Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
Every one of 366 lines we hold for Manuel Höferlin, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 8.
“Wer von Ihnen spricht denn eigentlich noch mit der Regierung Erdogan, damit wir dort wieder zu Ergebnissen kommen? Denn der Schutz der europäischen Außengrenzen wird nur möglich sein, wenn wir die Anrainerstaaten mit im Boot haben. Hingegen machen Sie ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan; das tragen Sie mit. Sie machen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer, Sie müssten die Versäumnisse der Vergangenheit beseitigen. Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und legen ein Staatsangehörigkeitsrecht vor, mit dem Sie die Anforderungen wieder absenken.”
“Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin ganz ehrlich, reden wir ganz offen miteinander: Ich kann diese Kassette „Das ist das Erbe von 16 Jahren Merkel, und das haben wir jetzt auszubaden“ nicht mehr hören, die Sie immer reinschieben. Das ist doch das, was Sie suggerieren, wenn Sie von „Versäumnissen“ reden. Ich will hier mal klarstellen, dass wir 2015, 2016 eine andere Lage hatten und dass damals die unionsgeführte Bundesregierung gegengesteuert hat mit Maßnahmen wie der Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten und dem EU-Türkei-Deal. Überhaupt gab es flächendeckend in Europa ganz andere Vereinbarungen. Man muss feststellen, dass Sie, diese Ampelregierung, einen ganz anderen Kurs fahren. Sie schaffen es nicht, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. Der EU-Türkei-Deal ist zum Erliegen gekommen.”
“Aber wir sind noch lange nicht fertig; denn die Versäumnisse der Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch. Gerade im Interesse der tatsächlich verfolgten Menschen müssen wir daher nicht nur die Sorgen in den Kommunen ernst nehmen, sondern die irreguläre Migration muss wirksam und auch schnell begrenzt werden. Herr Kollege, der Herr Hoffmann würde gern eine Zwischenfrage stellen. Herr Hoffmann hat noch eine Frage, sehr gut. Bitte schön. – Und er redet auch noch. Da haben Sie ja heute richtig viel Zeit, Herr Kollege. Ja, Kollege Höferlin, ich rede nachher noch. Da gibt es auch die eine oder andere Antwort, keine Sorge. Haben Sie so wenig Redezeit bekommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Migrationsdruck auf Europa, vor allen Dingen auf Deutschland, ist hoch, und in letzter Zeit ist er noch weiter gestiegen. Gründe dafür sind einerseits Krisen, Kriege und Konflikte in Europa und in der Nähe – Putins Angriffskrieg in der Ukraine, der Krieg in Syrien, Konflikte in Nordafrika und im Nahen Osten –, aber andererseits sind sie auch hausgemacht, indem bei den ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu erleichtern und verstärkt zu ermöglichen, haben wir eingeleitet; und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.”
“97 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wurden erreicht. An den letzten 3 Prozent arbeiten wir noch. Wir wollen die kritischen Infrastrukturen besser schützen. Die Cybersicherheit ist nicht mehr ein blinder Fleck, wie es unter den Vorgängerregierungen lange war. Dementsprechend haben wir auch dort einen Schwerpunkt gesetzt. Die Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen, was ich nicht mache, Frau Präsidentin; meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir haben den Kampf gegen den Extremismus forciert, die Modernisierung der Bundespolizei vorangetrieben, die Weiterentwicklung der Cyberstrategie, den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die Register- und Verwaltungsmodernisierung. Jetzt aber bitte zum Schluss kommen.”
“Denn wir wollen, dass die Menschen hier ihren Lebensmittelpunkt finden, sich hier in die Gesellschaft integrieren. Damit sind wir schon beim nächsten Punkt, nämlich bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch das ist lange überfällig, damit wir endlich Integrationsleistungen der Menschen würdigen. Das ist, glaube ich, genau der richtige Schritt. Auch hier engagieren sich die Ministerin und die Koalition gemeinsam. Ein anderes Thema – genauso wichtig, aber ein anderes Thema –: der Zivil- und Katastrophenschutz. Wir gehen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich eine bessere Koordinierung an. Höchstwahrscheinlich, meine Damen und Herren, hat in der letzten Woche bei Ihnen das Handy geklingelt, Sie haben Sirenen gehört. Der Warntag hat dieses Mal funktioniert, anders als bei der Vorgängerregierung.”
“Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das zum ersten Mal die dringend benötigten Fachkräfte durch reguläre Migration nach Deutschland bringt. Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, und die Wirtschaft spricht uns permanent an, dass wir endlich dafür sorgen sollen, dass Menschen, die hier ihre Zukunft aufbauen wollen, hier arbeiten wollen, hier ihren Lebensmittelpunkt sehen, auch legal hierherkommen können. Das haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren, ebenso übrigens wie auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, das auch eine Tür öffnet für diejenigen, die schon hier sind, sich schon integriert haben, schon einen wertvollen Beitrag leisten.”
“Es geht nicht nur um die Zusammenarbeit mit der Ebene der Länder, sondern vor allen Dingen auch mit Europa; denn es ist eine europäische Aufgabe, Migration gemeinsam zu regulieren. Das ist etwas, an dem sich die Vorgängerregierungen die Zähne ausgebissen haben. Das GEAS ist ein wichtiger, entscheidender Schritt, und die Ministerin arbeitet jeden Tag mit uns gemeinsam daran, meine Damen und Herren. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um Georgien und Moldau ist auf den Weg gebracht, und ich bin sicher, dass wir schon in Kürze hier in diesem Haus das Weitere beschließen werden. Wir haben Maßnahmen getroffen und auf den Weg gebracht, um Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen; denn natürlich müssen wir gegen diejenigen, die dieses unmenschliche Verfahren organisieren, vorgehen.”
“Es ist klar, dass nicht, wie die Opposition gerne suggerieren wollte, der Inlandsnachrichtendienst auf Herrn Schönbohm angesetzt wurde und dass da auch keine Versuche stattfanden – das hat Präsident Haldenwang mehrfach erklärt –, und es ist auch klar, dass damit die dienstrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, genauso wie in anderen Fällen, in denen Beamte versetzt wurden. Die Vorwürfe sind also haltlos und können nicht weiter aufrechterhalten werden. Man merkt allerdings, dass die antragstellende Fraktion ihre Reden schon vor der Sitzung des Innenausschusses geschrieben hatte; denn viele der Fakten, die heute aufgeklärt wurden, kamen in den Reden gar nicht vor. Im Gegenteil: Die alte Geschichtserzählung wurde weiter vorgetragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade ein Musterbeispiel dafür, wie versucht wird, der Demokratie zu schaden. Es ist aber nicht die Innenministerin, die das tut; das ist der Antrag dieser rechtsnationalen Fraktion. Frau Ministerin Faeser war heute im Innenausschuss, sie war heute in der Regierungsbefragung, und sie hat klar und in verschiedenen Nuancen immer wieder Stellung bezogen. Es ist klar, dass aus ihrer Sicht das Vertrauen in die Eignung Herrn Schönbohms für das Amt fehlte, was dazu führte, dass sie Herrn Schönbohm versetzt hat.”
“Wie sehen da die konkreten Pläne, Vorhaben des Innenministeriums, von Ihnen aus, da auf die Länder und die Kommunen stärker zuzugehen, damit wir gemeinsam uns den Herausforderungen in der Katastrophenhilfe stellen können und sich keiner der Verantwortung entzieht?”
“Ich finde es ein bisschen unfair, Frau Präsidentin, dass meine Nachfrage sozusagen die erste Frage wiederholen muss. Ich nehme das zur Kenntnis. Frau Ministerin, ich bin froh, dass wir über Sachthemen sprechen können, weil das Dinge sind, die die Menschen bewegen. Das GeKoB besteht ja aus Ländervertretern, derzeit fünf nach der Verwaltungsvereinbarung. Ich bin der Meinung, das sind zu wenig. Die Länder sollten sich stärker beteiligen. Auch bei der Zentralstellenfunktion des BBK ist ziemlich sicher eine Grundgesetzänderung notwendig, bei der nicht nur hier im Haus eine große Mehrheit der Verantwortung gerecht werden muss, sich dem Katastrophenschutz zu stellen, sondern möglicherweise auch die Länder.”
“Das ist zuallererst mal nicht eine Frage des Geldes, sondern der Beteiligung von Kommunen und von Ländern zusammen mit dem Bund. Das ist eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Was machen Sie, und was haben wir da vor?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin Frau Faeser. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam auch vereinbart, das BBK als Zentralstelle für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auszubauen. Für ein Gemeinsames Kompetenzzentrum ist das BBK ein Player unter vielen, weil ja vor allem der Katastrophenschutz Aufgabe von Kreisen und auch von Ländern ist. Welche weiteren Pläne gibt es denn über die jetzigen Pläne zu dem GeKoB und dem BBK hinaus? Denn eines ist ja klar – darüber sind wir uns seit den letzten Beratungen und nach den letzten Vorfällen, unter anderem der Flutkatastrophe im Ahrtal, auch einig –: Es ist notwendig, Katastrophenschutz besser aufzustellen, Deutschland an vielen Stellen resilienter gegenüber Katastrophen zu organisieren.”
