Nicole Gohlke
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt.”
“Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz.”
“Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich…”
“Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt.”
“Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch.”
“Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen.”
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“Und ich sage hier ganz deutlich: Egal wie man im Einzelnen zu den Aktionen der „Letzten Generation“ steht, ob nun das Mittel, auch immer wieder den Berufsverkehr zu blockieren, als angemessen oder als eher weniger zuträglich für die Sache eingeschätzt wird, aber Menschen, die sich friedlich an die Straßen kleben und im Kern wollen, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt, mit solchen gewalttätigen terroristischen und menschenverachtenden Vereinen in eine Reihe zu stellen, ist unverschämt und zeigt die Verkommenheit derer, die diese Forderungen aufstellen. Auch der zivilgesellschaftliche Protest der Vergangenheit hat immer wieder die Grenzen des Rechtsstaates und auch die Geduld von manchen Bevölkerungsteilen strapaziert.”
“Nachdem aber auch die Unionsfraktion in den letzten Wochen mehrfach Strafverschärfungen für die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ von diesem Pult aus gefordert hat, möchte ich gerne an die Adresse der demokratischen Parteien, von denen manche vielleicht insgeheim sogar mit der Initiative der AfD liebäugeln, noch einmal die Frage der Verhältnismäßigkeit richten und auf diejenigen Vereine und Organisationen verweisen, die in der letzten Zeit verboten wurden: 2022 die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns“, denen schwere und Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und versuchte Tötungsdelikte vorgeworfen werden; oder 2020 Verbot der rechtsextremen Organisation Combat 18 Deutschland, die zur Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten, Politiker/-innen, Homosexuelle oder Journalistinnen und Journalisten aufgerufen hat.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat, die AfD, möchte eine zivilgesellschaftliche Bewegung und Organisation verbieten lassen; das sagt eigentlich schon alles.”
“Danke schön. – Das Schulsanierungsprogramm des Bundes für strukturschwache Kommunen läuft noch bis 2025. Das Investitionsprogramm im Rahmen des Startchancen-Programms knüpft zeitlich betrachtet daran an. Meine Frage ist: Heißt das, dass das Startchancen-Programm quasi das auslaufende Schulsanierungsprogramm einfach ablöst? Das wäre aus meiner Sicht etwas ambitionslos; denn schließlich geht es darum, zusätzlich zeitgemäße, klimagerechte und auch barrierefreie Schulen innerhalb des Startchancen-Programms zu schaffen. Dann stellt sich die Frage: Welche Summe wollen Sie veranschlagen, um die Sanierung zumindest bei diesen 4 000 Schulen zu realisieren? Es geht also um die Frage: Ersetzt das Startchancen-Programm das Schulsanierungsprogramm, oder ist es komplementär?”
“Vielen Dank. – Vielleicht könnten Sie dann im zweiten Rutsch meine Frage beantworten, wann der Referentenentwurf kommen soll. Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Staatssekretär Brandenburg hatte in der Diskussionsrunde gesagt, dass der Bund mit dem Zukunftsvertrag bereits sehr viel Geld für Dauerstellen in der Wissenschaft bereitstelle. Nun wissen wir aber alle aus den Verpflichtungserklärungen der Länder, dass es kaum verbindliche Vorgaben für Dauerstellen gibt. Deswegen frage ich Sie, ob Sie genau wissen und auch eine Zahl nennen können, in welchem Umfang der Zukunftsvertrag tatsächlich zur Schaffung von Dauerstellen beigetragen hat und was, sage ich mal, die gewünschte Zielmarke der Bundesregierung hierbei wäre.”
“Und habe ich Sie in dieser Diskussionsrunde richtig verstanden, dass Sie Ihre Eckpunkte lediglich im Bereich der Post-Doc-Stellen überarbeiten werden und alle anderen aufgestellten Reformvorschläge so belassen wollen, wie in Ihrem Eckpunktepapier vorgeschlagen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bildungsministerin. Frau Stark-Watzinger, Ihr Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, also dem Gesetz, das die Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft und für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regeln soll, hat erheblichen Gegenwind aus der Wissenschaftscommunity provoziert – so stark, dass Sie zurückrudern mussten, den Gesetzentwurf erst mal wieder zurückgezogen haben und dann eine Diskussionsrunde mit Akteurinnen und Akteuren aus der Wissenschaft unter Leitung Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs organisiert haben. Meine Frage ist: Wann genau kommt der neue Referentenentwurf?”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Peter Heidt.”
