Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
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“Das Hauptproblem mit dem Sondervermögen ist doch, dass die Bundesregierung zwar über Nacht – und übrigens völlig entgegen den Aussagen von CDU und CSU im Wahlkampf – eine unfassbare Summe Geld mobilisiert und neue Schulden macht, ohne die aber gegenzufinanzieren. Und weil Merz und Klingbeil darauf verzichten, endlich auch mal die Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, bedeutet Ihr Sondervermögen schlicht, dass Sie es über Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich finanzieren und dass Sie es auf den Schultern der Beschäftigten und beim ärmeren Teil der Bevölkerung abladen. Das ist die Situation, und das wird Die Linke Ihnen nicht durchgehen lassen. Während Sie hier nämlich einen auf Sondervermögen machen, kürzen die Bundesländer schon mal die Haushalte für Bildung und Wissenschaft.”
“Das ist die Aufgabe einer Regierung, und nicht das Punktemachen im AfD-Populismus-Bingo! Und weil der Haushalt für Bildung und Wissenschaft eigentlich so mau ist wie immer, redet die Bundesregierung jetzt gerne über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht wurde und das jetzt ein bisschen als Gegenargument gegen so gut wie jede bildungs- oder sozialpolitische Forderung herhalten darf. Aber im Sondervermögen sind für die Bildung und für die Forschung für 2025 so gut wie gar keine Mittel eingeplant; so als würden zum Beispiel die Kommunen nicht schon seit 20 Jahren darauf warten, endlich mal die maroden, nicht barrierefreien und im Sommer völlig überhitzten Schulgebäude sanieren zu können.”
“Weder macht die Bundesregierung was gegen den krassen Fach- und Lehrkräftemangel, noch tut sie was für die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, noch wagen Sie sich mal ran an das vormoderne Bildungsverständnis und die sozial selektiven Strukturen in der Bildung. Stattdessen arbeitet Frau Bär daran, wahrscheinlich die erste Ministerin im All zu werden oder so, und Ministerin Prien widmet sich den rechtspopulistischen Spalterthemen, indem sie der Verwaltung die Gendersprache untersagt und einer Obergrenze für Migrantinnen und Migranten in der Schule das Wort redet. Was für ein unsägliches Vorbeiagieren an dem, was die Gesellschaft eigentlich braucht! Wir brauchen funktionstüchtige und schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte und gute Unterstützungsmaßnahmen, damit kein Kind und kein junger Mensch mehr zurückgelassen wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuzuordnen –, aber wir verhandeln einen Haushalt, der noch der Logik des alten Zuschnitts folgt. Das heißt, Ministerin Bär muss sich nicht mehr für die Bildung zuständig fühlen, aber offenbar fühlt sich auch Neuministerin Prien noch nicht so richtig zuständig; denn bei der angeblichen Herzensangelegenheit Bildung passiert das, was seit Jahrzehnten in der Bildungspolitik auf Bundesebene passiert: quasi nichts. Der Bildungshaushalt stagniert, die großen Baustellen bleiben bestehen.”
“Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung und nicht, die beste Ausrede dafür zu finden, warum das nicht geht. Die Menschen haben Rechte und ein Recht darauf. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Hause Michael Hose von der Unionsfraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das kann so nicht bleiben. Das hat nichts mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Das hat nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun und auch nicht mit guter Arbeit im Bildungsbetrieb. Ein Kind und seine Familie auf Rügen haben das gleiche Recht auf gute Bildung und Betreuung wie die Kinder in Rosenheim. Und eine Sozialarbeiterin in Görlitz hat das gleiche Recht auf gute Arbeit wie ihre Kolleginnen in Aachen. Das sind Rechte und keine Lose bei einer Lotterie. Die Bundesregierung hat hier eine Verantwortung. Sorgen Sie endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse! Sorgen Sie flächendeckend für Bildungsgerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Bildung!”
