Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
The complete record
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“Sie setzen nur auf den Staat; das ist der Unterschied. Denn seit wir nicht mehr in dieser Regierung sind, ist dieses Quantencomputerprogramm für Unternehmen im Wirtschaftsministerium gekappt worden. Sie setzen wieder nur auf staatliche Großforschungseinrichtungen. Das ist das Thema, worüber wir hier heute reden: Wir müssen beim Thema KI etwas tun. Wir haben Ihnen Dinge aufgeschrieben. Die Sachverständigen haben doch in drastischen Worten beschrieben, wie groß die Not ist. Wir sind beim Thema KI total hintendran. Und wenn Sie nicht aus diesem Modus, dass die Regierung toll und alles total super ist, herauskommen, dann werden wir bei diesem Thema der globale Verlierer sein. Holger Mann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Dafür braucht es erstens Wettbewerb, zweitens privates Wagniskapital und drittens auch ein Portfolio: nicht alle Eier in einen Korb. Genau das muss hier einfach mal verstanden werden. Wir haben genau das in der letzten Wahlperiode bei dem Thema Trägerraketen gemacht. Wir haben auf den Markt gesetzt, auf Wettbewerb, wir haben privates Kapital gehebelt. Über 90 Prozent der Investitionen bei den drei Raketen, die jetzt fliegen, sind privat. Wir haben das Gleiche bei Quantencomputern gemacht. Hier sitzt Anja Karliczek. Anja Karliczek hatte den Mut, für dieses Rechenzentrum in Garching, das Sie gerade genannt haben, bei einem Start-up, nämlich IQM, einen Quantencomputer zu bestellen, den es noch nicht gibt. Die haben für einen 40-Millionen-Euro-Auftrag 130 Millionen Euro Wagniskapital bekommen. Das war unser Wagnis und unsere Politik!”
“Das ist aber im heutigen Maßstab viel, viel zu klein, weil wir an einer ganz anderen Stelle sind. Wir als Deutsche – das muss man doch einfach mal sagen – spielen bei der künstlichen Intelligenz global wirklich keine Rolle. Es interessiert Sie ja gar nicht. Herr Funke-Kaiser, Sie haben doch gerade die ganze Zeit dargestellt, warum Ihre kleinstteiligen Maßnahmen total fantastisch sind. Ja, wo sind denn die großen deutschen KI-Unternehmen, mit denen wir jeden Tag arbeiten? Wo sind sie? Deshalb müssen wir hier etwas tun. Ich glaube, das ganz Entscheidende, was hier über viele Jahre nicht verstanden ist, besteht in Folgendem: Wir können das nur organisieren, wenn wir die industrielle Logik zum Ende des 19. Jahrhunderts hinter uns lassen und verstehen, wie in den USA und anderen Ländern Technologie gebaut wird.”
“Wenn Sie möglicherweise die gleiche Meinung haben wie ich, dass so ein System europäische Werte tragen sollte, dann muss man etwas tun, meine Damen und Herren. Das Interessante auch an dem letzten Beitrag hier ist, dass Sie das Thema nicht für sich erkennen. Sie glauben, es ist einfach irgendeines von ganz vielen. Die Bedeutung der künstlichen Intelligenz ist in dieser Bundesregierung in keiner Weise verstanden. Wir haben 2018 diese KI-Strategie gemacht. 2018 ist sechs Jahre her; da waren wir in einer völlig anderen Welt. Da gab es noch keine Foundation Models. Da war es auch nicht so, dass die Schüler ihre Hausaufgaben mit ChatGPT gemacht haben und dass das Internet mit KI-generierten Inhalten geflutet wurde. Damals haben wir eine ganze Menge Dinge gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „künstliche Intelligenz“ ist etwas, wo es um Werte geht. Das ist genau das, was wir in Studien sehen können, nämlich dass jede KI die Werte ihrer Entwickler trägt. Jetzt könnte man sagen: Das ist ja alles nicht so schlimm; da fragen Leute vielleicht nach Fußball oder möglicherweise nach den Hausaufgaben der Kinder. – Die Wahrheit ist aber, dass künstliche Intelligenz immer mehr unser Leben und unsere Werte prägt. Die Technologie wird immer besser. Ob es irgendwann eine starke, allgemeine künstliche Intelligenz gibt, ist eine Frage, die sich stellt. Die Frage ist doch die: Wollen wir, dass so ein System die Werte aus dem Silicon Valley trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von Elon Musk trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von China trägt?”