“Auch bei der Cybersicherheit kann ich mir vorstellen, dass wir im Verfahren noch Schwerpunkte verändern. Denn eines ist richtig: Die Cybersicherheit ist die Achillesferse der neuen, modernen Informationsgesellschaft. Deswegen müssen wir sie schützen: dort, wo wir es können, mit einem starken und gut strukturierten BSI mit der neuen Präsidentin Frau Plattner. Ich freue mich darauf. Meine Damen und Herren, ich freue mich auch darauf, dass wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt noch Schwerpunkte setzen können und auch noch die Schwerpunkte setzen können, die uns besonders wichtig sind. Herzlichen Dank. Für CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Josef Oster das Wort.”
“Einige Kernbereiche sind von Sparmaßnahmen ausgenommen – das ist auch richtig so –, zum Beispiel die Planstellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim BBK, beim Technischen Hilfswerk. Ich bin mal gespannt, wie sich die Länder am Katastrophenschutz beteiligen. Es hilft nämlich nichts, heute noch Geld beim Katastrophenschutz draufzulegen, ohne dass wirklich strukturelle Änderungen im Katastrophenschutz stattfinden. Und dafür ist in erster Linie nicht der Bund verantwortlich, sondern die Länder und die Kommunen. Beim GeKoB zum Beispiel, an dem die Länder sich beteiligen können, wünsche ich mir, dass mehr Länder sich beteiligen, dass wir endlich auch strukturell die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe ziehen. Dann kann in Zukunft auch das Geld der Struktur und dem Plan folgen, meine Damen und Herren.”
“Dass ein Haushalt auch mit Prioritätensetzung hinkommen kann, liegt vor allen Dingen daran – der Kollege Lieb hat es gesagt –, dass erhebliche Reste aus den vorherigen Haushalten übrig sind, übrigens auch aus Ihrer Regierungszeit, liebe Freunde von der Union. 4 Milliarden Euro werden aus Haushaltsresten übertragen, und das betrifft insbesondere auch den Innenhaushalt, gerade auch in den Bereichen des Onlinezugangsgesetzes, des THW und des BBK. Deswegen kommt man in diesem Jahr auch mit begrenzten Mitteln in diesem Haushalt aus. Dennoch würde ich sagen und bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt im parlamentarischen Verfahren noch ein Stück besser gemacht werden kann. Das ist ja schließlich unser Anspruch hier im Parlament, meine Damen und Herren.”
“Die Schuldenbremse ist ja nichts, was wir uns aus Spaß ausgedacht haben. Die Schuldenbremse steht deshalb in der Verfassung, damit ein Kind, das heute in den Kindergarten geht – nennen wir es Emma –, ihr Kind danach auch noch in den Kindergarten schicken kann, damit dieses Kind später auch noch in die Schule gehen kann und Rente kriegt, damit übermorgen auch noch Geld für unsere Kinder und deren Kindeskinder da ist. Das ist Nachhaltigkeit, und die zählt eben auch im Finanzbereich. Deshalb steht die Schuldenbremse in der Verfassung, und deshalb halten wir uns auch daran. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte jetzt schon eine Weile verfolgt. Wenn man nicht erster Redner ist, hat man ja einige Vorredner. Auch heute Morgen hatte ich schon den Eindruck – und ich finde das sehr schade –, dass Sie sich in der Opposition sehr stark darauf konzentrieren, dieses Land schlechtzumachen, dass Sie sich nicht an den Fakten orientieren, sondern dass Sie dieses Land schlechtreden. Eine Sache muss man dazu sagen: Wenn man beim Haushalt – das wissen wir alle; das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das kennen auch die Menschen da draußen – nur ein gewisses Budget zur Verfügung hat, dann muss man damit auskommen. Und unser Bundeshaushalt ist so aufgebaut, dass wir das ausgeben, was wir haben. Das kennt jeder in unserem Land.”
“Denn dadurch schaffen wir die nötigen Aufstiegschancen für diejenigen, die den Teufelskreis der Parallelgesellschaften in Brennpunkten durchbrechen wollen. Gemeinsame Präventionsmaßnahmen von Polizei, Ordnungsbehörden und Jugendämtern vor Ort können zusätzliche Unterstützung leisten oder auch Aussteigerprogramme, insbesondere für Frauen und Kinder, die sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen entziehen wollen. Sie sehen: Die Herausforderungen sind vielschichtig. Ebenso vielschichtig müssen unsere Antworten sein. Und diese Antworten liefert die Ampel. Darauf können sich die Menschen verlassen!”
