Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
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“Die Union hat auch mal einen Berufsbildungspakt versprochen, der auch nie umgesetzt wurde. Ich meine, das ist keinen Deut besser als das, was Sie gerade kritisiert haben. Ich finde, das ist ein Stück weit peinlich. Wenn es darum geht, wie die berufliche Bildung attraktiver gemacht werden kann, wird immer so getan, als würde alles gut, wenn sich nur die Berufsorientierung verbessert. Die Union will jetzt die Qualitätsoffensive Berufsorientierung. Und ja, die Berufsorientierung muss verbessert werden. Da ist ziemlich viel Luft nach oben. Es reicht nicht aus, dass Unternehmen einen Stand auf einer Berufsbildungsmesse haben oder dass die Klasse mal ins Berufsinformationszentrum fährt. Die Jugendberufsagenturen müssen besser sein, und sie müssen endlich auch ein flächendeckendes Angebot sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich beschäftigen wir uns mehr mit der beruflichen Bildung, diesmal auf Initiative der Union hin. Das ist gut. Aber es ist schon ganz erstaunlich, wie sehr man dabei an der Oberfläche bleiben und grundsätzliche Fragen aussparen kann. Das macht die Ampel so mit ihren wenigen Aktivitäten für die berufliche Bildung, und das ist aber bei der Union genauso. Der Antrag, den Sie vorlegen, lässt viel aus und tut gleichzeitig so, als hätten Sie nicht selbst jahrelang regiert und die Bildungsministerin gestellt. Sie stellen hier Forderungen auf, die Sie selbst nicht umgesetzt haben. Das ist die Wahrheit. Über zehn Jahre ist es beispielsweise her, da haben Union und SPD den flächendeckenden Ausbau von Jugendberufsagenturen versprochen. Davon sind wir heute immer noch meilenweit entfernt.”
“Es kann auch nicht sein, dass nicht nur die Bezahlung nicht existenzsichernd ist, sondern dass dann auch noch die Schutzrechte nicht für alle Azubis gleichermaßen gelten, und es ist seit Langem der Fall, dass sie für Auszubildende, die nicht mehr dem Jugendarbeitsschutz unterliegen, dass sie für dual Studierende oder für die schulisch-betriebliche Ausbildung nicht gelten. Das kann man aus meiner Sicht so nicht stehen lassen. Das müssen Sie dringend ändern. Die Ampel geht andere wichtige Punkte an. Wir teilen Ihre Argumente – oder viele der hier vorgetragenen Argumente – zur Validierung und zur Digitalisierung. Ich finde dennoch: Das, was Sie hier vorlegen, ist eine zu magere, eine zu dürftige Novelle. Sie sollten sie dringend nachbessern. Vielen Dank. Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht anpacken. Ich appelliere wirklich dringend an Sie, sich den Antrag der Linken vielleicht noch mal anzuschauen und unsere Vorschläge auch noch mit aufzunehmen; denn so schwer ist es eigentlich nicht, die berufliche Bildung zu stärken. Wenn junge Menschen mit einem prekären Lebensstandard rechnen müssen, dann ist es natürlich nicht sehr attraktiv, eine Ausbildung zu beginnen oder sie auch durchzuhalten. Die Inflation und die steigenden Mieten machen auch vor den Azubis nicht halt. Deswegen muss die Mindestausbildungsvergütung erhöht werden. Sie muss mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung betragen. Das ist überfällig.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine zwei Stunden her, da haben wir hier darüber diskutiert, wie dramatisch die Situation in der beruflichen Bildung ist: fast 3 Millionen junge Menschen bis 34 Jahre ohne Berufsabschluss, reihenweise Betriebe, die jammern und sagen, dass sie keine Auszubildenden finden und fast 30 Prozent ihre Ausbildung abbrechen. Jetzt novelliert die Ampel das Berufsbildungsgesetz; sie fasst damit auch wirklich wichtige Sachen an. Das Berufsbildungsgesetz ist das Gesetz, das die betriebliche Berufsausbildung regelt. Aber die Ampel geht die Punkte nicht an, die zu mehr Ausbildungsqualität und auch zu mehr Rechten für die Auszubildenden beitragen könnten. Ich finde, damit versäumen Sie es, die Situation für die Azubis besser und damit die Ausbildung attraktiver zu machen.”
