Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
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“Wir setzen auf Marktwirtschaft. Wir setzen auf die Fähigkeit des Individuums. Damit werden wir nach vorne kommen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robin Jünger das Wort. Bitte.”
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha. Wir werden auch hier deutlich stärker werden. Aber reicht das alles? Nein, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Warum reicht es nicht? Weil es das ist, was der Staat tun kann. Am Ende müssen die Unternehmen, muss die Industrie in das Thema KI einsteigen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, aber der Satz „It’s the economy, stupid!“ trifft hier wie in keinem anderen Feld zu. Wenn Sie in der Opposition Anträge stellen, in denen Sie fordern, alles zu verstaatlichen, dann muss ich sagen: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken. Wir haben mit SPARK eine Genehmigungsplattform, mit der wir im Bereich Infrastruktur – bei der Eisenbahn, bei Brücken – Genehmigungszeiten schon jetzt mindestens halbieren können; in Zukunft noch deutlich mehr. Wir haben mit dem Agentic AI Hub gerade mit neun Start-ups und 20 Kommunen ein Instrument gebaut. Damit wollen wir die Leistungen von Start-ups in Deutschland über alle Kommunen hinweg skalieren, um die Nutzung von Bürgerdiensten einfacher zu machen. Wir bauen das AI Safety Institute auf, um Kompetenz zu schaffen, um neue KI-Modelle besser zu beurteilen, um unsere Lösungen sicherer zu machen. Wir haben eine exzellente Forschungslandschaft.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge. Was wir außerdem tun – das ist der zweite Block –, ist, dass wir als Staat auch selbst vorangehen. Wir haben uns mit der Rechenzentrumsstrategie gerade selbst das Ziel vorgegeben, die KI-Kapazitäten zu vervierfachen – nicht indem wir sie selber bauen, sondern indem wir zum Beispiel den Netzanschluss deutlich erleichtern und das Thema Abwärme flexibler handhaben.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur. Das sind die Dinge, die wir unternommen haben, um hier Bürokratie abzubauen. Ich will sagen: Die Regulierung ist kein Problem, sondern sie ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir einen einheitlichen Rechtsrahmen haben. Mit dem EU AI Act und dem KI-MIG haben wir diesen jetzt. Allein in den USA gibt es auf Ebene der Bundesstaaten 145 unterschiedliche beschlossene Gesetze. Das zeigt, was für eine Leistung wir hier erbringen.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand. Wir haben Fristen dort verlängert, wo die Kommission die Standards noch nicht gesetzt hat. Vor allem haben wir den gesamten Bereich der Maschinenverordnung noch einmal deutlich vereinfacht; denn gerade hier schlägt das Herz der deutschen Industrie. Meine Damen und Herren, wir haben gestern das KI-MIG beschlossen und damit die nationale Umsetzung dieser KI-Verordnung auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen das absolute A und O, das Thema KI für sich zu nutzen und hier Champion zu werden. Man muss immer die Frage stellen: Was ist eigentlich die Aufgabe des Staates, und was ist die Aufgabe der Unternehmen? Das ist übrigens in einem der heute vorliegenden Anträge der Opposition ziemlich verwaschen worden. Wir als Staat dürfen den Unternehmen vor allem nicht im Weg stehen. In dieser Hinsicht haben wir in den letzten Wochen und Monaten vieles getan.”
“Vielen Dank. Ich darf Ruben Rupp für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.”
“Das Interessanteste an diesem ganzen Verfahren ist aber, dass im Vorfeld von der AfD-Fraktion die Forderung kam, dass nach der Kabinettsbefassung mit diesem Gesetzentwurf die Bundesregierung dieses Gesetz noch mal ändern muss. Ich muss es Ihnen erklären, meine Damen und Herren: Sie sind Abgeordnete. Sie haben die Möglichkeit, im parlamentarischen Verfahren an diesem Gesetzentwurf zu arbeiten. Das ist das vornehmste Recht des Parlaments. Sie brauchen also nicht zu fordern, dass die Bundesregierung das Gesetz ändert. Ich hoffe nicht, dass das ein Vorgeschmack darauf ist, wie in einem Szenario, wo die AfD eine Mehrheit hat, Gesetze gemacht werden, nämlich nur noch durch eine Bundesregierung. Deshalb freue ich mich auf die Beratung im Parlament mit kompetenten Abgeordneten, und ich bin mir sicher, wir werden hieraus ein gutes Vorhaben machen.”