“Auch vom Chancenbudget werden sich die Schulen kein Personal backen können. Und ohne hochwertige, moderne, barrierefreie Schulbauten wird es auch keinen guten inklusiven Unterricht geben. Ich sage auch: Wer nicht gleichzeitig die Armut bekämpft, braucht von guten Bildungschancen überhaupt nicht zu reden. 2,8 Millionen Kinder unter 18 Jahren sind in diesem Land von Armut bedroht. Armut und Unterfinanzierung sind die größten Bildungshemmnisse. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, und handeln Sie entsprechend. Sie müssen wirklich endlich anfangen, die großen Räder zu drehen. Machen Sie gute Schulen mit genug Lehrkräften, mit genug Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit tollen Ganztagsangeboten und guter Ausstattung zum Standard und nicht zu Einzelfällen. Vielen Dank.”
“Eine Chance auf Bildung, eine Chance auf ein gutes Leben? Also wenn das alles ist, dann sage ich Ihnen: Das ist zu wenig. Ein Bildungssystem ist keine Lotterie, und Schülerinnen und Schüler kaufen keine Lose, mit denen sich dann eventuell die Chance auf einen Gewinn ergibt. Wir reden hier über ganz grundlegende Rechte, über das Recht auf gute Bildung für alle. Ich denke, wir sollten hier auch mal über Pflichten reden, über die Verpflichtung der Politik, diesem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Das bedeutet dann eben etwas mehr, als ein paar wenigen Menschen irgendwann einmal die Chance auf den Bildungsaufstieg zu ermöglichen, meine Damen und Herren. Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, dass ohne ausreichend pädagogisches Personal jedes noch so gut gemeinte Programm nicht funktionieren wird.”
“Nicht nur, dass Sie den Bildungsgipfel diese Woche ohne irgendein Resultat und ohne eine eigene Idee so was von in den Sand gesetzt haben. Es ist auch so, dass das Einzige, was Ihrem Gerede von Chancen ein bisschen gerecht wird, nämlich das Startchancen-Programm, frühestens ab dem Schuljahr 2024/2025 beginnen soll, und eben auch nur an 10 Prozent der Schulen. Das ist natürlich einigermaßen wenig und vor allem ein Drama für die jungen Menschen, die jetzt in der Schule sind, die jetzt gute Schulen, die jetzt genug Lehrkräfte und Unterstützung brauchen. Deswegen ist die Initiative der Union an diesem Punkt auch völlig richtig. Natürlich muss das Startchancen-Programm früher starten. Ich kann mir an dieser Stelle eine Anmerkung zu diesem Chancenbegriff, den hier alle vor sich hertragen, nicht verkneifen. Was meint die Ampel eigentlich damit?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, etwas eingehender über eines der vielen ungelegten Eier der Ampelkoalition zu reden: über das Startchancen-Programm. Das Startchancen-Programm ist für die Bundesregierung ähnlich wie die Zahl 42 bei Douglas Adams zur Antwort auf alle Fragen geworden. Egal um welche bildungspolitische Großbaustelle es geht oder auch welch niederschmetternde Ergebnisse neue Bildungsstudien uns präsentieren, die Antwort der Bundesregierung lautet immer: Das Startchancen-Programm wird es richten. Aber leider ist die Situation gerade so, dass das Bildungsministerium, das sich selbst zum Chancenministerium ernannt hat, eine Chance nach der anderen verpasst, die soziale Ungleichheit in der Bildung zu bekämpfen.”
“An der Stelle möchte ich fragen: Geht dann dieser Vorwurf, den Sie gerade gemacht haben, eigentlich auch an die eigene Parteivorsitzende? Das würde mich interessieren. Vielen Dank. – Sie wollen antworten, Frau Kollegin Stahr? – Das habe ich befürchtet. Bitte, Sie haben das Wort.”
