Florian Hahn
CDU/CSU · Germany
“Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte.”
“Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert.”
“Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht.”
“„Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit.”
“Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen.”
The complete record
Every one of 362 lines we hold for Florian Hahn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 8.
“Zugleich müssen wir unsere ureigenen deutschen Interessen an einem regelbasierten internationalen System und an starken Vereinten Nationen deutlich machen. Russland führte den ersten Schlag, als es die Unverletzlichkeit von Grenzen 2014 mit der Annexion der Krim infrage stellte und im Donbass einen nicht erklärten Krieg vom Zaun brach. Spätestens als Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselte – es führt ihn nun schon vier Jahre fort –, wurde klar, dass die bestehende europäische und internationale Friedensordnung so nicht mehr existierte, dass Russland sich vom Völkerrecht endgültig verabschiedet hat. Und es ist nicht nur die internationale Ordnung, sondern auch die Sicherheit in Europa, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression verteidigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen muss uns allen noch einmal besonders bewusst werden, welchen Wert eine internationale Ordnung für uns hat: eine Ordnung, die auf Kooperation zwischen Staaten und den Regeln des Völkerrechts fußt; Regeln, die das Miteinander der Staaten steuern, bei Meinungsverschiedenheiten friedliche Streitbeilegung ermöglichen und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sichern. Es geht hier nicht um Nachkriegsfolklore, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade Deutschland als Mittelmacht ist an belastbaren Regeln und deren Einhaltung höchst interessiert. Das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die VN-Charta, steht dabei im Zentrum.”
“– Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Friedenswille entsteht in Moskau nicht durch Appelle an den gesunden Menschenverstand, an die Menschlichkeit, an Barmherzigkeit zumindest für die eigenen Soldaten oder durch Appelle an irgendeine andere dem Kreml gänzlich unbekannte Kategorie. Das haben wir über viele Jahre versucht – vergeblich. Friedensbereitschaft in Moskau entsteht letztlich durch Druck. Diesen Druck wollen wir weiter ausüben, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen Russland zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Steigerung unserer Abschreckungsfähigkeit und unserem Willen, jeden Zentimeter des NATO-Bündnisgebietes im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Genau das tut diese Bundesregierung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag für Frieden und Freiheit in Europa. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Manche haben angesichts der Dynamik in den Berliner Gesprächen wenn nicht von einem sofortigen Friedensschluss, so doch zumindest von einem Waffenstillstand zu Weihnachten geträumt. Doch die Antwort aus Russland, die wir bisher erhalten haben, ist so enttäuschend, wie sie leider auch erwartbar war: Zu einem Waffenstillstand zu Weihnachten sagt der Sprecher des Kremls in dem ihm ureigenen Zynismus, man wolle der Ukraine nicht gestatten, sich während einer Pause auf neue Kämpfe vorzubereiten. Zu einer europäischen Truppe zur Friedenssicherung sagte der russische Vizeaußenminister – ich zitiere –: Nein, nein und nochmals nein.”
“Die russische Armee greift in der Ostukraine unter Inkaufnahme massiver personeller und materieller Verluste weiter an. Sie bombardiert weiter erbarmungslos die zivile Infrastruktur, sorgt mit ihren allnächtlichen Angriffen dafür, dass Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Winter ohne Strom, ohne Licht, ohne Wärme in ihren Wohnungen sitzen. Niemand, der am Wochenende hier in Berlin an den diversen Tischen saß, hat einen Zweifel daran, dass es am Ende auf Russland ankommt: Entweder wird Russland kurz vor Beginn des fünften Jahres seines Krieges erkennen, dass es seine militärischen Ziele nicht erreichen wird, oder Russland erkennt dies nicht und kämpft weiter.”
“Und natürlich – das war Gegenstand der Gespräche mit den Amerikanern und den Ukrainern am Sonntag und am Montag – steht die multinationale Truppe – unter Voraussetzungen. Zuallererst – das versteht sich in diesem Plenum von selbst – müssen die notwendigen parlamentarischen Verfahren beachtet werden. Zweitens muss eine Verhandlungslösung, die eine solche Form der Friedenssicherung überhaupt erst möglich macht, gelingen. Und drittens darf es auch bei der multinationalen Truppe kein transatlantisches Auseinanderfallen geben; die Amerikaner müssen hier also die erforderlichen Beiträge und Unterstützungen leisten. Sind also mit den Berliner Gipfel wichtige Fortschritte gemacht worden? Ich würde sagen: absolut. Sind wir damit am Ziel? Offensichtlich noch nicht; denn das Sterben in der Ukraine geht weiter.”
