Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem die vielen Menschen, die im Wissenschaftsbetrieb arbeiten, wollen endlich wissen, wie es mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz weitergeht, ob sich an den teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft unter der Ampelregierung noch mal irgendwas ändern wird. Das dauernde Verschleppen und Vertrösten bei dieser längst überfälligen Reform – heute die Meldung, dass die Ministerin befristete Beschäftigung nicht deckeln will – ist eine absolute Zumutung und eine fast schon abschätzige Haltung gegenüber den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das geht so nicht. Insofern muss ich erst mal ein Dankeschön an die Unionsfraktion richten, dass sie das Thema heute überhaupt auf die Tagesordnung bringt.”
“Auch das haben Sie in Ihrem Antrag alles sehr schön formuliert. Ich sage aber: Das wird nur gelingen, wenn Sie hier endlich bessere Studienforschungs- und -arbeitsbedingungen schaffen. Es braucht endlich gute Arbeit in der Wissenschaft und auch eine auskömmliche Finanzierung für die Hochschulen. Schreiben Sie nicht nur schöne Anträge, statten Sie das Wissenschaftssystem endlich mit mehr Geld aus! Vielen Dank. Das Wort hat Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Sie kürzen beim Titel „Globaler Wandel und Klimaforschung“, Sie kürzen beim Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, Sie kürzen bei der Beratung ausländischer Studierender, Sie kürzen bei den Goethe-Instituten, bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und Sie kürzen die Mittel für den Schutz politisch bedrängter oder zur Flucht gezwungener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim DAAD. Und ich sage ganz ehrlich: So werden Sie dem Anspruch der internationalen Kooperationen in der Wissenschaft unter diesen krassen Bedingungen gerade ganz sicher nicht gerecht. Ich will noch einen weiteren Aspekt herausgreifen. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch viel von der Förderung internationaler Talente für Forschung und Wissenschaft und davon, wie wichtig es ist, Fachkräfte zu gewinnen.”
“Aber die Wahrheit ist, dass so gut wie nichts davon finanziell untersetzt ist. Dieser Antrag ist – im wahrsten Sinne des Wortes – ein Schaufensterantrag. So ehrlich, finde ich, sollten Sie an dieser Stelle sein. Denn die großen Ziele zur Internationalisierung, diese großen Ziele müssen ja auch irgendwie im Haushalt für das kommende Jahr untersetzt sein oder sich dort widerspiegeln. Aber wenn man sich den anschaut, dann erkennt man, dass diesbezüglich wirklich kein Aufbruch geplant ist, sondern ganz im Gegenteil: Ganz wichtige Programmlinien werden ja nicht etwa aufgestockt, um wenigstens die Inflation auszugleichen, sondern die werden ja sogar noch gekürzt.”
“Und welche macht sich die Bundesregierung zu eigen? Für uns als Linke ist an dieser Stelle klar: Für die Wissenschaft sollten gerade in dieser Lage die Grundsätze von Weltoffenheit und Gemeinwohlorientierung gelten. Weder darf die internationale Kooperation in der Wissenschaft unter dem Druck von Geopolitik zu einem machtpolitischen Werkzeug verkommen, noch dürfen wirtschaftliche Interessen den Prozess überlagern oder vereinnahmen. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert an sich, den es immer und überall zu schützen gilt. Der Antrag der Ampelfraktionen lässt mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen mit Fragezeichen zurück. Ich meine, Sie haben auf sieben Seiten und in 36 Forderungen alles zusammengeschrieben, was zweifellos sehr, sehr gut klingt, und anscheinend auch alles, was Ihnen zum Thema irgendwie einfällt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auf- und der Ausbau von internationaler Kooperation in der Wissenschaft, der Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen nehmen in der globalisierten Welt eine große Rolle ein. Die Wissenschaft lebt vom Austausch und auch von der Zusammenarbeit. Und globale Probleme und Herausforderungen brauchen auch globale Lösungen. Es wäre absolut fahrlässig, bei diesem Thema in nationalen Grenzen zu denken. Deswegen ist es gut, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden. Es wäre auch naiv, beim Zustand der heutigen angespannten geopolitischen Lage nicht auch davon auszugehen, dass auch und gerade auch in der Wissenschaft die jeweiligen nationalen geopolitischen Interessen zum Tragen kämen. Ich finde, die Frage ist: Werden diese Mechanismen erkannt? Werden sie auch kritisch hinterfragt?”
