisher. Ich will nur sagen: Das ist nicht der Durchbruch, wenn es darum geht, Beschaffung besser zu organisieren und der Truppe schneller und effektiver das an die Hand zu geben, was sie tatsächlich braucht. Hier braucht es mehr Elan, Frau Bundesministerin. Das erwarte ich. Wenn Sie sagen, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ein Booster ist, dann will ich nur sagen: Passen Sie auf, dass dieser Booster nicht zum Rohrkrepierer wird.”
“Dazu möchte ich sagen: Ja, es ist gut, dass die Amtshilfe jetzt beendet oder in weiten Teilen beendet wurde; aber wir sollten nicht nur feststellen, dass es richtig ist, dass sie beendet wurde, sondern wir müssen auch darauf hinweisen, dass Ausbildung in den letzten zwei Jahren wegen Amtshilfe im Rahmen von Corona nicht geleistet werden konnte, wodurch Probleme bei der Bundeswehr auftreten. Wir sollten jetzt den Hinweis loswerden, und zwar an den Bund, die Länder und die entsprechenden Institutionen, die eigentlich für diese Aufgabenerfüllung zuständig gewesen wären, dass sie jetzt Lehren daraus ziehen und Strukturen für die Zukunft aufbauen müssen; denn wir werden das tatsächlich nicht noch mal in diesem Ausmaß leisten können. Das müssen wir denjenigen, die dafür auf allen Ebenen verantwortlich sind, ins Stammbuch schreiben.”
“Auch wenn Sie nicht für die gesamte Bundeswehr zuständig sind, sondern nur für die 184 000 Soldatinnen und Soldaten, möchte ich an dieser Stelle sagen, weil das sonst oft ein bisschen untergeht, dass nicht nur die 184 000 Soldatinnen und Soldaten eine tolle Arbeit leisten, sondern auch alle zivilen Mitarbeiter, die für und bei der Bundeswehr arbeiten. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal sagen. Frau Wehrbeauftragte, Sie haben in Ihrer Rede viele wichtige Punkte angesprochen. Sie haben beispielsweise auch wieder auf die Amtshilfe rekurriert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Christian Petry hat leider den Saal verlassen; aber ich möchte mal sagen: Also, ich habe das eher als einen kameradschaftlichen Hinweis vom Kollegen Petry an den Kollegen Gnauck verstanden. – Das nur vorweggestellt. Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, vielen herzlichen Dank für Ihren 63. Bericht; das ist nicht Ihr 63. Bericht, sondern der 63. Bericht des Wehrbeauftragten, des Hilfsorgans des Deutschen Bundestages. Und vielen Dank, dass Sie einmal mehr den Finger in die Wunde gelegt haben und wieder eine Mängelliste in Form dieses Berichtes vorgelegt haben, was den Zustand der Ausrüstung, der Ausstattung etc. angeht, aber auch bezüglich der sonstigen Angelegenheiten unserer Soldatinnen und Soldaten.”
“Und wie passt das damit zusammen, dass sich die Bundesverteidigungsministerin damit rühmt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer bei Waffenlieferungen ist, obwohl andere Länder bekanntermaßen deutlich mehr geliefert haben?”
“Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie außerdem noch etwas fragen. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was wir auf der einen Seite öffentlich wahrnehmen, was die Bundesregierung selber postuliert im Sinne von „Wir liefern so viel, wie geht“, und dem, was auf der anderen Seite auf der Liste in der Geheimschutzstelle zu sehen ist, was tatsächlich in der Öffentlichkeit zu lesen ist oder auch was die Ukraine sozusagen als Feedback zu den Lieferungen gibt. Meine Frage ist: Wie kann es sein, dass es über so viele Wochen praktisch keine Veränderungen bei der Ausfuhr von Waffen mit Blick auf die entsprechende Liste in der Geheimschutzstelle gegeben hat? Wie passt das mit den Äußerungen der Bundesregierung zusammen?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Vorgängerregierungen noch nie Waffen in Krisengebiete geliefert hätten. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass die schwarz-rote Bundesregierung 2014 Waffen in das Krisengebiet Irak, konkret an die Peschmerga-Kurden, geliefert hat – Gott sei Dank und im Übrigen mit großem Erfolg. Die Frage ist also: Was ist von Ihrer Aussage von vorhin zu halten? Richtig ist auch, dass die Ukraine gerne schon seit Längerem Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten hätte und Ihre Regierung sich sozusagen erst mit dem Eintritt des Krieges umentschieden hat und diese Waffenlieferungen genehmigt hat. Ist das richtig?”
“Es geht darum, wie die Zivilgesellschaft in Deutschland helfen will, um die Pfadfinder, die sammeln, bis zu denen, die tagtäglich an die ukrainische Grenze fahren, um die Flüchtlinge abzuholen und Güter dorthin zu bringen. Herr Kollege! Ich habe mir da am Sonntag selber einen Überblick verschaffen können. Herr Kollege! Ich komme gleich zum Ende. – Ein herzliches Dankeschön und „Vergelts Gott!“ an all diejenigen, die sich da entsprechend reinhängen und helfen. In diesem Sinne hoffe ich, dass es für die Ukraine bald eine bessere Zukunft gibt. Danke schön. Für die SPD-Fraktion spricht Sebastian Hartmann.”