“Es geht darum, Strukturermittlungen zu verbessern, also Ermittlungen gegen den gesamten Aufbau verdächtiger Gruppen. Es geht um Schwerpunktstaatsanwaltschaften in den besonders betroffenen Bundesländern. Damit würden wir Verfahren beschleunigen, die Effizienz steigern und den Sachverstand bündeln. Es geht um die konsequente Rückführung von Asylbewerbern, die im Kontext von Clankriminalität straffällig geworden sind. Es geht um ein verbessertes Monitoring, um frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden zu erfassen und zu verhindern. Es geht aber auch darum, dass die nachhaltige Bekämpfung von Clankriminalität nur durch konsequentes Auflösen von Parallelstrukturen in Brennpunktgebieten möglich ist. Bildung und Integration in den Arbeitsmarkt sind dabei zwei Schlüsselfaktoren.”
“Die Ampelkoalition wird diese Probleme jedenfalls weiter seriös und im Sinne der Menschen lösen. Dazu befinden wir uns in gutem Austausch. Und die Entwicklung zeigt eins ganz deutlich: Die Politik der 1 000 Nadelstiche gegen kriminelle Clans ist gescheitert. Denn was wir sehen, ist, dass die Clans sich dadurch nicht ansatzweise beeindrucken lassen. Kriminellen Geschäften der Clans muss der Rechtsstaat mit aller Härte entschlossen entgegentreten! Dafür braucht es manchmal vielleicht auch unkonventionelle Mittel wie den Einzug von Statussymbolen nach Straftaten, wie sie Bundesjustizminister Buschmann ins Spiel gebracht hat. Dabei geht es aber nicht um Wildwest Law and Order. Es geht um wirksame Maßnahmen gegen kriminelle Clans.”
“Am Ende steht die Zusage, dass der Bund die Länder beim Kampf gegen kriminelle Clans besser unterstützt. Eine Allianz von Bund und Ländern gegen Clankriminalität zu schmieden, ist die Idee. Das ist es, was unser Land jetzt braucht. Und deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie den Wahlkampf und das Getöse noch ein wenig beiseite, und beteiligen Sie sich in den Ländern an konstruktiven Lösungen. Denn das, was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist einmal mehr Wasser auf die Mühlen der Populisten. So sind Sie kein Teil der Lösung! Die Menschen verlangen aber zu Recht konstruktive Lösungen statt pausenlosem Wahlkampf durch die größte Oppositionskraft. An diesem Anspruch werden Sie gemessen, und Ihre Bilanz hat da noch viel Luft nach oben!”
“Die Ampel packt diese Probleme jetzt an und macht die Clankriminalität zu einem Schwerpunkt für Politik und Sicherheitsbehörden! Auch Bundesfinanzminister Lindner hat den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bereits aufgenommen. Durch die bessere Nachverfolgung von Geldströmen trifft er die kriminellen Clans dort, wo es besonders wehtut, und entzieht ihnen die finanzielle Basis. Zudem arbeitet sein Ministerium beständig an neuen Instrumenten, um schneller und besser Vermögen aus kriminellen Machenschaften ausfindig zu machen. Dadurch werden wir zeitnah neue, scharfe Schwerter an der Hand haben, um gegen kriminelle Clans vorzugehen. Auch in der Innenpolitik sind die ersten Schritte gegangen, zum Beispiel mit dem Bund-Länder-Treffen gegen Clankriminalität, das von der Innenministerin initiiert wurde.”
“Wer die Herausforderung durch kriminelle Clans so verengt, dass damit nur latente Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile geschürt werden sollen, der hat weder den Ernst der Lage erkannt, noch ist ihm an einer Lösung des Problems gelegen! Vielmehr ist das nur Populismus, und Populismus hat noch kein einziges Problem in unserem Land gelöst. Deshalb haben wir es uns in der Koalition zur Aufgabe gemacht, die Probleme zu lösen und die Fehler der Vorgängerregierungen nicht zu wiederholen. Wir begegnen der Herausforderung deshalb ohne Vorurteile, aber eben auch ohne Tabus. Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine härtere Gangart gegen kriminelle Clans verständigt. In den Koalitionsverträgen der Vorgängerregierungen, sowohl 2014 als auch 2018, war dazu nichts zu finden. Gar nichts!”