“Wie, zur Hölle, muss man eigentlich drauf sein, dass man denkt, ein Lehrstuhl zur Geschlechterforschung oder die Aufklärung über die Vielfalt von Sexualität könnten unsere Gesellschaft mehr gefährden als verfallende Schulen oder Armut! Das ist erbärmlich. Die Linke wird den Antrag der AfD ablehnen. Vielen Dank fürs Zuhören. Das Wort erhält Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, die tatsächlichen Gefahren für Bildung, Wissenschaft und Kultur lauten Armut, Prekarität, Abhängigkeit und Diskriminierung. Darum muss sich Politik kümmern und nicht um dieses imaginierte Zeug, von dem die AfD erzählt. Kolleginnen und Kollegen, was bleibt von diesem Antrag? Von diesem Antrag bleibt, dass die AfD sich gefährdet und bedroht fühlt – bedroht von unterrepräsentierten und schlechtbezahlten Frauen in Wissenschaft und Kultur, bedroht vom 0,3-Prozent-Anteil der Geschlechterforschung und bedroht davon, wenn in Schulen gelehrt wird, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das muss man sich mal reinziehen, wie absurd und auch wie wahnsinnig erbärmlich das ist!”
“Sie will, dass den Genderstudies in der Wissenschaft die Fördermittel gestrichen werden. Und sie will, dass im Schulunterricht wieder die traditionellen Geschlechterrollen vermittelt werden. Und jetzt machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Die Geschlechterforschung, die Genderstudies machen aktuell 173 von insgesamt etwa 50 000 Professuren in Deutschland aus. Das sind gerade mal 0,3 Prozent aller Professuren. Frauen sind im deutschen Wissenschaftsbetrieb nicht etwa über-, sondern unterrepräsentiert. Viel mehr Frauen als Männer verlassen trotz erfolgreicher Promotion die Wissenschaft. Und wenn in Schulen über geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Identität gesprochen wird, dann geht es darum, Diskriminierung entgegenzuwirken.”
“Mir wird angst und bange um die Wissenschaft, wenn ich sehe, wie mies bezahlt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind; aber auch darum geht es der AfD nicht. Und dass Kulturschaffende zum Beispiel in hohem Maße von Altersarmut betroffen sind, auch das ist kein Thema, das die AfD als bedrohlich wahrnehmen würde. Ich halte also fest: Um all das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur wirklich kaputtmacht, geht es bei der AfD nicht. Stattdessen geht es wieder nur um Ressentiments und um Hass. Und ich muss schon sagen: Es ist wirklich krass, wie sehr und konsequent die AfD an den Problemen dieser Gesellschaft vorbeiredet. Was will jetzt die AfD in ihrem Antrag? Sie will, dass die Geschlechterperspektive aus Bildung, Wissenschaft und Kultur verbannt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über die Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen. „Gefahren“, da denkt man: Jetzt muss es ja um ein wirklich ernstes Anliegen gehen, jetzt wird wirklich auf Missstände aufmerksam gemacht. Aber weit gefehlt! Es geht bei der AfD nämlich nicht um das, was Bildung, Wissenschaft und Kultur tatsächlich gefährdet, und da gibt es natürlich einiges, was man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Welt läuft. Aber darum geht es im Antrag der AfD nicht. Ich finde es zum Beispiel für die Zukunft unserer Gesellschaft wirklich gefährlich, dass die Politik den Fachkräftemangel an den Kitas und Schulen nicht in den Griff bekommt; aber das ist für die AfD nicht das Problem.”
“Wenn wir jetzt nicht handeln, wachen wir in einem Zweiklassensystem auf: die Armen auf den unterfinanzierten öffentlichen Schulen, während die, die es sich irgendwie leisten können, ihre Kinder auf private Schulen und zur Nachhilfe schicken. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen jetzt in der Verantwortung für die Perspektiven der jungen Generation, für die Zukunft als demokratische Gesellschaft. Wahlkampfversprechungen für gute Bildung wurden genug gemacht. Es ist Zeit, zu handeln. Bitte stimmen Sie unseren Anträgen heute zu! Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.”
