Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
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“Eine Kollegin sagte gerade so schön: Ihr Minister Seehofer hat am Ende seiner Amtszeit entdeckt: Ach, da gibt es ja das BBK. Und er wusste gar nicht so richtig, was er damit anfangen soll. Hätte man die Strukturen vielleicht mal etwas früher angefasst, dann wären wir heute weiter. Das erwarten die Menschen im Ahrtal von uns und nicht, immer nur mit dem Geld rumzuwerfen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser.”
“Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze zum Bevölkerungsschutz sagen. Dieser Haushalt zeigt, dass wir in den Bevölkerungsschutz mehr investieren. Zum Beispiel erhält das THW deutlich mehr Geld, 35 Prozent mehr als 2019. In der Zwischenzeit – das hat Herr Gerster ausgeführt – gab es Sondereffekte. Es ist wichtig, dass wir beim Katastrophenschutz vorangehen. Es geht eben nicht wie in der Vergangenheit immer darum, mehr Geld draufzuschütten, wie Sie bei der Union das immer machen, sondern darum, Strukturen anzupacken. Das unterscheidet diese Koalition von Ihnen. Man kann nicht alles in der Politik mit Geld zuschütten und warten, bis die Zeit vorüber ist, sondern man muss Dinge ändern, und das machen wir mit der Strukturreform im Katastrophen- und Zivilschutz.”
“Deswegen investieren wir in die digitale Infrastruktur des BKAs und in zusätzliche Ausstattung der Bundespolizei; denn der Staat muss dort mehr investieren, meine Damen und Herren. Wir haben auch vereinbart, dass das BSI Zentralstelle für die Cybersicherheit wird; das werden wir vorantreiben. Denn es kann nicht sein, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit nicht koordiniert vorangetrieben werden. Deswegen soll das BSI als zentrale Stelle für Cybersicherheit agieren, in dem alles zusammen mit den Ländern koordiniert werden kann. Wir werden dafür sorgen, dass der Staat trotzdem Eingriffsbefugnisse hat und sie effektiv anwenden kann. Denn es geht im Gegensatz zu früher nicht immer darum, mehr und mehr Befugnisse auf den Weg zu bringen, sondern es geht darum, diese effektiv einzusetzen, und dafür steht diese Koalition.”
“Wir haben verschiedene Punkte anzugehen. Ich kann wegen der Kürze der Zeit nur wenige herausgreifen. Deshalb möchte ich sagen: Die Fortschrittskoalition tut sehr viel mehr für die Cybersicherheit. Die Cybersicherheit ist ein Gebiet, das in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde, und obwohl die Bedrohungslage ständig stieg, hat der Staat selbst an vielen Punkten nicht für Sicherheit im Cyberraum gesorgt. Deshalb investieren wir in ein echtes Schwachstellenmanagement. Wir wollen, dass Sicherheitslücken geschlossen werden. Denn wenn die letzten Wochen und Monate mit den vielen Vorfällen etwas gezeigt haben, dann das, dass die Sicherheit und damit auch die Gesellschaft, die Unternehmen extrem durch Schwachstellen gefährdet sind.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen sind groß: von Katastrophen über Extremismus im Inneren, bei Analogem, bei Digitalem. Ich glaube, selten stand die innere Verfasstheit unseres Landes, die Freiheit unter größerem Druck, und sie ist nicht gut vorbereitet durch das 16 Jahre von der Union geführte Ministerium. Der Haushalt zeigt aber, dass wir den Herausforderungen unter den schwierigen Voraussetzungen, unter dem Druck, unter dem wir angesichts der jetzigen veränderten Situation stehen, kraftvoll begegnen können. Der Entwurf zeigt auch, dass wir die Sicherheit der Menschen und ihre Freiheit gleichermaßen gewährleisten können, und das, obwohl die Zeiten schwieriger sind, obwohl wir penibler auf die Steuergelder schauen müssen, als das in den letzten 16 Jahren der Fall war, meine Damen und Herren.”
“Dabei wurden die Schülerinnen und Schüler durch Distanzunterricht und Unterrichtsausfälle in den letzten Jahren schon stark belastet. Deswegen ist es richtig, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, dass es zu keinen weiteren Schulschließungen oder Unterrichtsausfällen mehr kommt. Gleichzeitig sind hierbei aber auch die Länder in der Pflicht, die möglichen Maßnahmen wie Maskenpflicht an Schulen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, auch nur im äußersten Fall und als letztes Mittel zu erlassen, um den Ausfall von Präsenzunterricht oder Schulschließungen zu verhindern. Das erwarte ich von den Ländern.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf geht daher in die richtige Richtung, diese Fehler nicht zu wiederholen sowie das Land auf alle Eventualitäten in Herbst und Winter vorzubereiten, und wird daher meine Zustimmung finden, auch wenn er mich nicht vollends zu überzeugen vermag. Denn gerade bei der Evidenzbasierung stellen sich mir Fragen bezüglich der ungleichen Handhabung der Maskenpflicht zum Beispiel zwischen Flugzeugen und Bahnen. Aber auch bei den Möglichkeiten der Länder, Maßnahmen wie eine Maskenpflicht an Schulen zu erlassen, bietet der Gesetzentwurf meines Erachtens zu großen Spielraum für Interpretationen. Das birgt die Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler zum Spielball in einem möglichen Überbietungswettbewerb der Länder werden.”