“Wir freuen uns auf sinnvolle und verfassungsfeste Vorschläge von Ihnen zur Behandlung dieses extrem wichtigen Themas, aber nicht erneut auf solche wie den heute vorliegenden. Auch nach dieser Rede möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns nicht gegenseitig zuschieben sollten, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Das möchte ich hier noch mal deutlich sagen. Kommen wir zum nächsten Redner: Das ist Christoph de Vries von der Unionsfraktion.”
“Ich glaube, Sie sind das. Seit über zehn Jahren, so auch in unserer gemeinsamen Zeit, verweigern Sie sich mit Ihrer grundsätzlich ablehnenden Haltung dieser Lösung. Und weil Sie ein wertvolles Instrument, das seit 15 Jahren nicht angewandt werden kann, aus grundsätzlicher Überzeugung ablehnen, sind Sie das Sicherheitsrisiko bei der Aufklärung von solchen Straftaten. Ich fordere Sie auf, Ihre Verweigerungshaltung endlich abzulegen, meine Damen und Herren. Um noch mal zum Anfang zurückzukehren: Der Protagonist in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kommt aus der Zeitschleife heraus, indem er aus seinen Fehlern lernt. Das wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Union.”
“Und auch die Behauptung, Ihr Vorschlag würde ja verfassungsfest sein, weil er genau das, was der EuGH ausformuliert und erlaubt, erfülle, ist schlichtweg nicht wahr, weil der EuGH nämlich die IP-Adressen-Speicherung als eine von vier Methoden genau auf den unbedingt notwendigen Rahmen beschränkt. Immer wenn ich von Ihnen einen Zeitrahmen höre, ist das weit jenseits dieses Rahmens. Sie gehen also seit über zehn Jahren immer wieder erneut über diese Grenze der Verfassungsgemäßheit hinaus, und ich glaube, das ist langsam wirklich peinlich. Dabei gibt es verfassungsfeste Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, nämlich zum Beispiel das Quick-Freeze-Verfahren, an dem die Ampelkoalition arbeitet und an dem Sie sich zur Abwechslung auch mal konstruktiv beteiligen könnten. Sie haben vorhin gesagt, die FDP sei ein Sicherheitsrisiko.”
“Wir kümmern uns um die Ursachen, während Sie sich weiterhin an den Symptomen abarbeiten. So lässt sich auch der Antrag zusammenfassen, und das ist sehr schade, meine Damen und Herren. Um auf den immer wiederkehrenden Kernpunkt Ihres Antrags zurückzukommen, die Vorratsdatenspeicherung: Sie werfen ganz am Anfang unter Punkt I die Fragen auf: Was soll die Vorratsdatenspeicherung leisten, und wie leistet sie das? Und unten schreiben Sie, Sie wollen diese Dinge letztlich mit der Methode erreichen, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger bespitzeln, überwachen. Sie wollen nämlich Daten von allen erfassen. Sie würden unseren Gerichten viel Zeit ersparen, wenn Sie das nicht immer wieder auspackten.”
“Die Ampel steht aber zu Recht für evidenzbasierte Sicherheitspolitik. So etwas machen wir also nicht mit, meine Damen und Herren. Sie fordern auch bessere Möglichkeiten zur Abschiebung von Straftätern und eine verlängerte Sicherheitsverwahrung; auch darüber ist schon etwas gesagt worden. Ich finde, dass der Nutzen Ihres Vorschlags da sehr begrenzt ist. Wir als Ampel gehen einen besseren Weg mit der Reform des GEAS. Wir wollen mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu Lösungen kommen. Wir wollen mit dem Sonderbeauftragten für Migrationsabkommen dieses Problem in Zukunft angehen. Entscheidend ist – und das ist der wesentliche Unterschied –: Sie von der Union arbeiten sich an Ursachen ab, während die Ampel sich um die Symptome kümmert. – Entschuldigung, falsch herum.”
“Das wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. Sie scheinen zu meinen, die Vorratsdatenspeicherung sei ein bisschen wie WD-40 oder Ballistol: zur politischen Problemlösung draufsprühen, und dann läuft das wie geschmiert. So funktioniert das aber nicht. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist im Übrigen auch sonst extrem vage. Die weiteren Konzepte zur inneren Sicherheit erschöpfen sich sehr schnell. Sie fordern wieder – auch ein altes Thema – Onlinedurchsuchungen, hier für den Verfassungsschutz; genau die Kompetenz übrigens, die Ihr damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der letzten Legislatur gerade nicht eingeführt hat. Vielleicht war ihm ja ein bisschen mulmig. Und wir wissen, er war nicht gerade zimperlich bei Freiheitseinschränkungen von Bürgerrechten.”
