Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
The complete record
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“Ich lese von der SPD allerdings auch viele kritische Stimmen, ich lese von den Grünen viele kritische Stimmen, und ich glaube, heute ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen jetzt mal erklären, was Sie wollen. Wir reden hier über eine Technologie, die wir nicht allein mit Staatsgeldern, sondern nur mit zusätzlichen privaten Investitionen nach vorne bringen werden, und diese privaten Investitionen werden wir nicht erreichen, wenn keine Klarheit darüber besteht, wie der Investitionsrahmen ist. Deshalb wollen wir von Ihnen heute hören, wie Sie abgestimmt zu dem Thema stehen, und wir wollen mit Ihnen gemeinsam in eine Diskussion eintreten, wie der regulatorische Rahmen aussieht. Gibt es beim Thema Kernfusion ähnliche Voraussetzungen wie bei dem Thema Kernspaltung, also gigantische Betonauflagen, dann wird es bei uns hinreichend schwierig.”
“Ich will auch noch mal sagen, dass bei der Beurteilung der Bedeutung dieses Themas über den deutschen Tellerrand hinausgeschaut werden muss; denn es ist ja nicht nur die Frage, ob wir am Ende Solarzellen und Windräder bauen, sondern die Frage ist: Was macht der ganze Rest der Welt? Wenn man in Länder wie Indien guckt, dann, glaube ich, wird klar, dass auch hier technologische Antworten notwendig sind. Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag hier heute mit einem Kernziel eingebracht: Sie müssen unserem Antrag nicht zustimmen, sondern wir wollen von Ihnen, von der Ampelfraktion, einmal hören, wie Sie zu dem Thema stehen. Dass die FDP das Thema Kernfusion gut findet, kann man jeder Zeitung entnehmen.”
“Und da sind wir in Deutschland ganz gut aufgestellt, weil wir insgesamt vier Start-ups haben, die in diesem Bereich unterwegs sind, und insofern auch ein technologischer Wettbewerb ansteht. Wichtig ist in dem gesamten Kontext, dass es sich bei dem Thema Kernfusion um etwas gänzlich anderes als um Kernspaltung handelt. Ich sage das auch vor dem Hintergrund aktueller Presseartikel; denn bei der Kernfusion kann es keine Kettenreaktionen geben, und am Ende kommt entweder gar kein radioaktiver Stoff oder ein nur extrem schwach radioaktiver Stoff raus. Das sind zwei substanzielle Unterschiede an der Stelle.”
“Während wir heute erneuerbare Energien schnell aufbauen müssen, um von diesem unvorstellbaren CO2-Berg runterzukommen, müssen wir aber ebenfalls heute in Kernfusion investieren, weil wir ansonsten diesen Markt verpassen werden, dessen Fenster sich gerade auftut. Und „Auftun“ bedeutet – auch noch mal an einem ganz interessanten Fakt festgemacht –, dass es jetzt den ersten kommerziellen Vertrag über Fusionsenergie mit dem amerikanischen Start-up Helion gibt, ab 2028 50 Megawatt Fusionsenergie an Microsoft zu liefern – und das mit Vertragsstrafen bewehrt. Wir sehen also, dass die Entwicklung offenkundig sehr viel schneller geworden ist, als man das lange prognostiziert hat; denn aus einer Technologie der reinen Grundlagenforschung ist mittlerweile ein kommerzieller Marktantritt geworden.”
“Die Antwort der Ampel kann man dieser Tage ja in sehr pluralistischen – so will ich es mal sagen – Diskussionen hören: vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zu all den Ideen für den Stromsektor, die uns auf eine extreme Pfadabhängigkeit bringen, die, wenn alles gut geht, so klappen kann, aber wenn irgendetwas abweicht, wird es möglicherweise sehr schwierig. Das ist der Grund, warum wir das Thema der neuen Technologien als ein Thema sehen. Mir ist es ganz wichtig, zu Beginn zu betonen, dass die Debatte über Kernfusion keine Debatte darüber sein darf, erneuerbare Energien nicht weiter engagiert auszubauen. Beides darf in keinem Konkurrenzverhältnis stehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen; das ist sehr wichtig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte zwei Fakten benennen. Nach einer Statistik des Anbieters Statista lag der Strompreis in Frankreich im zweiten Halbjahr des letzten Jahres bei durchschnittlich 22 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland mit 34 Cent pro Kilowattstunde über 50 Prozent höher. Nach einer tagesaktuellen Statistik von Electricity Maps ist es so, dass der CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde Strom in Frankreich 24 Gramm beträgt, in Deutschland 236 Gramm, das heißt, Deutschland emittiert pro Kilowattstunde also zehnmal so viel CO2. Das sind zwei Zahlen, die uns, glaube ich, zeigen, dass wir bei unseren Energiesystemen Handlungsbedarf haben.”
