Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
The complete record
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“Wir haben durch Studien des IQB und andere erfahren, dass jedes vierte Kind die Grundschule verlässt, ohne richtig lesen und schreiben zu können – jedes vierte Kind! Diejenigen, die die die Grundschule verlassen und nicht lesen und schreiben können, sind aktuell auf einer Rutschbahn. Sie haben keine Chance auf der weiterführenden Schule. Sie werden keine Ausbildung machen. Ihnen fehlt die Perspektive im Leben. Da müssen wir ran. Die Ursachen dafür liegen aber nicht in der Grundschule, sondern im Zeitraum vor der Grundschule. 39 Prozent der Kinder – Saskia Esken hat zu Recht darauf hingewiesen – haben Migrationshintergrund. Wir schulen zu viele Kinder ein, die nicht schultüchtig sind, die unsere Sprache nicht beherrschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor Kurzem einen Unternehmensbesuch gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin eine Geschichte von einem langjährigen Mitarbeiter. Sie sagte, sie habe ihn gefragt, was er denn könne. Darauf habe er gesagt: Ich kann nichts, ich bin nur Hilfsarbeiter. – Das beschreibt das große Problem, das wir in unserem Bildungssystem haben. Wir haben aktuell 3 Millionen junge Menschen unter 34 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir haben über eine halbe Million junge Menschen unter 25 Jahren, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen oder bereits abgeschlossen haben. Wenn wir auf die Frage herunterzoomen, wo dieses Problem entsteht, stellen wir fest: Das Problem entsteht in den allerjüngsten Jahren.”
“Während die Forschungsministerin Ihrer Koalition – ich habe den Namen gerade vergessen – gesagt hat: „In neun Jahren ist es schon so weit“, habe ich hier gerade von den Kollegen der SPD gehört, dass Fusionskraftwerke noch gar nicht funktionieren, so der Kollege Mesarosch, oder Frau Scheer guckte gerade wie beim Zahnarztbesuch bei der Rede von der FDP. Kernfusion ist keine einsetzbare Energiegewinnungstechnologie? Wir haben heute zum dritten Mal beantragt, bei der Fusion voranzugehen. Wir brauchen Regulierungen und Finanzierungen. Da tun Sie nichts, weil Sie sich total uneinig sind. Hier müssen Sie endlich mal aus den Pötten kommen, damit wir bei diesem Thema – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wirklich weiterkommen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Über das Thema Netzkosten hat hier keiner geredet. Ich habe die Regierung gefragt, ich habe auch bei der BNetzA nachgefragt: Wie teuer wird das denn werden? 10 Milliarden? 100 Milliarden? 1 000 Milliarden? Es gibt keine Prognose dafür. Deshalb ist der Strom aus Sonne und Wind überhaupt nicht billig; er kann uns möglicherweise noch sehr teuer zu stehen kommen. Darüber sollten wir mal reden! Deshalb, meine Damen und Herren: Ohne Kernenergie wird es nicht gehen. Aber das, was wir machen wollen – das steht auch in unserem Antrag –, ist die nächste Generation. Ich zitiere nur ungern Johannes Rau, aber ich tu es wieder: „Versöhnen statt spalten“ ist hier das Motto. Wir brauchen Fusionsenergie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an der Debatte ist: Diese Atomkraft, die ist gar nicht weg aus Deutschland; sie ist jetzt nur an einem anderen Ort. Wenn wir auf die Stromerzeugung gucken, wird klar: Im März letzten Jahres hatten wir drei AKWs, und die Kraft von zwei dieser AKWs haben wir im März dieses Jahres aus Frankreich importiert. Also, den Ausstieg aus der Atomenergie haben Sie jedenfalls noch nicht hinbekommen. Das Zweite, worüber hier nicht geredet wird, ist die Tatsache, dass für Ihre All-Electric-Gesellschaft heute nur ein Fünftel der Endenergie aus unserem Strom kommt und davon auch nur die Hälfte aus den Erneuerbaren. Das bedeutet: Wir brauchen die zehnfache Menge erneuerbarer Energien. Auf welche Flächen Sie die hinstellen wollen, habe ich hier heute bisher noch nicht gehört.”
