Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
Every one of 366 lines we hold for Manuel Höferlin, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 8.
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer eine Impfpflicht einführen will, der muss erklären, wozu diese genau führen soll. Die Fragen, die sich mir stellen, sind: Schaffen wir mit der Impfung eine Herdenimmunität? – Die Antwort ist Nein. Schützt die Impfung sicher vor Ansteckung? – Nein. Schützt die Impfung vor Ansteckung anderer? – Nein. Verhindern wir mit der Impfpflicht eine Infektionswelle im kommenden Herbst? – Die Antwort ist Nein. Keine Frage, meine Damen und Herren: Die Impfung schützt mich wahrscheinlich vor einem schweren Verlauf und ziemlich sicher vor dem Tod. Deswegen habe ich mich auch impfen und boostern lassen. Meine Familie hat das gemacht, und ich empfehle jedem mit Nachdruck, das zu machen und dafür zu werben. Daraus resultiert aber nicht die Pflicht zu einer Impfung.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich beziehe mich noch mal genau auf dieses Verfahren bezüglich des offenen Teils von Telegram und explizit nicht auf den vertraulichen, verschlüsselten Kommunikationsweg. Ist das jetzt so, dass auch für die Zukunft sichergestellt ist, dass es bei solchen Verfahren einheitliche Ansprechpartner bei Telegram gibt? Ist dort auch von Ihrer Seite aus ein Kommunikationsweg geschaffen geworden? Gibt es dort Prozesse, wie sie andere wie Facebook und Google für ihr soziales Netzwerk eingerichtet haben?”
“Marco Buschmann und Sie haben gemeinsam auch öffentlich kommuniziert in dieser Hinsicht. Und da ist Ihnen auch etwas gelungen: Inzwischen sind 64 Kanäle, zum Beispiel der von Attila Hildmann, gelöscht worden. – Können Sie uns bitte einmal informieren, wie die Kommunikation dort derzeit weiterläuft, was da geschehen ist und wie Sie da in Kontakt gekommen sind?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Themenkomplex Telegram. Telegram war ja und ist immer noch Teil der öffentlichen Debatten. Wir haben an verschiedenen Stellen viel Problematisches bei Telegram gesehen, in den letzten Tagen auch einige positive Seiten. Man sieht, das Telegram-Netz hat Schattenseiten und Licht. Manchmal wird es benutzt von Menschen, die vertraulich kommunizieren müssen, weil sie in Regimen leben, in denen sie unterdrückt werden, und nur dort verschlüsselt und sicher kommunizieren können. An anderen Stellen – das ist teilweise in öffentlichen Bereichen – wird Telegram zur Verbreitung von Hasstaten, von Straftaten benutzt. Sie haben in der Vergangenheit versucht, Telegram zu kontaktieren, zusammen mit dem Justizministerium.”
“Das Wort hat die Kollegin Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“Ihre Denkweise war und ist immer noch, dass Sie Freiheit scheibchenweise wegnehmen, damit die Menschen das nicht mitbekommen. Freiheit verliert man nicht auf einen Schlag. Wir Freie Demokraten haben das immer kritisiert. Mit uns ist in dieser Koalition damit nun endlich Schluss. Sie kriegen nicht mehr die Chance, in den nächsten vier Jahren die Freiheit und die Bürgerrechte scheibchenweise zu beschneiden. Jetzt werden sie wieder nebeneinandergestellt, jetzt wird wieder ordentliche Innenpolitik gemacht. Meine Damen und Herren der Linken, ich freue mich auf die weitere Beratung. Allerdings wäre die Union der richtige Adressat dieses Antrags gewesen. Ihr Antrag kommt zu spät. Wir haben einen besseren Plan, mit Freiheitsrechten und dem Rechtsstaatsbedürfnis umzugehen. Deshalb freue ich mich auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank.”
“Es ist also Schluss mit der Betrachtung von Einzelmaßnahmen, Schluss mit dem Betrachten von Einzelbeispielen, wie sie immer wieder von den Kollegen der Union vorgebracht wurden bei der Rechtfertigung einzelner Maßnahmen, ohne den ganzen Rattenschwanz an Überwachungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, durch den die Bürgerrechte geschliffen wurden. Sie werden das in der letzten Rede heute vom Kollegen der Union bestimmt wieder hören. Alle Sicherheitsgesetze, alle Eingriffsbefugnisse werden wir uns anschauen. Wir werden Licht ins Dunkel der Sicherheitspolitik der letzten 16 Jahre bringen. Ein Ziel, meine Damen und Herren, ist klar: Wir werden Rechtsstaat und Bürgerrechte gleichermaßen schützen. Wir werden Freiheit und Sicherheit schützen. Ich höre natürlich die Zurufe aus der Union.”
“Und im Koalitionsvertag ist nichts anderes beschrieben als ein Paradigmenwechsel bei der Sicherheitspolitik im Verhältnis zu den Bürgerrechten, meine Damen und Herren. Die Bürgerrechte spielen in dieser Koalition endlich wieder eine Rolle. Sie werden neben die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Sicherheit und Freiheit bekommen bei uns in dieser Fortschrittskoalition einen gleichwertigen Status. Das ist der Unterschied zu früheren Innenministern in Deutschland. Wir haben dabei durchaus viel zu tun. Wir müssen nämlich erst einmal das aufräumen, was in diesen 16 Jahren passiert ist. Wir haben ein Novum auf den Weg gebracht, etwas, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten. Wir werden nämlich eine Überwachungsgesamtrechnung durchführen.”
