Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
The complete record
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“Es braucht auch endlich eine automatische Anpassung der BAföG-Sätze an die Inflationsrate, statt wie bisher in völlig willkürlichen Abständen und je nach Stimmungslage in der jeweiligen Koalition die Sätze zu erhöhen, ohne dass systematisch geprüft wird, ob die Summe, die am Ende zur Verfügung steht, den eigentlichen Zweck, die eigentliche Bestimmung des BAföG überhaupt erfüllt. Die eigentliche Bestimmung des BAföG ist, Lebensunterhalt und Ausbildung bedarfsgerecht zu sichern. So steht es in § 11 des BAföG. Das ist der Auftrag des BAföG. Dem müssen Sie endlich nachkommen. Bei aller Freude über die deutliche Anhebung der Elternfreibeträge muss man zumindest fragen, ob dadurch die Zahl der BAföG-Beziehenden tatsächlich relevant steigen wird.”
“Das, Frau Ministerin, können Sie nicht als großen Wurf und bildungspolitischen Aufbruch verkaufen. An diesem Punkt reihen Sie sich schlichtweg ein in die Reihe derer, die die Axt ans BAföG angelegt haben. Das ist die Wahrheit. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, welche Studis in welchen Städten und welche Mietpreise Sie vor Augen haben. Mit den realen Mietpreisen haben Ihre Zahlen nichts zu tun, sonst wären Sie vielleicht endlich auf die Idee gekommen, den Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld regional zu staffeln, weil die Miete in München oder in Stuttgart oder in Berlin eben teurer ist als vielleicht in Cottbus. Das wäre doch mal eine gute Idee. Warum gehen Sie da eigentlich nicht endlich ran, Frau Ministerin?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende auf der Besuchertribüne! Endlich kommt mal Schwung in die BAföG-Debatte. Die Reformen, die mit der 27. Novelle endlich angegangen werden, sind überfällig. Man muss es wirklich noch einmal sagen: Es war ein schweres Versagen der letzten Bundesregierungen, das BAföG nicht schon viel früher angepackt zu haben. Dieses Versäumnis hat Zehntausende junge Menschen in den letzten Jahren Zeit, Geld, Nerven und Gesundheit gekostet. Viele hat es sogar das Studium oder den Abschluss gekostet – ein unfassbarer Umgang mit Begabungen, Perspektiven und Lebensträumen. Das muss hier einfach noch einmal ausgesprochen werden.”
“Große Bildungsaufgaben müssen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam angegangen werden. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zeigen Sie jetzt, dass Sie nicht nur blumige Rhetorik können, sondern legen Sie bitte endlich los. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Ich rufe auf die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.”
“Da kämpfen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Erzieher/-innen, die Kinderpfleger/-innen, die Schulassistenzen um Wertschätzung und um Anerkennung, für eine bessere Eingruppierung und mehr Lohn, aber eben auch für eine Verringerung der Arbeitsdichte, also für Entlastung und Qualität. Wir, die Politik, sollten sie dabei unterstützen. Das ist nach zwei Jahren Pandemie wirklich das Mindeste, was wir tun können, Kolleginnen und Kollegen. Auch die Lehrkräfte an Schulen müssen bei der Bezahlung endlich alle gleichgestellt werden. Ich meine, was ist das eigentlich für ein Irrsinn, dass die Arbeit an Grundschulen oder an Mittelschulen weniger wert sein soll als die an Gymnasien? Das ist feudales Denken. Das kann wirklich endlich mal weg. Weg, Kolleginnen und Kollegen, muss auch das Kooperationsverbot.”
“Neue Kitagruppen können nicht eröffnet werden; in meiner Heimatstadt, in München, werden gerade Kitas wieder geschlossen, weil es kein Fachpersonal gibt. Und die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher werden verbrannt; denn sie müssen ja diesen Mangel, der wirklich nichts anderes ist als politisches Versagen, Tag für Tag ausbaden und durch Mehrarbeit ausgleichen. Die Folgen sind ein hoher Krankheitsstand, Burnout, Anträge auf Verkürzung der Arbeitszeit, vorzeitiges Aussteigen aus dem Beruf. Das kann so nicht bleiben, Kolleginnen und Kollegen. In wenigen Tagen startet die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste.”