“Es ist in erster Linie nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Struktur. Deswegen bin ich Frau Ministerin Faeser dankbar, dass sie diese Herausforderung angeht und mit den Ländern, den Kommunen, den Kreisen spricht, damit wir gemeinsam besser koordinieren und dort, wo es nötig ist, die finanziellen Mittel aufstocken und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Herzlichen Dank. Es folgt der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Andy Neumann hat das am Montag in der Anhörung mit „Katastrophe ist Kreisliga“ betitelt. Das ist provokativ, trifft es aber auf den Punkt. Wenn wir das nicht anders organisieren, wenn wir dort keine Organisationsstrukturen aufbauen und eine abgestufte Resilienz, damit man vorher weiß, wer wie helfen kann, dann wird es nicht hilfreich sein, wenn bundesweit Menschen zu einem Ereignis strömen, um zu helfen. Wir brauchen eine Stelle, zum Beispiel das BBK, die angerufen werden kann und der man mitteilen kann: „Ich brauche einen Hubschrauber mit Seilwinden“, weil man weiß, die gibt es in Bayern, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Wenn man nicht weiß, wo man anrufen kann, damit jemand kommt, um zu helfen, wenn wir das nicht organisiert bekommen – das ist die Aufgabe –, dann sind wir bei der nächsten Katastrophe aufgeschmissen.”
“Wir haben es schon in einem anderen Beitrag gehört – ich glaube, Herr Seif hat darauf hingewiesen –: Wenn sich an den Bereitstellungsplätzen 5 000 Menschen sammeln, dann kann man nicht mehr koordinieren, wer wann wohin geht. Man weiß gar nicht, welche Einsatzfähigkeiten an einem solchen Bereitstellungsplatz vorhanden sind. Das muss dringend strukturiert werden. Ein zweites Problem hat der Kollege Eckert genannt. Eine Katastrophe ist, wenn in der Katastrophe die Helfer nicht die gleiche Sprache sprechen. Das beginnt bei den Funkidentifikationen der einzelnen Kräfte; es geht aber über die allgemeine Führungssprache hinaus. Das liegt daran, dass – damit komme ich zum letzten Punkt – diejenigen, die die kleinen Katastrophen vor Ort gut managen können, bei größeren Lagen einfach an die Grenzen ihrer Fähigkeiten stoßen.”
“Ich will allen Hilfsorganisationen, aber auch jedem Einzelnen – ich kenne so viele Menschen, die sich einfach dorthin auf den Weg gemacht haben mit irgendeinem Gerät, einem Unimog, einem großen Lkw, was auch immer – noch einmal danken. An ihnen lag es nicht, dass es zu wenig Hilfe gab. Deswegen mein herzlicher Dank an all diese Menschen. Ein Problem war aber, dass die Struktur ringsum versagt hat. Viele dieser Menschen sind frustriert zurückgekommen, ohne geholfen zu haben, weil ihnen niemand sagen konnte, wo sie eingeteilt werden können. Das ist das Problem. Vorwiegend ist es ein strukturelles Versagen der Organisation von Katastrophenhilfe, das sich in diesem konkreten Fall manifestiert hat.”
“Nicht nur ihnen, auch den Angehörigen, den Menschen, die noch heute unter den Folgen leiden, sind wir es schuldig, zwei Fragen zu stellen: Die erste Frage lautet: Wie konnte das passieren? – Wir müssen aufarbeiten, was schiefgelaufen ist. Deswegen gibt es Untersuchungsausschüsse in den Ländern. Es ist wichtig, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Aber wichtig ist auch, die zweite Frage zu stellen: Was können wir heute auf den Weg bringen, damit so etwas nicht wieder passieren kann? Wenn man rückblickend auf die Einsätze schaut, dann sieht man, wer dort alles geholfen hat, insbesondere eine Gruppe von Menschen, nämlich die vielen Ehrenamtlichen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurden die Menschen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, meinem Zuhause, von einer Flut stark getroffen. Es wurde mehrfach beschrieben: Ganze Straßenzüge, ganze Häuser sind zerstört worden. Menschen haben alles verloren. Wo in den Wohnzimmern vorher noch die Couch stand, war plötzlich nichts. Auch ich habe das Buch von Andy Neumann gelesen, in dem er beschreibt, wie das Wasser höher und höher stieg. Man kann es sich nicht vorstellen, wenn man nicht dort war. Den höchsten Preis haben die Menschen gezahlt, die dort ihr Leben gelassen haben, über 180. Und es werden immer noch Menschen vermisst.”