“Sie können danach einfach nach Hause gehen. – Frau von Storch, wenn Sie die Show, die Sie hier abziehen, in der russischen Duma abziehen würden, würden Sie verschwinden. Das kann ich Ihnen sagen. Hören Sie auf, Fake News zu versenden. Und an alle jungen Menschen draußen, die sich das auf Tiktok angucken: Einer der Ihren sagte, echte Männer sind rechts, dann klappt’s auch mit der Freundin. – Ich sage Ihnen, die Wahrheit ist: Wer mit der AfD ins Bett geht, der wacht mit Beatrix von Storch wieder auf. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber manche Aussagen, die Sie treffen, sind inzwischen so wild, dass selbst Ihre Freunde in Peking einem der Ihren für 90 Tage wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien von Tiktok Beschränkungen auferlegt haben. Das muss wohl Gründe haben. Ich kann Ihnen auch sagen, was das vielleicht für Gründe sind. Wir hatten in der gestrigen Debatte ein Déjà vu. Ihr Kollege Eugen Schmidt aus Ihren Reihen sagte im russischen Radio, es gibt keine Demokratie in Deutschland; das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt. Sie können doch frei reden. Sie können selbst so einen Stuss sagen. Das können Sie hier sagen. Das können Sie in Russland sagen. Und wissen Sie, was das Tolle ist?”
“Ich glaube aber auch, dass das Rednerpult des Deutschen Bundestages nicht der richtige Ort ist, ein Mädchen oder einen Schulleiter zu verurteilen, geschweige denn, hier die Wahrheit zu ermitteln. Vielleicht brauchen wir einfach mehr politische Bildung. Ich nenne als Beispiel ein Zahlenwerk aus den USA, das mich bewegt hat. Der „Economist“ stellte vor Kurzem die Frage „Ist der Holocaust ein Mythos?“ und veröffentlichte die Ergebnisse dieser Erhebung vom 2. Dezember 2023 in einem Artikel. In den Altersgruppen über 45 Jahre hat so gut wie keiner gesagt, es handele sich beim Holocaust um einen Mythos. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind 20 Prozent der Überzeugung, der Holocaust sei ein Mythos. Hier, meine Damen und Herren, haben wir ein wirkliches Problem. Ich glaube, auch Sie wollen nicht behaupten, dass der Holocaust ein Mythos ist.”
“Als Nächstes widerlegen Sie sich selbst. Ihr letzter Redner hat gerade erklärt, dass er 20 Jahre lang im Schuldienst nie aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen. Das heißt, ganz offensichtlich ist es nicht der große Staat, der sich hier auf eine arme kleine Schülerin konzentriert hat, sondern wir reden hier von einer Entscheidung in einer Schule und von einem einzelnen Schulleiter. Am Ende reden wir hier über Menschen, die vielleicht auch einmal Fehler machen, denen vielleicht einmal die Emotionen durchgehen. Ich lese Zeitungsartikel, die sehr unterschiedlich darstellen, was dieses Mädchen gepostet hat und wie dieser Schulleiter reagiert hat. Ich glaube, es besteht Einigkeit darüber, dass es nicht die richtige Reaktion sein kann, dass die Polizei kommt, wenn ein Mädchen irgendetwas postet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes werbe ich in dieser Debatte für mehr Sachlichkeit. Ich glaube nicht – das richte ich an die linke Seite dieses Hauses –, dass es uns in der Auseinandersetzung mit der AfD hilft, wenn durch zu viele Emotionen der selbstgewählte Opfernimbus auch noch gestärkt wird. Deshalb, glaube ich, macht es Sinn, dass wir uns mit Dingen sachlich auseinandersetzen, zum Beispiel sachlich mit der Frage, warum ich mich gerade umsetzen musste, weil Frau von Storch neben mir so laut geschrien hat, dass ich an meinem Platz nicht mehr sitzen bleiben konnte. – Das ist nicht mein parlamentarisches Recht. Sie behaupten, Sie seien konservativ. Sie pöbeln aber hier schlimmer herum als manche Fußballfans in der Nordkurve. – Sie machen gleich weiter. Es ist doch schön, dass Sie meine These belegen.”
“Lesen Sie in unserem Antrag, was zu tun ist. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Hören Sie auf mit dem Blame Game. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.”
“Sie haben sich von den Kommunen verabschiedet, und deshalb funktionieren Ihre Pläne auch nicht, Frau Ministerin. Sie müssen sich mit den Praktikern zusammensetzen. Das, was wir brauchen, ist Zuverlässigkeit und kein „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Der Digitalpakt stoppt jetzt – Antragsschluss ist in zwei Monaten –, und Sie müssen hier jetzt endlich für eine Perspektive sorgen. Wenn Sie seit zwei Jahren verhandeln und jetzt immer wieder mit neuen Ideen ankommen, dann wird das nicht als konstruktiver Beitrag gesehen, sondern als taktisches Manöver, um das Ganze kaputtzumachen. Für die 2 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem Haushalt gekürzt bekommen haben, müssen jetzt die Schulen und die Kitas bluten, weil das Geld fehlt. Sprach-Kitas sind der Leuchtturm am Ende, den Sie hier ebenfalls geschliffen haben.”