“Die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher haben den Kanal mittlerweile gestrichen voll; so viel kann man sagen. Die Situation in Schulen und Kitas war schon vor Corona eine Zumutung. Seit der Pandemie ist es einfach nur noch irre. Und wenn jetzt nichts getan wird – das ist die Situation –, dann wird das alles noch mal schlimmer, dann werden in drei Jahren über 45 000 Lehrkräfte an Schulen fehlen und bis 2030 über 200 000 Erzieherinnen und Erzieher. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, geht es jetzt um eine politische Offensive, um eine bundesweite Ausbildungsoffensive von Bund und Ländern für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. Jahr für Jahr wurde das Thema verschleppt, auch hier im Hause, und die Folgen sind verheerend: Eltern und Kinder leiden unter Unterrichts- und Betreuungsausfall.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke bringt heute einen Antrag ein, um den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas und an den Schulen anzugehen. Sie, liebe Ampelparteien, reden viel von Fortschritt und von Chancen; die neue Ministerin kündigt sogar eine Bildungsrevolution an. Das klingt auch alles gut – Fortschritt und Revolution mögen wir Linke natürlich auch sehr gerne, klar –, aber es darf eben nicht nur gut klingen, sondern am Bildungssystem muss sich auch tatsächlich etwas ändern. Es muss sich auch endlich mal etwas tun in der Realität. Und in der Realität gibt es ein paar Baustellen, die in Ihrer Rhetorik noch nicht einmal auftauchen. Eine davon ist eben der krasse Fachkräftemangel in der Bildung. Die Schulen und Kitas sind am Limit angekommen.”
“Worüber Sie aber kaum sprechen, sind strukturelle Veränderungen im Bildungssystem, die man angehen müsste. Kein Wort verlieren Sie dazu, wie eigentlich mehr Fachpersonal entstehen kann. Sie reden nicht über die Finanzierung, und vor allem schweigen Sie über die notwendige Umverteilung des Reichtums in diesem Land. Das sind aber die Zutaten, Kolleginnen und Kollegen, um die soziale Spaltung zu bekämpfen; denn die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland ist vor allem Resultat der brutalen Einkommens- und Vermögensungleichheit in diesem Land. Daran wird Die Linke Sie in den nächsten vier Jahren erinnern. Vielen Dank. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Abgehängte bleiben in der Regel abgehängt. Den vielbeschworenen Bildungsaufstieg gibt es quasi nicht. Nur wer es sich leisten kann, kommt mit privaten Bildungsangeboten weiter. Nur wer es sich leisten kann, schafft es an die Uni und kann ins Ausland gehen. Das ist die Situation. Ich finde, es geht hier und heute um nichts Geringeres als darum, diesen Zustand endlich zu beenden und zu verändern. Dafür, Kolleginnen und Kollegen, muss man neue Wege beschreiten: weg von der Spaltung in Elite und den Rest, weg von der Privatisierung der Bildungsaufgaben, weg von der Mangelwirtschaft. Aber genau das fehlt mir im Koalitionsvertrag der Ampel. Es ist schön, dass Sie die Digitalisierung und den Breitbandausbau vorantreiben wollen. Aber das ist ja wohl noch kein bildungspolitischer Aufbruch. Aus meiner Sicht sind das Selbstverständlichkeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahrzehnt der Bildungschancen verspricht die neue Ampelregierung. Das wäre auch so was von überfällig, nachdem wir der Verwirklichung der Bildungsrepublik, die die letzte Bundesregierung versprochen hatte, nicht besonders nahegekommen sind. Für Die Linke ist klar: Die bloße Verwaltung des Mangels in der Bildung durch die Politik muss endlich ein Ende haben. Der Neoliberalismus und die Unterfinanzierung – das muss man mal aussprechen – der letzten Jahrzehnte haben das Bildungssystem heruntergewirtschaftet. Der Putz fällt von den Decken, überall fehlen Fachkräfte. Es fehlt an digitaler Ausstattung. Viele Beschäftigte im Bildungssystem sind dramatisch unterbezahlt. Die Wahrheit ist: Dieses deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung in der Gesellschaft.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Frieser.”