“Das würde die stark strapazierten Ermittlungsbeamtinnen und ‑beamten sicher entlasten. Wir schaffen in der Fortschrittskoalition außerdem die Grundlage für regelmäßige Berichtspflichten des Unabhängigen Beauftragten. Damit – das ist mein letztes Wort, meine Damen und Herren – schaffen wir die Möglichkeit, die Sie nicht erreicht haben, nämlich um die Mauer einfach herumzugehen und zu den Opfern und zu den Tätern zu kommen, anstatt wie Sie immer wieder dagegen zu rennen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Ich finde, es gibt viele Möglichkeiten, wie man hinter die Mauer kommt, um zu den Opfern und zu den Tätern zu kommen, um dort etwas zu unternehmen. Wir haben ein anderes der vom EuGH vorgeschlagenen Mittel gewählt. Und nur weil wir ein anderes Mittel wählen, ist es nicht nur unangemessen, sondern völlig unangebracht und extrem populistisch, uns vorzuwerfen, wir würden uns dem Thema nicht und vor allem nicht verantwortungsvoll nähern. Damit stellen Sie sich in die populistische Ecke. Deswegen werden wir Quick Freeze, werden wir eine Log-in-Falle auf den Weg bringen. Das sind Mittel, mit denen wir uns dem nähern. Sie in den Bundesländern können dafür sorgen, dass von den Ermittlungsbehörden KI bei der Auswertung der Bilder verwendet wird. Da sperren Sie sich nämlich im konkreten Fall.”
“Ich bin der Meinung, dass es, wenn man von einem Gericht wie dem EuGH vier Möglichkeiten vorgeschlagen bekommt und eine davon die Datenspeicherung ist, mit der man schon mehrfach gescheitert ist, und Sie diese um einen weiteren Punkt, weitere Eigenschaften ergänzen, grob fahrlässig ist. Es spiegelt Ihre Politik der letzten Jahre wider, nämlich möglichst nah an bis leicht über die Grenze der Verfassungsmäßigkeit zu gehen, um sich später von Gerichten wieder korrigieren zu lassen. Das ist nicht die Politik der Fortschrittskoalition. Wir bringen Rechte in Ausgleich, und ich finde es schändlich, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns nicht um die Opfer kümmern. Wir nehmen ein anderes Mittel des EuGH. Und das ist verantwortungsvolle und verfassungsgemäße Politik.”
“Das, was Sie tun, ist verantwortungslos. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die hätten umgesetzt werden können, mit denen Sie die Kinder hinter der Mauer hätten schützen können, kommen Sie immer wieder mit dem Mittel, das nicht durchführbar ist. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Es erhöht dann Ihre Redezeit. Ja, gerne. Und die fünf Sekunden überziehe ich dann nachher mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Herr Kollege Höferlin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass die Union in ihrem Antrag verfassungswidrige Vorschläge machen würde. Deswegen eine ganz einfache Frage: Halten Sie den Vorschlag der Bundesinnenministerin auch für verfassungswidrig?”
“Und Frau Wittmann, da Sie sagen, wir hätten keine Ahnung, lade ich Sie gerne ein, mit mir mal über das IPv6 und die Privacy Extensions zu sprechen. Daraus ergeben sich sicher weitere Diskussionspunkte in diesem Bereich. Sie rennen mit dem immer gleichen Mittel, das untauglich und nicht verhältnismäßig ist, immer wieder gegen eine Mauer, hinter der die sexuellen Straftaten gegen die Kinder stattfinden. Und die Mauer heißt nicht „Datenschutz“, wie Sie zu suggerieren versuchen, sondern die Mauer, an der Sie immer wieder krachend scheitern, ist die mangelnde Verfassungsmäßigkeit Ihrer Vorschläge. Wie ein kleines trotziges Kind kommen Sie immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung und benennen sie einfach anders; das ist total unangemessen. Herr Throm, Sie sagen, wir sollen verantwortungsvolle Politik machen.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr ernstes Thema. Die Straftaten an den Schwächsten in der Gesellschaft erschüttern jeden von uns, und das ist auch der Teil, in dem wir uns absolut einig sind: Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln diese schwersten Verbrechen bekämpfen. Das ist der einigende Teil zwischen uns. Ich habe sehr gut zugehört, liebe Kollegen der Union, als Sie sagten, es passiere ja nichts, wir machten Symbolpolitik. Ich frage mich manchmal: Herr Krings, Herr de Vries, was haben Sie eigentlich 16 Jahre lang gemacht? 16 Jahre lang haben Sie immer wieder die gleiche Leier abgezogen und sind Sie immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand gerannt.”