“Deswegen sage ich: Legen Sie endlich ein Konzept vor für eine solidarische Ausbildungsplatzumlage, damit die Betriebe, die ausbilden, gut unterstützt werden können, der Rest sich aber nicht weiter aus der Verantwortung stehlen kann. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nein, wenn jedes Jahr 250 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz finden und dann in einem Übergangssystem ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss landen, dann läuft da gewaltig etwas schief, und zwar im System und nicht bei den Jugendlichen. Was es jetzt vor allem braucht, ist ein Rechtsanspruch für jeden jungen Menschen auf eine voll qualifizierende Ausbildung und nicht nur eine halbgare Ausbildungsgarantie für eine Handvoll Jugendliche. Das ist an dieser Stelle zu wenig. Was es zudem braucht, ist mehr Commitment vonseiten der Unternehmen und der Betriebe. Es sind keine 19 Prozent der Betriebe mehr, die überhaupt noch ausbilden; aber die fertig ausgebildeten Arbeitskräfte werden dann natürlich ganz gerne von allen genommen. Deswegen müssen wir darüber reden, wie wir mehr Unternehmen dazu bringen, auch selbst auszubilden.”
“Die Wahrheit ist: Das Schul- und Ausbildungssystem gehört reformiert und aufgepäppelt. Es gehört in die Lage versetzt, seinem Bildungsauftrag nachzukommen und nicht nur den Notbetrieb aufrechtzuerhalten. Da gehört Geld reingesteckt. Die Arbeitsbedingungen für die Lehrenden gehören attraktiv gemacht, und die Bildungseinrichtungen müssen natürlich auch modern und inklusiv werden. Das ist die Antwort, wenn wir nicht jedes Jahr noch schlimmere Zahlen lesen wollen. Ich finde es fatal, wenn den jungen Menschen immer wieder eingeredet wird, sie seien selbst schuld, wenn sie keinen Ausbildungsplatz bekommen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist absurd: In nahezu allen Branchen stehen wir vor einem krassen Fachkräftemangel, aber Deutschland leistet sich fast 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss: 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen. Das besagt der aktuelle Berufsbildungsbericht. Wir leisten uns, dass immer mehr junge Menschen die Schule verlassen und dann wirklich im Nirgendwo stranden, etliche von ihnen übrigens mit einem durchaus guten Abschluss, aber trotzdem ohne Perspektive, wie es für sie weitergehen kann. Sie sind schon in jungen Jahren frustriert und entmutigt. So etwas leisten wir uns, und gleichzeitig wissen wir aber nicht, wie wir den Mangel an Pflegekräften und Erziehern, an Handwerkerinnen und Handwerkern oder Technikern beheben sollen. Das ist völlig verrückt!”
“Vielen Dank. Bruno Hönel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das wäre die richtige Antwort, um das Menschenrecht auf Bildung einzulösen und auch gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Kolleginnen und Kollegen, diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch so zu handeln. Ich finde es enttäuschend, was die Ampel bildungspolitisch auf den Tisch legt. Wahrscheinlich sehen das viele Ampelkolleginnen und -kollegen selbst so. Für diejenigen unter euch, die jetzt vielleicht wieder Bauchschmerzen haben, habe ich eine gute Nachricht: Ihr könnt dem Antrag der Linken zustimmen. Da steht alles drin, was ein existenzsicherndes und armutsfestes BAföG braucht.”
“Aber die Wahrheit ist, dass Sie so hohe Hürden einbauen, dass gerade einmal 3 Prozent der Studienanfängerinnen und -anfänger diese Studienstarthilfe überhaupt bekommen werden. 3 Prozent! Ich meine, ist Ihnen das nicht peinlich? Das ist doch zu wenig. Und was Sie mit der Studienstarthilfe an klitzekleiner Wohltat auf den Weg bringen, das nehmen Sie an anderer Stelle gleich wieder weg, indem Sie nämlich die Rückzahlungsrate für das Darlehen von 130 auf 150 Euro monatlich erhöhen. Dabei wissen wir doch, dass es die Angst vor Verschuldung ist, die gerade junge Menschen aus ärmeren Familien davon abhält, zu studieren. Genau das Gegenteil müssten Sie also machen, nämlich das BAföG endlich wieder zum Vollzuschuss machen, wie es unter Willy Brandt der Fall war, sodass sich niemand für seine Ausbildung verschulden muss.”