“Aber worauf es ankommt, ist der Respekt vor der Meinung anderer, besonders dann, wenn sie eben nicht der eigenen Meinung entspricht. Das Wort hat der Kollege Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Sie scheinen da auch untereinander uneinig zu sein, und das ist kein gutes Signal, das hier gesendet wird. Ich will auch sagen: Was die Personalie Geraldine Rauch betrifft, finde ich, muss man mal klar sagen, dass es inakzeptabel ist, dass die Präsidentin einer Hochschule antisemitische Dinge likt, dass sie am Ende Hakenkreuzbilder likt, dass sie am Ende auch noch ihren Twitteraccount löscht, von dem wir wissen, dass es dort noch weitere problematische Dinge gibt. Und die Uhr tickt bei den 30 Tagen, in denen diese Beweismittel wiederhergestellt werden können, die bald unwiederbringlich verloren sein werden. Es kann nicht richtig sein, an dieser Stelle einfach sitzen zu bleiben. Es ist sehr einfach, den Respekt vor der eigenen Meinung einzufordern, meine Damen und Herren.”
“Gerade wenn es um das Thema Antisemitismus geht, will ich jetzt an der Stelle auch noch einmal sagen – hören Sie mal auf zu krakeelen, Frau von Storch! –: Wir haben hier im Februar ein Angebot gemacht und sind auf Sie zugegangen. Diese wichtige Anhörung heute Morgen wollten wir gerne schon im März machen. Wir sind Ihnen sehr lange hinterhergelaufen. Und auch wenn die Frau Bundesministerin Stark-Watzinger sich jetzt als Jeanne d’Arc beim Antisemitismus aufspielt, muss ich leider sagen, ist die Reaktion aus den Reihen Ihrer Ampel verhalten gewesen. Wir haben hier einen Antrag mit 13 Punkten vorgelegt, wie man gegen Antisemitismus an Hochschulen und Bildungseinrichtungen vorgehen kann. Der wartet bis heute auf das erste gemeinsame Arbeitsgespräch, um ihn zu einen.”
“Das Thema Antisemitismus hat uns heute Morgen in der Anhörung des Ausschusses sehr beschäftigt. Ich muss an der Stelle, glaube ich, nicht wiederholen, was meine Kollegen schon gesagt haben; aber wir haben hier wirklich etwas zu tun. Zuletzt hat an der Humboldt-Uni die Richterin des Obersten Gerichts Israels Daphne Barak Erez ihren Vortrag nicht halten können. Sie wurde niedergeschrien, er musste abgebrochen werden. Wir sorgen uns in der Tat um die Diskussionskultur, die wir hier mittlerweile haben. Es gibt viele weitere Dinge: Klimaaktivisten haben Hörsäle besetzt, Veranstaltungen sind dafür ausgefallen. Es gibt viele weitere Beispiele und Themen dafür. Ich finde, hier müssen wir uns gemeinsam positionieren.”
“Denn in dem Artikel geht es weiter: „Die Grüne Jugend Göttingen bezeichnete die Veranstaltung mit Wulf derweil als ‚queerfeindlichʼ und damit problematisch.“ Ich hätte mir schon gewünscht, hier auch eine deutliche Distanzierung von den Kolleginnen und Kollegen zu hören. Das schließt auch leider an das an, was in meiner Heimat Düsseldorf vor nicht allzu langer Zeit, im Mai, passiert ist: eine Demo mit 150 Menschen vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband und der Gruppe Students for Palestine, die dann mit eindeutigen Symbolen über den Campus gezogen sind und „Free Gaza! Free Palestine!“ geschrien haben, und auch das mit Unterstützung von Campusgrün. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie an dieser Stelle intern auch einfach mal ein Stück weit gegenüber den eigenen Parteigängern klarmachen, wo die roten Linien sind.”
“Sie hatten gegen die Fenster geklopft und mit lauten Rufen und Trillerpfeifen die Vortragsreihe gestört, wie die Polizei mitteilte.“ Der Veranstalter sagte: Nachdem die Raumkapazitäten erschöpft waren, durchbrachen 50 bis 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal. – Und damit man ein Gefühl dafür kriegt, was die Kollegin persönlich ertragen musste: Sie musste am Ende unter Polizeischutz herausgeführt werden. Das klingt hier im warmen Plenarsaal des Bundestages alles nicht so heiß wie in der Hitze dieses Hörsaals, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das Problem dabei ist: Es ist kein Einzelfall. Und es ist eben nicht so, dass wir hier alle geschlossen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde heute vor einem aktuellen Hintergrund beantragt. Die Kollegin Mareike Lotte Wulf – sie sitzt hier unter uns – hat in der vorletzten Woche an der Uni Göttingen einen Vortrag halten wollen. Ich lese einfach mal vor, was der NDR darüber berichtet hat: „Die Polizei … teilte mit, dass rund 40 Personen, die vom Veranstalter in den Hörsaal gelassen wurden, gestört hätten. Sie haben … auf Tischen getrommelt und laut skandiert. Außerdem waren rund 100 ‚mutmaßlich Studierendeʼ vor dem Hörsaal-Gebäude und rund 120 Studierende direkt vor dem Hörsaal-Eingang.”
