Thomas Jarzombek
CDU/CSU · Germany
“Dorothee Bär trägt dafür Sorge. ELLIS und viele andere Institute setzen hier wirklich World Class Standards. Bundesminister Karsten Wildberger hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir auch im Bereich der Unternehmen weiter vorankommen. Wir haben jetzt eine Kooperation zwischen Cohere und Aleph Alpha.”
“Wir haben gerade bei uns selbst eine Vergabe durchgeführt und die AI-Infrastruktur, die Cloud, an deutsche Unternehmen vergeben, um unsere heimische Wirtschaft zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist das Thema, das die Wirtschaft heute schon am meisten verändert und das sie in den kommenden Jahren noch stärker verändern wird. Über 300 Milliarden Euro an jährlichem Wertschöpfungspotenzial sagen Studien voraus.”
“Dabei handelt es sich um eine echte Eins-zu-eins-Umsetzung, wie wir es versprochen haben, mit klaren Strukturen und dem Grundprinzip, dass die Behörden, die heute schon für Unternehmen verantwortlich sind, auch in Zukunft verantwortlich sein werden. Doppelstrukturen werden dabei vermieden, mit starker Koordination der Bundesnetzagentur.”
“Hier gewisse Standards zu setzen, ist wichtig, wenn es zum Beispiel darum geht, KI-Inhalte zu kennzeichnen, damit erkennbar ist, was von echten Menschen stammt und was KI-generiert ist. Erwähnen möchte ich auch das Verbot von „Nudifier“-Apps, wo Personen in Nacktdarstellungen gefakt werden. Das sind wichtige Dinge.”
“Auf europäischer Ebene haben wir mit dem KI-Omnibus vor allem die Erleichterungen für sehr kleine Unternehmen ausgeweitet. Diese gelten nun für den gesamten Mittelstand, also für Unternehmen bis 750 Beschäftigte. Das ist eine riesige Bürokratieentlastung für den Mittelstand.”
The complete record
Every one of 368 lines we hold for Thomas Jarzombek, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 8.
“Sie bauen die DATI auf und setzen auf eine Strategie zu sozialen Innovationen, auf Missionsteams und Startchancen, und nichts davon kriegen Sie ans Laufen. Zur gleichen Zeit verfolgt ausgerechnet der grüne Minister Habeck ein liberales Programm, indem er auf einmal ganz viele Regelungen außer Kraft setzt, um LNG-Terminals und Windräder bauen zu lassen. Das hätten wir eigentlich von einer FDP-Ministerin erwartet: dass Regelungen außer Kraft gesetzt werden und dass Freiräume geschaffen werden. Genau das fehlt. Stattdessen hängt das Forschungs- und Wissenschaftssystem im Besserstellungsverbot, im PCGK und im Mikromanagement fest. Was ich auch nicht finde, sind Anreize. Sie sagen, der Transfer sei wichtig. Wo sind die Anreize? Wir brauchen ein Anreizsystem.”
“Wenn ich Ihnen eines sagen darf: Was mir vor allem fehlt – darüber haben wir auch schon diskutiert –, ist mal eine Aussage zur Zeitenwende. Was bedeutet diese Energiekrise eigentlich? Was sollen wir denn mit Forschung und Technologie erreichen, um uns von russischem Gas unabhängig zu machen? Das fehlt vollständig in dieser Strategie. Was mich am meisten ärgert – Sie sehen es doch gerade bei der DATI und der 200-Euro-Energiepauschale für Studenten, die, als Sofortprogramm gedacht, nun nach einem halben Jahr endlich kommen soll –: Der Staat kann nicht alles. Sie merken es doch ganz genau. Es war doch immer das FDP-Credo: Der Staat kann nicht alles. – Aber genau Sie von der FDP setzen jetzt auf den Staat.”
“Da möchte ich aus Research Table zitieren: 190 Einzelziele finden sich in dieser Strategie. Aus der SPD hörte man, es sei eher eine Leistungsschau des Bisherigen. Der Research Table kommentiert es auch und sagt, Frau Ministerin, wenn das ein Kompass sein solle, was Sie beschreiben, zeige er in alle Richtungen gleichzeitig. Das ist genau Ihr Problem, Frau Ministerin: Sie können nicht entscheiden, Sie führen nicht, Sie zeigen kein Leadership, und vor allem zeigen Sie keine Leidenschaft – keine Leidenschaft für Forschung, für Innovation, für Technologie. Das ist bitter. Das ist vor allem bitter, weil wir als CDU/CSU geglaubt haben: Wenn die FDP dieses Ministerium mit den großen Leitworten „Technologie“ und „Digitalisierung“ übernimmt, dann wird es losgehen. Es geht aber nicht los. Wir verstehen nicht, was Sie wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, das müsste heute eine Sternstunde für Sie sein. Das ist doch die Sternstunde für eine Forschungsministerin, einmal in vier Jahren ihre Schwerpunkte der Forschung festzulegen und zu erklären. Offensichtlich ist es allerdings keine Sternstunde; ich nehme eine von vielen Stimmen, die man lesen konnte. So sagt Dietmar Harhoff, Ex-Chef der EFI-Kommission und renommierter Professor, im „Tagesspiegel“, die Zukunftsstrategie sei nichts als schöne Prosa, die Umsetzung eine Mission Impossible, die Agentur für Sprunginnovationen nicht in der Lage, Innovationen besser und breiter zu fördern, obwohl sie schon einige Erfolge vorzuweisen hatte. Er sagt, das sei ein politisches Absurdistan, was hier stattfindet. Wie kommt denn Herr Professor Harhoff zu dieser Einschätzung?”
