Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
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“Und Sie müssen das Sondervermögen jetzt zur Wirkung bringen, die mittelfristige Finanzplanung an die Erfordernisse anpassen und damit das 2-Prozent-Ziel mit dem nächsten Haushalt erreichen, die Bundeswehr strukturell und demokratiefest an die neuen Herausforderungen anpassen und das Beschaffungswesen, wie eben gesagt, in Organisation und Prozessen neu aufstellen. Herr Pistorius, Sie haben es in der Hand: Landesverteidigung und Bündnisverteidigung müssen massiv verbessert werden. Hier geht es um unsere Sicherheit. Wir unterstützen Sie sehr gerne konstruktiv auf diesem Weg. Den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank für ihre Arbeit! Auf Wiederschauen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Es wird sofort nachbeschafft; da werden sofort Verträge geschlossen. – Das ist in Deutschland immer noch nicht der Fall. Deswegen sage ich Ihnen: „Beschleunigung“, „schneller“ – das sind alles warme Worte. Es passiert nichts; es wird nicht schneller. Hier liegen die Hoffnungen tatsächlich auf dem neuen Minister. Und da werden wir ihn auch unterstützen, wenn er hier richtig Gas geben möchte. All diese Mängel gehen zulasten der Bundeswehr und kosten viel Zeit und Reputation. Vor allem aber dienen sie eben nicht der Sache, nämlich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO zu erhöhen. Es ist bitter, dass ein so vernichtendes Urteil zu fällen ist; denn wir haben keine Zeit. Die Bundeswehr muss jetzt nicht zaudernd, sondern stattdessen mit Hochdruck an die neuen Erfordernisse angepasst werden.”
“Lieber Kollege Arlt, das, was Sie beschreiben, ist schon richtig im Sinne von: Jawohl, wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es ist aber sehr klein und hat in Wahrheit noch nicht wirklich was gebracht. Wo ist denn die massive Beschleunigung tatsächlich da? Ist in dem Zeitraum, den der Bericht umfasst, eine Patrone zusätzlich beschafft worden? Wo ist denn jetzt der Vertragsabschluss zum Beispiel für den Ersatz der Panzerhaubitzen, die wir an die Ukraine abgegeben haben? Wir hatten neulich ein Gespräch mit französischen Vertretern. Auf die Frage, wie das in Frankreich eigentlich organisiert wird, wenn Material an die Ukraine abgegeben wird, und wie es dann mit der Nachbeschaffung aussieht, haben sie gesagt: Da gibt es überhaupt keine Diskussion.”
“Ich erinnere mich noch, wie wir im Sommer gemeinsam das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen haben, das dazu geführt hat, dass wir in über 100 Fällen nicht mehr losweise ausschreiben mussten, das dazu geführt hat, dass wir im BAAINBw für dieses Jahr jetzt 90 25-Millionen-Euro-Vorlagen bearbeiten, das dazu geführt hat, dass wir im letzten halben Jahr für 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Verträge abgeschlossen haben. Natürlich sind die Beschaffungen der Truppe noch nicht zugelaufen, weil es dauert, bis die Produktion abgeschlossen ist. Die Produktion von Kleidungsstücken braucht genauso Zeit wie die von Munition für Panzer, für bewaffnete Drohnen usw.; das alles braucht seine Zeit. Ist Ihnen das bekannt? Dann können Sie nicht weiter behaupten, es wäre nichts passiert und nichts getan worden.”
“Es ist absolut unverständlich, dass angesichts der sicherheitspolitischen Lage einschließlich der tatsächlich zu erlebenden Zeitenwende die Probleme weiter ignoriert und auf die lange Bank geschoben wurden. Dass die hochbelastete Truppe in Mali bis 2024 sinnlos und unter vorgeschobenen Argumenten unter widrigsten Umständen Dienst tun muss, ist ein Skandal. Es wird reaktiv und nur unter Druck über Einzelmaßnahmen entschieden; immer wieder werden große Ankündigungen gemacht und immer wieder neue Ausreden für fehlendes Handeln gefunden. Ein Jahr Zeitenwende – und noch immer ist nicht klar, wo wir strategisch und sicherheitspolitisch stehen. Wo bleibt eigentlich die Nationale Sicherheitsstrategie, die so lange angekündigt wurde?”
“Keine Patrone – im wahrsten Sinne des Wortes – mehr für die Bundeswehr im ganzen Jahr 2022. Und das dürfte auch der Grund sein, warum die Ministerin letztlich die eigene Kündigung eingereicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erwarten jetzt erst recht, dass die Bundesregierung zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO steht und der Verteidigungshaushalt 2024 als Startschuss mindestens um die geforderten 10 Milliarden Euro angehoben wird; denn es fehlen weiterhin Betriebsstoffe, Munition, Ersatzteile, persönliche Bekleidung, einsatzbereite Flugzeuge, Schiffe und Panzer. Meine Damen und Herren, der Bericht der Wehrbeauftragten ist alarmierend.”