“Und man muss auch gucken, dass der Fokus wirklich auf unseren Start-ups und nicht auf welchen aus Drittstaaten liegt. Also, es gibt hier einiges zu tun. Gut, dass Sie es fortführen. Aber die Liste der Aufgaben ist da. Ich fände es gut, wenn wir darüber im Ausschuss noch mal diskutieren und am Ende auch zu einer wirklichen Weiterentwicklung kommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Holger Mann das Wort.”
“Ich glaube, Sie sind sich nicht klar darüber, was Sie machen wollen. Sie sollten sich klar werden. Der dritte Punkt ist die Software. Software kommt hier völlig unter die Räder. Es findet sich irgendwo hinten im Anhang. Ich lese immer nur von „Hardware, Hardware, Hardware“. Software ist super wichtig. Statt hier jetzt den Kopf zu schütteln, wäre mein Vorschlag: Reinschreiben! Dann muss man auch gucken, was das DLR eigentlich am Ende macht. 140 Millionen Euro für die Bewirtschaftung ist viel. Kann man nicht, wenn es jetzt weiterentwickelt wird und Wissen da ist, den Overhead senken? Wie funktionieren die Rechte, die IP? Mir haben zahlreiche Leute gesagt: So, wie ihr die Rechte verteilt, ist es für uns unattraktiv. – Ich glaube, da muss man unbedingt ran. Es muss technologieoffen sein, Stichwort: supraleitend.”
“Ich finde aber, das ist wirklich die zentrale Frage: Vergebe ich jetzt Aufträge an Start-ups, oder vergebe ich einen Auftrag an Siemens oder an wen auch immer, oder soll es Helmholtz selber bauen? Das ist die ganz entscheidende Frage dafür, ob das Vorhaben gelingt oder nicht gelingt. So, und dann muss man auch die Frage lösen: Will man jetzt eigentlich wirklich die ganze Maschine bauen? Können wir das? Sind wir in Deutschland tatsächlich groß genug, um mit Google und IBM in Konkurrenz zu treten? Oder ist es nicht klüger, auf einzelne Komponenten zu setzen? Beim Personal Computer gibt es ja auch Firmen, die riesig geworden sind: Nvidia mit Grafikkarten, Microsoft mit Betriebssystemen. Also, müssen wir die ganze Maschine bauen? In diesem Programm der Regierung findet sich mal das eine, mal das andere.”
“Also, dieser Weg ist gut. Dieser Weg muss aber auch weitergegangen werden. Das fehlt mir in dieser Strategie; das will ich deutlich sagen. Über diese 600 Millionen Euro für die Start-ups hinaus gibt es keine Weiterentwicklung. Es sind Aufträge vergeben worden. Aber man kann mit dem Geld die Maschine nicht bauen. Jetzt kommt der nächste Punkt. Ich habe aus der Rede, lieber Mario Brandenburg, nicht verstanden, wie ihr die Dinge eigentlich machen wollt. Das ist das Problem. Angesichts der Überschrift in allen Zeitungen „Bis 2026 wird ein Quantencomputer gebaut“ stelle ich mir die Frage: Ja, wie? Und wer soll das machen? Das steht in diesem Konzept jedenfalls nicht drin.”
“Dabei handelt es sich um Firmen wie zum Beispiel Planqc, die jetzt gerade einen Auftrag über 29 Millionen Euro bekommen haben. Was der Nutzen davon ist, beschreibe ich mal. Es gibt ein kleines Start-up an der Uni Siegen, eleQtron. Da hat ein Wagniskapitalgeber einen kleinen Betrag investiert. Als es jetzt den Auftrag über 7 Millionen Euro vom DLR bekommen hat, wurden von dem Investor noch mal 7 Millionen Euro koinvestiert. So funktioniert kluge Forschungspolitik: dass wir nicht alles alleine machen, sondern dass wir unsere Gelder auch hebeln. Ich glaube, dass das hier gut gelungen ist. Ich will IQM nennen, die den Auftrag für das Leibniz-Rechenzentrum bei München über 40 Millionen Euro bekommen haben. Das hat auch dort geholfen, massiv Wagniskapital zu sammeln. Es ist das bestfinanzierte Quanten-Start-up in Europa.”