“Und die Politik muss endlich dafür sorgen, dass es ausreichend Fachkräfte gibt. Hören Sie endlich auf, sich als Bundesregierung vor dieser Aufgabe wegzuducken. Der Ganztag wird nur erfolgreich sein können, wenn er den Qualitätscheck besteht. Das heißt, für alle Kinder brauchen wir gleich gute Standards. Es gibt riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern und auch zwischen Städten und ländlichen Räumen. Die ostdeutschen Bundesländer zum Beispiel können nach aktuellem Stand bis Ende des Jahrzehnts jedem Kind einen Platz anbieten. Aber der Personalschlüssel liegt im Osten bei 1 : 14, und im Westen liegt er bei 1 : 6. Das heißt rein rechnerisch: Eine Vollzeitfachkraft in Ostdeutschland betreut mehr als doppelt so viele Kinder wie eine Vollzeitfachkraft in einem westdeutschen Bundesland. Dafür fehlt es aber im Westen massiv an Plätzen.”
“Das ist angekündigt worden im Koalitionsvertrag, auch im Kabinett jetzt, und es wäre jetzt aber auch der richtige Zeitpunkt, um nicht nur die Frist zu verlängern, sondern den Kommunen auch klar zu sagen, dass sie mehr und ausreichend Geld dafür bekommen werden. Das ist jetzt der Zeitpunkt, Kolleginnen und Kollegen. Und das größte Problem ist, dass die Bundesregierung immer noch keine Antwort auf die Personalfrage gibt. Betreuung am Nachmittag, hochwertige Bildungsangebote auch in den Ferienzeiten, das sind keine Selbstläufer. Es geht nicht nur um einen weiteren Raum für eine Kunst-AG oder eine Vertiefungsstunde oder für einen Kletterkurs, sondern es braucht Menschen. Es braucht Pädagoginnen und Pädagogen, es braucht Sozialarbeiter/-innen, es braucht Erzieherinnen und Erzieher, es braucht Fachkräfte, die für die Kinder da sind.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute, dass die Kommunen zwei Jahre länger Zeit haben, um Mittel vom Bund für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter abzurufen. Das ist richtig so. Die Linke unterstützt das; denn es geht hier um neue und sanierte Mensen und Küchen, um Aufenthaltsräume und Klassenzimmer, und damit rückt auch der Ganztag und der Rechtsanspruch auf den Ganztag endlich ein Stück näher. Aber jetzt das große Aber: Die großen Probleme, mit denen die Kommunen kämpfen, sind damit nicht vom Tisch, weder die finanziellen noch die bürokratischen Probleme. Die steigenden Kosten zum Beispiel beim Bauen oder für Energie können damit eben nicht kompensiert werden. Dafür braucht es einfach mehr Geld, und das ist ja auch angekündigt worden.”
“Viele der in der Ganztagsförderung Beschäftigten sind bereits jetzt völlig am Limit. Die schlechte Raumsituation, der schlechte Personalschlüssel und die andauernde Zeitknappheit, das Gefühl, der Aufgabe und den Kindern nicht gerecht werden zu können, das haben auch Sie als Bundesregierung zu verantworten, weil Sie sich weigern, einen echten Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels zu leisten. Der Kampf gegen die Bildungsungleichheit ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Verstehen Sie endlich, dass es für diese Aufgabe mehr braucht als eine Fristverlängerung. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Anne König.”
“Und was eben auch nicht vom Himmel fällt und was das größte Problem in der Bildung ist, ist der Fachkräftemangel – ein Problem, das Sie aber immer wieder beiseitewischen. Wenn es aber zu wenig Erzieherinnen und Erzieher in den Horten gibt, zu wenig Jugendsozialarbeiter/-innen an den Schulen, keine Trainer für die Sport-AGs, keine Lehrkraft für den Theaterkurs, dann klappt es natürlich auch nicht mit einem guten Ganztag, dann brennen die Pädagoginnen und Pädagogen, die da sind, aus, dann leidet die Qualität, dann findet weder gute Bildung statt, noch gibt es ein Umfeld, in dem sich alle Kinder wohlfühlen. Und dass Sie das so lassen, das ist verantwortungslos. Bis 2030 werden mehr als 100 000 Lehrkräfte und unzählige Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen.”
“Es geht beim Ganztag aber auch darum, dass Kinder über den Schulunterricht hinaus und unabhängig von den Möglichkeiten und Voraussetzungen, die ihnen das Elternhaus bietet, Förderung bekommen, soziale Gemeinschaft erfahren und verschiedenste Bildungsangebote wahrnehmen können. Deswegen haben wir als Linke immer Ja gesagt zum Ganztagsausbau, zur Ganztagsbetreuung. Sie muss endlich zum pädagogischen Standard werden. Aber so, wie die letzten Regierungen den Ganztag aufgesetzt haben, ist er wirklich nicht das, was und wie er sein soll. Die Kommunen, die den Ganztag umsetzen sollen, sind oft überlastet, ihnen fehlt immer wieder die Planungssicherheit. Die neuen Räumlichkeiten und die Umbauten, die dafür nötig sind, fallen natürlich nicht vom Himmel.”