“Der Bericht der Wehrbeauftragten dokumentiert sehr nüchtern, aber ganz klar: Nur Ankündigungen, nichts geliefert. Fakt ist: Der Verteidigungshaushalt wartet trotz der dringend benötigten Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr immer noch auf einen Aufwuchs. Gewiss lässt sich nicht alles in einem Jahr umkrempeln, das ist schon klar; aber wenn es eine Regierung angesichts der Zeitenwende nicht schafft, muss man schon auch von Versagen sprechen. Das muss man erst mal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch nie – ein historischer Moment – war so viel Geld da wie jetzt mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen, noch nie gab es im Parlament und vor allem auch in der Gesellschaft so viel Rückhalt für eine substanzielle Stärkung der Bundeswehr. Und das Ergebnis? Null.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite als Erstes ein herzliches Dankeschön an die Frau Wehrbeauftragte und ihr Team für den Bericht und vor allem auch für ihre Arbeit, für ihr großes Engagement und für ihre Empathie, die sie bei ihrer Arbeit ganz offensichtlich den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr entgegenbringen. Der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 macht deutlich: Ein Jahr hatte die Ampel Zeit, um zu verbessern, zu modernisieren, zu reformieren, und geschehen ist ein Jahr lang nichts. Der Verteidigungsminister muss die Zügel jetzt endlich anziehen und dafür sorgen, dass das Geld im Sinne der Truppe ausgegeben wird.”
“Warum werden die Soldaten der Niger-Mission nicht dort sanitätsdienstlich versorgt, und wie wird, falls das in der ersten Zeit doch der Fall sein sollte, die sanitätsdienstliche Versorgung der Soldaten sichergestellt, wenn MINUSMA beendet ist? Wir als CDU/CSU halten den Einsatz grundsätzlich für denkbar; aber die Bundesregierung muss nacharbeiten. Wichtig sind – damit wir zustimmen können – klare Zielsetzungen, gute Rahmenbedingungen für unsere Soldaten und Soldatinnen vor Ort; denn das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die wir nach Niger schicken möchten. Ich schließe die Aussprache.”
“Wie soll beispielsweise, falls notwendig, eine Evakuierung erfolgen? Und wie stellt sich die Bundesregierung vor, dass die sanitätsdienstliche Versorgung bei den Einsätzen im Norden sichergestellt wird? Die Einsatzorte der mobilen Trainingsteams der Bundeswehr sind durch die nigerische Regierung nicht definiert. Das bedeutet, dass man im Niger noch nicht genau zu wissen scheint, wann man wo was machen möchte. Vollkommenes Unverständnis habe ich für die Aussagen zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten. Es ist die Rede davon, dass man sich auf die zivilen Einrichtungen in Niamey abstützen will. Das kann ja wohl nicht wirklich wahr sein. Im Moment befindet sich auf dem Lufttransportstützpunkt Niamey noch Sanitätspersonal, das zur MINUSMA-Mission gehört.”
“– Das ist Ihre Außenpolitik, das ist Ihr falscher Ansatz, und das machen wir so nicht mit. Deswegen werden wir auch den Antrag, das Abzugsmandat für MINUSMA, so wie er jetzt ist, nicht mittragen. Das kann ich Ihnen schon mal versprechen. Jetzt aber noch mal zurück zu dem Referentenentwurf – so würde ich das mal nennen – des neuen Mandats für den Einsatz in Niger. Das vorliegende Zuleitungsexemplar ist nicht nur lieblos gefertigt, sondern lässt auch eine Reihe von Fragen offen: Was geschieht mit dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr in Niamey, wenn der MINUSMA-Einsatz beendet wird, und was bedeutet das dann für die neue Mission in Niger? Warum gibt es neben der mandatierten Mission weitere deutsche Soldaten im Niger, die vom Mandat nicht erfasst sind? Ist deren Bedrohungslage eine andere als die der Soldaten unter dem Mandat?”