“Siebter Punkt ist die Governance in der Ausführung. Ich nehme mal das Thema DATI, die Transferagentur; die Forschungsministerin beehrt uns heute nicht dazu. Das Thema liegt ewig brach, und es kommt nichts. Wir brauchen eine Initiative, um die Exzellenz aus der Forschung in exzellente Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Der achte Punkt ist der Fachkräftemangel, der überall zuschlägt. Im Fachkräfteeinwanderungsgesetz findet man zum Thema „Fachkräfte in der Forschung“ super wenig. Der letzte und neunte Punkt, aber vielleicht der wichtigste, ist der Gründergeist. Schülerfirmen – das haben wir gerade genannt – sind ein tolles Beispiel. Lassen Sie uns hier gemeinsam eine Initiative starten. Wir als Union sind dabei. Dr. Holger Becker hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.”
“BioNTech hat erklärt, dass es künftig Studien und Krebsforschung verstärkt in London betreiben wird, und das damit begründet, dass es schwierig ist, die Patientendaten hier zu verarbeiten. BioNTech formuliert es positiv: dass die Datenverarbeitung in London besser geht. Das ist ein Alarmzeichen; „Capital“ und „Stern“ schreiben sehr deutlich dazu. Sechster Punkt ist die vorkommerzielle Beschaffung. Wir müssen neue Wege in der Innovationsförderung gehen. Die Förderprogramme sind immer bürokratielastig. Die Investitionen sind eher für Start-ups geeignet. Wichtig ist, Dinge zu beschaffen, zu bestellen, einen Markt zu schaffen. Gerade im militärischen Bereich gibt es ein Riesenpotenzial. Wir haben zu Raketen und Quantencomputern ein Programm gemacht; ich sehe aber keine neuen Programme. Daran müssen Sie arbeiten.”
“Das ist ein solches Kauderwelsch, dass es kein Wunder ist, dass niemand versteht, wie das Programm funktioniert. Vierter Punkt: die Finanzierung. Wir haben ja in der letzten Woche schon über das Thema Start-ups geredet. 5 Milliarden Euro, die Sie bisher nicht nutzen, liegen brach. Wo sind allein die 3 Milliarden Euro aus diesen Separately Managed Accounts? Wo ist das Konzept? Wir haben beantragt, 1 Milliarde Euro für Biotech bereitzustellen. Das wäre sinnvoll; das sehen auch viele in der Industrie so. Und wir sehen: BioNTech ist ein erfolgreiches Unternehmen. Aber da kommen wir zum nächsten Punkt, Nummer fünf: Daten. Der Datenschutz ist ein riesiges Innovationsproblem, gerade in der Gesundheitswirtschaft.”
“Dazu gehört auch, die Projektträger nicht weiter aufzublähen; sondern dafür zu sorgen, wie zuletzt bei AIF, einfache Anträge zu formulieren, die für Mittelständler zugänglich sind. Der dritte Punkt ist die Forschungszulage; es wundert mich, dass heute noch keiner darüber gesprochen hat. Die Forschungszulage ist ein großes Vorhaben, das insbesondere auch der damalige Finanzminister Scholz umgesetzt hat. 2,5 Milliarden Euro sollten als steuerliche Forschungsförderung in diesem Jahr ausgezahlt werden. Letzte Woche hat das ZEW allerdings geschrieben, dass gerade mal 10 Prozent dieser Mittel ausgezahlt werden. Das heißt: Von 2,5 Milliarden Euro mittelstandsfreundlicher steuerlicher Forschungsförderung sind 90 Prozent nicht abgerufen worden. Ich kann nur sagen: Gucken Sie sich mal an, wie die Webseite beim BMF geschrieben ist.”
“Die Frage, wie hier Dinge verändert werden, hat alle ziemlich in Atem gehalten. Lange herrschte Unklarheit über die Förderstrukturen. Ein ganz aktuelles Beispiel ist das Programm INVEST, der Zuschuss für Wagniskapital. Frau Kollegin Christmann, ich zitiere aus zwei Presseartikeln: „Start-up-Szene schockiert durch Kürzungen in der Invest-Förderung“ oder: „Der Gründerszene geht das Geld aus“, schreibt das „Handelsblatt“. So ist das aktuell. Unsicherheit ist schlecht, Zuverlässigkeit ist gut. Punkt zwei: Bürokratie. Für mittelständische Unternehmen ist diese ganze Antragsbürokratie eine Pest. Ich glaube, es könnte ein gutes Werk sein, die Vielzahl der Programme, die es gibt, ein Stück weit zu konzentrieren.”
