Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die heutige Debatte über Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft angestoßen, weil in der gesamten Wissenschaftsgemeinschaft der Wissensdurst ausgesprochen groß ist, wenn es darum geht, was die Koalition eigentlich vorhat. Es ist so, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben – ich zitiere –: „Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren.“ Das ist im Übrigen eine Binse. Das hätten wir auch so gehalten; denn schließlich haben wir diese Evaluation ja angestoßen in unserer Regierungszeit. Frau Bundesministerin Stark-Watzinger hat dann am 9. Februar 2022 im Blog von Herrn Wiarda noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ihr das Ganze ist.”
“Deshalb, meine Damen und Herren: Wir stimmen heute dem Gesetzentwurf zu; wir stimmen auch Ihren Änderungen zu. Wir haben aber selber drei Anträge eingebracht, weil wir glauben, das reicht noch nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Holger Mann jetzt das Wort.”
“Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag für heute eingebracht. Und der dritte Punkt ist das Thema Zielbild. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung. Was soll die SPRIND eigentlich erreichen? Wir hatten dazu in der Expertenanhörung ein gutes Gespräch, wir haben auch gute Vorschläge bekommen, und wir glauben am Ende als Union: Die SPRIND soll doch selber mal einen Vorschlag machen, woran sie sich dann auch als Erfolg messen lassen möchte. Das haben wir hier heute ebenfalls als Antrag eingebracht, und ich kann Ihnen das nur wärmstens empfehlen; denn ob das Ganze in einigen Jahren ein Erfolg oder Misserfolg sein wird, das müssen Sie an irgendetwas bemessen können. Wenn man vorne kein Ziel vorgibt und auch keine Messkoordinaten vorgibt, dann wird das sehr schwierig sein.”
“Die Trennung und die Regelung, dass die SPRIND keine militärischen Dinge machen kann, ist ein Geburtsfehler, den die Sozialdemokraten uns in der letzten Periode in dieses Konzept geschrieben haben und den sie bis heute hier auch nicht korrigiert haben, und da muss man ran. Ohne militärische Aufträge wird es nicht gehen, gerade auch in Zeiten der Zeitenwende, die Sie hier auch beschrieben haben; vollkommen korrekt. Der zweite Punkt ist: Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um ein Freiheits-, sondern um ein Teilfreiheitsgesetz. Der Mut reicht nicht bis zum endgültigen Ziel, und ich will nur mal Punkte hier exemplarisch benennen, die die Expertenkommission EFI benennt, zum Beispiel die immer noch vorhandene doppelte Aufsicht durch den Aufsichtsrat und das Ministerium. Ich glaube, hier könnte man weiter nach vorne gehen.”
“Wir haben in 18 Monaten die Agentur gebaut, während der heutige Prozess schon 24 Monate gedauert hat. Aber gut, dass es jedenfalls dann kommt. Ich will Ihnen sagen: Es gibt drei Dinge, die Sie noch hätten machen können. Das Erste ist: Wir reden immer darüber, dass das große Vorbild der Sprungagentur die amerikanische DARPA ist. Die DARPA hat eine Website, und diese Website heißt DARPA.mil – das bedeutet, es ist eine militärische Einrichtung –, und die DARPA funktioniert deshalb, weil das US-Militär das Internet in Auftrag gegeben hat, weil das US-Militär GPS und viele andere dieser Sprunginnovationen in Auftrag gegeben hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag, darf ich erst einmal sagen, bin ich etwas stolz – stolz, weil das „Handelsblatt“ darüber berichtet, dass wir den Wachstumsfonds Deutschland mit 1 Milliarde Wagniskapital tatsächlich geclosed haben. Und dann darf ich Ihnen sagen, dass dieses Produkt vollständig von der letzten Bundesregierung konzipiert und tatsächlich auch als Rechtskonstrukt finalisiert wurde. Ich habe selber noch die Verkaufsgespräche auf der SuperVenture eröffnet, und ich freue mich, Kollegin Christmann, dass ihr das ganze Projekt weiterbetrieben habt. Ich glaube, das ist ein großer Schritt für Deutschland. Wir haben auch diese Sprungagentur in der letzten Legislaturperiode gebaut, und ich glaube, das war agil, agiler jedenfalls als andere Vorhaben jetzt.”
“An die beiden Herren Bundesminister, sage ich einmal: Sie haben einen sehr entspannten Umgang, was die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes betrifft, auch in Anbetracht dessen, was alles momentan an Judenhass im Internet verbreitet wird. Wir würden uns schon wünschen, dass Sie mit der Gesetzgebung jetzt mal in die Hufe kommen. Herr Bundesminister Wissing, die Nachfrage wäre hier schon, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die BNetzA jetzt schon als Krücke an den EU-Sitzungen der Koordinatoren für digitale Dienste teilnimmt, obwohl es offenbar noch gar keine gesetzliche Grundlage gibt.”