“Frau Bundesministerin, im Kontext der FIS-Roadmap ist sicherlich der Teilchenbeschleuniger FAIR ein interessantes Projekt, bei dem Sie trotz erheblicher Kostensteigerungen entschieden haben, dieses Projekt in der Nähe Ihres Wahlkreises noch vor der hessischen Landtagswahl durchzuziehen. Meine Frage ist: Wo steht FAIR aktuell in der Kostenprojektion und in der Zeitplanung? Und was bedeutet das für das Projekt DESY in Hamburg, zu dem es morgen früh eine Veranstaltung gibt und das Sie ja, glaube ich, auch grundsätzlich positiv sehen?”
“Herr Minister Habeck, zur Wettbewerbsfähigkeit. Zum EU-Projekt IRIS², das über 10 Milliarden Euro schwer sein wird, haben Sie am 26. April einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, dass Sie sich sorgen, dass die deutsche Industrie hier zu wenige Aufträge bekäme. Sie haben das Ganze zweieinhalb Jahre liegen lassen, wenn ich das so sagen darf. Da hätte man schon sehr viel früher agieren können. Meine Frage an Sie ist: Was tun Sie jetzt, damit die deutsche Industrie in diesem Projekt besser beteiligt wird?”
“Also die Frage haben Sie nicht klar beantwortet. Man könnte Sie auch so verstehen, dass Sie daran eben nicht mehr festhalten, weil Sie es nicht erklärt haben. Das hat vielleicht auch den Grund, dass sich herausgestellt hat durch eine IFG-Anfrage, dass es bereits drei Tage vor dem fraglichen Vorgang, den Sie Frau Professor Döring zur Last gelegt haben, einen mindestens ebenso pikanten Prüfauftrag in Ihrem Hause gegeben hat. Wir haben heute Morgen im Ausschuss gefragt, wer diesen Auftrag am 10. Mai gegeben hat und auf wessen Weisung hin. Sie haben uns das heute Morgen nicht beantwortet. Deshalb frage ich Sie hier erneut.”
“Ich möchte Sie auch vor dem Hintergrund der Debatte heute Vormittag im Ausschuss fragen, ob Sie weiterhin an dieser schriftlichen Begründung für die Entlassung der Staatssekretärin Frau Professor Dr. Döring festhalten?”
“Herr Präsident! Frau Bundesministerin, Sie haben soeben Ihre Verhandlungsführerin für den Digitalpakt 2.0 entlassen, Frau Staatssekretärin Professor Döring. Sie haben in einer schriftlichen Erklärung Sonntagnacht vor zehn Tagen geschrieben, das sei „ein legitimer Teil von Debatte und Meinungsfreiheit“. Frau Döring hat dazu einen Prüfauftrag veranlasst. Und dann haben Sie weiter geschrieben: „Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen.“ Vor diesem Hintergrund sei ein personeller Neuanfang nötig. Daher haben Sie den Bundeskanzler um Entlassung der Staatssekretärin gebeten.”
“Aber wir sehen natürlich auch viele Zugewanderte, die am Ende in die Schule kommen und die Sprache nicht richtig beherrschen, und da müssen wir ran. Meine Damen und Herren, wir haben mit den Kammern gesprochen. Die Altersgrenze von mindestens 25 Jahren für dieses Verfahren, die unsere Bedingung dafür war, hier mitzugehen, wird eingehalten. Deshalb: Wir finden das ein gutes Vorhaben. Wir dürfen aber unseren bildungspolitischen Auftrag darüber nicht vergessen. Wir müssen etwas tun für die jungen Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.”
“Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung – meine Firma war Ausbildungsbetrieb –, dass man sich natürlich überlegt: Kann ich mit so einem jungen Menschen jetzt durch drei Jahre gehen? Können wir das? Kann er das? Aus diesem Grunde ist es so wichtig, dass wir früher anfangen; denn wir sehen: Die Defizite entstehen eigentlich vor der Grundschule. Wir müssen gucken, dass kein Kind mehr ohne die Basiskompetenzen eingeschult wird. Das ist die entscheidende bildungspolitische Aufgabe, die sich hier in den nächsten Jahren stellt. Natürlich ist das Thema Zuwanderung etwas, was diese Herausforderung größer macht. Wir sehen auch Familien von sogenannten Biodeutschen, bei denen zu Hause offenbar zu wenig gesprochen wird.”