“Wir haben mal nachgefragt: Wie oft haben Sie eigentlich im Vorfeld des Startchancen-Programms mit den Kommunen geredet? Die Antwort: ein einziges Mal. Sie verhandeln seit zwei Jahren über dieses Programm. Sie haben ein einziges Mal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Dann haben wir eine zweite Frage gestellt: Wie oft haben Sie eigentlich mit den Kommunen über den Digitalpakt 2.0 geredet? – Soll ich es Ihnen sagen? „Jüngst gab es ein Gespräch“, war die Antwort. Staatssekretär Jens Brandenburg hat ein Rügeschreiben von uns bekommen, weil wir auf keine klare Frage auch nur eine halbwegs klare Antwort kriegen. Ich vermute, es war auch nur dieses eine Gespräch. Zu den zwei größten Vorhaben fand in zwei Jahren nur ein einziges Gespräch statt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.“ Das Zitat ist nicht von mir; es steht auf der Website der Bundesministerin. Und da müssen Sie sich fragen lassen: Was tun Sie eigentlich? Nach meiner Erfahrung gibt es im Leben zwei Typen von Menschen: Es gibt diejenigen, die ein Problem lösen wollen, pragmatisch, hemdsärmelig, und es gibt diejenigen, die jemanden suchen, der schuld ist. Wenn ich lese, was Sie in der Presse sagen, Frau Bundesbildungsministerin, dann komme ich zu dem Ergebnis: Sie haben sich für die Variante zwei entschieden. Sie sind der Auffassung – Ihre Fanboys aus der FDP haben das ja hier gerade gesagt –: Die Länder sind schuld.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Ein weiteres zentrales Missverständnis: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und staatlichen Kampagnen, Kampagnen totalitärer Staaten. Und das wird mit dem Digital Services Act eben jetzt durchgesetzt. Es gibt im Übrigen auch kein Recht, im Internet andere Menschen zu bedrohen, zu beschimpfen, herabzuwürdigen, zu mobben oder was auch immer. Deshalb ist es richtig, dass wir hier gesetzgeberisch tätig werden. Sie, Herr Bundesminister Wissing, sind sehr spät dran. Sie haben in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Problemen zu lösen. Wir haben sie mit unserem Entschließungsantrag benannt. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier etwas tun. Deshalb bin ich sehr zufrieden damit, dass die Europäische Union diesen Digital Services Act ins Leben gerufen hat. Vielen Dank.”
“Übrigens: Keiner von diesen Herrschaften hatte überhaupt eine saubere Internetverbindung; auch sehr interessant. Als ich gefragt habe, ob denn einer mal beschreiben kann, was eigentlich die RAF ist, wurde gesagt: Das müsste man erst mal nachschauen. – Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, wenn man am Ende Dinge bewerten will, muss man einen regionalen Kontext verstehen. Wenn es bei X offensichtlich keine Person mehr gibt, die weiß, wer die RAF ist, dann frage ich mich: Mit welchem Kontextwissen wird denn tatsächlich ein Account in Deutschland gesperrt? Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier ein vernünftiges Regelwerk hinlegen. Es gibt – das will ich Ihnen deutlich sagen – keinen Rechtsanspruch für totalitäre Staaten, ihre destabilisierenden Kampagnen in Deutschland auszurollen – keinen!”
“Die Meinungsfreiheit endet aber für andere, zum Beispiel für Frau Nawalnaja, die gesperrt wurde, nachdem sie sich kritisch geäußert hatte. Das ist das Missverständnis in dieser Debatte, das Sie ganz gezielt bedienen: Es geht hierbei doch gar nicht darum, Dinge zu verbieten, sondern vor allem darum, auch erst mal Dinge zu erlauben. Wie kann denn eine Plattform wie X einfach hingehen und Accounts sperren? Das passiert beispielsweise bei einer jüdischen Organisation nach dem 7. Oktober. Und bei dem Versuch, irgendeinen Ansprechpartner zu finden, mit dem man sich darüber austauschen kann, stellt man fest: Es gibt keinen. Wir haben in der letzten Woche im Digitalausschuss Vertreter von X dagehabt, um über diesen Fall zu reden. Keiner war in Präsenz da; keiner sprach die deutsche Sprache.”
“Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt …“ Weiter führt tagesschau.de aus: „Weiter bestreitet er, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei …“ Ich glaube, die Rede, die Sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schmidt, wird gesendet. Das, was Sie dort in Russland gesagt haben, findet sich auf tagesschau.de. Das, was Sie hier aufbauen, Frau von Storch, ist eine absolute Scharade. In Wirklichkeit wird doch alles, was Sie sagen, transportiert. Sie haben hier einen Media War Room im Bundestag, mit dem Sie rund um die Uhr soziale Medien bespielen, auf Tiktok und wo auch immer. Ich glaube, Sie sind die Letzten, die darüber klagen können, dass man in Deutschland keine Meinungsfreiheit hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben hier heute mit unserem Entschließungsantrag all die Punkte in diesem Gesetz benannt, bei denen es Nachbesserungsbedarf gibt; sie wurden von unseren Rednern schon benannt. Deshalb will ich meine Redezeit jetzt nutzen, um der AfD etwas mehr Transparenz zu geben. Denn Sie beklagen ja, dass Sie sich hier unterdrückt fühlen. Ich möchte dazu beitragen, hier etwas mehr Transparenz über das, was Sie erzählen, herzustellen. Der Abgeordnete Eugen Schmidt, der hier vorhin auch geredet hat, hat 2022 im russischen Radio – entschuldigen Sie meine Aussprache – „Komsomolskaja Prawda“ – Sie haben in flüssigem Russisch geredet – Folgendes gesagt: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.”
“Aber: 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr, 10,5 Millionen Euro im nächsten Jahr – das sind Mittel, mit denen Sie am Ende zwei Projekte machen können. Das ist entschieden zu wenig. Deshalb müssen wir tatsächlich das Thema hier platzieren. Sie müssen den Betroffenen zeigen, dass Sie sie verstehen und dass Sie mehr tun. Dafür kämpfen wir weiter; denn ohne den Druck des Parlaments wird es nicht gehen. Und den garantieren wir Ihnen weiterhin.”
“Deshalb ist es an dieser Stelle so wichtig, dass wir mehr für Forschung machen. Denn wir müssen den Betroffenen ein positives Signal senden. Wir müssen das Licht am Ende des Tunnels heller machen; es darf nicht dunkel bleiben. Das ist es, worauf es ankommt. Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, ich glaube, das ist das, was die Betroffenen auch von Ihnen erwarten. Hier wäre heute eine gute Gelegenheit gewesen, dass Sie klar zeigen: Ich stehe an eurer Seite, und wir machen was; wir machen auch mehr. Mein Eindruck ist – bitte widerlegen Sie den! –: Wir mussten Sie hier zu oft zum Jagen tragen. Wir hatten eine Diskussion im Ausschuss, die relativ leer war, und wir haben es dann am Ende durch den gemeinsamen Druck – und da danke ich auch den Abgeordneten der Regierungskoalition – geschafft, dass zumindest ein bisschen mehr Mittel kommen.”
“Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es trifft Leute sehr unvermittelt. Und es trifft auch diejenigen, die eigentlich glauben, sie seien fit, leistungsstark und sie ließen sich nicht so leicht erschüttern. Deshalb glaube ich: Wir sind all denen, die unter postviralen Erkrankungen leiden, schuldig, dass wir hier etwas tun und dass wir auch mehr tun. Ich will das erst mal sehr anerkennen, dass auch die Betroffenen trotz der Schwere ihrer Erkrankungen so kämpfen, wie auch hier heute vor dem Reichstag. Ich will anerkennen, dass in der Forschung Leute so engagiert sind wie Frau Professor Scheibenbogen oder Herr Professor Schieffer, die hier so viel tun. Aber es geht nicht nur um Versorgung, sondern wir müssen auch in der Forschung mehr tun. Denn wir wissen und verstehen nicht genau, wie die Zusammenhänge sind und was man tun kann und tun muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Postvirale Erkrankungen und ME/CFS sind ein großes Problem in Deutschland, und es gibt viele Betroffene. Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir sind bei diesem Thema nicht neutral; wir sind hier selber betroffen. Ein toller Mitarbeiter in unserem Team hatte im vorletzten Jahr Covid, wie viele bei uns, und wir haben gesagt: Gut, dann mach mal eine Woche Pause! – Und dann merkten wir: Irgendwas war bei ihm anders, und das ging auch nicht weg. Ich habe erlebt, wie viel Hoffnung er hatte; er hat geglaubt, man kann sich wieder zurückkämpfen. Der Mann ist in den besten Jahren. Er ist Vater von zwei Kindern, hat einen tollen Job bei uns gemacht, ist Leistungsträger in unserer Gruppe, und bis heute leidet er sehr an den Symptomen von Long Covid.”
“Deshalb ist es heute so wichtig, dass von hier aus – das wünsche ich mir auch von Ihnen, Frau Ministerin – ein klares Signal ausgeht, wie der Prozess für eine Gesetzgebung hinsichtlich der Regulierung von Fusionskraftwerken entlang des Strahlenschutzgesetzes aussieht. Das wäre der pragmatische Rahmen. Das ist der entscheidende Punkt, um die privaten Investoren tatsächlich dazu zu bringen, in unsere Forscherinnen und Forscher zu investieren und diese Technologie zur Reife zu bringen. Wir wollen, dass das Thema Fusion ein Exportschlager „made in Germany“ wird. Dafür müssen Sie jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sogleich das Wort an Holger Mann für die SPD Fraktion.”