“Mit der heute diskutierten BAföG-Reform wird die Zahl der armutsgefährdeten Studierenden nicht weniger werden, im Gegenteil. Noch mehr Studis werden schlicht vor der Entscheidung stehen: heizen oder essen? Es sind keine Bildungschancen, die die Ampel da verteilt, sondern leere Bildungsversprechen. Statt die BAföG-Sätze und die Wohnpauschale so anzupassen, dass sie endlich die realen Kosten und die Miete abdecken und die Inflation ausgleichen, kommen Sie mit Änderungen daher, die wieder nicht in der Breite wirken, sondern nur einen Bruchteil der Studierenden erreichen werden, wie zum Beispiel die sogenannte Studienstarthilfe. Ein Extrageld, um etwa Mietkaution, Computer oder Bücher zu bezahlen, das hört sich gut an.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode fassen Sie das BAföG an, und zum dritten Mal versäumt es die Ampel, das BAföG so zu reformieren, dass es gegen Armut schützt, dass es die Existenz sichert und dass es ein Studium absichert. Das ist unglaublich, und das ist auch sehr enttäuschend. Ich frage mich wirklich: Schauen Sie ab und an in Ihren eigenen Koalitionsvertrag? Wenn dem so wäre, dann müssten Sie doch mindestens Ihre berühmten Bauchschmerzen kriegen. In diesem steht zum Beispiel, dass ein grundlegend reformiertes BAföG „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ sein soll. Aber nach fast drei Jahren Ihrer Regierungszeit und zwei BAföG-Reformen ist noch immer ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet.”
“Sie müssen jetzt zur Priorität dieser Regierung werden. Bringen Sie mehr Geld ins Bildungssystem! Machen Sie die pädagogischen Berufe zu den attraktivsten, angesehensten und bestbezahlten Berufen unserer Gesellschaft, Und starten Sie mit einer neuen Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern! Das wären die richtigen Schritte. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.”
“Uns fehlt ohne Ende pädagogisches Personal, und Sie haben keine Idee, woher die zusätzlichen Lehrkräfte, die Sozialarbeiter/-innen oder die Schulpsychologen eigentlich kommen sollen. Zur Wahrheit gehört auch, dass eben nur ein Teil der Gelder, nämlich nur die Gelder für den Schulbau, bedarfsorientiert und nach Sozialindex vergeben wird. Der größere Teil des Geldes wird weiter verteilt wie bisher, und das reicht eben einfach nicht mehr aus. Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind ernst. Der Bildung kommt eine Schlüsselaufgabe zu: beim sozialen Zusammenhalt, bei der Frage, ob Menschen Hoffnung schöpfen, Perspektiven für ihre Zukunft haben und ob Veränderungen in der Gesellschaft als gestaltbar erlebt werden. Wir haben keine Zeit mehr, die Antworten auf diese Fragen auf die lange Bank zu schieben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft entscheidet in der Regel der Geldbeutel der Eltern darüber, welche Chancen unsere Kinder haben. Viele Kinder entwickeln sich nicht unbedingt entsprechend ihren Wünschen und Interessen, sondern ihre Bildungswege sind vorgezeichnet, je nachdem, in welcher Familie und in welchem Stadtviertel sie aufwachsen, ob die Eltern arm sind oder reich, ob sie Migrationsgeschichte haben oder nicht. Dass sich eine demokratische Gesellschaft, dass sich eine Gesellschaft, deren Wohlstand von Wissen abhängt, und dass sich eine so reiche Gesellschaft wie unsere ein Bildungssystem leistet, das Bildungsbiografien vererbt, das ist eigentlich unentschuldbar. Das ist skandalös. Seit Jahrzehnten wird erzählt, dass man das ändern will.”
“Die israelische Armee hat als Erwiderung auf das Bekanntwerden dieser Zahlen noch mal gesagt, dass alle ihre Angriffe unter Beachtung der völkerrechtlichen Regeln und der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Ungeachtet dessen – es stehen ja mehrere Deutungen im Raum –: Würden Sie sich diese Argumentation in Bezug auf die Kollateralschäden zu eigen machen? Und erwägen Sie, dass man, zumindest bis Klarheit über diesen Fall herrscht, die deutschen Waffenlieferungen aussetzen müsste?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an Außenministerin Baerbock. Berichten von israelischen Geheimdienstoffizieren zufolge nutzt Israel ein KI-Programm namens „Lavender“ – zu Deutsch: „Lavendel“ –, das bei der Tötung eines Hamasmitglieds niedrigen Ranges 15 bis 20 Zivilisten und bei der Tötung eines Hamasmitglieds hohen Ranges bis zu 100 Zivilistinnen und Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden in Kauf nimmt. Meine Frage an Sie: Wissen Sie davon? Und können Sie ausschließen, dass Israel bei der Nutzung dieses Programms auch deutsche Waffen einsetzt?”