“Es hat damals nur wenige Tage gebraucht, da hatten Sie mit den Ländern die notwendigen Gespräche geführt, da hatten Sie das Grundgesetz geändert; und jetzt stellen Sie Milliarden für Bundeswehr und Rüstung bereit. Kolleginnen und Kollegen, ich finde demgegenüber den Umgang mit der Bildung, mit der Zukunft unserer Gesellschaft völlig unangemessen. Herr Lindner hat damals argumentiert, es bräuchte ein „Sondervermögen Bundeswehr“, weil man eine – ich zitiere – „mindestens 15 Jahre dauernde Vernachlässigung … nicht von jetzt auf gleich im laufenden Haushalt korrigieren“ kann. Kolleginnen und Kollegen, in der Bildung reden wir von Jahrzehnten, von Jahrzehnten der Vernachlässigung unserer Infrastruktur. Wir stehen in der Bildungspolitik vor einer Zeitenwende.”
“Die Linke schlägt Ihnen heute zwei Maßnahmen vor, die den Bund in der Bildungspolitik mehr in die Verantwortung nehmen und die die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen befördern: Erstens ein Programm für mehr Lehrkräfte und für mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil wir dafür sorgen müssen, dass der Mangel in den nächsten Jahren nicht noch schlimmer wird, dass wir rauskommen aus der Abwärtsspirale; denn sonst möchte irgendwann niemand mehr diesen wichtigen Job noch machen. Zweitens. Wir beantragen ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung, um unsere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen modern, digital, barrierefrei und klimaneutral zu machen. Beim 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr haben Sie gezeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist.”
“60 Milliarden Euro müsste man in die Hand nehmen, um die Hochschulen auf Vordermann zu bringen. Und knapp 12 Milliarden Euro fehlen bei den Kitas. Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen und Fakten schreien nach einem beherzten Handeln. Das hundertste kleinteilige Spezialprogramm reicht angesichts dieser Dimensionen an Notstand nicht mehr aus, und das Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen ist dem Ernst der Lage nicht mehr angemessen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, von Teilhabe und eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber unser Bildungssystem leistet all das nicht mehr. Es ist zu einem System von Ungleichheit, zu einer Ursache für die Spaltung der Gesellschaft und zu einer Quelle von Frust für alle Beteiligten geworden. Der Fachkräftemangel ist auf schwindelerregenden Höhen angekommen. Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher kämpfen mit Burn-out und verlassen sogar den Beruf. Einrichtungen schließen. Der Unterricht wird verkürzt oder fällt ganz aus. Hunderttausende junge Leute stranden ohne irgendeinen Berufsabschluss. Und die Schulen und Hochschulen fliegen auseinander. 47 Milliarden Euro bräuchte es, um die maroden Schulgebäude zu modernisieren.”
“Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie drücken sich um die großen Fragen: der eine Teil der Koalition, weil er nicht darf, und der andere Teil, weil er nicht will. Aber jetzt, jetzt wäre der Zeitpunkt für milliardenschwere Investitionen in die Bildung, und jetzt wäre der Moment, unser veraltetes Bildungssystem mal auf den Prüfstand und, ehrlich gesagt, auch vom Kopf auf die Füße zu stellen. Leider fehlt Ihnen der Mut für diese Politik. Das wird diese Gesellschaft teuer zu stehen kommen.”
“Richtig – die gleichen zwei Antworten wie immer: Erste Antwort: Wir sind gar nicht so richtig zuständig – eine der Top-drei-Antworten von Politikerinnen und Politikern in Regierungsverantwortung. Zweite Antwort: Das Startchancen-Programm wird es richten … Ich sage es hier gerne noch mal: Ihr Startchancen-Programm, das ja bisher nur auf dem Papier existiert, das immer noch nur in der Planungsphase ist und das völlig unterambitioniert ist, wo die Mittel in den wenigen Schulen, die überhaupt davon profitieren sollen, nur noch als homöopathische Dosen ankommen, dieses – sorry: läppische – Startchancen-Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Sie können das nicht bei jedem bildungspolitischen Problem aus dem Hut zaubern und es als Lösung präsentieren. Also, können tun Sie das natürlich schon, aber es ist eben einfach falsch.”
“Über 6 Millionen deutschsprechende Menschen können nur unzureichend oder gar nicht lesen und schreiben – das sind 12 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Weitere 10,6 Millionen Menschen können auch einfachere Wörter nicht fehlerfrei schreiben. Seit 2011 wissen wir um das Problem Analphabetismus – die damalige Bundesregierung hatte aber ganze vier Jahre gebraucht, um zu reagieren, und hat erst 2015 die sogenannte Alpha-Dekade ausgerufen, und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt – 180 Millionen für die gesamte Dekade: Das bedeutet runtergerechnet für jeden Betroffenen so um die 3 Euro im Jahr. Das war und das ist zu wenig, die heutige Bundesregierung müsste das dringend besser machen! Aber welche Antwort gibt die Ampelkoalition?”
