Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
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“Meine Frage ist jetzt: Wie kann denn, solange eine gemeinsame Haltung noch nicht vollständig hergestellt ist, von der Bundesregierung auf der europäischen Ebene nach welchen Leitlinien verhandelt werden? Wie arbeitet die Bundesregierung derzeit mit den Fragen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Faeser, ich habe eine Frage zum Themenkomplex der europäischen Verordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch und Gewalt, zu der sogenannten CSAM-Verordnung. Erst einmal begrüßen wir es sehr, dass es in der Bundesregierung eine Einigung hinsichtlich einer ganz wichtigen Frage der Positionierung gibt, nämlich der Frage, ob an Endgeräten verschlüsselte Kommunikation ausgeleitet und analysiert wird. Die Bundesregierung lehnt das ab, richtigerweise, finde ich. Es geht um die sogenannte Chatkontrolle. Wir begrüßen sehr, dass es dazu eine gemeinsame Haltung gibt. Nun befinden sich in dieser Verordnung insgesamt viele weitere wichtige Punkte; denn uns einen ja auch der Wunsch und der Antrieb, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen.”
“Deshalb sorgen wir dafür, dass die Polizei nicht Spielball einer verblendeten Ideologie wird, sondern dass Polizistinnen und Polizisten den besten Job machen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Genau das zeichnet Sie ja aus. Sie bringen Ihre Reden deshalb, weil Sie die Dinge vorbringen wollen. Deshalb beginnen sehr viele Ihrer Reden mit: „Meine Damen und Herren bei Youtube!“ Das entlarvt Sie jedes Mal. Wir möchten, dass die Sicherheit vorankommt, dass wir eine bürgernahe Polizei haben, und gleichzeitig möchten wir auch, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ordentlich arbeiten können. Das haben sie verdient. Sie verdienen unsere bestmögliche Unterstützung, und zwar nicht mit Statistiken oder Fake News von den neuen Rechten, die sich einen offiziellen Anstrich geben wollen. Polizisten und Polizistinnen, meine Damen und Herren, sind keine Marionetten der AfD, die Sie mit Ihren Anträgen treiben können. Statistiken verhindern auch keine Verbrechen.”
“Um das noch einmal klarzustellen: Damit meine ich alle Bürgerinnen und Bürger, egal welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Das ist das, was wir wollen, nämlich eine bürgernahe Polizei, und dafür sorgen wir. Statt darum, das Ganze mit ein paar platten Ressentiments zu garnieren, geht es nämlich darum, dass die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden reformiert wird, dass sie effektiver und wirksamer zusammenarbeiten können. Das machen wir, meine Damen und Herren. Am Ende ist das eine Sache, die den Menschen und der Sicherheit in Deutschland nutzt. Das leistet nicht Ihre Statistik. Wissen Sie, wenn Sie wie in Ihrer Rede Zahlen so nennen, frage ich mich: Sie haben doch die Statistik, was wollen Sie denn noch mehr Statistik? Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man Sicherheit in Deutschland voranbringen kann.”
“Das ist eine evidenzbasierte und grundrechtsschonende Sicherheitspolitik. Und genau das ist es, was das Regierungsbündnis aus Freien Demokraten, Sozialdemokraten und Grünen miteinander vereinbart hat und was wir jetzt umsetzen. Statt ein bisschen Pauschalierung geht es nämlich darum, dass wir für eine flächendeckende, bessere Ausstattung der Polizei – zum Beispiel auch eine angemessene Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen – und für eine bessere Ausrüstung auf der Höhe der Zeit sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten mit Tasern und Bodycams und mobilen Endgeräten ausgestattet sind. Das machen wir, meine Damen und Herren. Statt um ein bisschen Diskriminierung geht es uns darum, dass wir mehr Verständnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei schaffen.”
“Eine Statistik, meine Damen und Herren, ist dabei jedoch nicht. Der Rest des Antrags ist genauso erwartbar wie langweilig. Da wird ein bisschen pauschaliert, ein bisschen diskriminiert, garniert mit ein paar platten Ressentiments – und fertig ist die Leib- und Magenspeise von rechts außen, meine Damen und Herren. Warum das so ist, ist eigentlich schnell erklärt. Sie interessieren sich nämlich nicht ernsthaft für Sicherheitspolitik oder für die Sicherheit der Menschen, sondern Sie interessiert ausschließlich der Transport Ihrer kruden Ideologie, die ohne Tatsachen auskommt. Denn wer in Schwarz-Weiß denkt, den haben Tatsachen ja auch schon immer gestört, meine Damen und Herren. Ideologie ist kein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland. Ich will Ihnen auch gerne sagen, was ein gutes Rezept für Sicherheit in Deutschland ist.”