“Es braucht eine Steuerpolitik, die dafür die Spielräume schafft. Bildung muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Heben Sie das Kooperationsverbot auf! Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Friedhelm Boginski.”
“Das kommt jetzt aber schon ein bisschen spät; denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre die Bildungsministerin im Bund gestellt, und da war von dieser Haltung, ehrlich gesagt, total wenig zu spüren. Und Sie machen ja auch jetzt schon deutlich, dass es, wenn die Union den Kanzler stellen würde, keinen zusätzlichen Cent mehr für Bildung geben würde. Alles, was Sie vorschlagen, soll immer komplett kostenneutral stattfinden. Wie das gehen soll, wo doch alleine 50 Milliarden Euro für die Sanierung der Schulen fehlen, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Die Union denkt ja auch weiterhin, dass man die Frage, wie Bund und Länder in der Bildung endlich zusammenarbeiten können, aussparen kann. Ich sage hier sehr deutlich: Priorität für Bildung heißt mehr Geld für Bildung. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Und das Startchancen-Programm, das die Ampel ja zur Wunderwaffe gegen den Bildungsnotstand erklärt hat, erreicht zehn von elf Kinder nicht, es erreicht 37 000 von 41 000 Schulen nicht. Das ist die Situation. Beim Digitalpakt 2.0 kommen Sie nicht aus dem Knick, und bei den Berufsschulen zum Beispiel passiert überhaupt nichts. Aber statt endlich alle Schulen mit mehr Lehrkräften, Schulsozialarbeitern und multiprofessionellen Teams auszustatten, will die Ministerin jetzt lieber Bundeswehr in die Schulen schicken, damit die Kinder auf den Krieg vorbereitet werden. Ich finde das komplett absurd. Aber jetzt auch noch ein paar Sätze zur Union. In dieser Legislatur hat auch die Union das Bildungsthema entdeckt, und das ist natürlich gut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Viertel der Kinder die Mindeststandards beim Lesen und Rechnen nicht mehr erreicht, wenn 2,5 Millionen Menschen bis zum Alter von 34 Jahren keinen Berufsabschluss haben, dann muss jeder, der in der Politik Verantwortung trägt, erkennen: Bildung muss zur politischen Priorität, zur absoluten Chefsache werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der Fall. Der Bildungshaushalt ist ja in Wahrheit geschrumpft. Und dass es nicht komplett peinlich wurde, hat die Ampel ja nur durch einen Rechentrick geschafft, indem sie nämlich das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ einfach reingerechnet und damit den Etat ein bisschen aufgepimpt hat.”
“Jahr für Jahr bangen die internationalen Wissenschaftsorganisationen um die Bereitstellung und Verlängerung von ausreichend Haushaltsmitteln. Sie wissen nicht genau, wann wie viel an Geldern kommt. Dieses Problem der fehlenden langfristigen Finanzierungsperspektiven für die Wissenschaftsorganisationen wie den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sparen Sie hier auch wieder völlig aus. Dazu braucht es aber einfach mal eine verlässliche Aussage, wenn das Risiko eines Zerfalls von Strukturen inklusive des Risikos für die Beschäftigten nicht immer weiter bestehen bleiben soll. Und das muss unser Anspruch sein. Hier müssen Sie dringend nachbessern. Wir werden uns bei den Anträgen von Ampel und Union enthalten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Oliver Kaczmarek das Wort.”
“Aber die Wahrheit ist, dass es viele solcher Fälle gibt, wo nur eingeschränkte Berufserlaubnisse erteilt werden, wo die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg einfach keine Antworten oder keine Termine bei den zuständigen Stellen erhalten, wo die bürokratischen und technischen Hürden einfach vieles kaputtmachen. Das hat natürlich auch mit der völligen Überlastung der zuständigen Ämter und Prüfstellen zu tun. Wir brauchen dort dringend mehr Personal. Damit bin ich bei meinem letzten Punkt und dem zweiten Problem dieses Antrages, das, ehrlich gesagt, auch insgesamt ein bisschen das Problem der Ampel im Bereich „Bildung und Wissenschaft“ ist: Man hat super Ideen, man schreibt die schönsten Anträge, hält die besten Reden; aber es darf eben immer alles nichts kosten. Und so ist es auch hier.”
