Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
The complete record
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“Wenn Sie zwei widersprüchliche Ziele verfolgen, dann kann es passieren, dass Sie keines davon erreichen. Deshalb hat sich die alte Bundesregierung beim Punkt Strategie sehr deutlich positioniert. Ich formuliere es mal als Kompliment an die Kollegin Christmann: Sie stellen eine ganz exzellente Kontinuität in der Raumfahrtpolitik dar. – Und zu den vielen Kritikpunkten, die ich hier vorhin gehört habe, junge Kollegen, kann ich nur sagen: Das sind alles die Dinge, die die alte Bundesregierung gemacht hat. – Ich bin ja sehr dankbar dafür, dass wir hier Kontinuität haben. Weil hier gefragt wurde: „Was habt ihr eigentlich getan?“, will ich sagen: In der letzten Wahlperiode war Deutschland erstmals Investor Nummer eins im Bereich Raumfahrt in Europa mit 3,4 Milliarden Euro.”
“Wenn ich jetzt hier die ganze Zeit höre: „Das ist alles durch Regierungshandeln erledigt“, dann möchte ich jedem, der so was behauptet, empfehlen, einmal nach Brüssel zu reisen, in eine Sitzung des Wettbewerbsrats oder des COREPER zu gehen und zu sehen, wie die Dinge laufen. Erledigt ist hier überhaupt gar nichts, bevor nicht tatsächlich entsprechende Verträge gemacht werden. Wir haben hier die Frage in den Vordergrund gestellt: Was ist denn eigentlich die Strategie? Man kann mit einer Initiative nicht erfolgreich sein, wenn man das Ziel nicht klar definiert: Wollen wir sichere Behördenkommunikation machen, oder wollen wir ein preiswertes Internetsystem machen für ganz Europa, für jeden Anwender, vielleicht auch noch für Afrika? Das ist ein ganz anderer Antritt, dahinter liegen ganz verschiedene Kostenstrukturen.”
“Das ist beim Thema Souveränität ein ganz entscheidender Punkt; denn, ganz ehrlich, diese Diskussion über dieses Thema würden wir ohne Elon Musk gar nicht führen. Ich glaube nicht, dass ein EU‑Kommissar und die Legacy-Industrie, die sich manchmal bei bestimmten Aufträgen als sehr etabliert präsentiert, sich auf das Thema Satelliteninternet gestürzt hätten, wenn nicht Elon Musk gesagt hätte: Ich starte 4 000 Satelliten. – Das hätten viele vor wenigen Jahren als verrückt angesehen. Deshalb ist es auch kein Problem, dass Elon Musk das macht; das Problem ist eher, dass wir das nicht machen. Wir müssen es richtig machen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass wir heute, noch vor der ESA-Ministerratskonferenz, eine Debatte zu Raumfahrtthemen haben, und ich finde es wichtig, dass wir diese Debatte unter das Signet der Souveränität stellen. Ich glaube, es ist wichtig, zuerst zu definieren: Was bedeutet eigentlich Souveränität? Souveränität bedeutet nicht, dass wir alles selber machen können. Souveränität bedeutet, dass wir in bestimmten Bereichen so stark und strategisch gut aufgestellt sind, dass auch andere nicht ohne uns können. So definiert es die EFI, die Innovationsweisen, und so sehen auch wir das. Wir können nicht alles. Aber bei dem, was wir machen, müssen wir exzellent sein. Was schließt man daraus für das, was wir heute machen? Die Frage ist: Wollen wir aufholen, oder wollen wir vorangehen?”
“Wir brauchen dafür einen Notfallfonds, einen Energiepreisdeckel Wissenschaft, und die Zahl der Promotionsvorhaben darf nicht sinken. Dafür braucht es eine Verabredung mit den Ländern. Meine Damen und Herren, das ist heute die Chance für Sie als Regierung, endlich die Rolle als Schutzpatron der Wissenschaft einzunehmen. Frau Ministerin, tun Sie was. Es ist allerhöchste Zeit. Unsere Wissenschaft ist in Gefahr. Es liegt in Ihren Händen, jetzt endlich zu handeln. Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Allein die 9 Milliarden Euro zum Wasserstoff, mit denen Sie sich auch schmücken, stammen aus den Coronaprogrammen. Das gilt auch für die 2 Milliarden Euro fürs Quantencomputing, für die Mittel für künstliche Intelligenz und vieles mehr. Deshalb brauchen wir jetzt – das haben wir hier heute beantragt – ein Entlastungspaket für die Wissenschaft. Darin muss der Status „geschützte Kunden“ enthalten sein. Immer noch sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen unsicher, ob sie in einer Mangellage nicht abgeschaltet werden müssen. Sie müssen als geschützte Kunden definiert werden. Wir brauchen zum Zweiten eine genaue Bedarfsanalyse. Welche Einrichtungen haben welche Energieverbräuche und können selber nicht einsparen? Was muss ein solches Paket leisten?”