“Sie umfassen auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs auf die Ukraine. Zugleich haben wir Europäer in der Koalition der Willigen deutlich gemacht: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, zu einem Friedensschluss mit einer multinationalen Truppe, auch militärisch abzusichern. Deutschland ist – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen – ein unverzichtbarer Teil dieser Koalition der Willigen. Herr Staatsminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich möchte gerne fortsetzen. Dann setzen Sie gerne fort. Als größtes und ökonomisch stärkstes Land in der EU können, müssen und werden wir mit anderen sichtbar Verantwortung übernehmen.”
“Auch der Ukraine dürfen keine Bedingungen zur Beendigung des Krieges von außen aufgezwungen werden. Es ist zweitens klar, dass Europa geschlossen steht. Diese Botschaft ist auch dadurch besonders stark geworden, dass diesmal auch – das war dem Bundeskanzler und der Bundesregierung besonders wichtig – weitere Staats- und Regierungschefs vertreten waren. Und drittens ist nach dem Berliner Gipfel klarer, welche Seite was auf den Tisch zu legen bereit ist. Die Amerikaner haben hier in Berlin detailliert mit der ukrainischen Seite über substanzielle, rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien gesprochen, die über die Frage nach der Beteiligung von Streitkräften hinausgehen.”
“Deswegen haben wir bereits 700 Millionen Euro in PURL, den gemeinsamen Finanzierungsmechanismus der NATO, investiert, mit dem dringend benötigte amerikanische Waffen für die Ukraine schnell beschafft werden können. Wir setzen auch intensiv auf Diplomatie. Der Bundeskanzler hat sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um zu einer geeigneten Position der Ukraine sowie ihrer westlichen Partner und Unterstützer zu kommen. Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht. Die Ergebnisse sind klar. Erstens ist deutlich geworden, dass keine Entscheidungen über die Ukraine und die europäische Sicherheit ohne die Beteiligung der Europäer und der Ukraine getroffen werden dürfen.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich der Gefahr bewusst, und wir handeln entsprechend. Aber uns allen hier ist auch klar: Eine bestimmte Variable für die europäische Sicherheit liegt nicht in Deutschland. Sie liegt in der Ukraine, in der Frage, wie und unter welchen Umständen der russische Angriffskrieg dort endet, ob Russland mit Blick auf den von ihm entfesselten Angriffskrieg die richtigen Folgerungen zieht und vor künftigen Aggressionen zurückschreckt oder eben nicht. Deswegen erhöhen wir den Druck auf Russland mit einem immensen Engagement: mit neuen Sanktionspaketen der Europäischen Union. Diese treffen insbesondere die russische Kriegswirtschaft. Deswegen hat dieses Haus beschlossen, im kommenden Haushalt 11,5 Milliarden Euro für die bilaterale militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.”
“Vergangenen Freitag haben wir zwei derartige Aktionen gegen uns Russland öffentlich zugeschrieben – konkret: einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im vergangenen Jahr von dem russischen Cyberakteur APT 28 und eine Desinformationskampagne der Gruppe Storm 1516, die darauf abzielte, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören. Wir haben konkrete Belege dafür, dass hinter beiden Aktionen die russischen Militärgeheimdienste stecken. Wir haben den russischen Botschafter einbestellt. Und wir haben unmissverständlich deutlich gemacht: Wir sind absolut entschlossen, gegen diese Aktionen vorzugehen – mit europäischen Sanktionen, mit gezielter Strafverfolgung und durch die öffentliche Benennung der Verantwortlichen wie in diesen Fällen.”
