Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
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“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt. Es geht um Planbarkeit und um Perspektiven für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich sage Ihnen: – Vielen Dank. – Entweder Sie schaffen jetzt endlich echte Sicherheit, oder Sie schaffen dieses Gesetz einfach besser ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Frederik Bouffier für die Fraktion CDU/CSU.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch. Und wieder verpassen Sie es, endlich die Promovierten aus der Qualifizierung auszunehmen. Dieser Entwurf schützt nicht die Beschäftigten, er verwaltet und schützt nur die Befristungspraxis der Arbeitgeber. Wer so mutlos agiert, repariert dieses kaputte Gesetz kein Stück, nein.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz. Dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit 20 Jahren schlaflose Nächte wegen ihrer ungewissen Zukunft haben, ist das Versagen einer Politik, die das unsichere Arbeitsverhältnis zum Standard gemacht hat. Diese unsägliche Befristung ist der mit Abstand häufigste Grund, warum kluge Köpfe der Wissenschaft den Rücken kehren. Diese Politik blutet unsere Universitäten und Hochschulen intellektuell aus. Das ist die Situation. Und was das Ministerium vor ein paar Wochen als neue Reform vorgestellt hat, ist wirklich nur die nächste Schleife der Misere.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich dort die Miete leisten kann, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter mindestens 45 Jahren eigentlich nicht beantwortet werden kann. Schuld daran ist auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Wahrheit ist: Dieses Gesetz ist krachend gescheitert, und es ist höchste Zeit, dass sich die Regierenden von damals und heute das endlich mal eingestehen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt. Hier soll sich Deutschland profilieren und zur Weltspitze aufschließen. Forschung und Innovation, das ist einer der wenigen Bereiche, in den diese Regierung noch investieren möchte. Wie absurd das aber ist, sieht man, wenn man sich anschaut, unter welchen Bedingungen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die gewünschte Spitzenforschung erbringen sollen: Sie lehren und forschen wirklich in einsturzgefährdeten Gebäuden, und sie arbeiten unter Bedingungen von Kettenbefristung und Existenzangst.”
“Die Fraktion Die Linke lehnt die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil er die prekäre Situation vieler Studierender verbessern würde. Gleichzeitig sehen wir im Speziellen erstens die Forderungen nach Erhöhung der „BAföG-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes“ als viel zu niedrig an. Auch auf einem solchen Niveau wäre das BAföG nicht existenzsichernd und würde nicht vor Armut schützen. Zweitens unterstützen wir explizit nicht das Festhalten an einem BAföG, welches anteilig als Darlehen ausgezahlt wird. Gerade junge Menschen aus ärmeren Haushalten werden durch die Angst vor Verschuldung von einer Beantragung des BAföG abgehalten. Aus unserer Sicht müssen wir das BAföG dringend als Vollzuschuss gestalten.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.”
“Was ist das eigentlich für ein ätzendes Ablenkungsmanöver? Sie stellen die pflegebedürftige Großmutter gegen den studierenden Enkel und die jungen Familien gegen die Auszubildenen, als gäbe es in diesem reichen Land so etwas wie ein Naturgesetz, das sagt, wer jungen Menschen Bildungschancen ermöglicht, muss den Pflegebedürftigen was wegnehmen. Nein, liebe Regierung, das ist kein Sachzwang, das ist Ihre unsoziale Prioritätensetzung gegen alle, die schwach sind in dieser Gesellschaft. Die Linke kämpft gegen diesen Kürzungswahnsinn. Wir fordern das BAföG als Vollzuschuss, damit niemand mehr Angst vor einem Schuldenberg haben muss. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG und eines, das die echte Miete abdeckt. Machen Sie Ihren Job! Halten Sie Ihr Versprechen, und bringen Sie die BAföG-Reform auf den Weg! Vielen Dank.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen. Studieren ist längst kein Privileg mehr – es ist Prekarität. Und das ist auch Ihre Verantwortung. Und ich sage Ihnen: Bei der Bildung zu sparen, das ist das teuerste Sparen überhaupt. Sie reden hier immer von Wirtschaftskompetenz, tun aber alles dafür, dass Deutschland auch in 20 Jahren noch ein Fachkräfteproblem haben wird. Es ist ein absoluter Irrsinn. Und dann behaupten Sie ernsthaft, man könne den Studierenden nicht mehr Geld geben, weil die Regierung ja auch bei der Pflege und beim Elterngeld kürze.”