“Aber man muss sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, wollen Werte wie Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben und müssen im Jahr 2025 darüber reden, ob es im nächsten Jahr eventuell gelingen wird, dass die Erstklässler auch am Nachmittag versorgt sind. Das ist schon wirklich peinlich. Kolleginnen und Kollegen, warum ist der Ganztag so wichtig? Es geht darum, dass Eltern, die arbeiten gehen, ihre Kinder gut untergebracht wissen und dass nicht wieder die Frauen und Mütter daheimbleiben und auf eine Arbeit und eine berufliche Verwirklichung verzichten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Ursprünglich sollte es 2025 damit losgehen. Die Ampelregierung hat den Start dann auf 2026 verschoben. Dann gilt der Rechtsanspruch allerdings nur für die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse, nicht etwa für alle Grundschulkinder. Für sie gilt er erst ab dem Schuljahr 2029/30. Heute möchte Schwarz-Rot die Fristen verlängern, damit die Kommunen die Gelder des Bundes für die Umsetzung des Ganztags länger abrufen können. Das ist natürlich richtig und notwendig.”
“Das ist aber, ehrlich gesagt, auch das Mindeste, nachdem die Ampelkoalition in dem Bereich drei Jahre lang mehr Posse als Politik veranstaltet hat. Aber im Koalitionsvertrag findet sich tatsächlich kein Wort zur Lage der Postdocs. Dabei ist das ja die Gruppe, um die es sich in erster Linie handelt. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen, und zwar mehr Geld als für ein paar Tenure-Track-Stellen. Und man muss ein Arbeitsrecht schaffen, das die Arbeitgeber zwingt, gute Arbeit auch umzusetzen. Dass sich die Union in Sachen Tarifsperre offenbar gegen die SPD durchsetzen konnte, dass die Gewerkschaften nicht für eigene tarifvertragliche Regelungen in der Wissenschaft kämpfen dürfen, das ist wirklich ein Skandal.”
“Im Koalitionsvertrag ist eine große Novelle zum BAföG angekündigt; aber die soll erst zum Wintersemester 2028/2029 umgesetzt sein. Das ist natürlich viel zu spät. Die Studierenden wissen seit Jahren nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Und all das, was das BAföG strukturell auf Vordermann bringen würde, zum Beispiel, dass man nach dem Studium nicht mehr mit Schulden dasteht oder dass der Wohnkostenzuschuss endlich an die regionalen Mietpreise angepasst wird, hat die neue Regierung sofort entsorgt. Ich sage: Das ist natürlich keine Politik für die Zukunft, das ist Politik von gestern. Für die Arbeit in der Wissenschaft will Schwarz-Rot Mindestvertragslaufzeiten und die Ausweitung von Schutzklauseln festlegen. Das ist gut.”
“Die Sorge geht um, dass die Nähe zu Raumfahrt und Technologie die einseitige Ausrichtung der Wissenschaftspolitik an wirtschaftlicher und zunehmend auch militärischer Verwertbarkeit verstärken wird und dass dieser Zuschnitt auch darüber hinwegtäuschen soll, dass sich die neue Ministerin vor allem mal ziemlich irdischer Probleme in der Wissenschaft annehmen muss, die da heißen: marode Gebäude, schlechte Arbeitsverhältnisse, von Armut betroffene Studierende und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. Darum ging es in Ihrer Rede ja mal so gar nicht, Frau Ministerin. Das sind aber die Baustellen, um die es gehen muss. Leider hat man nicht so richtig das Gefühl, dass das von dieser Koalition tatsächlich verstanden wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Ministerin Bär, das Ministerium bekommt einen neuen Zuschnitt. Die Bildung wird dem Familienministerium zugeschlagen, die Wissenschaft bleibt beim neuen, um den Weltraum erweiterten Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Nach Söders „Bavaria One“ jetzt also vielleicht Dorothee Bärs Raumfahrtministerium. Da weht natürlich so ein kleiner Hauch von Elon Musk und Katy Perry vor einer schneidigen Rakete durch den Raum. Aber es geht natürlich schon die Sorge um, dass in der Umbenennung des Ministeriums schon die größte Aktivität der schwarz-roten Koalition in der Wissenschaftspolitik besteht, und das darf auf gar keinen Fall passieren.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.”