“Denn es wirkt eigentlich eher so, als hätte gestern Abend noch schnell ein Referent bei Ihnen etwas zu Papier bringen müssen – vielleicht haben Sie in der Fraktionssitzung den Antrag gar nicht wahrgenommen oder nicht mehr mit ihm gerechnet –, als wären Sie selbst ein bisschen überrascht gewesen. Oder Sie haben schlicht vergessen, den Antrag erneut von der Tagesordnung zu nehmen. Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts, aber auch wirklich gar nichts, was der Sicherheit in irgendeiner Art und Weise dienen würde. Sie kommen mit dem schärfsten Schwert, das die AfD hat – einer Statistik –, um Kriminalität an Bahnhöfen zu bekämpfen. Das ist im Kern das, was in diesem Antrag steht, und das ist schon ziemlich traurig. Mir fallen da eine ganze Menge Dinge ein, die Polizistinnen und Polizisten gebrauchen könnten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 2022 – Mai 2022! –, also seit fast einem Jahr, steht dieser Antrag – zumindest vom Titel her – immer wieder auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages, und seit einem Jahr wird er immer wieder aufgesetzt und von Ihnen selbst wieder abgesetzt. Dafür kann es eigentlich nur zwei Gründe geben: Entweder ist Ihnen das Thema „Sicherheit an Bahnhöfen“ eigentlich gar nicht wichtig – wenn es so brennen würde, hätten Sie es schon vor einem Jahr aufgesetzt –, oder aber Sie sind sich innerhalb der Fraktion nicht einig gewesen, was Sie reinschreiben wollen, und es hat bis jetzt gedauert, ihn zu formulieren. Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Ich glaube, das Letztere ist unwahrscheinlich, meine Damen und Herren.”
“Eines ist mir noch wichtig, zu sagen: Die Polizistinnen und Polizisten, die den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, haben unseren Dank und unsere Rückendeckung im besonderen Maße verdient. Denn oft wird auch vergessen, dass eigentlich wir dort stehen, weil wir Menschen aus unserer Gesellschaft dorthin geschickt haben. Jeder Polizist bzw. jede Polizistin ist eine Mutter, ein Vater, eine Ehefrau, eine Schwester, die am Abend auch wieder nach Hause gehen möchte. Und diese brachiale Gewalt und der Hass, die unseren Vertretern der Demokratie und des Rechtsstaats entgegenschlagen, sind für mich unerträglich. Das ist absolut unverschämt den Menschen gegenüber. Vorhin ist es auch gesagt worden: Da stecken Menschen dahinter. Das sollte man am Ende nicht vergessen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr.”
“Es ist deshalb umso wichtiger, dass diejenigen, die dort friedlich ihre Meinung kundtun, die demonstrieren gehen, ganz genau hinschauen, mit wem sie dort Hand in Hand gehen. Und es ist die Verantwortung derjenigen, die unsere Systeme zur Meinungsäußerung und zum Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, zu schauen, dass sie sich dieser Überquerung der roten Linie entgegenstemmen und dass sie sich klar davon abgrenzen, dass man diese Regeln mit Füßen tritt und Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen anwendet. Eigentlich müsste heute nicht über Gewalt in Lützerath, sondern über Klimaschutz gesprochen werden. Aber wir tun es genau wegen dieser Chaoten nicht.”
“Der Rechtsstaat ist dort gefordert, wo Steine und Molotowcocktails gegen Polizisten fliegen, wo diese roten Linien überschritten werden. Egal wie nobel oder einleuchtend für den Einzelnen sein Motiv sei: Dieser Grundkonsens unserer Gesellschaft, dass wir eine friedliche Konfliktlösung im Inneren in unserer Demokratie haben, darf nicht aufgegeben werden. Diejenigen, die dagegen verstoßen, die das aufkündigen, die dürfen nicht auf mildere Umstände hoffen, egal wie sehr sie sich im Recht sehen und welchen Zielen sie sich verpflichtet fühlen. Daher ist es auch ein Bärendienst, den diese Personen der Mehrheit der Demonstrierenden erweisen; denn die Mehrheit der Demonstrierenden geht ja friedlich auf die Straße und will friedlich ihre Meinung vertreten.”
“Und dann passieren die Grenzüberschreitungen, mit denen wir jetzt in Lützerath, aber davor auch schon an anderen Stellen, immer wieder konfrontiert werden. Es wird versucht, den eigenen Standpunkt, weil er für absolut gehalten wird, mit allen Mitteln durchzusetzen. Ich fand es vorhin gut erklärt: Das Argument von der Notwehr gegen den Staat, das dort vorgebracht wird, bezieht sich darauf, sich gegen einen Unrechtsstaat zu wehren, in dem eben nicht die Meinungsfreiheit existiert, in dem nicht der Rechtsweg offensteht. Das ist bei uns aber genau nicht der Fall. Dann schlägt diese absolute Meinung um in Gewalt, und diese rote Linie, meine Damen und Herren, die dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Der Rechtsstaat ist hier gefordert.”