“Da stellt sich erst der Allzeitrekordhalter im Steuergeldvernichten, Jens Spahn, hin und erzählt, es wäre kein Geld für eine Reform da. Und dann kommt Ministerin Bär, die sich eigentlich von Amts wegen natürlich einsetzen sollte für die Interessen der Studierenden, und macht die vielen armutsgefährdeten jungen Menschen auch noch verächtlich. Ein bisschen jobben könne niemandem schaden, haben Sie erklärt, Frau Bär. Den BAföG-Beziehenden haben Sie eine Vollkaskomentalität unterstellt. Diese Aussagen sind unangemessen, und sie gehen komplett an den Lebensverhältnissen der jungen Menschen vorbei. Die Realität ist: Zwei Drittel der Studierenden jobben längst – diejenigen mit BAföG genauso wie die ohne, weil das BAföG eben schon lange nicht mehr zum Leben reicht.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt heute, über das BAföG zu sprechen und es endlich wieder zu einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit und für den Bildungsaufstieg zu machen. In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie eine Regierungsfraktion, die CDU/CSU-Fraktion, versucht hat, einen beispiellosen Betrug an der jungen Generation vorzubereiten. In wenigen Monaten werden wieder Hunderttausende junge Menschen ihr Studium beginnen. Diesen jungen Menschen hat die Koalition im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag Unterstützung zugesagt – aber diese Menschen wollen Sie jetzt vielleicht im Regen stehen lassen. Es ist unerträglich. Und das, was die Studierenden in den vergangenen Wochen so über sich lesen und hören mussten, ist, ehrlich gesagt, eine ziemliche Frechheit.”
“Dieser Zustand ist die Verneinung von Leistung und Talent, weil er den einen Perspektiven schenkt, während sie den anderen verweigert werden. Gute Politik muss diese Ungerechtigkeit beenden. Sie muss Armut bekämpfen. Sie muss von Reich zu Arm umverteilen und Wohlstand für alle schaffen. Und sie muss in schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und natürlich in ein gutes BAföG für alle investieren. Frau Gohlke. Dafür steht Die Linke. Für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.”
“Es braucht für BAföG-Beziehende genauso wie für Bürgergeldbeziehende endlich armutsfeste Sätze und nicht die von der Regierung kleingerechneten. Wenn wir doch alle wissen, dass die Angst vor Verschuldung die Hürde ist, die die meisten jungen Menschen aus Arbeiterhaushalten davon abhält, zu studieren, warum wollen Sie dann den Darlehensteil nicht komplett aus dem BAföG streichen? Das ist doch das Mittel der Wahl, um endlich auch wieder Kinder aus ärmeren Familien an die Unis zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, dass in diesem Land arm bleibt, wer arm geboren wird, und dass derjenige nach oben fällt, der reich geboren wird, das hat nichts mit Leistung oder Talent zu tun, sondern genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Dann schaue ich aber nach München, wo seit ein paar Wochen ein grüner Oberbürgermeister regiert. Und was ist seine allererste Amtshandlung? Er streicht die kostenlose Kita für alle, und er erhöht dreimal in Folge die Gebühren für Kita, Krippen und Horte. Das heißt, für Familien wird es in Deutschlands teuerster Stadt noch mal unbezahlbarer. Es ist unfassbar. Man kann doch nicht in Regierungsverantwortung das Gegenteil von dem machen, was man hier fordert. Den BAföG-Anträgen der Grünen werden wir zustimmen, weil sie den Status quo natürlich verbessern würden. Aber ich finde es schon schade – das muss ich sagen –, dass nicht einmal die Grünen ein existenzsicherndes BAföG fordern. Eine Anhebung auf das Niveau des Bürgergeldes reicht nicht aus, weil das Bürgergeld nicht armutsfest ist.”
