Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
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“Dem können wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren; dem müssen wir uns entgegenstellen. Denn die Fliehkräfte, die auf unsere Gesellschaft vor allen Dingen seit der Pandemie wirken, spüren wir jeden Tag. Es ist erwähnt worden: die zunehmende Polarisierung, das Absolutsetzen der eigenen Meinung, die sinkende Bereitschaft zum Zuhören, zum Akzeptieren von Kompromissen bis hin zu Gewalt gegen andere Überzeugungen, weil man sie noch nicht mal zu ertragen bereit ist. Und Gewalt gegen Politiker wie in Dresden oder wie gestern in der Slowakei sind dann das Endergebnis einer solchen Spirale, Gewalt gegen den Staat und seine Symbole, gegen Personen, die den Staat symbolisieren, wie die Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr oder sonstige ehrenamtlich Tätigen. Auch dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zur Freiheit gehören die Krisen der Freiheit.“ Dieser Lehrsatz von Ralf Dahrendorf ist nicht nur so aktuell wie am ersten Tag, sondern er beschreibt auch den Zustand unserer Demokratie; denn zur Demokratie gehören auch Krisen der Demokratie, und ich finde schon, dass wir uns aktuell auf dem Weg in eine solche Krise befinden. Vielmehr noch: Wir laufen Gefahr, dass wir wieder zu einem geteilten Land kommen, ein nicht in Nord, Süd, Ost oder West geteiltes Land, sondern gesellschaftlich geteilt: Ein Teil teilt und lebt die demokratischen Werte und den demokratischen Grundkonsens, und ein Teil lehnt diesen Grundkonsens ab, erliegt den Versuchungen der Unfreiheit und will diesen Grundkonsens aufkündigen.”
“In den letzten Sekunden Redezeit möchte ich mich bei Herrn Professor Kelber als Datenschutzbeauftragten bedanken. Wir werden morgen hier im Parlament voraussichtlich eine neue Datenschutzbeauftragte wählen. Wir haben immer gut zusammengearbeitet. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich war für Ihren konstruktiven, kritischen Rat immer sehr dankbar. Sie waren oft ein unbequemer Datenschutzbeauftragter, aber das sollten Sie auch immer sein. Herzlichen Dank dafür, Herr Professor Kelber. Danke, meine Damen und Herren. Der nächste Redner ist Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen sind diese Scoringverfahren ein wichtiges Mittel. Auf der anderen Seite müssen Scoringmethoden aber auch so gestaltet werden, dass die betroffenen Menschen transparent erfahren, wie ihre Daten dort verarbeitet werden. Es können auch nicht alle Daten für jeden Scoringvorgang benutzt werden. Auch da werden wir uns im weiteren Verfahren ganz genau angucken, ob der Ausgleich ordnungsgemäß stattfindet. Das ist unsere Aufgabe: die Daten, die Menschen, aber auch die Unternehmen gleichermaßen in Ausgleich zu bringen, meine Damen und Herren. Wir werden einen Feinschliff vornehmen. Mit diesem Gesetz werden nicht nur die Forderungen aus dem EuGH-Urteil umgesetzt, sondern es werden auch einige Regelungen zur Herstellung der nötigen Rechtssicherheit vorangetrieben und einige weitere Stolpersteine beim Datenschutz aus dem Weg geräumt.”
“Allerdings habe ich den Eindruck, dass der viel gescholtene § 37a BDSG möglicherweise gar nicht so einen großen Anwendungsbereich hat. Deswegen schauen wir ihn uns genau an. Es gibt eine Öffnungsklausel in der Datenschutz-Grundverordnung, die nur in einem sehr beschränkten Bereich überhaupt Anwendung findet. Deswegen werden wir im Verfahren ganz genau analysieren, wer davon eigentlich wie betroffen ist und ob es dort Nachsteuerungsbedarf gibt. Eines ist klar: Scoring ist wichtig. Es ist wichtig für Unternehmen, die wissen müssen, ob Kunden eine gute Bonität haben, ob sie auf Rechnung versenden können etc. Es ist aber genauso wichtig im Fall der Betrugsbekämpfung; denn es gibt beispielsweise Bestellungen, bei denen gestohlene Kreditkarten oder unterschiedliche Kundenadressen verwendet und dann die Handelsunternehmen betrogen werden.”