“Es ist völlig klar, dass die Bundeswehr in der Lage ist, so einen Abzug nicht nur zu planen, sondern ihn auch tatsächlich – Sie behaupten, dass man dafür ein Jahr bräuchte – schneller durchzuführen. Das ist nämlich die Wahrheit. In Wahrheit ist es so, dass Sie vor wenigen Monaten noch behauptet haben, wir müssten unbedingt bis Mai nächsten Jahres in Mali bleiben, um dort Wahlen abzusichern, obwohl Sie schon damals eigentlich wussten, dass sie aller Voraussicht nach überhaupt nicht stattfinden werden und dass dies im Übrigen auch im Hinblick auf den Abzugstermin ein großer Unsinn ist. Der letzte Soldat geht am Wahltag. Wie soll die Bundeswehr denn da Wahlen in einem überaus riesigen Land absichern, im Rahmen eines Einsatzes, der nur in Gao stationiert ist?”
“Im Gegenteil: Diese Regierung hat an ganz vielen Stellen Entscheidungen getroffen, hat zum Beispiel aufgrund der russischen Präsenz, der Menschenrechtsverletzungen und auch der mangelnden Erfolge und der Putsche die Ausbildung der malischen Armee eingestellt. Was hat Ihre Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer damals getan, als die Söldner aufgetaucht sind? Sie hat einen Tweet abgesetzt. Es ist monatelang nichts passiert; die Ausbildung ging weiter. Diejenigen, die keine Strategie für die Sahelregion hatten und haben, sind Sie. Ich vertraue der Bundeswehr bei der Abzugsplanung. Tun Sie es nicht, Herr Hahn? Frau Kollegin, ich vertraue selbstverständlich unseren Soldatinnen und Soldaten.”
“– Ich frage mich: Welche Interessen hat Deutschland denn vor Ort, und wie will man sie vertreten? Auch die Antwort darauf sind beide Minister heute schuldig geblieben. Ich sehe hier nur Flickschusterei, viel Stückwerk und viel Nebeneinander in einer für Europas Sicherheit wichtigen Weltregion. Das beste aktuelle Beispiel dafür ist das Mandat für EUMPM in Niger, das heute eingebracht wird. Man kann nur überrascht sein – – Kollege Hahn, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Brugger? Frau Brugger, bitte schön. Lieber Kollege Hahn, Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich höre diese Leier jetzt schon länger, dass wir keine abgestimmte Strategie in der Sahelregion haben.”
“„Bis Mai 2024 in Mali bleiben macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn“ – das haben Sie, Herr Bundesminister, so bereits am 30. Januar dieses Jahres nach dem Besuch im Einsatzführungskommando gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Erkenntnis reicht hier nicht. Sie konnten sich offensichtlich nicht entsprechend gegen Ihre Kollegin, die Bundesaußenministerin, durchsetzen, obwohl Sie diese Erkenntnis hatten. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Baerbock, nur sagen: Wenn Ihre feministische Außenpolitik daraus besteht, dass Sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr länger als nötig in gefährlichen Einsätzen lassen, nur um bei den Vereinten Nationen das Gesicht zu wahren, dann lehnen wir als CDU/CSU diese Außenpolitik ab. Der Kollege Wadephul hat richtig gefragt: Hat die Bundesregierung einen Plan für die Sahelregion?”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sahel ist Epizentrum des globalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie entscheidendes Scharnier illegaler Migration nach Europa. Dies ist bittere Erkenntnis und leider so aktuell wie nie zuvor. Auch wenn unser klarer Fokus bei der Bundeswehr derzeit richtigerweise auf Landes- und Bündnisverteidigung liegt, werden Stabilisierungs- und Ausbildungseinsätze zur Ertüchtigung lokaler Sicherheitskräfte in Krisenregionen wie der Sahelzone weitergehen; denn wir müssen unsere Sicherheitsinteressen dort vertreten, wo sie bedroht sind. In Mali ist das nicht mehr möglich. Deshalb wäre es tatsächlich richtig, MINUSMA schon zum Jahresende zu beenden.”
“Wir wollen unsere Soldatinnen und Soldaten Weihnachten und Silvester 2023 wieder zu Hause wissen. Das ist mit Blick auf die bereits begonnenen Vorbereitungen machbar. Ich appelliere deshalb an Sie, unserem Antrag sehr schnell zuzustimmen und den dringend gebotenen Abzug nicht weiter hinauszuzögern – im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Christoph Schmid das Wort.”
“Das von Ihnen angekündigte Abzugsmandat für Mai 2024 ist jedoch ein fauler Kompromiss, nichts Halbes und nichts Ganzes. Gleichzeitig steigt die Anzahl psychischer Erkrankungen im Mali-Einsatz. Während es 2018 keine 30 waren, sind es 2022 über 100 gemeldete Fälle. Meine Damen und Herren, die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zu kostbar, um sie im Zweifel einem solchen parteipolitischen Kompromiss zwischen Grünen und SPD zu opfern. Das BMVg hat bereits vor Wochen signalisiert, dass die Abzugspläne vorbereitet sind. Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist selbstverständlich möglich. Wer anderes behauptet, sucht nur nach einer Ausrede für das eigene Nichtstun. Deshalb fordern wir heute den geordneten Abzug bis Ende 2023.”
