Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
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“Und ich wünsche mir, dass es in Zukunft auch so weitergeht. Herzlichen Dank. Es war mir eine Ehre, hier für Deutschland zu dienen. Vielen Dank, Kollege Höferlin. – Auch Ihnen kann ich aus eigener Erfahrung in unterschiedlichen Gremien nur viel Erfolg im nächsten Lebensabschnitt wünschen und dass Sie diese Erfahrungen auch dort einbringen können. Das Wort hat Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten. Lassen Sie mich eine Sache sagen: Bei aller Diskussion um die innere Sicherheit, vergessen wir nie, dass neben der Sicherheit die Freiheit genauso wichtig ist. Dieser Ausgleich war mir immer das Wichtigste. Freiheit stirbt immer scheibchenweise, meine Damen und Herren. Der Bürger darf nie in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er machen darf. Der Staat muss vielmehr den Bürger immer fragen, wo er seine Freiheit einschränken darf. Das ist das Grundprinzip, auf dessen Basis ich hier zusammen mit Ihnen gerne Innenpolitik im sachlichen Diskurs und Streit gemacht habe.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist. Diese beiden Aufgaben sind drängend, und die Menschen erwarten von uns, dass wir sie lösen. Ich halte jetzt hier – Frau Präsidentin, es tut mir leid, dass auch ich damit anfangen muss – meine wahrscheinlich wirklich letzte Rede. Das ist jetzt die fünfte letzte Rede, die ich halte, weil ich nicht wusste, dass es an verschiedenen Stellen noch so viel zu sagen gibt. Ich habe 2009 hier das erste Mal im Bundestag ein Mandat angetreten.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Kommunikationswege und Verantwortlichkeiten definiert, damit wir in Zukunft unsere Lehren daraus ziehen können, meine Damen und Herren. Wir haben an dieser Stelle oft darüber gesprochen, dass sich Dinge ändern müssen. Das eine ist die Sicherheit und die Organisation der Sicherheit.”
“Es gibt auch keinen Mangel an Befugnissen, sondern es gibt in den allermeisten Fällen einen Mangel an Kommunikation, an Zusammenarbeit und an Verantwortungsübernahme. Ich war am Mittwoch erschrocken, als berichtet wurde, dass eine Stelle einer anderen Behörde eine Meldung weiterleitet, und ich den Eindruck hatte: Mit dieser Meldung ist der Fall für diese Behörde abgeschlossen. Es wird nicht nachgefragt. Es gibt auch keine Rückmeldeschleife. – Das macht die Menschen fassungslos.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen? Und wie können wir das in Zukunft besser machen? Der Täter von Magdeburg war bei zig Behörden bekannt. Der Täter von Aschaffenburg hätte gar nicht mehr hier sein dürfen. Wir stellen das schon lange fest – übrigens auch beim Anschlag vom Breitscheidplatz, den Sie vorhin genannt haben, Frau Kollegin, bei dem wir gesagt haben: was ist denn das Problem? –, und wir sprechen immer darüber: Es liegen oft Erkenntnisse vor. Es gibt keinen Mangel an Gesetzen. Es gibt keinen Mangel an Kenntnissen über Personen.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir hier immer wieder Dinge feststellen, analysieren, Maßnahmen welcher Art auch immer per Gesetz beschließen, sich aber am Ende im Ergebnis nichts ändert. Ich habe gestern hier an dieser Stelle schon mal gesagt, wie ich das empfinde und was für ein Eindruck hinterlassen wird, wofür wir hier im politischen Raum primär stehen, wenn ich im Innenausschuss wieder von Behördenchefs, von politisch Verantwortlichen höre, dass sie sich in ihrem Bereich erst mal nichts vorzuwerfen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen. Es sind aber nicht nur Angriffe auf die Menschen, die dort unmittelbar betroffen sind, sondern es sind immer auch Angriffe auf unser aller Sicherheit, auf das friedliche Zusammenleben, weil sich die Menschen – das ist mehrfach gesagt worden – natürlich darüber Gedanken machen: Trifft es das nächste Mal vielleicht mich? Bin ich in einem sicheren Land? Und doch muss man feststellen, dass solche Taten immer einem gewissen Szenario folgen.”