“Das ist das, was wir im Rahmen unserer Gesetzgebungskompetenzen machen können, und das ist auch gut so. Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, meine Damen und Herren. Es gibt aber auch einige Themen, die wir im parlamentarischen Verfahren noch anpassen müssen bzw. die zumindest einen Feinschliff benötigen, zum Beispiel bei der präziseren Definition der Maßgeblichkeit, aber auch bei der genauen Ausgestaltung der Zweckbindung bei der Benutzung von Daten. Das gilt auch beim Thema Scoring. Es ist angesprochen worden: Scoring ist nicht gleich Scoring; das werden wir uns im parlamentarischen Verfahren ganz genau angucken. Das eine ist das Bonitätsscoring, das andere ist das Antibetrugsscoring. Es ist wichtig, dass man sich das noch mal genau anschaut.”
“Deswegen: Herr Henrichmann, es freut mich, wenn Sie sagen, Sie würden hier gerne mehr machen. Dann können wir ja eine Grundgesetzänderung anstreben – da sind Sie bestimmt dabei –, und dann haben wir vielleicht auch die Möglichkeit, weil wir dann überhaupt erst die Gesetzgebungskompetenz haben, in dem Bereich tätig zu werden. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge im weiteren Verfahren. Genauso wie die Maßnahmen zur besseren Durchsetzung und für mehr Kohärenz beim Datenschutz werden weitere Erleichterungen geschaffen und werden Rechtsunsicherheiten abgeschafft, beispielsweise für Unternehmen, die über Landesgrenzen hinweg, also in mehreren Bundesländern, tätig sind. Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Landesdatenschutzbehörde für sich zu wählen, um dann auch rechtssicher agieren zu können.”
“Wir verbessern auch die Kontrolle der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre persönlichen Daten, und damit verbessert das Gesetz das Leben der Menschen in der digitalen Welt. Und darum geht es; denn die digitale Welt ist überall präsent. Wir nutzen die Chance, Verbesserungen im Datenschutz insgesamt voranzubringen. Das ist dringend geboten und übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart, beispielsweise bei der Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz. Die gibt es nämlich bereits, Herr Janich – schön, dass Sie neutral dazu stehen –, nur erwähnen wir sie im Gesetz zum ersten Mal. Die Datenschutzkonferenz ist eine Institution der Länder und des Bundes, deswegen ist es wichtig, dass wir sie dort erwähnen. Allerdings sind die Möglichkeiten, die der Bund dort hat, um etwas vorzugeben, verfassungsrechtlich sehr beschränkt.”
“Der Entwurf, den uns die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, geht verschiedene Stellen an: Er sorgt für mehr Vertrauen, für mehr Transparenz in der digitalen Welt, indem er beispielsweise einen Vorschlag zu Regelungen beim Scoring macht, die innerhalb der Öffnungsklauseln der DSGVO möglich sind. Der Entwurf des Datenschutzgesetzes stärkt die Rechtssicherheit für die Betroffenen, für die Menschen – „für die Leut!“, wie ich vorhin reingerufen habe –; denn es geht am Ende nicht um die Daten, die wir schützen – das hat Misbah Khan richtig gesagt –, sondern um die Menschen und deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und dafür werden wir auch mit diesem Gesetz weiter kämpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sage normalerweise ungern was zu den Reden der AfD, aber dieser Beitrag war an so vielen Stellen an Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffen. Das muss ich ehrlich sagen, Herr Janich. Aber ich freue mich auf Ihre konstruktiven Vorschläge; das wäre das erste Mal, dass im Ausschuss welche kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Im Bundesdatenschutzgesetz gilt es nachzuschärfen, insbesondere an einigen Stellen. Das ist eine Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Aber es gibt auch Gründe, die der gesunde Menschenverstand gebietet. Deswegen werden wir in dem Gesetzentwurf einiges nachschärfen.”
“Das ist bürgerliche Politik; das schreiben Sie sich auf die Fahnen. Ich freue mich, wenn wir bei diesem Thema weiterkommen und nicht weiter in der Mottenkiste wühlen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Josef Oster das Wort.”