“Auch nach diesem Kompromiss kann jeder auf die Straße gehen und demonstrieren und kann im Rahmen unserer Möglichkeiten sagen, womit er nicht einverstanden ist. Dieser Mechanismus hat uns zu einem der freiesten und fairsten Länder der Welt gemacht. Aber eben dieser Mechanismus, meine Damen und Herren, ist in letzter Zeit sehr stark unter Druck geraten. In den letzten Jahren – übrigens auch während der Pandemiezeit in erheblichem Maße – und auch aktuell bei den Demonstrationen in Lützerath steht nämlich eines nicht mehr im Mittelpunkt, der Konsens, sondern der eigene Standpunkt und die eigene Meinung werden absolut gesetzt. Die Kompromisse werden nicht mehr als Gewinn für die Gesellschaft, sondern als persönliche Niederlagen empfunden.”
“Jeder kann für seine Anliegen demonstrieren, und es spielt keine Rolle, ob er eine Mehrheit vertritt, ob er eine Minderheit vertritt oder ob er eine Einzelmeinung vertritt. Auch die kann er äußern. Jeder kann für seine Überzeugungen auf die Straße gehen und sich Gehör verschaffen. So kommen in unserem Land auch politische Entscheidungen zustande; denn auch dort werden Meinungen gehört, Standpunkte miteinbezogen, und all das mündet in einen Kompromiss, den am Ende die Mehrheit der Menschen mittragen kann und mit dem am Ende auch alle Betroffenen leben müssen, meine Damen und Herren. Das ist unser System. Das sind die Regeln, die wir uns gegeben haben. Auch nach diesen Entscheidungen kann jeder noch seine Meinung vertreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren und Monaten – und auch in dieser Diskussion wieder – hat man den Eindruck gewonnen, dass etwas sehr Wichtiges in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat, in dem wir leben, in Vergessenheit geraten ist, nämlich: Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Regeln, wie wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen, sind, finde ich, die besten, die wir je hatten. Ich kenne jedenfalls kein besseres System, um gemeinsam zu Entscheidungen zu kommen, als das, was wir jetzt haben, meine Damen und Herren. Dazu tragen unter anderem ganz wesentlich die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht bei, die auch in Deutschland zu Recht besonders geschützt sind. Jeder kann seine Meinung in diesem Land vertreten.”
“Herzlichen Dank. Sehr gut. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.”
“Außerdem liefern wir ein Paradebeispiel für die Despoten in dieser Welt, die sagen: Ihr in der Europäischen Union, schaut her! Auch wir haben Straftaten, die wir am Ende entschlüsselt angucken wollen. – Das werden wir nicht mitmachen. Wie gesagt: Das ist der Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation, und das geht nicht, meine Damen und Herren. Wir müssen klar sagen, was wir wollen: Wir wollen verschlüsselte, vertrauliche Kommunikation und den Kampf gegen Kindesmissbrauch und seine Darstellung. Ich freue mich, Frau Wegge, dass Sie die Haltung der SPD-Fraktion so klar gemacht haben. Sie ist nämlich deckungsgleich mit der Haltung des BMJ und des BMDV. Wir werden die Abschrift Ihrer Rede gerne der Frau Innenministerin vorlegen, damit wir dann gemeinsam in der Koalition zu einem Ergebnis bei den europäischen Verhandlungen kommen.”
“Um es einfach zu erklären: Jeder Chat, egal ob bei Whatsapp, Signal, Telegram, aber auch bei LinkedIn, Instagram, eBay oder in Videospielen, würde unter diese Regelung fallen. Und jede der in diesen Chats übertragenen Informationen würde am Ende, wenn sie entschlüsselt ist, über eine Software geprüft und ausgeleitet. Das betrifft den privatesten Bereich. Ein Beispiel: Die meisten von Ihnen sind in einer privaten Chatgruppe, vielleicht mit Ihrer Familie. Es sind Oma und Opa mit drin. Da werden Bilder ausgetauscht, auch vom Familienurlaub, vom Planschbecken mit den Kindern. Da kommt man ganz schnell in einen Bereich, wo die künstliche Intelligenz sagt: Das gucken wir uns genau an. – Solche Chatverläufe würden ausgeleitet und angeguckt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen ist extrem wichtig, und es ist richtig, dass die EU dagegen vorgeht. Das werden wir auch unterstützen; denn es ist zu Recht vorgetragen worden, dass das ein ganz wichtiger Kampf gegen unglaubliche Straftaten ist. Aber der Vorschlag, den die EU-Kommission jetzt gemacht hat, ist ein Paradebeispiel für „gut gemeint, schlecht gemacht“. Im Kern sprechen wir heute über eine Maßnahme, ein Werkzeug, das vorgeschlagen wird – die Chatkontrolle. Die Chatkontrolle wäre, käme sie so, die größte und weitreichendste Überwachungsinfrastruktur, die es im Internet je gegeben hat, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht.”