“Deshalb ist es für uns ein so wichtiges Thema in unserem Grundsatzprogramm – wir setzen das jetzt auch in den Bundesländern um, in denen wir die Schulminister stellen –, dass wir deutlich stärker schon im vorschulischen Bereich Basiskompetenzen – Lesen, Schreiben, Rechnen – vermitteln. Denn das ist es, was wir am Ende aus der IQB-Studie und vielen anderen Untersuchungen lernen: Wenn in der Grundschule ein Viertel der Kinder nicht richtig lesen und schreiben kann, dann ist es am Ende auf den weiterführenden Schulen kaum noch möglich, diese Defizite wieder zu heilen. Und jemand, der sich für eine berufliche Ausbildung bewirbt und am Ende nicht einmal eine korrekte Bewerbung schreiben kann, hat natürlich ein ziemliches Problem.”
“Wir müssen die duale berufliche Ausbildung, die ein absoluter Faktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg, für unsere industrielle Qualität ist, stärken. Wir sehen mit Sorge, dass gerade bei jüngeren Menschen nicht mehr alle selbstverständlich in die berufliche Ausbildung gehen. Wir haben eine hohe Zahl von jungen Menschen, die am Ende weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen noch im Beruf sind. Und da müssen wir herangehen und überlegen: Was sind die richtigen Mechanismen, um junge Menschen davon zu überzeugen: „Investiere erst einmal in deine Ausbildung, bevor du ans Geldverdienen denkst!“? Wir sehen auch, dass es eine Menge junge Menschen gibt, denen tatsächlich die Ausbildungsfähigkeit fehlt.”
“Dieses Gesetz, das BVaDiG, das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz, baut auf dem Programm „ValiKom“ aus unserer Regierungszeit auf, in dem wir in einem sehr anspruchsvollen Verfahren Menschen, die langjährige Berufserfahrung und wirkliche Kompetenzen und Qualitäten haben, das entsprechend zertifizieren, damit sie auch die Chance haben, zu wechseln und sich weiterzuentwickeln. Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf – mein Wahlkreis –, Andreas Ehlert, sagt immer: „Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern, wo er hinwill“, und meint damit, was für eine Anstrengung man unternimmt, was zu können, was zu lernen und Leistung zu zeigen. Deshalb treten wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr dafür ein, dass wir die berufliche Bildung in Deutschland stärken.”
“Mich hat das persönlich angefasst, weil wir an dem Beispiel sehen, dass es Menschen gibt – Lebenswege und berufliche Herangehensweisen sind unterschiedlich –, die nicht alle in denselben standardisierten Lebenslauf passen, den man sich vielleicht wünschen würde, die aber trotzdem was aus ihrem Leben machen, die was können und die auch eine Stütze für so ein Unternehmen sind. So jemand, der am Ende sein Leben lang bei so einer Firma gearbeitet, gute Arbeit geleistet hat, hat das Problem, dass er sich eigentlich kaum woandershin bewerben kann, weil eben dieser formale Abschluss fehlt. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir denjenigen, die keinen Abschluss haben, aber was können, die Möglichkeit geben, das auch zertifizieren zu lassen, und das ist das, was wir hier heute tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor einigen Monaten einen Betriebsbesuch bei einem Unternehmen der Bahnindustrie gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin von einem langjährigen Mitarbeiter, den sie traf, der, wie es dann heißt, am Gleis stand, und dass sie ihn fragte: Sag mal, was kannst du denn eigentlich? Und dann sagte er zu ihr: Ich kann nichts, ich bin nur Hilfsarbeiter. Dann sagte sie: Aber schau mal, dieses Gleis, auf dem der ICE jetzt fährt, das hast du doch gebaut. Du kannst doch was. Und er hat gesagt: Ich bin nur Hilfsarbeiter.”
“Das will ich Ihnen sagen. Frau Kollegin Rosenthal, Sie haben diese rein technische Änderung eines alten Abkommens genutzt, um das hier zu einer Frage von Krieg und Frieden zu machen. Die Fragen von Krieg und Frieden können wir hier beleuchten. Ich glaube, Sie könnten in der SPD-Fraktion eine gute Rolle spielen, Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Sie sich da bisher nicht sehr positiv eingebracht haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte über die drängenden Fragen reden und nicht über Selbstverständlichkeiten. Nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann hätten wir gesagt: Toll, ihr habt das weiterentwickelt! – Sie hätten hier heute diesen Debattenplatz – übrigens genauso wie den vorherigen zur Wissenschaftskommunikation, wo auch nur Selbstverständlichkeiten abgefeiert wurden – auch nutzen können, um mit uns mal darüber zu reden, was eigentlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gerade so los ist. Die erste Lesung ist verdammt lange her, und wir hören immer nur, dass es bei Ihnen große Uneinigkeit gibt. Wir würden gerne mal darüber reden. Wir würden auch gerne über das Thema „Antisemitismus an den Hochschulen“ reden und über die Frage der Meinungsfreiheit. Ich will Ihnen sagen: Ich sorge mich darum, dass Menschen mit jüdischem Hintergrund und mit proisraelischer Haltung tatsächlich ihre Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen leben können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über ein Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich. Das ist eine tolle Sache. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2013 von unserer Regierung verhandelt. Wir sind heute hier, weil es aufgrund einer französischen technischen Rechtsänderung einen juristischen Anpassungsbedarf gibt. Es gibt in der Sache nichts Neues. Und warum sind einige unserer Redner heute etwas genervt? Weil Sie uns mit solchen Debatten die Plenarzeiten verstopfen. Gesprochen wird über Dinge, die überhaupt keine inhaltliche Veränderung mit sich bringen. Sie hätten hier heute auflaufen können, um zum Beispiel zu sagen: Wir haben auch ein Abkommen mit den Niederlanden, mit Belgien oder mit Polen geschlossen.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.”