“Wir reden über einen Sanierungsstau von mindestens drei Dekaden, und wir reden allein bei den allgemeinbildenden Schulen, bei den Berufsschulen inklusive Sportstätten von 50 Milliarden Euro und bei den Hochschulen von 60 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die über die Jahre einfach anwächst, ohne dass Sie in dieser neuen Regierung, aber auch Ihre Koalitionspartner in den letzten Jahren irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, das Problem auch nur zu adressieren oder sich zu überlegen, wie man es eigentlich beheben könnte. Da kommt genau nichts von Ihnen. Uns wird vorgeworfen, es sei billiger Populismus, jetzt mit einem Sondervermögen zu kommen. Ich habe gesagt, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken diesen Vorschlag auch aufgegriffen hat.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Stahr, ich wollte jetzt noch mal nachfragen. Sie haben moniert, dass wir ein Sondervermögen für die Bildung – 100 Milliarden Euro – nur für bauliche Maßnahmen ausgeben wollen, also für Schulen, Berufsschulen und den Hochschulbau. Sind Sie sich dessen bewusst, dass das nicht einfach nur die Idee der Linken ist, das so zu machen, sondern dass das verfassungsrechtliche Vorgaben sind, weil ein Sondervermögen investive Ausgaben sind und wir darüber leider – „leider“, sagen wir auch – keine Fachkräfte zum Beispiel und andere Programme finanzieren können? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage ist: Haben Sie die Zahlen zur Kenntnis genommen?”
“Da brauchen wir ein bisschen mehr als die 1 Bildungsmilliarde, die Herr Lindner gnädigerweise in Aussicht stellt und die irgendwann die allerschlimmsten Nöte an gerade einmal 10 Prozent der Schulen abmildern soll. Das ist der ganze Plan der Ampel, um das Bildungssystem zu retten? Das ist wirklich lächerlich. Wir halten uns lieber an Saskia Esken, die den Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgegriffen hat. Und ich sage mal so: Es wäre ganz gut, wenn nicht nur Die Linke, sondern vielleicht auch die SPD-Fraktion die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden aufgreifen würde. Das wäre doch mal was. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt das öffentliche Bildungssystem retten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Der Stau bei der Sanierung der Bildungseinrichtungen hat unvorstellbare Dimensionen angenommen: Für Instandhaltung und Sanierung fehlen bei den allgemeinen und bei den Berufsschulen fast 50 Milliarden Euro, bei den Hochschulen sind es 60 Milliarden Euro. Und es geht nicht nur um Sanierung. Die großen Zukunftsaufgaben lauten: klimaneutral, digital, inklusiv und barrierefrei. Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Besonders darauf angewiesen sind diejenigen, die nicht reich sind und sich rauskaufen können, wenn alles am Arsch ist. Das ist jetzt die Aufgabe: die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft zu retten.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir stehen tatsächlich am Scheideweg: ob wir jetzt vollständig den Weg hin zu einem Bildungssystem gehen, das nach Klassenzugehörigkeit sortiert ist, oder ob wir um ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem für alle kämpfen. Denn während die öffentlichen Schulen den Unterricht einschränken, einige wegen zu großer baulicher Mängel geschlossen werden, entstehen immer mehr schicke Privatschulen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern es sich leisten können. Viele Eltern haben auch einfach Angst, dass ihre Kinder in den unterfinanzierten, überforderten und gleichzeitig auf Leistungsdruck getrimmten öffentlichen Einrichtungen unter die Räder kommen. Ich kann das verstehen, diese Sorge ist berechtigt.”