“Ferner sehen wir, wie sich die russischen Wagner-Kräfte immer weiter ausbreiten und mittlerweile sogar eigene Missionen durchführen. Gleichzeitig ist es der Bundeswehr – im Übrigen durch die malische Regierung – verboten, diese Operationsräume, in denen die Gruppe Wagner unterwegs ist, zu betreten oder zu überwachen. Um sich das noch mal klarzumachen: Unsere Soldaten bewachen den Stützpunkt von Putins Terrorbande, die in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen. Unsere Heron-Drohnen können wir seit Monaten nicht mehr einsetzen, da es die malische Regierung untersagt. Dieser Einsatz ist der gefährlichste der Vereinten Nationen, und gleichzeitig ist dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos. Und wenn Sie sich ehrlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wissen Sie das auch.”
“Wir, der Deutsche Bundestag, haben entschieden, die Bundeswehr nach Mali zu schicken und die Sicherheit für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Dazu hat die Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes Aufklärungsarbeit zu leisten. Diesem Auftrag kann die Bundeswehr nicht mehr nachkommen. Nachdem Frankreich, Großbritannien und alle anderen großen Nationen bereits die Reißleine gezogen haben, sind die Bundeswehrsoldaten mittlerweile die Einzigen, die überhaupt noch das Camp verlassen und Patrouille fahren, um Aufklärungsergebnisse zu erzielen. Diese Aufklärungsergebnisse werden dann dem MINUSMA-Headquarter zur Verfügung gestellt, das aber damit gar nichts mehr anfangen kann, da niemand mehr da ist, der diese Informationen in Missionen verwerten kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, das steht nicht etwa in unserem Antrag, das hat Verteidigungsminister Pistorius gesagt. Damit hat er recht, und damit hat er bereits nach drei Wochen mehr Gespür für die Bundeswehr und ihre Bedürfnisse gezeigt als seine Vorgängerin während ihrer gesamten Amtszeit. Denn wenn man mit den Soldatinnen und Soldaten in Mali spricht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass der Einsatz – man muss es leider so hart sagen – mittlerweile komplett sinnlos geworden ist. Deshalb fordern wir heute den geordneten Abzug der Bundeswehr aus Mali bis Ende des Jahres.”
“Wie planen Sie tatsächlich auch die Waffensysteme, die wir jetzt gerade abgegeben haben – zu Recht; das begrüßen wir –, so schnell wie möglich nachzubeschaffen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben vor fast einem Jahr die Zeitenwende hier beschworen – zu Recht –, und Sie haben angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro und mit einem dauerhaften 2‑Prozent-Ziel im Haushalt zu unterstützen. Von den 100 Milliarden Euro ist praktisch noch nichts abgeflossen. Die 100 Milliarden schmelzen in der Sonne von Inflation und von Zinsen, und die 2 Prozent sind weder im aktuellen Haushalt noch in der Finanzplanung vorgesehen. Sie haben außerdem vor Kurzem gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen soll und wir die stärkste Armee in Europa stellen sollen. Ich frage mich: Wann wollen Sie Ihr Wort tatsächlich halten?”
“Hier geht es nicht um irgendwelche minimalen Geländegewinne für Opposition oder Regierung in diesem Haus, sondern es geht um Leben und Tod in der Ukraine. Und deswegen, sehr geehrte Kollegen: Machen Sie Ihrem Bundeskanzler ordentlich Druck. Sagen Sie ihm, dass er morgen liefern muss und damit dem neuen Verteidigungsminister einen guten Start in sein Amt verschafft. Insbesondere an die Adresse der SPD: Geben Sie Ihren ideologischen, verblendeten Widerstand auf! Geben Sie endlich grünes Licht. Helfen Sie der Ukraine. Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und tun Sie lieber endlich was, um die Ukraine entsprechend zu befähigen. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Ralf Stegner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Ampel ist daran schuld, weil sie sich seit Monaten und Wochen vor dieser Entscheidung drückt, zum Teil mit geballter Faust in der Hosentasche. Gestern hat der Kollege Hofreiter bei Herrn Lanz gesagt: Die Regierung, der Bundeskanzler versteckt sich hinter Scheinargumenten. – Genauso ist es. Hören Sie endlich auf damit! Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler, dass er diese Bockigkeit, diese ideologische Verbohrtheit aufgeben soll. Und geben Sie endlich grünes Licht! Uns geht es doch nicht um den Gewinn, hier erfolgreich einen Antrag durchzubringen. – Nein, Herr Nietan. – Und ich sage Ihnen eines: Das ist auch überhaupt nicht lustig angesichts dessen, was in der Ukraine gerade passiert. Beschäftigen Sie sich mal damit.”