“Das Atomgesetz ist offenkundig – dazu gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – nicht gültig für Fusionskraftwerke. Das festzuhalten, ist richtig und wichtig, weil es Regelungen enthält, die völlig übertrieben sind, würde man sie auf Fusionskraftwerke anwenden. Wir brauchen jetzt pragmatische Lösungen; denn wir hören natürlich, dass es Investoren gibt, die sagen: Wir glauben daran, dass es in Deutschland Topteams gibt – in die würden wir investieren – mit Toptechnologien – auch in die würden wir investieren –; aber wir sind nicht sicher, ob ihr es in Deutschland überhaupt erlaubt, eine solche Maschine zu bauen, und zwar zu konkurrenzfähigen Bedingungen erlaubt.”
“Aber wenn wir heute nicht die richtigen Entscheidungen treffen, dann können wir sicher sagen: Sie werden nicht bei uns entstehen. Wir wollen nicht, dass in Deutschland Fusionskraftwerke von amerikanischen Tech-Unternehmen gebaut werden, sondern wir wollen selber Fusion zum Exportschlager machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier einen Wettbewerb aufbauen, Stichwort „Technologieneutralität“ – ein Credo, das ich auch von den Liberalen immer wieder höre. Deshalb wollen wir auch, dass zwei Teams und zwei Kraftwerke gegeneinander antreten, vielleicht Laser- gegen Magneteinschluss oder wie auch immer. Wir sollten jedenfalls offen sein für diese unterschiedlichen Ansätze. Zweitens – und das ist aktuell der allerwichtigste Punkt – steht das Thema Regulierung im Raum.”
“Marvel Fusion, das erste dieser vier Start-ups, hat jetzt tatsächlich einen Forschungsschwerpunkt in den USA errichtet, weil hier die Unterstützung, die man sich gewünscht hätte, offenbar nicht bereitgestellt werden konnte. Das bringt uns dazu, in dieser Debatte heute noch mal zwei wichtige Punkte zu benennen; das ist der Kern unseres Anliegens hier. Erstens. Es geht darum, hier privates Geld zu akquirieren und nicht nur staatliches. Das Tolle an der Fusionsforschung ist, dass es viele private Investoren gibt, die bereit sind, ins Risiko zu gehen, statt immer nur der Staat. Heute werden Investitionsentscheidungen für eine Technologie getroffen, von der natürlich keiner weiß, wann diese Kraftwerke wirklich entstehen werden.”
“Wir haben mit Wendelstein 7-X eine exzellente Forschungsanlage und darüber hinaus noch weitere in Deutschland. Es gibt vier Teams, die bereits private Investoren überzeugen konnten und jetzt an den Start gehen, um tatsächlich Fusionskraftwerke aus dem Labor in die industrielle Fertigung zu bringen. Das liegt auch an den Programmen, die wir in 16 Jahren Union im Forschungsministerium sehr vorangetrieben haben. Die 1 Milliarde Euro, die in den nächsten Jahren dafür investiert wird, ist exakt eine Fortschreibung unserer Programme. Damit kommen wir auch schon zu den Problemen. Am Ende kommen nur 15 Millionen Euro in diesem Jahr dazu. Wenn man das vergleicht mit anderen Haushaltstiteln, ist das nicht viel. Davon abzuziehen sind noch die globale Minderausgabe, die Inflationswirkung und andere Dinge.”
“Fusionsenergie ist, wenn sie denn ans Funktionieren kommt, eine Quelle für unendliche Mengen an Energie, die wirtschaftlich erzeugt werden kann, CO2-arm bis CO2-frei, die wenig Flächenverbrauch haben wird, die auch nicht in Konkurrenz stehen wird zum Natur- und Artenschutz, wie wir es momentan bei anderen Dingen erleben, und die uns auch in die Lage versetzen wird, souverän Energie zu erzeugen. Ich finde, das sind fünf sehr wichtige Gründe dafür, das Thema Fusionsenergie nach vorne zu bringen. Deutschland ist gut, was die Forschung der Fusionsenergietechnik betrifft. Wir sind weltweit anerkannt. Auch viele von denen, die jetzt in den USA an Lösungen bauen, haben zum Beispiel beim IPP, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, ihre Zeit verbracht und Dinge gelernt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal einen Bundespräsidenten, der hatte das Motto „Versöhnen statt spalten“. Das ist, glaube ich, ein Leitmotiv, um zu erklären, worüber wir hier heute reden. Wir reden hier nicht über Kernspaltung, sondern über Kernfusion. – Ich sehe interessierte Gesichter hier im Plenum. Ich finde, es ist sehr wichtig, zu Beginn zu erklären, dass der Vorteil der Fusionstechnik erstens darin besteht, dass es kein Risiko für eine Kettenreaktion und den gefürchteten Super-GAU geben kann, und wir zweitens kein Endlagerproblem mit Atommüll haben.”