“Und dass sich diese Bundesregierung nicht daranmacht, diese skandalöse Vererbung von Lebenschancen zu beenden, das gehört zu den größten gebrochenen Versprechen der bürgerlichen wie der sozialdemokratischen Politik. Es ist ein Verbrechen an jedem einzelnen Kind. Nur noch 46 Prozent der Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreicht die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Mit jedem Jahr, in dem Sie nicht in die Schulen investieren, keinen gebührenfreien Kitaplatz garantieren, kein kostenfreies Schulmittagessen auf den Weg bringen, mit jedem dieser Jahre vertiefen Sie die soziale Spaltung. Fangen Sie endlich an, zu handeln! Jetzt zu den Anträgen der Grünen. Sie sagen: „Kinder fördern“, und: „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen“. Das ist völlig richtig.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich zwei Kinder vor, beide starten in die erste Klasse. Das eine Kind wächst in einer Familie auf, in der am Monatsende nichts übrig bleibt, das andere in einer Familie, in der das Vermögen gerade wieder gewachsen ist, leistungslos, durch Erbschaft, durch Kapitalerträge. Und spätestens von der ersten Klasse an laufen diese zwei Kinder auf grundverschiedenen Spuren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich noch einmal auf Augenhöhe, mit denselben Chancen, mit denselben Perspektiven begegnen, ist in Deutschland geringer als fast überall sonst in der westlichen Welt. Das ist ein Skandal.”
“Sie ersetzt eben keine Grundfinanzierung; darauf muss aber alles andere aufbauen. Exzellent wird das deutsche Wissenschaftssystem dann, wenn wir überall gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen haben. Stellen Sie dafür endlich die Weichen! Zum Schluss zur AfD, die hier ja einen Antrag vorgelegt hat: Die AfD interessiert sich ehrlicherweise weder für die Grundfinanzierung noch für die Exzellenzstrategie. Sie interessieren sich nur dafür, ob irgendwo zu Gender oder Klima geforscht wird, und das wollen Sie dann verhindern. Und deswegen lohnt es sich auch nicht, – Vielen Dank. – sich näher mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Das ist zu redundant. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Missverhältnis zwischen massivem Sanierungsstau und mangelnder Grundfinanzierung der Hochschulen auf der einen Seite und Milliarden für einzelne Leuchttürme auf der anderen widerspricht letzten Endes einer langfristigen Stärkung exzellenter Forschung. Das ist die Wahrheit, und ich denke, dem müssen Sie sich hier endlich irgendwann stellen. Als Sie vor 20 Jahren die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht haben, haben Sie parallel dazu die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau beerdigt und die Finanzen für die Hochschulen immer nur unzureichend erhöht, obwohl die Studierendenzahlen immer weiter angewachsen sind, und das waren einfach fatale Fehlentscheidungen. Die Exzellenzstrategie kann ohne Zweifel Großes anschieben; aber sie ist lediglich eine weitere Form der Projektförderung.”
“An der TU Berlin sind 96 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Uni sind es 94 Prozent, an der FU ist es immer noch ein Drittel der Gebäude. Und es ist doch klar, dass so ein Zustand nicht nur die Lehre beeinträchtigt, sondern natürlich auch die Forschungsleistung und irgendwann auch die internationale Kooperation. Ich finde, der Fall Berlin ist jetzt vielleicht besonders absurd, weil das Exzellenzsiegel zum Beispiel bei der Mathematik buchstäblich auf den einsturzgefährdeten Bauten klebt; aber ganz vielen Unis und Hochschulen im Land geht es genauso, und das kann und darf so nicht bleiben.”