“Wir haben hier Anträge eingereicht, dass man die Bürokratie auf bis zu ein Drittel reduziert. Jedes Jahr müssen hier Anträge geschrieben und zig Unterlagen eingereicht werden. Das ist nicht mehr notwendig; das hat unsere Anhörung ergeben. Wir wollen eine Digitalisierung des Verfahrens. Davon wurde hier vorhin zwar erzählt, aber es steht kein einziges Wort dazu in Ihrem Gesetzentwurf. – Das sind Fake News. Die gesamte Verarbeitung passiert analog, meine Damen und Herren. Es darf nicht sein, dass man bis zu einem Jahr darauf warten muss, bis man das BAföG bekommt. Deshalb: Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, werden wir auch mit Ihnen hier stimmen. Wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, werden wir das weiterhin nicht mitmachen. Das müssen Sie allein dann den jungen Menschen in diesem Land erklären.”
“– Nachdem wir als Opposition Druck gemacht haben, stellte sich heraus: Man kann doch was machen. Die KfW hat festgestellt, dass sie ihre Verwaltungskosten senken kann. Sie setzen sich nicht für die Studierenden in diesem Lande ein. Die sind Ihnen einfach vollkommen egal. Das ist die Wahrheit hier heute. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, warum wir diesem Verfahren heute nicht zustimmen, dann kann ich Ihnen das erklären: Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen. Sie benachteiligen Studierende und junge Menschen gegenüber Sozialhilfeempfängern. Und vor allem: Sie gehen nicht an eine Strukturreform des BAföG, die notwendig ist, heran. Wir haben hier Änderungsanträge vorgelegt, eine Kommission einzurichten, die jährlich Empfehlungen für die Erhöhung gibt.”
“Ich sage Ihnen mal, wie die Zahlen sind: Sie haben jetzt drei Regierungsjahre hinter sich, und in den drei Jahren, von 2021 bis heute, ist die Inflation um insgesamt 18 Prozent gestiegen. Sie machen in drei Novellen eine BAföG-Erhöhung von 10,75 Prozent. Sie bleiben also deutlich hinter der Inflation zurück. Sie bleiben mit der BAföG-Erhöhung aus drei Novellen hinter einer Bürgergelderhöhung zurück. Und das ist es, was uns umtreibt: diese Ungleichbehandlung zwischen jungen Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, und denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind. Es muss doch mindestens eine Gleichbehandlung geben. Die Zinsen des KfW-Studienkredits sind fast bis an die 10-Prozent-Grenze gegangen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Da kann man gar nichts machen.”
“Sie haben nicht nur eine Nullrunde gemacht, Sie haben auch noch die Idee entwickelt, dass Studierende auch noch mehr zurückzahlen müssen. Wie man auf solche Ideen kommen kann, ist uns schleierhaft. Deshalb ist es gut, dass Ihre eigenen Abgeordneten Ihre Fehler als Bundesregierung hier zumindest zum Teil korrigieren. Aber ich will noch mal zur Debattenkultur sagen: Wenn uns die FDP vorwirft, dass wir den Paritätischen Gesamtverband und den fzs in die Sachverständigenanhörung einladen, weil die nämlich Dinge sagen, die Ihnen nicht passen, und Sie missliebige Meinungen nicht hören wollen, ist das der gleiche Sound wie bei der Ministerin, die prüfen lässt, ob den Leuten, die unliebsame Briefe schreiben, am Ende die Mittel gekürzt werden können. Wo ist denn eigentlich in der FDP Ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit?”