“Deshalb haben wir natürlich in der KI-Strategie nicht jede einzelne Technologie beschrieben, sondern da waren wir – das müsste sie freuen – technologieoffen und haben gesagt: Wir müssen hier mehr machen. – Und das ist auch unser Credo. Wir dürfen hier nicht weiter auf der Zuschauerbank sitzen; wir müssen was tun, meine Damen und Herren. Ran an den Speck! Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Holger Becker.”
“Warum sind denn amerikanische Techunternehmen so groß? Weil sie von der DARPA und anschließend vom amerikanischen Ministerium für Verteidigung gigantische Aufträge kriegen. Und da frage ich jetzt mal in Richtung Bundesregierung – zwei Staatssekretäre haben hier gesprochen –: Wo sind denn die Aufträge für die deutschen Start-ups im Bereich „künstliche Intelligenz“? Baden-Württemberg, Landesregierung, die haben das gemacht und für Aleph Alpha einen großen Auftrag platziert. Wo sind denn die Aufträge in der Bundesregierung? Sie haben das Thema bisher vollständig verschlafen. Natürlich gibt es immer noch die große Frage: Wie kriegen wir das Thema „KI-Professuren“ am Ende in die Wissenschaft hinein?”
“Dazu haben wir hier in der letzten Sitzungswoche ein ganzes Paket an Vorschlägen eingebracht, bei denen wir, ehrlich gesagt, auch eine Antwort schuldig sind. Da geht es zum Beispiel um die Frage, die KI-Mittel des Bundes hoch- und nicht herunterzufahren. Sie werden um über 20 Prozent gekürzt, und die Zahl 1,6 Milliarden Euro für Investitionen in KI ist schlicht erfunden, wie wir mit verschiedenen Kleinen Anfragen ja inzwischen herausgefunden haben. Es geht darum, dass wir eine Rechenzentrumsinfrastruktur brauchen, gerade für Start-ups, für Open-Source-Entwickler, für den Mittelstand; „LEAM“ ist hier das Stichwort. Dazu haben wir heute wieder Aussagen von Ihnen gehört. Es findet sich nichts im Haushalt; es gibt kein Konzept dazu. Das tut dringend not. Wo sind denn die öffentlichen Aufträge?”
“Kollege Funke-Kaiser, wenn Sie auch nach zwei Jahren immer noch den Großteil Ihrer Redezeit aufwenden, aufzuarbeiten, was nach Ihrer Meinung die Union 2018 gemacht hat, dann fehlt Ihnen der Fokus darauf, selbst etwas zu tun. Und das ist das, was wir machen müssen. Ich kann mich gut an die Diskussion zur Datenschutz-Grundverordnung erinnern. Da hieß es immer: Wenn wir mit der Regulierung die Besten sind, dann werden wir auch die globalen Champions haben. – Jetzt frage ich mich nach soundso vielen Jahren Datenschutz-Grundverordnung: Wo sind denn die globalen Champions aus Europa in Sachen Cloud oder Dateninfrastrukturen? Ich sehe sie nicht. Wir dürfen den Fehler nicht wiederholen. Wir dürfen nicht der Weltmeister im Regulieren werden und dabei vergessen, das Thema „künstliche Intelligenz“ auch von der Marktseite aus zu betrachten.”
“Da frage ich mich: Wen wollen Sie denn jetzt abschalten: Oldenburg oder ChatGPT? Ich weiß es nicht. Ich sage Ihnen mal unsere Antwort. Unsere Antwort wäre: Fahren Sie die drei Atomkraftwerke wieder hoch! Dann hätte man genügend grünen Strom, mit dem man auch die Rechenzentren betreiben kann. – Da lacht bei der FDP übrigens keiner. An der Stelle darf ich Ihnen auch mal sagen, dass es die Strategie von Microsoft ist, jetzt kleine Atomkraftwerke zu nutzen, um diese ganzen Rechenzentren klimaneutral zu betreiben. Auch wenn hier der eine oder andere von der Koalition grinst: Das ist eine Technologie, die am Ende wirklich helfen wird. Der zweite Punkt betrifft – das darf ich mal sagen – die Redner aus der FDP.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine irre Debatte, die wir jetzt hier erleben. Ich will zum Ersten sagen: Wir haben in diesem Jahr dreimal über KI gesprochen. Die Anträge kamen alle aus der Opposition, einmal von den Linken, zweimal von uns. So viel zu Ihrem Interesse. Und dann bin ich, ehrlich gesagt, auf der Suche nach der Person in der Regierung, die wirklich Bock auf das Thema hat. Wie wollen wir hier eigentlich nach vorn kommen, wenn hier nur Dystopen am Mikrofon reden? – Frau Kollegin Rößner, Sie sind nicht nur Kollegin der Grünen, Sie sind auch die Vorsitzende des Digitalausschusses. Sie haben hier fünf Minuten lang nur Risiken aufgelistet. Ich habe von Ihnen heute gelernt, dass der Stromverbrauch durch ChatGPT-Anfragen so groß ist wie der Stromverbrauch von Oldenburg.”