“Wir haben bereits im September einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Lieferung von Leo 1 und Leo 2 zum Ziel hatte. Er ähnelte unserem Antrag, über den wir heute diskutieren. Sie haben die Diskussion über unseren Antrag von September diese Woche zum sechsten Mal verschoben. Sie weigern sich, darüber zu diskutieren. Warum? Weil Sie Ihre Uneinigkeit, die Isolation der SPD in dieser Ampel an dieser Stelle tarnen wollen, nicht sichtbar machen wollen. Das ist doch der Hintergrund. Und dieses Schauspiel hat dazu geführt, dass wir eben nicht die Regeneration der Ukraine vorangetrieben haben, dass wir jetzt nicht, wenn die Frühlingsoffensive der Russen losgeht, Leopard‑1- und Leopard‑2-Panzer dagegensetzen können. Sie sind daran schuld.”
“Und, Herr Nietan, um Ihnen mal zu zeigen, welche Bedeutung das hat, warum das so wichtig ist und warum denn die ganze westliche Welt und die Ukraine so auf Deutschland schauen, wenn es um die Unterstützung und um die Frage geht, ob Deutschland seine Position ändert und sagt: Jawohl, Leo 1 und Leo 2 können in die Ukraine geliefert werden: Das liegt schlicht daran, dass es Leopard-Panzer in ausreichender Zahl nur auf der westlichen Seite Europas gibt, die auch tatsächlich in die Ukraine geliefert werden können. Es gibt sonst keine anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern sozusagen das Go zu geben, die von uns produzierten und beispielsweise an Finnland und Polen verkauften Panzer tatsächlich an die Ukraine zu liefern. Deswegen schaut man hier auf uns, und deswegen ist das nicht trivial. Es geht tatsächlich um Menschenleben.”
“Sie müssen die Beschaffung auf Vordermann bringen, Herr Minister. Alle Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, haben nicht wirklich Wirkung erzeugt. Er muss zudem – und da kommen wir jetzt zur aktuellen Debatte – endlich zum Motor und zum Turbo der Unterstützung für die Ukraine werden, auch für diese Ampelregierung. Das ist das, was wir von diesem neuen Minister gerade in diesen Tagen, gerade vor Ramstein, tatsächlich erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Minister, der aus verständlichen Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, und ich wünsche ihm Gottes Segen. Ich sage auch ganz offen, dass ich ihn angesichts des Zeitpunktes und angesichts des Trümmerfeldes, das hinterlassen wurde, nicht beneide. Er muss jetzt eine echte Kaltstartfähigkeit beweisen; denn die Zeiten sind ernst, und das wird auch aus den meisten Beiträgen dieser Debatte deutlich. Er hat die Zeitenwende jetzt endlich umzusetzen. Da ist bisher tatsächlich nichts passiert. Das Sondervermögen schmilzt in der Sonne von Inflation und Zins, aber bis heute ist beispielsweise nicht eine Patrone Munition nachbeschafft worden.”
“Ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist eigentlich der Respekt geblieben – der Respekt, den die SPD in ihrem Wahlkampf immer proklamiert hat? Dieser Haushalt ist kein Zeichen von Respekt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Das ist kein Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Wählern. Sie haben hier ein Versprechen abgegeben. Halten Sie sich gefälligst an dieses Versprechen: 2 Prozent dauerhaft für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro so schnell wie möglich ausgeben! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kevin Leiser.”
“Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Der Generalinspekteur und die Ministerin haben beide Anfang dieses Jahres mit Blick auf die NATO-Verpflichtungen festgestellt – und das war vor dem Krieg –: Es fehlen uns 20 Milliarden Euro für die Munition. – Inzwischen ist der Krieg dazugekommen. Inzwischen haben wir tonnenweise Munition – richtigerweise – an die Ukraine abgegeben. Inzwischen ist klar: Die NATO hat neue Strategien festgelegt, die beinhalten, dass wir noch mehr Bedarf haben, allein schon für das Thema „Übung und Ausbildung“. Jetzt steht in diesem Haushalt 1 Milliarde Euro für Munition drin – und das bei einem Bedarf von 20 Milliarden Euro. Da kann ich nur sagen: Wir brauchen mehr als 20 Jahre, um das tatsächlich zu beschaffen, was wir heute schon bräuchten. So sieht die Realität aus, und so sieht Ihr aktueller Haushalt tatsächlich aus.”