“Sie, Frau Ministerin, haben uns noch im Frühjahr vorgehalten, wir hätten damit den Haushalt versteinert. Da frage ich mich natürlich: Was waren Ihre Ideen für den Haushalt, wenn Sie diese 3 Prozent Wachstum als Versteinerung gesehen haben? Ich will es mir gar nicht vorstellen. DATI und Startchancen, ihre beiden Lieblingsprogramme, sind in weiter Ferne, und wer weiß, ob Sie nicht an diesen Haushaltszahlen hätten kratzen wollen, um das hier schneller zu realisieren. Die Priorität muss darin bestehen, Sicherheit und Zuverlässigkeit für das Forschungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland zu geben. Wir haben das getan. Als wir vor zwei Jahren in der schwierigen Coronaphase waren, wurden nicht nur Entlastungspakete auf den Weg gebracht, sondern da haben wir auch ein 15‑Milliarden-Euro-Paket nur für den Bereich BMBF gemacht.”
“Seit Monaten werden Hilfspakete geschnürt, aber am Ende stehen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor einem ganz schwierigen Szenario. Frau Ministerin, das, was von Ihnen verlangt wird, das, was Ihre Aufgabe ist, ist, Schutzpatronin der Forschung zu sein. Das erwarten viele da draußen. Sie setzen ihre Hoffnungen in Sie. Es ist ein gutes Zeichen, dass Sie aufgrund unserer Debatte heute jetzt endlich im „Handelsblatt“ erklärt haben: Es braucht auch einen Rettungsschirm für die Wissenschaft. – Aber, Frau Ministerin, das alles am 20. Oktober ist viel zu spät und viel zu ungewiss, weil es eben noch kein Regierungskonsens ist. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation gemacht mit 3 Prozent Steigerung der Mittel pro Jahr. Das ist der letzte Rettungsanker, den die Wissenschaftsorganisationen gerade haben.”
“Man stellt sich die Frage: Ist das Problem eigentlich über Nacht gekommen? Wir haben bereits am 28. Juli dieses Jahres an die BNetzA geschrieben, in persona Stephan Albani und ich. Wir haben Ihnen, Frau Ministerin, am 3. August eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Darauf haben Sie am 29. August lapidar geantwortet: Es gibt in dieser Bundesregierung seit Monaten Nachtstunden. Ein Rettungspaket jagt das nächste: drei Entlastungspakete, Anhebung des Grundfreibetrags und Arbeitnehmerpauschbetrags, Einmalzahlungen für Leistungsempfänger, Kinderbonus, Energiepreispauschalen, Heizkostenzuschuss, Homeoffice-Pauschale, Erhöhung des Sparerpauschbetrags, sogar ein Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen. Was ist bisher für Forschung und Wissenschaft in diesen Paketen erreicht worden? Sie haben es schlicht vergessen.”
“Professor Stratmann von der Max-Planck-Gesellschaft, der gerade einen Nobelpreis für Deutschland nach Hause gebracht hat, hat diese Woche im Ausschuss von 100 Millionen Euro Mehrkosten nur für die Max-Planck-Gesellschaft geredet; in den nächsten Jahren reden wir von bis zu 400 Millionen Euro. Was uns ganz besonders nachdenklich macht und wovor wir Sorge haben: Alleine bei der Max-Planck-Gesellschaft – ich bleibe bei dem Beispiel – werden Tausend neue Doktoranden pro Jahr eingestellt. Gerade wurde ein neues Nachwuchsprogramm mit 20 bis 30 Millionen Euro aufgelegt. Das alles sind Dinge, die jetzt wahrscheinlich infrage gestellt werden müssen, wenn es keine Finanzierung in dieser Notlage gibt. Meine Damen und Herren, es droht der unwiederbringliche Verlust von Forschungsergebnissen.”
“Weitere Supercomputer gibt es in Garching und Stuttgart. Alleine der Supercomputer in Jülich braucht 130 Gigawattstunden pro Jahr, der Teilchenbeschleuniger von DESY in Hamburg 210 Gigawattstunden pro Jahr. Das alles macht deutlich, dass in der Wissenschaft und Forschung nicht einfach 20 Prozent gespart werden können. Bei diesen ganzen Geräten, über die wir reden, und vielen Einrichtungen ist es eben so: Man kann sie nicht ein bisschen herunterfahren – es geht hier um Milliardeninvestitionen des Staates –, sondern man kann sie am Ende einfach nur abschalten. Deshalb gibt es laute Hilferufe aus der Wissenschaftsgemeinschaft. Frau Professor Becker von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sieht einen Bedarf von bis zu 3 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man über diese Krise ganz sicher sagen: Ohne Forschung und ohne Wissenschaft, ohne Technologie werden wir uns aus der Mangellage nicht befreien können. Wir brauchen also die Wissenschaft, um uns zu retten. Heute aber müssen wir darüber reden, die Wissenschaft zu retten. Wir können hier im Deutschen Bundestag locker 20 Prozent Energie sparen, indem wir die Heizung niedriger stellen, indem wir das Licht ausmachen. Aber wenn man zum Beispiel eine Biodatenbank oder eine Genbank betreibt, wie das unsere Forschungsorganisationen tun, geht das nicht so einfach. Beim Leibniz-Institut werden Dinge bei minus 196 Grad konserviert. Das Max-Planck-Institut betreibt Tierhäuser mit 50 000 Mäusen. Das Forschungszentrum Jülich hat einen Supercomputer.”
“Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Lina Seitzl.”
“Da ist ein Student, der jeden Tag von Duisburg nach Köln fährt und der nur wegen des Studententickets eingeschrieben ist. Der spart nach eigenen Angaben in diesem Artikel 2 800 Euro im Jahr. Er ist in Vollzeit beschäftigt, und dem geben Sie jetzt noch 200 Euro on top. Das kann ganz sicher nicht richtig sein. Das ist ja kein Ausnahmefall. Ich lese mal weiter: Wie das „Handelsblatt“ schreibt, liegt angeblich an der Uni Düsseldorf die Zahl solcher Scheinstudierenden bei 8 000, an der Uni Köln bei 4 000 solcher Scheinstudierenden, und das kreuz und quer durch Deutschland. Das heißt, Sie wollen 200 Euro an Menschen geben, die sie am Ende überhaupt gar nicht brauchen, weil sie keine Studenten sind. Da haben Sie noch einiges zu tun. Werden Sie Ministerin der Chancen und nicht der verpassten Chancen!”
“Aber: Alles danach ist nicht mehr digital, und das ist das Problem an der ganzen Sache. Lieber Kollege Gehring, ich darf noch einmal auf Sie zu sprechen kommen. Sie haben vor ziemlich genau zwei Jahren die Definition einer Trödelministerin hier platziert – sehr gut –, weil nämlich drei Monate nach Beginn der Krise keine Lösung da war. Jetzt kann ich nur sagen: Am 18. Februar hat dieser russische Einmarsch begonnen. Bis heute ist für die Studierenden am Ende nichts rausgekommen. Das Ding ist: Weil Sie merken, dass dieses Gesetz für diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht funktioniert, haben Sie jetzt angekündigt, dass alle Studierenden 200 Euro bekommen sollen. Wir haben gefragt, wie Sie das denn eigentlich machen wollen. Wir haben damals die Coronahilfen mit dem Deutschen Studentenwerk gemacht.”
“Und ehrlich gesagt: Nach dem Vortrag der Kollegin von der SPD, die uns vorhin die ganze Zeit erzählt hat, warum Digitalisierung in der Bildung Mist ist, wundert mich das nicht besonders viel. Aber dass die FDP – Frau Ministerin, die FDP hat plakatiert: „Digital first. Bedenken second.“ – einen vollständig analogen Prozess für 2,5 Millionen Anträge vorgesehen hat, das ist doch verrückt. Wir haben hier zur heutigen Beratung einen Änderungsantrag gestellt, dass diese Anträge digital bearbeitet werden müssen. Den haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie heute wieder gegen die digitale Antragsbearbeitung stimmen, dann gehen Sie bewusst in ein Gesetz, von dem Sie genau wissen: Es kann seinen Zweck überhaupt nicht erfüllen. – Kollege Gehring, soll ich es mal erklären? Der Antrag ist digital. Das haben wir eingeführt.”
“Dieses Gesetz – das ist vielleicht der noch schlimmere Teil – wird aber auch dann nicht funktionieren, wenn eine solche Notlage eintritt. Warum? Es gibt in Deutschland 3 Millionen Studierende. Davon sind 2,5 Millionen keine BAföG-Empfänger. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die sich nicht mehr finanzieren können und hier Hilfe brauchen, dann werden 2,5 Millionen Studierende eine E‑Mail mit einer individuellen Begründung ihrer Notlage und, wie es hier gefordert wird, mit Unterlagen, beispielsweise über die Kündigung ihres Jobs, an ein Amt schicken. Dann sagen Sie mir doch mal: Wer soll dann händisch 2,5 Millionen Anträge in irgendeiner akzeptablen Zeit abarbeiten? Das ist völlig unmöglich!”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ein Beispiel gibt für ein komplett nutzloses Gesetz, dann ist es das, was hier vorliegt. Ich werde es Ihnen erklären: Die Idee und die Intention sind richtig. Die hatten auch wir, als wir noch in der Regierung waren. Was haben Sie aber daraus gemacht? – Hören Sie mal eine Sekunde zu. – Warum ist das Gesetz nutzlos? Wir reden im Ausschuss die ganze Zeit über Notlagen. In diesem Gesetz steht 36‑mal „Not“. Aber in dieser Notlage, in dieser Krise, die wir offensichtlich haben, wirkt das Gesetz gar nicht. Sie brauchen dafür ein zweites Instrument, nämlich diese 200-Euro-Kiste; darauf komme ich gleich noch. Dieses Gesetz wirkt in dieser Notlage nicht. Es bildet eine Notlage ab, die es vor zwei Jahren gab; heute haben wir eine ganz andere.”