“Es gibt in diesem Gesetzentwurf einen Teil, der aus dem Wirtschaftsrecht entnommen ist – auch das will ich noch mal sagen, weil es diskutiert worden ist –, und im Wirtschaftsrecht gibt es auch das Instrument der Durchsuchungen. Ich habe mir noch mal angeguckt, wofür Durchsuchungen in der Vergangenheit eigentlich so verwendet wurden. Da fällt einem die Kölner Staatsanwältin Frau Brorhilker ein, die wirklich mit unglaublichem Engagement und Mut im Cum-Ex-Skandal gegen die Wirtschaftsgrößen in diesem Land zu Felde gezogen ist, und sie hat – ja – Durchsuchungen durchgeführt, um Dinge sicherzustellen. Diejenigen, die gegen Wirtschaftsrecht verstoßen, müssen damit rechnen, dass auch eine Staatsanwaltschaft einmal in die Bücher guckt, was da Sache ist, meine Damen und Herren.”
“Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass hier jeder Sicherheit darüber bekommt, ob es Regeln gibt, die man zu befolgen hat. Ich will sagen: Das, was an dem typischen Wahlinfostand verteilt wird – Kugelschreiber, Broschüren, die Plakate, die man selber aufhängt –, all das bleibt bei den neuen Regelungen außen vor. Und auch wenn es nicht in unserer Zuständigkeit liegt, haben wir serviceorientiert über die Bundesnetzagentur, die hier die Zuständigkeit bekommt, FAQs, also häufig gestellte Fragen, auf deren Webseite gestellt, wo man auch noch mal genau nachlesen kann, wann es Betroffenheit gibt, nämlich wenn man beispielsweise kommerzielle Werbeanbieter verwendet. Aber auch das ist alles landesrechtliches Terrain. Das ist ein Service von uns.”
“Weil immer wieder seitens der AfD behauptet wird – möglicherweise wegen Tatbeständen, die ich vorhin beschrieben habe, möglicherweise aus anderen Gründen –, hier würden Medien – Presse, was auch immer – adressiert, sage ich: Nein, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzentwurf steht zuvorderst drin, dass landesrechtliche Bestimmungen hier außen vor bleiben. Es liegt uns besonders am Herzen, hier für Klarheit zu sorgen. Das ist nicht ganz trivial; denn natürlich ist auch die Landesebene betroffen, und natürlich sind auch Dinge betroffen, die in der Zuständigkeit der Landesgesetzgeber liegen. Jetzt haben wir Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz; wir haben Zehntausende von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.”
“Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel deutlich: Vor einigen Jahren, als die Frage umstritten war, ob Social Media Einfluss auf politische Wahlen hat, sagte mir ein Insider aus einem dieser betroffenen Unternehmen, man sei doch überrascht gewesen, dass im Vorfeld einer Wahl so viel politische Werbung ausgestrahlt wurde, die allesamt in Rubel bezahlt wurde. Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie, dass Transparenz einen Wert hat, und deshalb müssen wir als Abgeordnete und als Parteien für Transparenz sorgen. Transparenz gilt künftig auch, wenn man im Internet sogenannte getargete Werbung, das heißt auf ganz spezifische Zielgruppen zugeschnittene Werbung, ausstrahlen möchte. Das ist die Aufgabe, die wir mit diesem Gesetzentwurf zu erledigen haben: Wir adressieren an dieser Stelle Plattformen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute zum wiederholten Male zum Thema „Transparenz für politische Werbung“. Diese erste Lesung fühlt sich fast wie die zweite und dritte Lesung an; wir hatten diese Woche eine Aktuelle Stunde dazu und haben in der Fragestunde darüber gesprochen. Deshalb versuche ich heute, noch mal die Dinge zusammenzufassen, um die es hier geht. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf europäisches Recht um, eine Verordnung, für die wir hier die nationale Umsetzung vornehmen müssen. Warum tun wir das? Was ist der Zweck?”
“Zum Schluss: Herr Rupp, Ihre Liebeserklärung an den Verfassungsschutz und an die Dienste, die hier ermitteln sollen, wird sicherlich an anderer Stelle mit großem Interesse wahrgenommen werden. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.”
