Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
The complete record
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“Die AfD hat Onlineportale geschaltet, auf denen Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus positionieren oder sich kritisch mit Inhalten der AfD auseinandersetzen, öffentlich denunziert und unter Druck gesetzt werden sollen. Und die AfD verdreht und manipuliert das Neutralitätsgebot, dass an Schulen keine parteipolitische Werbung gemacht werden darf und dass verschiedene demokratische Meinungen gleichberechtigt dargestellt werden müssen. Das verdreht die AfD zu der wirklich absurden Behauptung, Lehrkräfte dürften menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen nicht widersprechen. Aber das glatte Gegenteil ist natürlich der Fall. Lehrkräfte sind verpflichtet, für die Werte des Grundgesetzes einzustehen: für Menschenwürde, für Gleichbehandlung, für Demokratie.”
“Es gibt eine massive Zunahme rechtsextremer Vorfälle an den Schulen, Hakenkreuze auf Schulbänken, den Nazigruß im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, selbst bei Gedenkstättenbesuchen. Schülerinnen und Schüler werden rassistisch bedroht, selbst Lehrkräfte werden manchmal körperlich attackiert. Klar, Schülerinnen und Schüler bringen mit, was sie in den sozialen Medien sehen und hören oder was in ihrem Umfeld vielleicht zur Normalität geworden ist. Und viele Lehrkräfte sind verunsichert, wie sie sich verhalten sollen oder dürfen. Diese Verunsicherung, besser gesagt: diese Einschüchterung von Lehrkräften, die schürt die AfD ganz bewusst.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich rechte Kräfte wie die AfD aufmachen, die Gesellschaft ins Autoritäre zu stürzen, dann ist das auch immer ein Kampf um die Köpfe von Kindern und der jungen Generation und deswegen ein Kampf um die Bildung und um unsere Schulen. Es ist höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte diese Bedrohung ernst nehmen, dass wir unsere Bildungseinrichtungen und Schulen als demokratische Orte stärken, dass wir die politische Bildung auf Vordermann bringen und den Lehrkräften, die dort schwierigste Situationen meistern müssen, den Rücken stärken. Genau das beantragt Die Linke heute. Die rechte Ideologie ist längst auch in den Klassenzimmern angekommen.”
“Bauen Sie Wohnheime, und statten Sie die Studierendenwerke so aus, dass sie sich richtig um die Studierenden kümmern können. Eine echte Willkommenskultur ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Sorgen Sie für gute Studien- und Arbeitsbedingungen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Silke Launert.”
“Welche internationalen Forscherinnen und Forscher tun sich das freiwillig an, wenn woanders eine Dauerstelle zu haben ist? Ich sage Ihnen: Solange 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses befristet arbeitet, solange man mit 40 Jahren noch nicht weiß, ob man im nächsten Jahr noch einen Job hat, ist Deutschland nicht attraktiv. Das ist eine Sackgasse für Lebensläufe. Attraktivität entsteht durch gute Bedingungen für alle: für den internationalen Gastwissenschaftler genauso wie für die Studentin aus Duisburg. Also schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben. Das ist das beste Anwerbeprogramm, das es gibt. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Hürden für ausländische Studierende und die erhöhten Studiengebühren fallen.”
“Wer aus dem Nicht-EU-Ausland kommt, muss jedes Jahr über 11 000 Euro auf dem Sperrkonto vorweisen, und damit sortieren Sie schon an der Grenze aus. Bildungsgerechtigkeit sieht natürlich anders aus. Reiche Eltern sollten keine Zugangsvoraussetzung für ein Studium sein. Und Sie schreiben, dass Sie für den Forschungsstandort Deutschland die besten Talente weltweit gewinnen und halten wollen. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die besten Forscherinnen und Forscher der Welt nur darauf warten, sich in das deutsche Befristungsunwesen zu stürzen? Das deutsche Wissenschaftssystem ist international bekannt, ja, aber eben auch für seine schlechten Arbeitsbedingungen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wirklich das genaue Gegenteil einer Einladung. Es ist ein Rausschmissgesetz, wenn man nach sechs Jahren nicht mehr weiterarbeiten darf.”
“Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Wer als international Studierender nach Deutschland kommt, landet meist nicht im Exzellenzcluster, sondern im Existenzkampf. Sie laden junge Menschen hierher ein, aber lassen sie dann völlig im Regen stehen. Sie lassen sie allein. Sie lassen sie allein auf einem Wohnungsmarkt, der völlig kollabiert ist. Die Wartelisten der Studierendenwerke sind endlos. Wo sollen diese Menschen wohnen? Im Hörsaal? Sie lassen sie allein mit einer Ausländerbehörde, die oft mehr einer Abschreckungsbehörde gleicht: monatelanges Warten auf Termine, Angst um den Aufenthaltsstatus. Das ist der Alltag, nicht das, was in den Broschüren steht. Und was auch zur Wahrheit gehört: Sie machen Bildung zu einer Frage des Geldbeutels.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wenn man diesen Bericht mit den ganzen wohlklingenden Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Exzellenz“ und „Attraktivität des Standortes Deutschland“ liest, dann könnte man wirklich meinen, wir lebten im Paradies der Wissenschaft. Aber die Bundesregierung verwechselt diese Broschürenrhetorik mit der Realität. Unser Wissenschaftssystem besteht zu großen Teilen nicht nur aus den blühenden Landschaften der internationalen Kooperation, sondern auch aus Baustellen von sozialer Unsicherheit, Bürokratie und Prekarität. Sie listen im Bericht stolz Programme wie das STIBET des DAAD oder andere Stipendien auf.”
“Dass Sie das nicht tun, ist aus meiner Sicht eine unterlassene politische Hilfeleistung. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen, auch junge Menschen, der Politik den Rücken kehren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Müller.”
“Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube wirklich, kein Studierender da draußen fühlt irgendwie das, was Sie gerade vorgetragen haben; tut mir wirklich leid. Sie reden einfach völlig an den Bedürfnissen und an den Bedarfen dieser Menschen vorbei. Die Wahrheit ist, dass das BAföG seit Jahrzehnten sinkt. Seit Jahrzehnten sind übrigens Sie auch in der Regierung mit daran beteiligt. Sie haben nichts dafür getan, dass es mehr Menschen erreicht. Sie haben nichts dafür getan, dass es existenzsichernd ist. Und jetzt sagen Sie: Ja, es ist ein Leistungsinstrument. Wir können da nichts machen. Sie versäumen es, und zwar jedes Jahr aufs Neue, mehr Menschen am BAföG teilhaben zu lassen, und das wissen Sie ganz genau. Das könnten Sie tun, indem Sie die Sätze entsprechend erhöhen.”
“Wenn Sie mithilfe des Chatbots mehr Menschen zum BAföG verhelfen wollen: Ja, warum kürzen Sie es dann eigentlich um 250 Millionen Euro? Die Wahrheit ist: Sie machen Politik gegen die Alten, gegen die Rentnerinnen und Rentner, und gleichzeitig tun Sie nichts für die Jungen. Ihre Politik ist einfach schlecht für alle, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden – egal ob jung oder alt. Sorgen Sie endlich für ein gutes, existenzsicherndes BAföG ohne Verschuldung! Das ist Politik für die Zukunft, und das ist auch Gerechtigkeit. Vielen Dank. Damit erhält die Kollegin jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Und weil am Ende kaum noch jemand den Vollzuschuss bekommt, beantragen die kein BAföG. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Gerne am Ende der Rede. Dann ist es nur keine Zwischenfrage mehr; also Sie können sie jetzt zulassen, oder Sie lassen sie nicht zu. Ich lasse sie nicht zu und kann danach gerne antworten. Das stimmt; die Kollegin kann dann, wenn sie möchte, hinterher eine Kurzintervention machen. – Das entscheidet die Kollegin. Darf ich jetzt? Ja. Danke. – Jetzt rühmt sich das Ministerium damit, einen KI-Chatbot zu entwickeln, der den Studierenden helfen soll, herauszufinden, ob sie für das BAföG anspruchsberechtigt sind. Aber, ehrlich gesagt: Das Vertrauen in den eigenen Chatbot scheint nicht besonders hoch zu sein.”