“Sie haben bisher nichts gemacht, und wie ich höre, sollen jetzt auch noch die Länder die Mehrheit von dem Ganzen bezahlen. Frau Ministerin, nach einem Jahr ist das eine, um dieses Wort zu verwenden, krasse Bilanz. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren aus der Wissenschaftsgemeinschaft gestartet. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Jetzt stellt sich die Frage: Bauen Sie ein Chancenministerium, oder bauen Sie das Ministerium der verpassten Chancen? Es liegt an Ihnen. Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Frau Ministerin, schämen Sie sich dafür! Wir erwarten, dass Sie hier endlich zu arbeiten anfangen, für dieses Land, für die Schüler, die Studierenden und die Forschenden etwas tun. Es braucht doch ein Folgeprogramm. Wenn Sie sagen, das Programm „Aufholen nach Corona“ reicht nicht, dann machen Sie mehr, machen Sie etwas anderes. Gehen Sie bei den 65 Milliarden Euro in die nächste Runde! Holen Sie etwas für die Kinder raus! Beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ passiert genau die gleiche Geschichte: Sie wollen die Förderung für die 6 000 Sprach-Kitas, die übrigens genau in den benachteiligten Gebieten liegen, wo Sie mit dem Programm „Startchancen“ Schulen unterstützen wollen, zum Jahresende auslaufen lassen. – Das ist Ländersache, genau. Aus demselben Grund wird auch das Programm „Startchancen“ nicht funktionieren.”
“Egal, wie sehr Sie daran glauben, ob Corona noch da ist oder nicht: Die Defizite sind da, die psychosozialen Defizite wie die Lernrückstände. Wir haben in der alten Regierung mit den Ländern ein Programm „Aufholen nach Corona“ aufgelegt, dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es hat sicher Mängel; darauf haben Sie hingewiesen. Damit wird aber auch einiges gemacht. Da wird in Klassen eine Honorarkraft dazugenommen, damit man individuell lernen kann. Da werden Bildungsgutscheine verteilt an Kinder aus Elternhäusern, in denen es nicht so ist, dass die Bibliothek bis zur Decke reicht und neben dem Klavierlehrer auch noch der Nachhilfelehrer kommt. Doch genau die Kinder, über deren Chancen Sie gesprochen haben, die lassen Sie jetzt eiskalt im Regen stehen. Sie sagen einfach: Ihr bekommt jetzt gar nichts mehr, null.”
“Wenn Sie jetzt sagen, das bisherige Verfahren – dass die Leute eine mündliche Zusage bekommen, weil natürlich noch nicht alles publiziert ist –, das gilt nicht mehr, dann werden Sie, bis die Folgeverträge abgeschlossen werden können, ganz viele Forschende in ein Loch von mindestens einem halben Jahr schicken, Darauf will die Forschungsgemeinschaft eine Antwort haben. Dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt, es kam nur heiße Luft. Jetzt kommen wir zu den Dingen, die wirklich noch viel schmerzhafter sind. Um das zu steigern – das kann man sich fast gar nicht vorstellen, aber es geht –: 8,4 Millionen Kinder waren im Schuljahr 2020/21 eingeschult. 8,4 Millionen Kinder waren im Lockdown. 8,4 Millionen Kinder haben wegen Corona massive Defizite.”
“Es ist viel schlimmer: Sie haben die ganze Zeit über erzählt, Sie würden bei der Forschung nicht kürzen; Sie haben uns das in 71 Punkten auch noch mal schriftlich erklärt. Sie sehen aber, was gerade draußen los ist: Die ganze Forschungsgemeinschaft beklagt die Unsicherheit. Sie haben Kürzungen vorgenommen, diese aber nicht erklärt. Sie haben sie auch heute nicht erklärt. Sie hätten hier die Chance gehabt, diese Kürzungen einmal zu erklären. Sie lassen die Forschungsgemeinschaft im Dunkeln. Wenn Sie behaupten, es gehe ja nur um mündliche Zusagen, dann haben Sie den Prozess überhaupt nicht verstanden. Es geht um Forschungsvorhaben, die aufeinander aufbauen. Das sind – Stichwort „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ – alles Drittmittelbeschäftigte. Ein halbes Jahr Vorlauf wird benötigt, um die Leute in die nächste Phase des Projekts zu bringen.”
“Ich habe dazu überhaupt nichts gefunden. Herr Sattelberger, Ihr ehemaliger Staatssekretär, war bei Marvel Fusion, einem Kernfusions-Start-up, und hat gesagt: Wir müssen da was machen. – Sie tun aber nichts. Kernfusion wäre ein super Thema, um dem Energieproblem, das wir heute haben, langfristig zu begegnen. Sie könnten, ähnlich wie bei unserer KI-Strategie, sagen: Wir brauchen 100 Professuren für Energietransformation. Sie haben aber überhaupt keine Idee. Sie sind die totale Verliererin in diesem Programm. Von 65 Milliarden Euro 0 Euro für die Forschung. Dass Sie etwas wettmachen, indem die Studierenden, die Sie damals beim Energiegeld vergessen haben, jetzt 200 Euro bekommen, hilft der Forschung aber überhaupt nicht.”