“Wenn der Staat Geld dafür verschwendet, die Bürger mit Bürokratie zu belasten, sie bei Themen zu gängeln, die nicht staatliche Kernaufgabe sind, dann fehlt uns das Geld bei der inneren Sicherheit. Deswegen gibt es am Ende zu wenig Ausstattung, Projekte wie P20 werden nicht zu Ende geführt, und es gibt keinen Datenaustausch zwischen den Behörden. Die Polizisten können nichts dafür. Wir von Bund und Ländern lassen sie immer wieder im Regen stehen, weil wir hier nicht die richtigen Prioritäten setzen und weil wir am Ende Projekte nicht zu Ende führen. Das muss sich dringend ändern. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Daran arbeiten wir weiter. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Peggy Schierenbeck.”
“Das ist hier im Haus immer wieder der Ansatz bei allen möglichen Themen: Schmeißt mehr Geld drauf! Das Problem löst sich dann von alleine. – Tut es nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir eines verändern, nämlich: Der Staat muss sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren. Der Staat muss aufhören, Geld für Projekte auszugeben, die nicht zielführend sind, und er muss Projekte endlich mal zu Ende führen. Wir reden seit Jahren über P20, ein System, das die Polizeien besser zusammenführt. Da ist so viel Geld verbraten worden, und es ist immer noch nicht lauffähig. Projekte müssen endlich mal zu Ende gebracht werden, meine Damen und Herren. Eine Datenplattform bringt nichts, wenn man nur über sie redet, sondern man muss sie aufbauen. So ist es an ganz vielen Stellen des Austausches.”
“Das hilft überhaupt nicht. Was wir nicht brauchen, sind Vorschläge für neue Gesetze. Was wir brauchen, ist eine Organisation des Rechtsstaates und der Strafverfolgungsbehörden. – Wir sind manchmal viel näher dran, Herr Throm, als Sie immer wieder sagen. Zum Beispiel brauchen wir einen besseren Datenaustausch; das wurde gestern auch im Innenausschuss besprochen. Nur, die Frage ist: Wer übernimmt denn Verantwortung dafür? Ich hatte gestern den Eindruck: Es ist damit erledigt, dass die eine Behörde der anderen Behörde Bescheid sagt; aber es wird nie nachgefragt, was mit den Informationen passiert ist. Das ist Verantwortungsdiffusion, und das ist das Problem. Da hilft übrigens auch nicht mehr Geld, liebe Grüne. Sie sagen: Wir müssen das alles besser finanzieren. – Da ist nichts Falsches dran. Aber am Ende hilft mehr Geld nicht.”
“Aber wir erleben, dass zunehmend niemand mehr Verantwortung für das übernimmt, was in den einzelnen Häusern passiert – das gilt übrigens auch immer wieder für die Bundesregierung –, was dazu führt, dass man am Ende nicht weiterkommt. Auch die Bundesinnenministerin hat im Ausschuss nicht klar definiert, was im BAMF schiefgelaufen ist. Natürlich ist das wichtig, aber im Kern geht es doch um die Frage: Was muss man in Zukunft besser machen? Was kann man jetzt machen? Ich finde, dass die Vorschläge unterkomplex sind. Ich wundere mich, dass von der Union heute noch nicht das Thema Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen wurde. – „Kommt noch!“, das befürchte ich auch. – Das hat nichts mit den letzten Anschlägen, mit den Terrorakten zu tun, nichts! Sie wären dadurch nicht verhindert worden. Der Vorschlag wird trotzdem immer rausgekramt.”
“– Am Ende war irgendwie niemand schuld, und man kann – das ist viel schlimmer – auch nichts ändern, weil man nicht weiß, wo etwas schiefgelaufen ist. Da wird die Verantwortung hin- und hergeschoben, hier und heute in der Diskussion zwischen den politischen Kräften und im Ausschuss zwischen den einzelnen Institutionen, den Strafverfolgungsbehörden und den Sicherheitsbehörden. Auch mit Blick auf Magdeburg wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Beim Konzept oder bei der Polizei, wo hat was nicht gepasst? Das ist alles wichtig. Die Antworten sind wichtig, damit man weiß, was man in Zukunft ändern muss. Im Fokus sollte nicht stehen: Wer muss zurücktreten? Auch das ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig; denn es geht um Verantwortung.”