“Als ich den Antrag las, entfleuchte mir: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; die heutige Geschichte dreht sich zwar nicht um Bill Murray, der aus der Zeitschleife nicht herauskommt; vielmehr geht es um Sie. Denn Sie identifizieren ein Problem, Sie suchen nach einer Lösung, und am Ende präsentieren Sie bei ganz vielen Sicherheitsproblemen immer eine Lösung, nämlich die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung. Das ist langsam echt peinlich, liebe Freunde der Union. Der einzige Unterschied zum Originalskript des Films ist: Bei Ihnen ist es egal, um welche Herausforderungen es geht. Es können ganz unterschiedliche sein, aber Ihre Antwort ist immer die gleiche. Es ist auch egal, wie oft ein Gericht hier in Deutschland oder der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt: Sie kommen immer wieder damit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das der Antrag der Union aufwirft, ist ein wichtiges; das ist schon mehrfach gesagt worden. Es geht – und das ist ein wichtiges Thema – um die Bekämpfung von Terror, um das Abstellen bzw. Verringern der Terrorgefahr. Herr Throm, ich finde es unverschämt – das sollten wir unter Demokraten nicht tun –, einzelnen Personen in diesem Plenum zu unterstellen, dass sie verantwortlich für Straftaten anderer sind. – Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben das genau so gesagt, wie ich es gerade gesagt habe; das können wir ja im Protokoll nachlesen. Jedenfalls sollten Sie davon Abstand nehmen. Auch der von Ihnen gewählte Fall Castrop-Rauxel ist genau der falsche Fall; Kollege Grötsch hat das schon zu Recht aufgeschlüsselt.”
“Auch andere Akteure, auch die Opposition, müssen teilnehmen. Sie kritisieren, dass sich der Kanzler heute mit dem Präsidenten Kolumbiens trifft. Ihr Oppositionsführer Merz ist nach dem zweiten Redner rausgegangen. Das ist der Stellenwert, den Sie der Nationalen Sicherheitsstrategie beimessen. Sie müssen sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie anfangen, uns zu kritisieren, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer sehr guten Vorlage gut angegangen sind. Herr Kollege. Lassen Sie uns in Zukunft daran weiterarbeiten mit allen relevanten Akteuren. Herzlichen Dank. Das Wort hat Johannes Huber.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Die Sicherheit des Staates Israel ist und bleibt deutsche Staatsräson. Auch das ist etwas, was in der Nationalen Sicherheitsstrategie erwähnt wird. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein guter Ausgangspunkt, aber sie muss immer wieder angepasst werden. Sie ist keine statische Strategie, die jetzt immer so bestehen bleibt, sondern an ihr muss gearbeitet und sie muss fortgeschrieben werden, auch zusammen mit anderen Akteuren. Deswegen ist ein Nationaler Sicherheitsrat etwas, was wir weiterdenken und woran wir arbeiten müssen. Bund und Länder müssen gemeinsam auf die Gewährung von Sicherheit in Deutschland vorbereitet sein. Deswegen finde ich es umso trauriger, dass heute Vertreter der Länder bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend sind; vorhin waren sie noch alle hier in diesem Saal.”
“Das ist der wesentliche Unterschied zu bisherigen Konzepten, und deswegen ist die Nationale Sicherheitsstrategie auch so wichtig für unser Land. Sie weitet den Blick auf das Notwendige und darüber hinaus darauf, was wir brauchen und wen wir einbeziehen müssen. Es ist schon gesagt worden: Nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger insgesamt werden in diese Nationale Sicherheitsstrategie einbezogen. Vorbilder gibt es bei unseren Partnern in der Welt. Ich war einige Male in Israel. Israel betreibt Sicherheitspolitik in diesem Sinne, indem eben alle verfügbaren Ressourcen für die Sicherheit des Landes sorgen. Das sollten wir uns ernsthaft zum Vorbild nehmen.”