“Es gibt auch keinen Referentenentwurf; Eckwerte wurden einkassiert. Das SprinD-Freiheitsgesetz ist auch nicht da. Ich höre, der Entwurf hat über Monate und Monate und Monate Schleifen zwischen der Arbeitsebene bei Ihnen und dem BMF gedreht. Beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gibt es trotz Handlungsbedarfs keine Idee, keine Eckdaten. Sie haben gar nicht gesagt, wo Sie da eigentlich hinwollen. Wenn wir aus dem Silo dieses Einzelplans herausgucken, stellen wir fest: Das ZIM wurde vom Wirtschaftsministerium gestoppt; bei der IGF gibt es Probleme. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Biotech machen. Wir haben hier im Sommer einen Antrag vorgelegt. Wir haben 1 Milliarde Euro für einen Fonds gefordert; dafür ist das Geld auch da. Das haben Sie abgelehnt.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein Jahr ist die Bundestagswahl jetzt her, und ich finde es bemerkenswert, dass Sie den ersten Teil Ihrer Rede darauf verwendet haben, die alte Regierung für ihr Handeln in der Vergangenheit anzugreifen. Ich finde, das ist ein Offenbarungseid. Denn das, was wir hier hören wollen, ist doch, was Sie in dem einen Jahr geleistet haben und was Sie in den drei weiteren Jahren vorhaben. Ihre Bilanz nach einem Jahr ist – das muss man so sagen – ziemlich blank. Sie haben eine BAföG-Reform gemacht, die deutlich weniger umfangreich ausgefallen ist als unsere letzte Reform 2019 – und das war’s. Ihre Projekte, von denen Sie hier reden, die stehen doch alle in der Werkstatt und kommen nicht weiter. Die DATI, die Transferagentur – wie oft haben wir hier darüber geredet! –, ist nicht da.”
“Es ist ein wichtiges Programm zur Verifikation. Wir haben schon in der letzten Debatte über das gesprochen, was in München mit Unternehmertum passiert. Das ist ein Best-Practice-Modell, um aus Technologie erfolgreiche Unternehmen zu bauen. Das Angebot liegt auf dem Tisch. Frau Ministerin, nehmen Sie es doch endlich an und skalieren Sie das. Denn am Ende bedeutet Politik eben, Prioritäten zu setzen. Ich sehe in der Forschungspolitik: Sie haben eine Priorität gesetzt. In Ihrem ersten Amtsjahr haben Sie uns mit zwei BAföG-Novellen beglückt. Das scheint Ihr Schwerpunkt zu sein. Ich finde wichtig, Frau Ministerin: Setzen Sie endlich den Schwerpunkt auf Forschung, Technologie und Transfer. Oder um es mit den Worten eines Ihrer Fraktionskollegen zu sagen: Ran an den Speck, Frau Ministerin! Nächste Rednerin: aus der SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Wäre Minister Habeck hier, ich hätte ihm zugerufen: Herr Minister, Forschung ist auch Thema des Wirtschaftsministers, und Sie müssen hier handeln. Wir brauchen aber auch ein größeres Interesse im Forschungsbereich. Die vielen Transfervorhaben aus unserer exzellenten Spitzentechnologie finden nicht statt. Sie haben sich, Frau Ministerin Stark-Watzinger, auf das Thema einer Transferagentur gestürzt. Die ist bis heute nicht da. Auch im neuen Haushalt gibt es wieder Sperren, und es werden Konzepte eingefordert. Dabei liegen doch die Vorschläge ganz klar auf dem Tisch. Wir haben auch erfolgreiche Programme aus der Vergangenheit. Ich will mal eines nennen: GO-Bio. Ich habe gerade noch mit einem der Investoren in Biotech gesprochen, der gesagt hat: Wir hätten diese Investition nie gemacht ohne GO-Bio.”
“Frau Bundesministerin – Herr Bundesminister ist nicht da –, nehmen Sie sich das bitte zu Herzen. Es ist wirklich wichtig. Aber es passt leider auch ins Bild: Das so wichtige Innovationsprogramm für den Mittelstand mit fast 1 Milliarde Euro liegt seit Oktober brach. Der Antragsstopp besteht immer noch und wir wissen nicht, ob es dieses Jahr überhaupt Mittel gibt. Die industrielle Gemeinschaftsforschung ist nicht da, wo sie sein müsste. Der DeepTech Future Fonds hat noch keine einzige Investition gezeichnet. Der Wachstumsfonds ist nicht geschlossen mit 1 Milliarde Euro. Der Sovereign Tech Fund wurde runtergedampft. Bei GAIA-X gibt es kaum Mittel. Alle wichtigen technischen und Forschungsprojekte im Wirtschaftsministerium liegen brach.”
“Deutschland hat offensichtlich keine halbe Milliarde Euro mehr für Medizin und Biotechnologie. Ich finde das bitter. Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich diese Debatte heute dadurch erledigt, dass die Regierung doch so klug ist, diese Investitionen zu tätigen; denn Geld ist da im Haushalt. Zeitgleich werden 6,8 Milliarden Euro an ein einzelnes Unternehmen, an Intel gegeben für globale Produkte aus globaler Entwicklung. Das Verhältnis erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Dass wir für die vielen neuen Unternehmen in der Biotechnologie nicht einmal eine halbe Milliarde Euro übrig haben! Auch die Wirtschaftsministerkonferenz – auch die grünen und sozialdemokratischen Wirtschaftsminister – hat vor wenigen Tagen beschlossen, dass es wichtig ist, diesen Beitrag zu leisten.”