“Ich kann nur sagen: Es ist keine Option, dass dieser Murks verabschiedet wird, und es ist auch keine Option, dass die Beschäftigten noch ein paar Jahre warten müssen, bis sich für sie was zum Besseren wendet. Das sind beides keine Optionen. Entweder man macht jetzt aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument für gute Arbeit, oder man schafft dieses Sonderarbeitsrecht für die Wissenschaft ab. Die unbefristete Beschäftigung muss zum Standard werden, nicht zur Ausnahme. Angemessene und realistische Mindestvertragslaufzeiten müssen die Qualifizierung und die Drittmittel absichern. Und Gewerkschaften müssen mit den Hochschulen Tarifverträge aushandeln können. Die Tarifsperre muss komplett weg. Schreiben Sie dafür gerne aus unserem Antrag ab; da steht alles drin. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke.”
“Aber heute, fast vier Jahre später, hat sich nichts geändert. Die Ampel streitet sich und kriegt es nicht hin, irgendwas Geeintes auf den Tisch zu legen, was Verbesserungen für die Wissenschaft bringt. Den vorliegenden Gesetzentwurf tragen SPD und Grüne doch eigentlich auch nicht wirklich mit; das haben wir ja gerade gehört. Das ist im Übrigen auch richtig so; denn das, was auf dem Tisch liegt, ist nicht gut genug und ist vor allem nicht im Sinne der Beschäftigten. Es ist auch klar, wer das Vorhaben für gute Arbeit in der Wissenschaft blockiert: Das ist das FDP-geführte Ministerium; denn Arbeitnehmerrechte sind eben nicht so sehr Sache der FDP. Aber vielleicht müssen SPD und Grüne halt auch mal zu einem etwas schärferen Schwert greifen als nur zu einem Beitrag auf Wiardas Blog einmal im Jahr.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Rumdoktern am Befristungsrecht in der Wissenschaft kann man wirklich nur noch als politisches Versagen bezeichnen. Seit mehr als 15 Jahren existieren in der Wissenschaft die schlechten Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die ständigen Befristungen und die Nichtplanbarkeit führen dazu, dass sich insbesondere Frauen gegen eine wissenschaftliche Karriere entscheiden und dass die Wissenschaft ihre Fachkräfte an die Wirtschaft und ans Ausland verliert. Vor vier Jahren hat die Protestbewegung #ichbinhanna gegen diese Zustände mobilgemacht, und alle drei Parteien der jetzigen Ampelregierung haben versprochen, endlich für Planbarkeit, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gute Arbeit in der Wissenschaft zu sorgen.”
“Sie machen das Gegenteil von dem, wofür Sie als FDPlerin stehen wollen: Eintreten für Transparenz, für Freiheit, für Aufklärung. Sie müssen die Vorwürfe, die im Raum stehen, entweder zweifelsfrei ausräumen oder aber die Konsequenzen ziehen und Ihren Hut nehmen. Beweisen Sie endlich einen moralischen Kompass in dieser Angelegenheit. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Laura Kraft das Wort.”
“Das nennt sich, ehrlich gesagt, Missachtung des Parlaments und der Abgeordneten und ihrer parlamentarischen Rechte. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampel hierbei auch noch Schützenhilfe leisten – denn diese Große Anfrage ging natürlich durchs Kabinett –, ist ein Offenbarungseid für diese Regierung. Das ist unverschämt. Frau Stark-Watzinger, Sie haben sich bei Ihren Aussagen zu Ihrer Rolle in der Fördermittelaffäre immer wieder widersprochen. Sie haben einer Ihnen widersprechenden Beamtin den Mund verboten. Sie haben die Herausgabe von Akten zuerst verhindern wollen, dann nur geschwärzte, unbrauchbare Akten herausgegeben, von denen Sie jetzt behaupten, sie seien privater Natur, obwohl es sich komplett um dienstliche Vorgänge handelt.”