“Und ich sage Ihnen: Diese Politik, bei der sich die Regierung für einzelne Leuchttürme abfeiert, während der große Rest in teilweise wirklich miserablen Bedingungen versinkt, wird Ihnen auf die Füße fallen, und sie fällt den Studierenden und der Wissenschaft jeden Tag auf die Füße. Ein verantwortungsvoller politischer Blick muss weiter reichen als bis zum nächsten Leuchtturm und muss sich für das Wissenschaftssystem in der Breite interessieren. Was hilft ein Exzellenzsiegel, wenn die Gebäude, in denen geforscht werden soll, auseinanderfallen? Und genau das ist leider die Situation. Schauen Sie sich doch bitte mal das Berliner Exzellenzcluster an! Gerade die Berliner Unis sind massiv vom Sanierungsstau betroffen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Exzellenzstrategie läuft jetzt seit 21 Jahren und will Spitzenforschung international sichtbar machen. Unter den geförderten Exzellenzclustern und Unis findet sich Herausragendes. Das Menschenrechtscluster der Uni Erlangen-Nürnberg zum Beispiel oder auch die Cluster des KIT zu Nanotechnologie oder Materialwissenschaften sind ohne Zweifel wirkliche Erfolgsgeschichten. Umso verstörender ist es aber, dass gleichzeitig zu diesen einzelnen Erfolgsgeschichten die großen strukturellen Probleme unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems von der Bundesregierung nahezu völlig ignoriert werden.”
“Auch ich fände es eine gute Idee, wenn Sie beides machen würden. Das wäre die richtige Antwort. Ich will noch mal konkret nachfragen zur Lebensrealität von Studierenden. Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstandorte übersteigt die Durchschnittsmiete die BAföG-Wohnkostenpauschale. Jetzt wollen Sie diese Wohnkostenpauschale auf 440 Euro anheben. Aber das hieße: Auch nach dieser Reform würde an fünf von sechs Hochschulstandorten das Geld immer noch nicht ausreichen, um die tatsächliche Miete zu bezahlen. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Ich frage Sie: Wie sollen die Studierenden – Danke. – diese Lücke schließen?”
“Ich möchte Sie konkret fragen: Warum ist im Bundeshaushalt kein Geld für Studierende zu finden, sondern eben nur für die Unternehmen und Autofahrer, auch wenn das ebenfalls sehr wichtig ist? Die Preissteigerungen betreffen ja alle, natürlich auch die Studierenden.”
“Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Bär. Immer mehr Studierende in Deutschland leben in Armut. Wer keine reichen Eltern hat, muss oft mehrere Nebenjobs machen, um sich über Wasser zu halten, und das BAföG reicht hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt hat Schwarz-Rot verabredet, im kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale im BAföG um 60 Euro zu erhöhen. Aber das Kabinett legt bislang nichts vor; man hört nur von dem Streit zwischen den Ministerien, wer das eigentlich bezahlen soll. Sie haben gerade gesagt, man soll die Dinge nicht gegeneinander ausspielen – das habe ich vernommen –; aber ich möchte Ihnen doch kurz vorrechnen: Die zwei Monate Tankrabatt, die die Bundesregierung gerade beschlossen hat, kosten fast 25-mal so viel wie eine höhere Wohnpauschale für die Studis.”
“Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind für Mädchen und junge Frauen egal welchen Glaubens und egal welcher Herkunft das stärkste Mittel, patriarchale Strukturen und Bevormundung aufzubrechen. Wer junge Mädchen und Frauen stärken will, sorgt dafür, dass sie einen Schulabschluss haben, eine Ausbildung, ein eigenes Einkommen und sichere Perspektiven. Darum geht es. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich um etwas Ruhe und Mäßigung, damit man den Rednerinnen und Rednern auch wirklich folgen kann. Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.”