“Ich habe neun Punkte aufgeschrieben, die eigentlich Sie in Ihrem Aktionsprogramm hätten aufschreiben können: Der erste Punkt ist Zuverlässigkeit. Mittelständler brauchen Zuverlässigkeit, Start-ups auch, eigentlich alle in dieser Welt. Das ZIM-Programm – das will ich sagen, weil darüber geredet wurde – ist nach Corona unglaublich gut aus den Puschen gekommen. Im Oktober nach der Bundestagswahl waren die Mittel ausgegeben. Ich hätte gerne gehört, was Sie gesagt hätten, wenn wir direkt nach der Wahl als Geschenk für Ihre Koalitionsverhandlungen hier außerplanmäßige Ausgaben gemacht hätten. Der Punkt ist, dass Sie das Programm zehn Monate haben liegen lassen. Nachdem Sie im Dezember die Regierung übernommen haben, hat es noch eine Ewigkeit gedauert. Ich nehme ein zweites Beispiel: die Industrielle Gemeinschaftsforschung, IGF.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Wir reden heute über den Bericht über die Innovationsprogramme 2021. Das ist sozusagen der Abschlussbericht der alten Bundesregierung. Dieser Bericht ist, wenn ich das so sagen darf, Frau Staatssekretärin, ein großes Kompliment an das Team von Peter Altmaier; denn Sie beschreiben die Dinge, die gemacht wurden, alle positiv, und ich habe auch in dieser Debatte von niemandem gehört, dass ein großes Programm vorgelegt werden soll, um das bestehende zu verändern. Aber nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern kann. Innovation ist einfach superwichtig, gerade im Mittelstand; denn die Innovationsausgaben von heute sind unsere Jobs, sind unser Wohlstand in fünf und in zehn Jahren.”
“Ich höre, in der Grünenfraktion gibt es jetzt wieder Bedenken derer, die da auf der Bremse stehen. Female Founders: Nicht nur EXIST-Women, sondern investieren Sie auch in Fonds, die speziell Female Investments machen! Das ist wichtig. Am Ende ist entscheidend, was bei der ganzen Geschichte herauskommt. Sie haben mit der Start-up-Strategie, auch mit unserer Arbeit – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – gute Vorlagen. Liefern Sie! Das ist Ihre Aufgabe. Viel Erfolg. Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.”
“Bauen Sie es doch mal zusammen, und machen Sie was daraus, was schlagkräftig ist und was auch nicht nur so ultrakonservativ in allen Dingen ist, und dann treiben Sie mal die Forschungsministerin an! Denn da kommt am Ende nichts. Die DATI – darüber wird seit einem Jahr geredet –, das ist ein Phantom. Dazu, wie man Exzellenz aus der Forschung am Ende umsetzen kann, gibt es überhaupt keinen Vorschlag. Da hat Professor Schönenberger von UnternehmerTUM super Vorschläge; die könnte man exzellent umsetzen. IT: Die Rechte sind ein Drama. Ausgründung aus Fraunhofer – ich traf gerade einen Gründer –: Ein Jahr verschwendet man da einfach intern mit IT-Diskussionen zwischen all diesen Einheiten. Da muss mal Leadership gezeigt werden. Das ist das, was gebraucht wird. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: superwichtiges Thema.”
“Es gibt sicherlich in Norwegen, in Singapur, anderswo Beispiele, an denen man sehen kann, wie man hier offensiver vorgeht. Rafael Laguna de la Vera, der Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen, hat gerade gestern gefordert, dass wir einen – ich glaube, er hat sogar von 10 Billionen Euro gesprochen – Staatsfonds schaffen. Alleine Norwegen, ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern, investiert 1,4 Billionen Dollar in Technologieunternehmen weltweit, nicht nur in Start-ups. Sie haben damit genügend Volumen, um bei einem Unternehmen wie Celonis tatsächlich auch mal am Ende, in der D-Runde, reinzugehen. Ich glaube, die Diskussion über einen solchen Staatsfonds müssen wir auch mal führen. Wir haben hier was, da was, dort was, RAG, KENFO, jetzt 10 Milliarden Euro Rente, den Zukunftsfonds.”
“Kernfusion nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen. Wir sehen das gerade in sehr vielen dieser Deep-Tech-Bereiche. Deshalb muss hier was passieren. Sie haben auch Instrumente: 10 Milliarden Euro nicht nur aus dem Zukunftsfonds, sondern jetzt auch 10 Milliarden Euro für den Rentenfonds. Wenn aber Christian Lindner sagt: „Wir wollen das so investieren wie beim KENFO“, dann reden wir über eine megakonservative Anlagestrategie. Dabei wird nicht viel für Technologie und Start-ups herauskommen; da können Sie sich mal die Stiftung der Ruhrkohle AG zur Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus angucken.”