“Eine Politik, die sich für die junge Generation interessiert, die an die Zukunft denkt und an den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen, muss endlich in die Zukunft und in die Ausbildung investieren: Investitionen in die soziale Infrastruktur der Hochschulen, in gute Studienbedingungen und in das BAföG als wichtigstes Instrument, um mehr Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt das BAföG für Studierende um fast 18 Prozent. In einer Situation, in der nur noch jeder zehnte Studierende BAföG bekommt, kürzt Schwarz-Rot noch weiter. Und das begründen Sie dann auch noch zynisch mit dem gesunkenen Bedarf. Aber es gibt nicht zu wenige junge Menschen, die das BAföG brauchen, es gibt zu viele bürokratische Hürden. Es gibt die Angst vor Verschuldung.”
“Ein Großteil der Studierenden muss neben dem Studium arbeiten, und zwar nicht, um im Luxus zu schwelgen, sondern um sich die Existenz zu sichern. Dass Erwerbsarbeit neben dem Studium nicht unbedingt dazu führt, dass das Studium schnell und fokussiert durchgezogen werden kann, liegt auf der Hand. Viele Studierende brechen das Studium auch deswegen ab, weil sie die Doppelbelastung von Erwerbsarbeit und Studium nicht stemmen können. Kolleginnen und Kollegen, diese Situation ist nicht hinnehmbar!”
“Ich sage es Ihnen gerne – Sie müssen sich gar nicht so echauffieren –: Wenn sich die Union so sehr um die Zukunft der Rente sorgt, was läge denn da näher, als dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen heute die besten Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden, dass die jungen Menschen ihren Begabungen und Wünschen entsprechend qualifiziert werden, dass möglichst viele studieren können, um später dann mit guten Löhnen in die Rentenkasse einzahlen zu können? Das klingt nicht nur logisch und plausibel, das ist es auch. Aber genau diese guten Bedingungen für die Ausbildung existieren nicht. Mit diesem Haushalt macht Schwarz-Rot deutlich, dass daran auch überhaupt nichts geändert werden soll. Und das ist der eigentliche Skandal, über den wir heute reden müssen. 36 Prozent der heutigen Studierenden gelten als armutsbetroffen.”
“Die Union spielt die Jungen gegen die Alten aus und nennt das Gerechtigkeit, statt tatsächlich für Gerechtigkeit zu sorgen und sich für ein Rentensystem starkzumachen, in das auch die Gutverdienenden einzahlen. Das wäre Gerechtigkeit – nicht Ihr schäbiges Treten gegen die Rentnerinnen und Rentner. Aber hier soll es jetzt nicht um die Rente gehen, sondern um die Themen der Zukunft: um Studium, Wissenschaft und Forschung. Und was hat das eine mit dem anderen zu tun?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu verbringen, die hier einen Popanz aufbauen, dass die Stabilisierung des jetzigen Rentenniveaus, was für viele Menschen jetzt schon eine Armutsrente bedeutet, nicht generationengerecht sei und dass sie als junge Generation so ungerecht belastet würde. Kolleginnen und Kollegen, an dieser Position ist wirklich alles falsch.”
“Frau Ministerin, vielen Dank für die Klarstellung und Ihre Haltung. Es ist aber natürlich schon so, dass die Schulen unter einem massiven Fachkräftemangel, unter zu großen Klassen und an Überlastung leiden. Ich frage mich: Wie sollen die Lehrkräfte, die Schulsozialarbeiter, die Schulpsychologinnen und -psychologen diesen zusätzlichen Aufgaben gerecht werden in dem Wissen, dass bis 2030 alleine mehr als 100 000 Lehrkräfte fehlen werden? Wo sind die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um auch von Bundesseite gegen den Personalmangel vorzugehen – Vielen Dank. – und um pädagogische Berufe attraktiver zu machen? Danke. – Frau Ministerin.”