“Das dürfen, finde ich, auch diejenigen erwarten, die im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag ihren Kopf für uns hinhalten. Das werden wir leisten. Vielen Dank. Nächster Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.”
“Wir sorgen für mehr Digitalisierung, die auch einen echten Nutzen hat. Wir setzen uns für eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten ein: benutzerfreundlich, Direktzugriff auf die relevanten Daten. Damit stärken wir die Bundespolizei und sorgen auch für moderne Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren. Weil Ihr Antrag vor allen Dingen eines aufzeigt, nämlich was Sie in den letzten Jahren versäumt haben umzusetzen, was Sie nicht geschafft haben durchzusetzen, ist es auch gut, dass die schwarzen Jahre im Innenministerium vorbei sind. Die Sicherheitspolitik ist jetzt evidenzbasiert und grundrechtsschonend. Wir schaffen verlässliche Instrumente für die tägliche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort.”
“Sie fordern jetzt eine Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellungen. Ein guter Vorschlag, den die FDP-Fraktion in der letzten Wahlperiode bereits gefordert hat. Sie haben es versäumt, das einzuführen. Wir gehen das jetzt mit dem neuen Bundespolizeigesetz an. Die Arbeit der Polizei im Täglichen wird auch verbessert, indem wir das erfolgreiche Pilotprojekt P20 weiterentwickeln. Die Polizeien in Deutschland, die Länderpolizeien, die Bundespolizei, das BKA, das Zollkriminalamt und die Polizei des Bundestages werden damit überall und jederzeit Zugriff auf die wichtigen Informationen haben, die sie täglich in ihrem Polizeigeschäft brauchen. Das verbessert die Einsatzmöglichkeiten, die Effizienz der Polizei, und das verbessert die Arbeitsumstände der Beamtinnen und Beamten vor Ort, meine Damen und Herren.”
“Sie brauchen bessere Ausrüstung, auch bessere Unterkünfte, auf die sie seit Jahren warten. Sie brauchen klare Zuständigkeitsregelungen, und sie brauchen eine verlässliche Politik. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir das liefern. Sie machen in Ihrem Antrag auch ein paar gute Vorschläge, zum Beispiel zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, oder Bodycams. Das kommt leider viel zu spät, weil hierzu teilweise Pilotprojekte laufen, sie teilweise aber immer noch nicht ausgerollt sind. Dagegen wollen Sie jetzt noch mehr. Sie wollen die Bundespolizei mit Gummigeschossen ausrüsten. Dabei haben Sie es in den vielen Jahren noch nicht einmal geschafft, die Taser-Pilotprojekte ordentlich auszurollen. Sie wollen sozusagen wieder mit der Kanone auf Spatzen schießen.”
“Deshalb ist es gut, dass sich die Fortschrittskoalition jetzt um die Bundespolizei kümmert, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen in Wirklichkeit auch gar nicht um die Beamten; das zeigt Ihr Antrag deutlich. Sondern es geht Ihnen einmal mehr um mehr Überwachung der Telekommunikation, um die Onlinedurchsuchung, die Wohnraumüberwachung, die automatische Gesichtserkennung usw. Ihre fragwürdigen Projekte, mit denen Sie die Bürger immer wieder drangsalieren wollen, sind krachend vor den Verfassungsgerichten gescheitert, weil sie einfach nicht verfassungsfest waren, zuletzt die Vorratsdatenspeicherung. Sie begreifen eines nicht: Mehr Überwachung bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, meine Damen und Herren. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen andere Dinge viel dringender.”
“Dafür möchte ich einmal herzlichen Dank sagen! Eine moderne, gut ausgestattete Polizei ist deshalb für mich eines der wichtigsten Themen und ein zentrales Vorhaben dieser Koalition in der Innenpolitik. Daran arbeiten wir intensiv, um die Arbeit unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten besser, effizienter zu gestalten. Denn vor allen Dingen damit machen wir Deutschland sicherer, meine Damen und Herren. Der Antrag der Union zeigt jedoch, dass Sie dieser Aufgabe nicht gewachsen sind und auch in den letzten 16 Jahren nicht gewachsen waren. Denn Ihr Antrag ist nichts anderes als eine Liste dessen, was Sie 16 Jahre in der Innenpolitik selbst nicht geschafft haben. Es ist eine Dokumentation Ihrer Versäumnisse. Das Bundespolizeigesetz ist ein gutes Beispiel; denn nicht einmal das haben Sie in der letzten Legislatur durchgekriegt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Platz für die wichtige Arbeit, zu wenig Platz für Akten, für Geräte. Die Umkleiden dort sind inzwischen ausgelagert, ein ganzes Stück vom Gebäude weg, und auf einen Neubau, auf eine neue, größere Unterkunft warten die Kolleginnen und Kollegen dort schon seit Jahren. Der Hauptbahnhof in Mainz ist nur ein Beispiel. Viele Polizeidienststellen, gerade an den Bahnhöfen, sind ganz ähnlich aufgestellt. Dabei verdanken wir die Sicherheit an den Bahnhöfen, an den Flughäfen genau diesen Beamten, die trotz dieser Umstände ein hohes Maß an Motivation und Leistungsbereitschaft zeigen, und das jeden Tag.”