“Wenn es um Kugelschreiber, Flyer und ähnliche Dinge geht, verweise ich hier auf die FAQs, die die Bundesnetzagentur dazu veröffentlicht hat. Das ist wichtig. Am Ende hat die AfD den Anlass hier wahrgenommen, um wieder zu raunen, zu behaupten, zu sagen: Es wird schon irgendetwas hängen bleiben. – Das ist Ihre Strategie, und das ist eben keine Transparenz. Den Zensurvorwurf, den Sie ständig erheben, widerlegen Sie ja selbst, weil Sie diesen Zensurvorwurf online machen und der auch unentwegt ausgespielt wird. Die Bertelsmann-Studie hat belegt, dass Sie viel mehr abgebildet werden als andere Parteien. Das heißt im Gegenteil: Die Zensur – wenn es denn eine gäbe – träfe ja eher dadurch zu, dass die privaten Plattformen moderate Meinungen der Mitte weniger abbilden als Ihre extremen Meinungen.”
“Wenn jetzt behauptet wird, hier würde auf einmal ohne Richterbeschluss irgendetwas durchsucht, dann kann ich Ihnen sagen: Das, was sich hier findet, sind Standardregeln, die im Kartell- und Datenschutzrecht schon lange üblich sind. Um es auch noch mal deutlicher zu sagen: Die Durchsuchungen sind grundsätzlich richterlich anzuordnen. Die eng begrenzte Ausnahmegefahr im Verzug ist dokumentations- und begründungspflichtig und kann anschließend natürlich über rechtsstaatliche Verfahren entsprechend angefochten werden. Dann werden sich übrigens alle dazu erklären müssen. Das ist eben Transparenz in einem Rechtsstaat. Wichtig an dieser Stelle ist auch, dass wir den gut 10 000 ehrenamtlichen Kommunalpolitikern das Leben hier nicht erschweren.”
“– Das scheint in der AfD nicht viel Interesse zu erzeugen, wie ich an den Zwiegesprächen gerade sehe. Wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt, und das bedeutete eine Experten- und Verbändeanhörung im Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses. Wir haben nur vier Rückmeldungen darauf bekommen. – Das scheint Sie immer noch nicht zu interessieren. In der Schule würden Sie übrigens ermahnt werden, Herr Kollege Rupp. – Von den vier Rückmeldungen waren zwei unkritisch, und zwei haben sich auf Themen bezogen, die wirklich nichts mit Presse und Redaktionen zu tun haben. Wenn jetzt einige von Ihnen glauben, damals etwas verschlafen zu haben, kann ich nur sagen: Wir haben dieses Verfahren ordentlich gemacht.”
“Es geht alleine um das Targeting auf digitalen Plattformen. Für Fragen von Landes- und Presserecht hat der Bund überhaupt keine Regelungszuständigkeit. Das sind die Länder. Und in diesem Gesetzentwurf, der hier vom Kabinett beschlossen wurde, steht auch zuvorderst ganz klar drin, dass landesrechtliche Fragen davon völlig unberührt bleiben; denn das kann, wird und darf gar nicht unser Regelungsgegenstand sein. Deshalb ist auch die Behauptung, hier würden Redaktionsräume durchsucht, falsch; denn das ist nichts, was der Bund, selbst wenn er es wollte, initiieren könnte. Und wollen tun wir es schon gar nicht. Presse- und Medienfreiheit sind das höchste Gut. Wir haben, weil wir ja ein Rechtsstaat sind, dazu auch ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt.”
“Transparenz bedeutet zudem, dass es, wenn bei einem Volksentscheid wie in Hamburg der Straßenraum voller Plakate ist, ebenfalls im Interesse der Öffentlichkeit liegt, zu erfahren, wer denn diejenigen sind, die das finanzieren. Es geht außerdem auch darum, Transparenz zu schaffen in dem Sinne, dass keine Drittstaaten, keine nichtstaatlichen Akteure oder keine totalitären Regime in unsere Wahlen eingreifen und diese beeinflussen, indem sie hier gezielt Spenden platzieren. Deshalb hat diese EU-Verordnung auch weiterhin ihre Bedeutung. Wir haben bei der Umsetzung ganz klar eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold-Plating gemacht; so wie wir das immer schon vorher angekündigt haben. Was regeln wir mit diesem Gesetz? Hier wird gerade versucht, einen Eindruck zu erwecken, der nicht zutreffend ist.”