“Dann ist Ihr Schutz nichts anderes als ein neuer Zwang und der Ausschluss von Bildung. Was in aller Welt soll daran gut sein? Was soll daran gut sein? Als Linke sind wir gegen jeden Zwang: gegen den Zwang, bestimmte Kleidung tragen zu müssen, genauso wie gegen den Zwang, sie nicht tragen zu dürfen. Selbstbestimmung bedeutet: Ich entscheide, nicht das Elternhaus, nicht die Schule, nicht der Staat und schon gar nicht die AfD, auch wenn sie gerne die Rolle der Sittenwächterin oder des Wächterrats hätte. Die Linke will eine Gesellschaft, in der jede und jeder unabhängig vom Elternhaus und von der Herkunft in die Lage versetzt wird, für sich selbstbestimmt entscheiden zu können. Deswegen braucht es Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.”
“Richtig: Räume außerhalb der unterdrückenden Struktur, außerhalb des Elternhauses, also Beratungsstellen, Angebote der Jugendhilfe, vertrauensvolle Beziehungen zu Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, zu genau denjenigen Stellen, die die AfD zusammenstreichen will und zu denen sie den Mädchen und jungen Frauen den Zugang verwehren will. Also, reden Sie hier nicht so einen Mist, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen. Sie wollen antimuslimischen Rassismus schüren. Darum geht es, um nichts anderes. Andersrum: Wenn eine junge Frau selbstbestimmt, ob aus religiöser Überzeugung oder aus modischen Gründen, Kopftuch trägt, aber dann gezwungen werden soll, es im Klassenzimmer abzulegen, dann stellen Sie sie vor die Wahl: Entweder du verleugnest dich, oder du bleibst der Schule fern.”
“Ja, wer soll Ihnen denn glauben, wenn Sie heute behaupten, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen, vor allem, wenn Sie dann auch noch fordern, ihnen den Zugang zur Schule zu verwehren? Das ist doch völlig absurd, wirklich völlig absurd! Jetzt zum Thema Kopftuch. Wenn ein Mädchen oder eine junge Frau gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, dann ist das inakzeptabel. Es ist immer, wenn Menschen zu etwas gezwungen werden, Bevormundung und Unterdrückung. Was kann dem Mädchen oder der jungen Frau dann helfen?”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist einfach nur ekelhaft! „Mädchen schützen“, das steht über Ihrem heutigen Antrag. Aber dort, wo Mädchen Opfer werden, wo sie übersehen, gedemütigt, missachtet werden, wo ihnen körperlich oder seelisch Gewalt angetan wird, da schweigt die AfD, da leugnet sie die Probleme, da versucht sie, Emanzipation zurückzudrehen. Die AfD will Gleichstellungsquoten abschaffen. Sie ist gegen den Ausbau von Frauenhäusern und will Deepfakes, die Frauen erniedrigen, nicht strafrechtlich verfolgen.”
“Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland sichert man, indem man für eine anständige Grundfinanzierung streitet und den teilweise unsäglichen Arbeitsbedingungen den Kampf ansagt. Beides keine Themen für die AfD; aber dafür streitet Die Linke. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.”
“Sie haben Angst vor der Analyse von Herrschaft, weil Ihr gesamtes Weltbild auf der Zementierung von Herrschaft und der Ausgrenzung von Minderheiten basiert. Das ist die Wahrheit. Die AfD schwadroniert von „Zensur“ und „Ideologisierung“, will aber selbst Axt an die Forschungszweige legen, die ihr politisch nicht passen. Was sie in Wirklichkeit will, ist eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätigt. Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft gegen Ihre Versuche verteidigen, sie in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus zu verwandeln. Wir stehen an der Seite derer, die für Fakten kämpfen, auch und gerade, wenn diese Fakten nicht in das völkische Weltbild der AfD passen.”