“Das Wort hat Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir finden sie unter Richtern, unter Beamten, unter Soldaten, unter Köchen, unter Menschen, die also selbst in unserem Staat leben und einen Eid auf ihn geleistet haben. Ich befürchte, dass wir, wenn diese Reichsbürger dort so agieren und die Feinde der Gesellschaft hier im Parlament sitzen, diese Menschen viel stärker abholen müssen als bisher. Ich bin nicht bereit, zuzulassen, dass Menschen, die diese Verschwörungsideologien weitertragen, an die politische Rechte verloren gehen. Wir müssen darum kämpfen, dass Menschen in Deutschland diesen Staat, diese demokratische Grundordnung schätzen, sie verteidigen und sie nicht mit Gewalt angreifen wollen. Das ist das, was wir mit Entschlossenheit vorantreiben wollen. Das ist das, was die Koalition auch in Zukunft machen wird. Herzlichen Dank.”
“Deswegen bin ich sehr glücklich, dass die Behörden im richtigen Moment zugegriffen und diese Truppe hochgenommen haben. Trotz des Erfolgs müssen wir uns sagen: Die Gefahr durch Reichsbürger ist damit nicht gebannt. – Wir müssen uns auch intensiver als bisher die Frage stellen: Wie gehen wir eigentlich mit Menschen, die in diesen Bereich driften, um? Denn es handelt sich eben nicht um breitbeinige Spinnereien am Stammtisch. Es hat sich gezeigt, dass die Verachtung für die demokratische Grundordnung, die hier aus der rechten Ecke des Parlaments immer wieder befeuert wird, auch von vielen Menschen draußen, außerhalb dieses Gebäudes, weitergetragen wird. Die Feinde dieser Gesellschaft finden wir nicht mehr nur an den Rändern.”
“Nicht alles, was sie gedacht haben, kann man mit diesen Mitteln anstreben. Der Justizminister hat gesagt: Das ist nicht das Entscheidende, sondern entscheidend ist, dass eine terroristische Vereinigung den Tod in Kauf nimmt; das ist die Anklage. Ich glaube: Nicht das, was dort gedacht und gesagt wird – wir haben Meinungsfreiheit –, ist die besondere Gefahr, sondern die toxische Mischung dieser Ideologien, gepaart mit militärischen Fähigkeiten von mindestens acht Personen in diesem Netzwerk, mit Personen, die Spezialkenntnisse aus dem militärischen und dem polizeilichen Bereich haben, mit Zugriff auf über 200 Waffen, mit Insiderwissen einer ehemaligen AfD-Abgeordneten bezüglich der Strukturen und Räumlichkeiten hier, mit Planungen in der Detailtiefe, ist das Brandgefährliche dieses Vorgangs.”
“Es ist ein Unterschied, ob man hier sitzen kann wie Sie und die Meinung frei äußern kann – Sie können hier alles sagen, was Sie wollen, Sie können darum kämpfen, dass man Ihnen folgt – oder ob man die demokratische Grundordnung mit Waffengewalt bekämpfen will. Manchmal muss man sich fragen: Sind Sie eigentlich der politische Arm der Reichsbürger, oder sind die Reichsbürger der militärische Arm der AfD, meine Damen und Herren? Sie mit Ihrer Meinungsfreiheit müssen wir aushalten. Die, die mit Gewalt vorgehen, sind eine Sache für die Staatsanwaltschaft. Das ist der Unterschied: Sie müssen wir erdulden. Das andere werden wir nicht ertragen. Ja, es gibt einen Unterschied zu dem, was in den Gedanken dieser Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die sich zusammengetan haben, mit Wollen und Können vielleicht möglich war.”