“Ich will an dieser Stelle mal sagen, weil es mir wirklich wichtig ist: Es gibt über 600 000 junge Menschen in diesem Land, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Sie machen sich auf den Weg zu einer Bildungskarriere: erst als Schüler und dann als angehende Meister oder als Studenten. Diese jungen Menschen haben Energie, Mut und Kraft, und denen helfen wir; das ist richtig. Ich will sagen: Vor euch bzw. vor Ihnen habe ich großen Respekt. Wir müssen ihnen aber auch Möglichkeiten an die Hand geben, um das zu machen. Und die „taz“ hat getitelt: „Ampel blamiert Stark-Watzinger“. Das ist, glaube ich, das, was hier heute vorliegt. Wir hatten in dem Entwurf der Regierung trotz Inflation und Erhöhung von Sozialleistungen eine Nullrunde für Studierende. Frau Ministerin, Sie haben breit erklärt, es gäbe kein Geld.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist kein Highlight der Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich will das mal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie behaupten Dinge, die wirklich falsch sind. Wir haben 2019 natürlich die Elternfreibeträge erhöht. Ich höre hier auch die ganze Zeit Argumente, was alles das BAföG leisten soll. Aus der FDP wird gesagt: Es soll eine Leistung für alle werden. – „Es soll deutlich erhöht werden“, höre ich aus der SPD. Meine Damen und Herren, warum findet sich das aber alles nicht in Ihrem Gesetzentwurf, über den hier heute abgestimmt wird? Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit stehen Sie immer noch hier und machen Absichtserklärungen für die Zukunft. In drei BAföG-Novellen haben Sie absolut gar nichts davon geleistet.”
“In Schleswig-Holstein wird jetzt das Vorschulprogramm ausgeweitet. Nordrhein-Westfalen beispielsweise beginnt mit digitalen Assessments und auch mit verpflichtender Vorschule. Wir alle sind aufgerufen, in unseren Bundesländern, aber auch unterstützt mit Programmen des Bundes, mehr zu tun. Sie haben das Startchancen-Programm verabschiedet. Es ist immer noch nicht da, es ist zu klein, es kommt zu spät. Wir müssen in den ersten sechs Lebensjahren ansetzen. Das ist unsere zentrale Aufgabe, um den jungen Menschen eine Perspektive zu geben und um das Viertel der jungen Menschen, die heute Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, wirklich so zu fördern, dass sie zum Erfolg kommen. Lassen Sie uns daran arbeiten. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Hannes Walter für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir haben als CDU im letzten Jahr sehr lange über unser Grundsatzprogramm diskutiert und letzte Woche auch einen klaren Beschluss dazu gefasst: Die Probleme entstehen vor allem im Zeitraum vor der Grundschule. Jedes vierte Kind verlässt die Grundschule, ohne richtig lesen und schreiben zu können – jedes vierte Kind. Das können wir so nicht mehr hinnehmen; denn die weiterführenden Schulen können das nicht mehr auffangen. Das mündet am Ende darin, dass junge Menschen nicht ausbildungsfähig sind. Was wir tun müssen, ist, verbindliche, verpflichtende Tests im dritten und vierten Lebensjahr einzuführen: Sprachtests, aber auch andere Tests, mit denen wir Kompetenzen herausfinden können. Und dann muss es eine verpflichtende Vorschule geben. Meine Damen und Herren, wir fangen damit an.”
“Ich weiß aus meinem eigenen Betrieb – zu meiner Zeit hatten wir zwei Auszubildende –, wie viel Arbeit und Mühe und Entbehrungen darin stecken, um jungen Menschen etwas beizubringen. Großen Respekt für Ihre Leistung – vielen herzlichen Dank! Bei all den positiven Daten, die es hier heute aus dem Bericht zu verkünden gibt – meine Kollegen Stephan Albani und Norbert Altenkamp haben es schon gesagt –, möchte ich den Blick auf ein großes Problem lenken: 630 000 junge Menschen machen weder eine Ausbildung, noch haben sie eine abgeschlossen, noch sind sie in Arbeit. Das sind so viele Menschen, wie in Düsseldorf insgesamt wohnen. Hier müssen wir ran. Hier müssen wir etwas tun. Das kann uns nicht ruhen lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die duale Ausbildung ist eine wirklich große Stärke des Standorts Deutschland. Und wir tun gut, daran weiter zu arbeiten. An dieser Stelle möchte ich erst einmal allen jungen Menschen, die sich für eine berufliche Ausbildung entschieden haben oder gerade eine machen, sagen: Ihr macht das Richtige. Eine berufliche Ausbildung ist ein guter Grundstock, ein gutes Fundament für eure berufliche Zukunft. – Und so mancher Meister verdient auch deutlich mehr als der eine oder andere Masterabsolvent. Ich möchte an dieser Stelle auch den Betrieben und den Unternehmerinnen und Unternehmern danken, insbesondere den kleineren und mittleren Unternehmen.”