“Anstatt hier über die wirklichen Probleme im Wissenschaftssystem zu reden, über die Kettenbefristungen von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern, über den Sanierungsstau an den Unis oder über die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängt, startet die AfD lieber einen Feldzug gegen ihr unliebsame Forschungszweige. Denn die Wahrheit ist doch, dass es genau die AfD ist, die diversen Forschungsrichtungen, wie zum Beispiel der Gender- oder der Klimaforschung, den Geldhahn zudrehen will. Aber zum Beispiel Genderforschung ist kein ideologisches Projekt. Es ist ein interdisziplinäres Forschungsfeld, das Machtstrukturen analysiert. Und ich sage Ihnen: Genau davor haben Sie Angst.”
“Sie bedeutet aber nicht das Recht, dass jede Antwort, und sei sie methodisch noch so unsauber oder längst widerlegt, mit öffentlichem Geld gefördert oder in den Kanon der Lehre aufgenommen werden muss. Dass Sie wissenschaftliche Qualität mit Zensur verwechseln, zeigt nur eins: Sie haben das Wesen der modernen Wissenschaft nicht verstanden. Wer wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet oder die Kategorie „Geschlecht“ biologisch-essentialistisch verengt, scheitert nicht an einer vermeintlichen Cancel Culture, sondern scheitert schlicht an den Standards der Fachgemeinschaft. Und das ist keine Zensur, sondern das ist Qualitätssicherung.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen. Das zeigt ziemlich klar: Der AfD geht es nicht um die Freiheit der Wissenschaft, sondern ihr geht es um die Freiheit von der wissenschaftlichen Evidenz. Und das ist vor allem wissenschaftsfeindlich und sonst gar nichts. Wissenschaftsfreiheit bedeutet das Recht, jede Frage stellen zu dürfen.”
“Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen. Vielen Dank.”
“Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen, und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt.”
“Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger. Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen, bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159. Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten. Was muss jetzt geschehen?”
“Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht. Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück. Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen. Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht.”
“Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu. Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven. Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen: Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung. Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen. Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor! Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver.”
“Das passt nicht ganz zu dem Argument, dass wir es jetzt mit einer neuen Lage zu tun haben, über die aufgeklärt werden soll, sondern offensichtlich gibt es das stetige Bemühen, in schulische Räume einzudringen und junge Menschen von der Notwendigkeit, Dienst an der Waffe zu tun, zu überzeugen. Das halte ich für pädagogisch nicht gerechtfertigt. Frau Ministerin, möchten Sie erwidern?”
“Ich frage mich an der Stelle schon, wie man dann argumentieren kann, dass das den demokratischen und vor allem pädagogischen Standards – wir reden ja hier immer noch vom Schutzraum Schule – gerecht wird. Zweitens. Sie haben auch gesagt, die Notwendigkeit ergebe sich vor allem dadurch, dass wir es jetzt mit der Zeitenwende zu tun haben, und Sie haben das begründet mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber wie passt das zusammen, wenn wir die Jugendoffiziere schon seit 1958 haben und es auch schon in den 70er- und 80er-Jahren Bemühungen zur Ausweitung der Zahl der Jugendoffiziere gab?”
“Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Parlamentsarmee handelt und dass sich das in den Jugendoffizieren ausdrücken würde. Ich will Ihnen aber an der Stelle sagen: Zu den Jugendoffizieren gab es nie eine parlamentarische Debatte und auch nie einen parlamentarischen Beschluss, sondern die Jugendoffiziere sind 1958 – übrigens von dem ehemaligen Wehrmachtsgeneral Heusinger – per Dekret und interner Maßnahme eingesetzt worden, und zwar – ich zitiere gerne – um der Jugend die Notwendigkeit der Wiederbewaffnung und der Wehrpflicht im Rahmen der NATO zu erklären und schmackhaft zu machen.”
“Die Linke unterstützt den Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien.”