“Denn es steht der Vorwurf im Raum, dass Sie die Namen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nicht Ihre politische Meinung vertreten, auf Listen sammeln und prüfen lassen, ob man ihnen die finanzielle Förderung für ihre wissenschaftlichen Projekte entziehen kann. Frau Stark-Watzinger, das sind keine Methoden in einer Demokratie und auch nicht in einer freien Wissenschaft. Das sind autoritäre Methoden. Diese Regierung und dieses Parlament müssen das in aller Deutlichkeit zurückweisen. Tricksereien sind wirklich das Letzte, was dieses Thema jetzt verträgt. Ihre Reaktion auf die Große Anfrage der Union, die Sie wieder – wie auch schon andere Anfragen, auch Anfragen von uns Linken – nicht beantworten, ist eine Unverschämtheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Stark-Watzinger, seit Monaten quälen Sie jetzt die Öffentlichkeit mit Ihrem schlechten Auftritt in der Fördermittelaffäre Ihres Hauses, des Bildungsministeriums. Was Sie machen, ist eine Aneinanderreihung von Tricks, um von der eigenen Person Schaden abzuwenden. Dabei ist es Ihnen aber völlig egal, wem und was Sie alles Schaden zufügen, nämlich denjenigen, die Sie vorschicken, um die Verantwortung an Ihrer statt zu übernehmen, deren Karrieren und Reputationen dabei vielleicht zerstört werden. Aber vor allem ist es Ihnen offenbar auch egal, welchen Schaden Sie der Wissenschaft und der Demokratie zufügen.”
“Für Bildung und Forschung haben Sie 22,3 Milliarden Euro übrig, plus 1 Milliarde Euro für das Startchancen-Programm im Einzelplan 60; die will ich natürlich nicht unterschlagen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es ist gesellschaftspolitischer Wahnsinn, welche Prioritäten Sie da verfolgen. Steuern Sie jetzt endlich um, statt diesen fatalen Kurs immer weiter zu vertiefen. Noch könnten Sie es. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Laura Kraft das Wort.”
“Das sogenannte Startchancen-Programm, der ganze bildungspolitische Stolz der Ampelregierung, kann natürlich dem monströsen Sanierungsstau an Schulen und dem dramatischen Fachkräftemangel nicht ernsthaft entgegenwirken. Natürlich sind 2 Milliarden Euro im Jahr viel Geld. Aber angesichts eines Sanierungsbedarfs von 55 Milliarden Euro nur bei den Schulgebäuden, angesichts von 70 000 fehlenden Lehrkräften in den nächsten zehn Jahren ist es eben nur der Tropfen auf den heißen Stein. An der Stelle kann ich Ihnen dann auch nicht den Vergleich mit den Ausgaben für Aufrüstung und Militär ersparen. 75 Milliarden Euro stellt die Ampel dafür zur Verfügung. Wenn man alle Einzelpläne zusammenrechnet, sind es sogar 90 Milliarden Euro für Militär und Aufrüstung.”
“Das Verwaltungsgericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass der BAföG-Höchstsatz fast 100 Euro unter dem Bürgergeld liegt. Aber die Ampel hält es nicht für nötig, darauf irgendwie zu reagieren. Sie senken die Ausgaben für das Studierenden-BAföG im Haushalt sogar noch ab. Das ist komplett irre. Wieder gibt es keine zusätzlichen Gelder für mehr feste Stellen in der Wissenschaft. Dabei haben sogar eure eigenen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss genau das verlangt: ein Programm, um endlich feste Stellen in der Wissenschaft schaffen zu können. Aber auch davon ist in Ihrem Haushaltsentwurf wieder nichts zu sehen.”
“Und genau dieses Vorgehen – Versprechungen machen, die man dann nicht einhält – und das Kaputtsparen unseres gesellschaftlichen Fundaments sind Gründe dafür, warum die Menschen so politikverdrossen sind, und auch das treibt die Menschen in die Arme der Rechten. Das dürfen Sie nicht länger zulassen. Mit diesem Bildungshaushalt hätte die Ampel jetzt das letzte Mal die Chance, substanziell etwas gegen den Lehrkräftemangel zu tun, gegen die maroden Schul- und Hochschulbauten, dagegen, dass Arbeiten in der Wissenschaft gleichsam zum Synonym für „Prekarität“ geworden ist. Und sie hätte die Chance, was dagegen zu tun, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet ist. Aber auch dieses Mal bleibt das alles aus. Sie haben es mit drei BAföG-Reformen nicht hingekriegt, das BAföG armutsfest und existenzsicher zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im letzten Jahr dieser Regierung. Wir verhandeln hier den letzten Haushalt der Ampelkoalition. Und die Wahrheit ist: Das, was die Regierung den Menschen für die Bildung versprochen hat – Fortschritt, Chancen, Aufstieg –, das hat sie nicht eingelöst. Ihr habt eure Koalition und ein paar von euren Programmen zwar so benannt, aber für die Menschen sind diese Dinge nicht zur Realität geworden. Für die Menschen da draußen gibt es weder mehr Chancen noch mehr Aufstiege. Das ist die Realität. Die Wahrheit ist, dass die soziale Infrastruktur unter der Ampelregierung einfach weiter vor die Hunde geht. Es gibt weiter so gut wie kein Geld für schöne Schulen, für genug Lehrkräfte oder für gute Arbeit in der Kita, in der Schule und in der Wissenschaft.”