“– Deswegen meine Frage: Wie wollen Sie die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen?”
“Ich freue mich schon. Bin begeistert, danke. – Frau Ministerin, bereits vor Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes, des sogenannten Heizungsgesetzes, belief sich der Sanierungsstau bei Schul- und Hochschulgebäuden auf über 100 Milliarden Euro; also, da geht es um kaputte Toiletten, kaputte Fenster, Heizungen, geschlossene Turnhallen oder eben auch fehlende Barrierefreiheit oder völlig veraltete Geräte. Dieser Betrag muss ja jetzt durch die Anforderungen im Gebäudeenergiegesetz noch mal deutlich nach oben korrigiert werden. Ist die Bundesregierung denn der Meinung, dass die Kommunen diesen krassen Sanierungsstau allein bewältigen können? Ich kann die Antwort jetzt schon mal spoilern. Wir alle wissen ja: Nein, dazu sind sie natürlich nicht in der Lage.”
“Danke schön. – Es ist gerade zur Sprache gekommen: Nur noch 11 Prozent der Studierenden beziehen BAföG. Und weil nur noch so wenig Studierende das BAföG bekommen können, war und ist für viele Studierende der KfW-Studienkredit eine Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren. Aber dort müssen Studierende gerade Zinsen wie bei einem Dispokredit zahlen: Das sind 7 Prozent, 8 Prozent. Jetzt wird erwartet, dass diese auf 9 Prozent und mehr ansteigen. Plant die Bundesregierung, wie in der Vergangenheit auch schon einmal geschehen – nämlich während der Pandemie –, für diesen KfW-Kredit die Zinsen zu senken? Oder wie, meinen Sie, sollen die Studierenden diese hohen Kosten stemmen? Sie müssen diesen Kredit bereits während des Studiums abtragen. Das ist eigentlich nicht bewältigbar.”
“Und weil wir aus der Geschichte wissen, dass dieser Herrschaftsanspruch nicht bei der Evaluation missliebiger Wissenschaften haltmachen wird, gilt es, ihm hier und auch überall sonst in der Gesellschaft entgegenzutreten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Und wenn die AfD die geschichtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus als ideologisch bezeichnet, dann geht es ihr schlicht darum, die verbrecherische Geschichte des Kolonialismus zu unterschlagen und in der Tradition des Kolonialismus an einer Geschichtsschreibung festzuhalten, in der der Großteil der Weltbevölkerung nur als Unmündige und Objekte der Unterwerfung vorkommen. Worum es der AfD also im Kern geht, ist, selbst und anstelle von Wissenschaft zu entscheiden, was zu Wissenschaft zählen soll und was nicht. Es ist kein Kampf gegen Agendawissenschaften; es ist ein Kampf gegen eine Wissenschaft, die nicht ihrer Agenda folgt. Und damit, Kolleginnen und Kollegen, geht es zwar auch um Wissenschaft; aber es geht noch viel mehr um Hegemonie und um Herrschaft.”
“Diese politische Ablehnung – und das muss man hier ganz deutlich sagen, weil das, glaube ich, der Kernpunkt ist, um den es hier geht – ist nicht nur eine abstrakte Haltung, sondern es geht hier um gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit ganz konkreten Auswirkungen auf Menschen und auch auf das gesellschaftliche Klima. Wenn die AfD die Geschlechterforschung als Agendawissenschaft bezeichnet, greift sie den darin enthaltenen Impuls von Ermächtigung und Selbstbestimmung für all die Personengruppen an, die eben keine Cis-Hetero-Männer sind. Wenn die AfD der Klimaforschung die Wissenschaftlichkeit abspricht, dann geht es ihr vor allem darum, weiterhin an einer Gesellschaft festzuhalten, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, und darum, diesen Status gegen Veränderungen zu verteidigen.”