“Das sind Hürden, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich extrem schnell beseitigen ließen, wenn man, wie Sie, im zuständigen Ministerium verantwortlich ist. Deswegen fordere ich: Weniger Anträge schreiben, mehr machen! Genau dasselbe gilt beim Thema Anerkennung. Wenn zum Beispiel eine ukrainische Kinderärztin mehrere Jahre auf die deutsche Approbation warten muss und für einen wirklich regelrechten Hungerlohn in einer Kinderklinik arbeitet, dann ist das weder Ausweis für die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes noch besonders motivierend für die Betroffene.”
“Am Ende geht es auch bei diesem nicht ganz so leicht zugänglichen Thema um ganz banale Fragen wie: Wer kann sich eigentlich leisten, ins Ausland zu gehen oder hierher nach Deutschland zu kommen? Wer kann sich die Gebühren, den Lebensunterhalt, die Miete während eines Studiums oder eines wissenschaftlichen Austausches leisten? Wessen Studienleistungen werden in Deutschland anerkannt? Wer bekommt wann ein Visum? Um diese ganz konkreten Fragen geht es am Ende. Die Situation ist wie folgt: Viele internationale Studierende und Akademikerinnen und Akademiker kämpfen damit, dass sich die Visaerteilung für die Einreise nach Deutschland ewig zieht. Deswegen können sie ihr Studium oft nicht ordnungsgemäß zu Semesterbeginn antreten, verlieren wertvolle Zeit, finden dann keine bezahlbare Wohnung mehr usw.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung umfasst ein ganzes Bündel von verschiedenen wichtigen Aspekten. Es geht um internationalen Fachaustausch, es geht um Entwicklungszusammenarbeit, um außenpolitische Beziehungen, aber auch um die Gewinnung von Fachkräften. Der Antrag der Koalition enthält aus unserer Sicht viele wichtige und richtige Ideen und Willensbekundungen, aber – das muss man eben auch sagen – deutlich mehr Ideen und Willensbekundungen als konkrete Maßnahmen. Es ist einfach eine vertane Chance, dass Sie die Anregungen der Expertinnen und Experten aus der Anhörung des Bildungsausschusses nicht aufgenommen haben. Ich finde, es wäre ein Leichtes gewesen, Ihren Antrag diesbezüglich noch mal nachzubessern.”
“Ich halte es für fatal, wenn der Begriff des Antisemitismus zum Beispiel zur Diskreditierung kontroverser Haltungen zu einem Krieg benutzt und so auch inflationiert wird. Damit schadet man dem Kampf gegen Antisemitismus. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir Kontroversen in demokratischen Bahnen führen können und gemeinsam Antisemitismus, Diskriminierung und Rassismus den Kampf ansagen! Vielen Dank. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.”
“Die bittere Wahrheit ist: Der Antisemitismus ist eben ein gesamtgesellschaftliches Problem. Kolleginnen und Kollegen, wir haben aber noch eine weitere Aufgabe, wenn wir über den Kampf gegen Antisemitismus reden, und zwar, wie wir diesen Begriff auch scharf halten. Nicht jede Äußerung in der letzten Zeit war dafür hilfreich. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Angesichts von vielen Tausend Toten in Israel und in Gaza sprechen sich immer mehr Menschen für einen Waffenstillstand in Israel und Gaza aus. Immer wieder wird ihnen dafür von einigen der Vorwurf des Antisemitismus gemacht. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, man kann die Forderung nach einem Waffenstillstand natürlich falsch finden und sie ablehnen, aber sie ist Bestandteil eines demokratischen Diskurses.”
“Das Gegenteil muss passieren: Es braucht mehr Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für die politische Bildungsarbeit an Schulen, für die Sensibilisierung und Weiterbildung der Lehrenden im Umgang mit Antisemitismus und allen Formen von Diskriminierung. Es braucht mehr Mittel für diese wichtige Arbeit. Die rechte Seite des Hauses will den Antisemitismus jetzt ganz bequem auf einige gesellschaftliche Gruppen – auf Zugewanderte und auf Migrantinnen und Migranten vor allem – abschieben und damit von sich selbst wegschieben und redet gern vom vermeintlich „importierten Antisemitismus“. Ich sage ganz klar: Das ist und bleibt ein unerträglicher Versuch, um sich nicht mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen zu müssen, und es ist ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Beitrag zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.”