“Wer ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auflegt, der muss sich angesichts des Zustandes unseres Bildungssystems schon fragen lassen, warum nicht endlich auch für die Bildung viel Geld mobilisiert wird; denn die Probleme in der Bildung sind nicht mehr mit einem und auch nicht mehr mit fünf Programmen zu lösen: Es braucht jetzt etwas Großes. Dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind, ist Ergebnis dessen, dass es keine bedarfsdeckende und vor allem keine gemeinsame Finanzierung von Bildung durch Bund, Länder und Kommunen gibt. Ich sage hier ganz klar: Wenn nicht in 30 Jahren das nächste Sondervermögen nötig sein soll, dann muss jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz geschrieben werden. Auch dafür setzt sich Die Linke ein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt heute vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung aufzulegen. Warum machen wir das? Weil das Bildungssystem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde und weil man mit so einem schlechten Bildungssystem die Lebensqualität von denen zerstört, die in der Bildung arbeiten, und die Zukunft von denjenigen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Jetzt ist der Moment, das öffentliche Bildungssystem zu retten!”
“Sorgen Sie dafür, dass es genug bezahlbaren Wohnraum für Azubis gibt, dass die Unterrichtsmaterialien in den Berufsschulen nichts kosten, dass Azubis kostenfrei den ÖPNV nutzen können! Damit machen Sie Ausbildung attraktiver. Und kümmern Sie sich darum, dass es bessere Schutz- und Mitbestimmungsrechte für Azubis in den Betrieben gibt! All das und noch viel mehr gute Vorschläge finden Sie in unserem Antrag. Ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Die Kollegin Marja-Liisa Völlers hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wer jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten und wirklich Fachkräfte von morgen gewinnen will, der muss dafür sorgen, dass überhaupt und eben auch gut ausgebildet wird, und kann die Themen Ausbildungsqualität und Ausbildungsbedingungen nicht einfach außen vor lassen. Das ist wirklich absurd. Ich sage Ihnen: Schaffen Sie endlich einen Rechtsanspruch auf Ausbildung! Führen Sie die solidarische Umlagefinanzierung ein, die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun! Machen Sie sich an dieser Stelle doch mal los von den einseitigen Interessen der Arbeitgeberverbände! Das ist bei Ihnen an dieser Stelle das Problem.”
“Ich finde, das sind ganz schön viele Leerstellen in Ihrem Antrag, so viele, dass man sich fragt, ob das Thema tatsächlich ernsthaft angegangen werden soll. Ich finde, das reicht an der Stelle nicht aus. Jetzt aber zur Bundesregierung. Ich finde, die Bundesregierung kommt auch nicht in die Pötte, weil sich auch strukturell in der beruflichen Bildung ziemlich wenig tut. Bei Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung vergessen Sie mal eben die benachteiligten jungen Menschen. Da interessieren Sie sich eigentlich nur für die Besten, für die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Das Berufsbildungsgesetz, mit dem die Ausbildungsqualität vorangebracht werden könnte, fassen Sie nicht an. Das Projekt, die teilweise wirklich desolaten Berufsschulen auf Vordermann zu bringen, ist auf sonst wann verschoben.”
“Sie sagen auch nichts dazu, dass es ein Problem mit sozialer Ungleichheit gibt, dass es zum Beispiel junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss oft ganz schön schwer haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Sie sagen auch nichts dazu, dass in einigen Branchen einfach mal die Ausbildungsqualität ein großes Problem ist, dass zum Beispiel in der Gastronomie, im Reinigungsgewerbe oder auch in der Lebensmittelbranche die Ausbildungsbedingungen und Löhne teilweise so mies sind, dass die jungen Menschen schlicht und ergreifend mit den Füßen abstimmen. Und es gibt auch kein Problembewusstsein dafür, dass eben nur knapp 20 Prozent der Betriebe und Unternehmen überhaupt noch ausbilden, dass Ausbildungsbetriebe bei uns fast schon Seltenheitswert haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr gut, dass die Unionsfraktion das Thema heute setzt. Bei der beruflichen Bildung liegt einiges im Argen, und die Bundesregierung bietet bisher nur ziemlich unzureichende Antworten darauf, wie ich finde. Aber – ja, es tut mir leid – die Antworten, die die Union gibt, sind leider auch etwas dünne. Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag darauf, dass 63 000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind, was in der Tat – da sind wir uns ja einig – ein Riesenproblem ist. Irgendwie bringen Sie diese 63 000 unbesetzten Ausbildungsplätze erstaunlicherweise aber nicht mit den 2,3 Millionen jungen Menschen zusammen, die keinen Berufsabschluss haben, obwohl das ja Potenziale sind, um die man sich kümmern muss.”