“Die AfD macht es sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit ja auch recht leicht; denn für die AfD ist weder wichtig, ob sich eine Theorie wissenschaftlich überprüfen lässt, noch, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Forschung gewonnen wurden, und auch nicht, ob sich in der Wissenschaft ein Konsens zu einer wissenschaftlichen Theorie herausbildet. Nein, für die AfD ist einfach alles unwissenschaftlich oder Ideologie oder Agendawissenschaft, was sie selbst politisch ablehnt und bekämpft, also zum Beispiel die Geschlechterforschung, die Klimaforschung oder die Erforschung der Kolonialgeschichte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt heute, Wissenschaften mit ideologischer Agenda evaluieren zu lassen. Ich muss schon sagen: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Fraktion, die in der vergangenen Wahlperiode ja in ihren Reihen eine Hellseherin beschäftigt hat, nun die Wissenschaft retten will. Das ist schon ein ganz besonderes Schmankerl, muss ich sagen. Kolleginnen und Kollegen, Wissenschaft trägt immer auch die Spuren der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sie produziert wird. Insofern ist die Behauptung der AfD, es gebe ideologische Agendawissenschaft auf der einen und die vollkommen objektive Wissenschaft auf der anderen Seite, falsch und auch anmaßend.”
“Es geht nicht einfach nur darum, dass alle zwei Jahre früher darüber Bescheid wissen, dass sie rausgeschmissen werden. Es geht darum, dass weniger Menschen rausgeschmissen werden, weil wir sie nämlich brauchen, weil das, was sie leisten, sonst von noch prekärer beschäftigten Lehrbeauftragten oder von Doktorandinnen und Doktoranden weggetragen werden muss. Und dann wollen Sie, dass nach den vier Jahren noch mal für zwei Jahre befristet werden darf, wenn es dann vielleicht eine Aussicht auf Entfristung gibt. Auf so einen beschäftigtenfeindlichen Vorschlag können, ehrlich gesagt, auch nur Arbeitgeber und die FDP kommen. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, lassen Sie sich nicht weiter von der Arbeitgeberseite die Feder führen! Schaffen Sie endlich gute Arbeit in der Wissenschaft! Vielen Dank. Nächster Redner ist Dr.”
“Jetzt erleben wir denselben Murks wie bei den vergangenen Bundesregierungen, und am Ende setzen sich wieder die Interessen der Arbeitgeber durch. Der Referentenentwurf des Bildungsministeriums macht sehr deutlich: Die Bundesregierung will den Hochschulleitungen weiterhin ihre Hire-and-fire-Personalpolitik ermöglichen. Es ist ein einziger Skandal. Der Referentenentwurf will die Befristung für Postdocs, also für fertig promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, von sechs auf vier Jahre verkürzen. Sie behaupten, das werde zu mehr Planungssicherheit führen, weil man dann schon zu einem früheren Zeitpunkt wisse, ob man in der Wissenschaft bleiben könne oder nicht. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, um was es den Beschäftigten geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 15 Jahren hat sich in der Wissenschaft die Praxis einer knallharten Ausbeutung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern etabliert: eine Arbeit unter äußerst prekären Bedingungen, mit Kettenbefristungen, die eine Familien- und Karriereplanung zunichtemachen, bei der fast 70 Prozent der Betroffenen am Ende rausgeschmissen werden, wenn sie sich nicht schon vorher von selbst besseren Bedingungen, zum Beispiel im Ausland, zugewandt haben – und das, obwohl die Hochschulen bei ihren ganzen Aufgaben, wie zum Beispiel bei der Betreuung von Studierenden in der Forschung oder im Management, eigentlich jede helfende Hand dringend gebrauchen könnten. In dieser Wahlperiode sollte alles besser werden; so hatte es die Ampelregierung versprochen.”
“Illegale Pushbacks werden von den europäischen Außengrenzen einfach vorverlagert in Staaten, in denen dann eben niemand so genau hinsieht. Das hat nichts – wirklich nichts! – mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit der Stabilisierung des europäischen Abschottungsregimes. Dieser Politik erteilt Die Linke eine klare Absage. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Wir wollen eine Berichtspflicht zur Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ich will etwas zum Beispiel Tunesien sagen. Nancy Faeser hat vorgestern Tunesien besucht. In Tunis existiert auch ein Projektbüro der Bundespolizei. Seit 2015 hat die Bundespolizei hier 30 Millionen Euro in Training und Ausstattung der tunesischen Nationalgarde und der Grenzpolizei gesteckt. Ziel ist die Bekämpfung der sogenannten irregulären Migration. Also im Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle.”