“Die gerade von der Kollegin Christmann angesprochenen Deep-Tech-Fonds und Wachstumsfonds sind beides Produkte, die wir in der letzten Regierungszeit zum Leben gebracht haben und für die Sie sich jetzt feiern. Ich freue mich für Sie. Die DATI ist ein Produkt, Frau Ministerin, das es noch nicht gibt. Ich möchte Sie konkret fragen: Erstens. Wann kommt der Kabinettsbeschluss? Zweitens. Wann wird die Ausschreibung für die Geschäftsführung starten? Drittens. Wann wird die Geschäftsführung ihr Amt beginnen?”
“Ja, Frau Präsidentin. – Ich will lieber nicht fragen, was diese Full-Flavor-Variante ist. Eine Antwort auf die Frage nach dem Abfluss habe ich an dieser Stelle jedenfalls nicht bekommen. Ich möchte in diesem Kontext auch noch mal das Thema Start-ups ansprechen, weil Sie jetzt mit Minister Habeck gemeinsam ein schönes Selfie gepostet und gesagt haben, es gibt jetzt über 3 Milliarden Euro für Start-ups. Dabei handelt es sich aber um Mittel aus dem Zukunftsfonds, die schon von der alten Regierung bereitgestellt wurden und die Sie zwei Jahre lang nicht bewirtschaftet haben, die zwei Jahre lang den Start-ups nicht zugutegekommen sind. Meine Frage ist ganz konkret: Wann sollen diese Mittel bereitstehen?”
“Die letzte Evaluierung der Forschungszulage hat ergeben, dass nur 10 Prozent der Mittel verausgabt wurden; gerade in so wichtigen Bereichen wie Biotech und Pharma sind es sogar nur 1,6 Prozent der Mittel gewesen. Deshalb möchte ich Sie zu dieser Forschungszulage gerne fragen, wie eigentlich der Mittelabfluss im letzten Jahr war und mit welchem Mittelabfluss Sie aufgrund des Wachstumschancengesetzes für das Jahr 2024 rechnen, sollte es beschlossen werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lindner, Sie haben sich im Wahlkampf immer als ein Kämpfer für Digitalisierung, für Innovationen positioniert. Was wir sehen, ist, dass Haushaltstitel im Bereich der elektronischen Verwaltung um 99 Prozent gekürzt wurden, selbst Ersatzbeschaffungen schwierig sind. Der Haushalt für das Forschungsministerium ist um 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, hinzu kommen 800 Millionen Euro globale Minderausgabe – und das alles, während zeitgleich der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales um fast 10 Milliarden Euro steigt. Sie haben hier mehrfach heute das Thema Forschungszulage angesprochen, deren Regelung Teil des Wachstumschancengesetzes ist.”
“Frau Präsidentin! – Frau Bundesministerin, ich will noch einmal nachfragen. Sie haben vorhin viele Worte gesagt; Sie haben jetzt erneut zum Startchancen-Programm gesprochen. Aber Sie sind uns schuldig geblieben, zu sagen, mit welchem Mittelabfluss Sie rechnen. Ich bitte um eine konkrete Antwort und nicht um allgemeine Ausführungen.”
“Frau Präsidentin! 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Antwort der Regierung ist: Für 2,5 Prozent der Schulen gibt es jetzt dieses Programm. Dazu kommt, dass die Module allesamt keine Länderaufgabe, sondern eigentlich eine kommunale Aufgabe sind. Es wurde aber nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden bisher geredet, deshalb möchte ich den Finanzminister, Herrn Lindner, fragen: Mit welchem Mittelabfluss rechnen Sie für diese angekündigte Bildungsmilliarde bei diesem Programm im laufenden Haushaltsjahr? Die Frage muss ich eigentlich an die Kollegin abgeben. Nein. Das können Sie bei der ersten Frage entscheiden, aber nicht bei den Nachfragen. Dann geht es nur, wenn es, wie vorhin, einen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Ich gebe Frau Stark-Watzinger das Wort.”
“Sie können soziale Innovationen fördern; aber dann, Frau Ministerin, müssen Sie auch mehr Mittel drauflegen, um das gegenzufinanzieren. Deshalb, Frau Ministerin: Sie müssen endlich Prioritäten setzen! Sie müssen der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft Zuverlässigkeit und Planungssicherheit geben und zeigen, welche Themen Ihnen wichtig sind. So ist es heute ein Haushalt der verpassten Chancen. Vielen Dank. Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke.”