“– Ja, Sie können ruhig bellen. Dann weiß ich, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Nach den Anschlägen von Solingen, von Magdeburg, von Aschaffenburg fragen sich die Menschen doch: Was läuft falsch in unserem Staat? Was muss in Zukunft anders laufen, damit wir sicherer leben können und der Staat seine Aufgaben für die innere Sicherheit erfüllen kann? Bei dem, was wir hier und auch im Innenausschuss erleben, wenn wir über diese Themen reden, geht es nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage „Was kann man in Zukunft besser machen und anders organisieren?“, sondern wir diskutieren darüber: Wer war schuld? Waren es die anderen? Wie halte ich meinen eigenen Kasten sauber? Ich habe gestern im Innenausschuss gesagt: Ich empfinde das als Verantwortungsdiffusion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, in den letzten Minuten zunehmend erschrockener und entsetzter geworden. Ich habe mir überlegt: Was denken die Menschen, die diese Debatte zum Thema „Innere Sicherheit – Bekämpfung von Kriminalität“ verfolgen? Hier findet eine unsachliche Auseinandersetzung statt. Ich will gar nicht so sehr auf die AfD-Anträge eingehen; denn sie sind – wie nicht anders zu erwarten – nicht problemlösend, sondern sie bedienen Ihr immer wiederkehrendes Narrativ, mit dem Sie seit Jahren hierherkommen: Es gibt wenige, die Sie immer wieder als Schuldige für alle Probleme heranziehen. Wir erleben im Parlament tagtäglich von Ihnen lediglich laute Worte, aber selten Problemlösungen, und das ist heute nicht anders.”
“Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn rechtliche Grauzonen darf es nicht geben. Ich bin mir sicher, dass wir gute Gespräche führen werden, möglicherweise nicht mehr nur in dieser Legislatur. Am Ende ist wichtig, dass ein sicheres Fundament für die Arbeit der Bundestagspolizei geschaffen wird. Herzlichen Dank. Lieber Herr Höferlin, jetzt haben Sie vielleicht schon mehrfach gute Wünsche gehört, aber noch nicht von mir. Von daher wünsche ich Ihnen alles Gute, eine gute Zeit für Sie persönlich und für Ihre Familie! Und vielen Dank für Ihre wichtige und intensive Arbeit – auch in der IuK-Kommission – für das Parlament und für die Sicherheit des Parlaments, vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.”
“Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden, sondern wir müssen mit klaren Formulierungen arbeiten, damit wir wissen, was im Gesetz steht und welche Befugnisse sich daraus ableiten. Ein anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen.”
“Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen. Zu ihren Aufgaben gehört unbestreitbar der Schutz des Parlaments, seiner Liegenschaften, seiner Mitglieder. Der Schutz dieses Verfassungsorgans ist, glaube ich, gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen Bedrohungen aus dem Innern des Hauses notwendig. Es ist kein Geheimnis: Bei den Beratungen im Immunitätsausschuss kommt vor allem eine Fraktion besonders häufig vor. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag eine Polizei haben, die Rechtsdurchsetzung im Bundestag betreibt, falls es dazu kommt, dass eine Immunität aufgehoben wird. Es ist gut und richtig, dass dann Polizei da ist, die das durchsetzen kann.”
“Ich will auch explizit für die FDP-Fraktion sagen: Herzlichen Dank, dass es Sie gibt! Trotzdem reicht die Rechtsgrundlage nicht, und das ist schon länger bekannt. Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir für die Bundestagspolizei eine Regelung brauchen, dass es nicht reicht, das aus dem Grundgesetz abzuleiten. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung. Vor allen Dingen die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine klare rechtliche Regelung, einen verlässlichen Rahmen, der aufzeigt, wo und wie die Bundestagspolizei arbeitet und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, mit denen man nicht rechnen kann, zum Beispiel damit, dass ich hier heute meine dritte letzte Rede halte. Zu den Dingen, mit denen man nicht rechnen kann, gehört auch, dass ich vor zwei Jahren 18 Tonnen Bruchsteinmauer selbst gebaut habe oder dass ich heute hier zu einem Tagesordnungspunkt ohne Debatte rede. Das ist etwas, was ich abhaken kann, obwohl es nie auf meiner Bucket List stand. Ich komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben. Wir sind dankbar dafür, dass sie dieses Verfassungsorgan und uns hier schützen.”