“Jedes Jahr aufs Neue müssen alle Steuerbescheide, Unterlagen, Kontoauszüge einreichen – ein irrwitziger Aufwand, der von den BAföG-Ämtern geleistet werden muss. Deshalb ist die allererste Maxime: Reduzieren Sie die Anforderungen und die Bürokratie, und digitalisieren Sie dann das Ganze! Wir haben gefragt, wie sich das Ministerium beim Onlinezugangsgesetz II eingebracht hat. Wir haben keine Antwort bekommen, wahrscheinlich, weil Sie sich gar nicht eingebracht haben. Sie haben es verschlafen. Dazu haben wir jetzt eine IFG-Anfrage gestellt. Ich vermute, sie führt zu dem gleichen Ergebnis. Sie kommen zum Ende, bitte. Sie haben sehr viel zu tun. Darauf warte ich. Vielen Dank. Ye-One Rhie hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich weiß nicht, was das für eine Logik ist und wie man sich dafür am Ende hier auch noch brüsten kann. Das, was wir als Union hier im Kern beantragen, ist, ähnlich wie beim Mindestlohn eine Kommission einzurichten, die hier Vorschläge macht, wie man das BAföG realistisch jedes Jahr erhöhen kann. Zudem brauchen wir eine Differenzierung beim Wohngeld; denn natürlich ist eine Wohnung in Düsseldorf teurer als in Greifswald, und das muss berücksichtigt werden. Wir müssen auch an die Verfahren herangehen. Ich habe aus der Regierung immer gehört, die Länder seien schuld. Haben Sie mal einen BAföG-Antrag gelesen? Haben Sie in Ihrem Gesetz gelesen, was alles zu berücksichtigen ist? Wir haben hier klare Vorschläge.”
“Darum herum werfen Sie unglaublich viele Nebelkerzen. Dazu gehört diese Studienstarthilfe. Natürlich sind 1 000 Euro viel Geld, aber es bekommen nur 3 Prozent der Studierenden. 3 Prozent der Erstsemester bekommen diese 1 000 Euro, also so gut wie keiner, und alle müssen dafür 1 500 Euro mehr zurückzahlen. Das ist doch ein vergiftetes Geschenk, meine Damen und Herren. Wir hatten im letzten Jahr eine Inflation von fast 6 Prozent, und wir hatten im vorletzten Jahr eine Inflation von fast 7 Prozent. Das sind 13 Prozent. Das gleichen Sie nicht aus. 11 Prozent der Studierenden, die BAföG im Vollbezug beziehen, haben jetzt ein Problem. Und Sie argumentieren mit der nächsten Nebelkerze, nämlich dass Sie die Freigrenzen erhöhen. Das, was Sie tun, ist, mehr Menschen ins BAföG zu bringen, mit dem man nicht mehr klarkommen kann.”
“Weiterhin steigen in diesem Jahr der Kinderzuschlag, der Kinderfreibetrag, der Unterhaltsvorschuss, die Sozialhilfe und andere Dinge. Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem BAföG-Gesetz heute Geschichte; denn es ist das erste Mal in der Geschichte des BAföGs, dass es nicht nur nicht erhöht wird, sondern gesenkt wird. Ich rechne Ihnen das auch gerne vor. Dass Sie sich schon trauen, bei den Bedarfssätzen mit einer Null anzukommen, ist mutig. Dass Sie sich aber zudem trauen, den Teil des BAföGs, der als Darlehen zurückgezahlt werden muss, um anderthalbtausend Euro zu erhöhen – folglich müssen junge Menschen, die nichts zusätzlich bekommen, später anderthalbtausend Euro mehr zurückzahlen –, bedeutet das erste reale Minus bei einer BAföG-Reform, die es jemals in diesem Hause gegeben hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Sozialleistungen in Deutschland, die man braucht, weil man in eine Notlage geraten ist. Aber es gibt eine Sozialleistung – das ist das BAföG –, die man erhält, weil man etwas tun möchte, weil man Ambitionen hat, etwas zu lernen, weil man Ambitionen hat, sich zu qualifizieren, weil Menschen einen Meisterbrief erwerben oder ein Studium beginnen wollen. Das ist etwas Gutes. Deshalb ist das BAföG die beste Sozialhilfe, die es in diesem Land gibt. Gucken wir aber mal, wie sich die Sozialhilfen aktuell entwickeln. Ich zitiere den Bundeskanzler aus einem Interview von vorvorgestern: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“ Das wäre ein Plus von 20,9 Prozent. Das Bürgergeld steigt um 12 Prozent.”
“Die Fachhochschulen, eingeführt 1968, die Einführung der dualen Ausbildung 1969 und insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, geschaffen von Ursula von der Leyen, sind Meilensteine der Bildungspolitik. Eine Stelle mehr an einer schwierigen Schule, finanziert aus diesem kleinen Programm, ist in Ordnung; aber das löst das Problem nicht. Überhöhen Sie es bitte nicht.”