“Es folgten daraufhin Strafen: 5 Milliarden Euro für den Meta-Konzern, die Insolvenz von Cambridge Analytica, Verschärfung der Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste, dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben. Transparenz ist in einer Demokratie wichtig. Transparenz ist essenziell, und Transparenz bedeutet zunächst, dass Parteien ihre großen Spender veröffentlichen müssen. Das tun wir hier jedes Jahr im Deutschen Bundestag.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „Transparenz für politische Werbung“. Die Grundlage für diese Verordnung der Europäischen Union, über deren Umsetzung wir hier reden, hat eine Ursache. Die Ursache bestand in dem Skandal von Cambridge Analytica. 270 000 Nutzer installierten auf Facebook die App „This is Your Digital Life“, die im Ergebnis dazu führte, dass von 87 Millionen Nutzern ohne deren Einwilligung Profile erhoben wurden. Damit wurde Politik gemacht: Es wurden Wahlen beeinflusst; es wurde demobilisierende Werbung für potenzielle Nichtwähler ausgespielt. Es ging um die psychologisch-emotionale Manipulation von Wahlen und um Wahlbeeinflussung. Dass das ein Problem war, ist, glaube ich, unstrittig.”
“Die Frage ist ja, ob der DSA eigentlich sein Ziel erreicht hat, nämlich ein sicheres und freies Internet, in dem Meinungspluralismus besteht und in dem wir nicht von Externen indoktriniert werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das doch ein gutes Thema für die letzte Debatte in diesem Jahr und eine gute Aufgabe für das nächste Jahr, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam dieses freie und sichere Internet gewährleisten können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben hierzu heute auch noch aus den USA eine ganz interessante Information bekommen: Durch das Engagement des Präsidenten ist es jetzt nämlich so, dass Tiktok USA zu einem Joint Venture wird und zu 80 Prozent neuen Investoren gehört – im Kern amerikanischen, sicheren Investoren, wie man lesen kann. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Ziele sind. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden. Der Empfehlungsalgorithmus soll auf Basis der US-Nutzerdaten neu trainiert werden, um sicherzustellen, dass keine externe Manipulation stattfindet. Ich glaube, dass all das unsere Debatte hier bereichert.”
“Wenn die AfD so leicht zu triggern ist, dann gute Nacht. Es ist so: Die Meinung schreiben kann jeder. – Aber wird die Meinung auch abgebildet? Sie sehen ja, dass es heute Plattformen gibt, die – das ist ein extremes Beispiel – von politischen Aktivisten geleitet werden. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Wenn es jetzt in Deutschland eine dominante Plattform gäbe, die so viel Meinungsmacht hätte und beispielsweise von Robert Habeck angeführt würde, der sagen würde: „Ich hasse die AfD, und die AfD muss abgeschafft werden“, wären Sie dann auch noch der Meinung, wir sollten das dem Markt überlassen und das wäre keine Aufgabe, bei der wir ein paar Regeln anwenden sollten? – Ich glaube, nicht. Deshalb: Freedom of speech und Meinungsfreiheit sind eine Frage von Abbildung.”
“– Ich sage Ihnen von der AfD jetzt mal eins: Wenn Sie in Ihrer Rede davor den Kolleginnen und Kollegen vorwerfen, sie sollten sich für ihre Meinung schämen, dann empfehle ich Ihnen, jetzt einfach mal zuzuhören! Denn es gehört dazu, dass man bei Rede und Gegenrede einfach mal zuhört und hier nicht ständig von der Seite reinplärrt! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, keiner sollte sich für seine Meinung schämen, sondern wir sollten hier Argumente austauschen. Das scheinen Sie aber schwer ertragen zu können. Es geht ja um die Meinungsfreiheit im Internet, und Meinungsfreiheit im Internet ist eine Frage von Abbildung von Meinungen. Heute ist nicht mehr die Frage: Kann ich etwas schreiben? – Jetzt hören Sie doch mal auf, die ganze Zeit zu blöken! Ich scheine Sie ja ziemlich nervös zu machen mit meinen Argumenten.”
“Ich will auf ein zweites Thema kommen, nämlich die Frage von Politik in Social Media. Sie haben vielleicht verfolgt, dass gerade, im November, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Potsdam herausgekommen ist, in der verglichen wurde, wie viele Videos im Januar und Februar dieses Jahres vor der Bundestagswahl hochgeladen wurden und wie diese am Ende abgespielt wurden. Ich sage Ihnen das mal aggregiert: Alle Parteien der Mitte haben ungefähr zwei Drittel der Videos hochgeladen; es wurde aber ungefähr nur ein Viertel ausgespielt. Bei den Parteien links und rechts des Spektrums ist es ganz anders gewesen. Das erklärt möglicherweise auch Ihr Interesse als AfD. Denn Sie haben 21 Prozent der Videos hochgeladen, aber es wurden fast 40 Prozent ausgespielt, meine Damen und Herren. Herr Kollege, warten Sie bitte.”