“Ich finde, deutlicher kann man eigentlich gar nicht machen, dass es nicht so sehr um so hehre Ziele wie zum Beispiel den Aufbau des Rechtsstaats geht, sondern schlicht auch um internationale Einflusspolitik. Zu den konkreten Zielen der Polizeimissionen und vor allem zu ihrem Erfolg findet sich im Bericht dagegen fast nichts. Für die langjährige Polizeimission in Afghanistan lässt sich jedenfalls sagen: Sie hat offenbar genauso wenig funktioniert wie die im Sudan oder in Mali. Und es fehlt im Bericht auch der Aspekt der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Seit Jahren fragt die Linksfraktion hierzu die Zahlen ab, damit sie sie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Ich finde, diese Zahlen gehören standardmäßig in einen solchen Bericht und sollten eben nicht erst auf Nachfrage hin öffentlich werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Einsatz von deutschen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in internationalen Polizeimissionen. Der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten ist integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik. Darum fordert Die Linke, dass für solche Missionen ein Parlamentsvorbehalt eingeführt wird. Kolleginnen und Kollegen, die vorliegenden Berichte sind für eine inhaltliche Auseinandersetzung über internationale Polizeimissionen eigentlich nicht besonders gut geeignet. Denn Schwerpunkt der vorliegenden Berichte ist, wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wo eingesetzt werden und welche Leitungsfunktionen dann dabei ergattert wurden.”
“Wissenschaftlich bislang viel zu wenig beachtet sind die Transformationsprozesse der Nachwendezeit, obwohl die radikalen Brüche aus dieser Zeit enorme Auswirkungen auf die politischen Debatten und auch Konflikte von heute haben. Die Geschichte der Treuhand zum Beispiel gehört endlich umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet; denn die Geschichte dieser Industrievernichtungsmaschine ist untrennbar verbunden mit geplatzten Träumen von einer humaneren Arbeitswelt, von mehr Mitbestimmung und Demokratie, von einer besseren Zukunft, also genau dem, wofür die Menschen 1953 genauso wie 1989 auf die Straße gegangen sind.”
“Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in der Kommunismus- und DDR-Forschung noch einige blinde Flecken. Dass es jenseits der Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte beispielsweise immer noch keine eigenen Universitätslehrstühle für die Erforschung der Geschichte des Kommunismus gibt, ist mir ebenfalls unverständlich. Dass die Akten der ehemaligen Blockparteien privatisiert wurden und nicht ebenso öffentlich zugänglich gemacht wurden wie die Unterlagen der SED, das ist vielleicht politstrategisch, aber eben nicht wissenschaftlich zu erklären. Es wäre natürlich auch Aufgabe der Unionsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass hier nichts mehr unter Verschluss gehalten wird.”
“Über 50 Menschen wurden bei den Protesten getötet oder zum Tode verurteilt, mehr als 15 000 Menschen wurden teilweise lange Jahre inhaftiert. Wir haben auch 70 Jahre später den allergrößten Respekt vor dem Mut der Aufständischen von damals. Wie viel demokratischer und selbstbestimmter hätte die Geschichte vielleicht verlaufen können, wäre der Arbeiteraufstand von 1953 erfolgreich gewesen! Der Jahrestag dieses Aufstands erklärt auch unsere heutige Beschäftigung mit der Erforschung der DDR- und Kommunismusgeschichte. Ja, die Forschung dazu muss weiter gestärkt werden, damit hat die Unionsfraktion recht – auch wenn ich ein ganz klein bisschen polemisch festhalten muss, dass der Aufstand vom 17. Juni vermutlich der einzige Arbeiteraufstand und politische Streik ist, den auch CDU und CSU abfeiern.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Vor 70 Jahren legten in über 700 Städten der DDR eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen das Land lahm; es streikten und demonstrierten mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger. Es ging letzten Endes um nichts weniger als um die Forderungen nach einem Bruch mit dem stalinistischen Regime, nach Demokratie und freien Wahlen, nach Freilassung von politischen Gefangenen, und es war ein Aufstand von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen das Auspressen ihrer Arbeitskraft, gegen die vorgesehene Erhöhung der Arbeitsnormen, also die faktische Kürzung der Löhne und Absenkung des Lebensstandards. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen.”