“Frau Ministerin, ich denke, wir sind uns einig: Der Schulleiter hat völlig korrekt gehandelt. Lehrkräfte sollen natürlich für das Grundgesetz, für die Demokratie und die Menschenrechte Partei ergreifen. Meine Frage an Sie lautet: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Schulleitungen und Lehrkräfte vor rechten Einschüchterungsversuchen und Hasskampagnen zukünftig zu schützen? Danke sehr. Wie schützen Sie die Lehrkräfte vor den AfD-Meldeportalen?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten an Schulen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Vor wenigen Wochen hat ein Schulleiter in Brandenburg verhindert, dass ein Zehntklässler ein Praktikum bei der vom brandenburgischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführten AfD-Landtagsfraktion macht. Danach ist er von einer Welle aus Hasskommentaren und Drohungen erfasst worden. Ein Zitat lautete zum Beispiel „dreckiger Pädagoge“. Oder ein anderes Zitat: „Namen und Adressen der Entscheider, dessen Ehepartner und Angehörige bekanntmachen! Der Rest erledigt sich von selbst.“ Mit solchen Kommentaren reagieren die Anhänger der AfD. Die Schulaufsicht musste die Polizei einschalten.”
“Machen Sie eine Reform, die mehr als eine Alibiaktion ist! Bedarfsätze, die die echten Kosten decken, und eine Wohnpauschale, die die echte Miete deckt, keine Verschuldung und ein BAföG für alle, die es brauchen: Machen Sie das Land gerecht und zukunftsfähig! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der Abgeordnete Dr. Hans Theiss ist der nächste Redner für die Union.”
“Kolleginnen und Kollegen, weil es den marktversessenen Parteien in der Regel nicht reicht, wenn man sagt, dass Bildung ein Menschenrecht ist, versuche ich es bei Ihnen noch mal mit einem ökonomischen Argument. Das ifo-Institut, das ja wirklich völlig unverdächtig ist, eine linke Denkfabrik zu sein, hat gerade eine Studie herausgebracht, die anregt, das BAföG deutlich zu verbessern und viel mehr Menschen zukommen zu lassen, um den Rückgang der sozialen Mobilität zu stoppen. Soziale Mobilität – Achtung, liebe Union! – bedeutet Wirtschaftswachstum; denn ohne soziale Mobilität können junge Menschen ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Die Wahrheit ist: Das BAföG in seiner jetzigen Form ist eine Bremse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Also hören Sie auf, die Reform auf die lange Bank zu schieben!”
“Sich also auf das Studium konzentrieren zu können und es einigermaßen stringent und schnell und innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen, ist heutzutage ein Luxus, den sich nur noch die jungen Erwachsenen leisten können, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen. Aber was haben die letzten Bundesregierungen gemacht? Anstatt das BAföG zu stärken, haben sie zum Beispiel die Studienkredite gepusht, wie den Studienkredit der KfW, mit dem sie Tausende Studierende in die Verschuldung haben laufen lassen, weil diese – und das bei einer bundeseigenen Bank – auf einmal Zinsen von über 9 Prozent zahlen mussten. Das geht auf die Kappe der Ampel, genauso wie auf die von Schwarz-Rot. Und es ist beschämend, dass Sie daran nichts ändern.”
“Und weil die Regierung die Geburtslotterie über Bildungs- und berufliche Chancen entscheiden lässt, anstatt das als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem auch als ihre Aufgabe zu begreifen, entscheidet in Deutschland wieder der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Deswegen ist Deutschland Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Dieses bildungspolitische Versagen werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen. Ich will gerne auch noch einmal klarstellen, bevor jetzt wieder irgendein Scherzkeks von rechts auf die Idee kommt, zu behaupten, den Studierenden gehe es noch zu gut: Die Wahrheit ist: 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Während vor zehn Jahren nur ein Drittel der Studierenden nebenher gearbeitet hat, sind es heute schon zwei Drittel.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war der Name „Willy Brandt“ mit einem großen politischen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen, jedem jungen Menschen zu ermöglichen, die Ausbildung oder das Studium zu ergreifen, für das er oder sie brennt, und das unabhängig vom Elternhaus. Es gab das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“. Was das von den politischen Zuständen heute fundamental unterscheidet, ist, dass dieses Versprechen auch eingelöst wurde, zumindest eine Zeitlang. Das BAföG war das Instrument, dieses Versprechen für Millionen junger Menschen wahrzumachen. Anfang der 70er-Jahre erhielt fast die Hälfte aller Studierenden BAföG, Anfang der 90er-Jahre war es nur noch jeder vierte, und heute bekommt nur noch jeder neunte Studierende BAföG. Die jungen Menschen von heute sind auf sich allein gestellt.”