“In der Zukunft, glaube ich, geht das Rennen um Deep Tech, und dafür brauchen wir die richtigen Instrumente. Wir haben hier im Sommer 1 Milliarde Euro aus diesen Separately Managed Accounts für einen Biotech-Fonds beantragt. Sie haben das damals in die Warteschleife geschickt. Ich kann nur empfehlen, noch mal auf das Thema zu gucken; denn hier hat man an CureVac, BioNTech gesehen: Wir haben gute Voraussetzungen und müssen was machen. Das SprinD-Freiheitsgesetz – davon wird hier ständig geredet – steckt aber fest. Ich weiß schon, warum es feststeckt: weil es einzelne Beschäftigte im Finanzministerium gibt, die da auf der Bremse stehen. Dahin müssten Sie als Minister jetzt mal gehen und den Knoten durchschlagen.”
“Das First Closing für den 1-Milliarde-Euro-Wachstumsfonds: Ich jedenfalls habe noch nicht davon gelesen, dass es stattgefunden hat. Auch das ist etwas, wofür sicherlich auch der Minister noch mal ein Stück weit Werbung machen kann. Bei den 3 Milliarden Euro Separately Managed Accounts, die Jörg Kukies’ Lieblingsinstrument waren, sehe ich auch noch nicht, wie sie am Ende in den Markt kommen. Das heißt, Sie sitzen auf einem sehr großen Berg von Geld, der, glaube ich, sehr dringend in der Szene gebraucht wird, wie die Kollegin Hubertz hier ja sehr eindrücklich dargestellt hat. Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen: „Was wollen wir eigentlich in der Gründung fördern?“, dann, glaube ich, ist Deep Tech das, was wir tun müssen. Wir brauchen nicht noch Plattformökonomie und andere Dinge; das ist alles auch wichtig.”
“Ich will allerdings auch dazu sagen, dass das Entscheidende bei all diesen Themen nicht nur darin besteht, so eine Strategie zu definieren, sondern auch darin, sie durchzusetzen – und das ist am Ende deutlich schwieriger. Ich nehme mal die Themen der Finanzierung; darüber ist ja verschiedentlich gesprochen worden. Wir haben in der letzten Periode die Start-up-Investments der Regierung von 4 auf 20 Milliarden Euro verfünffacht. Das ist schon eine Menge. Wir haben diesen 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds aufgesetzt. Wir haben in diesem Zukunftsfonds zehn Module aufgesetzt. Davon sind eine ganze Reihe noch im Juni 2021 gestartet; aber sie sind nicht durchgestartet. Der Deep-Tech-Fund zum Beispiel hat lange gebraucht: Ich glaube, es dauerte fast ein Jahr, bis man eine Geschäftsführung dafür gefunden hat. Vorher wurden keine Deals gemacht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, als Erstes will ich mal mit einem Kompliment einsteigen: Dass Sie alles, was in der alten Regierung gemacht worden ist, nicht einfach weggeschmissen haben, spricht für Sie. – Als wir vorletztes Jahr, 2021, nach dem Einsendeschluss im Bundestag für neue Gesetze im Wirtschaftsministerium saßen, haben wir eine Menge Dinge aufgeschrieben, mit denen wir in dieser neuen Wahlperiode durchstarten wollten. Dass das nun anders gekommen ist, ist halt so. Dass Sie aber unsere Ideen für Ihre Start-up-Strategie übernommen haben, das spricht deutlich für Sie, und deshalb sehen wir die Start-up-Strategie auch sehr positiv.”
“Und wenn Sie sich allein in Berlin einmal die Schulgebäude angucken, dann sehen Sie, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wie groß der Bedarf ist. Sie kriegen nicht mal ein neues Dach für 250 000 Euro. Feiern Sie sich nicht dafür! Gucken Sie, dass das Geld an den Start kommt! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anja Reinalter.”
“– Die haben Sie per Maßgabebeschluss aufgefordert, zum 30. September 2022 ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept war dermaßen schlecht, dass wir dieses Jahr keine Mittel haben. Ihre eigenen Haushälter hätten das schon getan. Sie gucken unglücklich – das verstehe ich –, aber das ist Ihr Ergebnis und nicht das von irgendjemand anderem. Es ist schön, dass Sie jetzt nach Taiwan und sonst wohin reisen. Aber ich würde mich vielleicht mal mit den Ländern an einen Tisch setzen und so ein Konzept zum Fliegen bringen. Das muss endlich ans Laufen kommen, Frau Ministerin. Das ist die einzige Botschaft, die wir Ihnen heute senden können. Die 1 Milliarde Euro sind im Übrigen auch nicht besonders viel Geld. Wenn Sie jeder der 4 000 Schulen, die Sie als Zielgröße haben, 250 000 Euro geben, ist die 1 Milliarde Euro schon weg.”