“Da wurden die Aufstellung bewaffneter Einheiten – Heimatschutzkompanien – geplant, Ausrüstungspläne und ein Verpflegungskonzept erstellt, Hierarchien entworfen und eine eigene, neue politische Ordnung auf den Grundfesten des Reichs von 1871 gedanklich aufgebaut. Das alles sollte mithilfe von Gewalt durchgesetzt werden. Der Tod wurde absichtlich in Kauf genommen. Das alles zeigt, warum man das nicht ins Lächerliche ziehen kann. Ich bin entsetzt darüber, wie Teile der AfD diesen Vorgang immer noch – auch Sie, Herr Baumann, heute Morgen im „Morgenmagazin“ wieder – ins Lächerliche ziehen. Es ist ein gravierender Unterschied zu dem, was Sie, Herr Baumann, gesagt haben. Sie haben sich heute Morgen auch als Opfer dargestellt; die Meinungsfreiheit sei gefährdet, und man sei aus Ihrer Ecke eingeschüchtert worden.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir blicken heute auf Vorkommnisse der letzten Woche, die viele hier in dem Ausmaß sich nicht haben vorstellen können: die Planung eines Umsturzversuches, eines Versuches, die Verfassung, die zentralen demokratischen Werte dieses Landes anzugreifen. Uns allen muss es eine Warnung sein, mit welcher Akribie diese Pläne im Detail vorbereitet wurden. Da wurden Waffen und Geld besorgt – übrigens nicht nur die 90 Waffen, die direkt bei den Durchsuchungen gefunden wurden. Es gab auch einen weiteren Zugriff auf über 200 Waffen eines Legalwaffenhändlers, der Teil des Netzwerkes war. Da wurden Unterstützer angeworben, Verschwiegenheitserklärungen unterschrieben, in denen vorgesehen war, Verrat zum Teil unter Androhung der Todesstrafe zu ahnden.”
“Sie können sich ja gleich mal dazu äußern, warum Ihr System gut für die Zukunft gerüstet sein soll. Das haben Sie ja jahrelang betrieben. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir als Koalition werden ein System entwickeln, in dem Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich sind. Das, was Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen haben, können wir nicht innerhalb von Monaten aufräumen. Die Zeit nehmen wir uns, und so lange werden Sie warten müssen. Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.”
“Übrigens ist das gar nicht so trivial – das wissen Sie auch –, weil die Länder da ganz unterschiedlich aufgestellt sind. Am Ende muss ich sagen: Ihr Forderungskatalog, Ihr Antrag, das, was Sie fordern, ist eine Verpackung ohne Inhalt. Sie beschreiben das, was Sie seit Jahren aufgestellt haben, fordern uns zu etwas auf, was wir schon längst machen, und beschreiben mit viel Lyrik, dass etwas geändert werden muss, obwohl wir auch das schon tun, weil natürlich ein neues System aufgestellt werden muss, weil das, was Sie uns hinterlassen haben, nicht funktioniert. Frau Wittmann, Sie haben vorhin so schön reingerufen, das, was Sie gemacht haben, habe jahrelang funktioniert. Sie haben also selbst zugegeben, dass das, was uns jetzt in dieser Situation Probleme macht, Ihr System ist.”
“Interessant und richtig beschrieben ist das Problem der Zuverlässigkeitsüberprüfungen des Personals, das dort arbeitet. Es spielt übrigens keine Rolle, wie bzw. in welchem System dieses Personal am Ende eingestellt wird. Diese Personen werden auch in Zukunft zuverlässigkeitsüberprüft sein müssen. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen werden von den Ländern durchgeführt; das schreiben Sie auch im Forderungskatalog. Wir sprechen mit den Ländern darüber; aber am Ende müssen die Länder ein schnelleres System für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen entwickeln. Ich habe noch mal nachgeschaut: Die FDP stellt keinen Länderinnenminister, allerdings sind viele Ihrer Kollegen darunter. Sprechen Sie doch mal mit den Ministern, die dafür zuständig sind!”
“Dann fordern Sie noch irgendein Pilotprojekt an einem weiteren Flughafen. Und das, was jetzt in Frankfurt kommt, das wollen Sie in einem Jahr, Ende 2023, evaluieren, also nach dem nächsten Sommerurlaub. Das kann man machen, ist aber nicht wirklich hilfreich im nächsten Sommerurlaub, meine Damen und Herren. Deswegen wäre es, glaube ich, klüger, wenn das, was schon auf den Weg gebracht ist, was wir als Koalition schon machen, zeitnah begleitet wird. Der Kollege Emmerich hat es ja gesagt: Wir sind derzeit in Gesprächen. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind in Gesprächen, wie wir das System zukunftsfest aufstellen können. Weil Sie den Karren bei der Luftsicherheit in den Dreck gefahren haben, müssen wir ihn halt wieder rausziehen. Das werden wir tun, und am Ende werden wir ein anderes System haben, meine Damen und Herren.”