“Und genau das hat Mark Rutte gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seine Aufgabe ist eben auch, für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses uns alle, aber zuallererst die politischen Verantwortlichen zum Handeln zu ermutigen. Und ja, ich glaube, dass wir in diesem Jahr gerade auch als Bundesregierung ins Handeln gekommen sind – in einem Jahr, in dem wir unsere Verfassung angepasst haben, um angemessene Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, uns auf ein neues Ausgabenziel im NATO-Bündnis verständigt haben, eine Neuregelung zum Wehrdienst getroffen haben, aber auch in einem Jahr, in dem Russland seinen hybriden Krieg gegen uns deutlich ausgeweitet hat.”
“Nicht nur in einem Land wie Deutschland, in dem die Geschichte dieser Generationen, die Geschichte der Täter, der Opfer, der Soldaten und Zivilisten, der Kriegskinder für viele von uns noch, zumindest in meiner Generation, so vertraut sind, ist das die vielleicht lauteste Warnung, die man aussprechen kann. Manche haben bei einer solchen Warnung vermutlich eine Abwehrreaktion, einen Schutzreflex nach dem Motto: „Das ist übertrieben; so schlimm kann es nicht kommen.“ Doch es wäre ein fataler Fehler, die Warnungen Ruttes nicht zu hören. Der Auftrag des NATO-Generalsekretärs ist es sicher nicht, Alarmismus zu verbreiten, sondern vielmehr ist es seine Aufgabe, uns die Sicherheitslage in unserem Teil der Welt vor Augen zu führen und klar und deutlich zu benennen, was aus Sicht der NATO Gefahren und Bedrohungen für unser aller Sicherheit sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche war NATO-Generalsekretär Mark Rutte hier in Berlin zu Gast. Neben einem Gespräch und einem Treffen mit dem Bundeskanzler und einem bilateralen Gespräch mit dem Außenminister nahm Mark Rutte auch an einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Der Generalsekretär hielt dort eine bemerkenswerte Grundsatzrede. Vielen von Ihnen – wie auch mir – gehen seitdem einige Passagen nicht aus dem Kopf. Er warnte: Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr. – Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Wir müssen uns auf eine Art von Krieg einstellen, die unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern erleiden mussten.”
“Daher werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Regierung und der unglaublich mutigen Bevölkerung, – Herr Minister. – die sich schon seit knapp vier Jahren so tapfer wehrt. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.”
“Erst am Montag hat der Bundesaußenminister mit seinem Amtskollegen Rubio telefoniert; der Bundeskanzler hat sich mit den Staats- und Regierungschefs unter anderem von der Ukraine, Frankreich, Großbritannien und Polen ausgetauscht. Und auch mit dem US-Sondergesandten Witkoff sind wir in Kontakt. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Europa mit einer Stimme spricht und unsere zentralen europäischen Sicherheitsinteressen auch Gehör finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, dass sich viele von Ihnen einen schnellen Friedensschluss für die Ukraine wünschen; das tun wir als Bundesregierung auch. Herr Minister. Doch dürfen wir nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Diktatfrieden gezwungen wird, der auch unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.”
“Von den Erfahrungen, welche die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, gegen Drohnen wie gegen Desinformationen sammelt, können wir auch lernen. Gleichzeitig erhöhen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor und für die humanitäre Winterhilfe deutlich. Wir fordern auch von allen unseren Partnern ein, mehr für die Ukraine zu leisten, sei es bei der NATO oder in der EU. Doch wir brauchen Mechanismen, um die Ukraine langfristig finanziell bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Daher setzen wir auf die politische Einigung zur Nutzung der eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte. Um große Finanzierungslücken auszugleichen, arbeiten wir daran in Brüssel mit Hochdruck. Mit den USA und unseren weiteren Partnern sind wir kontinuierlich im Austausch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für uns, erstens die Ukraine kontinuierlich weiter zu unterstützen und zweitens den Druck auf Russland fortwährend zu erhöhen, damit Putin endlich ernsthafte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Und wir tun, drittens, all dies in enger Abstimmung mit unseren Partnern, insbesondere auch mit den USA. Zur Unterstützung der Ukraine hat der Außenminister gestern beim NATO-Außenministertreffen deutsche Beiträge für zwei Pakete im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar mit dringend benötigten Rüstungsgütern wie etwa Patriot-Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung über den NATO-Finanzierungsmechanismus PURL angekündigt. Und wir haben vergangene Woche hier im Bundestag entschieden, für das Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorzusehen.”