“Ich glaube, dass viele Menschen in diesem Land, die erkrankt sind, die Sorge vor Krebs haben, die Multiple Sklerose und anderes haben, viele Hoffnungen in diese medizinischen Entwicklungen haben. Aber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Haben Sie die auch? Das ist die Frage, um die es heute geht. Im Antrag steht ein kryptischer Name: IPCEI. Worum handelt es sich hier? Es ist ein Projekt von großem gemeinsamem europäischen Interesse. Was heißt das konkret? Bei bestimmten Technologien – Batteriezellfertigung, Halbleiter – werden private Investitionen mit staatlichen Mitteln gefördert. Konkret geht es hier um 500 Millionen Euro als Beitrag Deutschlands zu diesem gemeinsamen Projekt. Wir waren die Initiatoren. Das Verrückte ist: Am 3. März haben 16 Staaten dieses Projekt gezeichnet, Frankreich sogar mit 1,5 Milliarden Euro.”
“Aber vor allem hat das Unternehmen diesen so wichtigen Impfstoff gegen Corona gebracht. Wir haben mit CureVac einen zweiten deutschen Start-up mit einer Marktkapitalisierung von fast 3 Milliarden Dollar. Wir haben zwei Unternehmen endlich wieder in die internationale Spitzenliga von Technologie gebracht. Es ist ein Beitrag zur technischen Souveränität Deutschlands. Die Möglichkeiten gehen noch viel weiter. Bei mRNA hat man an Krebsbekämpfung gedacht und auch an die Bekämpfung von Autoimmunkrankheiten. Wir haben im Haushaltsverfahren beantragt, zur Bekämpfung der Autoimmunkrankheiten einen Wettbewerb für neue Therapieansätze durchzuführen. Die Regierung hat das leider abgelehnt.”
“Man kann es auch so sagen wie der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. – So wichtig der Dienstleistungssektor ist, wir müssen auch ein Standort bleiben, der Technologie, Spitzentechnologie beherrscht. Gerade wenn wir auf die Biotechnologie gucken, haben wir wirklich etwas vorzuweisen. BioNTech, gegründet von Ugur Sahin und Özlem Türeci, eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, hat im letzten Jahr 0,5 Punkte zum Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts beigetragen. 1 Milliarde Euro Gewerbesteuer für den Standort Mainz. Wenn dort jetzt in Schulen investiert wird und Klimaschutzprogramme aufgelegt werden, dann ist die Ursache dafür Biotechnologie und der Erfolg von BioNTech.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheke der Welt, so hat man Deutschland genannt. Vor 120 Jahren wurde der Grundstein gelegt für eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, eine medizinische, aber auch eine industrielle. Wo stehen wir heute? Anfang des Monats wurde von EY eine neue Studie veröffentlicht. Zum ersten Mal ist kein deutsches Unternehmen mehr unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt. Und unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, wird gerade schwer herausgefordert. Auch viele andere Industrien, die unseren Wohlstand heute tragen, basieren auf Innovationen von vor über 100 Jahren. Meine Damen und Herren, wir müssen daran arbeiten, den Wohlstand auch für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.”
“Beim Thema Kernfusion – weil vorhin meine Frage ja nicht beantwortet werden wollte – geht es nicht nur um die Magnetverfahren von ITER, sondern da geht es um Laserfusion. Dazu hat Herr Sattelberger geschrieben: Das ist gut, da müssen wir investieren. – Wir haben das beantragt. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Jarzombek. Ich finde es schade, dass Sie das abgelehnt haben. Vielen Dank. Für die Bundesregierung spricht die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.”
“Das funktioniert in der Schweiz mit einem sehr schlanken Team von 70 Vollzeitäquivalenten. Gucken Sie sich mal an, ob das für das Thema „Forschen an der HAW“ nicht ein geeignetes Mittel ist. Das Zweite ist: Wir brauchen mehr in der Spitzenforschung. Da brauchen Sie andere Instrumente. Professor Helmut Schönenberger, der Chef von UnternehmerTUM, hat sich an uns gewandt und angeboten, sein Konzept, mit dem er wirklich erfolgreich ist und von der TU München aus so viele Unicorns gegründet hat, auch anderen zur Verfügung zu stellen und an den Topuniversitäten auszurollen. Ich glaube, wenn Sie diese beiden Dinge machen – nehmen Sie das Angebot von Helmut Schönenberger an und nehmen das Modell Innosuisse für die HAWs –, dann haben Sie eine echte Chance, wirklich etwas für die Innovation in Deutschland voranzubringen. Ein allerletztes Wort.”
“Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir den PFI, den Pakt für Forschung und Innovation, gemacht haben, um die Wissenschaftseinrichtungen zu schützen – zu schützen vor Kürzungen für andere Zwecke, als die Wissenschaft wirklich nach vorne zu bringen. Ihr zweites Highlight-Vorhaben neben Startchancen war die DATI. Es ist sicher ein total bemerkenswerter Zufall, dass Ihr Staatssekretär Sattelberger just an dem Morgen um Entlassung gebeten hat, als der Haushaltsausschuss in der Nacht die Doppelsperre auf die DATI gelegt hat. Sie haben es ja vorhin gehört: erst der Finanzminister, dann auch noch mal der Haushaltsausschuss.”