“Terrorismus als die aggressivste und militanteste Form des Extremismus gilt es daher umfassend und effektiv zu bekämpfen, und zwar schon bevor auf Worte Taten folgen.”
“Für eine effektive Bekämpfung von terroristischen Onlineinhalten reicht es aber nicht aus, Inhalte lediglich zu löschen. Terrorismus – egal in welcher Form – stellt eine Straftat dar und muss als solche verfolgt werden können. Die Regelungen stellen den Strafverfolgungsbehörden die Mittel zur Verfügung, die sie für ein effektives Vorgehen gegen Anbieter terroristischer Inhalte benötigen. Alles in allem beschließen wir heute aus meiner Sicht einen soliden Rechtsrahmen, um terroristische Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Denn wir dürfen eines nicht vergessen und deshalb hat die Fortschrittskoalition das in ihrem Koalitionsvertrag auch noch einmal betont: Extremismus, egal woher er kommt, stellt eine der größten Gefahren für unsere Demokratie dar.”
“Gleichzeitig sind die Behörden aber auch zur Zusammenarbeit mit den Hosting-Diensteanbietern verpflichtet. Da Entfernungsanordnungen immer auch Eingriffe darstellen, ist es folgerichtig, die betroffenen Anbieter von Onlinediensten einzubinden. Sie können selbst aus einem Katalog geeigneter Maßnahmen wählen, um terroristische Onlineinhalte effektiv zu bekämpfen. Sie sind aber auch dazu verpflichtet, transparent Rechenschaft über Maßnahmen abzulegen und damit auch die Nutzerinnen und Nutzer zu informieren . Aber auch Behörden sind verpflichtet, ihre Entfernungsanordnungen in transparenter Weise zu veröffentlichen. Gleichzeitig werden sowohl Nutzerinnen und Nutzer als auch die Anbieter von Onlinediensten gestärkt. Denn sie erhalten die Möglichkeit, sich gegen möglicherweise ungerechtfertigte Löschungen zur Wehr zu setzen.”
“Insofern ist es wichtig und richtig, dass sowohl den Mitgliedstaaten als auch den Anbietern von Onlinediensten geeignete und vor allem effektive Mittel zur Verfügung gestellt werden, um terroristische Onlineinhalte zu bekämpfen. Ein starker, liberaler Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Dazu muss man ihn ordentlich ausstatten, um den Feinden der Demokratie entschieden entgegentreten zu können. Die Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Onlineinhalte stellt aus meiner Sicht einen guten Rechtsrahmen dar, der die Prinzipien des Gleichgewichts von Sicherheit und Freiheit wahrt. Die Behörden haben nun die Möglichkeit, terroristische Inhalte entfernen zu lassen, auch über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Das stellt ein robustes Mittel dar.”
“Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir in Deutschland die Voraussetzungen für das, was bereits auf europäischer Ebene beschlossen wurde und in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten seit diesem Monat unmittelbar gilt. Es geht darum, dass wir in der EU gemeinsam die Verbreitung terroristischer Onlineinhalte bekämpfen. Terroristische Onlineinhalte dürfen wir nicht einfach hinnehmen . Sie stellen nicht nur eine Bedrohung für Nutzerinnen und Nutzer und für die Zivilgesellschaft dar, sondern auch für den Rechtsstaat. Sie schaden darüber hinaus auch den Anbietern von Onlinediensten, indem ihre Dienstleistungen für illegale Zwecke missbraucht werden und das Vertrauen in sie untergraben wird.”
“Das bringt unser Land weiter, und nicht die Showreden der AfD heute. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Und es ist gut, dass die Fortschrittskoalition sich jetzt darum kümmert, meine Damen und Herren. Das ist nämlich ein ernsthafter Beitrag für dieses Land. Ihr Showantrag in dieser Woche ist es nicht – und wenn, dann hätten Sie als Verfasser schon etwas mehr Fachwissen in die einzelnen Punkte investieren müssen. So liest es sich streckenweise wie ein „4 Blocks“-Serienmarathon. Ich komme zu folgendem Schluss – wenn noch etwas Redezeit übrig ist, lasse ich die gerne hier liegen bei diesem Antrag –: Meine Damen und Herren, die Maßnahmen der Fortschrittskoalition zur Neuorganisation gegen die Organisierte Kriminalität und gegen die Clankriminalität, das sind die richtigen Antworten, und wir werden der Clankriminalität am Ende besser begegnen, als es bisher der Fall war. Das ist seriös.”