“Und sie alle haben seit Jahren mehr verdient für ihre wichtige Arbeit. Da warten Menschen jahrelang auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes oder darauf, dass der Mindestlohn endlich mal so hoch ist, dass man wenigstens im Alter nicht in Armut fällt, und dann gibt es, wenn überhaupt, nur Anpassungen in so lächerlich kleinen Schritten, dass es fast nur noch als respektlos empfunden werden kann. Aber bei den Diäten der Abgeordneten soll es einfach flutschen. Das geht doch so nicht, Kolleginnen und Kollegen! Das geht so nicht. Ganz ehrlich: Ich finde, beim Start einer neuen Regierung inmitten einer Pandemie, die Millionen Menschen in Existenznöte bringt, und bei einem Kanzler mit SPD-Parteibuch wäre hier wirklich etwas anderes angezeigt gewesen. Die Linke wird diesem Antrag nicht zustimmen; wir lehnen ihn ab. Herzlichen Dank.”
“Über 10 000 Euro brutto pro Monat, und das in den allermeisten Jahren mit quasi garantierter Tarifsteigerung: Kolleginnen und Kollegen, davon kann der Großteil der Beschäftigten in diesem Land wirklich nur träumen. Und genau deswegen gehört dieser Mechanismus dringend überarbeitet. Zumindest gehört er aber noch einmal ausgesetzt, so wie das der Bundestag letztes Jahr einmalig beschlossen hatte. Das war ein richtiges Signal inmitten dieser Pandemie. Nur mal so zum Vergleich: Pflegefachkräfte, die jetzt in dieser Pandemie Tag und Nacht Erkrankte retten, bekommen in Krankenhäusern circa 3 500 Euro brutto, in Pflegeheimen 2 900 Euro brutto. Das Gehalt von Erzieherinnen und Erziehern liegt bei rund 3 000 Euro. Im Einzelhandel verdienen die Beschäftigten im Schnitt 2 600 Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ursprüngliche Idee der Abgeordnetenentschädigung oder der sogenannten Diät war, dass Menschen ohne eigenes Vermögen in Unabhängigkeit als Abgeordnete arbeiten können. Diese Idee ist gut, und sie ist selbstverständlich auch heute noch richtig. Aber dass die Abgeordnetenentschädigung heute so hoch ist, wie sie ist, dass, obwohl sie so hoch ist, immer noch einige meinen, sich mit teilweise dubiosen Nebentätigkeiten zusätzlich die Taschen voll machen zu müssen, und dass die Diät in der Regel auch noch automatisch ansteigt, ohne dass das hier noch einmal debattiert werden müsste, das ist unverhältnismäßig, und das ist ungerecht. Das wird außerhalb dieses Saales nicht mehr verstanden, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.”
“Vielmehr sollen ein angemessener Betreuungsschlüssel und kleine Gruppen endlich dabei mithelfen, die soziale Spaltung in diesem Land zu beenden. Das sind die Themen, die jetzt anstehen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weiter kostbare Zeit verplempern! Machen Sie einen Aufschlag zur Entwicklung verbindlicher Qualitätsstandards! Legen Sie einen Zeitplan vor! Spannen Sie die Kultusminister/-innenkonferenz, die Jugend- und Familienminister/-innenkonferenz und die Fachverbände mit ein, und dann lassen Sie uns loslegen! Wir arbeiten gerne daran mit. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.”
“Das ist auf jeden Fall noch ein Problem. Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, muss es aber darum gehen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auch Realität werden zu lassen, ihn umzusetzen. Jetzt muss es um die Frage gehen, wie der enorme Fachkräftemangel im Bildungsbereich beseitigt werden kann; denn ohne mehr pädagogisches Personal und Fachkräfte, ohne mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird eine Ganztagsbetreuung ja gar nicht möglich sein. Es muss jetzt dringend um Qualitätsstandards gehen, darum, wie wir zu einer guten Ganztagsbetreuung kommen. Das, was wir wollen, ist eine Ganztagsbetreuung, zu der die Kinder gerne hingehen; denn sie ist mehr als die Verlängerung von Leistungsdruck und Stress in den Nachmittag hinein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute auf den Weg, dass die Mittel für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende nächsten Jahres abgerufen werden können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es schafft Planungssicherheit für die Länder, Kommunen und Träger. Deswegen stimmt die Linke diesem Gesetzentwurf der Ampel auch zu. Aber ich muss schon sagen, Kolleginnen und Kollegen: Die letzten drei Debatten zu diesem Thema – mit der heutigen sind es sogar vier – haben schon ein Geschmäckle, wie man so schön sagt. Die Rednerinnen und Redner der Ampel feiern sich hier für diese Selbstverständlichkeit ab. Und man kann wirklich nur hoffen, dass die Union irgendwann mal ihre Phantomschmerzen, die sie hat, weil sie nicht mehr regiert, überwinden wird.”