“Ich habe den Eindruck, Sie haben hier ein Programm gebaut, das natürlich die Bedürfnisse trifft, das Sie aber gar nicht produzieren können; denn ohne eine Grundgesetzänderung können Sie den Ländern nur Blankoschecks geben. Was daraus resultieren kann, das wissen wir durch den DigitalPakt, das wissen wir aber auch durch das Coronaaufholprogramm. Ich bin mal gespannt, wie Sie das Problem lösen wollen, „Startchancen“ an den Start zu bringen, ohne den Ländern einfach nur einen Blankoscheck zu geben. Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten mit dem PFI den Haushalt versteinert. Ich glaube, das spricht eine Sprache, wie man es hätte finanzieren wollen.”
“16 Länder machen da jetzt mit, nur Sie nicht, weil zwischen Lindner und Habeck ein Streit über die Frage entbrannt ist, wer jetzt schuld ist und wer nicht. Das Ende vom Lied ist: Jetzt wird gezeichnet. Dinge wie CRISPR/Cas9 sind hier entwickelt worden. Frau Charpentier als Nobelpreisträgerin ist die Chefin hier beim Max-Planck-Institut in Berlin. Die werden alle nach Frankreich gehen, weil sie da die Fördermittel bekommen, weil hier diese halbe Milliarde fehlt. Ich finde, das ist ein Desaster. Dann haben Sie zwei Dinge versprochen. Das erste ist „Startchancen“. Das Startchancen-Programm ist nicht da. Was ist stattdessen da? Die Bereinigungssitzung hat Ihnen ins Buch geschrieben: Sie müssen jetzt bis zum 1. September endlich mal liefern. Ich bin gespannt darauf.”
“Bei ZIM – darüber haben wir schon gesprochen; das ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand; es hat vor allen Dingen eine Hebelwirkung durch die privaten Mittel – werden wir bis zu einem Jahr Ausfall haben, weil Ihre Kolleginnen und Kollegen im BMWK so hasenfüßig waren und gesagt haben: Wir geben da kein Geld aus, bevor dieser Haushalt beschlossen wird. Sie haben sich nicht dagegen gewehrt. Das Zweite ist das Thema „Gesundheit und Bioökonomie“. Kollegin Stahr hat vorhin gesagt: Wir haben Impfstoffe erfunden. – Alle diese Unternehmen werden jetzt abwandern. Denn: Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir IPCEI Health geplant. Eine halbe Milliarde Euro ist das, was Deutschland dafür eingeplant hat.”
“Das deutsche Nationale MINT-Forum hat erhoben, dass bei den Kindern in der Grundschule durch den Unterrichtsausfall durch Corona bis zu einem gesamten Unterrichtsjahr bis zum Abschluss der Schule entfallen wird. Ein ganzes Schuljahr! Wenn es einen Zeitpunkt gibt, wegen Corona in Bildung zu investieren, dann ist der jetzt. Wenn Sie diese Mittel streichen, ist das eine Sünde an unseren Kindern. Frau Ministerin, Sie haben im Übrigen auch noch Probleme, die über Ihren eigenen Haushalt hinausgehen. Die Probleme heißen ZIM und IPCEI.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute drei Punkte herausstellen, die ich in dieser Debatte bemerkenswert finde. Der erste ist – wir haben darüber schon in der ersten Debatte geredet, Frau Ministerin –: Nach 16 Jahren Union, in denen dieser Haushalt für Bildung und Forschung sich fast verdreifacht hat auf fast 22 Milliarden Euro, sind Sie die Erste, die mit einer Delle nach Hause geht. Wir sehen diese Delle nicht nur in diesem Jahr, sondern auch noch im nächsten Jahr, und es wird bis 2025 dauern, bis es einen Anstieg gibt, und das bei der Inflationsrate, die wir im Augenblick sehen. Sie reduzieren die Mittel für Bildung und Forschung. Ich kenne das Argument: Jetzt entfallen ja die Coronamittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das Ihr Ernst ist, machen Sie einen großen Fehler.”
“Ich bin gespannt, wie sie das Thema Elternunabhängigkeit auflösen werden. Ich sage Ihnen nur eins: Am Ende werden die Leute sagen, diese Reform sei ja ganz nett. Doch „ganz nett“ reicht nicht. Besser ran den Speck. Alles Gute. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.”
“Ich erkläre Ihnen auch genau, warum. Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland ist durch die Politik, die wir hier 16 Jahre lang gemacht haben, nur in den letzten zehn Jahren, von 2011 bis zum Coronajahr 2021, von 34 000 Euro pro Kopf auf 44 000 Euro pro Kopf gestiegen. – Nein, die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren nicht entscheidend gestiegen. Teilweise gab es ja sogar Deflationsängste. Der Benzinpreis lag teilweise bei 1 Euro. Also: Wir haben das Pro-Kopf-Einkommen von 34 000 auf 44 000 Euro gesteigert. Das hat dazu geführt, dass viele keine Sozialleistungen mehr gebraucht haben. Das ist kein Problem, sondern das ist ein Erfolg unserer Politik. Wir werden in der nächsten Woche eine Anhörung haben. Ich bin gespannt, was die Sachverständigen zu all diesen Dingen sagen.”