“Wir verbessern die Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden in diesem Bereich, und wir geben der Koordinierungsstelle beim BKA eine gesetzliche Grundlage und entwickeln sie so zu einem Teil der gemeinsamen Zentren weiter und verstärken so noch einmal die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren. Wir werden Clankriminalität im Lagebild zur Organisierten Kriminalität aussagekräftiger als bisher analysieren, und für diesen Zweck werden wir die überfällige definitorische Klärung von „Clankriminalität“ für die Analysen herbeiführen. Oftmals ist gar nicht klar, worüber wir eigentlich sprechen; denn es ist ein größerer Bereich. Das ist nicht nur viel, viel mehr, als Sie in Ihrem Antrag schreiben. Es ist vor allen Dingen viel, viel besser als das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.”
“Wir schaffen Möglichkeiten für mehr Strukturermittlungen und für bessere Strukturermittlungen. Wir verstärken die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögen; das ist schon erwähnt worden. Das ist nicht eine Kleinigkeit, sondern ein wesentlicher Punkt. Gerade die Strukturen, die wir zur Geldwäschebekämpfung schaffen, und ihre Ressourcen sind ein wesentlicher Punkt, den wir voranbringen: gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität. Aber wir setzen noch an anderen Stellen an. Zum Beispiel verankern wir das Phänomen der Clankriminalität auch noch stärker in der Ausbildung in unseren Sicherheitsbehörden. Wir verstärken auch gezielt die Prävention.”
“Sie sind aber teilweise auch umgesetzt, oder sie befinden sich in der Umsetzung, und ich will fairerweise an dieser Stelle sagen: nicht erst, seitdem die Fortschrittskoalition hier ist. Viele Dinge sind auch vom ehemaligen Innenminister Seehofer, mit dem ich in der Sache oft auseinanderlag und gut streiten konnte, schon auf den Weg gebracht worden. Denn unverdächtig ist er zumindest in der Frage, dass er diese Themen nicht ernst genommen hat und dass da nicht genug vorgegangen wurde. Aber die Fortschrittskoalition hat in Sachen Clankriminalität einiges und einige wesentliche Dinge darüber hinaus unternommen: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, einschließlich der Clankriminalität, zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden.”
“Benötigt es nicht vielmehr eine sachgerechte und aktive Ermittlungsarbeit, die im Netz geschieht, die zu Ermittlungsergebnissen führen kann, wie die Beispiele der letzten Wochen, Monate und Jahre immer wieder zeigen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben ja genauso wie ich das Thema Vorratsdatenspeicherung schon einige Jahre begleitet. Können Sie uns jetzt aus der Sicht des Ministers sagen, in welchen Zeiträumen der letzten 10, 15 Jahre die immer wieder neu eingeführten Varianten von Vorratsdatenspeicherungen überhaupt als Werkzeug zur Verfügung standen? Sie haben ja ausgeführt, dass wir als Fortschrittskoalition ein Werkzeug in die Hand geben wollen, das rechtssicher anwendbar ist und nicht nur auf dem Papier vorhanden ist, ohne es anwenden zu können. Das Zweite, was mich interessieren würde, ist, inwieweit nach Ihrer Prüfung im Darknet, in dem die IP-Adressen verschleiert werden, das Herausfinden von IP-Adressen überhaupt zur Strafverfolgung beitragen kann.”
“Herzlichen Dank dafür! Da ich nur drei Minuten habe, will ich noch sagen, bevor der Herr Präsident mich ermahnt, dass zum Beispiel die Transformation durch die Digitalisierung dazu führt, dass wir die Sicherheit im Cyberraum voranbringen müssen. Ferner müssen wir die Gesellschaftspolitik so ausrichten, dass Extremismus jeder Art von allen Akteuren bekämpft und eine starke Prävention vorangetrieben wird. Ich bin überzeugt, dass dieser Haushalt Fortschritt bedeutet, und die Fortschrittskoalition wird ihn gemeinsam nach vorne bringen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke.”
“Der entscheidende Punkt ist gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz – das muss ich ganz klar sagen –: Wir können nicht einfach nur Geld darauf schütten, so wie Sie das bei Problemen in den letzten Jahren immer getan haben, in der Hoffnung, das Problem löse sich von alleine, sondern gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz ist das Problem, dass die Strukturen nicht richtig gestimmt haben, dass nicht klar war, wer eigentlich wen anruft, dass die Organisation nicht ordentlich war. Ich habe sehr interessiert zugehört, Frau Lindholz. Sie haben letztlich ja zugesagt, dass eine Zentralstellenfunktion des BBK notwendig sei. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung, auch auf die Unterstützung der Länder, die von Ihnen geführt werden, falls wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen. Ich danke Ihnen für die Zusage der Union.”