“Das finde ich nicht in Ordnung, und das sollten Sie sich wirklich gut überlegen. Deswegen legen wir einen Gesetzentwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren vor, und ich bitte herzlich um Zustimmung. Es ist ein Verfahren, das anwendbar ist und das rechtssicher ist. – Und ob es wirkungslos ist, wissen Sie gar nicht, weil es noch nie angewandt wurde. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Und das Wichtigste, meine Damen und Herren, das Allerwichtigste: Quick Freeze ist sicher verfassungskonform, Quick Freeze ist sicher europarechtskonform, und es ist sicher umsetzbar, während Sie immer wieder – auch jetzt wieder – hinsichtlich des Zeitraums im Nebel stochern; denn das ist immer das Problem gewesen. Sie werden wieder ein Verfahren vorschlagen, das Rechtsunsicherheit schafft und am Ende möglicherweise kein Instrument zur Verfügung stellt. Das ist das Schlimmste, was man tun kann, wenn es um Opferschutz und um Strafverfolgung geht. Und Sie versperren sich seit Jahren – übrigens auch die SPD – immer wieder in der Großen Koalition einem rechtssicheren Instrument. Sie versperren sich diesem Instrument, anstatt ein sicheres Instrument vorzuziehen und auf den Weg zu bringen.”
“Quick Freeze bedeutet: Ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat liegt vor. Ich höre, Frau Lindholz, Sie möchten inzwischen jegliche Straftat verfolgen; das haben Sie gerade selbst gesagt. – Ich habe das so wahrgenommen. – Bei einem schweren Verdacht können Sicherheitsbehörden Daten einfrieren. Ich war selbst jahrelang Internetprovider. Ich weiß, welche Daten Internetprovider haben und wie lange sie dort liegen. Das Verfahren ist schnell und effizient, und das Wichtigste: Es schützt eben dann auch die Privatsphäre all der Menschen, deren Daten sonst anlasslos gespeichert worden wären.”
“Ich möchte daran erinnern, wie die Große Koalition mit ihren Ansätzen mehrfach krachend gescheitert ist, und jetzt versuchen Union und die unionsgeführten Länder – Herr Rhein hat ja hier vorwiegend wahlkampfmäßig dafür gesprochen –, das gleiche oder ein ähnliches Konzept wieder vorzuschlagen, ein Konzept, das die Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern pauschal speichert, ohne konkreten Anlass, ohne Verdacht, und das ist eben nicht nur ein Angriff auf unsere Grundrechte. Es schafft am Ende auch mehr Unsicherheit statt Sicherheit und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen. Und das ist gerade in diesen Zeiten brandgefährlich, meine Damen und Herren. Es geht aber auch anders. Es geht auch anders mit einem Quick-Freeze-Verfahren, das wir vorschlagen, das eine moderne, effektive, rechtssichere Alternative ist.”
“Jede Version der Vorratsdatenspeicherung wurde entweder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft oder vom EuGH als europarechtswidrig verworfen. Es war nie anwendbar, bis auf zwei Wochen mal, und dennoch steht heute erneut ein Vorschlag im Raum, der uns in die Sackgassen der Vergangenheit zurückführt, meine Damen und Herren. Das bringt uns nicht weiter.”
“Das, was uns eint, ist, dass wir die abscheulichen Straftaten an Kindern wie sexuellen Missbrauch und dessen Darstellung verfolgen und verurteilen wollen. Ich finde es richtig, dass wir das deutlich sagen, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Worte wie „Kinderschänder“ dazwischengerufen werden, wie ich sie von der Union gehört habe. – Ich entschuldige mich. – Das sollten wir nicht immer so zuspitzen, sondern wir sollten uns auch mal klarmachen, was uns eint. Aber der Weg unterscheidet uns eben. Die Vorratsdatenspeicherung war ein Werkzeug, das nie funktioniert hat. Es war übrigens nie anwendbar. Warum? Weil wir seit anderthalb Jahrzehnten immer wieder die gleichen Debatten erleben, immer mit den gleichen Argumenten und leider auch immer mit den gleichen Ergebnissen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kandidiere nicht mehr für den nächsten Bundestag, und in der vergangenen Sitzungswoche habe ich hier meine vermeintlich letzte Rede gehalten. Jetzt darf ich heute meine allerletzte Rede halten. Manchmal ergeben sich solche Gelegenheiten. Ich rede heute zu einem Thema, das mich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 regelmäßig und immer wieder 16 Jahre lang begleitet hat. Das, was uns eint – das möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen; denn beim letzten Mal habe ich zu Ernsthaftigkeit und zu Fairness in dieser Debatte geraten –, ist doch der Wille, dass wir Strafverfolgung effizienter machen.”