“Wenn Sie sich fragen: „Warum ist es so wichtig, dass man vorher überlegt, wie solche Eingriffsbefugnisse später mal genutzt werden können?“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der CDU, dann schauen Sie doch einmal nach rechts, und dann lassen Sie das kurz auf sich wirken. Wer weiß denn, vor welche Herausforderungen die Regierungen in Bund und Ländern in Zukunft gestellt werden? Deswegen ist es sehr klug, heute und immer wieder auf diesen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schauen und nicht immer penetrant, sehr einfach denkend, neue Sicherheitsbefugnisse zu fordern. Besser wäre es auch, wenn wir in Zukunft den Fokus stärker darauf legen würden, was uns eint. Uns eint nämlich eigentlich, dass wir ein sicheres und gleichzeitig freies Leben der Menschen in Deutschland wollen.”
“Sie ist deshalb wichtig, weil sie aufzeigt, welche Maßnahmen in den vielen, vielen Gesetzen, die Sie in den letzten Jahren verschachtelt auf den Weg gebracht haben, vorliegen, damit endlich mal klar wird: Wo ist denn eigentlich der Freiheitsspielraum, den Menschen noch haben? Sie machen in Ihrem Antrag das Gegenteil: Sie ziehen die Überwachungsgesamtrechnung mit einem Wortspiel ins Lächerliche. Das ist echt schäbig. Dabei, meine Damen und Herren, sollte es eigentlich Konsens zwischen allen hier sein, dass wir mit Bürgerrechten nicht leichtfertig umgehen, dass der mögliche Missbrauch bei Ihren Forderungen auch mal mitgedacht wird.”
“Das sind sie gar nicht, meine Damen und Herren. Es ist nämlich nicht so, wie es in all Ihren Anträgen immer wieder anklingt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gegenüber dem Staat um Freiheit betteln müssen, sondern es ist genau umgekehrt. Es ist so, dass der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Erlaubnis erhält, Freiheitsrechte einzuschränken. Das ist der Unterschied zwischen der Politik unserer Koalition und dem, was Sie seit Jahren an Sicherheitspolitik, an Innenpolitik gemacht haben. Es ist ein grundsätzlich anderes Sicherheits- und innenpolitisches Verständnis, und das werden wir auch weiterhin so umsetzen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellen.”
“Das heißt, wir stapeln nicht immer mehr vom Gleichen aufeinander nach dem Prinzip „Hoffnung ohne Rücksicht auf Verluste; das wird schon irgendwie gut gehen vor Gericht“, sondern wir setzen um, was einen wirklichen Mehrwert, einen Sicherheitsgewinn bedeutet. Kurzum: Wir machen Sicherheitspolitik, Innenpolitik nach belastbaren Methoden und Daten und nicht nach einem diffusen Bauchgefühl. Genau diese Maßnahmen hat die Kollegin Dorothee Martin auch aufgeführt. Es gibt Maßnahmen, die wir in der Innenpolitik durchführen. Zweitens. Viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen gefährden potenziell das, was wir eigentlich schützen wollen, nämlich die freiheitliche Art, wie wir zusammenleben. Viele der Maßnahmen, die Sie vorschlagen, öffnen Missbrauch Tür und Tor. Sie tun so, als seien die Bürgerrechte der Menschen ein Sicherheitsrisiko.”
“Wir werden in der Koalition intensiv besprechen, wie wir ein rechtssicheres Instrument einführen, anstatt, wie Sie das über Jahre, über ein Jahrzehnt hinweg gemacht haben, immer wieder auf ein verfassungswidriges Instrument zurückzugreifen, mit dem man jedes Mal wieder krachend scheitert. Das ist der Unterschied. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das umsetzen werden. Es ist auch gar nicht nötig. Denn wir wollen eine innere Sicherheit, die Maß und Mitte gewährleistet – keine Schnellschüsse –, die das Land sicherer macht und die die Freiheit der Menschen nicht scheibchenweise beschneidet, so wie das in den letzten Jahren immer wieder passiert ist. Der Unterschied zu dem, was Sie in der Sicherheitspolitik seit Jahren gemacht haben, liebe Kollegen der CDU/CSU, ist, dass wir jetzt evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen.”