“Dazu gehören IP-Strukturen, Captables. Da haben wir, glaube ich, noch eine Menge zu tun. Das fehlt mir in diesem Verfahren. Ich finde die Initiative gut. Hier ist aber noch Luft für Verbesserungen. Und in diesem Sinne freuen wir uns auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.”
“Das ist ein langes Verfahren von August 2023 bis Dezember nächsten Jahres. Mir wurde das folgendermaßen beschrieben: Es soll in dem alten System und in dem neuen System evaluiert werden. Ich glaube, es wäre aber wichtig, Evaluationszwischenergebnisse zu bekommen, um besser zu beurteilen, was wir noch verändern müssen. Am Ende möchte ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass es auch eine Exit-Strategie für all das gibt, das entwickelt wird. Denn irgendwann müssen diese Dinge auf den Markt kommen, irgendwann muss es auch private Anteilseigner geben, private Investoren, die diese Dinge groß machen. Das wird der Staat nicht leisten können. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie die Teams strukturiert und qualifiziert werden und wie am Ende die Ausgründung über die SPRIND hinaus funktioniert.”
“Ich glaube, wenn man Ziele vorgibt und das messbar macht, dann kann man auf all diese Mechanismen verzichten und der Agentur und auch dem Aufsichtsrat mehr Freiheit geben und auf die Fachaufsicht an dieser Stelle verzichten. Das gilt auch für das Thema Besserstellung; das ist auch noch nicht bis zum Ende durchdekliniert, gerade wenn es um die Tochtergesellschaften geht. Und es geht auch um den Bereich Selbstbewirtschaftung. Wenn die SPRIND in Gesellschaften investiert, die dann erfolgreich sind, muss man auch nachinvestieren, auch damit die eigenen Anteile nicht verwässert werden. Und dafür reichen die 30 Prozent der Mittel, die übertragen werden können, am Ende nicht aus. Und wir würden uns für die weitere Debatte im Ausschuss auch wünschen, einen Einblick in die Evaluierung zu bekommen, die schon seit August läuft.”
“Da müsste sie eigentlich rein; aber in § 1 Ihres Gesetzentwurfs steht einfach nur: Die SPRIND soll Sprunginnovationen erstens identifizieren, zweitens validieren und drittens fördern. – Das beinhaltet aber keine Vorgabe, was eigentlich das Ergebnis sein soll. Und darüber wünsche ich mir schon eine Diskussion. Das hat auch sehr viel damit zu tun, was die EFI, sozusagen die Innovationsweisen, Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Denn das, was hier heute als SPRIND-Freiheitsgesetz verkündet wird, ist ja eher ein Teilfreiheitsgesetz, wenn man mal ganz ehrlich ist. Das betrifft die Fachaufsicht, aber zum Beispiel auch lange Genehmigungsverfahren von bis zu drei Monaten bei Beteiligungen des BMF.”
“Und was uns von Anfang an auch wichtig war: Wenn man in Innovationen investiert, dann wird nicht alles gelingen, Projekte werden scheitern, und die müssen früh scheitern. Deshalb haben wir im Vorfeld dieser Debatte auch gefragt: Was ist bei euch eigentlich gescheitert? Viele Grüße an den Rechnungshof: Das Scheitern gehört mit dazu. Erste Vorhaben sind auch gescheitert, und das ist richtig. Was uns aber heute in dieser Debatte fehlt, ist die Strategie. Was ist eigentlich die Strategie der SPRIND? Ich habe lange mit dem Direktor gesprochen und eine Idee davon bekommen, was seine Strategie ist, und die finde ich auch plausibel. Dazu findet sich aber nichts in dem hier heute vorliegenden Gesetzentwurf.”
“Deshalb haben wir die SPRIND gegründet, übrigens auch im Sprinttempo; das kann man sagen: 18 Monate nach Regierungsbildung ist die Gesellschaft schon in ihre Räume eingezogen. Die SPRIND hat den Auftrag, die Resultate dieser exzellenten Grundlagenforschung in Produkte, in Unternehmen, in die Wirklichkeit zu übertragen. Wir sind an dieser Stelle, glaube ich, weit gekommen. Die Idee entstand im Innovationsdialog der Bundeskanzlerin. Auch der Gründungsdirektor Rafael Laguna de la Vera hat viel für das gesamte Ökosystem und den Bereich Technologie getan und auch durch Kommunikation viel Gutes erreicht. Die SPRIND hat eine ganze Reihe von Modulen; von denen funktionieren auch einige ganz exzellent, wie wir finden. Die Challenges haben sich bewährt, Wettbewerb ist ein gutes System. Validierung ist eine wichtige Aufgabe, die gut funktioniert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche wurde der Nobelpreis für Physik verliehen. Er ging unter anderem auch an einen Forscher an einem deutschen Institut, nämlich an Professor Ferenc Krausz am Max-Planck-Institut für Quantenoptik. Das ist inzwischen der 32. Nobelpreis in Naturwissenschaften, den Mitarbeitende der Max-Planck-Gesellschaft erhalten haben. Ich finde, das ist ein toller Erfolg und auch ein Beleg dafür, dass wir in Deutschland ein wirklich exzellentes Wissenschaftssystem haben, dass wir in Grundlagenforschung Weltspitze sind und dass es hier eigentlich gar nichts zu verbessern gibt. Wir sind wirklich verdammt gut. Aber – jetzt kommt das Aber –: Wir machen zu wenig daraus; diese Erkenntnis hatten wir, glaube ich, schon in der letzten Legislaturperiode.”