“Der schwere Transporthubschrauber ist eben nicht bestellt worden, wie Sie es gerade hier behauptet haben. Das ist tatsächlich die Wahrheit. Lieber Herr Klein, wenn Sie sagen: „Das ist ein super Haushalt; es geht aufwärts“, dann will ich eines feststellen: Im Bereich Beschaffung – das sind die Investitionen – hängt dieser Haushalt 2023 um 1,8 Milliarden Euro dem von 2022 hinterher. Es passiert eben viel zu wenig. Es geht nicht aufwärts mit der Ausrüstung und den Beschaffungen für unsere Bundeswehr. Lieber Herr Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen, es war schon sehr mutig, dass Sie hier das Thema Munition angesprochen haben.”
“In der letzten Legislatur hatten wir durchweg das Problem, dass in der mittelfristigen Finanzplanung – Herr Klein, Sie werden sich erinnern, weil Sie das nämlich in den Debatten immer richtigerweise angeprangert haben – keinerlei Aufwuchs widergespiegelt war. Damit konnten weder das BMVg noch die Industrie noch die Bündnispartner verlässlich planen. Verantwortlich dafür war einzig und allein der damalige Finanzminister Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute wurde an diesem Pult von den Mitgliedern der Ampelkoalition so viel Unsinn erzählt. Damit will ich hier einmal aufräumen. Lieber Herr Müller, ich schätze Sie normalerweise sehr, aber dass Sie sich hierhinstellen und behaupten, es sei doch bestellt worden: Das ist genau der Trugschluss. Es ist eben nichts aus dem Sondervermögen bestellt worden.”
“Ich habe hier einen Auszug von tagesschau.de vom April 2019; da geht es um die 2 Prozent. „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung“ – SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts … für Verteidigung ausgeben. Zweites Beispiel – Herr Kollege Wadephul hat es schon angesprochen –: Einen Tag vor der historischen Rede des Bundeskanzlers und zwei Tage nach Kriegsbeginn titelte die „Kölnische Rundschau“: „Mützenich will deutsche Militärausgaben nicht weiter erhöhen“. „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, so wird er dort zitiert. Das dritte Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Hier haben sich offensichtlich die Kräfte in der Regierungskoalition durchgesetzt, die bereits in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, dass die Bundeswehr nicht die Mittel bekommen hat, die sie braucht. Damit meine ich unseren ehemaligen Koalitionspartner, nämlich Sie, die SPD. Die älteste Partei Deutschlands scheint nämlich an Altersdemenz zu leiden. Es ist wirklich unverfroren, liebe Kollegen und liebe Frau Ministerin, dass Sie die Chuzpe haben, ausgerechnet uns, der Union, die Unterversorgung der Bundeswehr in die Schuhe zu schieben. Sie waren es doch, die jedes neue Waffensystem – ich erinnere nur an die bewaffnungsfähige Drohne – und jeden zusätzlichen Cent für die Bundeswehr in den letzten acht Jahren bekämpft haben. Falls Sie das tatsächlich vergessen haben sollten, will ich Ihnen gern helfen.”
“Am Ende sind mit dem jetzt vorgelegten Verteidigungsetat nur 1,6 Prozent herausgekommen, inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Kanzler Scholz hat auf der Bundeswehrtagung am 16. September gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Blick auf die 2 Prozent folgendes Versprechen gegeben: Sie können damit planen. Sie können mich beim Wort nehmen. – Herr Bundeskanzler, Sie haben noch einmal Ihr Versprechen gebrochen. Wir müssen leider ganz nüchtern feststellen: Das Wort des Bundeskanzlers gegenüber unserer Bundeswehr ist offensichtlich nichts wert. Das ist respektlos gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Man fragt sich: Wie konnte das eigentlich passieren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Friedrich Merz hat es heute bereits gesagt: Die Zeitenwenderede von Scholz am 27. Februar hat viele Erwartungen geweckt. Doch die Ampelkoalition ist sich treu geblieben und hat alle enttäuscht. Von den verheißungsvollen Reden bleiben am Ende, auch heute nach dieser Diskussion, viele Worte, aber wenig Taten. Mit Blick auf den Verteidigungshaushalt ist klar: Die Verteidigungsministerin hängt sich nicht rein, die Ampel liefert nicht, und Olaf Scholz ist wortbrüchig. Der Bundeskanzler hat am 27. Februar an dieser Stelle versprochen, von jetzt an mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.”
“Bringen Sie Ihren Bundeskanzler und diese Bundesregierung endlich dazu, die Ukraine vollständig mit Waffen zu beliefern, so wie wir es können! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.”