“Sie vergeben die Mittel an die Länder teilweise nach Umsatzsteuerpunkten, was die FDP im Zusammenhang mit dem Digitalpakt immer kritisiert hat. Das heißt, Sie haben gar keine Kontrolle, was am Ende mit den Geldern passiert. Sie sind sehr spät dran. Sie haben zweieinhalb Jahre für das Programm gebraucht. Sie haben nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Die Umsetzung all dieser Punkte erfolgt jedoch auf kommunaler Ebene, die Sie nicht einbezogen haben; das haben wir durch Kleine Anfragen herausgearbeitet. Nun behaupten Sie, das sei das größte Bildungsprojekt aller Zeiten in der Bundesrepublik. Ich empfehle etwas mehr Sachlichkeit.”
“Aber, Kollege Gehring – da Sie aus dem Ruhrgebiet kommen –, es gibt auch viele Städte, die das nicht können. – Bleiben Sie bitte stehen, Frau Strack-Zimmermann; ich antworte immer noch auf Ihre Frage. Nicht nur als Eurofighterin, sondern auch hier im Bundestag müssen Sie noch ran, solange Sie Ihr Mandat noch wahrnehmen. Jetzt schauen wir uns doch mal an, wen Sie mit Ihrem Programm unterstützen. Das Land Berlin bekommt nun weniger Mittel als nach dem Königsteiner Schlüssel, und Baden-Württemberg bekommt mehr. Ist das jetzt die Reform, für die Sie sich hier seit einem Jahr brüsten? Ich bin mir nicht so sicher. Kommen wir von Düsseldorf gerne wieder zur gesamten Republik. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich gar keine großen Mittelabflüsse Ihres Programms sehen.”
“Frau Kollegin Strack-Zimmermann, ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, dass wir in Düsseldorf eines der größten Schulbauprogramme initiiert haben, das es überhaupt im kommunalen Bereich gibt, ausgestattet mit Mitteln von über 1 Milliarde Euro, initiiert im Jahr 2000 von unserem zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin. Das neue Schulgebäude in Rath ist im Wesentlichen ein Beispiel dafür, wie die Dinge zu machen sind. Da haben wir aber nicht etwa ein paar Mittel genommen, um nur einen Raum umzubauen. Da ist ein komplettes Schulgebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag gebaut worden. Und das kann eine Stadt wie Düsseldorf mit einer guten Wirtschaftspolitik, betrieben durch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Mehrheiten im Stadtrat, finanzieren.”
“Wir haben nämlich im Stadtteil Rath genau eine solche Schule an den Start gehen lassen. Für diejenigen, die Düsseldorf nicht kennen: Rath ist ein Stadtteil mit hohem Migrationsanteil und großen Problemen. Dort haben wir eine Schule mit großer Fachkompetenz errichtet, auf die inzwischen auch viele Kinder aus anderen Stadtteilen gehen. Dort findet bereits eine Vermischung der Kinder statt, weil es dort um Leistung, um eine gute Schule geht. Da Sie das wissen sollten, weil es Ihr Wahlkreis ist, frage ich Sie, warum Sie das, was die Ampel jetzt auf den Weg bringt, so kritisieren, anstatt zu sagen: Super! Der Bundestag macht das, was wir in Düsseldorf schon angeregt haben. – Vielleicht können Sie das mal erklären.”
“Sie haben eine Zehnerpotenz vergessen. Wenn Sie nur jedes zehnte Kind adressieren, werden Sie die Probleme nicht lösen können. Herr Jarzombek, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann? Solange Sie noch hier im Bundestag sind, sehr gerne, Frau Wahlkreiskollegin. Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Jarzombek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie meinen, solange Sie noch im Bundestag sind. Ihnen stehen ja heiße Zeiten in Düsseldorf bevor. Darum geht es aber jetzt nicht. Wir haben ja lange zusammengearbeitet; wir teilen uns den Wahlkreis Düsseldorf. In Düsseldorf haben wir es geschafft, mit Eigenmitteln der Kommune genau das zu realisieren, was wir mit diesem Bundesprogramm erreichen wollen.”
“Wir müssen deshalb verpflichtende Diagnostik und verpflichtende Sprachtests einführen, und wir brauchen ein verpflichtendes Vorschuljahr. Das ist im Kern das, was notwendig ist. Warum sage ich Ihnen das? Was hat das mit Ihrer Initiative zu tun? Leider nicht besonders viel! Das Programm, das Sie uns vorlegen, besteht im Kern darin, dass Investitionen in Gebäude ermöglicht werden, dass man Dinge bestellen kann und dass jede Schule im Schnitt eine zusätzliche Stelle bekommt. Eine Stelle! Was ist denn das für eine Bildungsrevolution? Das ist sicher nicht schlecht. Aber mit einer Stelle, die Sie im Schnitt an den Schulen schaffen, werden Sie die vielen Probleme nicht lösen können. Ich nenne noch eine zweite Zahl. 25 Prozent der Kinder können nicht richtig lesen und schreiben, aber nur 2,5 Prozent der Schulen bekommen Zugang zu Ihrem Programm.”