“Ich hoffe, dass Sie das auch zukünftig in Ihren Debatten über Vorratsdatenspeicherung, Befugnisse und Überwachungen immer berücksichtigen. Jimmy Schulz aus der Cloud und ich aus Rheinland-Pfalz werden darauf achten. Zum Abschluss möchte ich an die Anwesenden hier und an die zukünftigen Kollegen einen Appell richten. Der Bundestag ist nicht nur Gesetzgebungsorgan, er ist nicht nur Herzstück der Demokratie. Sie alle, wir alle, sind Vorbilder. Es ist eine Verantwortung, mit Respekt, mit Nachdruck hier miteinander zu debattieren. Streiten, ja, hart in der Sache, aber nicht persönlich. Ich hoffe, dass es in Zukunft hier eine Kultur des Streits gibt. Es war mir eine Ehre. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Höferlin. – Jetzt gebe ich das Wort an Caren Lay für die Gruppe Die Linke.”
“Die FDP-Fraktion ist bereit, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen Schritte zu gehen, um das Gericht vor Bedrohungen zu schützen. Lassen Sie mich bitte noch ein paar grundsätzliche Dinge am Ende meiner Rede sagen; es ist möglicherweise die letzte Rede im Deutschen Bundestag, weil ich mich entschlossen habe, nicht wieder zu kandidieren. Freiheit stirbt immer scheibchenweise. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit bedarf eines klugen und vorsichtigen Ausgleichs. Der Bürger darf nie – nie! – in die Position kommen, den Staat fragen zu müssen, was er noch tun darf. Und der Staat muss vielmehr immer – immer! – genau begründen, warum er die Freiheiten der Bürger einschränken muss und will.”
“Ein entscheidender Schritt beispielsweise wäre ein echtes, eigenständiges Digitalministerium – ein Punkt, den ich seit Jahren hier vortrage; schon 2017 haben wir ein konkretes Szenario ausgearbeitet und vorgelegt. Es könnte die digitale Transformation in allen Bereichen vorantreiben, damit Deutschland endlich den Anschluss findet, wieder Tempo aufnimmt und vorne mitspielt. Das wäre so dringend nötig, und ich hoffe, es kommt noch. In der verbleibenden Zeit bis zur Wahl hat der Bundestag die Verantwortung, wichtige Entscheidungen zu treffen. Alles, was unsere Wirtschaft stärkt oder die demokratischen Grundpfeiler sichert, ist auch mit uns noch möglich. Ich will ein Beispiel nennen. Es ist Aufgabe dieses Hauses, unser Bundesverfassungsgericht als Schutzpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats unangreifbar zu halten.”
“Es war seit Jahrzehnten überfällig. Unsere Wirtschaft hat lange auf diese klaren Regeln gewartet, um die dringend benötigten Fachkräfte ins Land holen zu können. Aber jetzt muss es auch umgesetzt werden. Die Langsamkeit in diesem Land bremst es weiter aus. Unsere Unternehmen können nicht länger darauf warten. Deswegen muss jetzt endlich Dampf gemacht werden. Die strukturellen Herausforderungen, die unser Land heute bremsen, verlangen nach klaren Antworten. Dazu gehört auch der Mut, Infrastrukturen und Staatsorganisationen zu modernisieren. Das festgefahrene Silodenken, auch in unseren Ministerien, muss beendet werden. Das sind auch keine kurzfristigen, schnellen Projekte, sondern es ist eine gezielte Modernisierung – für unser Land und unsere Zukunft.”
“Es ist Zeit, die strukturellen Probleme unseres Landes entschlossen anzugehen. Bürokratie und Regelungswut ersticken unsere Innovationskraft. Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel und belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Dazu kommen hohe Energiepreise und ein nationaler Sonderweg beim Klimaschutz, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächt. Wir Freie Demokraten glauben an eine Politik, die Menschen und Unternehmen Chancen und Freiheit gibt, statt sie mit Vorschriften zu hemmen. Wir setzen auf Technologieoffenheit und Fortschritt, und das ist es, was unser Land braucht, meine Damen und Herren. Nicht alles war schlecht in den letzten drei Jahren. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise war ein wichtiger Schritt. Ohne uns Liberale, ohne die SPD und die Grünen gäbe es dieses Gesetz nicht.”
“Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, eine, die den Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht gibt – Vertrauen, dass sie auch morgen noch ihren Job haben werden, die Zuversicht, dass sie auch morgen noch ihre Familien versorgen können, dass die Zukunft Ihrer Kinder gesichert ist. Und für die Kinder und die Kindeskinder haben wir auch die Schuldenbremse im Grundgesetz. Das ist die Vorsorge, die Generationengerechtigkeit. Deswegen achten wir Freien Demokraten auch immer darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, meine Damen und Herren. Deutschland braucht aber auch eine Wirtschaftswende, die den Stolz auf das zurückbringt, was unser Land leisten kann. Wenn die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, dann können sich die Stärken unserer Gesellschaft auch wieder entfalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einer Weggabelung. Diese Richtungsentscheidung ist grundsätzlich. Die einen wollen Probleme mit mehr Geld aus Schulden und Steuererhöhungen lösen, die anderen strukturelle Probleme mit Veränderungen, Innovationen, Wachstum und Wohlstand. Diese Richtungsentscheidung ist notwendig; denn unser Land braucht Veränderungen, und zwar tiefgreifende. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, lassen sich nicht durch das Drehen an kleinen Rädchen oder durch technokratische Maßnahmen lösen.”
“Zudem bleibt für mich persönlich der Eingriff in die Bürgerrechte der Menschen zu eklatant und zu risikobehaftet, als dass ich dem Gesetzentwurf – auch nicht in der jetzt besseren, veränderten Form – meine Zustimmung geben könnte.”
“Auch die Bestimmungen zum Ausschluss von Zeugen und Nichtstörern bei der biometrischen Überwachung sowie die Anforderungen an die Einhaltung europäischer Datenschutzvorschriften sind zu begrüßen, ändern jedoch nichts an der grundlegenden Problematik. Ich befürchte weiterhin, dass in der Folge rechtliche Regelungen auf ein von uns beschlossenes Gesetz getroffen werden, die eine biometrische Überwachung in nicht akzeptabler Größenordnung ermöglichen. Nach der deutlichen Entschärfung des ursprünglichen Gesetzentwurfes durch das Parlament, die ich sehr begrüße, kann man unterschiedliche Schlüsse ziehen. Ich halte diese Regelungen nach wie vor, trotz der im parlamentarischen Verfahren getroffenen Beschränkungen, in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig.”
“Auch nach den Änderungen bleibt der Eingriff in die Bürgerrechte durch den biometrischen Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse schwerwiegend. Es ist zwar positiv, dass die Bundesregierung darauf hingewiesen wird, den Einsatz dieser Technologien unter strengen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Maßstäben zu regeln, doch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um meine Bedenken vollständig auszuräumen. Die Einschränkung auf schwere Kriminalität und Terrorismus sind Schritte in die richtige Richtung, doch bleibt die Gefahr eines Missbrauchs dieser Technologien bestehen. Die Möglichkeit des automatisierten Datenabgleichs und der Gesichtserkennung birgt das Risiko einer unverhältnismäßigen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.”
“Die Veränderungen bei den Befugnissen der Waffenbehörden, einschließlich der Beschlagnahme bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit, tragen zu einem höheren Sicherheitsniveau bei, ohne übermäßig in die Rechte der Waffenbesitzer einzugreifen, indem die bereits im Gesetz bestehenden Regelungen um lediglich einen Punkt ergänzt wurden, bei dem die Behörde tätig werden kann, wenn Zweifel an Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung bestehen und eine Gefahr für ein besonders bedeutendes Rechtsgut droht. Gleichzeitig muss diese Maßnahme innerhalb einer sechsmonatigen Befristung abgeschlossen sein, um zu verhindern, dass Waffenbehörden missbräuchlich von diesen Befugnissen Gebrauch machen. Trotz dieser positiven Aspekte sehe ich jedoch erhebliche Bedenken in Bezug auf die Regelungen zur biometrischen Überwachung.”