“Ich sage es mal so: Der Warntag war im besten Fall eine Warnung für uns. Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die Folgen haben die Versäumnisse der letzten Jahre im Zivil- und Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt deutlich, dass darüber hinausgehend auch noch der Abbau des Zivilschutzes in den letzten Jahren vorangetrieben wurde. Das muss sich dringend ändern, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, und zwar mit Hochdruck, meine Damen und Herren. Herr Oster sagte vorhin, das sei alles zu wenig Geld.”
“Ich könnte mir es jetzt leicht machen und mal breit ausführen, warum der Fortschritt so dringend gebraucht wird, was in den letzten 16 Jahren unter der Union in der Innenpolitik falsch gemacht wurde oder was gar nicht gemacht wurde. Aber: Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie selbst, dass die Innenpolitik unter Ihnen in den letzten 16 Jahren nicht immer eine Sternstunde war, vor allen Dingen mit falschen Prioritätensetzungen. Zweitens möchte ich doch lieber nach vorne schauen – auf das, was wir machen können, was unser Land voranbringt und was Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger bewirken kann. Dafür müssen wir lediglich mal schauen, in welchen Feldern die Fortschrittskoalition mehr tut, als das bisher der Fall war. Sehen wir zum Beispiel die Mittel beim Bevölkerungsschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Innenministeriums zeigt vor allem eins: Er zeigt einen Paradigmenwechsel der Fortschrittskoalition in der Innenpolitik – sowohl sachlich als auch vor allen Dingen im Stil, meine Damen und Herren. „Im Stil“ bedeutet, dass dieser Haushalt nämlich davon geprägt ist, dass nicht parteitaktisches Aufrechnen, sondern im Kern Zusammenarbeit in der Sache stattfindet. Diese Fortschrittskoalition möchte gemeinsam etwas für die Menschen und das Land bewegen, und das ist gut so. Das führt am Ende eben nicht zu einem Stückwerk, sondern zu einem Gesamtwerk.”
“Sie bringen die ganzen Politiker von der kommunalen Basis, die sich ehrenamtlich jeden Tag den Hintern aufreißen, bis zu diesem Haus in Verruf, weil Sie sich mit solchen Dingen beschäftigen, anstatt sich um die Problemlösungen der Menschen zu kümmern. Das ist das Problem, was wir derzeit auf vielen Ebenen der Politik haben. Ich habe noch zehn Sekunden, Herr Münzenmaier. Ihnen und der ganzen AfD das noch einmal sagen zu können, war es mir wert. Herzlichen Dank. Ich gebe Nicole Höchst das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Und ich weiß auch, warum: Ihnen geht es nämlich nicht um die Menschen in diesem Land. Ihnen geht es darum, hier ein politisches Schauspiel für Ihre Youtube-Kanäle zu produzieren. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen. Wir machen Politik für die Menschen. Wir sehen, dass es Probleme gab. Wir sehen, dass es Katastrophen gab. Und wir verwenden unsere Arbeitszeit dafür, dass wir die Probleme in Zukunft besser lösen können. Das erwarten die Menschen – übrigens auch die Menschen im Ahrtal – von Politik. Die Menschen im Ahrtal sind inzwischen so weit, dass sie gar nicht mehr zwischen den Politikern unterscheiden.”
“Wir hätten darüber sprechen können, wie man reagiert, wenn ein Land angegriffen wird und die Zivilbevölkerung geschützt werden muss. Wir hätten darüber reden können, wie man diesen Zivilschutz grundlegend modernisiert. Beispielsweise hätte man hinsichtlich der Aufgaben des Zivilschutzes darüber sprechen können, wie wir ihn erweitern können. Man hätte zum Beispiel die Frage stellen können, ob der ABC-Schutz, also der Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen, vielleicht um eine D-Komponente, um den Schutz vor digitalen Angriffen, erweitert werden muss. Darüber hätten wir reden können, und das hätte geholfen. Dagegen haben Sie sich aber entschieden, meine Damen und Herren der AfD, und Sie haben auch mit dem Antrag heute kein einziges Problem gelöst. – Herr Münzenmaier, Sie hören gar nicht auf, reinzubrüllen.”