“Besonders grausam ist die Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland, deren Rückkehr die Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern erneut mit großer Mehrheit eingefordert hat. Diese Beispiele veranschaulichen die menschenverachtende russische Kriegsführung, die unmissverständlich auf Angst und Schrecken, auf Ermüdung und Zermürbung setzt. Das wollen und dürfen wir so nicht akzeptieren. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie vielleicht auch dazu mal was sagen, Herr Kollege Frohnmaier. Für die Ukraine ist also zentral: Es darf keinen Frieden um jeden Preis geben; denn sonst wäre Russland versucht, die Aggression mit neuer Kraft fortzusetzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen regelmäßigen Gesprächen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern wird für mich mehr als deutlich: Niemand wünscht sich so sehr einen gerechten Frieden wie die Ukraine. Die Bürgerinnen und Bürger verteidigen sich seit 1 380 Tagen gegen diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie sind dem Krieg tagtäglich ausgesetzt, nicht nur an der Front. Massive russische Angriffe auf die Infrastruktur in den Bereichen Energie und Wasser und auch auf Wohnhäuser führen fast täglich zu Todesopfern und zu bewusst herbeigeführten Unterbrechungen der Wärme- und Wasserversorgung. Selbst in der gut verteidigten Hauptstadt Kyjiw können diese tagelang anhalten, und der Winter hat noch nicht einmal begonnen.”
“Auch das ein Verdienst unserer europäischen Bemühungen. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine sowie den USA und Russland haben keine echte Annäherung ergeben. Russland hält weiter an Maximalforderungen fest. Wie es konkret weitergeht, ist noch unklar. Klar sind aber unsere Erwartungen: Erstens braucht es einen bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand. Zweitens muss die Kontaktlinie Ausgangspunkt von Gesprächen über Territorien sein; Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Und drittens braucht es starke und gut ausgerüstete ukrainische Streitkräfte im Zentrum von jeder Sicherheitsgarantie; denn jeglicher Frieden muss dauerhaft und gerecht sein, und die Ukraine, die sich im vierten Kriegsjahr gegen die russische Vollinvasion verteidigt, muss als souveräner und unabhängiger Staat erhalten bleiben.”
“Wir waren dann zwei Tage später am Ort der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, in Genf, und wir haben Wichtiges erreicht: Nicht nur ist es gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen Europäer in der Überarbeitung ihres ursprünglichen Vorschlags berücksichtigt. Die Ukraine konnte ihre völlig legitimen Vorstellungen eines dauerhaften und gerechten Friedens einbringen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ohne den europäischen Einsatz wäre die Ukraine mit den Vorschlägen konfrontiert gewesen, die weder für die Ukraine noch für uns wirklich denkbar sind. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Fragen, welche die EU und die NATO betreffen, nicht ohne die direkte Einbeziehung der EU und aller NATO-Alliierten getroffen werden.”
“Wir haben noch am selben Tag in Kyjiw hochranging mit der Ukraine gesprochen, und wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt; denn es ist nicht eine schnöde Floskel, sondern eine Tatsache: Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Und bei jeglichen Verhandlungen muss Europa angemessen beteiligt sein. Dementsprechend haben wir uns insbesondere mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich sehr eng zu den Vorschlägen der US-Seite abgestimmt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nach Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans beschrieb der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die aktuelle Lage in düsteren Worten: Die Ukraine erlebe einen der schwersten Momente in ihrer Geschichte und stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung, nämlich jener, entweder ihre Würde oder einen Schlüsselpartner zu verlieren. Diese Botschaft hat mich tief bewegt und viele von Ihnen sicherlich auch. Die Bundesregierung hat die Bedeutung des sogenannten 28-Punkte-Plans erkannt. Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, ich möchte jetzt fortsetzen.”