“Deswegen plädiere ich dringend dafür, dass wir endlich ein Instrument, das rechtssicher anwendbar ist, nämlich Quick Freeze, einführen. Jeder, der sich diesem Instrument, das sicher rechtssicher ist, und seiner Einführung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verweigert, der sperrt sich gegen ein weiteres Ermittlungsinstrument – überhaupt das einzige; denn in der Tat war die Vorratsdatenspeicherung ja nie anwendbar, wenn man von wenigen Tagen absieht. Alle Ihre Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Möglichkeit, alle diese Ausgestaltungen waren nie anwendbar. Deswegen war das immer ein Scheinargument. Die Koalition hat sich zu Recht für ein rechtssicheres Instrument ausgesprochen. Es ist auch gut, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt eine Einigung herbeigeführt hat, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch drei Minuten Zeit, zum Thema „Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze“ auszuführen. – Wir haben uns in der Koalition geeinigt, ein Instrument zur Strafverfolgung einzusetzen, das sicher rechtskonform ist. Denn Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, auch nur einen einzigen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung – es ist egal, wie man sie nennt, ob man sie jetzt IP-Adressen-Speicherung nennt – am Ende verfassungskonform oder europarechtskonform auszugestalten. Das ist der Grund, warum die Strafermittlungsbehörden seit Jahren – seit über einem Jahrzehnt! – kein Instrument haben, um all diese schweren Verbrechen, die Sie zu Recht vortragen, nachzuverfolgen.”
“Ich darf aus einem aktuellen Interview von Herrn Fiedler zitieren und Sie um Stellungnahme bitten: „Kinderpornographie ist ein Thema, Hass und Hetze im Netz, Cyber-Kriminalität, Terrorismus ist ein Thema, bei dem ich nicht einfach sagen kann, hier wird ein politischer Kuhhandel gemacht, sondern hier geht es um handfeste Opfer, die wir hier verhindern wollen, und wirklich Schwerkriminalität, die wir aufklären müssen. Darum geht es und deswegen brauchen wir diese Daten.“ Die Innenministerin ist dafür, die SPD ist dafür, der Experte ist dafür, aber die FDP ist weiter gegen die IP-Adressen-Speicherung. Erklären Sie uns doch bitte noch mal, wie sich das in einer Koalition miteinander verträgt!”
“April letzten Jahres und am Montag dieser Woche in der Anhörung zum Thema Palantir. Deswegen möchte ich gerne ein bisschen grundsätzlicher mit Ihrem Antrag umgehen. Was ist der Kern? Warum halte ich die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise für schädlich, in einigen Fällen sogar für gefährlich? Weil sie Sicherheit und Freiheit immer wieder gegeneinander ausspielen, meine Damen und Herren, immer wieder, und das ist nicht in Ordnung. Kollege Höferlin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lindholz? Ja, sehr gerne. Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Höferlin, erst mal vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Der Kollege Fiedler von der SPD setzte sich zu Recht von Anfang an für die laut dem Europäischen Gerichtshof mögliche IP-Adressen-Speicherung ein.”
“Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht nur das falsche, sondern auch das gefährlichste Instrument ist, kann man nachlesen in meinen Reden in den Plenarprotokollen vom 18. Januar dieses Jahres, vom 1. Dezember, vom 22. Juni, vom 16. Juni und vom 19. Januar letzten Jahres. Deswegen spare ich mir das heute hier. Warum die Ausweitung gewisser Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden am Ende mehr schadet als nutzt? Alles besprochen in meinen Reden am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 10. November, am 29. September, am 22. Juni, am 16. Juni, am 1. März und am 19. Januar des letzten Jahres. Warum das staatliche Hacken durch Bundestrojaner eine ebenso schlechte Idee ist wie die Verwendung der höchst fragwürdigen Palantir-Software, habe ich vorgetragen am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 22. Juni, am 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier. Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU schon benutzt habe. Als ich dann weiter über den Antrag nachgedacht habe, drängte sich bei mir das Bild der Mottenkiste auf, in der immer wieder nach alten Konzepten gewühlt wird, die vergilbt und löchrig sind. Dann ist mir aufgefallen: Auch das habe ich zu einem ähnlichen Antrag von Ihnen schon gesagt. Also habe ich mir gedacht: Okay, vielleicht lässt du es mit der Einleitung. Komm einfach gleich auf die inhaltliche Auseinandersetzung, also auf bessere Argumente. – Das löste die Situation aber leider auch nicht auf. Ich bin Ihren Antrag dann durchgegangen.”