“Dazu passt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta laut Gerichtsdokumenten – so jedenfalls schreibt es das „Handelsblatt“ – eine Studie mit Belegen für psychische Schäden durch seine Plattform gestoppt hat und das Ganze irgendwo unter dem Teppich verschwunden zu sein scheint. Es sind hier nachweislich unter anderem Depressionen, Essstörungen und Selbsthass bei Jugendlichen diagnostiziert worden. Ich habe Ihnen ein politisches Zitat mitgebracht. Das Zitat lautet: Ich betrachte Facebook als einen Feind des Volkes. Ich glaube, Facebook war sehr schlecht für unser Land. Das hat Donald J. Trump gesagt, und zwar im März 2024. Das ist noch nicht besonders lange her. Ich will mir diese Dinge hier nicht zu eigen machen; aber ich glaube, dass die Bandbreite der Betrachtung größer ist, als Sie immer versuchen, es hier darzustellen.”
“Ein Konto ist erst nach laut Gerichtsakten 17 nachgewiesenen Fällen von versuchter sexueller Anbahnung entfernt worden – nach 17 sexuellen Anbahnungen! Und Sie als AfD finden es übertrieben, dass wir als Rechtsstaat sagen: „Das geht so nicht!“? Sie wollen offensichtlich, dass sich die Betroffenen wieder nach Irland wenden müssen, meine Damen und Herren. Aber das, was die Union macht, ist, unsere Menschen zu schützen. Wir schützen sie. Ob Alexander Dobrindt, der mit der Bundespolizei schützt, ob der Oberbürgermeister von Düsseldorf, der mit mehr Ordnungskräften schützt, oder ob wir hier, die wir am Ende mit dem DSA schützen: Wir müssen unsere Menschen und unsere Freiheit und unsere Werte schützen!”
“Wir sehen mittlerweile – ich will es mal sagen – aber auch ganz andere Phänomene, etwa bei Tiktok: Bei einer Blackout-Challenge auf Tiktok stirbt eine 13-Jährige. Sich selbst würgen bis zur Ohnmacht, darum geht es bei der Blackout-Challenge, bei der auf einmal ganz viele junge Menschen mitgemacht haben. Es stellt sich die Frage: Wie ist denn das Selbstwertgefühl und Körperbild von jungen Menschen, wenn man ständig mit KI und Photoshop modifizierte Personen sieht und selber das Gefühl hat, man da kommt da irgendwie nicht mehr mit? Wir haben die Fälle von sexueller Ansprache, gerade bei Kindern. Mein Sohn ist heute elf Jahre alt geworden. Da macht man sich natürlich Sorgen und fragt sich: Wie können wir unsere Kinder im Internet schützen?”
“Doch es stellte sich heraus: Es gibt auch negative Seiten. – Und eine negative Seite war, dass bei einer Schülerin, die gemobbt wurde – nicht nur während ihrer Schulzeit, sondern 24 Stunden am Tag –, als sie die Schule wechselte, das Mobbing übers Internet auf der nächsten Schule weiterging. Selbst als sie ins Ausland ging, verfolgten sie diese Kommentare. Am Ende: suizidale Gedanken. Die Maßnahme, zu der Sie von der AfD wohl gerne wieder hinwollen, wäre, dass sich dieses Mädchen zur Sicherheitsabteilung von Facebook nach Irland wenden müsste, dort aber kein deutsches Recht gelten würde und sie ihre sehr berechtigten Interessen nicht durchsetzen könnte. Solche Dinge werden aber am Ende mit dem DSA, dem Digital Services Act, geregelt. Cybermobbing ist dabei tatsächlich ein häufiges Phänomen, das wir sehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil wir so viele europäische Rechtsakte haben, einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen. Gleichzeitig ist es allerdings so, dass wir auch Regeln brauchen, um unsere freiheitliche Gesellschaft aufrechtzuerhalten, wenn es um unsere Werte geht. Und darüber reden wir heute: über den DSA und über die Frage: Wie können wir Freiheit im Internet garantieren? Und wo sind wir hergekommen? Anfang der 2010er-Jahre, als Facebook neu war, fanden Leute Katzenvideos süß; alle waren begeistert.”
“Herr Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen und den Haushaltstitel für künstliche Intelligenz gekürzt. Den Widerspruch würde ich gerne mal verstehen; denn bei den KI-Kompetenzzentren verlassen sich viele Akteure in der Forschung auf die Mittel, die gerade im Feuer stehen.”