“Hören Sie damit auf, sich Ihre Zuständigkeit für gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit vom Hals zu diskutieren! Das ist unwürdig. Helfen Sie mit, Bildung zum Motor für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu machen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die Union.”
“Kolleginnen und Kollegen, es braucht viel mehr Geld für die Bildung, und gute Bildungspolitik funktioniert nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war und ist ein politischer Irrweg. Es gehört abgeschafft und durch ein Kooperationsgebot im Grundgesetz ersetzt. Das beantragt Die Linke heute. Jede und jeder, die oder der sich noch im Wahlkampf zu guter Bildung bekannt hat, sollte diesen Antrag heute unterstützen. Sanierte Schulen und ausreichend Personal dürfen keine Glückssache sein. Sie dürfen weder vom Geldbeutel der Eltern noch vom Wohnviertel noch vom Steueraufkommen der Kommune abhängig sein. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge; das ist ein Auftrag an uns alle.”
“Die Wahrheit ist: Sie haben ein völlig dysfunktionales System in der Bildung geschaffen. Seit Jahrzehnten läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene zu setzen. Bei jedem dieser Programme müssen sich Kommunen und Schulen durch neue Förderrichtlinien wälzen, um die Gelder zu beantragen und herauszukriegen, wie genau sie die Gelder einsetzen dürfen. Dann läuft das Bundesprogramm aber wieder aus, eine neue Bundesregierung kommt ins Amt, und der ganze Krempel geht von vorne los. Nichts davon ist nachhaltig, nichts davon ändert irgendwas an der chronischen Unterfinanzierung. Wie lange wollen Sie dieses Spiel eigentlich noch weiterbetreiben?”
“Diese Zahlen und Fakten diskutieren wir seit Jahrzehnten, aber das Einzige, was sich ändert, ist, dass die Probleme jedes Jahr ein bisschen schlimmer werden. Und hinter diesen Zahlen stehen ja Menschen. Hier geht es um Kinder und um junge Erwachsene, um Pädagoginnen und Pädagogen und um Lehrende, die in maroden Klassenzimmern frieren, die in überfüllten Hörsälen keinen Platz finden, die frustriert statt ermutigt werden, weil sie nicht unter Bedingungen arbeiten und lernen, unter denen sie ihr Potenzial entfalten können, sondern dort, wo der Mangel verwaltet wird, wo sie sich durchkämpfen müssen und im schlimmsten Fall erschöpft aufgeben. Kolleginnen und Kollegen, das ist politisches Versagen, das ist staatliches Versagen, und jetzt ist die Zeit, dass sich das endlich ändert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will, dass die Bildungskatastrophe nicht länger auf die lange Bank geschoben wird. Wir beantragen heute die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. Der Bund muss endlich dabei mithelfen, den Bildungsnotstand in den Griff zu bekommen. Allein um die Schulgebäude wieder auf Vordermann zu bringen, bräuchte es um die 60 Milliarden Euro. 140 Milliarden Euro bräuchte es für die Hochschulen. Es fehlen mindestens 100 000 Lehrkräfte und 200 000 Erzieher/-innen. Ein Drittel der Schulen hat keinen Zugang zu schnellem Internet. Von dem Menschenrecht auf Inklusion, von Barrierefreiheit und von moderner Pädagogik sind wir meilenweit entfernt.”
“Frau Ministerin, als Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union noch in der Opposition waren, haben Sie das mehrfach genau in diesem Ausschuss und genau an dieses Ministerium adressiert und immer wieder Nachfragen dazu gestellt und das kritisiert. Ich finde es ein bisschen verwunderlich, dass ausgerechnet jetzt keine Zuständigkeit mehr dafür besteht. Ich bin ja in Korrespondenz mit Ihrem Ministerium und habe auch schon beim Finanzministerium nachgefragt, aber den Hinweis, dass Sie nicht zuständig sind, habe ich noch nie bekommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie finden, dass Sie als Bundesregierung an dieser Stelle das Beste im Sinne der Studierenden machen. Für die sind Sie ja zuständig oder sollten sich zumindest zuständig fühlen. Danke.”