“Es gab in der alten Bundesregierung eine sehr intensive Diskussion über die Frage, ob man im Forschungselfenbeinturm, sage ich mal, einen Quantencomputer Full Stack baut, oder ob wir auf den Platz rausgehen, wo es heute schon Firmen und Technologien gibt, und dort als Ankerkunde Dinge kaufen. Das ist uns ganz gut gelungen, glaube ich, wenn ich das jetzt sehe. Wir haben 2 Milliarden Euro aus dem Coronaprogramm bereitgestellt. Übrigens hätte ich mir gewünscht, dass auch aus den Paketen der aktuellen Krise mal Geld für Forschung in die Hand genommen worden wäre. Jedenfalls haben wir in der Coronaphase 2 Milliarden Euro in die Hand genommen, und aus dem Programm 740 Millionen Euro an das DLR gegeben, um Start-ups Aufträge zu geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantentechnologien sind absolute Schlüsseltechnologien und sind wichtig für die technische Souveränität Deutschlands. Deshalb ist es gut, dass die neue Bundesregierung die Strategie der alten Bundesregierung fortschreibt. Das möchte ich ganz ausdrücklich hier loben. Ich möchte als zweiten Punkt sagen: Ich bin auch ein Stück weit stolz auf das, was wir hier in den letzten Jahren erreicht haben. Deutschland ist hier nicht nur führend in der Forschung, hat viele Nobelpreisträger und viele andere Dinge, sondern wir haben hier auch ein Ökosystem aufgebaut.”
“Machen Sie es! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist eine sehr gute Technologie. Da haben wir gefragt: Wer baut das hier in Deutschland in Produkte? Heute wissen wir die Antwort. Wissen Sie, wer die Produkte baut? Eine Firma aus China. Die geht jetzt gerade mit einer superaggressiven Werbestrategie in den deutschen Markt. Mit genau dieser Technologie, die hier entwickelt worden ist, verkaufen die Chinesen die nächste Generation ihrer Solarzellen. Es kann doch nicht ernsthaft der Fall sein, dass Sie hier heute sagen: „Es ist alles super, alles in Butter“, und unser Antrag sei irgendwie überflüssig. In der Anhörung im Ausschuss hat Ihnen Professor Wiestler, der Chef von Helmholtz, sehr deutliche und klare Worte gesagt: Wichtig sei es, die Ergebnisse schneller in die Praxis auszurollen. „Es braucht neue Transferideen.“ Das können Sie bei bundestag.de nachlesen. Machen Sie es endlich!”
“Ich will mal zwei nennen: quantitative Ziele für CCS – für uns ein superwichtiges Thema; ich weiß nicht, wie Sie zu CCS stehen; manche finden es gut, andere schlecht – und das Thema „Importstrategie für grüne Energien“. Zwei Dinge hat Ihnen die Leopoldina am 6. März ins Gebetbuch geschrieben. Sie machen nichts daraus, und deshalb ignorieren Sie an der Stelle die Wissenschaft. Vierter Punkt. Als wir hier im November diskutiert haben, haben wir gesagt: Die Technologie aus den Laboren muss in die Fabrik und auch konkret auf die Dächer. – Werden wir mal konkret: Es gibt wissenschaftliche Vorträge vom Fraunhofer ISE über eine neue Solarzellentechnologie. Die nennt sich: Interdigitated Back Contact Silicon Solar Cells. Das bedeutet, dass die Leiterbahnen auf die Rückseite kommen und Sie vorne mehr Solarzellen unterbringen können.”
“Sie haben auch beschrieben, dass die FDP im Ministerium für Forschung jetzt aus der Nuklearforschung aussteigt und das Thema komplett in das grüne Wirtschaftsministerium überführt. Sie wissen, was dann passieren wird. Das ist also die Technologieoffenheit der FDP. Zum Dritten. „Hört auf die Wissenschaft!“, das haben wir im November gesagt. Was haben Sie getan? Sie haben manche von unseren Dingen übernommen, siehe Zukunftsstrategie im Februar. Es ist klug, dass Sie manche Dinge übernommen haben. Anderes haben Sie nicht übernommen. Pünktlich zu Ihrer Kabinettsklausur in Meseberg am 6. März hat Ihnen die Leopoldina, die Akademie der Wissenschaften, ein Papier vorgelegt und die Leviten gelesen. Darin gibt es zahlreiche Punkte, auf die Sie auch heute in der Debatte hier gar nicht eingegangen sind.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal mit dem Märchen Schluss machen, das hier immer wieder kommt, wir hätten in 16 Jahren nichts für Erneuerbare getan. Als wir gestartet sind, 2005, kamen 4,3 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Unsere Schlussbilanz: fast 50 Prozent. Wir haben den Anteil erneuerbarer Energien mehr als verzehnfacht. Erzählen Sie nicht diesen Stuss, den Sie hier unentwegt verbreiten! Zum Zweiten. Ich sehe, dass es in dieser Koalition einen formidablen Streit darüber gab, ob Atomkraftwerke im April ausgeschaltet werden oder nicht. Wenn Ria Schröder das jetzt begrüßt, dann hat die FDP ihre Meinung offensichtlich geändert.”
