Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
The complete record
Every one of 385 lines we hold for Nicole Gohlke, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 8.
“Vielen Dank. – Also, ich habe jetzt eigentlich gar nichts Konkretes zur Ausgestaltung des Paktes für berufsbildende Schulen gehört. Deswegen würde ich jetzt einfach nachfragen, was Sie dann konkret einbringen werden. Was sind sozusagen Ihre Stellschrauben, Ihre Momente, die Sie als Ministerin in diese Verhandlungen einbringen wollen? Ich denke mal an solche Sachen wie kostenfreies Azubiticket, Förderung von Wohnheimen für Azubis, verbesserte Lernmittelfreiheit für Bücher, aber natürlich auch für digitale Endgeräte, zum Beispiel aber auch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer, weil es an dem Punkt ja auch krankt. Das alles wären Stellschrauben, um die Attraktivität der beruflichen Bildung wirklich nach vorne zu bringen.”
“Auch im Haushalt findet sich nicht mal eine Andeutung dazu. Deswegen jetzt meine Frage: Wann geht es los? Können Sie uns irgendetwas Konkretes zur Ausgestaltung sagen? Bei den Schulen und Hochschulen hat man immer das Gefühl: Sie machen sich so ein bisschen einen schlanken Fuß. Da wird dann gerne auf die Länder und die Kommunen verwiesen, die doch irgendwie aktiv werden sollen. – Hier verhält es sich – hoffentlich zumindest – anders. Wann werden Sie aktiv? Ich darf es noch einmal sagen: Sie dürfen das jetzt beantworten; aber eigentlich sind wir immer noch im Bereich der Nachfragen zur Ursprungsfrage. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will gerne auf den Zustand der Berufsschulen zu sprechen kommen. Mittlerweile sind ja wirklich flächendeckend in ganz vielen Bildungseinrichtungen – in den Schulen, in den Hochschulen – ganz gravierende Mängel vorhanden: Klos sind unbenutzbar, Fenster lassen sich nicht öffnen usw. Auch in den Berufsschulen beläuft sich der Sanierungsstau auf mindestens 5 Milliarden Euro, und da sind die Modernisierungen, die es natürlich ganz dringend bräuchte, um die Azubis auf die technologischen Herausforderungen vorzubereiten, noch gar nicht einberechnet. Die Ampelkoalition hat sich verpflichtet, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen Pakt für berufsbildende Schulen ins Leben zu rufen. Aber man muss einfach konstatieren: Auch nach einem Jahr liegt nichts auf dem Tisch.”
“Ein BAföG, von dem man die Miete und den Internetanschluss sicher bestreiten kann und das sich automatisch an die Inflation anpasst, statt dieser Entwicklung immer hinterherzuhinken. Und ein BAföG, das die Tür zu mehr Bezieherinnen und Beziehern nicht nur einen kleinen Spalt aufmacht, sondern die Tore weit aufmacht. Dann, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, könnte man wirklich mal von einem „Wumms“ reden, um in der Rhetorik der Ampel zu bleiben. Denn bisher ist das, was Sie machen, finde ich, nicht so sehr Wumms, sondern ein bisschen mehr Puff. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Ria Schröder hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Und es ist höchste Zeit, die strukturellen Probleme anzugehen, die den Studierenden das Leben schwer machen, nämlich die Tatsache, dass jede und jeder dritte Studierende – und zwar schon vor Inflation und Energiekrise – von Armut betroffen ist und dass eben nur 11 Prozent der Studierenden BAföG beziehen. Das ist doch das Problem, was die jetzige Situation so verschärft und auch dazu führt, dass die Einmalzahlungen, wenn sie denn endlich mal ankommen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind: Weil sie die strukturelle Armut, in der ein Teil der Studierenden lebt, nicht auffangen können. Deswegen noch mal: Es muss jetzt um eine BAföG-Reform gehen, die dafür sorgt, dass BAföG eine Existenz im Studium tatsächlich absichert.”
“Auch ich muss mich der Forderung anschließen und sagen: Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, stellen Sie endlich sicher, dass die Hilfen ankommen! Das Geld wird dringend gebraucht. Und es ist höchste Zeit, noch weitere Ideen für Hilfsmaßnahmen für Menschen in Ausbildung auf den Weg zu bringen. Zum Beispiel müsste der ÖPNV für Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende endlich kostenfrei sein. Das wäre doch mal eine zielgerichtete Unterstützung. Und es muss sich endlich was tun beim studentischen Wohnraum. Die Wohnheimplätze der Studentenwerke reichen hinten und vorne nicht aus. Starten Sie jetzt endlich durch mit dem von Ihnen angekündigten Programm „Junges Wohnen“ für Studierende und Auszubildende. Auch das kann nicht warten; die Menschen haben jetzt Nöte. Warum dauert das eigentlich immer alles so lange?”