“Der Kollege Kaczmarek hat den Finger in die Wunde gelegt, und Saskia Esken als SPD-Parteivorsitzende ebenfalls. Sie können mit dem Startchancen-Programm doch nicht ernsthaft noch ein Jahr lang Lehrpause machen. Wir haben es schon gesagt: Das Sprach-Kitas-Programm haben Sie gekillt. Das Programm „Aufholen nach Corona“ haben Sie gekillt. Beides sind Instrumente, die geholfen haben. Wir haben jetzt eine Lücke, und diese Lücke füllen Sie nicht. Die SPD hat 100-prozentig recht, wenn sie sagt: Sie müssen jetzt in die Pötte kommen. Wenn wir hier über Wahrheit reden, gehört auch dazu, dass nicht Christian Lindner mit 1 Milliarde Euro um die Ecke kam, sondern der Haushaltsausschuss. Ihre eigenen Ampelhaushälter haben gesagt: Wir wollen mit dem Startchancen-Programm zum 1. Januar 2023 starten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die ganzen Zahlen noch um eine ergänzen: 23,8 Prozent unserer Kinder und Jugendlichen erfüllen nicht einmal grundlegende Kompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. 23,8 Prozent! Das sind Kinder, die eigentlich nicht mal ausbildungsfähig sind. Ich finde, das ist ein Desaster. Wir können das auch nicht einfach so hinnehmen; denn im internationalen Vergleich stehen wir ziemlich schlecht dar, zum Beispiel verglichen mit Estland, die mit 10,5 Prozent weniger als die Hälfte an Kindern und Jugendlichen mit diesem Ergebnis haben, oder Japan mit 12,7 Prozent und Finnland mit 14,7 Prozent. Es besteht also absoluter Handlungsbedarf. Deshalb, glaube ich, sollten wir aufhören, uns hier immer dieselben Reden anzuhören.”
“Gestern in der Anhörung im Bildungsausschuss hat Professor Wörner für die TU Darmstadt dargelegt, dass genau diese Einrichtungen an seiner Uni vorhanden sind. Aber die Hochschulen sind ausgeschlossen. Ich frage Sie an dieser Stelle: Warum haben Sie die Hochschulen ausgenommen? Es wäre allemal notwendig, die TU 9, die Technischen Universitäten, in diesem Härtefallfonds zu berücksichtigen. Dieser gilt – jedenfalls nach alledem, was hier gerade kolportiert wird – ausschließlich für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben sich gerade beklagt, wir hätten Ihr Haus als sich im Tiefschlaf befindend bezeichnet. Das, Frau Ministerin, bezieht sich nur auf die Führungsebene, darauf, dass wir hören, dass ganz viele Beamtinnen und Beamte mit ihren Anliegen nicht durchdringen. Meine Kurzintervention bezieht sich auf den Härtefallfonds, zu dem wir Sie übrigens durch eine Bundestagsdebatte getrieben haben. Am Tag der Debatte unseres Antrages haben Sie den Härtefallfonds angekündigt. Sie wussten zu dem Zeitpunkt aber nicht einmal, wie groß er ist und für wen er gilt. Jetzt wissen wir: Er gilt nur für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie haben vorhin ausgeführt, es gehe bei diesem Härtefallfonds um die energieintensive Forschung, und von Teilchenbeschleunigern und Rechenzentren gesprochen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, dann erklären Sie uns doch mal, wie Sie das jetzt machen. Die dreimal so effizienten Solarzellen bei Fraunhofer sind da; die sind fast fertig. Es gibt auch viermal so effiziente Windräder. Was tun Sie jetzt, um das in die Fabrik zu bringen?”
“Erklären Sie uns doch mal, warum diese DATI oder „Späti“ – oder wie auch immer das Ding heißen soll – genau so ein Vorhaben nicht fördert, warum Fraunhofer ausgeschlossen ist, Helmholtz ausgeschlossen ist, die exzellenten technischen Universitäten ausgeschlossen sind. Wie soll denn Hightechtransfer stattfinden, wenn Sie die besten Akteure ausgeschlossen haben?”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie sind ja mit dem Versprechen angetreten, Forschungstechnologie besser in die Fabriken und auf die Straße zu bringen. Wenn wir jetzt mal konkret gucken: Wir haben aktuell das Thema der Energiekrise. Fraunhofer hat Solarzellen entwickelt, die dreimal so effizient sind wie heutige. Wenn die jetzt tatsächlich vom Labor in die Fabrik und dann auf die Dächer kommen würden, dann würde ab morgen auf jedem neuen Haus dreimal so viel Solarstrom erzeugt. Immer noch werden aber veraltete Solarzellen auf Häuserdächer gebaut, weil die Entwicklungen irgendwie nicht aus Fraunhofer rauskommen. Jetzt machen Sie diese Transferagentur.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage, wann das Konzept kommt, nicht beantwortet. Ich frage erneut nach. Zum Zweiten haben Sie gerade von Evaluation gesprochen. Ich möchte wissen, ob Sie dafür das Grundgesetz verändern möchten, was ja die Voraussetzung wäre, um das zu machen. Und dann noch die Frage nach dem Budget. Sie haben bei Lanz gesagt, das wären 1 bis 2 Milliarden Euro. Soll das für ein Jahr gelten, oder wird das auf die zehn Jahre verteilt? Und wie hoch wird der Anteil der Länder sein?”
“Was tun Sie im Jahr 2023, um den benachteiligten Kindern zu helfen? Wann kommt Ihr Konzept für das Startchancen-Programm? Wann beginnen die ersten Schulen mit dem Startchancen-Programm? Und wie wollen Sie den Verteilungsmechanismus organisieren – nach Königsteiner Schlüssel oder nach Bedürftigkeit? Frau Ministerin.”