“Wir müssen auf neue Technologien setzen wie das Quantencomputing, wo Sie gerade dabei sind, alle Mittel für Quanten-Start-ups zu streichen: 0,4 Milliarden Euro für Quanten-Start-ups werden gestrichen, 10 Milliarden Euro an Intel vergeben; das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung! Und auch das Thema „neuronales Computing“ müssen wir hier angehen. Der letzte Punkt sind die Professuren von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung; sie müssen gesichert werden. Aktuell ist gerade mal etwas mehr als die Hälfte besetzt. Das ist ein wichtiges Thema. Ohne kluge Köpfe wird es nicht gehen. Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, werden Sie aktiv beim Thema „künstliche Intelligenz“! Wir müssen runter von der Zuschauerbank und raus aufs Spielfeld. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Holger Becker.”
“Der dritte Punkt ist: Wir müssen auf Open Source setzen. In all den ganzen Verlautbarungen des Ministeriums habe ich das Wort „Open Source“ noch nicht gehört. Es gibt hier eine riesige Community, eine Menge gute Technologie. Dafür brauchen wir auch einen eigenen Plan, wie wir das nutzen wollen. Wir müssen als Nächstes das Thema Ausgründungen besser machen. Dabei geht es insbesondere eben auch um die Frage, wie wir unsere Unternehmen finanzieren können. Wir haben den 10-Milliarden-Zukunftsfonds gemacht. Und übrigens: Der gestern immer beschriebene DeepTech Fonds, meine Damen und Herren, der ist von uns, der ist nicht Teil Ihrer Start-up-Strategie, der ist zu 100 Prozent von uns.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute als CDU/CSU-Fraktion Initiative zeigen und klar sagen: Was müssen wir denn tun, um bei KI souveräner zu werden und hier auch selbst ins Rennen zu kommen? Das Erste, was wir brauchen, nennt sich „Compute“. Das heißt, wir brauchen Prozessoren, GPUs für Start-ups, für Mittelständler, die KI-Modelle rechnen wollen, und zwar im Rahmen der Supercomputing-Zentren, die es schon gibt. Wir müssen jetzt zusätzliche Kapazitäten schaffen und diese für Start-ups und für KMUs öffnen. Das Zweite ist: Der Staat muss es auch selbst einsetzen. Der Staat muss hier ein Ankerkunde sein und junge Technologieunternehmen mit Aufträgen versehen. Wir dürfen nicht immer nur bei amerikanischen Giganten einkaufen. Es gibt so viele tolle europäische und deutsche Unternehmen. Wir müssen hier Ankerkunde werden.”
“Es sind Positionen untergemengt, das sind eher Fantasieposten. Keine Frage konnte Staatssekretär Jens Brandenburg gestern im Ausschuss dazu beantworten. Und die Wahrheit hat die Kollegin Wagner gestern gesagt, nämlich: Am Ende werden die zwei großen KI-Titel im Haushalt um 25 Prozent gekürzt. – Und das ist falsch; das ist eine falsche Weichenstellung! Wir müssen bei KI mehr machen und nicht weniger. Sie haben einen KI-Aktionsplan angekündigt; aber den darf noch niemand sehen. Der wurde zwar vor vier Wochen verkündet, er ist aber bis heute nicht herunterladbar. Er sollte im September kommen. Ich bin mal gespannt, ob das Ding noch das Licht der Welt erblicken wird.”
“Und Google selbst beschreibt dann darin, wie viele Milliarden Euro dieser Bruttowertschöpfung es am Ende für sich sieht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für uns selbst diesen Markt erobern. Der Bitkom hat gerade erklärt, dass nur 15 Prozent aller Unternehmen KI einsetzen, und nur 2 Prozent sehen Deutschland bei künstlicher Intelligenz als führende Nation. Es reicht für uns also nicht, wenn wir uns nur vornehmen, der Weltmeister im Regulieren zu werden. Viele Grüße ans Europäische Parlament an dieser Stelle! Jetzt stellt sich die Frage: Was macht denn eigentlich die Regierung? Breitbeinig haben Sie erklärt, Sie würden jetzt 1,6 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Wir haben schriftlich gefragt. Wir haben Auflistungen bekommen: Mit meinen Mathekenntnissen ist das nicht auf 1,6 Milliarden Euro zusammengegangen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 330 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung kann künstliche Intelligenz für Deutschland bringen. Das besagt eine Studie, gerade in dieser Woche vom IW veröffentlicht. Und auch 100 Stunden Arbeitszeit pro Jahr können sich unsere Arbeitnehmer sparen. Ich glaube, viele hier wissen es: Künstliche Intelligenz ist in der Mitte der Industrie und unserer Gesellschaft angekommen; es ist ein wirklich entscheidendes Thema. Das Geschäftsmodell Deutschlands ist nicht, wie so oft beschrieben, billige Energie aus Russland. Das Geschäftsmodell Deutschlands sind kluge Köpfe und weltweit führende Technologien. Deshalb müssen wir hier etwas tun; denn diese Studie des IW wurde von Google in Auftrag gegeben.”