“Das heißt, in realen Größen verlieren wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt. Das merken Sie an allen Ecken und Enden. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es Kürzungen gibt, von der DDR-Forschung über die Batteriezellen bis hin zu den BAföG-Beziehenden, denen über eine halbe Milliarde Euro aus dem Haushaltstitel gestrichen wird. Sie, Frau Ministerin, rechnen den BAföG-Beziehenden aber vor, dass sie sogar 200 Euro mehr bekommen, als sie eigentlich brauchen. Ich finde das merkwürdig, um das ganz vorsichtig zu sagen. Die Leute merken, dass es so hohe Steuereinnahmen gibt wie noch nie zuvor. Sie haben auch Geld für andere Projekte. Fast 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales, die Hälfte dessen, was für Bildung und Forschung überhaupt zur Verfügung steht!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit rund 21,5 Milliarden Euro ist dieser Haushalt scheinbar so groß wie im letzten Jahr, vermeintlich sogar ein Fitzelchen größer. So titelt bundestag.de, es gäbe eine Erhöhung. Doch, meine Damen und Herren, werfen wir mal einen Blick nach dem Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit darauf. Wir haben in diesem Jahr erstmalig kein Sondervermögen mehr für den Digitalpakt. Sie haben das milliardenschwere Sondervermögen aufgelöst. Und jetzt müssen aus diesem Haushalt 1,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt erbracht werden. Das macht ein Minus im Haushalt von 6 Prozent. Gucken wir auf eine zweite Zahl. Nach den gängigen Instituten betrug die Inflation im Jahresdurchschnitt 2023 gegenüber 2022 6 Prozent. Das sind weitere 1,2 Milliarden Euro.”
“Und Digitalisierung heißt nicht, in iPads zu investieren, das heißt nicht, in Breitbandanschlüsse zu investieren. Und das bedeutet übrigens nicht, dass schon Drittklässler im Hort „Minecraft“ spielen. Digitalisierung bedeutet, dass wir Lerninstrumente brauchen, die Kinder motivieren. Motivation ist ein absoluter Schlüssel zum Lernerfolg. Und bei Kindern, die aus Elternhäusern kommen, wo nicht motiviert wird, wo nicht zum Lernen angehalten wird, müssen wir uns überlegen, wie wir an sie herankommen. Und dafür braucht es Digitalisierung als Treiber für Lernen, Motivation und Individualisierung. Und wir müssen mit den Eltern arbeiten. Gegen die Eltern ist kein Lernerfolg möglich. Das sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren.”
“Das heißt, wir sehen in den Schulen viele Kinder mit einer Migrationsgeschichte, und wir müssen früher einsteigen und gerade Sprache vermitteln. Und deshalb: Grundschule first! Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Wir müssen die Trägheit des Systems bekämpfen. Interessanterweise zeigt das ifo-Bildungsbarometer: Auf Platz drei der größten Probleme im deutschen Schulsystem kommt laut der Befragten: Das System ist zu träge, es passt sich heutigen Anforderungen nicht gut genug an. – Und das System demotiviert auch. Ich habe im Laufe der Jahre so viele engagierte, innovative Lehrerinnen und Lehrer getroffen, die teilweise brutal von der Bürokratie ausgebremst werden. Wir müssen denjenigen, die was leisten können und wollen und die auch neue Wege gehen, diese ermöglichen. Wir müssen auch digitaler werden.”
“Und dann muss es verpflichtende Programme geben, beispielsweise – ich nenne jetzt mal ein SPD-Land – wie in Hamburg, die das im fünften Lebensjahr in der Schule machen – ich würde es mir vielleicht eher in der Kita vorstellen –, aber mit eigenem Personal. 93 Prozent der Kinder gehen in eine Kita, 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen. Die Kitas können in ihrer heutigen Ausstattung die Herausforderungen so nicht lösen. Und die sind nicht gering: 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben einen ausländischen Pass. Wenn man zur Migrationsgeschichte der Schülerinnen und Schüler googelt, findet man nicht viel, aber zum Beispiel in NRW sind 19 Prozent der Kinder muslimischen Glaubens, was vielleicht ein Indikator sein kann.”