“– Sie haben drei Hauptstädte aufgeführt und gesagt, Sie würden nur mit Vertretern dieser Länder sprechen. Ich kann nur sagen: Das Bündnis besteht aus mehr Partnern. Das Baltikum gehört auch dazu. Das sind alles Ausflüchte und Ausreden. Lieber Kollege Nouripour, Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als die Ablehnung dieses Antrags damit zu begründen, dass wir heute in der Energiedebatte und bei einer Debatte im Haushaltsausschuss zu einem völlig anderen Thema nicht einer Meinung waren. Sie, Frau Strack Zimmermann haben gesagt, weil wir 16 Jahre regiert haben, könnten Sie diesem Antrag, der mit den letzten 16 Jahren nichts zu tun hat, nicht zustimmen. Das ist wirklich armselig. Das sind Ausreden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck!”
“Ich erinnere daran: Vor der ersten Sitzung in Ramstein haben Sie gesagt: Wir liefern gar keine schweren Waffen. – Dann haben Sie auf einmal den Gepard-Panzer ausgepackt, weil Sie, Frau Bundesministerin, definiert haben, das sei kein Panzer. Genauso war es bei den Dingos. Der Bundeskanzler hat gesagt: Dingos können wir auf keinen Fall liefern, das ist nicht möglich. – Auf einmal standen bei der zweiten Sitzung in Ramstein 50 Dingos zur Verfügung. Fakt ist: Die Ukraine braucht mehr, und wir können mehr liefern. Deswegen müssen wir das auch tun. Zu dem Argument „keine Alleingänge“, das Sie, Frau Heinrich, auch gebracht haben, kann ich nur sagen: Es gibt diese offiziellen Absprachen nicht. Falls es diese Absprachen gibt, dann frage ich: Mit wem denn?”
“Aber ich bestreite eines – und ich kann Ihnen nur raten, sich mal mit der Statistik zu beschäftigen –: Gemessen am BIP ist Deutschland die Nummer 18 der Welt bei der Unterstützung der Ukraine und nicht die Nummer 3, wie Sie es beschreiben. Es gibt Länder, die sich, wenn Sie so wollen, komplett blankmachen, obwohl sie eine direkte Grenze zur Russischen Föderation haben, wie Estland, weil auch sie davon überzeugt sind, dass jetzt der Zeitpunkt ist, die Ukraine verstärkt zu unterstützen, damit Putin keinen Erfolg hat. Sie haben hier in einer leicht selbstgefälligen Art, wenn ich das so sagen darf, die Unterstützungsleistungen aufgezählt. Zur Komplettierung möchte ich sagen: Das war immer nur möglich, wenn ein entsprechender Druck entstanden ist, Druck vonseiten der Bündnispartner und Druck durch das Parlament.”
“Deswegen stellen wir diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kanzler hat mit Blick auf die Erfolge, die die Ukraine in der Vergangenheit errungen hat, selber gesagt: Gerade die Waffen, die geliefert wurden, haben einen Unterschied gemacht. – Na also. Um diese Erfolge zu manifestieren, sollten wir jetzt weiter liefern und endlich auch Waffensysteme liefern, die die Ukraine bereits direkt nach Kriegsbeginn angefordert hat. Das sind beispielsweise die Schützenpanzer Marder und die Kampfpanzer Leopard 1. Frau Kollegin Heinrich, Sie haben aufgezählt, wie viel schon geliefert wurde. Wir bestreiten nicht, dass das, was Sie aufgezählt haben, auch geliefert wurde. Wir bestreiten auch nicht, dass das schon eine ganze Menge ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Strack-Zimmermann, ich weiß nicht, wen Sie mit der soldatischen Hose gemeint haben; aber das Thema ist ehrlicherweise viel zu ernst. Eines muss uns doch klar sein: Wenn sich Putin durchsetzt, ist kein friedliches, kein freiheitliches Leben in Wohlstand in Europa möglich. Das muss uns klar sein, und das sollte auch Ihnen klar sein. Deswegen ringen wir darum, in welchem Umfang wir der Ukraine helfen. Bei der Unterstützung der Ukraine geht es – das muss klar sein – nicht nur um die Menschen und das Land Ukraine, sondern auch um unsere Werte und unsere Interessen. Deshalb sind wir gerade nach der angekündigten Teilmobilmachung davon überzeugt, dass wir eine Generalmobilmachung der Unterstützung für die Ukraine brauchen, und zwar genau jetzt.”