“Frau Bundesministerin, Sie haben uns heute nicht viel Neues erzählt. Wir haben in der letzten Zeit erfahren, dass 23,8 Prozent der Kinder laut ifo-Gutachten keine Basiskompetenzen beim Abgang aus der Schule haben. Schlimmer noch beschreibt es der IQB-Bildungstrend. Diese Studie besagt, dass sogar jedes dritte Kind nicht richtig Rechtschreibung beherrscht. Was wollen Sie tun, um das Problem zu lösen? Sie haben gerade zwei erfolgreiche Programme gestoppt: Das Programm „Aufholen nach Corona“ – es wurde mit 2 Milliarden Euro gefördert – ist gestoppt. Das Programm „Sprach-Kitas“ in der frühkindlichen Bildung wird gestoppt. Sie haben gesagt, Sie wollen das Startchancen-Programm bringen, doch wir sehen jetzt in Ihrem Konzept, dass es laut Kabinettsbeschluss erst in der ersten Hälfte 2024 kommen wird.”
“Für das ZSL haben Sie ab 2024 kein frisches Geld; das haben wir gerade gestern schriftlich von Ihrem Haus bekommen. Das ist keine Bilanz, mit der Sie sich hier blicken lassen können. Sie haben 1 400 tolle, motivierte Menschen. Nutzen Sie diese! Machen Sie was aus Ihrer Amtszeit! Arbeiten Sie sich nicht an der Opposition ab! Arbeiten Sie mit Ihrem Team an den Problemen! Schaffen Sie was für Wissenschaft, Forschung und Bildung in diesem Land! Nächster Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben kein Programm gemacht, diese Solarzellen in die Fabrik zu bringen und auf die Dächer. Jeden Tag wird veraltete Technik auf unseren Dächern installiert, weil Sie kein Programm dafür haben, das zu beschleunigen. Sie haben mit Ihren Kürzungen viel Unsicherheit erzeugt. Sie haben dafür gesorgt, dass man sich nicht mehr auf mündliche Zusagen verlassen kann. Gerade im Kontext des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist das etwas, was an vielen Hochschulen dazu führt, dass Arbeitsverträge jetzt anders angeguckt werden. Sie haben angefangen, beim DAAD und beim Goethe-Institut zu kürzen; zum Glück haben Sie es wiedergutgemacht. Die Sprach-Kitas sind weg. Die Mittel für das Forschen an den HAWs wurden reduziert. „Aufholen nach Corona“, 2 Milliarden Euro, ist verschwunden.”
“In diesen anderthalb Stunden habe ich keinen einzigen Redner gehört, der gesagt hat: Unser größtes Problem ist gerade die Energiekrise und die Klimakrise. Diese beiden Themen müssen wir jetzt mit einer völlig neuen Priorität in Angriff nehmen. Wir müssen doch auch Technologie gegen diese Krise setzen. Frau Ministerin, in den 300 Milliarden Euro, die diese Koalition aufwendet, um Menschen Geld zu geben, um Fracking-Gas aus Amerika zu holen und was weiß ich noch alles, in diesen 300 Milliarden Euro ist nicht ein Eurocent für technologische Lösungen. Das ist die Größe, um die es hier geht. Sie wissen doch, was es alles in den Laboren gibt. Ein Beispiel: Bei Fraunhofer gibt es Solarzellen, die können dreimal so viel Energie abliefern wie die heute üblichen; die sind de facto fertig.”
“Ich finde, darüber sollten wir hier mal diskutieren; das würde mir mehr Spaß machen als eine Diskussion zur naturwissenschaftlichen Friedensforschung. 23,8 Prozent! Sie adressieren aber nur 10 Prozent und dann auch noch der Schulen und nicht der Schülerinnen und Schüler. Das heißt, von der Zielgruppe erreichen Sie noch viel weniger. Das sind Ihre drei zentralen Vorhaben. Sie haben es in den ersten zwölf Monaten nicht geschafft, die Dinge aufzugleisen. Es ist doch ganz klar – ich glaube, das weiß jeder in diesem Haus, der schon länger Politik macht –: Was Sie in den ersten ein, zwei Jahren nicht schaffen, auf die Schiene zu setzen, das werden Sie am Ende kaum noch zum Leben erwecken. Jetzt reden wir mal über das Thema Haushalt. Ich will noch etwas zur aktuellen Debatte sagen. Wir haben hier jetzt fast anderthalb Stunden Debatte gehabt.”
“Das Thema Transfer wurde immer verknüpft mit der DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Wir haben heute sehr eindrucksvoll gehört, dass auch nach zwölf Monaten die Haushälter Ihrer Koalition gesagt haben: Die Mittel sind im Wesentlichen gesperrt. Ich glaube, bis zu einem Rechtsgutachten. Das ist, was Sie nach zwölf Monaten erreicht haben: nichts. Sie haben darüber einen Staatssekretär verloren. Sie haben am Ende insbesondere eine große Lücke; die große Lücke besteht darin, dass das Wissen, das in den AUFs, in den TU9 und in vielen anderen exzellenten Teams vorhanden ist, nicht genutzt und auch nicht adressiert wird, sondern lediglich eine andere Lücke, nämlich das Thema „Mittelstand und Fachhochschulen“.”