“Sie haben es in Ihrem Bundesbericht aufgeschrieben; aber getan haben sie an der Stelle gar nichts. Und das führt natürlich zu unendlichen Befristungsketten. Deshalb, Frau Ministerin, Sie gehen ein in die Geschichte des BMBF als die Bundesministerin der Bauruinen in der Forschung. Tun Sie doch noch was in den letzten Monaten, und bringen Sie wenigstens mal eine Sache zum Ende! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.”
“Kollege Stephan Seiter, immerhin der Sprecher der FDP für Forschung, Technologie und Innovation hier im Parlament, hat erklärt, er wäre jetzt doch wieder für die sechs Jahre und kritisiert, Frau Ministerin, an der Stelle Ihren eigenen Gesetzentwurf. Die Tarifsperre: Es droht eine Zersplitterung der Landschaft. – Das jedenfalls sagt der Bundesrat; das ist vielleicht auch nicht ganz ohne Relevanz. Die Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung: Das klingt total nach einem technischen Detail, bedroht aber an den Fachhochschulen oder HAWen, wie sie jetzt heißen, im Kern die Fragen „Mittelbau“ und „Promotionsrecht“ mit unabsehbaren Folgen. „Das Ende der deutschen Wissenschaft“, sagte ein Spitzenwissenschaftler dazu, als dieser Entwurf gekommen ist.”
“Jetzt sind wir also bei den Befristungen in der Wissenschaft, Frau Bundesministerin: 30 Monate, nachdem Sie die Evaluation abgeschlossen haben, 19 Monate nach den Eckpunkten – übrigens mit drei Jahren, anders als Sie gerade sagten – und sechs Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Was ist eigentlich in diesen sechs Monaten passiert? Wir wissen es nicht! Es gibt jedenfalls eine weitere Komplexität, die Sie geschaffen haben, nämlich durch den Maßgabebeschluss. Beim Dauerstellenprogramm gibt es eine weitere Konfliktlinie, die Frau Ministerin offenkundig nicht will, die Haushälter der Ampel allerdings sehr wohl. Wird es jetzt schneller zum Ergebnis kommen? Nein! Denn in Ihrem Gesetzentwurf steht drin: Das Inkrafttreten ist erst sechs Monate nach der Verkündung des Gesetzes.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich unlängst in einer Buchhandlung war, sah ich ein Kinderbuch mit dem Titel „Bettina bummelt“. Sie glauben gar nicht, woran ich da denken musste! Das größte Projekt, das angekündigt war, ist die Transferagentur DATI: gerade wieder um einen Monat verschoben, nur der Beschluss ist da. Das Startchancen-Programm, Ihr zweites Flagship-Projekt: Das Einzige, was bisher wirklich physisch da ist, sind Schilder an Schulen. Der Ethikrat: Alleine die Besetzung – keine so komplexe Aufgabe – war sechs Monate in Verzug, und die Bundestagspräsidentin musste mahnen.”
“Auch wenn Ihre eigene Partei bis zum Schluss an Ihnen festhalten wird, müssen Sie alle von der FDP sich die Frage stellen, welchen Beitrag Frau Stark-Watzinger leisten kann, dass Sie bei der Wahl in einem Jahr ein gutes Ergebnis erreichen. Ist sie für Sie ein Asset oder eine Belastung? Herr Kollege. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.”
“Mehr muss man eigentlich über Ihre Haltung an dieser Stelle gar nicht mehr wissen. Frau Ministerin Stark-Watzinger, als Sie Ministerin wurden und die FDP dieses Ressort besetzt hat, habe ich mich erst mal gefreut und gesagt: Eine Partei, die für Freiheit und Innovation steht, wird hier etwas erreichen. Doch haben Sie in diesen drei Jahren weder für Innovation noch für die Freiheit etwas erreicht. Wenn wir gerade überlegen, was unser Hauptthema im Wahlkampfprogramm sein wird, dann denken wir an Freiheit, Wissenschaftsfreiheit, weil es offenbar die größtmögliche Differenzierung zu Ihrer Politik ist. Wer hätte sich das am Anfang vorstellen können?”
“Wenn das alles stimmt, was veröffentlicht wurde, dann wurde Frau Professor Döring dazu gedrängt, die belastende E-Mail zu versenden, die sie nicht mal selbst geschrieben hat, um zwei Tage später gefeuert zu werden – eine Frau, die gerade auch in der jüdischen Gemeinschaft wegen ihres Engagements gegen Antisemitismus einen hervorragenden Ruf genießt. Gleichzeitig – und das zeigt, Frau Ministerin, wo Sie in der Sache stehen – trafen Sie eine andere Entscheidung. In den gleichen Veröffentlichungen ist zu lesen, dass Ihr bisheriger Abteilungsleiter Roland Philippi von einer informellen Schere im Kopf von Wissenschaftlern fabuliert und von „verwirrten Gestalten“ spricht. Und genau diesen Abteilungsleiter Philippi befördern Sie zum Staatssekretär, und Frau Döring werfen Sie raus.”