“Es ist schon gesagt worden: Wir beschränken uns nicht auf ein Update des Weißbuches, in dem es um Sicherheit im militärischen Sinne und mit den Bündnispartnern geht, sondern wir denken die Nationale Sicherheitsstrategie weiter; das hat die Außenministerin auch ausgeführt. Dazu gehört eben mehr. Dazu gehört, die Abwehrfähigkeiten und die Resilienz des Landes zu stärken, und zwar im Bereich der inneren Sicherheit, der hybriden Bedrohungen, bei der Gefahr vor fremder Einflussnahme im Cyberraum, beim Schutz vor Naturkatastrophen, bei dem Schutz und der Vorbereitung hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels, bei der Sicherheit im Fall von Pandemien, bei der Versorgungssicherheit im Medizinbereich, bei Energiesicherheit, bei Rohstoffsicherheit und noch bei vielem mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Meilenstein für unser Land; denn wir sprechen auch darüber, wie wir alte Muster hinter uns lassen und wie wir neue Antworten geben – hier und heute, aber auch für die Zukunft. Diese alten Muster, meine Damen und Herren – ich will jetzt gar nicht auf den letzten 16 Jahren herumreiten –, waren dadurch geprägt, dass unser Land von wie auch immer gearteten Herausforderungen, meist unvorbereitet, überrascht wurde und dann mit viel Aufwand der Schaden begrenzt wurde. Das kann nicht unser Anspruch sein, und das ist nicht unser Anspruch als Ampel. Deswegen ändern wir das jetzt und hier mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie. Wir gehen auch einen Schritt weiter.”
“Martina Renner spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.”
“An dieser Stelle möchte ich – wie meine Vorrednerinnen und Vorredner – Ulrich Kelber in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter herzlich danken, der mit seinem Haus für unsere liberale Gesellschaft, für den Schutz der Bürgerrechte offline wie online kämpft und dies auch bestätigt. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert. Aber eigentlich ist das heutige Datenschutzrecht ein Ausübungsrecht von informationeller Selbstbestimmung. Über die Nutzung oder Nichtnutzung der Daten sollen die Menschen entscheiden können. Es ist gut, dass wir in dem Bericht ganz konkrete Handlungsempfehlungen bekommen haben. Lassen Sie uns diese angehen. Herzlichen Dank.”
“All diese Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie in den letzten 16 Jahren eher stiefmütterlich behandelt, getreu dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat ... Das sind die Bürgerrechte, und diese gelten auch im Digitalen. Ein Mensch, der weiß, dass er jederzeit überwacht wird oder jederzeit überwacht werden kann, der verhält sich anders, und er verhält sich auch nicht mehr frei. Das passt nicht zu einer liberalen freien Gesellschaft, in der wir leben. Und selbst wenn dieser Mensch tatsächlich nichts zu verbergen hat, verhält er sich anders. Genau das wollen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Eine Privatsphäre ist aber nicht nur ein Offlinerecht, sondern gerade in Zeiten der Digitalisierung ein Teil des Fundaments einer offenen Gesellschaft.”
“Für uns als Freie Demokraten ist klar: So viel wie nötig, aber eben so wenig wie möglich. Dafür braucht es auch eine Übersicht der Summe der Maßnahmen zum aktuellen Zeitpunkt, die auch fortlaufend fortgeschrieben werden muss. Sie ahnen, worauf ich hinaus möchte, nämlich auf die Überwachungsgesamtrechnung. Diese haben wir auch in den ersten Schritten auf den Weg gebracht. Sie wird kommen; denn sie ist eine wichtige Maßnahme, um Bürgerrechte gerade auch im digitalen Raum als Fundament unserer wehrhaften Demokratie sicherzustellen, um die Freiheit des Einzelnen und somit der Gesellschaft im Ganzen zu schützen, indem sie dort, wo es richtig ist, auch die Macht des Staates begrenzt.”
“Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung nun eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtsstandards bestanden wird. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung sich, wie im Koalitionsvertrag übrigens vereinbart und im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten gefordert, für die informationelle Selbstbestimmung der Menschen einsetzt und auch eine anlasslose Überwachung ablehnt. Im Koalitionsvertrag haben wir als Fortschrittskoalition auch festgehalten, dass wir allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen wie zum Beispiel das Scannen privater Kommunikation, ablehnen. Einer der vielen Gründe hierfür ist die Tatsache, dass die Summe der verschiedenen Überwachungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat.”
“Das heißt, wir tun genau das, was Sie gerade gesagt haben. Wir nutzen eine der Möglichkeiten, die der EuGH vorgibt. Wir nehmen eine andere als Sie. Es ist, glaube ich, im politischen Diskurs auch rechtens, dass man das umsetzt, was man vereinbart hat und machen möchte. – Sie können das ja vorschlagen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Kurs und Sie nicht. Meine Damen und Herren, auch beim Thema Chatkontrolle wird der vorliegende Tätigkeitsbericht deutlich. Die Bundesregierung soll auf eine erhebliche und grundrechtskonforme Überarbeitung des Verordnungsentwurfs drängen. Ich habe es bereits im Januar an anderer Stelle und auch an verschiedenen Stellen immer wieder gesagt: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets.”