“Wir werden heute diesem Gesetz zwar durchaus zustimmen, aber ich will Ihnen deutlich zurufen: Um das Problem zu lösen, – Herr Kollege, kommen Sie jetzt zum Schluss. – um einen wirklichen Neustart in der Digitalisierung zu machen, sind Sie viel zu unambitioniert und viel zu kompliziert. Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Was für ein Leben, jeden Abend zu Hause zu sitzen und den Kühlschrank zu programmieren! Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Da steht ganz vorn als zentrale Botschaft: Der Smart-Meter-Roll-out führt „nicht automatisch zu positiven Umwelteffekten“. Vielmehr sagt das UBA: „… insbesondere ein differenziertes und verständliches Feedback an die Nutzer*innen“ ist entscheidend. Genau das fehlt Ihnen. Sie machen es für die Leute viel zu kompliziert. Sie lassen was in die Keller einbauen, womit keiner richtig was anfangen kann. Und wenn sie es für sich nutzbar machen wollen, müssen sie Zusatzgeräte einbauen, die am Ende per WLAN auf Geräte in ihrer Wohnung zugreifen sollen. Bei jedem Menschen, der in einem größeren Haus wohnt, ist das technisch gar nicht mehr möglich. All diese Probleme haben Sie vergessen zu adressieren.”
“Mit dem merkt man auch, wenn bei den Eltern, die vielleicht schon über 80 sind und die immer morgens um 9 Uhr die Kaffeemaschine laufen haben, auf einmal um 9 Uhr die Kaffeemaschine nicht läuft. Dann bekommen die Kinder eine Info: Es gibt da vielleicht ein Problem. Es gibt Start-ups, die gucken: „Wie viel Strom braucht denn Ihr Kühlschrank?“ – man kann das auslesen – oder: „Wie viel Strom braucht Ihre Waschmaschine?“ und Ihnen dann den konkreten Vorschlag machen: Kauf doch ein neues Gerät, und du sparst 180 Euro! Das geht mit diesen Smart-Meter-Gateways aber alles nicht, weil die nur alle Viertelstunde eine Information bekommen. Alle diese tollen Funktionen von Ambient Assisted Living bis hin zu der Frage „Kann ich den Nutzern Empfehlungen geben?“ gibt es nicht. Nehmen wir mal das Gutachten des Umweltbundesamts.”
“Sie haben die Nutzer aber nicht mitgenommen; denn es ist zu kompliziert. Am Beispiel Spülmaschine merken Sie: Es ist viel zu kompliziert. Das machen nur wenige. – Und das fehlt in diesem Gesetz: Sie haben keine Schnittstelle definiert, wie Sie in diese Kühlschränke, Waschmaschinen oder was auch immer hereinkommen. Sie bekommen zwar eine Information, aber Sie nutzen sie nicht, um zu steuern. Deshalb ist diese Gesetz total unambitioniert. Es ist auch deshalb unambitioniert – der Kollege hat ja schon gesagt, wir werden dem heute zustimmen; denn es macht nichts kaputt –, weil es das Problem eben nur teilweise löst. Mir hat ein Start-up gesagt: Wir haben eine Funktion eingebaut, wo über ein Zusatzgerät sekundenweise der Stromverbrauch erfasst wird.”
“– Herr Kollege, ich programmiere meine Spülmaschine auch selber, das machen wir aber hälftig; ich hoffe, das wird bei Ihnen ähnlich sein. Ich würde mich allerdings als technologieaffinen Menschen bezeichnen, der auch anfängt, abends zu rechnen: Wann ist der ideale Zeitpunkt, zu dem das Ding beginnt? Wie lange wird die wohl laufen? Wie lange braucht sie zum Trocknen? Wann muss das fertig sein? Ich rechne mir die Zeit aus und programmiere entsprechend. Ich glaube, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland keine Lust haben, abends zu rechnen, wie man was für wann programmieren muss, und 17 Tasten zu drücken. Bei der Waschmaschine ist das ähnlich, und bei meinem Kühlschrank habe ich gar keine Möglichkeit, so etwas zu steuern. Sie müssen bei dem, was Sie heute machen, die Nutzer mitnehmen.”
“Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Alle diese Kühlschränke beginnen immer in dem Moment, wo zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, den Kühlschrank um zwei, drei Grad herunterzukühlen und damit die Kälte ein Stück weit zu speichern. Die Spülmaschinen laufen genau dann, wenn ich zu viel Strom im Netz habe, und die Waschmaschinen ebenfalls. Damit können wir das konkrete Speicherproblem, das wir haben, ziemlich gut lösen. Jetzt komme ich zu diesem Gesetzentwurf, der hier heute vorliegt. Genau dieses Problem wird hier allerdings gar nicht richtig gelöst. Denn wenn ich jetzt mit meiner Frau darüber spreche, wie sie die Spülmaschine programmiert, dann sieht die Wirklichkeit heute so aus: Man muss anfangen, zu rechnen.”