“Die Energiepauschale wiederum haben nur die erwerbstätigen Studierenden bekommen können. Und jetzt sollen eben alle Studierenden und die Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Das ist zwar noch nicht so viel, dass sie damit über den Winter kommen und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise wirklich decken können. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es nicht einen Haken gäbe: Bislang ist nämlich wirklich völlig unklar, wie und wann das Geld bei ihnen ankommt. Frau Kraft, heute im Ausschuss hat der Parlamentarische Staatssekretär natürlich über den Stand der Auszahlungen beim Heizkostenzuschuss I gesprochen und nicht über die Auszahlung der 200 Euro.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hier kommt sie, die Konstruktivopposition. – Nein, Schmarrn. Die Inflation und die krasse Teuerungswelle machen auch vor den Studierenden und vor den Schülerinnen und Schülern nicht halt. Auch sie haben Angst vor der Zukunft, haben Angst um die eigene Existenz und haben natürlich auch Sorge, wie sie unter diesen Bedingungen eigentlich ihr Studium oder die Ausbildung schaffen sollen. Jetzt hat sich die Bundesregierung richtigerweise dazu durchgerungen, auch die Studierenden bei den Entlastungen mitzudenken. Bislang war es ja so, dass von den Zahlungen immer nur ein Teil der Studierenden profitiert hat. Den ersten und zweiten Heizkostenzuschuss konnten nur diejenigen bekommen, die BAföG beziehen, also nur 11 Prozent der Studierenden.”
“Man darf die Lehrkräfte aber dabei nicht alleine lassen, man darf sie dabei nicht hängen lassen, sondern man muss ihnen alles zur Verfügung stellen, was sie für das Gelingen von Inklusion und Ganztag benötigen. Darum geht es, und nicht darum, Schwache gegen Schwächere in Stellung zu bringen, so wie Sie das machen. Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Ampel muss endlich liefern. Und die AfD sollte sich besser raushalten. Vielen Dank. Ria Schröder spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Genauso wenig wie die Kommunen die Schulgebäude alleine werden sanieren können – das wissen hier im Übrigen alle –, genauso wenig werden es die Länder alleine schaffen, den Lehrkräftemangel zu beheben; und das wissen hier auch alle. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, muss das Kooperationsverbot endlich komplett fallen, und der Bund muss endlich rein in die Bildungsfinanzierung. Das ist wirklich sonnenklar angesichts dieser Situation. Übrigens auch dazu kein Wort von der AfD. Aber dann wieder ganz typisch für die AfD: Wenn es irgendwo eng wird, dann treten Sie einfach nach unten. In Ihrem Antrag raunen Sie gegen den Ganztag und gegen die Inklusion, ausgerechnet gegen die zwei Pfeiler, die mehr Qualität für alle ermöglichen und vor allem für soziale Gerechtigkeit stehen.”
“Aber die Realität ist doch die, dass viele vorzeitig aussteigen oder nur Teilzeit arbeiten wollen, weil sie es eben nicht bis zur Rente schaffen. Wie kann man denn so an den Tatsachen vorbeiargumentieren? Nächste Stellschraube gegen den Lehrkräftemangel ist natürlich die Ausbildung. Da muss der Bund mithelfen, mehr Studienplätze fürs Lehramt zu schaffen, und muss für bessere Bedingungen im Studium sorgen. Man braucht ein BAföG, das mehr Menschen ein Studium ermöglicht und das so gut ist, dass die Studis eben nicht wegen unbezahlbarer Mieten, zwei Nebenjobs und Überschreiten der Regelstudienzeit zum Abbruch gezwungen sind. Aber die AfD kommt daher mit Bestenauslese und Stipendien. Wie das den akuten Mangel beheben soll, das bleibt wirklich Ihr Geheimnis. Natürlich muss die Bildungsfinanzierung auf neue Füße gestellt werden.”
“Es geht um kleinere Gruppen und kleinere Klassen. Und es geht natürlich auch um eine angemessene Bezahlung. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Lehrkräfte den Sommer über in die Arbeitslosigkeit geschickt werden wie in Bayern oder Baden-Württemberg oder dass Lehrkräfte in Mittel- und Grundschulen mit 800 Euro weniger nach Hause gehen als die, die an Gymnasien arbeiten. Ist denn da die pädagogische Arbeit weniger wert? Das ist doch wirklich mittelalterlich! Selbst Markus Söder hat das jetzt festgestellt und will das ändern. Aber die AfD, die fordert statt solcher Verbesserungen eine Werbekampagne – nun ja. Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten.”
“Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist völliger Wahnsinn, und mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Ampel dieses Problem von sich aus noch nicht einmal adressiert. Das ist die Wahrheit. Für jedes Mal, wo ein Redner oder eine Rednerin der Ampel ans Pult tritt und sagt: Aber der Föderalismus …, sollte man wirklich einen Punkt beim Bullshit-Bingo vergeben. Wirklich wahr! Jetzt hat sogar die AfD, zwar mit etwas Verspätung, das Thema entdeckt, kommt aber mit Vorschlägen daher, die wirklich zielsicher an allem vorbeigehen, was tatsächlich helfen könnte. Denn wer an den Lehrkräftemangel ranwill, muss natürlich dafür sorgen, dass der Lehrberuf und andere pädagogische Berufe attraktiver werden, dass sie eben mehr Wertschätzung erfahren. Da geht es um bessere Arbeitsbedingungen, um weniger Stress. Es geht darum, den Druck rauszunehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer und anderes pädagogisches Personal. Die, die im Bildungssystem arbeiten, sind buchstäblich am Limit. Kinder, Eltern und Lehrkräfte können ein Lied davon singen. Aber das wird von der Bundespolitik seit Jahren ignoriert, meistens mit dem Verweis darauf, dass der Föderalismus ein Handeln des Bundes verhindere. Seit Jahren nimmt man lieber Unterrichtsausfall hin und ungenügende Betreuung und Burn-out bei Lehrkräften. Seit Jahren hangelt man sich durch mit Quer- und Seiteneinsteigern. Jetzt soll in Sachsen die Viertagewoche eingeführt werden: Ein Tag in der Woche soll wegen Lehrermangels nur noch als Distanzunterricht stattfinden.”
“Kolleginnen und Kollegen, Sie vergeben die Chance, einen Notfallmechanismus im BAföG wirklich passgenau und verbindlich zu gestalten. Wie das gehen kann, hat Die Linke in ihrem Entschließungsantrag vorgelegt. Insbesondere mit Blick auf aktuelle und weitere Notlagen fordern wir: Gestalten Sie das BAföG endlich existenzsichernd! Weiten Sie den Kreis substanziell aus! Das wäre die beste Grundlage auch in Notlagen. Vielen Dank. Als Nächste erhält das Wort Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Sie schlagen ein sehr umfangreiches und zeitfressendes Verfahren vor, das abgespult werden muss, bevor die Betroffenen überhaupt einen einzigen Cent sehen. Das liegt daran, dass man dann erst anfängt, zu definieren, wer eigentlich was bekommt. Das geht an den tatsächlichen Realitäten einer Not- und Katastrophenlage ziemlich vorbei. Mein letzter Punkt. Warum setzen Sie wieder, zumindest nach sechs Monaten, auf diese unsoziale Form des Darlehens und treiben damit junge Menschen in die Verschuldung? Das ist unverantwortlich. Es ist tatsächlich so, dass schlimmstenfalls sogar minderjährige Schülerinnen und Schüler und Azubis nur mit Darlehen unterstützt werden und schon in diesem Alter in der Schuldenfalle landen. Das ist völlig unverantwortlich.”
“Sie hätten aber bereits jetzt zusichern können, dass für die Dauer einer bundesweiten Notlage die Altersgrenzen, die Regelstudienzeit, der Nachweis über das Vollzeitstudium oder das Erbringen von Leistungsnachweisen ausgesetzt werden. Warum tun Sie das nicht einfach? Das würde Verlässlichkeit schaffen. Das würde Rechtssicherheit schaffen. Warum öffnen Sie die Nothilfe nicht für alle Studierenden, wie es auch das Deutsche Studentenwerk fordert? Ich meine, das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der vielen internationalen Studierenden, die Sie mit dieser Regelung außen vor und damit auch im Regen stehen lassen. Eine Notfalllage in Deutschland macht um diese Menschen keinen Bogen. Es ist absurd, dass Sie das so regeln; das müssen Sie den Betroffenen wirklich erst mal erklären. Zum Ablauf dieses Notfallmechanismus.”