“Der ukrainische Verteidigungsminister hat aber unserer Fraktion gegenüber in Kiew erklärt, dass die Ukraine zehnmal so viele Systeme benötigt und bereits angefragt hat. Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung, wieso wollen Sie dann nur ein System genehmigen? Das ist doch alles nicht mehr zu verstehen, Kolleginnen und Kollegen. Die Bundesregierung könnte viel mehr tun, Kolleginnen und Kollegen, ohne dabei Kriegspartei zu werden, ohne dabei die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gefährden und ohne unsere Partner zu brüskieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich das zu tun. Geben Sie endlich grünes Licht für diese für die Ukraine existenzielle Unterstützung, eine Unterstützung, die auch unserer Sicherheit unmittelbar dient. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Genauso lächerlich ist das Agieren beim zweiten Thema: Schützenpanzer Marder. Herr Bundeskanzler Scholz, Frau Ministerin Lambrecht, denken Sie ernsthaft, dass es für Putin einen Unterschied macht, ob wir einen Flakpanzer Gepard oder einen Schützenpanzer Marder liefern, vor allem nachdem wir bereits die Panzerhaubitze geliefert haben? Denken Sie wirklich, dass Putin einen Unterschied macht, ob ein Panzer nur in die Luft schießt, wie Sie es uns verkaufen wollen? Stichwort „Dauerfeuer – nein, das tut man nicht“. – Das ist doch alles lächerlich, Kolleginnen und Kollegen. Drittes Beispiel. Der Bundeskanzler hat hier im Deutschen Bundestag angekündigt, der Ukraine Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T zu liefern, genauer gesagt, ein System zu liefern, und zwar nicht aus Bundeswehrbeständen, sondern direkt von der Industrie.”
“Und wenn es auch um unsere Sicherheit und unsere Freiheit geht, dann müssen wir doch alles tun, ohne Kriegspartei zu werden, damit Putin diesen von ihm angezettelten grausamen Krieg verliert und die Ukraine diesen Krieg gewinnt, Kolleginnen und Kollegen. Ich sage ganz klar: Deutschland tut hier zu wenig, allen Ankündigungen zum Trotz. Die Bundesregierung tut zu wenig. Wir könnten viel mehr tun. Erstes Beispiel: Transportpanzer Fuchs, richtigerweise von Teilen der Grünen und von Teilen der FDP gefordert. Wir haben uns dieser Idee angeschlossen. Gestern hat die Ampel hier im Parlament dagegengestimmt. Die Ministerin hat das begründet mit dem Argument, die Lieferung würde die Bundeswehr ausplündern und unsere Verteidigungsfähigkeit gefährden. Das ist doch lächerlich, Kolleginnen und Kollegen.”
“Kolleginnen und Kollegen, diese Furcht ist nicht nur historisch bedingt, sondern sie ist unmittelbar. Denn unsere Freunde in Skandinavien, unsere Freunde im Baltikum, unsere Freunde in Polen sind zutiefst davon überzeugt, dass sie bei einer Niederlage der Ukraine unmittelbar in das Visier Putins geraten werden und er auch dort zuschlagen möchte, um sein Werk, die Wiederherstellung der Einflusssphäre der alten Sowjetunion, fortzusetzen. Ich teile diese Einschätzung, wie vermutlich die meisten hier. Aber wenn das wirklich so ist, dann geht es doch bei der Unterstützung der Ukraine nicht nur um die Freiheit eines souveränen, eines demokratischen und eines europäischen Landes, sondern dann geht es in diesem Konflikt auch um unsere Freiheit und unsere Sicherheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Es ist wahrhaft ein großer historischer Moment; er ist gleichzeitig Ausdruck der unmittelbaren Bedrohung Europas durch Russland. Es ist ein historischer Moment, an dem – dieser Hinweis sei gestattet – der Bundeskanzler leider nicht teilhat. Der Beitritt von Schweden und Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Wir freuen uns auf zwei potente und leistungsfähige Partner in der NATO. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland und Schweden ihre tiefsten Überzeugungen ändern ließ, aus konkreter Furcht vor einem skrupellosen Nachbarn. Diese Furcht ist so groß geworden, dass beispielsweise Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt.”
“Vielen Dank. – Frau Bundesministerin, in dem Zusammenhang müssen Sie mir bitte erklären, was der Unterschied ist zwischen der Entscheidung, die offensichtlich, wenn ich es richtig verstanden habe – das wäre die erste Frage –, nicht im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, den Marder nicht zu liefern, und der Entscheidung, den Gepard zu liefern. Was ist hier der substanzielle Unterschied?”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vier Monate nach Kriegsbeginn und vielen Tausend Toten und Verletzten in diesem Krieg haben wir jetzt endlich schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine bringen können. Das ist gut. Das muss jetzt aber mit allem Engagement auch aus meiner Sicht so weitergehen. Mich würde interessieren, Frau Ministerin: Liegen der Bundesregierung Anträge der Rüstungsindustrie zum Export bzw. Bitten der Ukraine zur Lieferung des Schützenpanzers Marder oder des Kampfpanzers Leopard 1 vor?”