“Das hilft uns im Übrigen in dieser Situation, die wir durch die vielen erneuerbaren Energien haben, am Ende auch, die großen Strommengen, die durch Wind und Sonne erzeugt werden, unterzubringen, die wir heute teilweise für einen negativen Energiepreis loswerden. Ich höre immer wieder von Leuten, die sagen: Wir müssen jetzt riesige Pumpspeicherwerke bauen. – Ich fahre manchmal mit dem ICE am Koepchenwerk in Hagen vorbei, heute ein Industriedenkmal. Da sieht man die Ausmaße von solch einem Pumpspeicherwerk. Das braucht man ganz sicher nicht. Denn das, was wir brauchen, steht bei uns allen zu Hause. Wir haben 48 Millionen Kühlschränke in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Waschmaschinen in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Spülmaschinen in Deutschland.”
“Das heißt: Wenn in Deutschland 48 Millionen Autos jeden Tag um 18 Uhr mit voller Power ans Stromnetz angeschlossen werden, dann kann das nicht funktionieren. Das kann nur dann funktionieren, wenn wir Stromleitungen in einer Art und Weise dimensionieren, dass es total unwirtschaftlich ist. Das wissen, glaube ich, auch die meisten hier in diesem Raum. Dennoch behauptet die AfD ständig, dass hier irgendwas abgeschaltet wird. Das ist totaler Quatsch. In einem Netz müssen Sie Verkehre steuern. Verkehre steuern bedeutet, dass Sie diese 48 Millionen Autos so über Nacht aufladen, dass alle Akkus morgens voll sind. Das ist genau das, wofür wir ein intelligentes Netz, ein Smart Grid, brauchen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mal die Frage angehen: Was ist eigentlich ein Netz, und wann funktioniert es und wann nicht? Ich glaube, morgen werden einige von uns feststellen, wie ein Straßennetz funktioniert. Wenn nämlich Bahnstreik ist und auf einmal sehr, sehr viele Leute gleichzeitig mit dem Auto fahren, dann stehen wir im Stau. Der eine oder andere hat im letzten Jahr gelernt, wie ein Bahnnetz funktioniert. Wenn das 9-Euro-Ticket am ersten langen Wochenende von ultravielen Menschen genutzt wird, um mit dem Regionalexpress an die See zu fahren, dann bricht das Bahnnetz zusammen. Es ist sogar mit dem Internet so: Sie wissen, wenn alle gleichzeitig zu viele Daten saugen, bekommt man ein Problem. Beim Stromnetz ist es ähnlich.”
“Herr Präsident, Sie haben was bei mir gut. – Frau Ministerin, Sie haben gerade etwas sehr Bemerkenswertes gesagt, nämlich dass nach dem Grundgesetz die Länder für all diese Fragen zuständig sind. Jetzt frage ich Sie einfach mal, warum wir seit anderthalb Jahren von Ihnen immer nur etwas zu Bildungsthemen hören und so gut wie nie etwas zu Forschungsthemen. Sie gerieren sich hier als Bildungsministerin, aber Sie haben überhaupt keine Zuständigkeit für Bildung.”
“Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass die Anzahl der Studierenden, die Zugang zum BAföG bekommen, steigt. Jetzt haben Sie im letzten Jahr eine BAföG-Novelle gemacht mit einer Erhöhung, die deutlich geringer ist als die, die zuvor unter CDU/CSU-Führung vorgenommen wurde. Sie erhöhen bei den Wohnkosten nur um 10 Prozent; wir haben um 30 Prozent erhöht. Sie erhöhen nur um 5,75 Prozent bei den Bedarfssätzen; wir haben um über 7 Prozent erhöht. Sie haben immer gesagt: Aber die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher steigt. – Wie steigt sie denn jetzt tatsächlich, um das, was durch die Inflation überkompensiert wird, am Ende auch auszugleichen?”
“Herr Jarzombek, Frau Wahlkreisnachbarin. Ich lade Sie gerne mal nach Düsseldorf ein. Frau Ministerin, gefragt wurde nach der Kommunikation; Sie haben nicht viel dazu gesagt. Ich möchte nach einem konkreten Punkt fragen. Sie haben öffentlich erklärt, dass der Präsident einer der größten Forschungsgemeinschaften Deutschlands, Professor Neugebauer, zurücktreten soll. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit ihm vorher ein persönliches Gespräch geführt haben, um das Ganze aufzulösen und um diesen öffentlichen Eklat, den wir jetzt haben, zu vermeiden.”
“Tun wir es gemeinsam! Das Wort hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann.”