“Und wir erleben physische Gewalt wie den Übergriff auf einen jüdischen Studierenden in Berlin. Das ist beschämend und inakzeptabel! Jüdinnen und Juden müssen sich überall in unserer Gesellschaft sicher fühlen. Es darf keine Räume in unserer Gesellschaft geben, in denen Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus akzeptiert werden. Vorfälle müssen aufgeklärt werden, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Dafür müssen wir sorgen. Deswegen muss es aus meiner Sicht in Zukunft tabu sein, zu überlegen, der politischen Bildung oder Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum die finanziellen Mittel zu streichen, wie das im letzten Herbst hier diskutiert wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir müssen uns erst mal eingestehen, dass wir uns hier im Bundestag schon früher und intensiver mit dem Thema „Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, in der Wissenschaft und in der Kultur“ hätten auseinandersetzen müssen. Es ist ein großes Versäumnis, dass wir erst jetzt dieser Gefahr unsere volle Aufmerksamkeit widmen. Die Wahrheit ist, dass sich Jüdinnen und Juden nicht erst seit ein paar Monaten in Deutschland nicht mehr sicher fühlen: Seit Jahren gibt es eine Zunahme von Verschwörungserzählungen, von Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen oder von antisemitischen Schmierereien auch an Bildungseinrichtungen. Ein Drittel der jüdischen Studierenden sagt, dass sie schon Diskriminierung erfahren haben.”
“Deswegen muss es uns auch darum gehen, wie wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser schützen können. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Für eine gute Wissenschaftskommunikation braucht es zusätzliche Mittel und vor allem auch feste Stellen. Wissenschaftskommunikation ist nämlich kein Hobby. Und da ist es mittlerweile fast ein bisschen zynisch, wenn die Ampel zwar schreibt, sie wolle Wissenschaftskommunikation stärken, aber dann eben nichts gegen die prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft tut. Wer so mit den Beschäftigten umgeht, der kann sich natürlich dann auch irgendwann sparen, immer so wunderschöne und wohlklingende Anträge zu schreiben. Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür, dass Wissenschaftskommunikation gelingen kann! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Nicht alle Menschen und Bevölkerungsgruppen haben Zugang zum System Wissenschaft, weil Wissenschaft an vielen Stellen immer noch sehr elitär und exklusiv funktioniert bzw. agiert. Eine solche Exklusivität kann gerade in Zeiten von Fake News und um sich greifender Wissenschaftsfeindlichkeit auch Gift für eine demokratische Gesellschaft sein. Deswegen müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Wissenschaft und die Wissenschaftskommunikation demokratischer werden. Die Zunahme an wissenschaftsfeindlichen Einstellungen ist dafür verantwortlich, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihre Forschung öffentlich machen, mitunter drastischen Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind. Das ist gerade besonders in der Geschlechter- und Rassismusforschung oder in der Klima- und Gesundheitsforschung spürbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Wissenschaftskommunikation geht es darum, wissenschaftliche Zusammenhänge so herunterbrechen zu können, dass sie nicht nur von Expertinnen und Experten, sondern von allen verstanden werden. Es geht darum, im Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen Wissenschaft in die Gesellschaft zu vermitteln und – andersherum – Bedarfe und Fragestellungen aus der Gesellschaft in die Wissenschaft zu tragen. Es geht darum, dass Wissenschaft kein um sich selbst kreisendes Gebilde ist, sondern dass die ganze Gesellschaft von Wissenschaft profitieren kann. Wissenschaftskommunikation muss also vor allem einen Beitrag dazu leisten, Hürden abzubauen.”
“Und die Ampel entgegnet auf all diese Kritikpunkte: Ja, aber wir haben jetzt das Startchancen-Programm. – Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Dieses Programm ist nicht die Antwort auf alle Fragen. Es ist zu wenig, zu punktuell und übrigens auch zu wenig strukturell, um so etwas wie eine Allzweckwaffe für die Bildung zu sein. Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten muss die wichtigste Antwort des Bundes in der Bildungspolitik und auf die Herausforderung von sozialer Gerechtigkeit in der Bildung lauten: mehr Geld, viel mehr Geld für die Bildung, für Lehrkräfte, für Schulgebäude, für individuelle Förderung. Das ist die wichtigste Antwort. Drücken Sie sich nicht weiter davor, diese Antwort zu geben! Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Das BAföG war mal das Instrument für den Bildungsaufstieg, damit Kinder aus ärmeren Familien studieren können. Aber Sie haben nicht vor, das BAföG wieder zu diesem Instrument zu machen. Die geplante Strukturreform ist Kosmetik und keine Trendwende. Sie werden nicht aktiv gegen den Sanierungsstau an Schulen und Hochschulen. Sie legen keine Vorschläge auf den Tisch, wie man den Lehrkräftemangel beheben kann. Die linken Ideen zum Ausbau von Lehramtsstudienplätzen haben sie kategorisch abgelehnt. Bei der beruflichen Bildung passiert auch fast nichts. Der Berufsbildungspakt nimmt keine Formen an. Bei der Berufsorientierung sparen Sie ein. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise lassen Sie ersatzlos auslaufen, und auch der Digitalpakt läuft aus. Das Konzept für den Nachfolger ist vertagt auf 2025. In diesem Jahr passiert nichts.”