“Das ist unsere gemeinsame Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten. Kolleginnen und Kollegen, mit den Menschenfeinden der AfD lässt sich nicht über den Kampf gegen Entrechtung und Diskriminierung diskutieren; denn mit Brandstiftern löscht man keinen Brand. Vielen Dank. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der AfD ist der nächste Versuch, die deutsche Verantwortung für beide Schrecken vergessen zu machen: die deutsche Verantwortung für den Holocaust, für Weltkriege und die Vernichtung jüdischen Lebens genauso wie für die Entrechtung und Ermordung Hunderttausender Menschen in den deutschen Kolonien. Diese brutalen und schmerzhaften Teile unserer Geschichte, aus der wir lernen wollen und aus der wir lernen müssen, will die AfD vergessen machen, indem sie sie umdefiniert. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Für uns ist klar: Antisemitismus und Rassismus lassen sich weder getrennt voneinander betrachten noch bekämpfen. Es braucht gemeinsame und solidarisch aufeinander bezogene Kämpfe gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen die gegenwärtige faschistische Gefahr in Gestalt der AfD.”
“Es geht ihr darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren und die deutsche Verantwortung dabei zu unterschlagen, indem sie den Antisemitismus als Teil der postkolonialen Theorie und als Ideologie des Globalen Südens ausgibt, indem sie mal wieder so tut, als sei der Antisemitismus ein nach Europa und Deutschland importiertes Problem, und indem sie die europäische und in besonderem Maße die deutsche Urheberschaft gerade am neuzeitlichen und rassistischen Antisemitismus leugnet. Dieser Antrag will nicht Antisemitismus bekämpfen, sondern im Gegenteil: Er will die Bekämpfung verhindern; das muss uns allen klar sein.”
“Der vorgebliche Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens ist eben kein Ausweis für die vermeintliche Mäßigung der AfD, sondern es ist eine Taktik: eine Taktik, die Neonazis wie Martin Sellner, gegen den mehrere Staaten Einreiseverbote verhängt haben, öffentlich vorgeschlagen haben und die die AfD hier bereitwillig umsetzt. Das, was die AfD mit ihrem Antrag macht, ist auch nichts Geringeres als der Versuch, Geschichte zu fälschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Partei von Antisemiten und Holocaustleugnern vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, dann sind Demokratinnen und Demokraten gut beraten, nicht über den Stock zu springen, den sie uns hinhalten, sondern die Strategie dahinter zu benennen. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung will die AfD linke Politik, kritische Geschichtswissenschaften und Antirassismus verächtlich machen. Und die Spaltung, die dann zwischen denen entsteht, die Antisemitismus bekämpfen wollen, und denen, die sich gegen Rassismus und für die Aufarbeitung des kolonialen Erbes engagieren, ist kein Zufall, sondern das ist Kalkül. Ebenso kalkuliert ist es, dass am Ende dieser Spaltung weder Antisemitismus noch Rassismus bekämpft werden.”