“Ihr Startchancen-Programm ist außerdem ein elitäres Programm. Denn 90 Prozent der Schulen werden nicht adressiert. Auf diesen 90 Prozent der Schulen sind viele Kinder mit Förderbedarf. Und deshalb müssen Sie sich stärker auf die Schülerinnen und Schüler und weniger auf die Gebäude konzentrieren. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir etwas für unsere Kinder tun. Nutzen Sie die Chancen, die sich bieten, und verpassen Sie sie nicht! Nicht dass sich die Regierungsbank ermutigt fühlt, Zwischenrufe zu machen. Das sollen Sie bitte nicht. Es ist schon gut, wenn Sie dort ruhig sitzen und zuhören. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.”
“Das sagt uns auch die Bildungsforschung. Und deshalb sieht unser Antrag heute einen verbindlichen Test und verbindliche Maßnahmen im vierten und fünften Lebensjahr vor. Das ist das, wofür wir hier eintreten. Und dafür müssen Sie aber auch über Ihren Schatten springen und das Bildungsressort und das Familienressort zusammenbringen. – Das tun Sie nicht. Heute sprach die Familienministerin; aber die Bildungsministerin, auch ihre Staatssekretäre sind in dieser Debatte heute nicht dabei. – Nein, sie haben nicht geredet. Ja, der Staatssekretär sitzt stumm da und führt Protokoll. Das ist doch keine aktive Regierungsarbeit, meine Damen und Herren. Zu dem Bildungsgipfel war die Familienministerin gar nicht eingeladen. Und Sie müssen diese Trennung überwinden, um weiterzukommen. Das wollen wir mit unserer Initiative machen.”
“Und, meine Damen und Herren, mit Ihrem Startchancen-Programm kommen Sie zu spät, und zwar im doppelten Sinne zu spät: Erst mal haben Sie fast zwei Jahre gebraucht, ein schleppender Prozess. Bis die ersten Schulen wirklich beginnen können, wird es nicht Sommer nächsten Jahres sein; denn dann müssen ja erst mal Konzepte an den Schulen erarbeitet werden. Und bis zum nächsten Bundestagswahlkampf werden sie allenfalls Schilder an Schulen anbringen können, aber nicht die Kinder erreichen, die Unterstützung brauchen. Und Sie kommen in einem zweiten Sinne zu spät: Sie setzen nämlich zu spät an. Die Probleme, die am Ende dazu führen, dass jedes vierte Kind in der Grundschule nicht richtig lesen kann, entstehen vor allem in den Jahren vor der Einschulung im vierten und im fünften Lebensjahr. Da müssen wir etwas tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltbeste Bildung“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf versprochen. Doch wenn wir mal gucken, was bis jetzt eigentlich passiert ist, dann sehen wir auf der Bundesseite ein Desinvestitionsprogramm in Bildung: 1,5 Milliarden Euro „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, ein Programm für zusätzliche Kräfte in den belasteten Klassen – gestrichen! Qualitätsoffensive Lehrerbildung – gestrichen! Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – gestrichen! Wenn heute Mittag, wie es online zu lesen ist, die Ministerin verkünden wird, dass das Startchancen-Programm mit den Ländern vereinbart ist, dann hat das einen verdammt hohen Preis.”
“Frau Ministerin, so einfach kann ich das nicht nachvollziehen. Ihr Staatssekretär Brandenburg hat uns schriftlich am 11. Juli beantwortet, dass es für das neue Jahr 2 Millionen Euro zusätzliche Mittel, für das übernächste Jahr anderthalb Millionen Mittel gibt und alle bisher bereitgestellten Mittel 22,5 Millionen waren, Klammer auf: von Ihrer Vorgängerin. Jetzt kommen Sie hier im Plenum mit 43 Millionen. Da möchten wir schon wissen: Nennen Sie uns doch mal wenigstens zwei oder drei Projekte und Haushaltspositionen, in denen sich das wiederfindet! Der Kollege Albani hat ja gerade gesagt, dass der Gesamthaushaltstitel geringer ist als diese Zahl.”
“Frau Bundesministerin, gerade ist deutlich geworden, wie groß der Bedarf bei der Infrastruktur an Schulen ist. Und dazu gehört auch die digitale Infrastruktur. Gerade Ihre Partei hat im Wahlkampf mit „Digital first. Bedenken second“ geworben. Jetzt hadern Sie beim Digitalpakt 2.0, geben keine Planungssicherheit für die Länder, keine Planungssicherheit für die Kommunen, die dann diese Aufgabe, die wir in der unionsgeführten Bundesregierung mit 6,5 Milliarden Euro unterstützt haben, alleine bewältigen müssen. Damit werden die Länder und Kommunen künftig scheitern, wenn Sie diesen Kurs weiterfahren, und kein Geld mehr haben, ihre Gebäude zu sanieren. Was sagen Sie dazu?”
“Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie sprechen von Heizkostenzuschuss und anderen Dingen: Teilweise hat das nur jeder siebte Studierende bekommen. Wir haben eine irrsinnige Inflation: 7 Prozent im letzten Jahr, 5 Prozent werden es in diesem Jahr. Jetzt bekommen die Studierenden gerade einmal 5,75 Prozent mehr und damit weniger als bei der letzten Erhöhung und weniger als beim Bürgergeld. Was sagen Sie denn den Studierenden fürs nächste Jahr, wenn Sie über eine halbe Milliarde Euro im BAföG-Titel kürzen? Wann wird es denn die nächste Anpassung der Bedarfssätze für die Studierenden geben?”
“Sie nehmen massive Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogrammen Mittelstand, ZIM, vor. Insbesondere ist alles, was Ihnen zum Thema Long Covid mit 1 Million Betroffenen einfällt: 3 Millionen Euro neue Mittel. Die Menschen draußen in diesem Land sind verzweifelt. Frau Ministerin, – Kollege, kommen Sie zum Schluss. – Sie haben keinen Gestaltungsanspruch, Sie sind nicht die Stimme der Wissenschaft und Innovation im Kabinett. Sie machen Ihren Job nicht ordentlich. Sie sind die Ministerin der verpassten Chancen. Nutzen Sie die zweiten zwei Jahre! Ran an den Speck! Tun Sie endlich was für diesen Bereich! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.”
“Ich kann noch mal in diesen Haushaltsplanentwurf gucken, der heute die Debattengrundlage ist: Die Mittel für KI in Ihrem Einzelplan haben Sie um 25 Prozent gekürzt; die komplette Streichung des Programms für Quantencomputer in Zusammenarbeit mit dem DLR: 400 Millionen Euro komplett gekillt. Stattdessen gibt es 10 Milliarden Euro für Intel statt für unsere jungen Technologieunternehmen. Und das wird aus dem KTF, aus dem Klima- und Transformationsfonds, finanziert. Das wäre die richtige Stelle für das erste Fusionskraftwerk, von dem Sie immer reden. Mit den 10 Milliarden Euro könnten Sie das hier in Deutschland bauen. Stattdessen hat Marvel Fusion erklärt, dass sie ihre größte Investition jetzt in den USA machen, weil dort die Bedingungen besser sind. Sie kürzen bei der Materialforschung, die wichtig für das Thema der Batteriezellen ist.”
“Vor allen Dingen ist jede Form von großer Reform, die in den letzten zwei Jahren verkündet worden ist, damit mausetot. Zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Sie haben einen Entwurf vorgelegt. Im gleichen Atemzug haben zwei Ihrer Koalitionspartner erklärt, so würde es nicht gehen. Reden Sie mal mit uns. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen hier konstruktive Politik zu machen. Offenbar ist für Ihre Ideen keine Mehrheit in Ihrer eigenen Koalition vorhanden. Dann haben Sie uns viele ungedeckte Schecks auf den Tisch gelegt; auch heute wieder. Sie reden über Fusion, über die Teilchenbeschleunigeranlage FAIR, über künstliche Intelligenz.”
“Wie soll Wachstum entstehen, wenn nicht durch Investitionen in Innovation, in Wissenschaft, Bildung und Forschung? Über die Transferagentur DATI, eines Ihrer eigenen Ziele, reden Sie seit zwei Jahren. Es ist keine Gesellschaft gegründet, es ist kein Ort bekanntgegeben, es gibt keine Rechtsform, es gibt keine Geschäftsführung. DATI ist Science-Fiction. Stattdessen müssen sich jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium über Anträge beugen, damit nicht die Fördermittel für die Fachhochschulen, die HAWs, verloren gehen. Das Startchancen-Programm ist nach wie vor reine Luft. Es gibt kein Konzept, das mit den Ländern abgestimmt ist. Sie haben vollmundig verkündet, es gebe eine Bildungsmilliarde.”
“Während es offenbar für das Bürgergeld 12 Prozent mehr gibt, findet in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie in diesem Einzelplan für Bildung und Forschung, meine Damen und Herren, und das ist ein Skandal. Im Jahr 2020, während der Coronakrise, wurden über 200 Milliarden Euro Sondermittel bereitgestellt. Ihre Vorgängerin, Anja Karliczek, hat es geschafft, davon 50 Milliarden Euro für Technologie zu bekommen: für Wasserstofftechnologie, für künstliche Intelligenz, für Quantentechnologie, für andere Dinge. Im Jahr 2022 – wieder Krise, diesmal Ukraine, wieder über 200 Milliarden Euro Sondermittel – war Ihr Erfolg dabei: null, Frau Ministerin, null für Technologie, Wissenschaft, Forschung oder Bildung. Auch in dieser aktuellen Debatte über das Wachstum sind Sie, Frau Ministerin, vollständig unsichtbar.”