“Das ist eine Formulierung, die uns meines Erachtens zur nächsten Verfassungswidrigkeit führt. Das ist genau die Erfahrung, die Sie 16 Jahre lang gemacht haben: Sie haben immer Gerichtsurteile des Verfassungsgerichts genommen, sind bis zur äußersten Grenze des Möglichen und ein Stück darüber hinausgegangen und sind jedes Mal erneut mit dem Kopf gegen die Wand geknallt. Die Fortschrittskoalition wird das nicht tun. Das kommt dem Ziel, das wir alle verfolgen, nämlich Kinder zu schützen und Terroristen zu bekämpfen, kein Stück näher, weil die Polizisten, die Staatsanwaltschaften kein wirksames Instrument in der Hand haben, um dagegen vorzugehen. Genau das wollen wir ändern. Der dritte Punkt ist: Wir wollen Quick Freeze – das ist eine weitere Möglichkeit, die der EuGH in seinem Urteil explizit vorgibt – nutzen.”
“Erstens kommentiere ich keine Bewertungen irgendwelcher Journalisten; denn wir haben eine Pressefreiheit und nicht nur eine Informationsfreiheit. Deswegen dürfen sie gerne kommentieren, wie sie möchten. Zweitens. Das EuGH-Urteil nennt eine Fülle von Möglichkeiten, nämlich vier an der Zahl, wie man die Bekämpfung schwerer Straftaten angehen kann. Eine davon ist die Möglichkeit, IP-Adressen für den Bereich der Europäischen Union zu speichern – so sagt das EuGH. Das ist explizit das, was wir im Koalitionsvertrag nicht vereinbart haben, zumal der Vorschlag, den Sie immer wieder ins Spiel bringen, weit über das EuGH-Urteil hinausgeht. Das EuGH-Urteil schreibt zur Speicherfrist nämlich auch: nur im äußerst zwingenden Maße. – In Ihrem Vorschlag ist immer von „sechs Monaten“ die Rede.”
“Ich möchte nachfragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, geschätzter Kollege, dass ich nicht die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht habe, sondern ein Zitat von Frau Faeser, die die Vorratsdatenspeicherung in der „SZ“ gefordert hat, worauf es in der „SZ“ hieß – Zitat –: „Grüne und FDP sind sauer.“ Ich habe gesagt, dass wir das Urteil des EuGH nutzen wollen, wonach nämlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten – das ist Kindesmissbrauch ohne Zweifel – die IP-Adressen gespeichert werden dürfen. Ich habe nicht von Vorratsdatenspeicherung gesprochen, sondern nur von dem Spielraum, den der EuGH uns gibt. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? – Danke schön. Lieber Kollege Henrichmann, ich danke Ihnen für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch einmal darzustellen, wie falsch Sie mit dem, was Sie unterstellen, liegen.”
“Herr Henrichmann, weil Sie die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wie bei jedem anderen Anlass auch wieder ausgepackt haben: Sie sind es, die es 16 Jahre lang nicht geschafft haben, ein geeignetes Instrument zu finden, um die sexuelle Darstellung von Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Sie haben es nicht geschafft. Deswegen ist es albern und falsch, zu behaupten, dass wir seit einem Jahr darum ringen, eine richtige Lösung wie das Quick-Freeze-Verfahren voranzubringen; das wird kommen, das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie haben es 16 Jahre lang nur zu wiederholt verfassungswidrigen Gesetzen gebracht, und Sie sind immer wieder gegen die Wand geknallt. Wir machen das eben anders. Herr Höferlin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Henrichmann zulassen? Unbedingt. Die Freude ist groß. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Denn als starker Rechtsstaat ist es unsere Aufgabe, die diffizile Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auch und gerade im Digitalen zu bewahren; eine Aufgabe übrigens, die nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung mit einer Liebe zu vielfältigen Überwachungsmaßnahmen nicht gerade einfacher wurde.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Sie würden mich sehr beruhigen, wenn Sie hier mitteilen könnten, dass die entsprechenden Personen aus der Bundesregierung bereits jetzt, obwohl die Position in der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt ist, auf europäischer Ebene aktiv über das, worüber Einigkeit besteht, verhandeln können. Ist das so?”