“– ja – und wie Sie in Zukunft gedenken Ihr Amt diesbezüglich auszufüllen. Muss sich die Wissenschaftscommunity Sorgen machen, dass sie weiterhin über die Springer-Presse von Ihnen diffamiert wird?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen hier gern noch mal zeige, mit dem Titel „Die Universitäter“, das einzelne Unterzeichnende des Briefes wie auf einem Steckbrief mit Foto darstellt und quasi zum Abschuss freigibt, zunächst auch noch retweetet, also selbst aktiv verbreitet. Frau Ministerin, Sie haben damit einen Ton für die politische Auseinandersetzung gesetzt. Und ich frage Sie, ob Sie diesen Ton des politischen Scharfmachens in dieser Debatte dem Amt einer Ministerin für angemessen halten – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wer die Attraktivität der beruflichen Bildung stärken will, muss auch die Rechte und Möglichkeiten von Auszubildenden als Arbeitnehmer/-innen stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Mindestausbildungsvergütung erhöht wird, dass die Schutzbestimmungen für Azubis ausgeweitet werden und dass die betriebliche Mitbestimmung gestärkt wird, vor allem die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Genau das will Die Linke in ihrem Antrag, der eine Ergänzung um diese Punkte vorsieht. Deswegen bitte ich hier noch mal: Stimmen Sie unserem Antrag auch zu. Machen Sie das Berufsbildungsgesetz noch ein bisschen besser. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.”
“Ja, wir Linke bleiben bei unserer Kritik, dass es eine vertane Chance ist, dass Sie im Rahmen dieser Reform nicht die Chance ergreifen, ein paar Dinge anzugehen, die wirklich die Attraktivität der beruflichen Bildung erhöhen würden. Ich meine, alle reden davon – das sind wir uns ja auch einig –, dass berufliche und akademische Bildung gleichgestellt sein sollen, dass man angesichts von immer weniger Menschen, die eine berufliche Ausbildung beginnen und dann auch zu Ende bringen, die berufliche Bildung stärken und die jungen Menschen wieder dafür begeistern muss. Und dann novelliert die Ampel eines der wichtigsten Instrumente der beruflichen Bildung, nämlich das Berufsbildungsgesetz, und lässt genau das aus, also macht genau das nicht. Ich finde, das ist natürlich ein Versäumnis und verlorene Zeit.”
“Ich finde, die Frage, wie viel es kostet, ist natürlich für die meisten Betroffenen ziemlich essenziell. Das kann man nicht unbeantwortet lassen. Sie müssen schon sicherstellen, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die Grundsicherung oder andere Sozialleistungen beziehen, keine Hürden beim Zugang und bei der Teilnahme an den Verfahren haben. Ich finde, es leuchtet auch nicht ein, dass Berufe außerhalb des dualen Systems, also schulische Ausbildungsberufe, nicht einbezogen sind. Ich finde, das ist gerade angesichts des Fachkräftemangels in Berufen wie Gesundheit, Pflege, Erziehung mit vollzeitschulischen Ausbildungen nicht zu Ende gedacht.”
“Betroffen sind oft Menschen mit Behinderung oder auch Menschen mit Fluchterfahrungen, denen ihre Papiere und Nachweise fehlen, und natürlich schlicht Menschen, die in einem anderen Tätigkeitsfeld als dem von ihnen erlernten arbeiten, die sich aber Berufserfahrung im neuen Feld angeeignet haben, oder – das ist auch schon erwähnt worden – die knapp 5,5 Millionen Erwerbstätigen, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Für all diese Menschen ist es von großer Bedeutung, dass sie ihre berufliche Erfahrung nachweisen und anerkennen lassen können. Dieses Problem geht die Ampel jetzt an; und das ist gut. Aber die Tücken stecken natürlich wie immer im Detail. Es wurde versäumt, die Frage nach der Finanzierung dieser Verfahren abschließend zu klären.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Menschen, die jeden Tag im Job viel leisten und die jeden Tag unter Beweis stellen, was sie können und welche beruflichen Kompetenzen sie haben, die viel Berufserfahrung mitbringen, die aber oft, weil sie eben formal un- oder angelernte Geringqualifizierte sind, deutlich schlechter bezahlt werden. Und warum? Weil ihnen ein Stück Papier, weil ihnen ein Nachweis fehlt, auf dem steht: Ja, du kannst es. In Deutschland arbeiten über 60 Prozent der Geringqualifizierten in einer Tätigkeit, für die sie keinen Berufsabschluss besitzen.”