“Meine Damen und Herren, ich freue mich trotzdem über die Themen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und ich freue mich, mit Ihnen im Ausschuss konstruktiv über gute Vorschläge zu diskutieren, wie wir die Sicherheitslage in Deutschland und die Situation für die Bundespolizei auch auf See verbessern können. In diesem Sinne einen schönen Abend. Petra Nicolaisen erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und was unserer Polizei im Einsatz auch nicht hilft, das sind parteitaktische Spielchen wie der Hinweis auf die nationale Umsetzung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen. Denn erstens werden ja die Eingriffsbefugnisse neu geregelt, und zweitens – diesen Hinweis müssen Sie mir schon erlauben – stammt das besagte Protokoll, auf das Sie sich beziehen, aus dem Jahr 2005, also dem Jahr, in dem Angela Merkel Kanzlerin wurde. Sie haben zehn Jahre gebraucht, um dieses Protokoll hier im Bundestag zu ratifizieren, und haben es in 16 Jahren Regierungszeit nicht zustande gebracht, das Protokoll umzusetzen. Deshalb fällt es mir schwer, zu glauben, dass es Ihnen in diesem Punkt wirklich um die Bundespolizei geht. Vielmehr geht es Ihnen um Ihre eigene Profilierung.”
“Deshalb ist die Bundespolizei See auch als Sicherheitspartner im Gemeinsamen Lagezentrum See des Maritimen Sicherheitszentrums vertreten. Dort arbeitet sie jetzt schon mit dem Zoll, mit der Marine, mit den Wasserschutzpolizeien der Küstenländer zusammen. Was unserer Polizei im Einsatz ebenfalls hilft, sind moderne Eingriffsbefugnisse. Genau das ist der Grund, warum wir als Fortschrittskoalition – Herr Throm, Sie haben sich diesen Begriff extra gewünscht – die Novelle des Bundespolizeigesetzes jetzt auf den Weg bringen. Was unserer Polizei im Einsatz jedoch nicht hilft, meine Damen und Herren, sind Diskussionen über die Vermischung von Aufgaben von Bundeswehr/Marine und Polizei/Bundespolizei See, wie sie in Ihrem Antrag angedeutet werden, liebe Kollegen von der Union.”
“Erst im letzten Jahr wurde von der Bundespolizei See deshalb ein weiteres modernes Einsatzschiff der Potsdam-Klasse in Dienst gestellt. Damit unterhält die Bundespolizei mittlerweile vier Schiffe dieser Klasse und ist so in der Lage, flexibel auf komplexe Bedrohungslagen auf See zu reagieren. Was unserer Polizei ebenfalls im Einsatz hilft, ist eine gute Ausbildung. Dafür wurde vor zwei Jahren ein Schiffssimulationszentrum eröffnet. Hier spielt man nicht etwa Käpt’n Iglo, sondern hier können auf vier Schiffsbrücken alle denkbaren Manöver in sämtlichen Seegebieten simuliert werden. Die Bundespolizei See verfügt damit über eine der modernsten Simulationsanlagen in Europa. Was unserer Polizei zudem im Einsatz hilft, ist eine gute Abstimmung.”
“Dem müssen wir hier gemeinsam Rechnung tragen, meine Damen und Herren. Seit Beginn des Ukrainekriegs und insbesondere seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines ist es daher richtig und wichtig, dass die Bundespolizei See die maritimen Infrastrukturen stärker in ihre Überwachung miteinbezieht. Aber eines ist auch klar: Die Bundespolizei wird nicht jeden Winkel kritischer Infrastruktur zu 100 Prozent überwachen können, weder an Land noch auf See. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit dem KRITIS-Dachgesetz bei der Sicherheit von Infrastrukturen auch die Betreiber in die Pflicht nehmen. Das hilft allen, die sich auf diese Infrastruktur verlassen und darauf angewiesen sind. Und das hilft auch den Bundespolizisten, an denen dann nicht alles hängen bleibt. Denn was unserer Polizei im Einsatz hilft, ist eine gute Ausrüstung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die veränderte Sicherheitslage in Europa wirkt sich natürlich auch auf die Bundespolizei See aus. Deshalb ist es gut und richtig – und ich freue mich –, dass wir heute Abend einmal dezidiert den Fokus auf die Aufgaben der Bundespolizei See legen. Denn die Herausforderungen für die Bundespolizei wachsen. Neben den ohnehin schon anspruchsvollen Aufgaben wie Grenzschutz, Schifffahrtspolizei, Umweltschutzpolizei, Fischereiüberwachung – damit ist nicht nur die Überwachung von Fischkuttern gemeint – und Überwachung von Unterwasserarbeiten ergeben sich neue Herausforderungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines muss jedem klar sein, dass auch auf See die Sicherheitslage zunehmend angespannt ist.”
“Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.”
“Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – was CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage stellen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert! Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich jedoch klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und ich stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Wir werden in der weiteren Behandlung noch einige Punkte im Ausschuss besprechen, zum Beispiel die Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen. Wir haben jetzt den ersten Aufschlag. Vielen Dank für das Einbringen, Frau Ministerin. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine Arbeitsgrundlage, um die Arbeit der Bundespolizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank.”
“Im Übrigen, Frau Lindholz, finde ich es schon bemerkenswert, dass wir bei jedem Verwaltungsakt einer jeden Behörde eine Rechtsbehelfsbelehrung und auch die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten und oben in jedem Verwaltungsakt auch der Sachbearbeiter steht, Sie aber bei einem polizeilichen Akt solche Bedenken haben, den Polizisten im Einsatz anzuführen. Es ist genau das Gleiche; der Vergleich ist treffend, und deswegen finde ich es nur angemessen. Gleichzeitig wird es keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen geben. Die Bundespolizei hat bisher aus guten Gründen zum Beispiel keine eigene Befugnis für den Staatstrojaner, und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. Das ist nämlich schlicht nicht notwendig.”
“Dafür gestalten wir unter anderem die Personenkontrolle rechtssicher für alle Seiten aus, übrigens auch für die kontrollierenden Personen, für die Polizisten selbst. Da geht es um die Kontrollquittungen, und sie können diese Kontrollquittungen auf Anforderung ausstellen, sie können diese übrigens auch digital ausstellen, wozu ich die Bundespolizei nur ermutigen würde. Diese sogenannten Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert. Ihre Befürchtungen sind dort nicht eingetreten. Die Polizisten dort können bestens damit umgehen.”
“Dieser riesige Erfahrungsschatz der Bundespolizisten in diesem Bereich kann weiterhin für die Sicherheit der Menschen in Deutschland genutzt werden. Er kann rechtssicher genutzt werden, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich auch der Unterschied der Koalition zur Vorgängerregierung. Während wir auf der einen Seite den großen Erfahrungsschatz der Bundespolizei für Menschen weiterhin rechtssicher nutzen, schaffen wir auf der anderen Seite unmissverständlich Klarheit für ein Verbot von Racial Profiling, das bei der allüberwiegenden Zahl der Bundespolizisten gar nicht stattfindet. Aber es war wichtig und auch geboten und an der Zeit, dies im Gesetz festzuhalten, meine Damen und Herren.”
“Wir werden das jetzt umsetzen, meine Damen und Herren. Wir treiben mit diesem Gesetz auch einen Paradigmenwechsel voran, indem wir nämlich Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen stärken wir beides. Das ist pragmatische und angewandte Innenpolitik, meine Damen und Herren, und so setzen wir das hier auch um. Unsere Bundespolizisten erhalten jetzt moderne Eingriffsbefugnisse. Dadurch können sie ihre Arbeit vor allen Dingen an den Bahnhöfen und den Flughäfen besser erledigen als vorher. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundespolizei weiterhin hinter der Grenze zum Beispiel illegale Einreisen kontrollieren und dagegen vorgehen kann; denn bei den Kontrollen kann und muss sie mit grenzpolizeilicher Erfahrung arbeiten können. Das ist auch weiterhin bei Personenkontrollen möglich.”
“Ich darf an dieser Stelle einmal den Bundespolizisten, aber auch allen Polizisten danken, dass sie jeden Tag für uns und für den Rechtsstaat, für unsere Sicherheit und unsere Freiheit einstehen und ihren Kopf hinhalten. Das ist schon gesagt worden; ich finde aber, das kann man gar nicht oft genug sagen. Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert in den letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit in Deutschland ernst gemeint ist. Wir als Ampelkoalition gehen dies an, das, woran die Vorgängerregierung gescheitert ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler. Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Mal Weltmeister. Und 1994 startete IBM den Verkauf des ersten Smartphones – dem Personal Communicator, so groß wie ein Schuhkarton und ein halbes Kilo schwer. Aus dem Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.”