“Herr Präsident! Frau Bundesbildungsministerin, Sie haben vor Kurzem die IGLU-Studie auf den Tisch bekommen. Über ein Viertel unserer Kinder am Ende der Grundschule erreicht nicht mal den Mindeststandard beim Lesen. Das ist eine dramatische Zunahme im Vergleich zur letzten Erhebung. Über ein Viertel der Kinder kann nicht richtig lesen. Ich habe nicht verstanden, wie Sie dabei aufgetreten sind. Ich verstehe nicht, wo das Konzept dieser Regierung ist, und sehe überhaupt nicht, dass Sie das Ganze irritiert. Ich zitiere tagesschau.de von heute: „Das Dümmste, was eine Gesellschaft tun kann, ist, an der Bildung ihrer Kinder zu sparen“, sagt dort eine Kitaleiterin in Anbetracht dessen, was Sie uns hier vorlegen. Gucken wir doch einfach mal auf die Zahlen dieses Haushaltes.”
“Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit bei Energieminister Habeck, immer noch mit Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein. Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung jetzt hier eine aktive Rolle einnimmt und anhand der Prinzipien – ich sehe ja, dass es hier einen überparteilichen Konsens gibt – wirklich Punkte in Brüssel macht und dafür sorgt, dass wir der Weltmeister bei KI-Start-ups werden, aber eben nicht in Regulierung. Vielen Dank. Das Wort erhält Tobias Bacherle für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.”
“Lasst das, was zum Beispiel Die Linke heute vorschlägt – das alles als Hochrisikoanwendung zu klassifizieren –, bitte, bitte nicht Wirklichkeit werden! Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. Ich persönlich finde es extrem gut, dass man auch rote Linien zieht beim Thema der biometrischen Erkennung. Es ist richtig, was dazu im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Wenn wir über Regulierung nachdenken, sollten wir uns, wie ich finde, noch einmal Gedanken darüber machen, wie man globale Standards bekommt, um AGI oder Superintelligenz am Ende Mechanismen entgegenzusetzen. Das ist aber etwas anderes als die kleinteilige Regulierung, mit der wir es hier in Ihrem Antrag zu tun haben. Mir ist es wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht.”
“Wir sollten uns das als Modell nehmen, und zwar nicht als positives Modell, sondern als warnendes Modell, und sagen: Wir brauchen hier eine Aufsicht, die bei der Durchsetzung europaweit mit den gleichen Standards arbeitet. Wir dürfen nicht der Europameister sein, wenn es darum geht, Vorgaben am strengsten umzusetzen. Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die generativen Modelle. Da bin ich dem Kollegen Zorn ganz dankbar für das, was er hier vorhin gesagt hat. – Hört! Hört! – Wir dürfen jetzt nicht damit anfangen, die generativen Modelle kaputtzuregulieren. Die Gefahr ist groß. Diese Technologie ist erst in diesem Jahr richtig aufgekommen. Das ist eine sehr wichtige Technologie, im Augenblick die bedeutendste. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputtmachen.”
“Ich möchte drei Punkte nennen, die uns hier wichtig sind. Der erste Punkt ist: Wir müssen stärker von diesem horizontalen Ansatz zu einem sektoralen Ansatz kommen, um anschlussfähig zu werden zu den USA, zu Großbritannien. Soll heißen: Es soll generelle Obersätze geben, aber die konkreten Regelungen dann eben doch lieber in den spezifischen Gesetzgebungen. Der zweite Punkt, der mindestens genauso wichtig ist, ist die Frage der Aufsichtsstruktur. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Regelung erlassen, die überall auf gleiche Weise gelten soll. Interessanterweise sehen wir aber, dass die DSGVO in Irland offensichtlich andere Dinge erlaubt als in Deutschland. Wir erleben auch, dass in Bayern andere Dinge möglich sind als in Niedersachsen.”
“Aber wir reden heute stattdessen über Regulierung. Deshalb möchte ich Ihnen unseren generellen Obersatz nennen. Dieser lautet: Wir sollten nicht Weltmeister bei der Regulierung werden. – Wenn wir in Europa immer nur versuchen, die Nummer eins bei Regulierung zu werden, nicht aber bei Innovation und bei Finanzierung und Wagniskapital, dann haben wir ein Problem. Bei der KI-Verordnung hätte man nach unserem Dafürhalten besser damit begonnen, sektorspezifisch vorzugehen, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr oder Recht, und zu überlegen: Wie müssen wir hier bestehende Regulierungen erweitern? Indem man mit dem horizontalen Ansatz gestartet ist, führte das zu dem erwartbaren Ergebnis, dass jetzt unglaublich viele Regelungen entwickelt worden sind. Jetzt müssen wir zusehen, wie wir davon wieder ein Stück weit runterkommen.”