“Das würde helfen, meine Damen und Herren. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir Warnungen verbessern. Wenn wir die Warnsysteme in Deutschland nicht nur auf die Höhe der Zeit bringen, sondern wenn wir sie auch verbessern würden, dann würde das helfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie wir den Bevölkerungsschutz insgesamt modernisieren und besser machen können, dass es nicht nur darum geht, mehr Geld in den Bevölkerungsschutz zu stecken, sondern auch darum, an die Strukturen zu gehen, an die Zuständigkeiten und an die Kommunikationswege. Das hätte geholfen. Wir hätten auch darüber diskutieren können, wie der Zivilschutz als Teil des Bevölkerungsschutzes wiederhergestellt werden kann, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und des gestrigen Tages hinsichtlich der Ukraine.”
“Ich bin mir auch sicher, dass weitere Personen – ein Teil des Auftrages des Untersuchungsausschusses ist es ja auch, andere Ministerien, beispielsweise das Innenministerium, zu befragen – auch Verantwortung übernehmen werden. Das alles passiert in Rheinland-Pfalz und nicht hier. Ich habe mir die Frage gestellt, warum Sie diese Aktuelle Stunde fordern, wo es doch so wichtige Themen für die Menschen im Ahrtal gibt. Die Menschen im Ahrtal fragen sich: Was macht denn die Politik, damit so etwas nicht wieder passiert? Ein Beitrag zur Problemlösung wäre es gewesen, wenn wir heute über die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes gesprochen hätten, damit sich eine solch schreckliche Tragödie wie die im Ahrtal nicht dort oder anderswo wiederholt. Da hätten Sie beispielsweise über bessere, schnellere, überregionale Koordination sprechen können.”
“Die Bevölkerungsschutzfragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe und die Verantwortlichkeiten von Ministerinnen und Ministern in diesem Zusammenhang werden in einem Untersuchungsausschuss, der übrigens auch gerade noch in Mainz tagt, besprochen und debattiert. Dann würden Sie vielleicht auch einen Blick frei haben für die Möglichkeiten, wie Missstände im Bevölkerungsschutz behoben werden müssen. Das passiert dort, und das ist auch richtig so. Die betroffenen Menschen – gerade die im Ahrtal – haben einen Anspruch darauf, Aufklärung und auch Konsequenzen daraus in einer neuen Art der Aufstellung, der Strukturierung, der Verantwortung zu bekommen. Ich bin mir sicher, Frau Ministerin Spiegel wird selbstverständlich alles dazu beitragen, um Versäumnisse in den Ministerien aufzuklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Debatte über zu treffende Konsequenzen aus der Flutkatastrophe behandelt ein wichtiges Thema. Ich habe bereits gestern an dieser Stelle etwas über einen AfD-Antrag gesagt, und auch heute ist der Befund ein ähnlicher: Erneut schaffen Sie es nicht, einen sinnvollen Debattenbeitrag über die Probleme der Menschen in diesem Land zu finden. Mit dem Blick auf die fragenden und rufenden Gesichter von rechts außen will ich Ihnen auch gerne sagen, warum Ihr Schauspiel ein unwürdiges ist. Wenn Sie sich hier einmal aufmerksam umschauen, dann sehen Sie: Wir sind in Berlin und nicht in Mainz; Herr Baldy hat es auch schon gesagt. Sie wissen es, und ich glaube, Sie wissen, wie Parlamentarismus und Föderalismus funktionieren.”
“Aber Ihnen geht es in Ihrem Antrag doch eigentlich um was ganz anderes. Sie wollen die Veröffentlichungsplattformen, die Ihnen unter vermeintlichen Eins-zu-eins-Kommunikationen zur Verfügung stehen, weiter offenhalten, damit Menschen wie Attila Hildmann, deren Kanäle jetzt geschlossen sind, oder andere nicht reguliert werden. Das ist unlauter. Das ist nicht nur unlauter, es ist sachlich einfach falsch. Eigentlich müssten Sie das selbst einsehen. Wir werden uns mit Ihrem Antrag wohlwollend beschäftigen, so wie ich es einleitend erwähnt habe, und am Ende werden wir ihn auch entsprechend behandeln. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob Sie in Zukunft einen sinnvollen Beitrag zu solchen Fragen leisten. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Catarina dos Santos Firnhaber das Wort.”
“Zweitens. Sie wollen diese hybride Plattform nicht anerkennen. Sie zünden aber auch Nebelkerzen, indem Sie im Text permanent von Verschlüsselungen oder von vertraulicher Kommunikation sprechen und Beispiele anführen, die aber gar nicht zutreffend sind. Es geht nämlich in dem, was in den letzten Wochen kommuniziert wurde, ausschließlich um den öffentlichen Teil – ausschließlich. Natürlich kann man öffentliche Teile, die funktionieren wie ein soziales Netzwerk, nach dem deutschen NetzDG regulieren. Ich bin kein Freund dessen; ich habe das oft gesagt, und wir haben in der Koalition auch vereinbart, dass wir den DSA auf europäischer Ebene abwarten und dann die Umsetzung in nationales Recht im NetzDG entsprechend vornehmen. Dem, so wie wir es vereinbart haben, werden wir auch folgen; das ist auch richtig so.”