“Es wirkt im Ganzen leider auch ein Stück weit wie die Fortsetzung der Politik des Bildungsministeriums, die Nöte und Lebensrealitäten von jungen Menschen nicht sonderlich ernst zu nehmen. Das ist, ehrlich gesagt, natürlich nicht sonderlich gut; denn es verspielt weiter Vertrauen in die Politik, und das kann man sich nicht erlauben, auch nicht bei der jungen Generation. Der Entwurf der Bundesregierung regelt wenig konkret; er lässt eigentlich alles Wesentliche offen. Die Bundesregierung kann einiges machen, muss aber nicht. Das erfährt man dann erst, wenn die Katastrophe schon eingetreten ist. Und es ist nicht wahr, dass so ein Verfahren besonders viel Planungssicherheit herbeiführt. Vielmehr fangen Sie erst dann an, zu definieren, wer eigentlich was bekommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der jetzigen Bundesregierung natürlich erst mal zugutehalten, dass sie für den Fall einer Notlage wie der Coronapandemie im BAföG eine Nothilferegelung fest verankern möchte; denn, Herr Jarzombek, wahr ist: Die letzte Bundesregierung hat das nicht gemacht, hat sich verweigert, hat das Problem verschleppt. Stattdessen kamen Sie mit dem Provisorium der sogenannten Überbrückungshilfe um die Ecke. Da traut man sich jetzt mehr. Und das ist natürlich gut so. – Ja, das stimmt. Aber was jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, ist leider nichts Halbes und nichts Ganzes. Es wirkt im Ganzen eher wie eine Verschlimmbesserung der Überbrückungshilfe, und das, was dort schon fest geregelt war, wirft man jetzt wieder über Bord. Das verstehe ich natürlich nicht.”
“Denn die, die in der Jugendhilfe, in der Jugendsozialarbeit, im Klassenzimmer und in der Kita stehen, die sind am Limit. Da hilft, ehrlich gesagt, auch kein Aufholpaket, sondern nur eine Fachkräfteoffensive. Eins ist mir noch wichtig. Vielleicht sollten wir endlich mal die Stoßrichtung in den Debatten über Bildung ändern. Weniger Leistungsdruck, weniger Noten, weniger Konkurrenz, mehr Spaß am Lernen, mehr Kooperation, mehr Inklusion: Das wäre der richtige Weg. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für die Bundesregierung.”
“Ein richtiger Ansatz ist es – auch mit Blick auf die Krisen, die noch kommen –, die Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu stärken, die Jugendbeteiligung zu stärken. Richtig wäre es, endlich mal die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen; denn Armut ist doch das, was die Kinder und jungen Menschen abhängt, Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, es ist keine Zeit zu verlieren. Es geht jetzt darum, die Bildungsfinanzierung mit einem bundesweiten Sozialindex sozial gerecht zu machen; der ist überfällig. Jetzt ist der Zeitpunkt, das Kooperationsverbot zu kippen, dafür zu sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen endlich in der Bildung zusammenarbeiten können. Man muss Geld in die Hand nehmen: für ausreichend und gut ausgebildetes pädagogisches Personal.”
“Das ist doch irre, Kolleginnen und Kollegen, und das ist, ehrlich gesagt, auch einfach politisches Versagen. Dann gibt es noch ein Riesenproblem, nämlich dass die psychosozialen Folgen der Pandemie – das ist gerade schon angesprochen worden – und die Fragen von Freizeit und der Welt außerhalb von Schule in den Programmen oft nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Es ist aber falsch, immer nur alles auf formale bildungspolitische Fragen und den Schulbereich zu konzentrieren. Horte, Freizeitangebote, Orte der Mitbestimmung für junge Menschen könnten einen riesigen Beitrag zur Abfederung von psychosozialen Folgen leisten; aber die stehen eben nicht im Fokus, und das ist ein riesiger politischer Fehler.”
“Zum Beispiel wurde das Ziel verfehlt, genau die jungen Menschen zu erreichen, die die Hilfe am meisten brauchen, nämlich Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien, die unter Schulschließungen und Distanzunterricht besonders gelitten haben, die bis heute an den psychosozialen Folgen leiden und deren Nöte und Anliegen sowieso in dieser Gesellschaft schon viel zu wenig Gehör finden. Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist eine Katastrophe. Dann wissen wir, dass die meisten Bundesländer die Mittel aus diesem Programm vorwiegend nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Dann passiert so was, dass vergleichsweise privilegierte Schulen, wie etwa Gymnasien oder Privatschulen, im selben Umfang Mittel erhalten wie sozial belastete Schulen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bundesregierung, die Große Koalition, hat im Frühjahr 2021 infolge der Pandemie ein Corona-Aufholpaket für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es Untersuchungen des Wissenschaftszentrums Berlin zu den Wirkungen dieser Aufholprogramme, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bitter, überaus bitter. Die selbstgesteckten Ziele sind entweder aufgrund fehlender Datenlage gar nicht überprüfbar, oder sie wurden eben nur sehr bedingt erreicht.”