“Bei einer Sitzung des Kreistags in München hat sich Ihre Fraktion – das nehmen Sie nicht ernst? ich weiß schon: Sie nehmen die Kommunalpolitik nicht ernst; das ist schon in Ordnung – beklagt und hat gesagt: Wir müssen endlich verteidigungsbereiter werden. Wir müssen auch die zivilen Strukturen endlich stärken, weil die wachsende Bedrohung aus Russland sichtbar werde. – Was denn jetzt? Auch hier ein klassischer Widerspruch, Herr Kollege. Also räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie hier die Backen so aufblasen!”
“Entweder sind wir so mächtig und stark, dass wir Ihrer Meinung nach blockieren und verzögern können – was wir nicht tun, sondern wir tragen einen wichtigen Beitrag bei –, oder wir sind Statisten. Was denn jetzt? Sie müssen sich entscheiden; das widerspricht sich irgendwie, Herr Kollege. Dann sagen Sie, auch in Interviews: Von Russland geht keine Gefahr aus. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass die Bundeswehr nicht ausreichend ausgerüstet ist. Ich frage mich: Wenn von Russland keine Gefahr ausgeht, von welcher Seite sollte Deutschland denn dann bedroht sein, wofür brauchen wir denn dann wirklich eine Bundeswehr? Auch hier ein vollendeter Widerspruch. Der letzte Punkt, an dem ich das gerne aufzeigen möchte, ist: Sie sind sich in Ihrer eigenen Partei, in Ihren eigenen Reihen nicht wirklich einig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich den Bundesminister des Äußeren entschuldigen, der gerade an der OSZE-Ministerratssitzung in Wien teilnimmt. Er hätte sehr gerne an dieser Debatte teilgenommen und auch eine Rede gehalten. Ich darf das jetzt übernehmen. Bevor ich das übernehme, kann ich nicht anders, als auf den Vorredner einzugehen. Herr Frohnmaier, ich muss ganz ehrlich sagen: Was Sie hier immer aufführen, ist schon interessant. Sie widersprechen sich im Grunde fast in jedem Satz. Auf der einen Seite behaupten Sie, wir würden die aktuelle Friedensinitiative der US-Regierung und die Verhandlungen zwischen Amerika und Russland blockieren und verzögern. Andererseits sagen Sie aber, wir sind nur Statisten und haben überhaupt gar keinen Einfluss. Also, was denn jetzt?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Eine glaubwürdige und durchgängige Präsenz des Transatlantischen Bündnisses im Mittelmeer ist wesentlich, um freien Zugang zu gewährleisten, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten, wichtige Seeverbindungen zu sichern, kritische Infrastrukturen zu schützen und Konflikten vorzubeugen. Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian zeigen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Bündnispartner bleiben, und tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu erhalten. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Kollegen, die dieses Mandat weiterhin unterstützen, und freue mich auf die kommenden Reden, vor allem auf die vom Kollegen Paul Ziemiak. Vielen Dank.”
“Mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen – dies möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – höchster Respekt und Dankbarkeit für ihre Leistungen gebührt, zeigen wir, dass Deutschland verlässlich zur NATO steht und sich im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes an der Sicherung der Südflanke des Bündnisses beteiligt. Im Rahmen der Operation Sea Guardian tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten zu einer verbesserten Lageauswertung und -bewertung bei. Sie leisten damit einen sichtbaren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der NATO im Kampf gegen Terrorismus sowie zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld. Unser Beitrag zu Sea Guardian fügt sich im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie auch in unser weiteres Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen Osten ein.”
“Es ist eines der am stärksten frequentierten Seegebiete. An seinen Küsten werden mehr als 450 Häfen und Terminals betrieben. 30 Prozent des globalen Seehandels finden im und über das Mittelmeer statt. Gleich drei bedeutende Wasserstraßen verbinden das Mittelmeer mit angrenzenden maritimen Räumen: der Suezkanal mit dem Roten Meer und dem Indischen Ozean, die Straße von Gibraltar mit dem atlantischen Raum sowie die Dardanellen, die über das Marmarameer und den Bosporus eine Verbindung zum Schwarzen Meer bilden. Meine Damen und Herren, es ist in unserem ureigensten Sinne, uns für ein freies, offenes und sicheres Mittelmeer zu engagieren.”