“Kommen Sie jetzt einfach mal aus dem Knick, Frau Ministerin! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.”
“Im Oktober gab es die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ und den IQB-Bildungstrend. Dann haben wir noch die PISA-Studie, und in ein paar Wochen kommt dann sicher auch noch die Bertelsmann-Stiftung mit irgendeiner Studie ums Eck. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Erkenntnisproblem, ich wiederhole: kein Erkenntnisproblem. Die Bildungslandschaft ist ausreichend vermessen, würde ich sagen. Man muss jetzt einfach mal machen, statt nur zu messen und alle paar Monate das nächste desaströse Studienergebnis zu diskutieren. Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft. Es braucht Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher, viel Geld für Sanierung und Modernisierung und einen Sozialindex, damit die Bundesmittel für Bildung sozial gerecht verteilt werden können. So schwer ist es eigentlich nicht.”
“Beim Ganztagsausbau ist der Bedarf nicht gedeckt, das Startchancen-Programm ist vertagt, das Bürokratiemonstrum DigitalPakt plätschert so vor sich hin. Das ist die Situation, und das kann natürlich nicht so bleiben. Die ganzen Programme und Pakte werden die krassen Probleme in der Bildung auch nicht lösen; denn strukturell bleibt ja alles beim Alten. Das gegliederte Schulsystem selektiert die Kinder auf Schultypen, als lebten wir noch im Feudalismus. Am Kompetenzgedöns von Bund und Ländern ändert sich nichts. Die Gebäude bleiben marode, die Fachkräfte fehlen, und soziale Brennpunkte bleiben soziale Brennpunkte. Das ist das Problem. Mal ganz ehrlich: Gerade diskutieren wir hier den Nationalen Bildungsbericht. Heute Morgen gab die Robert-Bosch-Stiftung die Ergebnisse des Schulbarometers heraus.”
“Alle zwei Jahre macht uns der Nationale Bildungsbericht auf den Schlamassel aufmerksam, den diese Politik zu verantworten hat: dass der Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abhängt, dass Kinder aus armen Familien viel mehr kämpfen müssen und es in diesem System trotzdem oft nicht schaffen. Er macht aufmerksam auf den krassen Fachkräftemangel in der Bildung, der die Beschäftigten ausbrennt und den Kindern und jungen Menschen nicht gerecht wird, macht aufmerksam auf sanierungsbedürftige Gebäude und die verschlafene Digitalisierung. Der Bericht kritisiert die fehlende Zusammenarbeit in der Bildung, das völlig dysfunktionale Nebeneinanderher von Bund, Ländern und Kommunen. Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, keine dieser Sachen packen Sie an. Nirgendwo tut sich wirklich was. Selbst die kleinsten Vorhaben stocken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Krisenjahre haben das Bildungssystem stark getroffen. Kinder, junge Menschen, Eltern und die Beschäftigten in der Bildung können ein Lied davon singen, wie beschwerlich Bildung in Deutschland mittlerweile ist. Aber nicht nur diese Krisen sind das Problem. Das Bildungsdesaster, die Bildungskrise begann natürlich viel früher, nämlich als sich frühere Bundesregierungen dazu entschlossen haben, das Bildungssystem nicht mehr nach Bedarf und nicht mal mehr versuchsweise nach Gerechtigkeitskriterien zu finanzieren, sondern stattdessen der Ökonomisierung und Privatisierung das Wort geredet haben und das Bildungssystem einfach mal kaputtgespart haben. Das gehört mit zur Analyse. Mit diesem Schmarrn muss endlich mal gründlich aufgeräumt werden.”
“Ich habe gehört, es hakt momentan bei der CDU; aber ich will es nur so weitergeben. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.”