“Die Vereinheitlichung der Regelungen für Messerverbotszonen und die Schaffung klarer Ausnahmekataloge sind wichtige Schritte hin zu mehr Rechtssicherheit und Praktikabilität. Denn es wurde ein Ausnahmekatalog für Messer in allen Verbotszonen neu geschaffen, der sicherstellt, dass jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, ein Messer zu führen, dies auch tun kann. Zudem wurde im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass jeder ein Messer mitführen darf, sofern dieses nicht zugriffsbereit geschieht. Erstmals wurde hierfür eine Definition formuliert, damit diese Option jedem zur Verfügung steht. Bürgerinnen und Bürger, die berechtigterweise Messer führen, sind somit geschützt, während gleichzeitig der Zugang zu Waffen für potenziell gefährliche Personen weiter eingeschränkt wird.”
“Im Bereich der Migration ist die Bugwelle der von Vorgängerregierungen aufgeschobenen Reformen jedoch so groß, dass die bisherigen Maßnahmen der Koalition, selbst mit den Maßnahmen des Sicherheitspakets, noch nicht das Ende der Reformen sein können – vor allem, was die Kompetenz der Bundespolizei für Rückführungen, weitere sichere Herkunftsländer, ein europäisches Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten oder die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht angeht. Hier müssen meines Erachtens noch weitere Maßnahmen folgen. Auch im Bereich des Waffenrechts begrüße ich die vom Parlament vorgenommenen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf.”
“Zudem unterstütze ich die erweiterten Ausschlussgründe bei der Asylberechtigung und den erleichterten Widerruf des Schutzstatus bei Reisen in das Heimatland, wobei die Regelung gleichzeitig auf einen größeren Kreis erweitert wird, sodass der Widerruf des sogenannten subsidiären Schutzes möglich wird. Diese Maßnahmen stärken die Integrität unseres Asylsystems und setzen klare Signale gegen Missbrauch.”
“Mit dem sogenannten Sicherheitspaket zieht die Koalition nur wenige Wochen nach dem Anschlag in Solingen ernsthafte Konsequenzen. Vor allem im Bereich der Migration sind die getroffenen Maßnahmen wichtig, um dem Ziel näherzukommen, irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre Migration zu stärken. Daher begrüße ich die Regelungen des neuen Gesetzentwurfs im Bereich Migration ausdrücklich. Es ist entscheidend, dass wir eine klare Linie ziehen und dafür sorgen, dass unsere bestehenden Gesetze effektiv umgesetzt werden können. Der Ansatz, vollziehbar ausreisepflichtige Personen, für deren Schutzgesuch ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, von Sozialleistungen auszuschließen, erscheint mir notwendig und gerechtfertigt.”
“Ein CISO sorgt für Cybersicherheit über die einzelnen Elemente eines Unternehmens, eines Konzerns hinweg. Ich finde, dass der Staat sich genauso aufstellen muss; denn nur dann ist Cybersicherheit gegeben. – Ja, deswegen werden wir das auch machen. Mir ist wichtig, dass wir verschiedene Themen weiter angehen. Wir befinden uns in guten Gesprächen in der Koalition. Es freut mich, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – dass sich die Opposition am Mittwoch eingebracht hat. Ich wünsche mir das auch für das weitere Vorgehen. Herr Kollege! Ich bin sicher, die Cybersicherheit steigt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion.”
“Im NIS-2-Gesetzentwurf gibt es weitere Punkte, die wir behandeln und die wir im Bereich der Cybersicherheit auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – es ist der richtige Zeitpunkt und auch der richtige Ort, um diese Themen voranzutreiben –: Wir wollen auch eine Koordinierung der Cybersicherheit in den Bundesbehörden. Im Moment hat jedes Ressort seine eigene Cybersicherheit, zum Beispiel mit eigenen Sicherheitsbeauftragten oder CISOs in den Ressorts. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, hier aus dem Silodenken herauszukommen und eine Kohärenz der Bundesverwaltung, der Bundesressorts voranzubringen. Das ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Nur so schaffen wir auch auf Bundesebene Cybersicherheit auf einem vergleichbaren Niveau. – Ja, der koordiniert die Cybersicherheit. Ich glaube, das ist wichtig.”
“In der Computersicherheit gibt es das Konzept der „Security through Obscurity“, also Sicherheit durch Unklarheit. Der Versuch wird allerdings scheitern. Wir müssen klare Ansätze haben, wie in solchen Fällen vorangegangen wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass man das bis auf die technische Ebene vorantreibt, im übertragenen Sinne aber auch bei bürokratischen Regeln. Deswegen ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die NIS-2-Richtlinie am Ende nicht zu Widersprüchen mit anderen Gesetzen führt. Wir gehen aber darüber hinaus.”