“Ich glaube, dass der Antrag, den die Kollegin Hoppermann wirklich exzellent vorbereitet hat, in sehr vielen differenzierten Punkten eine gute Grundlage ist, um der Regierung ein Stück weit eine Richtung vorzugeben. Lassen Sie uns als Parlament selbstbewusster herangehen! Ich will noch ein letztes Wort zum Thema „smarter Kühlschrank“ sagen, weil vorhin die Rede davon war. Der smarte Kühlschrank soll nicht dafür gut sein, dass ich sehen kann, ob meine Wurst verschimmelt ist. Bei allen, die einen smarten Kühlschrank haben, soll er in dem Moment, in dem zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, um zwei, drei Grad herunterkühlen. Der smarte Kühlschrank kann ganz viele Energiespeicher für erneuerbare Energien ersetzen. Das ist der Nutzen. Dafür müssen wir es einfach machen, und dafür müssen wir die richtige Regulierung bauen.”
“Er sorgt nämlich dafür, dass, auch wenn jetzt die Datenmonopole bei Anbietern aus Drittstaaten liegen, wir einen Zugang dazu bekommen, dass die Nutzer einen Zugang dazu bekommen, dass der Mittelstand einen Zugang dazu bekommt und dass unsere Start-ups und all die Player, die wir hier haben, auch einen Zugang dazu bekommen und diese Daten mit nutzen können. Das ist eine gute Idee. Deshalb ist die Idee hinter dem Data Act richtig. – Da kann man auch applaudieren. Übergreifend! Sie haben ja vorhin gesagt, Sie halten es für eine gute Idee. – Ja, der Kollege Zorn applaudiert! – Sehr gut. Ich sehe, es gibt noch eine Einigkeit in dem Haus, dass der Data Act eine gute Idee ist. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten.”
“Wie können wir Dinge regulieren? Wie können wir Dinge komplizierter machen? Und „erstaunlicherweise“ sind die ganzen technischen Innovationen im Digitalbereich in den USA entstanden, zunehmend auch in China. Wir staunen darüber, dass wir mit Produkten konfrontiert sind, die, obwohl wir sie gar nicht für richtig hielten, jetzt auf einmal von allen Leuten genutzt werden. Genau das ist der Grund, warum es so wichtig ist, dass wir das Thema Daten positiv angehen und nicht negativ. Der Data Act ist auch ein Stück weit ein Reparaturinstrument.”
“Der CDU/CSU. Nach anderthalb Jahren FDP-Führerschaft in der Digitalpolitik sind Sie ganz brutal abgestürzt, und wir liegen jetzt vorne. Das können Sie auch nicht durch Schreien verändern, sondern nur durch Handeln. Ich will Ihnen mal eins sagen. In dieser Debatte ist der entscheidende Punkt: Daten sind gut. Daten können natürlich auch Schlechtes bedeuten; deshalb muss man damit differenziert umgehen. Aber ich habe auch heute hier wieder Reden gehört, die nur beschrieben haben, dass Daten ein Problem sind, dass der Staubsauger auch besser ohne Daten funktioniert. Das stimmt nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns beim Thema Daten als Enabler und nicht als Disabler sehen. Denn das Problem, das wir in Deutschland und Europa haben, ist, dass wir über Jahrzehnte immer nur überlegt haben: Wo ist das Problem?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Das ist eine gute Debatte, die wir hier führen, weil sie auch zeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt und wir als Parlament zu einer klaren Meinung kommen müssen. Denn bei all diesen Rechtsakten der Europäischen Union ist mein Eindruck, dass die Regierung zwar eine Menge macht, aber wir als Deutscher Bundestag am Ende hier häufig Redner haben, die nur das bejubeln, was die Regierung gemacht hat, ohne dass wir vorgeben, wo der Zug hinfahren muss. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ich glaube, es ist ein sehr differenzierter Antrag. Herr Kuhle, 16 Jahre CDU/CSU: Sie haben das gerade gebetsmühlenartig aufgesagt. Wissen Sie, wer eigentlich bei der Digitalpolitik aktuell in Umfragen von Civey die Nummer eins ist, wem die Deutschen das meiste zutrauen?”
“Sie als Ampelhaushälter haben letztes Jahr im Haushaltsausschuss 1 Milliarde Euro einstellen wollen. Sie haben die Ministerin per Maßgabebeschluss aufgefordert, bis zum 30. September 2022 ein Konzept einzureichen. Das Konzept war so mangelhaft, dass Sie als Ampel gesagt haben: Wir können dafür kein Geld zur Verfügung stellen. – Jetzt können Sie doch nicht argumentieren, wir seien unseriös, weil wir hier keinen Finanzierungsantrag eingebracht haben. Wir brauchen ein Konzept, über das wir hier diskutieren können, und das liegt heute nicht vor. Dieser Antrag ist unsere Initiative. Sie haben bisher nur heiße Luft von sich gegeben. Frau Stahr, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Frau Kollegin Stahr, Sie haben, bei aller Wertschätzung, einige Dinge behauptet, die so nicht passen. Das Erste ist, dass Sie jetzt den Spin wiederholt haben, den auch die Ministerin in der Presse gesetzt hat, dass bei diesem sogenannten Bildungsgipfel die Union nicht anwesend war. Ich will Ihnen mal eins sagen: Die Mehrheit der Landesminister, die abwesend waren, waren keine Unionsminister. Die SPD-Bildungsministerin aus dem Saarland hat in den „Tagesthemen“ lang und breit erklärt, das sei keine Art der Zusammenarbeit. Sie als Grüne haben zwei Bildungsminister: in Niedersachsen und in Baden-Württemberg. Beide waren nicht da. Also, dieser Angriff ist unseriös. Und das Zweite ist, dass Sie gesagt haben, es gebe keine Mittel für das Programm.”