“Damit könnten Sie dann auch das Jahrzehnt der Bildungschancen, das Sie ja versprechen, tatsächlich einläuten. Im Übrigen finde ich, eine Pandemie ist nur weltweit zu besiegen. Die neue Bundesregierung sollte schleunigst die Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie beenden. Geben Sie endlich die Patente frei! Vielen Dank.”
“Wenn Sie die Frage stellen, ob wir gerne weiter konstruktiv an dem Ausbau des Ganztags und an der Verwirklichung des Rechtsanspruchs mitarbeiten, dann sagen wir natürlich: Ja, von Herzen gerne; das machen wir auch schon seit vielen Jahren. Einen weiteren Punkt möchte ich an dieser Stelle dann noch machen: Wenn es um die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder geht, dann kommt immer sofort – auch in diesem Gesetzentwurf – der Königsteiner Schlüssel ins Spiel. Aber, Kolleginnen und Kollegen, der Königsteiner Schlüssel zementiert letztlich die soziale Ungleichheit. Die soziale Spaltung in der Bildung lässt sich nur überwinden, wenn man für eine sozial gerechte Verteilung der Finanzmittel sorgt. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Sozialindex und keinen Königsteiner Schlüssel. Das, liebe Ampel, wäre ein wirkliches Aufbruchssignal.”
“Zum Gesetzentwurf der Unionsfraktion muss ich sagen: Darin ist relativ wenig die Rede davon, wie man an mehr Personal kommt; da geht es tatsächlich nur um die Fristverlängerung. Das halte ich für zu kurz gesprungen. Aber zu Ihnen: Mir ist aufgefallen, dass schon im Koalitionsvertrag die Frage, wie man eigentlich zu mehr Personal in der Bildung kommt, und zwar wirklich über so ziemlich alle Bildungsbereiche hinweg, großzügig ausgeklammert wurde. Ich glaube, das hat relativ viel damit zu tun, dass dann die Frage aufkommt, wie man das finanziert. An der Stelle hat sich ja die FDP durchgesetzt. Die FDP hat alles unter einen großen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Ich glaube, genau deswegen ist da eine Leerstelle. Und darauf machen wir natürlich aufmerksam.”
“Ich hoffe, Sie haben mir zugehört; denn in meiner Rede habe ich einen ganz wichtigen Punkt gesetzt. Ich habe gesagt, dass wir genau dafür eine Strategie brauchen, um Bund, Länder, Kommunen, die Träger, alle, die damit befasst sind, an einen Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu streben. Sind Sie und Ihre Fraktion bereit, mitzuarbeiten, wenn es so weit ist, und uns dabei behilflich zu sein? Die Frage ist doch nicht, ob wir was machen werden; das steht schon fest. Die Frage ist: Sind Sie so weit, uns dann darin zu unterstützen? Ich beantworte die Frage gerne. Ich habe in meiner Rede beide antragstellenden Fraktionen adressiert, die Ampelfraktionen und auch die Unionsfraktion.”
“Darüber reden Sie hier wenig, und davon ist übrigens auch keine Rede im Koalitionsvertrag der Ampel. Darüber zu reden, wäre jetzt dringend nötig. Denn wenn der Rechtsanspruch kommt, dann werden 600 000 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht, und dafür werden dann 35 000 zusätzliche Vollzeitstellen gebraucht. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich frage mich: Wie wollen Sie die denn dann einfach aus dem Hut zaubern? Ich glaube, man kann es nicht oft genug betonen: Wir brauchen dringend eine Offensive des Bundes für mehr Personal in der Bildung und mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Frau Gohlke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Deligöz zu? Ja. Frau Kollegin Gohlke, Sie haben gesagt, wir hätten nicht darüber geredet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt beschäftigen wir uns zum dritten Mal innerhalb von drei Sitzungswochen mit drei parlamentarischen Initiativen zum gleichen Sachverhalt. Die von der Großen Koalition festgelegte Frist für den Mittelabruf, für den beschleunigten Ausbau des Ganztags soll weg. Richtig so; denn wenn wir das nicht beschließen, strafen wir letztlich die Adressatinnen und Adressaten der Leistung ab, die Kinder. Also lassen Sie uns das beschließen, und stellen Sie die finanziellen Mittel am besten gleich dauerhaft bereit. Aber dann, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte auch mal zu den wirklich großen Baustellen in der Bildung kommen, zum Beispiel: Was ist eigentlich mit dem fehlenden Personal? Das ist jetzt schon knapp, und wir haben noch nicht mal den Rechtsanspruch auf Ganztag.”