“Aber seit zwei Jahren sind Sie jetzt dran, und das ist genug Zeit, um die Weichen für einen Aufbruch in der Bildung zu stellen. Das machen Sie nicht; denn statt zu investieren, kürzen Sie. Das ist die Situation, und das ist ein Skandal. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist, dass Sie – weil es Druck von außen gab – die Kürzungen wieder ein bisschen gekürzt haben, dass Sie Haushaltstitel hin- und hergeschoben haben, damit es nicht ganz so schlecht aussieht, und dass Sie schöne Worte für schlechte Zustände gefunden haben, dass Sie es jetzt „Konsolidierung“ nennen. Aber es ist, was es ist: Es ist keine soziale Politik. Es ist auch das Gegenteil einer Politik von Chancen und Möglichkeiten. Und das ist Gift für unsere Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien der Ampelregierung und ganz vorneweg Sie, Frau Stark-Watzinger, als Bildungsministerin haben ein Aufstiegsversprechen gegeben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, dass Sie „allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten“ werden. Sie haben das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausgerufen. Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist aber eingetreten. Bildungsbiografien werden nach wie vor vererbt. Immer weniger Menschen gelingt der Bildungsaufstieg, und das ist die Folge Ihrer Politik. Jetzt weiß ich auch, dass schon die Jahre und Jahrzehnte vorher, als nicht die Ampel, sondern andere regiert haben, ein einziges bildungspolitisches Versäumnis waren.”
“Die Verbraucherzentralen warnen mittlerweile vor diesen Wucherkrediten. Ich finde schon: Dass die Bundesregierung das politisch zulässt, ist einfach ungeheuerlich. Es liegt auf der Hand, was jetzt politisch zu tun ist: Erstens. Es braucht sofort einen Zinsdeckel. Und zweitens – das geht natürlich auch an die Adresse der Union –: Der KfW-Studienkredit ist kein – ich wiederhole: kein – angemessenes Förderinstrument zur Studienfinanzierung. Es braucht ein Instrument, das den Studierenden hilft, ihr Studium halbwegs sorgenfrei zu absolvieren und nicht lebenslang zum Albtraum werden zu lassen. Es braucht eine echte Reform des BAföG, ein BAföG, das alle Studierenden erreicht, die es benötigen, das armutsfest ist und das vor allem keine Schuldenfalle ist. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW-Bank, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent im Besitz des Bundes ist, die sich laut eigenem Anspruch zu sozialer Verantwortung bekennt, diese KfW-Bank – man kann es nicht anders sagen – zockt ihre Kundinnen und Kunden ab, besonders die Studierenden. Viele Tausend – vor allem junge – Menschen müssen mittlerweile horrende Zinsen bedienen. Die meisten zahlen mehr als 7 Prozent Zinsen, viele mehr als 9 Prozent. Vor fünf Jahren musste man im Schnitt noch knapp 32 Euro Zinsen pro Monat zahlen; heute sind es sage und schreibe über 80 Euro. Es ist krass: Während die KfW in diesem Jahr einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro eingefahren hat, kassiert sie bei denen ab, die sich mit dem Studienkredit ihren Studienwunsch ermöglichen wollen.”
“Das Wort hat der Kollege Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt für 2024 ist immer noch nicht verabschiedet. Ich sage Ihnen: Es darf kein Sparhaushalt für Bildung und Soziales werden. Nehmen Sie endlich Geld in die Hand! Bringen Sie ein Sondervermögen auf den Weg zur Sanierung der Schulen! Bilden Sie Lehrkräfte aus! Und ich sage auch: Das Lernen sollte in erster Linie Spaß machen, und es sollte keine Bauchschmerzen verursachen. Es wäre aus meiner Sicht gut, endlich mal ein bisschen Druck und den Drill rauszunehmen aus dem System, so wie das andere Länder – im Übrigen erfolgreichere Länder als Deutschland – auch machen. In der Bildungspolitik muss es vor allem um ein großes Ziel gehen: Der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Machen Sie das endlich zur Chefsache! Vielen Dank.”