“Ich will aber ein paar technische Bemerkungen und auch Einschätzungen machen, die zwei Punkte betreffen: Erstens. Es ist entweder Kalkül oder wirklich Unkenntnis, wie Sie die Funktionsweise von Telegram beschreiben. Sie tun so, als ob es dort grundsätzlich nur um vertrauliche Kommunikation und Meinungsfreiheit geht. Sie wissen genau, dass es nicht so ist, und Sie wollen auch nicht sehen und verstehen, dass Telegram mehrere Funktionen hat, nämlich eine vertrauliche verschlüsselte Kommunikation und einen öffentlichen Teil, der mehr einer Webseite, im besten Fall eines sozialen Netzwerkes, entspricht. Jeder kann mitlesen, was dort veröffentlicht wird. Und selbstverständlich gilt in öffentlich zugänglichen Dokumenten, Meinungen, Schriften und Medien jeder Art dann das deutsche und das europäische Recht. Das ist eine Selbstverständlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD ist erneut kein ernsthafter Debattenbeitrag für dieses Land und zu diesem Thema. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als ich Ihren Antrag diese Woche gelesen habe, schoss mir durch den Kopf: Es ist ein bisschen wie Fußpilz. Man will ihn eigentlich nicht sehen, aber man muss sich damit beschäftigen. Deswegen werde ich das jetzt auch gerne tun. Sie haben erstens von der Materie, die Sie darin erwähnen, keine Ahnung, und zweitens: Sie schieben wohlklingende Phrasen vor Ihre eigentlichen Absichten. Ich will nicht wiederholen, was viele Redner hier gesagt haben. Ich will auch nicht zitieren, was die Ihnen Nahestehenden oder Sie sagen; denn ich finde, dafür muss es hier keine Plattform geben.”
“Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Die Entscheidung über die eigene Gesundheit und das eigene Leben liegt am Ende immer noch bei jedem selbst. In der Verantwortung von uns im Deutschen Bundestag liegt es hingegen, bei anderen Erkenntnissen auch andere Wege zu gehen. Was im letzten Herbst noch gegolten hat, ist nach der heutigen Erkenntnislage vielleicht anders. Deshalb lassen Sie uns heute und im weiteren Verlauf offen und ehrlich diskutieren, nicht nur darüber, was als nötig empfunden wird, sondern auch über das, was Bürgerinnen und Bürgern wirklich hilft und was rechtlich möglich ist. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die Gruppe „Janecek, Ullmann und andere“.”
“Die Behauptung, für deren Schutz brauche es eine Impfpflicht, trägt nicht. Diejenigen, die bis jetzt nicht geimpft sind, wollen sich wahrscheinlich nicht impfen lassen. Vielleicht tragen sie auch lieber eine Maske, um sich zu schützen. Das ist ihre Entscheidung, und übrigens ist es auch ihr gutes Recht, das zu tun. Nach zwei Jahren Pandemie sollten wir den Menschen wieder eigene Entscheidungen zutrauen. Für staatliche Bevormundung ist weder Zeit noch rechtlicher Raum, und unsere Verfassung, meine Damen und Herren, sieht das schlicht nicht vor. Statt Zwang wäre Einsicht das Gebot der Stunde. Die angekündigten Impfkampagnen wurden mit viel Geld finanziert und sind entweder verpufft oder warten noch auf ihre Umsetzung. Dazu machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge.”
“Diese Pflicht einzuführen, ohne eine Antwort auf die Frage zu finden, ob nicht die mildere Omikron-Variante dazu führt, andere Bewertungsmaßstäbe anzulegen, halte ich für problematisch. Mittlerweile haben sich die Infektionszahlen auch von der Zahl der Krankenhausbehandlungen, der Belegung auf den Intensivstationen abgekoppelt. Und die Prognosen mancher, dass die Intensivstationen nun volllaufen bzw. dass sie es nicht tun, wenn wir jetzt eine Impfpflicht einführen, entbehren jeder Grundlage. Keine europäische Demokratie hat aktuell die Pflicht zur Impfung. Selbst Österreich hat sie gerade wieder außer Vollzug gesetzt mit der nachvollziehbaren Begründung, unter der Omikron-Variante ergebe sie keinen Sinn mehr. Ja, wir müssen die vulnerablen Gruppen schützen, aber nicht vor sich selbst.”