“Das ist jetzt der Job der Bundesregierung. Das ist der Job einer Bundesregierung – der alten übrigens ganz genauso wie der neuen. Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Vielen Dank. Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Uli Bahr, Augsburg.”
“Die Tablets und Laptops, die essenziell sind, wenn es zu Quarantäne oder Wechselmodellen kommt, kommen ja wirklich nur in homöopathischen Dosen in den Schulen und Familien an. Auch bei den Ländern ist keine klare Linie zu erkennen. Maske auf in Berlin, Maske runter in NRW. Nach gefühlten hundert Coronagipfeln gibt es immer noch keine klaren Vorgaben. Das ist völlig irre. Wir müssen jetzt alles daransetzen, die junge Generation, die sich noch nicht impfen lassen kann, um jeden Preis zu schützen. Wir müssen Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder in den Bildungseinrichtungen nicht geschützt sind. Es braucht einen Plan, wie die Kitas und Schulen pandemiefest gemacht und möglichst offen gehalten werden können, und eine Perspektive, wie die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie bewältigt werden können.”
“Die Menschen haben ein Recht darauf, dass da endlich mal gegengesteuert wird. Aber Sommer um Sommer und Ferien um Ferien verstreichen, und die Bundesregierung tut nichts. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Familien, Kolleginnen und Kollegen. Viele Bildungseinrichtungen sind für den drohenden Coronawinter nicht gewappnet und benötigen unverzüglich eine pandemiegerechte Ausstattung. Es ist ja schön, dass sich hier anscheinend alle Fraktionen einig sind, dass die Bildungseinrichtungen möglichst offen gehalten werden sollen. Ja, aber warum passiert denn dann nichts? Luftfilter kommen nicht in den Schulen an. Es gibt keine Ideen für zusätzliche Räume für kleinere Lerngruppen. Nichts wurde unternommen, um endlich mehr Fachkräfte zu gewinnen.”
“Jetzt ist dieser Zeitpunkt. Es ist bereits fünf nach zwölf. Wir wissen doch alle: Die Kita- und Schulschließungen während der letzten eineinhalb Jahre Pandemie haben die Familien an den Rand ihrer Belastungsgrenze gebracht. Die psychischen Folgen dieser eingreifenden Maßnahmen sind immens. Umso schlimmer ist es für die Familien jetzt, am Beginn oder eigentlich schon mitten in der vierten Welle jeden Tag erneut zu zittern, ob ihnen ein solches Szenario wieder droht. Darauf braucht es jetzt dringend Antworten. Daneben verschärft sich die soziale Spaltung. Auch das kann man doch nicht einfach so laufen lassen. Gerade Kinder von Alleinerziehenden, von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, oder die in beengten Wohnverhältnissen leben, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden, wenn wir das nicht verhindern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute den Antrag „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ vorgelegt, weil wir sehenden Auges auf eine erneute Bildungskatastrophe zusteuern, obwohl sie abgewendet werden könnte. Das darf auf keinen Fall passieren. Die geschäftsführende alte Bundesregierung verschleppt das Thema wieder mal, und die designierte neue Ampelkoalition ist hier bislang untätig. Bei allem Verständnis für die schwierige Gemengelage zu Beginn einer neuen Regierung: Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, sich mit Lösungen Zeit zu lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Familien und Schulen zu zeigen, dass alles getan wird, um Kinder und Jugendliche zu schützen und die Bildungseinrichtungen möglichst offen zu halten.”
“Wir brauchen also dringend vor allem eine Offensive des Bundes für mehr Personal. Wir brauchen auch verbindliche Regeln für die Qualität der Betreuung, zum Beispiel beim Betreuungsschlüssel, bei der Qualifikation des Personals. Der Sanierungsstau, den Sie hinterlassen, liegt bei über 40 Milliarden Euro. Viele Gebäude sind marode. Es fehlt den Schulträgern Geld für Honorare, für Materialien. Also, ich sag einmal so: Die neue Ampelkoalition hat einiges vor sich. Ich hoffe, Sie packen das, was die Große Koalition liegen gelassen hat, dann endlich an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU/CSU-Fraktion bekommt jetzt das Wort die Kollegin Silvia Breher.”