“Und natürlich müssen Gewerkschaften in die Lage versetzt werden, mit den Hochschulen Tarifverträge abzuschließen. Die Tarifsperre muss weg. Kolleginnen und Kollegen, ein Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft ist nur dann akzeptabel, wenn es für gute Arbeit sorgt. Handeln Sie entsprechend! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, hat es eine Änderung der Sitzungsleitung gegeben, was zu folgenden Restriktionen führen wird: Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinventionen geben. Ich werde auf die Redezeit sehr genau achten und bitte auch darum, noch mal in sich zu gehen. Frau Präsidentin Göring-Eckardt hat mir mitgeteilt, es gebe bisher nur ganz wenige Reden zu Protokoll. Ich glaube, da können wir gemeinsam noch mehr schaffen.”
“Kolleginnen und Kollegen, das geht auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das geht aber auch auf Kosten der Attraktivität des Wissenschaftssystems und auf Kosten von Qualität in Forschung und Lehre. Und das können wir uns nicht mehr länger erlauben. Die Linke hat Eckpunkte vorgelegt, wie gute Arbeit in der Wissenschaft zum Prinzip werden kann. Befristet werden darf nur, wenn es sich um eine wissenschaftliche Qualifizierung handelt, also um eine Promotion. Ansonsten gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben. Es braucht neue, dauerhafte Stellen neben der Professur. Es braucht außerdem vertragliche Mindestlaufzeiten, und zwar so lange, wie ein wissenschaftliches Projekt eben dauert, nicht kürzer als zwei Jahre und für eine Promotion sechs Jahre.”
“Und genau das haben wir Ihnen von diesem Redepult aus prognostiziert; aber leider waren wie so oft die Beharrungskräfte, ein schlechtes Gesetz nicht zu reformieren, ziemlich groß. 2016 hat wieder eine Große Koalition das Gesetz nach großem Druck vor allem aus den Gewerkschaften überarbeitet, aber so wenig ambitioniert und auch so halbseiden, dass sich, wie wir damals wieder von diesem Redepult aus angemahnt hatten, kaum was an der Situation geändert hat. 2021 dann die #IchbinHanna-Bewegung – eine Protestbewegung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Netz. Und danach viele Versprechungen von quasi allen Parteien, allen voran den Parteien der jetzigen Ampelkoalition, dass jetzt endlich gehandelt wird. Jetzt ist die Ampel schon über ein Jahr im Amt, und passiert ist nichts.”
“Sie haben wegen der befristeten Arbeitsverträge oft Probleme, Mietverträge zu kriegen, und sie verschieben die Familienplanung oder verzichten sogar ganz auf Kinder. Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen, Kettenverträge und – kurz gesagt – Ausbeutung zulässt. Es lässt Ausbeutung zu! Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft, und das bringt Die Linke heute ein. Als die damalige Große Koalition 2007 das Gesetz verabschiedet hat, hieß es, das Gesetz werde Befristungen eindämmen. Also, ich muss schon sagen: Das ist wirklich gründlich in die Hose gegangen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mittlerweile leider viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen, und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb – unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen – überwiegend zu so einer Branche geworden. Zehntausende Beschäftigte in der Wissenschaft sorgen jeden Tag dafür, dass an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelehrt, gelernt und geforscht werden kann. Aber viele von ihnen tun das eben unter äußerst prekären Bedingungen. Sie arbeiten unfreiwillig auf halben Stellen oder sogar auf Viertelstellen, und 80 Prozent von ihnen sind nur befristet beschäftigt. Sie nehmen unbezahlte Überstunden in Kauf. Sie wissen nicht, ob sie ihre wissenschaftlichen Projekte unter diesen Bedingungen überhaupt fertigbekommen.”