“Die Frage ist: Wie nutzen Sie dieses Team, diese 1 400 Leute, um Deutschland zu verändern? Kommen wir mal zu den Punkten, die Sie hier zu Beginn immer wieder nach vorne gestellt haben. Der erste Punkt ist relativ einfach: das BAföG. Wir haben immer von der großen Novelle des elternunabhängigen BAföG gehört. Die große Novelle, sie ist noch nicht da. Es gibt eine kleine Novelle. Die kleine Novelle ist sehr klein, sie ist kleiner als das, was wir 2019 gemacht haben. Die Bedarfssätze sind geringer, der Wohnkostenzuschuss ist geringer. In diesen Tagen wird auch klar: Die Erhöhung ist geringer als die Inflationsrate und insbesondere nur halb so hoch wie die Erhöhung der Sätze des ALG II. Punkt zwei. Sie haben das Thema Transfer nach vorne gestellt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, knapp zwölf Monate sind Sie jetzt Bundesministerin. Ich glaube, heute ist ein guter Zeitpunkt, mal darüber zu reden, was in diesen zwölf Monaten erreicht worden ist. Fangen wir doch mal an: Sie sind nicht allein, Sie haben ein tolles Team übernommen, ein tolles Haus. Sie haben im Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Team von 1 400 intelligenten, fleißigen, engagierten Menschen – sehr gut, der Applaus –, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bewusst entschieden haben, etwas zu tun für unser Land, die etwas machen wollen, was Sinn ergibt, was Impact hat, 1 400 Leute, die jeden Morgen aufstehen und eine Idee davon haben, Deutschland besser zu machen, Bildung besser zu machen, Forschung besser zu machen.”
“Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 7813 A Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 33. Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion, das Wort.”
“Nehmen Sie unseren Ball dieser Technologieagenda auf! Wir können diese Krise nicht lösen ohne neue Technologie. Dort müssen wir investieren. Wir müssen es wissenschaftsbasiert machen, und wir müssen die Köpfe unserer Forscherinnen und Forscher nutzen, um aus dieser Krise zu kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, unterbreche ich die Aussprache und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 d. Die Zeit für die dritte namentliche Abstimmung ist vorbei. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.”
“Hier können wir wirklich einen Impact leisten und aus diesen 550 Millionen Litern E‑Fuels dieser Anlage vielleicht 2 Milliarden oder 3 Milliarden Liter machen. Das ist der Beitrag, den die Forschung hier leisten muss. Frau Ministerin, wir haben Ihnen in der letzten Sitzungswoche ein Konzept vorgelegt, wie Sie einen Rettungsschirm für die Wissenschaft aufspannen können; Sie hatten das nicht auf dem Schirm. Sie sind aber an dem Tag der Debatte darauf eingegangen. Das war schlau. Wir haben in der letzten Sitzungswoche ein Konzept vorgelegt, wie Sie 200 Euro an die Studierenden ausbringen können. Da haben Sie viel zu spät auf uns gehört. Deshalb werden Sie nicht zum 1. Januar 2023 fertig. Jetzt folgen Sie unserem Konzept. Auch das ist schlau. Deshalb appelliere ich an Sie: Seien Sie auch hier klug!”
“– Wir haben so etwas auch schon im BMBF begonnen, als wir noch in der Regierung waren. Wir müssen das jetzt skalieren. Das betrifft zum Beispiel Projekte wie das in Patagonien, wo tatsächlich am Ende 550 Millionen Liter E‑Fuels in den nächsten Jahren im industriellen Maßstab hergestellt werden, übrigens mit Fördergeldern des BMWi aus der alten Legislaturperiode. Das sind Technologien, die wir skalieren müssen, die wir im industriellen Maßstab brauchen. Was ist der Beitrag der Forschung? Ganz einfach. Es gibt zum Beispiel Start-ups, die sich gerade auf dieser Falling-Walls-Konferenz präsentiert haben und die mit neuen Verfahren deutlich effizienter Methanol aus grüner Energie erzeugen können, was am Ende die Basis dafür ist, genau diese Energie nach Deutschland zu bekommen.”
“Wenn heute nicht die Entscheidungen für diese Technologie getroffen werden, bei der wir gut sind – wir haben zwei spannende Start-ups in Darmstadt und in München; wir haben Wendelstein 7‑X, wir haben ITER –, wenn heute nicht die Entscheidungen getroffen werden, hier zu investieren, dann werden die Talente woanders hingehen, ins Silicon Valley, nach China, und die Technik wird für uns nicht erschließbar sein. Ich will das auch mal für diesen mittelfristigen Zeitrahmen etwas konkretisieren. Was kann man in drei bis fünf Jahren schaffen? Wir haben gestern schon über E‑Fuels und andere Dinge geredet. Wenn wir mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen diskutieren, sagen die immer: Wir brauchen globale Energiepartnerschaften.”