“Das bleiben Sie ihnen aber schuldig. Ich will auf einen entscheidenden Punkt Ihrer großen Reform, die immer angekündigt wird, zu sprechen kommen: Ist das BAföG eigentlich eine Sozialleistung – ja oder nein? Ist es elternunabhängig – ja oder nein? Um diese Entscheidung haben Sie sich herumgemogelt. Die haben Sie heute einfach noch nicht getroffen. Ich bin froh, dass die Ministerin im Fernsehen gesagt hat, dass das BAföG eine Sozialleistung bleibt. Aber wenn das BAföG eine Sozialleistung bleibt, dann kann es nicht elternunabhängig werden. Diesen Widerspruch werden Sie irgendwann auflösen müssen, und ich bin sehr gespannt, wie es läuft. Ich möchte Ihnen gerne noch eine Zahl nennen, die mir wichtig ist, weil wir in der Debatte immer wieder gehört haben, dass die Anzahl der BAföG-Beziehenden zurückgegangen ist.”
“Wenn Sie an dieser Stelle den Hinzuverdienst nennen, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist etwas, was in dieser BAföG-Reform überhaupt nicht angefasst wurde. 290 Euro ist die Grenze. Das war schon vorher so und wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt kommt der Mindestlohn hinzu. Die Inflation kommt obendrauf. Sie ermöglichen mit dieser Novelle niemandem, mehr hinzuzuverdienen. Die Beträge, die jetzt im Zusammenhang mit der Erhöhung des Wohnkostenzuschusses genannt worden sind, reichen in Städten wie Düsseldorf, Berlin, Köln, Hamburg oder München typischerweise nicht, um am Ende eine Wohnung zu finanzieren. Und der Anspruch, mit dem Sie hier ans Werk gehen, ist nicht der, den zum Beispiel Ihre Freunde in der Gewerkschaft haben. Der DGB hat klar erklärt, dass man jetzt eigentlich für alle Studierenden das BAföG um 150 Euro erhöhen müsste.”
“Herr Kollege Jarzombek, weil ich das jetzt doch des Öfteren aus Ihrer Fraktion gehört habe und es auch in der vorherigen Debatte so gesagt wurde: Haben Sie verstanden, dass es in den Entlastungspaketen nicht nur um das 9‑Euro-Ticket geht, sondern auch darum, dass BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger einen Heizkostenzuschuss von 230 Euro bekommen, dass drei Viertel der Studierenden einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen und dadurch die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen und dass es mitnichten so ist, dass die Studierenden bei den Entlastungspaketen vergessen wurden? Liebe Kollegin, wir werden ja genau sehen, wie viel die Studierenden am Ende aus diesen Bereichen wirklich bekommen werden.”
“Ganz ehrlich: Ich finde, diese Bilanz ist fünf Monate nach der Vereidigung für ein Ressort, das von einer Ministerin aus einer unternehmensorientierten Partei geführt wird, keine wirkliche Performance. Umso mehr gratuliere ich Ihnen dazu, dass Sie heute etwas vorgelegt haben. Aber auch das ist eben nicht der große Wurf, von dem einige Rednerinnen und Redner hier so superpathetisch geredet haben, und die krasseste Erhöhung von irgendetwas. Ganz ehrlich: Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als das Fortsetzen der Kontinuität. Wir haben das BAföG erhöht 2008, 2010, 2016, 2019 und 2020. Und wenn die Kollegin Rosenthal hier ernsthaft erklärt, wir hätten in der letzten Legislaturperiode nichts gemacht, dann empfehle ich Ihnen, noch einmal nachzugucken, was hier gemacht worden ist.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die Gelegenheit, der Ministerin heute gleich mehrfach zu gratulieren: erstens zum Geburtstag, zweitens allerdings auch dazu, dass wir jetzt, nach über fünf Monaten Regierungszeit, die erste Gesetzesvorlage aus Ihrem Hause bekommen haben. Es ist allerhand in den letzten fünf Monaten angekündigt worden. Ich gebe es offen zu: Irgendwann wird man dessen auch etwas müde. So wurde zum Beispiel erklärt: Bis Ende März wollen wir den Digitalpakt beschleunigen. – Das Startchancen-Programm wurde hier immer wieder erklärt. Es soll ein Digitalpakt 2.0 kommen bis zum Jahresende; so lese ich es auch in Interviews. Damit geht eine Grundgesetzänderung einher. Ich weiß nicht, wie viel wir schon über das Thema DATI gesprochen haben, das jetzt noch in monatelange Konsultationen geht.”
“Ich habe heute die Antwort in der „Bild“-Zeitung gefunden: Der Kollege Sattelberger – Sie haben es vielleicht gesehen – posiert im Raumanzug auf TikTok, er streitet sich mit Herrn Kaeser auf Twitter, er hat einen netten Hund, den er da präsentiert, und seinem Mann hat er auch Komplimente gemacht. Das finde ich großartig. Kommen Sie zum Schluss. Ich kann am Ende nur sagen: Schluss mit den Gags, ran an den Speck! Auf geht’s! Der nächste Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.”