“Insbesondere müssen wir aber alle adressieren, die ein Problem haben. Wenn 23,8 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, am Ende aber nur 10 Prozent der Schulen gefördert werden – selbst dann, wenn man annimmt, dass auf diesen Schulen 60 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, was schon extrem hoch gegriffen wäre –, würde all das, was verlautbart worden ist, gerade mal jedes vierte Kind erreichen. Deshalb sind wir gespannt auf Ihre inhaltlichen Vorstellungen. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit: Erklären Sie den Schülerinnen und Schülern, wann Sie mit Ihrem Programm wirklich starten. Vielen Dank. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.”
“Ein ähnliches Tempo wird offensichtlich auch bei dem Startchancen-Programm an den Tag gelegt. Heute ist die Stunde der Wahrheit. Wir möchten gerne mal von Ihnen wissen, liebe Ampel, was jetzt passiert. Es gibt viele junge Menschen in diesem Land, die vor einer Herausforderung stehen, und die Frage ist, ob Sie die Lücke, die seit dem „Aufholen nach Corona“-Programm klafft, irgendwann mal schließen möchten. Wir haben hier sehr stark auf das rekurriert, was die SPD-Parteivorsitzende sagte. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als Union werden heute keine Carte blanche für ein Startchancen-Programm geben; denn Sie müssen erst mal mit den Ländern klarkommen. Ich glaube, wichtig ist, dass die guten Programme, die es zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gibt, dann auch weiterlaufen.”
“Wir haben an vielen anderen Stellen, auch hier im Plenum, als wir über die Lücken, die sich aus dem Lockdown ergeben haben, gesprochen haben, von der Bundesministerin gehört, dass sie das Programm, das vielleicht auch Probleme hatte, das aber im Hinblick auf das Aufholen nach Corona durchaus geholfen hat – wir haben in einem Umfang von 2 Milliarden Euro Kindern, die Schwierigkeiten hatten, Nachhilfegutscheine gegeben, und wir haben in viele Klassen mit Lernunterschieden eine zweite Person in den Unterricht gebracht –, zum Jahresende beendet hat. Sie hat hier erklärt, dafür käme jetzt das Startchancen-Programm. Aber die Frage lautet: Was genau heißt in der Diktion des Bundesbildungsministeriums „jetzt“? Zumindest bei der Soforthilfe für Studierende haben wir verstanden, dass „sofort“ sechs Monate sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bildungssystem ist in einer ernsten Lage. Wir haben in dieser Woche gehört, dass 50 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Noch heftiger lässt die Zahl aufhorchen, dass 23,8 Prozent das Schulsystem ohne Basiskompetenzen verlassen. Das sind junge Menschen, die wir aus der Schule entlassen, die es unter dem Strich schwer haben werden, in ihrem Leben beruflich etwas zu erreichen. Deshalb ist die Notwendigkeit groß, hier etwas zu tun. Wir hatten Lockdowns in den beiden Jahren der Coronazeit, und das Problem ist dadurch nicht kleiner geworden. Wir haben Studien von IQB und von anderen gesehen, die beschreiben, dass es die Generation, die jetzt in den Schulen ist, noch schwerer haben wird als die, die sie jetzt verlassen hat.”
“Wir hatten dazu gestern im Wirtschaftsausschuss eine gute Anhörung, die bestätigt hat, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb, Frau Bundesministerin, tun Sie was! Hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen Gas geben. Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen das Verfahren hier beschleunigen. Wir müssen gucken, wie wir auf nationalem Weg schon vorangehen können. Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen. Wir haben 17 Datenschutzbehörden. Nirgendswo ist es so kompliziert und uneinheitlich wie in Deutschland, mit Forschungsdaten zu arbeiten. Hier herrscht Handlungsbedarf. Ein Punkt, der uns immer noch wichtig ist, ist die Finanzierung. 2 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds sind noch da. Wir wollen 1 Milliarde Euro in den Bereich Biotech fließen lassen; zumal der neue Deep Tech & Climate Fonds explizit keine medizinische Biotech-Nutzung vorsieht. Hier ist eine riesige Lücke. Das haben wir alles schon im letzten Jahr beantragt. Wir führen die Debatte heute erneut.”