“Und: Sind Sie der Meinung, dass dort aktuell das Beste im Sinne der Studierenden rausgeholt wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Bär, nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten BAföG. Deswegen ist für viele Studierende der Studienkredit der KfW zu einem wichtigen Baustein der Finanzierung ihres Studiums geworden. Leider hat sich der Studienkredit aber aufgrund der flexiblen Zinsgestaltung für viele zu einer echten Schuldenfalle entwickelt; das wissen Sie ja. Ich habe bereits mehrfach bei Ihnen im Ministerium nachgefragt, wie viel Gewinn die KfW denn mit dem Studienkredit macht, um herauszufinden, ob wirklich die bestmöglichen Konditionen im Sinne der Studierenden angeboten werden. Leider antwortet mir das Ministerium immer als Verschlusssache. Das heißt, ich darf die Antwort nicht öffentlich machen. Meine Frage ist: Warum machen Sie die Preisgestaltung des KfW-Studienkredits nicht öffentlich?”
“Was ich anprangere, ist, dass wir keine Wissenschaftsfreiheit in dem Sinne haben, keine Atmosphäre an den Hochschulen und in dieser Gesellschaft, in der Politik und in großen Teilen der Medien haben, wo das thematisiert werden kann.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Erstes möchte ich natürlich zurückweisen, dass wir ein nettes Miteinander im Ausschuss gehabt hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern. Bisher war es ziemlich kontrovers. Aber um zu Ihrer Frage zu kommen: Wenn Sie meiner Rede zugehört haben, dann wissen Sie: Ich habe davon gesprochen, zu welchem Ergebnis Holocaustforschende oder auch Völkerrechtler/-innen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich um einen Genozid handelt, obwohl um uns herum in vielen anderen Ländern viele Völkerrechtler/-innen, UN-Kommissionen genau zu diesem Ergebnis kommen.”
“Stärken Sie die Demokratie, indem Sie die Wissenschaft stärken! Vielen Dank.”
“Nur eine solide Grundfinanzierung macht die Wissenschaft gegen politischen Druck resilient und beendet die dauernde Projektlotterie. Es braucht zweitens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen endlich Dauerstellen für Daueraufgaben. Wer ein System auf Befristung aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn der Mut zur Kritik irgendwann auf der Strecke bleibt. Kolleginnen und Kollegen, indem Sie die Hochschulen unterfinanzieren, die Prekarität verordnen und sich in die Autonomie der Hochschulen einmischen, schwächen Sie nicht nur die Wissenschaft, Sie schärfen die Werkzeuge, die Finanzierungshebel und politischen Vorwände, die eine wirklich autoritäre Regierung eines Tages nutzen wird, um unsere freie Gesellschaft zu demontieren. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Hören Sie auf, ihnen diese Werkzeuge in die Hand zu geben!”
“Ich finde, das sind für die ach so freiheitsliebende Union ganz schön viele Vorschriften und Verbote. Ich sage mal so: Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler und Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht, weil das der von Ihnen formulierten deutschen Staatsräson widerspräche. Sie wollen eine Wissenschaft, die vor allem das erforscht, was auch einen militärisch verwertbaren Nutzen abwirft. Das ist aber keine Freiheit, sondern das ist Bevormundung. Es ist schlimm, dass man Ihnen das erklären muss. Was dieser Haushalt eigentlich leisten müsste, ist erstens eine massive Stärkung der Grundfinanzierung. Wissenschaft ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, Wissenschaftsfreiheit muss auch ermöglicht werden.”