“Ja, das ist doch genau die Problematik, und zwar weil die CSU natürlich immer blockiert hat. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, und wenn Sie jetzt hier einen auf Tempo machen, dann freue ich mich, aber es ist nicht glaubwürdig. Dieser Tatsache müssen Sie sich erst mal stellen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Deligöz? Nein, ich möchte jetzt erst einmal meinen Punkt fertig machen, dann vielleicht im Nachgang, wenn Sie das dann gestatten. Sie hinterlassen, Frau Launert, nach 16 Jahren in der Regierung beim Thema Ganztagsbetreuung vor allem Baustellen. Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher für den Hort. Es fehlen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für die Schule. Und es ist so einfach wie traurig: Ohne ausreichendes Personal gibt es auch keinen Ganztag.”
“Wir haben uns weiterentwickelt, weil auch wir sehen, dass es viele gibt, die dieses Angebot brauchen. Ihre Argumentation ist von vorgestern. Frau Launert, ich nehme Ihnen das persönlich auf jeden Fall ab. Ich freue mich auch darüber, dass die Union an dieser Stelle ihre Meinung korrigiert hat. Aber die Situation ist eben die – darauf habe ich hingewiesen –, dass es andere Parteien in diesem Hause gibt, die diese Position seit 20, 25 Jahren vertreten. Sie haben in den letzten vier Jahren einen Schritt nach vorne gemacht. Das möchte ich begrüßen. Sie waren 16 Jahre in der Regierung, und Sie haben, als Sie dieses Ziel im Koalitionsvertrag formuliert haben, noch einmal drei Jahre gebraucht, um es überhaupt anzugehen. Und wenn Sie jetzt hier schon die Bundesländer vergleichen: Der schlechteste Ausbau ist unter anderem in Bayern.”
“Wir hatten das Thema im Wahlprogramm vor über vier Jahren. Wir haben dafür gekämpft. Wir haben schon längst unsere Meinung zu diesem Thema geändert. Sie kämpfen immer noch die Klassenkämpfe von vor über zehn Jahren. Bayern hatte das null blockiert. Bayern nicht, es war Baden-Württemberg. Darum hat es so lange gedauert. Schade, dass die ehemalige Familienministerin nicht mehr da ist. Sie kann es bestätigen. Es war Baden-Württemberg, das verhindert hat, dass wir diesen Rechtsanspruch durchbekommen haben. Wir waren es nicht. Kommen Sie nicht mit den alten Geschichten, die schon uralt sind. Das hat nichts mit Opposition zu tun. Es ist ein echtes Anliegen von uns. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie diese alten Geschichten immer wieder auftischen.”
“Jetzt mal ganz ehrlich: Ganz lange Zeit war Ihnen als Union das Thema Ganztag überhaupt nicht geheuer. Nur auf gesellschaftlichen Druck hin haben Sie sich dann irgendwann doch noch bewegt und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im Koalitionsvertrag verankert. Aber dann, Frau Launert, brauchten Sie sage und schreibe drei Jahre – drei Jahre –, um das Ganztagsfördergesetz dem Bundestag vorzulegen. Erst jetzt, wo Sie auf der Oppositionsbank gelandet sind, wollen Sie mit dem Thema durchstarten. Das ist wirklich ganz großes Kino, Kolleginnen und Kollegen, aber eben nicht besonders glaubwürdig. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Launert? Ja. Also, ich will das so nicht stehen lassen, dass das Thema jetzt kommt, weil wir in der Opposition sind.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Rechtsanspruch für Grundschulkinder sind enorm wichtig; denn in der Schule erreichen wir mit Bildungsangeboten alle Kinder und Jugendlichen und nicht nur einen Teil. Gerade Kinder in schwierigeren Lebenslagen bekommen über den Unterricht hinaus Förderung, erleben Gemeinschaft, Sport, kulturelle Angebote. Auch deswegen ist der Ganztag so wichtig. Aber dazu müssen die Schulen natürlich auch in die Lage versetzt werden, gute moderne Ganztagsschulen zu sein. Genau daran hapert es noch an vielen Stellen, und das darf nicht so bleiben. Das plötzliche Engagement der Union in dieser Frage kommt jetzt – sagen wir mal – ein wenig überraschend und ist auch nicht ganz glaubwürdig.”