“Denn zum einen gab es 16 Jahre lang ein unionsgeführtes Innenministerium, das penetrant Überwachungsbefugnisse eingeführt hat, digitale und sonstige Bürgerrechte immer wieder geschliffen hat, also permanent immer in eine Richtung gegangen ist. Das wäre der richtige Zeitraum gewesen, um solche Anträge zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie von den Linken hatten viel Zeit, um da für die Grundrechte einzutreten, Zeit, um für Freiheit und gegen Überwachung einzutreten, Zeit, einen solchen Antrag einzubringen. Es ist aber auch aus einem anderen Grund der falsche Zeitpunkt. Sie stellen den Antrag jetzt an die Fortschrittskoalition. Er kommt zu spät, und er ist überflüssig. Sie haben ja sicherlich mal Zeit gehabt, unseren Koalitionsvertrag zu lesen.”
“Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vor uns liegt, ansehen, gibt es für mich eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Es ist ein wichtiges Thema. Wir müssen darüber sprechen – Konstantin von Notz hat es schon ausgeführt –, wie mit Eingriffsbefugnissen umgegangen wird. Es geht übrigens auch um die Frage, welche Software unter welchen Voraussetzungen in andere Länder exportiert wird. Aber bezogen auf die Anwendung in Deutschland ist das derzeit gar nicht so sehr die Frage, zumindest nicht bei den Fällen, die Sie ansprechen. Die schlechte Nachricht: Es ist der falsche Zeitpunkt, und zwar in mehrerer Hinsicht. Es ist sogar doppelt der falsche Zeitpunkt.”
“Dem sind wir verpflichtet, und diesen Auftrag werden wir erfüllen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und, liebe Freunde der Union, lassen Sie mich für unsere Fraktion, aber möglicherweise auch für die gesamte Koalition zusagen: Wir werden Sie genauso fair behandeln, wie Sie dies in den letzten Jahren mit uns getan haben. Das ist eine Zusage. Meine Ausführungen zeigen deutlich, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Fortschritt und Freiheit. Wir wollen das wagen. Auch in der Innenpolitik ist das dringend notwendig. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Innenpolitik endlich im 21. Jahrhundert ankommt und nicht verbleibt, wo Sie sie hinterlassen haben, dass wieder Lust am Fortschritt statt Angst vor der eigenen Courage geschieht, dass den Menschen auch in der Innenpolitik wieder gedient wird, und zwar in ihrer Freiheit und ihrer Sicherheit gleichermaßen. Das ist unser Auftrag.”
“Dort, wo zu wenige Polizistinnen und Polizisten den notwendigen Datenabgleich im Dienst hilfsweise mit ihren privaten Mobilfunkgeräten vornehmen mussten, sorgt die Fortschrittskoalition für anständige Ausrüstung und mehr Personal. Dort, wo ein „Wir schaffen das“ zum Konzept erhoben wurde, bringt die Fortschrittskoalition die Migrations- und Integrationspolitik auf die Höhe der Zeit eines modernen Einwanderungslandes. Und dort, wo Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, stärkt die Fortschrittskoalition das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Wir respektieren und schätzen ausdrücklich die Arbeit einer konstruktiven Opposition.”
“Wo Sicherheitslücken für staatliches Spitzeln offen gehalten wurden, etabliert die Fortschrittskoalition echtes Schwachstellenmanagement, um Sicherheitslücken zu schließen. Wo vertrauliche Kommunikation ein Dorn im Auge war, schafft die Freiheitskoalition ein Recht auf Verschlüsselung. Wo IT-Sicherheit fahrlässig untergraben wurde, sorgt die Fortschrittskoalition für eine Stärkung, indem wieder rechtssicher Schwachstellen aufgespürt werden können, ohne dass man sich strafbar macht. Wo keine sinnvolle Idee mit dem Umgang von Daten entstand, wird die Fortschrittskoalition die Potenziale von Daten heben, beispielsweise durch Datendrehscheiben, und wir werden auch den Datenschutz besser organisieren.”
“Die Ziele der Innenpolitik sind immer Freiheit und Sicherheit, aber nicht wie bei der Union, wie man auch an dem Reinrufen gleich wieder merkt, Sicherheit vor den Menschen und gegen die Menschen, sondern wie mit der Fortschrittskoalition Sicherheit für die Menschen und mit den Menschen, meine Damen und Herren. Wo in den letzten Jahren ein Freiheits- und Grundrechtseingriff nach dem anderen veranlasst wurde, setzt die Fortschrittskoalition eine Freiheitskommission ein. Wo in den letzten Jahren ein Überwachungsgesetz nach dem anderen erlassen wurde, wird die Fortschrittskoalition eine Überwachungsgesamtrechnung vornehmen und die Bürgerrechte analog wie digital wieder achten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fortschrittskoalition stehen wir in Deutschland vor einer Wende in der Politik. Das hat, liebe Frau Bundesministerin Faeser, Ihre Rede auch gezeigt, finde ich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus. In diesem Bündnis steht nicht umsonst Freiheit ganz vorne, übrigens auch in der Bezeichnung des Koalitionsvertrags. Nirgendwo wird so deutlich wie in der Innenpolitik, dass diese Wende so nötig ist. In den letzten Jahren ist die Innenpolitik aus dem Gleichgewicht geraten. Zu lange wurde zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig abgewogen, viel zu häufig zulasten der Freiheit. Damit ist jetzt Schluss. Dabei gilt hier die Weisheit: Freiheit ist nicht alles; aber ohne Freiheit ist alles nichts.”