“Die Kollegin Schröder hat uns – vielleicht in Rücksprache mit Ihnen – sogar vorgeworfen, mit Dreck zu werfen. Ich möchte an dieser Stelle ein Lob an die Kollegen Kaczmarek und Gehring aussprechen und gleichzeitig auch ein Zitat ausbringen. Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD, hat gesagt, er sei der Meinung, „dass die Union ihren Job als Opposition macht“ und dass Sie, Frau Ministerin, statt sich darüber aufzuregen, „mehr Energie auf die Entkräftung der Vorwürfe“ verwenden sollten. Recht hat er. Kollege Gehring sagt: „Als Grüner und Ausschussvorsitzender fordere ich, dass die Nachfragen der Opposition ernstgenommen werden … Zugleich müssen fundierte Fragen, die in der Affäre noch offen sind, beantwortet werden.“ Und wer ist jetzt am Ende die Schuldige?”
“Kritische Fragen wurden auch im Ausschuss in zwei Sitzungen nicht beantwortet. Die Aussage von Frau Professor Döring wurde verboten; die Aussage des Leiters der Abteilung 4 wurde verboten; aktenrelevante Vorgänge im Kommunikationssystem Wire wurden weder veraktet noch veröffentlicht. Das Verwaltungsgericht Köln musste Sie dazu zwingen, dass Sie nicht weiterhin diese Vorgänge löschen. Es sind Dinge passiert, die mir für einen Rechtsstaat und eine Rechtsstaatspartei FDP vorher unvorstellbar erschienen. Es steht sogar die Vermutung im Raum, dass hier ein Kreis Vertrauter an allen Regeln des Organigramms vorbeikommuniziert. Und was war Ihre Reaktion, Frau Ministerin? Angriff statt Aufklärung. Sie haben uns als Union unterstellt, dass wir der Debattenkultur und der Demokratie in diesem Lande schaden würden.”
“Wie wir im Ausschuss herausgearbeitet haben, wurde der Auftrag zur Erstellung der Listen erteilt, als Frau Staatssekretärin a. D. Döring noch im Urlaub war, und auch weiterbetrieben, nachdem der Vorgang vermeintlich ruhend gestellt wurde. Was davor und danach passierte, das bleibt bis heute im Dunkeln. Frau Ministerin, Sie haben dabei immer wieder den Eindruck erweckt, dass wir Dinge vermischen würden. In Wahrheit ist es aber so, dass Sie Dinge vermischt haben, indem Sie versuchen, Frau Döring diesen ganzen Vorgang ans Bein zu binden, die offenbar gar nicht beteiligt war. Was haben wir und was hat das Parlament gemacht? Wir haben versucht, Aufklärung zu betreiben; doch Sie haben das systematisch ausgebremst. Auf unsere Kleine Anfrage mit 100 Fragen wurde die Mehrheit der Fragen nicht beantwortet.”
“Juni entlässt Frau Bundesministerin Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin Sabine Döring und veröffentlicht auch ein Statement. Sie schreibt: „Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im … (BMBF) erwogen werde … Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“ – da haben Sie übrigens vollkommen recht, Frau Ministerin – und dass ein personeller Neuanfang notwendig sei. Da haben Sie übrigens auch vollkommen recht. Ist jetzt damit alles aufgeklärt? In den letzten drei Monaten gab es immer wieder neue Veröffentlichungen. Whistleblower haben interessante Chats und Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier heute? Es geht um einen kruden Brief, einen linken kruden Brief, den 100 Wissenschaftler unterschrieben haben, deren Meinung wahrscheinlich die meisten hier in diesem Hause nicht teilen. Aber gerade weil wir die Meinung nicht teilen, ist es so wichtig, dass es Meinungsfreiheit in diesem Land gibt. Was ist anschließend im Ministerium passiert? Auf einer Liste mit allen unterzeichnenden Wissenschaftlern dieses Briefes wurde markiert, wer von denen öffentliche Förderung erhält. Im Raum steht also die Frage: Sollte hier eine Abstrafung erfolgen durch den Entzug von Fördermitteln für Meinungsäußerungen, die missliebig sind? Ein ganz normaler Vorgang – so hat es die Ministerin immer wieder gesagt. Doch am 16.”