“Sie haben weder substanziell Geld für die Bildung mobilisiert, noch haben Sie die Bildung inhaltlich reformiert. Beides wäre aber wirklich bitter nötig gewesen. Während Corona wurden die Bildungseinrichtungen und die Familien alleingelassen. Und als Sie die Pandemie dann für beendet erklärt haben, haben Sie auch gleich alle Maßnahmen beerdigt, die die Coronamissstände wenigstens ein bisschen heilen sollten. Und als Sie völlig zu Recht Geflüchtete in Deutschland aufgenommen haben, haben Sie das nicht mit mehr Geld und mehr Personal flankiert; Sie haben ein überfordertes System sich selbst überlassen. Wie soll man denn Deutsch vermitteln ohne ausreichend Lehrkräfte, und wie soll man Willkommensklassen einrichten ohne genug Räume? Das ist natürlich nicht möglich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Woche die neuen PISA-Ergebnisse präsentiert wurden, waren alle ein bisschen darauf eingestellt, dass es nicht besonders gut werden würde. Aber dass es dann gleich die schlechtesten Ergebnisse sein würden, die jemals erzielt wurden – in allen Kompetenzbereichen die niedrigsten Werte, die jemals gemessen wurden; die deutschen Ergebnisse im internationalen Vergleich noch mal besonders schlecht –, war dann doch ein ganz neuer Schock. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Kein Wunder! Ich finde, diese Ergebnisse sind verdient schlecht. Denn seit dem Jahr 2000, seit dem ersten PISA-Schock, hat keine der Bundesregierungen, auch nicht die unionsgeführten, wirklich die Weichen für eine bessere Bildung gestellt. Das ist die Situation.”
“Es braucht angemessene Mindestvertragslaufzeiten, und Daueraufgaben brauchen grundsätzlich unbefristete Beschäftigungsverträge. Schaffen Sie dafür endlich die Grundlagen! Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Stephan Seiter jetzt das Wort.”
“Und wir müssen weg von der Behauptung, dass der ständige Wettbewerb um Gelder so etwas wie Wissenschaftsfreiheit sei. Nein, das glatte Gegenteil ist der Fall. Das führt zu der ständigen Sorge darum, ob es mit einem Forschungsprojekt überhaupt weitergeht, und es verhindert, sich anständig auf einen wissenschaftlichen Gegenstand konzentrieren zu können. Ich sage an die Adresse der Ampelkoalition: Sie sind jetzt in der Verantwortung, getragen von diesen Erkenntnissen, auch mal was auf den Tisch zu legen und nicht nur so homöopathische Kleinständerungen am Gesetz vorzunehmen, mit denen der Status quo letztendlich erhalten bleibt. Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit für beherzte Schritte. Mit der Promotion muss die formale Qualifizierungsphase abgeschlossen sein.”
“Das haben wir einer Regierung Merkel und einer damaligen Großen Koalition zu verdanken. Sie haben die Pflöcke eingeschlagen, die heute für prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft sorgen. Ich denke, es wäre gut, wenn Sie mal begännen, von diesen Fehlern abzurücken und neue Ideen zu entwickeln. Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft, weg von der Idee, nur der Professor oder die Professorin betreibe Wissenschaft und der Rest an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seien irgendwelche Anfänger, die man nach Belieben ausbeuten kann. Man muss weg von der komplett unbelegten Behauptung, die unsicheren Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft und die dauernde Fluktuation, also der ständige Wechsel von Beschäftigten, sorgten irgendwie für Innovation. Das ist einfach falsch.”
“Aber ich muss an die Adresse der Union auch sagen – ja, es bleibt nicht so nett –: Es ist ja gut, dass Sie das Thema setzen und auch die Regierung unter Druck setzen; das ist die Aufgabe von Opposition. Aber man fragt sich auch so ein bisschen: Was ist denn eigentlich Ihre Haltung? Wo sind denn eigentlich eure Vorschläge? Es wäre nämlich auch Aufgabe von Opposition, vor allem der größten Oppositionsfraktion, mal irgendwas Eigenes auf den Tisch zu legen und sich nicht darauf zu beschränken, einfach nur Fragen zu stellen. Ich meine, ich kenne nicht einen einzigen Antrag von Ihnen zum Thema. Ich finde, das ist nach zwei Jahren der Debatte dann doch ein bisschen wenig. Ich sage es mal so: Das jetzige Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist eine wichtige Ursache des ganzen Übels in der Wissenschaft.”