“Dazu gehört die Überwachungsgesamtrechnung, die Sie immer kritisieren, weil Sie meinen, damit werden irgendwelche Eingriffsbefugnisse abgeschafft. Das ist ja gar nicht gesagt. Man schärft die vorhandenen Dinge nach. Und lassen Sie uns auch mehr über Cybersicherheit sprechen! Über 200 Milliarden Euro Schaden entsteht der Wirtschaft durch Ihre jahrelange Vernachlässigung der Cybersicherheit. Das sind wichtige Themen, bei denen wir wirklich vorangehen können, und daran arbeiten wir in dieser Koalition. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Aus der Union haben wir noch zwei Redner. Der erste ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident, auch dem folge ich natürlich. Ich wollte mich dem Kollegen gegenüber nur parlamentarisch zeigen und ihm die Möglichkeit geben. Kommen wir zurück zur Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz: Sie fordern eine Kompetenz, die ausgerechnet Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Innenminister, gerade nicht eingeführt hat. Scheinbar war es diesem härtesten Innenminister der CSU zu heikel, dies einzuführen, und Sie fordern es jetzt. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Er war ja sonst nicht zimperlich mit den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Also sollten Sie überlegen, ob Sie das wirklich weiterhin fordern. Ansonsten bleibt der Antrag an vielen Punkten vage. Ich glaube, wir tun gut daran, Sicherheitspolitik evidenzbasiert und grundrechtsschonend zu betreiben, ohne die Schlagkräftigkeit des Staates zu vernachlässigen.”
“Deswegen werde ich mir das dafür aufsparen. Herr Throm, ich nehme die Einschränkung des Präsidenten demütigst zur Kenntnis und befolge sie natürlich auch. Sie haben jenseits der Vorratsdatenspeicherung weitere Vorschläge gemacht, die es letztlich nicht besser machen. Die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz schlagen Sie beispielsweise vor. – Herr Präsident, ich würde die Fragen zulassen, wenn Sie erlauben. Lieber Herr Höferlin, bei allem Respekt: Das Ende der Sitzung liegt jetzt schon bei 2.10 Uhr. Dieses wunderbare Spiel „13 Fragen aus der Union: Eine halbe Stunde dürfen Sie reden“, wofür ich viel Sympathie hätte, führt uns wirklich nicht weiter. Sie können diese Detailfragen auch bilateral regeln. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihrer Rede – Sie haben noch eine Minute – zum Ende zu kommen. Alles Weitere sehen wir später.”
“– Ich frage mich, woher Sie oder andere die Gewissheit nehmen, dass man mit einer Novelle in Richtung der Ermöglichung von Quick Freeze nichts anfangen kann. Quick Freeze konnte ja noch nie angewandt werden, weil es das noch nie gab. By the way, die Vorratsdatenspeicherung konnte auch nie angewandt werden, weil sie nämlich immer verfassungswidrig war. Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende Ihrer Antwort auf die Frage kommen. Ich kann nichts dafür, Herr Präsident, wenn ich drei Fragen gestellt bekomme. Ja, das nützt ja nichts. Sie haben für Frage und Antwort zwei Minuten; sonst könnten Sie eine halbe Stunde reden. Na ja, die dritte Frage beantworte ich dann in der Aussprache zum nächsten Antrag, den Sie hierzu stellen. Wir debattieren ja heute Abend noch einen weiteren Antrag von Ihnen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.”
“Schon vorher sind Sie jedes Mal, mit jedem Ihrer Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung, vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten krachend gescheitert. Das ist sozusagen eine Staffel, wie man in der Netflixzeit sagen würde, und Sie sind in der nächsten Season wieder gescheitert – immer wieder. Die Frage, die sich auch in der Vergangenheit immer stellte, ist ja: Wie lang ist diese Speicherfrist? Wir wissen nicht, wie lang die sein soll. Das „notwendige Maß“ ist ein total unklarer Begriff. Deswegen ist die Gefahr, dass bei diesem wichtigen Thema eine Regulierung wieder scheitert, immens hoch. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir ein rechtssicheres, anwendbares Verfahren wählen sollten. Der zweite Punkt, den Sie anführen, ist, dass das BKA sage, man könne damit nichts machen.”