“Auch wenn das jetzt die Konservativen und auch die FDP nicht so gerne hören wollen, sage ich Ihnen: Ich glaube, da kommt man um eine solidarische Umlagefinanzierung nicht herum. Man kann sich vor dieser Frage nicht weiter drücken. Die Unternehmen und Betriebe, die ausbilden, die gehören entlastet, aber diejenigen, die es nicht tun und sich weigern, die gehören zur Kasse gebeten. Das muss endlich mal passieren; denn der Markt, der regelt es eben nicht von alleine. Es braucht hier mal einen Funken an solidarischem Denken. Das ist doch wirklich offensichtlich. Kurz und gut: Drehen Sie endlich mal die großen Räder, bevor Sie in einem Meer an wirkungslosen Einzelmaßnahmen versinken. Vielen Dank. Nächster Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.”
“Das wäre jetzt mal die angemessene Reaktion. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum nicht auch die Bundesregierung endlich mal auf die Idee kommt, zum Beispiel das Instrument der assistierten Ausbildung flächendeckend auszubauen. Da steht den Auszubildenden und den Betrieben ein Ausbildungsbegleiter oder eine Ausbildungsbegleiterin als feste Ansprechperson zur Seite für Fragen der bürokratischen Abwicklung, aber auch, wenn Probleme in der Ausbildung oder in der Schule auftreten. Das hat sich doch bewährt. Warum gibt es das nicht flächendeckend, sondern nach wie vor nur stückweise? Ich sage Ihnen: Wirklich wirksam wäre vor allem auch eine Maßnahme, der sich die Bundesregierung bisher leider systematisch verweigert, nämlich dafür zu sorgen, dass endlich mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen.”
“Das sind, wie wir schon gehört haben, über 2,6 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren – 2,6 Millionen! Kolleginnen und Kollegen, ich finde diesen Zustand absolut beschämend, und es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik Jahr für Jahr keine Antworten auf diese Zukunftsfragen findet. Ich finde es auch irgendwie bizarr, wenn im Berufsbildungsbericht auf 25 Seiten mehr als 120 Maßnahmen der Bundesregierung aufgeführt sind, ohne dass daraus irgendwelche Schlüsse gezogen werden. Ich meine, viele dieser Programme laufen seit Jahren. Aber die meisten laufen ja, ohne die Situation spürbar zu verbessern; denn die Zahlen werden Jahr für Jahr schlechter. Ich finde, die Ampelregierung muss die Programme endlich mal auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, anstatt sie einfach nur aufzulisten und sich an der Zahl zu berauschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, den Berufsbildungsbericht zu diskutieren, gehört oft eher zu den unangenehmen Debatten im Bundestag, einfach weil sich hier so gar nichts tut und jedes Mal aufs Neue größtenteils deprimierende Zahlen vorgetragen werden. Und ich denke mir dann immer: Wie muss sich das eigentlich erst für die jungen Menschen anfühlen, die es wirklich betrifft, die am Beginn eines Ausbildungsjahres mit leeren Händen, ohne Ausbildungsplatz, dastehen? Das betrifft gerade mehr als 22 500 junge Menschen. Oder wie muss es sich für die anfühlen, die jahrelang in irgendwelchen Übergangssystemen feststecken, anstatt eine echte Ausbildung zu absolvieren? Das betrifft 239 000 junge Menschen. Oder wie muss es sich für die anfühlen, die schon lange ohne jede Berufsausbildung und berufliche Perspektive sind?”
“Die Probleme in der beruflichen Bildung beginnen auch nicht erst bei der Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchten – in vielen Handwerksberufen, davon haben Sie gesprochen, aber eben auch in der Gastronomie, in vielen schulischen Ausbildungsberufen wie in der Pflege oder in den Sozial- und Erziehungsdiensten –, der oder die wird nicht darum herumkommen, über faire Löhne und gute Ausbildungsvergütungen zu reden, über bessere Arbeitsbedingungen, über mehr Mitbestimmung im Betrieb. Von all dem ist im Antrag der AfD nicht mit einem Wort die Rede, nicht mit einem Wort! Es ist nicht mal ein Schaufensterantrag, es ist eigentlich ein Nichtantrag. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Friedhelm Boginski.”
“Es bilden aber nicht einmal mehr 20 Prozent der Betriebe aus, und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung ist auf über 2,6 Millionen angewachsen. Diese Zahlen muss man doch irgendwann in der Debatte bitte schön mal zusammenbringen und auch Schlüsse daraus ziehen. Es braucht eine bessere Berufsorientierung in den Schulen, eine bessere Unterstützung beim Übergang von Schule in Ausbildung, aber vor allem braucht es eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit einer solidarischen Umlagefinanzierung, die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun. Dafür steht Die Linke. Ich finde, es ist ein Drama, dass von dieser Idee in den Reihen der Bundesregierung so wenig zu hören ist.”