“Hier ist eine dringende Vereinfachung notwendig. Und dann kommen die regulatorischen Themen dazu. Sie haben unseren Antrag für ein Fusionsgesetz abgelehnt. Sie haben es verschlafen, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt. Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es verdammt viel Arbeit. Wenn ich in der Wissenschaftscommunity unterwegs bin, dann höre ich eins am häufigsten: Das kann doch jetzt nicht ernsthaft noch ein Jahr lang so weitergehen. Finde ich übrigens auch. Ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus! Für die FDP-Fraktion hat Ria Schröder jetzt das Wort.”
“Wenn Sie nur 1 Prozent der CO2-Einnahmen dafür nehmen würden, das erste Fusionskraftwerk mit einem Meilensteinwettbewerb anzureizen, wären das 180 Millionen Euro – 1 Prozent der CO2-Einnahmen. Das alles haben Sie nicht in die Hand genommen. Das werden wir aber in die Hand nehmen, weil wir überlegt haben, was man tun kann. Frau Ministerin, das Größte in diesem Haushalt ist der Pakt für Forschung und Innovation: 8 Milliarden Euro für unsere Forschungsorganisationen. Da wird jetzt neu verhandelt, was eigentlich die Zielvereinbarungen sind. Die Zielvereinbarungen sind ebenfalls kompliziert und kleinteilig. Wir werden hier die Debatte darüber führen, aber nur, weil wir es beantragen. Sie haben bisher nichts zum Thema PFI gesagt und nichts dazu, dass wir diesen allergrößten Brocken effizienter einsetzen können.”
“Wenn der Haushalt sich seitwärts bewegt, brauchen wir neue Mittel, und das kann das Hebeln privater Mittel sein, so wie es die USA machen. Wir haben das bei der Raumfahrt gemacht, bei Trägerraketen: 11 Millionen Euro für Aufträge für Isar Aerospace, 400 Millionen Euro für private Investments. Ähnliches bei Quantencomputern. Sie haben da eine Abrisskante geschaffen, Frau Ministerin. Sie haben noch nicht einmal davon geredet, hier private Mittel zu hebeln. 100 Milliarden Euro Sondervermögen – zusätzlich zum Verteidigungsetat. Sie haben gar nicht darum gekämpft – obwohl es auch Bundeswehruniversitäten gibt –, dass über die Bundeswehr auch Innovationen aus diesen 100 Milliarden Euro finanziert werden. Ferner ist da das Thema CO2-Einnahmen. Der Klima- und Transformationsfonds: 18 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr.”
“Dieser Haushalt ist deshalb ein Abstieg. Dazu kommt, dass Mittel veranschlagt sind, die wahrscheinlich gar nicht verausgabt werden. Ein Phänomen ist seit mehreren Jahren die DATI – eine Art Phantom –, aber auch das Startchancen-Programm mit Finanzhilfen für die Länder in Höhe von 0,4 Milliarden Euro für Investitionen in eine moderne Infrastruktur. Ich bin gespannt, ob Sie hier im nächsten Jahr einen Mittelabfluss hinbekommen. Punkt drei. Es fehlen Strukturreformen. Sie wollten ja mal unsere Vorschläge hören. Es gibt fast 28 000 Förderprojekte. Tausende von Mitarbeitern in zahlreichen Projektträgern administrieren mittlerweile eine Forschungsverwaltung, in der unendlich viele Dinge beantragt, geprüft, dokumentiert, ausgezahlt, noch mal dokumentiert und geprüft werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einige Punkte zu diesem Haushalt sagen. Erstens. In 16 Jahren – in der Zeit der Kanzlerschaft der Union – haben wir diesen Haushalt für Bildung und Forschung fast verdreifacht. Zweitens. In dem, was Sie uns hier heute vorlegen, sehen wir erneut eine Seitwärtsbewegung – wenn wir das inflationsbereinigt sehen, sogar ein Sinken. Das, was als vermeintliche Zunahme gefeiert wird – 0,8 Milliarden Euro –, ist „Wie gewonnen, so zerronnen“. In gleicher Höhe haben Sie eine globale Minderausgabe. Hinzu kommt, dass die Mittel aus dem alten Digitalpakt, wo es Rechtsansprüche gibt, aus einem eigenen Haushaltstitel außerhalb des Einzelplans jetzt hier reingenommen wurden. Damit fehlen weitere 1,62 Milliarden Euro für eine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren.”