“Das, was ein Gericht im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit oder des Europarechts als möglich definiert, ist nicht gleich der politische Auftrag an ein Parlament, dies auch so umzusetzen. Der EuGH hat vielmehr explizit mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Eine davon ist die Vorratsdatenspeicherung, die Sie vorgetragen haben. Eine andere ist zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, das der EuGH nicht so nennt; aber er umschreibt es ziemlich genau. Er hat auch noch weitere Möglichkeiten genannt. Sie haben auch einen Pferdefuß der Vorratsdatenspeicherung gerade selbst zitiert, nämlich das unbedingt notwendige Maß. Allein diese Formulierung ist der verfassungsrechtliche Pferdefuß. Denn was ist das notwendige Maß? Sie wissen ja nicht erst jetzt um die Sachlage; Sie haben ja darauf verwiesen, dass das Urteil erst 2022 gekommen ist.”
“Er hat ausgeführt: Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die – ich zitiere – „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit ... für einen auf das absolut Notwendige begrenzten ... Zeitraum ... eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, vorsehen …“ Der EuGH lässt es zu. Wenn Sie dieses nicht durchführen, diese Möglichkeit nicht nutzen, so bleiben Sie hinter den Möglichkeiten zurück, die zur Schaffung von Sicherheit in Deutschland bestehen. Sind Sie da mit mir einer Meinung? Vielen Dank, Herr Throm, für Ihre drei Fragen. – Ich bin nicht Ihrer Meinung. Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum. Erstens.”
“Ich will mir nur nicht selbst das Wort erteilen. – Herzlichen Dank, Herr Kollege Höferlin, dass Sie die Frage zulassen. Ich denke, wir können hier unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein. Absolut. Aber wir sollten einfach mal ein paar Fakten zur Kenntnis nehmen. Das BKA erklärt mehrfach – ich habe darauf hingewiesen –, dass Quick Freeze dann nicht wirksam ist – unnütz ist, so wörtlich –, wenn der entsprechende Täter noch nicht bekannt ist. Insofern wird Ihr Quick Freeze die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhen. Es ist nämlich heute schon grundsätzlich möglich. Wenn Sie dann auf das Urteil des EuGH verweisen: Ja, in der Tat, der EuGH hat ein Urteil erlassen, aber erst im September 2022, das somit in unserer Regierungszeit noch nicht vorlag, sodass man sich daran nicht orientieren konnte.”
“Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Zweitens fischt Quick Freeze nicht mit einem Schleppnetz und jeder Menge Beifang durch die Kommunikationsdaten der Menschen, sondern es arbeitet eben präzise und zielsicher. Drittens arbeiten wir damit evidenzbasiert, achten gleichzeitig aber auch die Grundrechte der Menschen in unserem Land. Ich finde, wenn man auf der einen Seite ein zigmal vor Gerichten gescheitertes Instrument, bei dem nicht klar ist, wie das ausgestaltet wird – – Ich habe es doch gesehen. – Herr Kollege Höferlin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm? Herr Throm, ich würde mich über eine Zwischenfrage von Ihnen freuen. Er hat noch ausreichend Redezeit. Also, der Kollege Höferlin erlaubt das, und dann müssen Sie auch davon Gebrauch machen. Ja, absolut. Oder für immer schweigen, Herr Throm. Genau.”
“Das EuGH-Urteil hat mehrere Möglichkeiten aufgetan, und eine Möglichkeit davon ist explizit Quick Freeze. Und es ist eben nun mal – damit müssen Sie einfach leben – eine politische Entscheidung, welche der rechtlichen Möglichkeiten, die ein EuGH-Urteil vorgibt, eine politische Mehrheit am Ende wählt. Und es ist absolut legitim, dass man politisch die Entscheidung trifft: Wir sprechen uns gegen eine Vorratsdatenspeicherung und für einen anderen Vorschlag des EuGHs, nämlich eine Quick-Freeze-Lösung, aus. Es spricht auch sehr viel dafür, meine Damen und Herren, aus mehreren Gründen. Erstens. Mit Quick Freeze bekommen die Ermittlungsbehörden ein rechtssicheres Instrument in die Hand und können nach über zehn Jahren des Wartens endlich auch mal ein Instrument anwenden; denn die Vorratsdatenspeicherung konnte nie angewandt werden.”