“Aber – das soll den Dank gar nicht schmälern – wenn Sie heute hier ankündigen, dass noch mehr beim Thema „militärische Befähigung der Ukraine“ getan wird, was wir absolut begrüßen, dann frage ich mich, warum ich dazu von der Bundesregierung noch nichts im Verteidigungsausschuss gehört habe und warum auch meine Kollegen in den anderen Ausschüssen – wir haben heute Mittwoch; heute haben die Ausschüsse getagt – dazu noch nichts gehört haben. Wir unterstützen das selbstverständlich. Aber wir würden gerne wissen, was genau da auf den Weg gebracht wird, was das kostet, ob es das ist, was die Ukraine tatsächlich wollte, und ob das dann auch entsprechend hilft. Deswegen bitten wir hier um noch mehr Auskunft. Ich muss heute nur auf den Pressespiegel aus meinem Wahlkreis schauen. Alles zum Thema Ukraine ist hier neonorange unterstrichen.”
“Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen, dass die Bürgermeister und Landräte schon jetzt alles unternehmen, um Kapazitäten zu schaffen, aber natürlich die bange Frage im Raum steht, wer das alles bezahlt. Deswegen erwarten wir auch an dieser Stelle eine klare Ansage der Bundesregierung. Liebe Frau Bundesministerin Baerbock, ich habe es heute im Verteidigungsausschuss gesagt und möchte, weil dieser Ausschuss nicht öffentlich tagt, es auch hier sagen: Kompliment! Sie sind im Grunde die einzige Sichtbare, die in dieser Krise konsequent das tut, was sie kann. Dafür ein herzliches Dankeschön!”
“Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wo Sie sich so aufhalten, aber mit der Flüchtlingsunterstützung in Deutschland ist aktuell nichts in Butter, vor allem nicht, was die Vorbereitung auf das angeht, was in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich auf uns zukommt. Ich bin sehr dankbar, dass der Kollege aus Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen und gesagt hat: Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel. – Diese Ankündigung hätte ich von Ihnen heute in dieser Debatte erwartet und auch mal eine Auskunft dazu, wer denn die Kosten übernehmen wird. Der Freistaat Bayern hat heute im Kabinett 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kommunen angekündigt.”
“Wir haben aber drei sehr unterschiedliche Beiträge der Bundesministerinnen gehört. Liebe Frau Bundesministerin Schulze, ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Rede hätte zum größten Teil besser in die nächste Woche gehört, in die Haushaltswoche, und zwar zur allgemeinen Beschreibung Ihres Themenfeldes. Inhaltlich war sie am heutigen Tag unter der Überschrift „Aktuelle Stunde zur Lage in der Ukraine“ eine absolute Themaverfehlung. Frau Bundesministerin Faeser, das, was Sie hier abgeliefert haben, war ein Vortrag nach dem Motto „Alles ist in Butter beim Thema Flüchtlingsunterstützung in Deutschland“.”
“Ich finde es tatsächlich unerträglich – der Kollege Brand hat das schon angesprochen –, dass ein Mitglied der Regierung, ein Parlamentarischer Staatssekretär, in dieser Situation den Botschafter dieses Landes, der täglich diese Nachrichten hört, und zwar nicht nur von seinen Landsleuten, sondern vermutlich auch von seiner eigenen Familie, und in Deutschland nicht erst seit drei Wochen, sondern seit Monaten um mehr Unterstützung für die Ukraine fleht, per Twitter abkanzelt und sagt, er sei unerträglich und solle sich – so ungefähr – am besten schleichen. Der, der an der Stelle unerträglich war, war Sören Bartol, und er gehört entlassen. Wir haben hier drei Bundesministerinnen gehört. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung diese Aktuelle Stunde so angelegt hat, dass wir auch etwas von der Bundesregierung dazu hören.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine – Tausende tote Ukrainer, Tausende tote Soldaten auf beiden Seiten, Zehntausende Verwundete, Hunderttausende Flüchtlinge –, und seit drei Wochen verteidigen die Ukrainer tapfer ihre Heimat gegen Fremdherrschaft, Tyrannei, Unfreiheit und Unterdrückung. Ich kann nur sagen: Wenn man die Bilder sieht, dann stockt einem der Atem. Ich habe größten Respekt und größte Bewunderung für diese Tapferkeit und für den Mut, den die Ukrainer, ob Frauen, Kinder, Männer oder die Alten, Tag für Tag zeigen. Es ist wichtig, dass wir alles unternehmen, was wir können und was Sinn macht, um dieses Grauen zu beenden, und Dinge tun, mit denen wir die Ukraine wirklich tatkräftig unterstützen können.”
“Die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Rolle wird sich dabei in diesem Sinne zu 1 000 Prozent engagieren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. Kollegen, das ist das Problem: Mit der Maske im Gesicht kann man Zwischenrufe nur ganz undeutlich wahrnehmen. Ich sage das nur, damit Sie nicht zur Erschöpfung kommen. Letzter Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.”