“Bei den Neuntklässlern sind es 32,5 Prozent, die hier die Mindeststandards nicht erreichen. Und das Hauptproblem liegt in den ersten sechs Jahren, möglicherweise noch einmal in den Folgejahren in der Grundschule. Deshalb wäre ich geneigt zu sagen: Unsere Strategie muss lauten: Grundschule first! Und das Jahr davor. Wir haben als CDU/CSU ganz klar auch hier in den Debatten schon gesagt: Wir brauchen verpflichtende Diagnostik im dritten, vierten Lebensjahr. Da geht es nicht nur um Sprache, aber auch. Es geht aber auch um empathische Fähigkeiten, um sozialen Umgang, um Zahlenverständnis und um andere Dinge.”
“Meine Damen und Herren! Ich will meine Rede beginnen mit einem Satz als Forderung: Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen! Damit möchte ich das Ganze zusammenfassen. Ich unterbreche Sie ungern. Aber ich muss Sie auf die Anrede der Präsidentin aufmerksam machen. Frau Präsidentin, ich bitte vielmals um Verzeihung. – Das wäre noch einmal eine eigene Debatte wert; aber die werden wir heute hier nicht führen. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die größte Anstrengung müssen wir für die Kleinsten vornehmen! Das ist der Kern dessen, worum es uns geht. Wir haben mit PISA, mit IQB, mit IGLU eine ganze Reihe von Studien in diesem Jahr gesehen. Die IGLU-Studie hat gezeigt: Bei den Viertklässlern können ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen.”
“Wir jedenfalls sind der Überzeugung, dass eine Mittelbaustrategie wirklich essenziell ist. Deshalb, meine Damen und Herren: Sie haben unsere fünf Fragen vorliegen. Herr Kollege. Die Anfrage ist deshalb groß, weil das Thema groß ist, und die Öffentlichkeit möchte von Ihnen Antworten. Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Thema Mindestvertragszeiten ist etwas, was wir sehr deutlich unterstützen, genauso wie das wichtige Thema „Qualifizierungs- vor Drittmittelbefristungen“ und – das haben wir immer wieder gefordert – eine Mittelbaustrategie. Es geht insbesondere darum, Anreize für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu setzen. Das Stichwort ist hier insbesondere „Departmentstrukturen“, für die es Anreize geben muss. So etwas kann man nicht durchbefehlen, aber man kann Anreize dafür schaffen. Ich glaube, angesichts des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses fragen sich sicherlich viele, was Ihre Intention ist. Soll damit ein Mittelbau an den HAWen gestärkt oder aufgebaut werden, was unlängst ein Diskussionspunkt hier gewesen ist? Wo wollen Sie eigentlich damit hin? Es wäre interessant, auch das heute besser zu verstehen.”
“Das passt leider ins Bild mit der DATI, die es noch nicht gibt, dem Startchancen-Programm, was noch nicht ins Leben gerufen ist, dem Digitalpakt 2.0, den wir noch nicht sehen, dem einkommensunabhängigen BAföG, was hier versprochen worden ist, was es aber noch nicht gibt, der 200-Euro-Soforthilfe für die Studierenden, die ein halbes Jahr gebraucht hat, und dem Forschungsdatengesetz, was ebenfalls angekündigt ist, wozu es Eckpunkte, aber bis heute keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt. Wir als CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren, bieten hier ganz deutlich noch einmal die Zusammenarbeit an, und ich will sagen, dass wir natürlich aus der Evaluierung Konsequenzen ziehen müssen.”
“Heute ist also die Stunde der Koalition, zu erklären, was Ihr Plan hier ist und ob Sie sich hier einig werden oder nicht. Wir hören, dass es im Kabinett Vorbehalte gibt, dass es ein Veto aus dem BMAS gegen diesen Referentenentwurf, der vorliegt, gibt. Wir haben gelesen, dass sowohl die grüne Fraktion als auch die SPD-Fraktion sehr klar erklärt haben: Mit uns geht es auf diese Art und Weise nicht. – Und immer wieder hört man hinter vorgehaltener Hand: Wir werden uns nicht einig, und das Ganze wird nichts mehr. Ich will sagen: Die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein sehr zentrales Vorhaben in diesem Themenbereich.”
“Dem vorausgegangen sind hier auch steile Debatten im Juni 2021 vor der Bundestagswahl. Wer es nachlesen möchte: Auch der gescheiterte Staatssekretär Sattelberger hat hier sehr kernige Aussagen gemacht. Und dann haben Sie am 17. März dieses Jahres als BMBF ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Zwei Tage später, nach einer intensiven Diskussion, hieß es dann von der Staatssekretärin: Das Ganze kommt zurück in die Montagehalle. Am 6. Juni dieses Jahres gab es dann einen Referentenentwurf. Und dieser Referentenentwurf: Ja, genau, was macht der eigentlich? Das ist der Grund, weshalb wir hier heute debattieren wollen. Wir haben fünf relativ einfache Fragen und versuchen, Klarheit zu bekommen, was Sie mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorhaben.”