“Daneben saß die Forschungsministerin Stark-Watzinger wie eine Schülerin und hat mit offenem Mund staunend zugehört, was gesagt worden ist. Sie erklärte dann: Ja, wir müssen hier mehr machen; ich will mehr tun. Das war letzte Woche. Diese Woche bekommen wir dann einen Haushaltsplanentwurf zum Forschungshaushalt vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Sie bei den KI-Mitteln fast 25 Prozent gekürzt haben. Wie geht das zusammen, meine Damen und Herren? Ich glaube, es wäre für uns deutlich sinnvoller, wenn wir heute darüber reden würden: Wie schaffen wir europäische Champions im Bereich „künstliche Intelligenz“? Wie können wir auch hier im Bundestag und in der Regierung künstliche Intelligenz einsetzen? Wie können wir Menschenleben retten durch bessere Diagnosen durch KI bei der medizinischen Anwendung?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der Presse beginnen: Die Ängste vor Veränderungen, vor Neuem und vor Unbekanntem haben die Europäer schließlich schon oft dazu verleitet, zentrale Entwicklungen nur zu beobachten, anstatt sie zu gestalten. Das hat der Gründer des KI-Startups Merantix, Dr. Rasmus Rothe, der auch Sachverständiger hier im Bundestag war, vorgestern bei „The Pioneer“ geschrieben. Und ich glaube, das trifft den Nagel ziemlich auf den Kopf. Der eine oder andere von Ihnen hat möglicherweise in der letzten Woche die Sendung von Markus Lanz gesehen, in der Professor Jürgen Schmidhuber, der wahrscheinlich renommierteste deutsche KI-Forscher, der leider in die Schweiz gegangen ist, sehr ausführlich erklärt hat, wo die Probleme am Standort Deutschland und am Standort Europa liegen.”
“Nicht mal bei dem missglückten Heizungsgesetz war das der Fall; da stand nur ein Koalitionspartner quer im Stall. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Bei der gesamten Debatte über dieses Thema ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam verständigen. Wir als Union – meine Kollegen haben das schon zum Ausdruck gebracht – stehen hier bereit für eine konstruktive und pragmatische Lösung. Ohne Reformansätze und ohne eine Mittelbaustrategie wird es nicht gehen. Deshalb: Wenn Sie sich miteinander nicht klar werden: Wir können gerne später beim Bier mal darüber sprechen, wie man hier tatsächlich zu einem Ergebnis kommt, meine Damen und Herren.”
“Er hat hier damals tatsächlich die Note „ungenügend“ verteilt und gesagt, das sei ein vergiftetes Erbe. Seine Punkte waren: Dauerstellen für Daueraufgaben; Vertragslaufzeiten gemäß Projektlaufzeiten; die Promotion muss abgesichert sein; Ausweitung Tenure Track; Notwendigkeit regulärer Beschäftigungsverträge für bisher, wie er sagte, prekär beschäftigte Lehrbeauftragte. Das ist doch ganz interessant; schließlich höre ich von Ihnen hier heute die ganze Zeit, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz könne gar keine Stellen schaffen. Da fragen sich die Leute doch: Was haben Sie eigentlich vor der letzten Bundestagswahl versprochen, und was liefern Sie heute? Nichts! Das, was Sie heute liefern, ist ein formidabler Streit. Sie haben einen Referentenentwurf eingebracht, dem direkt zwei Koalitionspartner widersprochen haben.”
“Frau Präsidentin! So viel zur Debattenkultur: Dass wir uns bei den Grünen dafür rechtfertigen müssen, dass wir hier heute auch mal über ein Gesetzesvorhaben diskutieren wollen, ist schon enorm. Ich darf nur sagen: Woche für Woche – auch im Ausschuss – schieben Sie berechtigte Diskussionen, die überall stattfinden, wie zuletzt beim Startchancen-Programm, mit Mehrheit brutal von der Tagesordnung, um sie möglichst spät zu führen. Ich finde es wichtig, dass wir hier heute über dieses Thema einmal diskutieren. Wenn wir mal zurückblicken, dann sehen wir: Vor ziemlich exakt zwei Jahren, kurz vor der Bundestagswahl, hat der Oppositionspolitiker Thomas Sattelberger – in verteilten Rollen damals – über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gesprochen. Damals klang das alles interessanterweise ganz anders als das, was Sie gerade gesagt haben.”
“Andere Länder sind hier schon weiter unterwegs. Und am Ende müssen wir natürlich auch Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen private Gelder, aber ohne staatliche Gelder wird es nicht gehen. Ich freue mich, dass die Bundesagentur für Sprunginnovationen, SprinD, die wir ja in unserer Regierungszeit gegründet haben, mit ihrem Gründungsdirektor Rafael Laguna jetzt bei zwei Start-ups Aufträge über 50 Millionen Euro platziert hat. Das ist gut, und das ist richtig. Damit alleine werden wir das Thema aber nicht ans Laufen bekommen. Wir werden hier perspektivisch eher zweistellige Milliardenbeträge brauchen, und dafür braucht es ebenfalls ein Commitment. Das ist der Kern dieser Debatte heute. Ich bin gespannt darauf, was wir von Ihnen heute zu hören bekommen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ye-One Rhie.”