“Wir brauchen drittens einen strategischen Ansatz. In dieser ganzen Diskussion wird ständig darüber geredet, wie wir durch diesen Winter kommen. Aber, vereinfacht gesprochen, womit wollen wir in fünf Jahren heizen? Darauf müssen wir heute die Antwort finden und dafür auch die richtigen Entscheidungen treffen. Es geht auch um eine langfristige Perspektive. Die langfristige Perspektive betrifft Themen wie zum Beispiel Kernfusion, wo der eine oder andere sagt: Das ist Zukunftsmusik. – Sicherlich wird die Kernfusion in den nächsten fünf oder zehn Jahren keinen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten, aber heute müssen die Entscheidungen getroffen werden.”
“Ich vermisse die entsprechenden Ausgaben. Von diesen rund 300 Milliarden Euro sind 0 Euro für Technologie vorgesehen. Alles, was Sie heute tun, zum Beispiel mit der Wasserstoffinitiative und anderem, sind Dinge, für die wir in der Coronakrise das Budget zur Verfügung gestellt haben; 9 Milliarden Euro allein für das Thema Wasserstoff. Deshalb: Als Serviceopposition zeigen wir Ihnen heute, wie eine Strategie aussehen sollte, die Sie sich zu eigen machen müssen, wie ich finde. Wir brauchen dringend eine Technologieagenda. Wir brauchen erstens eine wissenschaftsbasierte schonungslose Analyse; damit muss es beginnen. Wir brauchen zweitens eine Initiative für Schnellläufer. Was können wir kurzfristig erreichen? Technologie heute aus dem Labor in die Fabrik und zum Beispiel im Fall von Solarzellen auf die Häuserdächer.”
“Wir haben viele Beiträge geleistet, um die Menschheit nach vorne zu bringen. Das beginnt mit dem Buchdruck und geht über die Glühbirne, das Telefon, das Periodensystem, die Straßenbahn, das Auto, die Relativitätstheorie bis zum ersten Computer. Das alles waren deutsche Erfindungen. Sogar die Goldbären zitiert das „Handelsblatt“ als eine fundamentale Erfindung. Meine Damen und Herren, warum sollten unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, unsere Forscher und Wissenschaftler nicht in der Lage sein, auch für diese Krise Lösungen zu finden? Es gibt sie. Es gibt reife Technologien, die in unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an unseren Universitäten und an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften entwickelt worden sind. Ich vermisse die Stimme der Forschungsministerin. Ich habe sie in diesem ganzen Kontext nicht gehört.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Deutschland in einer der größten Krisen. Sie ist durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erzeugt worden. Die Auswirkungen sind klar. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier im Deutschen Bundestag sehr viel darüber gesprochen, wie wir insbesondere die Folgen dieser Energiekrise mildern können. Insgesamt stehen 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Was wird mit dem Geld gemacht? Wir reden über Hilfen für diejenigen, die sie brauchen, wir reden über Sparen, und wir reden darüber, Gas aus anderen Staaten zu beziehen, LNG aus den USA und woher auch immer. Meine Damen und Herren, das, was ich in der Diskussion der letzten Monate vermisse, ist die Frage, wie wir auch mit Technologie dieses Problem angehen können. Wir in Deutschland sind eine Ingenieursnation.”
“Wir haben mit den Launchern und dem Quantencomputing einen anderen Weg aufgezeigt. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Unsere Erwartungshaltung ist, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, es aber auch durchsetzt. Wir werden euch an den Taten messen. Wir wünschen viel Erfolg. Ein guter Weg wäre es, diesem Antrag jetzt zuzustimmen. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Insbesondere haben wir einen ersten Schritt in Richtung „Staat als Ankerkunde“ unternommen, und wir haben ein System aufgebaut, wo wir am Ende jetzt drei neue Launcher-Anbieter kommen sehen. Wir haben es mit wenig öffentlichem Geld geschafft – ich glaube, es war etwas mehr als ein halbes Prozent der Mittel –, dass der erste Anbieter schon über 150 Millionen Euro privates Wagniskapital erhalten hat. So hebeln wir das staatliche Geld; so kann man erfolgreich sein. Und genau das – das haben wir beim Quantencomputing übrigens auch gemacht – ist unsere Erwartungshaltung an diese Initiative: dass es Wettbewerb gibt, dass Start-ups und KMUs mitmachen können, dass diese auf der ersten Ebene mitmachen und dass der Staat als Ankerkunde auftritt und das staatliche Geld am Ende hebelt. Wir haben genug Investitionsruinen im Technologiebereich gesehen.”
“Unsere Erwartungshaltung ist, dass auch die neue Regierung Investor Nummer eins bei dieser ESA-Ministerratskonferenz sein wird und weiter diese Führungsrolle lebt. Wir haben – weil auch das Argument kam – als einen von sechs strategischen Punkten vor drei Jahren definiert, den Anteil der KMUs signifikant zu erhöhen. Den haben wir verzweieinhalbfacht. Was uns sehr wichtig war und was ich bei dieser Initiative auch weiterhin als sehr wichtig erachte, ist, dass die KMUs und Start-ups nicht die Unterauftragnehmer der Großen sind, sondern sie selbst First Tier sind, dass sie vorne in der Auftragskette stehen, um tatsächlich souverän zu sein. Was haben wir noch vorangebracht?”