“Das betrifft gerade die Nutzung künstlicher Intelligenz, die ganz zentral ist, um in der Medizin neue Dinge zu entwickeln. Es geht auch um weitere Regulatorik, zum Beispiel beim Thema „Genome Editing“. Wir haben schon oft genug – auch von der Bundesministerin – gehört: Wir müssen aus der Verbotsdebatte raus. – Es reicht aber nicht, in Interviews schöne Worte zu sagen, sondern es muss jetzt was passieren. Hier haben wir Defizite, meine Damen und Herren. Wir haben in dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von Punkten aufgeschrieben, an die wir heranmüssen. Es beginnt mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz; das ist von der Regierung zwar angekündigt worden, ist bisher aber noch nicht da. Das gilt ebenfalls für ein Registergesetz. Es geht außerdem um den Europäischen Gesundheitsdatenraum, der erst 2025 kommen soll.”
“Und deshalb ist unser Standort hier auch im Feuer; man muss es einfach mal so sagen. BioNTech hat angekündigt – das ist der Grund für die heutige Debatte –, für genau diese Krebsforschung eine strategische Partnerschaft mit der britischen Regierung einzugehen und am Ende mit insgesamt 10 000 Patientinnen und Patienten die Forschung in Großbritannien zu betreiben und eben nicht hier. Das ist Grund für uns, zu sagen: Es braucht eine Analyse von Stärken und Schwächen unseres Standorts, um herauszufinden, ob wir hier wirklich konkurrenzfähig sind und was dabei zu tun ist. Da hören wir als Allererstes von der Komplexität der Zulassungsverfahren, die ja eine Hürde sind. Aber es geht auch um das Thema „Verwendung der Forschungsdaten“, die zu nutzen in Deutschland und in Europa hinreichend schwierig ist.”
“Durch eine mRNA-Therapie soll gezielt der eigene Körper dazu gebracht werden, den Krebs zu bekämpfen. Eine tolle Sache mit einer großen Perspektive: der Perspektive, viele Menschen, die heute unheilbar krank sind, zu therapieren. Wir haben mit BioNTech und CureVac zwei Unternehmen aus Deutschland, die hier in der Weltliga spielen. Gerade bei BioNTech und CureVac ist es die exzellente Grundlagenforschung, die das ermöglicht hat. Ermöglicht haben das Gründungsprogramme wie GO-Bio, die wir hier aufgebaut haben, aber ermöglicht hat das insbesondere auch das sehr große private Investment von privaten Investoren, in diesen beiden Fällen der Familie Strüngmann und von Dietmar Hopp. Letzten Endes war auch Corona hier ein großer Treiber. Das alles ist nicht unbedingt eins zu eins reproduzierbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 waren insgesamt fast 1,5 Millionen Menschen in Deutschland wegen Krebs im Krankenhaus in Behandlung. Im letzten Jahr sind 500 000 weitere Patientinnen und Patienten hinzugekommen. In diesem Jahr werden es genauso viele sein. Das ist eine schreckliche Krankheit, die viele aus unserer Mitte betrifft. Heute diskutieren wir über das Thema Gesundheitstechnologie, Biotechnologie. Hier geht es um mRNA. mRNA ist eine Technologie, die vielen bekannt geworden ist durch die Impfstoffe gegen Corona. Aber mRNA war ursprünglich vor allem als Krebstherapie gedacht, und zwar insofern, als man Menschen nicht mehr bestrahlt oder mit anderen harten Therapien versieht, sondern der eigene Körper versteht: Was ist Tumor, und was ist gesund?”
“Das ist Ihre ultimative Herausforderung. Nehmen Sie den Kampf auf! Stellen Sie die Machtfrage! Sagen Sie: Wir als Forschungsministerium führen in dieser Krise. – Auf geht’s! Bisher sehen wir nichts davon. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Holger Mann.”
“Wir haben mit der Exzellenzinitiative und den Exzellenzclustern so viel Energie an den Hochschulen freigesetzt. Warum machen Sie nicht eine Exzellenzinitiative Transfer, zum Beispiel ein Ranking? Warum keine KPIs für Gründungsaktivitäten von Wissenschaftlern? Die EFI bezeichnet den Staat als wichtigen Ankerpunkt, gerade wenn es um Dual-Use-Güter geht. Wo ist in dieser Zeitenwende – 100 Milliarden Euro für militärische Zwecke – die Bundeswehr als Auftraggeber, der Technologie nach vorne bringt? Frau Ministerin, wir sind enttäuscht, weil Sie nicht führen und weil wir kein entsprechendes Signal sehen. Und Sie erleben es in diesen Tagen: Ihnen wird die Machtfrage unverhohlen gestellt. Ihre Expertenkommission EFI hat gesagt, es brauche jetzt ein Gremium beim Kanzler, weil die Ministerin keine Macht habe.”