“Ich finde, das ist angesichts dieser Situation einfach viel zu wenig. Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, fordert gerade eine 100-Milliarden-Euro-Offensive für die Bildung, und die Wahrheit ist: Dieser Betrag ist realistisch. Das ist die Situation. Wir müssen tatsächlich über solche Hausnummern reden, wenn wir das Bildungssystem für alle Kinder, für alle jungen Menschen auf Vordermann bringen wollen. Ich sage Ihnen: Stellen Sie die Weichen dafür, statt immer nur wohlklingende Anträge zu formulieren! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Norbert Altenkamp, CDU/CSU, ist der nächste Redner.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe manchmal den Eindruck, Sie erfreuen sich an Ihren schönen Worten, Sie sonnen sich in dem guten Gefühl, das moralisch Richtige zu wollen und aufzuschreiben. Aber wenn es darum geht, die schönen Worte und das moralisch Richtige Realität werden zu lassen, dann stellen Sie dafür kein Geld bereit und schieben die Verantwortung ab. Ich finde, das geht nicht. Und ich glaube, dass die Menschen das auch mitbekommen. Die Wahrheit ist: Es gibt nicht eine Lehrkraft mehr, nicht eine pädagogische Fachkraft mehr, nicht eine Sozialarbeiterin, einen Sozialarbeiter mehr, keine Idee, wie man zu kleineren Gruppen und kleineren Klassen kommt, keine bessere Bezahlung, nicht mehr Fortbildung, keine Investitionen in die maroden Schul- und Hochschulgebäude.”
“Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen bei Grundschulkindern gibt und dass uns überall im Bildungssystem das Fachpersonal fehlt? Bekommen Sie das eigentlich mit? Denn Ihre Reden geben das wirklich nicht her. Ganz ehrlich: Bei diesen Zuständen stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, wie man Menschen ins Bildungssystem integriert, wenn die Bildungseinrichtungen dichtmachen und die Beschäftigten einfach nicht mehr können.”
“Aber ehrlich gesagt ist es so, dass Sie, außer dass Sie mit diesem Antrag Ihren moralischen Kompass dokumentiert haben, ziemlich wenig gemacht haben, um die desaströse Lage in den Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsschulen auch nur annähernd in den Griff zu kriegen. Die Wahrheit ist: Sie haben nicht eine Voraussetzung mehr geschaffen, nicht eine Bedingung verbessert, um die Mammutaufgaben in der Bildung zu stemmen: von der Bewältigung der Pandemiefolgen über die Integration von über 200 000 ukrainischen Kindern und jungen Menschen bis hin zu den Herausforderungen der Inklusion und dem Schließen der sozialen Schere in der Bildung. Sie haben nicht daran mitgewirkt, die Umsetzung dieser Aufgaben besser gelingen zu lassen. Das ist leider die Wahrheit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, ich habe es Ihnen schon mal im Mai gesagt, als wir den Antrag der Koalition hier zum ersten Mal beraten haben: Vieles von dem, was Sie aufschreiben und formulieren, klingt sehr gut. Das ist der richtige moralische Kompass: Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen und die ukrainischen Kinder und junge Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren.”
“Im Gegenteil: Er droht, zu verpuffen. Handeln Sie, damit wir hier nicht in einem Jahr über Studienabbrüche und verkorkste berufliche Perspektiven diskutieren müssen! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Statten Sie den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ so aus, dass die Hochschulen die Preissteigerungen ausgleichen und eine anständige Personalentwicklung vornehmen können. Legen Sie ein Programm für einen Hochschulsozialpakt und für die Sanierung der Studierendenwohnheime und der Mensen auf, und sichern Sie die Studierenden und die Beschäftigten in dieser Situation besser ab. Öffnen Sie das BAföG für alle, die es brauchen! Schaffen Sie ein 0‑Euro-Ticket für die Studierenden! Und kümmern Sie sich um den Schutz der nur befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, indem Sie endlich mal beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz in die Pötte kommen. Ich sage es gerne noch mal: In der Bildung und an den Hochschulen wummst der Doppel-Wumms noch nicht besonders.”
“Nichts soll mehr in den Hochschulen stattfinden: Die Seminarräume dicht, die Labore geschlossen; Prüfungen sollen wieder online stattfinden. Das Studierendenwerk Frankfurt warnt vor einer Absenkung der Temperatur in den Wohnräumen und vor Teuerungen zulasten der Studierenden. An den ersten Hochschulen wurden Einstellungsstopps verkündet, werden Stellen eben nicht mehr neu besetzt. Alles geht zulasten der Studierenden und der Beschäftigten. Das ist Wahnsinn, Kolleginnen und Kollegen, und natürlich müssen Sie hier handeln. Es ist wie immer: Diese Krise kommt on top, obendrauf, auf ein angeschlagenes, chronisch unterfinanziertes Hochschulsystem. Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal ganz grundlegend gegenzusteuern und umzusteuern, Kolleginnen und Kollegen.”