“Sie schreiben eigentlich ein Zeugnis über Ihre Zeit im Innenministerium, und, ehrlich gesagt, mit Ihrem Einleitungstext haben Sie sich ein „Ungenügend“ ausgestellt. Ich will zum Forderungsteil weitergehen. Sie schreiben ja zu Recht, dass wir etwas ändern müssen. Das ist richtig; denn so, wie Sie es gemacht haben, kann es nicht bleiben. Wir haben uns als Koalition auch einige Dinge vorgenommen. Wir haben uns zum Beispiel vorgenommen, dass Luftsicherheitskontrollen sicher und passagierfreundlich durchgeführt werden müssen. – Ja. – Und was machen wir? Sie beschreiben in Ihrem Forderungskatalog eigentlich wieder den Status quo. Sie beschreiben in Ihrem Forderungskatalog das bayerische Modell als ganz gut, und dann das Frankfurter Modell, das in wenigen Wochen startet, auch als ganz gut; das müssten wir irgendwie weitermachen.”
“– Ich weiß nicht, ob es seit 16 Jahren so ist; aber ich habe mal nachgeguckt, wie viele Innenminister dieses System aufgebaut haben und von welcher Partei sie waren. Und stellen Sie sich vor: Es waren Sie. Ich war total überrascht. Und dann schreiben Sie im Feststellungsteil Ihres Antrags – ich zitiere –: Ein wesentlicher Grund für das Flughafenchaos … – dann ein bisschen Lyrik – ist die fragmentierte Organisation der staatlichen Luftsicherheitskontrollen an vielen deutschen Flughäfen. Und wer hat es gemacht? Sie haben es gemacht. Sie haben das organisiert in den letzten Jahren. Wir waren es nicht. Sie schreiben auch, dass es strukturelle Probleme gibt und dass man ganz dringend etwas ändern muss. Ich teile das vollständig. Die Lagebeschreibung enthält viele Dinge, die jeder weiß, nichts Neues.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt, den wir gerade besprechen, ist ein wichtiges Thema, weil viele Menschen in Deutschland, wenn sie geschäftlich unterwegs sind, in den Urlaub unterwegs sind oder einfach irgendwohin fliegen wollen, aus welchem Grund auch immer, bemerken, dass sie am Flughafen nicht zügig durch die Kontrollen kommen, ihr Gepäck fehlt. Dass da etwas nicht stimmt, merkt jeder. Und deswegen habe ich mich sehr gefreut, als ich Anfang der Woche den Antragstitel gelesen habe. Ich war gespannt, was die Union uns jetzt vorschlägt, habe Ihren Antrag gelesen und festgestellt, dass Sie die Situation beschreiben. Ich dachte: Wow! Da musst du mal nachgucken, seit wann eigentlich dieses System besteht, das da so schlecht funktioniert. Und stellen Sie sich vor: Das gibt es seit Längerem.”
“Es ist Ausdruck von Transparenz, und die schafft dann auch Akzeptanz für diese digitalen Verfahren. Es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt diesen Schritt der Verwaltungsmodernisierung schaffen und damit zum 1. November die Registermodernisierung ermöglichen, damit im nächsten Schritt die IT-Umsetzung erfolgen kann. Moderne Register sind ein Multiplikator für die Verwaltungsmodernisierung. Sie sind datensparsamer, erfordern weniger Aufwand, sie führen zu enormen Kosteneinsparungen und helfen am Ende den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Verwaltung. Herzlichen Dank.”
“Letztlich wird es auch darum gehen, das Vertrauen in die Datenverarbeitung der Verwaltungen zu stärken und zu festigen, was jahrelang vernachlässigt wurde. Es geht darum, dass die Protokollierung dann zum Beispiel in einem Datencockpit sichtbar gemacht wird. Das, was bei der Registermodernisierung angefangen wurde, werden wir auch bei anderen Arten der Datenverarbeitung der Verwaltungen einführen müssen, damit Menschen gerade dort, wo sie vielleicht nicht beteiligt sind, wenn Behörden bei Behörden Daten abgleichen, zumindest im Nachhinein sehen können, wer wann aus welchem Grund auf Daten zugegriffen hat. Deshalb ist, glaube ich, das Datencockpit, das in den Registern und in der Verwaltungsmodernisierung Platz greifen muss, ein wichtiger vertrauensbildender Aspekt.”
“Wir werden aber noch einige Änderungen am Personenstandsrecht in dieser Legislaturperiode vornehmen müssen, zum Beispiel hinsichtlich von Geschlechtseintragungen für queere Menschen. Das muss noch geändert werden; denn das Personenstandswesen orientiert sich am Familienrecht, dessen Anpassung wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Wir werden auch sicherstellen müssen, dass die Registermodernisierung – das gehört dazu – verfassungsfest ausgestaltet wird. Dazu gehört, dass wir die Rechtsunsicherheit bei der Nutzung der Steuer-ID endlich beenden und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine verfassungsfeste Lösung der Registermodernisierung festlegen werden, meine Damen und Herren.”