“Sie erzählen hier sozusagen, beschwören an dieser Stelle, dass das Kooperationsgebot wichtig sei, erzählen, was die Linie der SPD dabei anscheinend ist, und verstecken sich hinter Ihrem alten Koalitionspartner bei der Begründung, warum es nicht ging. Jetzt ist hier ein neuer Koalitionspartner, und alle verkünden, wie wichtig das ist, dass wir jetzt ein Kooperationsgebot haben und dass das Kooperationsverbot abgeschafft wird, zu den Akten gelegt wird. Wir haben die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und es tut sich nichts. Ich frage mich an der Stelle wirklich, wie man eine Rede halten kann, bei der man auf alle anderen zeigt und selber nichts macht. Ich finde das unglaublich. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Danke schön, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, aber Sie waren ja auch am Ende Ihrer Rede. Meine Anmerkung ist: Ihre Rede hat mich wirklich baff gemacht; denn Sie als momentan regierende Fraktionen rasieren dieses Programm, Sie stellen die Anschlussfinanzierung zumindest nicht sicher – das ist ja hier völlig klar geworden –, und dann nehmen Sie sozusagen alle anderen in die Verantwortung und appellieren an den Gemeinsinn. Das ist wirklich völlig absurd, so als gäbe es Sie überhaupt nicht an dieser verantwortlichen Stelle. Dann habe ich noch eine zweite Anmerkung, falls Sie darauf eingehen wollen.”
“Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ausbildung, der allen Menschen eine vollqualifizierende Ausbildung garantiert, eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe für die Finanzierung der Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt, und es geht vor allem darum, die Schutz- und Mitspracherechte von Auszubildenden zu stärken. So lässt sich der Fachkräftemangel bekämpfen. Vielen Dank.”
“Das ist doch wirklich vollkommen irre. Doch statt hier wirklich konkret gegenzusteuern, setzt die Bundesregierung offenbar auf die alten Rezepte – so lesen wir den Koalitionsvertrag –, auf die Allianz für Aus- und Weiterbildung, auf einen Berufsbildungspakt, allesamt Rezepte, von denen wir aus den letzten Jahren wissen, dass sie nicht fruchten. Was die jungen Menschen jetzt brauchen, sind Sicherheiten. Sie brauchen die Sicherheit, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, die Sicherheit, von der Ausbildungsvergütung leben zu können und während der Ausbildung gut betreut zu werden, sie brauchen die Sicherheit, nach der Ausbildung eine Perspektive im Unternehmen zu haben. Darum muss es jetzt gehen: um sichere Ausbildungsplätze und um Ausbildungsqualität.”
“Aber zwei Drittel der Jugendlichen in diesem Übergangssystem haben einen Schulabschluss, sie haben einen Hauptschul- oder einen mittleren Schulabschluss. Ich sage Ihnen: Genau solche Zustände, sich einen Schulabschluss erarbeitet, vielleicht sogar erkämpft zu haben und dann nichts damit machen zu dürfen, sind schuld daran, dass junge Menschen das Gefühl haben, ihr Abschluss, ihre Arbeit sei nichts wert. Genau das ist das Resultat, und das darf nicht so bleiben. Das ist auch deswegen verrückt, weil gleichzeitig 230 000 Erzieherinnen und Erzieher und 300 000 Pflegekräfte fehlen und im Handwerk ein massiver Fachkräftemangel herrscht. Wie zur Hölle kann man es denn da verantworten, dass junge Menschen nach der Schule erst mal Extrarunden im Übergangssystem drehen müssen oder ungelernt in prekären oder schlechten Jobs arbeiten müssen?”
“Die Wirtschaft vergießt wieder mal Krokodilstränen: Sie findet keine Leute, bekommt ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt. Ja, 63 000 Plätze wurden im letzten Jahr nicht besetzt. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass 68 000 Menschen im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und dass 2,3 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren gar keinen Berufsabschluss haben und dringend die Chance brauchten, einen zu machen. Es ist einfach zu kurz gegriffen, wenn immer wieder behauptet wird, wir hätten vor allem oder nur ein Passungsproblem. Die Probleme liegen an dieser Stelle tiefer. Da muss die Politik jetzt endlich ran. 228 000 junge Menschen sind im letzten Jahr im sogenannten Übergangssystem gelandet oder vielmehr gestrandet; denn dieses System führt ja nirgendwohin, es führt nicht zu irgendeinem Abschluss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst mal muss man sich an dieser Stelle ja tatsächlich bei der Union bedanken; denn dank der Union erhält die berufliche Bildung heute im Plenum einen eigenen Tagesordnungspunkt und damit eben auch den Stellenwert, den sie verdient. Die Regierungsfraktionen hatten eine Debatte zur beruflichen Bildung nicht vorgesehen. Sie hatten das gemeinsam mit dem BAföG diskutieren wollen. Damit – das muss man einfach sagen – wird man aber weder dem einen noch dem anderen Thema gerecht. Die berufliche Bildung sollte wirklich nicht so abgespeist werden. – Die Union darf an dieser Stelle klatschen, genau. Aber jetzt zum Thema. Die Zahlen des jüngsten Berufsbildungsberichts werfen einen ziemlich dunklen Schatten auf die Perspektiven junger Menschen.”
“Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Ria Schröder.”
“Zum einen ist es so, dass weiterhin viele Studierende im Falle einer Krise leer ausgehen würden. Rund 400 000 internationale Studierende zum Beispiel werden bei den Plänen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt. Und: Die Förderung in Notlagen sollte wirklich nicht an Regelstudienzeiten hängen. Ich meine, es ist doch wirklich komplett weltfremd, dass in Pandemiezeiten oder anderen Katastrophenlagen ausgerechnet diejenigen Regeln dann eingehalten werden können, die schon in Normalzeiten völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbeigehen. Ich hoffe jetzt einfach mal, dass Sie bei dieser 28. Novelle vielleicht ein bisschen offener sind für die Anregungen aus der Gesellschaft, aus den Reihen der Studierenden und auch von den Sachverständigen. Das wäre ein echter Fortschritt, und vor allem wäre das im Sinne der Studierenden.”
“Und Sie könnten Ja sagen dazu, dass sich Studierende nicht mehr fürs Studium verschulden müssen, weil wir nämlich wissen, dass vor allem junge Menschen aus einkommensarmen Familien und Haushalten diejenigen sind, die wegen der Angst vor Verschuldung dann eben auf ein Studium verzichten. Zu alldem könnten Sie Ja sagen, und das sollten Sie auch. Das wäre wirklich mal ein Schritt nach vorne. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur 28. Novelle, die wir heute auch beraten. Die Pandemie hat uns in der Tat gezeigt, dass die Einrichtung eines Notfallmechanismus im BAföG für außergewöhnliche Krisenlagen dringend notwendig ist, und es ist auch gut, dass die Ampel das jetzt angeht. Aber der Vorschlag der Ampelparteien greift eben auch hier zu kurz und hat noch einige Lücken.”
“Sie könnten Ja sagen zu einer Reform, die die Studierenden tatsächlich aus der Armut holt, Ja dazu, dass das Geld endlich mal reicht und dass die Höhe automatisch an die Inflationsrate angepasst wird und es nicht bleibt wie jetzt, wo buchstäblich die Stimmungslagen zwischen Koalitionspartnern darüber entscheiden, ob Studis mehr Geld bekommen. Sie könnten Ja sagen zu einem Mietkostenzuschuss, der tatsächlich die Miete deckt, weil er nämlich regional gestaffelt ist; denn die Miete in München oder in Berlin ist nun mal teurer als die in Greifswald oder in Bamberg. Ja zu einer Digital- und Lernmittelpauschale; denn es gehört nun mal auch zum Studium, dass man Arbeitsgerät braucht; das könnte sich nach den paar Jahren auch irgendwann mal rumgesprochen haben.”
“Es gibt fast keine Hochschulstadt mehr, in der man vom Wohnkostenzuschuss im BAföG die Miete bezahlen kann. Die Inflation frisst die BAföG-Erhöhung komplett auf. Da bleibt nichts übrig. Die Studis bleiben unter Hartz‑IV-Niveau, sie bleiben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist die Situation. Und da wundert sich dann die Ampel, warum ihr nicht alle um den Hals fallen vor lauter Dankbarkeit. Ich finde das wirklich ein bisschen weltfremd; das muss ich an dieser Stelle sagen. Die Linke stellt ihre Vorschläge heute ebenfalls zur Abstimmung.”