“Das ist aber die entscheidende Frage. Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren. Gebührenfreiheit in der Bildung, dafür streitet die Linke schon lange, und deswegen wollen wir auch eine große Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mit einer Kostenübernahme durch den Bund. Denn was nämlich nicht hilft und nur zu einer weiteren Unübersichtlichkeit beiträgt, ist, wenn es Tausend Insellösungen in den Ländern gibt. Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. Das bedeutet schlicht, es braucht mehr Unternehmen, die ausbilden.”
“Aber nicht die Akademisierung, die im Übrigen wieder leicht rückläufig ist, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss oder Mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr haben auf dem Ausbildungsmarkt, das ist doch das eigentliche Problem. Aber darüber reden Sie überhaupt nicht. Ich nehme Ihnen Ihren Einsatz für die Berufsbildung auch deswegen nicht ab, weil Sie sich wirklich null Komma null um die Menschen scheren, um die es bei diesem Thema eigentlich gehen sollte, um die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen, die die Fachkräfte von morgen werden sollen und die in der beruflichen Bildung derzeit zuhauf fehlen. Sie interessieren sich nicht dafür, was diese Menschen gerade brauchen könnten und warum sie gerade nicht in der beruflichen Bildung landen.”
“Denn wichtiger Baustein Ihrer täglichen Hetze – machen Sie ja gerade –, ist auch die Hetze gegen die akademische Bildung, das Verächtlichmachen von Studierenden als faule und verzogene Kinder aus den Städten, das Abkanzeln von Wissenschaft als Teil einer großen Gender- und Klimaverschwörung. Ich finde, ehrlich gesagt, wer so daherredet und hetzt, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, sich ernsthaft um die Anliegen der Berufsbildung zu kümmern und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einfach nur Gefallen daran zu finden, Akademikerbashing zu betreiben. Sie propagieren in Ihrem Antrag auch die falsche Annahme, dass die Akademisierung für den Fachkräftemangel verantwortlich sei.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzt – was ein völlig richtiges Anliegen ist –, kann man aus meiner Sicht zwei Fehler machen. Der erste Fehler sind dauernde Seitenhiebe auf die akademische Bildung. Der zweite Fehler ist, dass man die Interessen und die Lebenslagen der jungen Menschen außen vor lässt, die man für eine berufliche Ausbildung gewinnen muss. Beide Fehler macht konsequent die AfD. Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab.”
“Aber wer ernsthaft möchte, dass zivilgesellschaftlicher Protest verboten werden soll, der will nicht unsere Demokratie schützen, sondern der will die Menschen und damit unsere Demokratie entmündigen. Das ist die Situation. Was die AfD fordert, ist die polizeistaatliche Unterbindung eines grundrechtlich geschützten Protestes, eines Protestes, der sich gegen das staatliche Versagen bei der Einhaltung der klimapolitischen Ziele richtet, und zwar Klimaziele, deren Einhaltung die letzten Bundesregierungen und die jetzige Bundesregierung nicht auf die Kette bekommen. Ein Verbotsantrag ist nicht die Lösung eines gesellschaftlichen Konfliktes; das ist seine Verdrängung. Diesen Antrag kann man selbstverständlich nur ablehnen. Vielen Dank.”
“Dennoch hat er oft dazu beigetragen, dass wichtige gesellschaftliche Anliegen befördert wurden und Veränderungen vorangetrieben wurden. Der Widerstand gegen die ungebremste Nutzung der Atomkraft in Brokdorf oder Wackersdorf hat die Diskussion über Risiken, Nutzen und Kosten der Atomenergie befördert, genauso wie die Umweltgesetzgebung und das gesellschaftliche Bewusstsein für künftige Generationen. Der Protest gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen und den NATO-Doppelbeschluss machte das Streben nach einem friedlichen Dialog ohne Kernwaffen deutlich und mündete letztlich in Abrüstungsverhandlungen und das Bekenntnis zur Begrenzung von Atomwaffen. Kolleginnen und Kollegen, nicht jedes Anliegen und auch nicht jede Form des Protestes muss man teilen und richtig finden.”