“Wir setzen damit ein Stück weit das Once-Only-Prinzip, also die einmalige Eingabe von Daten, konsequent um. Und dort, wo es nicht zwingend notwendig ist, werden wir zukünftig auf Nachweise von Bürgerinnen und Bürgern verzichten. Das gilt insbesondere dann, wenn die Dokumente schon einmal bei einer anderen Behörde gespeichert wurden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir unter einer bürgerfreundlichen Verwaltung verstehen. Wir entlasten aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die nun nicht mehr für alle Angelegenheiten zum Standesamt fahren müssen; wir entlasten auch die Standesämter selbst. Wir sorgen für Bürokratieabbau, weil es natürlich viel einfacher ist, Daten digital zu übertragen, anstatt sie aus Faxen abzutippen.”
“Jeder hat wahrscheinlich ähnliche oder auch andere Erfahrungen gemacht. Jahrelang hat man bei der Verwaltungsmodernisierung, der Digitalisierung der Verwaltung auf der Bremse gestanden. Deutschland darf bei der Digitalisierung aber nicht schlafen, muss vielleicht sogar Vorreiter in Europa werden. Darum haben wir die digitale Aufholjagd begonnen, meine Damen und Herren. Das Dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften ist ein guter und weiterer Schritt in Richtung einer digitalisierten Verwaltung. Zukünftig werden Bürgerinnen und Bürger ihre Personenstandsdaten beispielsweise selber eingeben können und dem Standesamt auf elektronischem und gesichertem Weg übersenden können; es soll auch Abgleiche zwischen diesen geben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder höre ich, wahrscheinlich ebenso wie Sie, von Bürgerinnen und Bürgern, wie sie sich mit einfachsten Behördengängen herumplagen müssen und welche Erfahrungen sie dabei gesammelt haben. Auch ich selbst habe mal eine merkwürdige Situation erlebt. Es ging um einen Fehler in meinem Personalausweis – er betraf ein einzelnes Zeichen –, den ich korrigieren lassen wollte. Ich habe meinen Ausweis vorgelegt, und dann hieß es: Da müssen Sie zum Standesamt und sich entweder eine Geburtsurkunde oder einen Auszug aus dem Geburtenregister ausstellen lassen; dann können wir das korrigieren. – Das Standesamt war drei Zimmer weiter. Ich bin rübergegangen, habe einen Papierauszug geholt und bezahlt, bin wieder zurück zur Personalausweisstelle, und dann wurde mein Personalausweis korrigiert.”
“Denn es ist besser, die Messer zu schärfen, die Straftäter zu ermitteln, als mit untauglichen verfassungswidrigen Werkzeugen wieder zu scheitern und den Zustand der 16 Jahre wiederherzustellen, nämlich gar keine Instrumente zu haben. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie riskieren, wieder zu scheitern und nichts zu erreichen, während wir uns auf dem verfassungsmäßigen Boden mit schärferen Werkzeugen den Straftätern nähern, um sie dingfest zu machen. Herr Throm, Sie möchten gern reagieren; das steht Ihnen zu. Bitte.”
“Wenn Sie sagen, wir würden auf alten Ideologien herumreiten – so haben Sie es gerade eben genannt –, frage ich Sie: Was machen Sie, nachdem Sie in 16 Jahren fünfmal krachend auf die Nase gefallen sind mit Ihren Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung? Ihr Antrag hat ja auch Fragen über Fragen offengelassen: Was macht man mit den sechs Monaten? Warum nicht 12 oder 24 Monate? Warum nicht fünf Jahre? Mit Ihrem Beispiel könnte man auch länger speichern. Wie schützen Sie Personengruppen wie Anwälte, Geistliche, Journalisten, Abgeordnete, wenn Sie bei allen Vorratsdatenspeicherung machen? Sie riskieren doch, mit Ihrem Vorschlag ein sechstes Mal krachend zu scheitern. Deswegen werden wir einen verfassungsgemäßen Vorschlag vorlegen, mit dem wir nicht scheitern.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, lang lebe die Vorratsdatenspeicherung!“ – das ist der Tenor Ihres zweiseitigen Antrags. Am Ende ist es so, dass Sie für die Vorratsdatenspeicherung schlichtweg immer neue Namen erfinden. – Jetzt müssen auch Sie mal zuhören, wenn Sie die ganze Zeit aus zwei Seiten vortragen. – Aus der „Vorratsdatenspeicherung“ haben Sie in der Vergangenheit einmal die „Mindestspeicherfrist“ gemacht; heute nennen Sie es „IP‑Adressen-Speicherung“. Am Ende muss ich Sie wirklich fragen: Warum betreiben Sie immer noch Politik mit diesem Tunnelblick? Herr Throm, Sie haben mich angesprochen. Das, was Sie zitiert haben, ist letztlich die Problembeschreibung, die wir der Fragestellung vorangestellt haben.”