“Novelle heute macht, ist wieder ein bisschen Kosmetik an einem eigentlich völlig heruntergewirtschafteten BAföG, aber es holt die Studis eben nicht aus der Armut. Das ist die Situation, und das ist nicht akzeptabel. Der neue BAföG-Höchstsatz wird jetzt Pi mal Daumen um die 930 Euro sein. Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann. In meiner Heimatstadt München verschlingt die Miete über 80 Prozent des neuen BAföG-Höchstsatzes – nicht des Wohnkostenzuschusses, des neuen Höchstsatzes –, in Frankfurt sind es fast 60 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Prozent der Studierenden in Deutschland sind von Armut betroffen – das geht aus einer aktuellen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Das sind bittere Zahlen. Bitter daran ist auch, dass ein großer Teil dieser armutsbetroffenen Studierenden, nämlich 45 Prozent, Studis sind, die BAföG bekommen. Das zeigt zweierlei: erstens nämlich, dass das BAföG längst nicht alle erreicht, die es bräuchten, und zweitens, dass das BAföG nicht existenzsichernd, nicht armutsfest ist. Und das ist einfach ein Skandal in einem so reichen Land wie unserem. Ich finde es unglaublich, dass das so lange zugelassen wurde. Unglaublich ist aber auch, dass auch die neue Ampelkoalition diesen Missstand nicht beseitigen wird. Denn das, was diese 27.”
“Im Übrigen ist es völlig inakzeptabel, dass Kanzler und pendelnde Ministerinnen und Minister das Energiegeld bekommen, aber Rentnerinnen und Rentner und Studierende nicht. Vielen Dank. Nina Stahr, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat nun das Wort.”
“Diese jungen Menschen haben kaum Chancen auf gute und sozialversicherungspflichtige Jobs, kaum Chancen, später mal nicht in der Altersarmut zu landen. Wo ist Ihr Konzept, diese jungen Menschen in die Ausbildung zu bringen? Wo ist Ihr Konzept? Liebe Ampelparteien, das, was hier vorliegt, ist einfach zu wenig. Schauen Sie sich die Vorschläge der Linken noch mal an. Wir wollen das BAföG endlich auf ein existenzsicherndes Niveau bringen und die Verschuldung abschaffen. Wir wollen eine gute soziale Infrastruktur für die Hochschulen, mehr Geld für Lehramtsstudienplätze, und wir wollen, dass endlich mal in gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler investiert wird. Ich finde, Sie müssen dringend anfangen, Prioritäten neu und vor allem richtig zu setzen.”
“Frau Ministerin, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie gesagt: Wir machen Tempo bei der Bildung, damit wir rauskommen aus dem Mittelmaß. – Frau Ministerin, welche Definition von „Tempo“ haben Sie? Ihre großen Vorhaben, zum Beispiel das Startchancen-Programm, kommen im Haushalt gar nicht vor. Die für 2022 vorgesehene Dynamisierung der Mittel für die Hochschulen ist vertagt. Ihre BAföG-Reform ist ja einer der wenigen Posten, der in diesem Haushalt tatsächlich erhöht wird; aber sie verpufft, weil die Inflation das Plus komplett auffrisst. Das BAföG verbleibt unterhalb des Armutsniveaus. Für das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ stellen Sie 375 Millionen Euro weniger bereit als noch 2021. 2,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.”
“Seit Jahren wird ihnen erklärt, warum leider gerade kein Geld für die soziale Infrastruktur und für die öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Doch von diesen Erklärungen können sich die Menschen natürlich nichts kaufen. Davon können nicht mehr Lehrkräfte eingestellt werden, davon lassen sich keine Schulklos sanieren, dadurch werden nicht mehr Studierende aus der Armut geholt, und davon entstehen eben auch nicht mehr Ausbildungsplätze. Mit fortgesetzter Mangelwirtschaft lassen sich auch nicht die miesen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft beseitigen. Das ist die Wahrheit. Sie ist nicht so blumig und wohlklingend wie die Rhetorik der Ampel; aber dieser Wahrheit muss sich eben auch die Ampelregierung stellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Bildungshaushalt der Ampelkoalition soll verabschiedet werden, und man kann resümieren: so viel große Worte von Fortschritt und von Chancen, dann aber so viel Halbherzigkeit und so wenig tatsächlicher Aufbruch. Das ist echt ein großes Drama für die Bildung. Dabei hätten Sie doch jetzt ganz im Sinne Ihres Habitus als Koalition der Durchstarter und der Macher Ihre großen Ideen aus dem Koalitionsvertrag Realität werden lassen können. Haben Sie aber nicht! Denn was passiert mit dem Etat für Bildung und Forschung? Die geplanten Ausgaben stagnieren. Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben sinkt der Haushalt sogar. Er sinkt! Sorry, da reicht es auch nicht aus, zu behaupten, dass er irgendwann mal wieder ansteigen wird; denn vertröstet werden die Menschen schon seit vielen Jahren.”
“Weil es in der vorigen Debatte von Rednerinnen und Rednern schon erwähnt worden ist und weil wir so lange keine Besucherinnen und Besucher in diesem Plenarsaal hatten, will ich Ihnen auf den Tribünen ein herzliches Willkommen sagen. Wir sind in einer Bildungsdebatte. Es sind viele Schülerinnen und Schüler da. Wir freuen uns total, dass Sie heute hier sind. Das Wort gebe ich an Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.”