“Der fortgesetzte Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation setzt zudem ein wichtiges Signal an unsere Verbündeten, dass Deutschland den Bedrohungen des Bündnisgebietes im Mittelmeerraum aktiv entgegentritt: Terrorismus, internationaler Waffenschmuggel wie auch die zunehmende Aktivität der russischen Schattenflotte. Meine Damen und Herren, unsere Welt ist untrennbar durch ihre Ozeane und Meere verbunden. Die Außenminister der G7 haben in ihrer Erklärung vom 14. März dieses Jahres nachdrücklich festgestellt, dass maritime Sicherheit und Wohlstand nicht nur untrennbar miteinander verbunden, sondern auch von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sind. Um dies deutlich zu machen: Das Mittelmeer spielt eine Schlüsselrolle für Europa und damit auch für Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlichkeit als NATO-Alliierter und Partner gerade für die südliche Nachbarschaft Europas steht. Als multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt.”
“Auch deshalb ist das von der Bundesregierung angekündigte 35-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Space-Fähigkeiten von zentraler Bedeutung. Die Bedrohungslage ernst nehmen, das ist auch eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe über alle Ressorts hinweg, die letztlich jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft, gerade wenn es darum geht, als Gesellschaft resilienter zu werden. Wir alle und Deutschland stehen zusammen für die Wahrung unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Stefan Keuter von der AfD-Fraktion.”
“Daher bauen wir die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern systematisch aus – innerhalb der Europäischen Union, der ESA, der NATO und der Vereinten Nationen, aber auch bilateral, etwa mit unseren Partnern Frankreich und Italien. Denn klar ist: Nur wer in diesem rasch wachsenden Handlungsfeld über ausreichende eigene Kapazitäten, eine resiliente Raumfahrtindustrie und einen souveränen Zugang zum Weltall verfügt, kann in der Krise unabhängig agieren. Die Abhängigkeit von ausländischer Raumfahrtinfrastruktur, insbesondere außerhalb Europas, sei sie kommerziell oder staatlich, birgt daher politische und operative Risiken. Um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig zu bleiben, werden wir die Dimension Weltraum deswegen stärker als bisher mit Blick auf die strategisch notwendigen Fähigkeiten priorisieren.”
“In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, digitaler Vernetzung und technologischer Abhängigkeiten ist der souveräne Zugang zum All längst zur strategischen Notwendigkeit geworden, sowohl mit Blick auf unsere Sicherheit als auch mit Blick auf unseren Wohlstand. Deutschland und Europa müssen diese Fähigkeiten noch massiv aufholen. Während zum Beispiel die USA über mehr als 10 000 Satelliten verfügen, betreibt Deutschland nur etwa 80 eigene. Deutschland und Europa müssen daher ihre Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern und massiv ausbauen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Wir müssen diese sicherheitspolitische Realität auch diplomatisch aktiv gestalten.”
“Fallen diese aus, können ganze Staaten lahmgelegt werden – mit massiven, unvorhersehbaren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit. Gleichzeitig zeigt sich, wie verletzlich diese Infrastrukturen sind, etwa durch gezielte Störungen und Cyberangriffe auf Satelliten. Russland und China haben ihre militärischen Weltraumfähigkeiten zuletzt massiv ausgebaut und beispielsweise Fähigkeiten aufgebaut, um Satelliten zu stören, zu manipulieren oder zu zerstören, aber auch zur Aufklärung und Spionage. Der Weltraum ist damit nicht bloß ein Ort technologischer Innovationen, sondern ein strategisches Handlungsfeld mit wachsender sicherheitspolitischer Bedeutung.”
“„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ ist nicht nur das Motto gewesen zur Zeit, als ich den Wehrdienst abgeleistet habe, sondern ist auch heute wieder das Motto, das gilt. Zugleich wollen wir 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für dringend notwendige weitere sicherheits- und verteidigungsrelevante Aufwendungen nutzen, zum Beispiel den Ausbau unserer Resilienz und die Ertüchtigung unserer verteidigungswichtigen Infrastruktur. Zu dieser Infrastruktur gehört beispielsweise auch der Weltraum. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie entscheidend etwa satellitengestützte Infrastruktur für Kommunikation, Aufklärung und Navigation ist. Satellitennetzwerke sind heute zentral für die Funktionsfähigkeit unserer modernen Gesellschaften.”