“Das versteht tatsächlich kein Mensch. Und das, was bisher an Entlastungen von der Regierung gekommen ist, ist zu wenig und sichert vor allem den Betrieb und die steigenden Kosten nicht ab. Die Folgen sind jetzt schon gravierend. Denn es ist doch klar, was jetzt passiert: Um Energiekosten zu sparen, bleiben Einrichtungen geschlossen, werden Wohnheimmieten und Mensapreise teurer, und werden die Kosten auf die Studierenden und die Beschäftigten abgewälzt. Und wenn die steigenden Kosten nicht mehr zu stemmen sind, dann wird schlicht und ergreifend gekürzt. Das darf so nicht bleiben, Kolleginnen und Kollegen. Die Hochschule Koblenz befindet sich seit dem 4. Dezember in der reinen Onlinelehre, nett umschrieben mit „digitaler Phase“. Die Uni in Hannover geht zum 19. Dezember ins mobile Arbeiten.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU werden regelrecht zum Sprachrohr für die Studierenden. Das ist neu, aber auch ganz gut. Ich sage mal so: Wenn Sie jetzt noch anfangen, mehr Verständnis für die Motive der Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten zu entwickeln, statt sie nur plump zu kriminalisieren, dann sind Sie wirklich auf einem guten Weg. Nein, Scherz beiseite. Ich finde, die Union hat natürlich recht, dass sie heute darüber sprechen will, wie die Hochschulen in dieser Energie- und Preiskrise besser geschützt werden können. Denn die Hochschulen – aber ich will auch die Studierendenwerke nennen, die die Wohnheime, die Mensen, die Kitas und die soziale Beratung an den Hochschulen und Unis organisieren – warten dringend auf Entlastungen in dieser Krise. Aber die Hochschulen sind bei der Härtefallregelung ausgespart worden.”
“Ein Problem ist natürlich auch die schlechte Ausbildungsqualität in einigen Branchen. Da ist es manchmal nicht verwunderlich, dass dort niemand hingehen will. Ich frage Sie: Ziehen Sie eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes in Betracht? Was tun Sie ganz konkret, um die Ausbildungsqualität zu verbessern, aber eben auch, um die Mitbestimmungs- und Schutzrechte der Auszubildenden zu stärken? Was sind da Ihre Maßnahmen?”
“Mein Eindruck ist – den könnten Sie jetzt natürlich gerne ausräumen –, dass Sie sich bisher wirklich sehr gegen eine Umlagefinanzierung sträuben. Ich frage Sie ganz persönlich, warum Sie nicht die Auffassung teilen, dass man die Kosten der Ausbildung gerecht zwischen Branchen und auch zwischen großen und kleinen Betrieben verteilt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich will noch mal auf die berufliche Bildung zu sprechen kommen. Sie kennen die Zahlen selbst: 2,3 Millionen junge Menschen unter 35 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, 200 000 Menschen, die in einem intransparenten Übergangssystem festhängen. Und auf der anderen Seite gibt es dann zwei Millionen nicht besetzte Arbeitsstellen, 69 000 nicht besetzte Ausbildungsplätze. Ich denke, wir müssen uns schon ernsthaft Sorgen darum machen, dass man die Ausbildungsplatzverluste wie damals bei der Finanzkrise 2008 vielleicht schon nicht mehr ausgleichen kann. Es braucht wirkungsvollere Instrumente als bisher. Der DGB hat gerade noch mal bekräftigt, dass es höchste Zeit sei für eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie und ohne diese tatsächlich ein Substanzverlust drohe.”
“Was sind Ihre Punkte, die Sie als Ministerin in die Verhandlungen einbringen werden?”