“Das schaffen wir nur dann, wenn die Unternehmen sich am Ende auch auf die Cybersicherheit konzentrieren können. Mit dem KRITIS-Dachgesetz und mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wollen wir erreichen, dass Unternehmen, wenn sie angegriffen werden und meldepflichtig sind, sich nicht plötzlich nur noch um das Melden kümmern müssen und womöglich noch unterschiedliche Inhalte auf unterschiedlichen Wegen melden müssen. Es ist wichtig, dass sich die Unternehmen in solchen Situationen auf den Schadensfall konzentrieren können. Deswegen muss es so sein, dass möglichst einfach und möglichst schnell gemeldet werden kann. Das ist auch für das Lagebild wichtig. Aber das darf nicht dazu führen, dass die Unternehmen nachher mehr mit dem Melden als mit dem Lösen ihres Sicherheitsproblems beschäftigt sind.”
“Es ist ja schon erwähnt worden: Der Kreis der Betroffenen nimmt erheblich zu. Gleichzeitig wollen wir, gerade als Freie Demokraten, auch weniger Bürokratie haben. Wir stehen für eine Verschlankung des Staates, für einen Wirtschaftsturbo. Deswegen war es uns eine Herzensangelegenheit, das hier umzusetzen. Mit dem Meldesystem nach der NIS-2-Richtlinie schaffen wir beispielsweise einerseits einen europäischen Standard; andererseits sorgen wir für eine Erleichterung bei den Unternehmen, die europaweit arbeiten. Gleichzeitig fällt die bisherige Meldepflicht weg. Es ist wichtig, dass wir nicht nur etwas neu einführen, sondern natürlich auch alte Zöpfe, die durch die europäische Regelung ersetzt werden, abschneiden. Wir wollen die Unternehmen nicht mit mehr Bürokratie belasten, sondern wir wollen mehr Cybersicherheit.”
“Bei der Cybersicherheit gilt nicht „too big to fail“, sondern im Prinzip der Kernsatz „too important to fail“, das heißt: Zu wichtig, um kaputtzugehen. Denken Sie nur an die kommunale Wasserversorgung! Hier in Berlin mag das „big“ sein. Aber in kleineren Kommunen ist es für die Betroffenen genauso wichtig, wenn kritische Infrastrukturen über IT-Systeme angegriffen werden, auch wenn der Fall vielleicht kleiner ist. Genauso ist es bei Unternehmen, die in einer Lieferkette wichtige Elemente produzieren oder in bestimmte Produktionen eingebunden sind. Sie sind einfach wichtig, auch wenn sie kleiner sind. Genau diesen Gedanken nimmt die NIS-2-Richtlinie in unserer Umsetzung auf. Das heißt natürlich, dass mehr Unternehmen betroffen sein werden als bisher; das ist ganz klar.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen versprochen, heute zu einigen Punkten fortzufahren, die ich am Mittwoch bereits vorgetragen hatte, als wir schon einmal über die NIS-2-Richtlinie gesprochen haben, und möchte dieses Versprechen auch halten. Das Gesetz setzt die NIS-2-Richtlinie nicht nur um – es ist keine stumpfe Umsetzung; der Staatssekretär hat es schon erwähnt –, sondern wir gehen in einigen Punkten, die wichtig sind für die Cybersicherheit in Deutschland, darüber hinaus. Wir stärken mit dem Gesetz nämlich die Cyberresilienz Deutschlands, meine Damen und Herren; das ist ein wichtiger Punkt. Die kritische Infrastruktur, gerade im Bereich der IT, beginnt nämlich nicht erst bei großen Unternehmen.”
“Ein nächster wichtiger Schritt – er ist schon mehrfach genannt worden – ist die Errichtung des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Diese neue Behörde wird uns dabei helfen, die Bedrohungen durch Finanzkriminalität noch besser zu bekämpfen; denn der Kampf gegen die Finanzkriminalität ist ein fortlaufender Prozess und kein Zustand. Da wir angefangen haben, das organisierte Verbrechen effektiv in die Zange zu nehmen, werden wir die Strukturen und Prozesse deutlich verbessern, damit wir dort in Zukunft noch besser vorangehen können. Genau das macht Finanzminister Christian Lindner; genau das macht diese Koalition. Diesen Schritt werden wir weitergehen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Lennard Oehl.”