“Wir haben durch die europäische Integration gelernt: Geht es unserem Nachbarn gut, profitieren wir selbst massiv davon. – Moskau sieht das anders. Dort befürchtet man den Erfolg des Nachbarn, weil er als Gefahr für die eigene innere Stabilität gesehen wird. Nichts wird dort so gefürchtet wie die Freiheit, die Meinungsfreiheit, die Wahlfreiheit, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Diese Freiheit beansprucht die Ukraine zu Recht für sich. Wir können gar nicht anders, als sie dabei zu unterstützen. Klar ist aber auch, dass Russland unser Nachbar ist und bleibt und wir natürlich ein übergroßes Interesse an einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit haben. Deshalb bitte ich uns alle: Lassen Sie uns alles daransetzen, diesen Konflikt im Interesse aller zu entschärfen.”
“Besonders hoch ist dabei der Erwartungsdruck auf Deutschland. Dass die Bundesregierung glaubt, mit einer Lieferung von 5 000 Helmen an die Ukraine dieses Signal der Unterstützung zu senden und dem Erwartungsdruck an uns Herr zu werden, ist ein großer Irrtum. Das war kein Befreiungsschlag, liebe Bundesregierung, sondern ein echter, beschämender Rohrkrepierer. Meine Damen und Herren, wir fragen uns in diesen Tagen und auch bei dieser Debatte immer wieder: Warum kommt es zu dieser Krise? Was ist der Grund für den Konflikt, den die Ukraine und der Westen auf der einen Seite und die Russische Föderation auf der anderen Seite miteinander haben? – Ich glaube, ein Grund ist, dass wir diametral andere Ansichten darüber haben, was im Interesse eines Landes ist, auch mit Blick auf die Nachbarschaftspolitik.”
“Wir stehen dem traditionell sehr skeptisch gegenüber. Dass dies aber auch richtig und wichtig sein kann, hat sich bei der Unterstützung der Kurden zur Bekämpfung des IS gezeigt. Deshalb sollten wir diese Option eben nicht vom Tisch nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Ukraine-Krise sprechen und Weltpolitik machen, dann entsteht manchmal der Eindruck, dass wir die Menschen vergessen, die diese Krise direkt betrifft, und das sind die Menschen in der Ukraine. Das sind zum Beispiel Mütter und Väter, die Angst um ihre Kinder haben, die im Zweifel bereit sind, ihr Land und die Freiheit der Ukraine zu verteidigen. Diese Menschen erhoffen sich von uns Unterstützung in dieser Krise. Deshalb ist es so wichtig, das Signal zu setzen: Europa und der Westen sind an der Seite der Ukraine.”
“Ich finde, die Bundesverteidigungsministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr, eine der größten Streitkräfte in Europa und der NATO, sollte in dieser Frage doch eine besonders aktive Rolle spielen. Sie ist bei dieser Debatte noch nicht mal auf der Regierungsbank. Und dass sie bis zum gestrigen Tag noch nicht einmal ein Gespräch mit dem ukrainischen Amtskollegen geführt hat, spricht Bände. Wir als CDU/CSU wollen, dass die Ukraine-Krise diplomatisch gelöst wird. Das bedeutet ein Verhandeln auf höchstem Niveau. Dabei ist es entscheidend, mögliche Maßnahmen als Folgen einer russischen Eskalation nicht unnötig vom Tisch zu nehmen. Das gilt auch für die Frage von Waffenlieferungen zur Stärkung der Selbstverteidigung der Ukraine, eine schwierige Frage, gerade für Deutschland.”
“Das ist der Eindruck, den nicht nur wir haben, sondern den zunehmend auch ein Großteil der Bevölkerung im Moment von Ihnen und Ihrer Arbeit hat, Herr Bundeskanzler. Gravierend kommt hinzu, dass das auch der Eindruck der Bündnispartner in Europa und in der NATO ist. Sie waren 16 Jahre andere Regierungsarbeit gewohnt, nämlich das konsequente Engagement einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat die europäische Familie zusammengehalten und den Draht nach Moskau nie abreißen lassen. Sie hat mit Putin auf Augenhöhe in Minsk verhandelt, und in ihrer Amtszeit wussten unsere Partner: Auf Deutschland kann man sich verlassen. Wo ist Albrecht?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die ersten Wochen der Regierungsarbeit der neuen links-gelben Koalition betrachte, muss ich immer wieder an einen Satz aus einer legendären Reportage von den Olympischen Winterspielen 1980 in Lake Placid denken. Der ZDF-Reporter Bruno Moravetz rief damals mit Blick auf den Verlauf des Langlauf-Wettkampfs: „Wo ist Behle? Behle haben wir noch nicht gesehen. Wir wissen nichts, wir sehen ihn nicht. Behle ist weg.“ – Wie würde Moravetz wohl die aktuelle Arbeit der Bundesregierung und ihre Performance zu den aktuellen Topthemen wie Impfpflicht oder Ukraine-Krise kommentieren? Er würde vermutlich rufen: Wo ist Scholz? Scholz haben wir noch nicht gesehen. Wir wissen nichts, wir sehen und hören ihn nicht. Scholz ist weg.”