“Das muss doch jetzt wirklich bei allen angekommen sein, dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe „Bildung“ im Grundgesetz brauchen statt dieses wirklich völlig dysfunktionalen Wettbewerbsföderalismus. Was ist jetzt zu tun? Es braucht ausreichende und kostenfreie Deutschkurse, eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, einen unbürokratischen Zugang zu Kitas und Schuleinrichtungen, einen erleichterten Zugang zu Hochschulen. Heben Sie endlich das Kooperationsverbot in der Bildung auf! Die Linke fordert gemeinsame Sofortprogramme von Bund und Ländern zur Aus- und Weiterbildung zusätzlicher Lehrkräfte und für die Sanierung und den Neubau von Schulgebäuden. Mit der Ausstattung und dem Personal steht und fällt, ob Integration und gute Bildung für alle gelingen wird. Vielen Dank.”
“Die allererste Aufgabe von Bildungspolitik ist jetzt, für die materiellen Voraussetzungen zu sorgen, dass alle Kinder und jungen Menschen gut versorgt werden können. Das müssen alle Ebenen gemeinsam angehen. Eineinhalb Jahrzehnte haben wir mit diesem – Entschuldigung! – wirklich völlig bescheuerten Kooperationsverbot in der Bildung gelebt. Es wurde an Paragrafen rumgedoktert und diskutiert, ob der Bund einen Sprachkurs, einen Laptop oder ein Schulklo finanzieren darf. Ehrlich gesagt: Wer jetzt, nach den Erfahrungen mit Pandemie und Krieg, immer noch sagt: „Nee, für Schulbauten oder Lehrkräfte darf der Bund kein Geld geben, das ist alleinige Aufgabe der Kommunen oder der Länder“, der oder die hat den Schuss einfach nicht gehört.”
“Über 110 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sind bis jetzt im deutschen Bildungssystem angekommen. Laut Prognose der KMK sollen es bundesweit möglicherweise 400 000 werden. Das Problem ist doch, dass sie hier auf eine völlig überstrapazierte und in Teilen marode Bildungsinfrastruktur treffen, dass es schon seit Jahren zu wenige Lehrkräfte gibt, zu wenige mit Fähigkeiten in Deutsch als Zweitsprache, obwohl nicht das erste Mal Menschen auf der Flucht sind und zu uns kommen. Das Problem ist, dass Sprachlehrer und Sprachlehrerinnen in der Regel mies bezahlt sind, dass es zu wenig Deutschkurse gibt, die nötig sind für die Anerkennung und den beruflichen Einstieg, dass die Schulgebäude und Turnhallen marode sind, dass es kaum Räumlichkeiten gibt, zum Beispiel für die Willkommensklassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung für alle – dieses Ziel eint uns, zumindest die demokratischen Fraktionen. Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass solche Maßnahmen allen Geflüchteten in gleicher Weise zuteilwerden. Denn es geht hier um das Recht auf Bildung und um gleiche Rechte für alle, die hier leben. Was die Ampel aber gerade macht, ist: Sie verfahren nach Goodwill und nicht wie mit einem Grundrecht. Der eine kriegt etwas, der andere kriegt es nicht, oder er kriegt es weniger. Für Die Linke ist klar: Allen asylsuchenden und geduldeten Menschen muss der frühestmögliche Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung, Studium und Beschäftigung ermöglicht werden. Dafür stehen wir.”
“Diesem Leitmotiv wird die Ampelregierung leider noch nicht gerecht. Das muss sich dringend ändern. Vielen Dank fürs Zuhören. Die Kollegin Ria Schröder hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Denn man muss einmal nach den Gründen fragen, warum Studierende, die jetzt schon förderberechtigt sind, die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Das liegt meist daran, dass entweder die Fördersummen so gering sind, dass sich der Aufwand gar nicht lohnt, oder – zweiter Grund – weil die jungen Menschen Angst vor Verschuldung haben. Damit bin ich bei meinem letzten Punkt, den ich hier ansprechen möchte. Wir müssen endlich wieder zurück zum Vollzuschuss. Der Darlehensteil muss dringend gestrichen werden. Die Frage, ob man sich für die Ausbildung oder ein Studium verschulden muss, ist zentral beim Abbau von sozialer Ungleichheit. Dieses Leitmotiv – Abbau von sozialer Ungleichheit – muss sich durch die Politik und ganz besonders durch die Bildungspolitik ziehen. Der Staat muss Diskriminierung abbauen und darf keine neuen Hürden aufbauen.”