“Sie haben ausgerechnet in der Wissenschaft ein System geschaffen, das auf Unsicherheit und Abhängigkeit basiert und es darum auch erpressbar macht. Es ist ein fataler Fehler, dass weder der letzte noch der jetzige Haushalt endlich mal Geld in die Hand nimmt, um feste Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Das wäre das Gebot der Stunde. Aber statt die Finanzen der Hochschulen endlich mal auf eine solide Basis zu stellen, schaffen Sie lieber die nächste Abhängigkeit und Einflussnahme und versuchen, wo es nur geht, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und die Öffnung für Rüstungsforschung zu erzwingen. Der Bundeskanzler hat den Zivilklauseln den Kampf angesagt. In Bayern hat die CSU per Gesetz eine Zusammenarbeit von Hochschulen und Bundeswehr erzwungen.”
“Bei einer aktuellen Umfrage unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die mit dem Themenkomplex Nahostkonflikt zu tun haben, geben 70 Prozent an, sich bei diesem Thema selbst zu zensieren. Kolleginnen und Kollegen, bei Demokratinnen und Demokraten müssen spätestens hier alle Alarmglocken angehen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Auf gar keinen Fall. – Diese Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit sind ja auch deswegen so fatal, weil sie auf ein System treffen, bei dem bewusst über Jahrzehnte hinweg prekäre Beschäftigung forciert wurde. Ende 2023 hatten 66 Prozent des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals nur befristete Verträge. Bei den unter 45-Jähringen sind es sogar 90 Prozent. In der Gesamtwirtschaft liegt diese Quote bei 7 Prozent.”
“Ich sage mal so: Die Fördermittelaffäre der ehemaligen FDP-Wissenschaftsministerin Stark-Watzinger vom Sommer letzten Jahres, die die Union noch lautstark kritisiert hat, hat nach exakt dem gleichen Muster funktioniert. Es ist mehr als gefährlich, dass Schwarz-Rot in diese autoritären Fußstapfen tritt und das auch noch als Verteidigung der Demokratie tarnt. Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden. Dass die Sonderberichterstatterin der UN, Francesca Albanese, an der Freien Universität Berlin spricht, haben der Regierende Bürgermeister der CDU und eine Senatorin der SPD verhindert. Das war ein enorm peinlicher Vorgang. Was sind die Folgen von so einer Politik?”
“Dass die Regierungsfraktionen diese Entwicklung herunterspielen oder gar nicht wahrnehmen, ist aus meiner Sicht ein schlechter Vorbote für die Zukunft. In Deutschland sind es vor allem die Rechtsextremen, die Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse delegitimieren und eine demokratische Zivilgesellschaft verunglimpfen. Aber sie bekommen eben auch ordentliche Unterstützung aus den selbsternannten Mitteparteien. Wir erinnern uns: Die Union hat direkt nach der Bundestagswahl NGOs mit einer Kleinen Anfrage unter Druck gesetzt und gefragt, ob sie vielleicht zu politisch sind, um weiter gefördert zu werden. Erst letzte Woche hat Bildungsministerin Prien angekündigt, zu überprüfen, welche Organisationen ihr zu links oder zu antifaschistisch sind, um noch eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu erhalten.”
“Es ist kein Wunder, dass die USA beim Academic Freedom Index dramatisch abgestürzt sind und nur noch auf Platz 85 liegen. Kolleginnen und Kollegen, diese gefährliche Entwicklung in den USA muss uns mahnen, uns jetzt mit der Verfasstheit des Wissenschaftssystems in Deutschland zu befassen und jetzt die Weichen zu stellen, wie es resilienter werden kann gegen autoritäre und antidemokratische Übernahmeversuche von rechts. Vor allem dort, wo extrem rechte Regierungen oder Autokraten herrschen, findet ein Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit statt. Aber auch in demokratisch regierten Ländern gerät die Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Die Wahrheit ist: Der neueste Academic Freedom Index bescheinigt auch Deutschland einen ersten Einbruch bei der Wissenschaftsfreiheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen schauen schockiert auf die USA, weil dort ein Feldzug gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit geführt wird; das wurde hier ja auch immer wieder von den demokratischen Fraktionen benannt und kritisiert. Donald Trump kürzt ganzen Forschungsfeldern wie der Klimaforschung oder den kritischen Wissenschaften die Mittel. Er erpresst Universitäten mit dem Entzug von staatlichen Fördermitteln oder zwingt sie, Initiativen für Diversität und Inklusion zu beenden. Auch unter dem Vorwand des vermeintlichen Kampfes gegen Antisemitismus werden Universitäten dort unter Druck gesetzt. Die Universität in Berkeley musste gerade die Daten von 160 Studierenden und Lehrenden an die Regierung aushändigen, weil die an palästinasolidarischen Protesten teilgenommen hatten.”