“Dafür braucht es klare Antworten in allen Politikfeldern, vor allem aber in der Außen-, in der Innen-, in der Verteidigungs- und in der Bündnispolitik, und dazu gehört die notwendige Steigerung unserer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent. Das umfasst 3,5 Prozent, um die NATO-Verteidigungspläne umzusetzen und die dafür notwendigen Fähigkeitsziele der NATO zu erreichen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung und Vergrößerung unserer Streitkräfte und insbesondere ein erheblicher Ausbau unserer Luftverteidigung: Das alles dient der Abschreckung gegenüber Russland. Denn wir wollen damit keine Aggression herbeibeschwören, sondern vielmehr jeden davon überzeugen, dass ein Angriff auf uns und unser Bündnis von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.”
“Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Auch die Situation im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf uns in Deutschland. All dies haben Sie, verehrte Damen und Herren, schon oft gehört, und es ist einfach völlig unstrittig: Wir müssen diesen Bedrohungen schnell und entschlossen begegnen.”
“Russland gab 2024 ein Drittel seines Haushaltes für Militär und Sicherheit aus. Das sind je nach Berechnung zwischen 6 und 8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes. Und das alles sind nur die offiziellen Informationen der russischen Regierung. Die russischen Ziele und das oben beschriebene Aufrüsten gehen dabei klar über die Ukraine hinaus. Mehrfach hat Putin selbst gesagt, dass er sich bereits in einem Krieg mit der NATO wähnt, die er fortwährend als vermeintliche Grundursache für seinen Angriff auf die Ukraine zu bemühen versucht. Russlands Drohungen richten sich auch völlig offensichtlich gegen uns und unsere Sicherheit. Das ist das Umfeld, in dem wir heute leben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden; das muss die Bevölkerung wissen. Und deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte haben.”
“Diese russischen Angriffe haben zum Ziel, den Verteidigungswillen des ukrainischen Volkes zu brechen, zielen sie doch darauf ab, die Energieversorgung gerade im bevorstehenden Winter zu verhindern – eine wahrlich perfide Vorgehensweise. Die Präsidenten und die Präsidentin der Geheimdienste haben es am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium bereits klar- und deutlich gemacht: Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen. Neben den fortgesetzten hybriden Aktivitäten rüstet Russland weiter massiv auf, zum Beispiel im Bereich von Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen können, oder natürlich auch bei den Drohnen. Und im Zuge der laufenden Militärreform plant Putin den Aufwuchs seiner Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten.”
“Seit Monaten registrieren wir eine Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische Desinformationen sowie Spionage- und Sabotageakte. Russland setzt seine Strategie der Provokation und der Nadelstiche fort und nimmt dabei auch zivile Opfer billigend in Kauf. Zudem sehen wir in der Ukraine fast täglich, wie Russland gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur angreift und zivile Opfer billigend in Kauf nimmt. Im September nutzte Russland erstmals 800 Drohnen und Marschflugkörper gleichzeitig für einen einzelnen Angriff.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mit dem Flugzeug gereist ist, hat die Auswirkungen hybrider Aktivitäten auf unser Land hautnah miterleben können. Die wiederholten Drohnenüberflüge am Münchner Flughafen und die Cyberangriffe auf den Softwaredienstleister des Berliner Flughafens, die den Flugverkehr weiter behindern, zeigen, wie verwundbar wir sind. Das sind aber nur die jüngsten Vorfälle in einer ganzen Reihe hybrider Aktivitäten, die unsere Freiheit direkt betreffen, unsere Wirtschaft belasten und unsere Sicherheit gefährden.”