“Jährlich steigern Sie die Ausgaben fürs Marketing der Bundeswehr. Bayern verordnet die Zusammenarbeit von Militär und Schulen per Gesetz. Ja, natürlich hat das was damit zu tun, dass die Bundeswehr Nachwuchs braucht, und mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben Sie diese Ziele ja auch ganz klar benannt. In den letzten fünf Jahren hat die Bundeswehr mehr als 10 000 Minderjährige geworben. Das ist unerträglich! Deutschland hat sich verpflichtet, Minderjährige vor militärischer Rekrutierung zu schützen, und die UN hat Deutschland mehrfach aufgefordert, diesen Standard endlich einzuhalten. Ich bin froh, dass sich viele junge Menschen der Militarisierung widersetzen, dass sie sich weigern, sich zum Menschenmaterial von morgen machen zu lassen, und für anständige Perspektiven für ihre Generation kämpfen.”
“Uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten in einer verpflichtenden und hierarchischen Situation wie dem Schulunterricht und ohne gleichberechtigt auch eine andere Sichtweise zu präsentieren – die eines Kriegsdienstverweigerers und einer Stimme, die für zivile und nicht für militärische Konfliktlösung argumentiert –, wird weder dem Gebot der Kontroversität noch dem Verbot der Überwältigung gerecht. Hören Sie auf mit diesen Irreführungen und Falschbehauptungen! Und dass die Jugendoffiziere ja nur ganz neutral informieren würden, wie das immer behauptet wird, dass das rein gar nichts damit zu tun hätte, neue und mehr Jugendliche für das Militär zu rekrutieren, ist wirklich hanebüchener Quatsch. Zwischen 2021 und 2025 hat sich die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen mehr als verdoppelt.”
“Wenn die Bundeswehr in die Schule kommt, dann ist das nicht so, als würde eine Erzieherin oder die Feuerwehr über ihren Alltag informieren. Die Bundeswehr in der Schule wird der grundgesetzlich geschützten Gewissensentscheidung nicht gerecht. Deswegen gehört diese Praxis beendet. Jungen Menschen in der Schule zu erzählen, Militär und Krieg seien normal und notwendige Lösungen, hat nichts mit Demokratie und Aufklärung zu tun, sondern ist manipulativ und konterkariert den Beutelsbacher Konsens.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will die Kooperation von Bundeswehr und Schulen und den Einsatz von Soldaten in den Klassenzimmern beenden. Denn Schulen sind weder Kasernenhöfe noch Rekrutierungsbüros, sondern Schulen müssen Orte des kritischen Hinterfragens und auch Schutzräume für Minderjährige sein. Es ist unerträglich, dass man um diese Selbstverständlichkeit kämpfen muss und dass hier alle anderen Parteien so tun, als sei das Militär im Klassenzimmer das Normalste der Welt. Es ist aber nicht normal, an einer Waffe ausgebildet zu werden und irgendwann vielleicht dann auch auf Menschen schießen zu müssen, die einem nichts getan haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Das unterscheidet den Beruf des Soldaten auch so grundlegend von anderen Berufen.”
“Demokratiebildung muss zur DNA der Lehrkräfte gehören: im Studium, in der Weiterbildung, besonders beim Quer- und Seiteneinstieg. Lehrkräfte stehen mit ihrer Haltung und ihrem Engagement jeden Tag in der ersten Reihe, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht. Sorgen Sie dafür, dass sie nicht länger alleingelassen werden! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.”
“Wenn im Klassenzimmer menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen fallen, dürfen die Lehrkräfte nicht nur, nein, sie müssen dem widersprechen. Kolleginnen und Kollegen, eine Gesellschaft, in der Lehrkräfte Angst haben, für Menschenrechte und Demokratie einzustehen, hat ein ernsthaftes Problem. Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen jetzt die Rückendeckung aus der Politik. Die Bundesregierung muss klarstellen: Haltung für Demokratie und Menschenwürde ist Pflicht und nicht Verstoß. Es braucht Handlungsleitfäden, Fortbildungen, mobile Beratungen, Anlaufstellen für betroffene Lehrkräfte und eine Stärkung der politischen Bildung. Es kann nicht sein, dass die politische Bildung in manchen Bundesländern nur eine Randnotiz ist oder dass sie an Mittel- und Realschulen nur noch fachfremd unterrichtet wird.”