“Aber wir können dann nicht gleichzeitig dulden, dass solche diskriminierenden Aussagen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber gemacht werden. Frau Gohlke, da sich das jetzt auf mich und auch auf den Vorsitz bezieht, kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema spätestens im Ältestenrat eine große Rolle spielen wird. Ich erteile das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Das bezieht sich jetzt nicht auf die Rede von Frau Stadler. Ich bin ausgesprochen irritiert, dass der Redner davor, also der Redner von der AfD, hier ausgesprochen despektierliche und diskriminierende Worte gegenüber Menschen unserer Mitte benutzt hat. Das N-Wort ist gefallen. Es sind andere Worte, diskriminierende Äußerungen gegenüber Roma und Sinti gefallen. Ich würde mir wünschen, dass es eine klare Verurteilung und auch eine klare Ahndung dessen gibt; denn hier sind auch schon ganz andere Worte kritisiert worden. Hier wurde zum Beispiel gefordert, das Wort „Lügner“ oder „Lügnerin“ nicht zu sagen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass wir uns so nicht bezeichnen sollen.”
“So macht man ein System nicht attraktiv, und so macht man es auch nicht resilient gegen die Angriffe von rechts. Es braucht demokratische Strukturen und eine gute Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaft – Kommen Sie bitte zum Schluss. – statt Abhängigkeitsverhältnisse und kurzatmige Projektfinanzierungen. Machen Sie das in den nächsten Jahren möglich! Die Lage ist ernst. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Müller.”
“Aber alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Abwerbung von internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern, „ein Rundum-sorglos-Paket“ hat das die Ministerin genannt. Dann geht es da aber gerade einmal um 27 Millionen Euro – für 1 000 Spitzenforscher und ihre Familien. Das ist kein Rundum-sorglos-Paket, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das wissen Sie auch. Abgesehen davon, dass ich die Abwerbung von Spitzenkräften für eine fragwürdige Maßnahme im Kampf gegen den Faschismus halte: Sie schaffen es nicht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierzulande aus der Prekarität zu holen. Sie schieben die Hochschulsanierung auf die lange Bank und bringen es dann noch fertig, jetzt im Haushalt die Mittel für das BAföG zu kürzen.”
“Und dass offenbar Geld da ist, wenn man nur möchte, das zeigt ein Blick in den Verteidigungshaushalt: Der bekommt bis 2029 ein Plus von sage und schreibe 90,4 Milliarden Euro. Das Plus allein ist viermal so viel wie der hier vor uns liegende Haushalt zu Bildung und Forschung insgesamt. Was sind das für verrückte Prioritäten? Ich sage Ihnen: Während Sie aus Deutschland das Land der Bomben und Bunker machen, geht es Ihnen als Land der Dichter und Denker verloren. Das ist wirklich ein völlig falscher Weg, den Sie hier einschlagen. Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit enormen Angriffen ausgesetzt sind, sollten wir alles dafür tun, sie zu stärken.”
“Schwarz-Rot in Berlin drohte damit, die Zuschüsse für Klassenfahrten und das kostenfreie Schulmittagessen zu kürzen, und will jetzt 145 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen. Und in Hessen wird über ein Minus für die Hochschulen in den kommenden Jahren in Höhe von 1 Milliarde Euro spekuliert und über den Abbau von jeder zehnten Stelle. Die Bundespolitik muss doch so was im Blick haben und auch im Zusammenhang betrachten! Ein Sondervermögen macht doch nur Sinn, wenn es zusätzliche Mittel tatsächlich mobilisiert, um große Aufgaben in der Infrastruktur anzugehen, aber nicht, wenn es dazu benutzt wird, den nächsten Sparhaushalt und die nächste Welle an Kürzungen zu verschleiern. Das ist nicht die Aufgabe.”