“Aber der Wille zur notwendigen Veränderung muss von den Ländern, seinen Bürgern und den politischen Verantwortlichen selbst kommen. Wenn dieser Wille da ist, dann können die Staaten darauf zählen, dass wir an ihrer Seite stehen; denn für uns als Bundesregierung ist klar: Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für Stabilität und Sicherheit in Europa. Und ein Baustein aus unserer Gesamtstrategie für den Westbalkan ist der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Kosovo. Ich bitte Sie deshalb schon heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats für den KFOR-Einsatz. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächstes spricht Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Das Ohrid-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen, das die EU 2023 auch maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt hat, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen jetzt umgesetzt werden. Dies hat sich Peter Sørensen zum Ziel gesetzt, und das unterstützen wir mit voller Kraft. Denn nur mit Dialog können wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Kosovo und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union vorankommen. Lassen Sie mich klar sagen: Auf diesem Weg unterstützen wir alle sechs Staaten des westlichen Balkans – neben Kosovo und Serbien auch Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien. Die Länder des Westbalkans gehören in die EU.”
“Deshalb übernehmen wir Verantwortung – gemeinsam mit unseren Alliierten und mit unseren Partnern. Dabei ist mir wichtig, dass sich dieser Einsatz in eine europäische Gesamtstrategie einordnet, eine Gesamtstrategie für Stabilität auf dem Westbalkan, die auch unsere Sicherheit schützt und unseren geopolitischen Interessen dient. Zu dieser Strategie gehören Missionen wie die Rechtsstaatsmission EULEX der EU, bei der Polizisten, Richter und Zollbeamte den Kosovo beim Aufbau von Justiz, Polizei und Verwaltung unterstützen. Dazu gehört vor allem aber auch unsere politische Unterstützung für den EU-geführten Dialog zwischen Kosovo und Serbien und hier für den neuen EU-Sonderbeauftragten Peter Sørensen.”
“Sie haben dazu beigetragen, einen erneuten Ausbruch kriegerischer Gewalt zu verhindern und das Umfeld sicherer zu machen. Diesen notwendigen militärischen Auftrag erfüllt der KFOR-Einsatz und erfüllen unsere Soldatinnen und Soldaten weiterhin. Sie haben es in diesen Jahren durch ihren Einsatz erreicht, dass der KFOR-Einsatz von allen Seiten hohe Akzeptanz erfährt und befürwortet wird. Für diesen großen und erfolgreichen Einsatz möchte ich ihnen an dieser Stelle einmal ein ganz herzliches Vergelts Gott sagen. Meine Damen und Herren, was wäre es für ein Signal, wenn wir uns als größtes Land der Europäischen Union davon zurückziehen würden? Es liegt in unserem nationalen Kerninteresse, dass in unserer Nachbarschaft Frieden und Stabilität herrschen; denn europäische Sicherheit ist nur denkbar mit Stabilität auf dem Westbalkan.”
“Seit über 25 Jahren sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kosovo präsent, um den dortigen Friedensprozess zu unterstützen. Und es ist klar, dieser Fakt wirft bei manchen Fragen auf: Wenn die Lage nach über 25 Jahren immer noch so schwierig ist, sind wir dann nicht gescheitert? Und warum lassen wir es dann nicht einfach? – Diese Fragen sind berechtigt, und auch innerhalb der Truppe werden sie gestellt. Es ist auch die Aufgabe des Parlaments, die Notwendigkeit und die Ziele eines solchen Einsatzes immer wieder zu hinterfragen. Deshalb möchte ich klar sagen: Gerade weil die Lage in Kosovo weiter so volatil ist, bleibt unser Engagement notwendig. Mehrere Zehntausend deutsche Soldatinnen und Soldaten haben in Kosovo in über 25 Jahren einen wichtigen und erfolgreichen Dienst getan.”
“Und er zeigt uns etwas, das in Deutschland oft unterschätzt wird: Die Lage im Kosovo ist nach wie vor fragil und gefährlich – mitten in einer Region, die noch immer in vielen gesellschaftlichen Bereichen von Spaltung und den Konflikten der Vergangenheit geprägt ist, einer Region, in der Russland gezielt versucht – insbesondere in den letzten drei Jahren –, seinen Einfluss auszubauen und Europa zu spalten. Dem stellen wir uns mit unserem sicherheitspolitischen Engagement im Rahmen von NATO und Europäischer Union mit unseren Alliierten, mit unseren Partnern entgegen. Dieses Engagement ist grundlegend für die Stabilität der gesamten Region. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten daher heute über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr.”