“Die Wahrheit ist, dass alles, was mit echten Bildungschancen zu tun hat, dieser Regierung zu teuer ist, weil sie nicht bereit ist, die Schuldenbremse anzutasten oder an das viele Geld ranzugehen, das auf den Konten der Superreichen rumliegt. Das ist Chancenverhinderung und keine Chancengerechtigkeit. Die Linke hat Vorschläge gemacht, wie das BAföG armutsfest und existenzsichernd werden kann und wie es wieder die erreicht, die es auch brauchen. Der Darlehensanteil muss fallen. Das BAföG muss wieder zum Vollzuschuss werden. Ich appelliere an die Abgeordneten mit Bauchschmerzen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Dabei wissen wir doch, dass Armut natürlich schon vor dem Studium beginnt: Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Von 100 Grundschülern aus nichtakademischen Elternhäusern beginnen nur 21 ein Studium. Jetzt führt die Ampel eine Studienstarthilfe ein, die gerade mal 15 000 der Studierenden – das sind 3 Prozent – erreichen wird. Ich meine: Merkt ihr noch was? Das ist völlig an dem vorbei, was es braucht. Kolleginnen und Kollegen, diese 29. Novelle war wohl die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Diese Chance wurde vertan, und Politik wurde unglaubwürdig gemacht.”
“Aber trotz anhaltender Krisen, trotz Wohnungsnot, trotz Inflation, trotz der Tatsache, dass die Armutsquote unter Studierenden noch mal deutlich über derjenigen für die Gesamtbevölkerung liegt, geht die Ampel eine echte Strukturreform nicht an. Die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent und die Erhöhung des Wohngeldzuschusses um 20 Euro sind keine genügenden Hilfen, genauso wenig wie die Rücknahme der zuerst geplanten Erhöhung des Darlehensanteils. Leute, das ist maximal ein bisschen weniger unverschämt als Ihre Idee, dass die Studis sich noch mehr verschulden sollen. Es ist falsch, dass die Schülerinnen und Schüler schon wieder überhaupt keine Rolle spielen. Vor zehn Jahren wurden noch 312 000 Schülerinnen und Schüler mit dem BAföG gefördert – jetzt sind es 45 Prozent weniger.”
“Sie scheuen den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung. Sie haben Angst, sich damit zu verschulden für etwas, das am Ende noch nicht mal zum Leben reicht. Die Wahrheit ist: Das BAföG führt schon lange nicht mehr aus der Armut heraus, sondern treibt die Studierenden, weil es eben nicht armutsfest ist, aufgrund der Verschuldung noch mal tiefer in sie hinein. Daran ändert die Ampel nichts, und das ist verrückt in diesen Zeiten. Was läge näher für eine Bundesregierung, die sich selbst zur Fortschrittskoalition erkoren hat, die ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen hat, als das BAföG endlich mal wieder richtig auf Vordermann zu bringen?”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG war mal das Instrument für Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit. Und ja, das BAföG war mal das Vorzeigeprojekt der Sozialdemokratie. Aber es hat einen so gravierenden Bedeutungsverlust erfahren, dass es nicht verhindern kann, dass mittlerweile 36 Prozent der Studierenden in Armut leben. Ich finde es schon bezeichnend, dass alle Redner der Ampel, die sich hier zu Wort melden, erzählen, wie toll das BAföG mal war. Da werden die 70er- und die 80er-Jahre hervorgekramt. Ja, da war das BAföG natürlich noch gut. Aber das Problem ist doch, dass es heute nicht mehr gut ist und dass die Ampel daran nichts ändert. Das ist das Problem. Das BAföG ist mittlerweile so schlecht und unzureichend, dass die Studis es schon gar nicht mehr in Anspruch nehmen.”
“Frau Gohlke. Sparen Sie das nicht länger aus. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber was Union und auch die Ampel konsequent ausblenden, ist, dass Attraktivität eines Ausbildungsweges eben nicht nur bedeutet, besser informiert zu sein. Attraktivität bedeutet, dass die Ausbildung erfüllend ist, Spaß macht, berufliche Perspektiven bietet und dass man davon leben kann. Und immer wenn es um diese Fragen geht, ist es dann auf einmal in den Reihen von Union und FDP ziemlich still. Eine höhere Mindestausbildungsvergütung, mehr Rechte für die Azubis ihrem Arbeitgeber gegenüber, mehr Wohnheimplätze, ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für Azubis: Warum ist davon nichts im Antrag der Union zu lesen? Warum verliert auch die FDP-Ministerin dazu eigentlich nie ein Wort? Genauso still ist es auch, wenn es um die finanzielle und personelle Ausstattung der Berufsschulen geht. Das sind aber die zentralen Fragen in dieser Debatte.”