Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
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“Immer wieder haben Sie gesagt: „Die nächste Version unserer Vorratsdatenspeicherung ist aber jetzt sicher verfassungsfest“, und jedes Mal sind Sie auf die Nase gefallen. Herr Throm, wenn Sie sagen, wir würden an einer Ideologie festhalten: Es sind doch Sie in der CSU und CDU, die ideologisch und gebetsmühlenartig immer wieder die Vorratsdatenspeicherung rausholen. Wer von uns ist also ideologisch? Es sind doch Sie, die sich anderen Lösungen gegenüber versperren. Sie unterliegen dabei noch einem Missverständnis hinsichtlich des jüngsten EuGH-Urteils. Sie tun nämlich so, als ob die Feststellung, dass eine solche Kommunikationsdatenspeicherung unter sehr, sehr engen Voraussetzungen rechtens sei, auch eine Aufforderung an die Politik sei, sie so umzusetzen. So klingt das bei Ihnen. Das ist aber falsch, meine Damen und Herren.”
“Seit damals gibt es Urteil um Urteil zur Verfassungswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Seit damals wird immer wieder klar: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg. Daran hat sich auch nichts geändert, meine Damen und Herren; denn auch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt einmal mehr, was seither Rechtslage war und ist: Die flächendeckende anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, auch von IP-Adressen, ist einfach nicht verfassungsgemäß, sondern in Teilen verfassungswidrig. Sie kommen immer und sagen: „Na ja, da gibt es Öffnungen und Möglichkeiten“; aber das haben Sie in den letzten 16, fast 20 Jahren immer wieder gesagt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hält leider nicht, was der Titel verspricht – leider, denn Terrorismusprävention, Terrorismusabwehr würde ich sehr gerne ernsthaft und konstruktiv mit allen demokratischen Kräften im Haus diskutieren. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir auf dem Weg dorthin haben, eint uns doch das Ziel, nämlich Gefahren von den Menschen in unserem Land abzuwehren. Für solche Diskussionen bildet der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allerdings keine ernsthafte Grundlage. Warum? Weil die wesentliche Forderung gedanklich aus dem Jahr 2007 stammt. Seit damals drehen wir uns – Sie vor allen Dingen – bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Kreis.”
“Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Die Einrichtung des Amtes des Bundespolizeibeauftragten ist alles andere als ein Beweis des Misstrauens. Vielmehr ist es ein weiteres Instrument, das Polizeien nutzen können. Es ist eine Person, die für die Polizeien da ist. Ich glaube, dass die Menschen in den Polizeien das bald so sehen und auch nutzen werden, so wie es in vielen Bundesländern bereits praktiziert wird. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Petra Nicolaisen.”
“Die zentrale Aufgabe des Bundespolizeibeauftragten ist eben nicht die Betrachtung der Einzelfälle und schon gar nicht die Bestrafung – dazu hat er nämlich gar nicht die Möglichkeiten –, sondern es ist die Auseinandersetzung mit Problemen, die in der Breite entstehen, also nicht bei einer Person, sondern bei einer Struktur, einer Organisation, vielleicht auch aufgrund einer politischen Entscheidung oder als Wirkung einer politischen Entscheidung. Es geht sozusagen um das große Ganze. Deswegen wird der Beauftragte hier im Deutschen Bundestag Bericht erstatten und in besonderen Fällen dem Parlament oder dem Innenausschuss Einzelberichte vorlegen. Wir können auf dieser Grundlage bessere politische Arbeit leisten, bessere politische Entscheidungen treffen.”
“Es geht eben nicht um Dienstaufsichtsbeschwerden, es geht eben nicht um die Verurteilung in einem gewissen Verfahren oder um irgendwelche Ansprüche, sondern es geht um die politische Ableitung. Genau deswegen hat Ihre Landtagsfraktion, Herr Hoppenstedt, bereits vor zehn Jahren festgestellt, dass die Anbindung an das Parlament genau richtig ist. Dieser Beauftragte ist ein Hilfsorgan des Parlaments, und deswegen richten wir dieses Amt auch selbstbewusst ein, meine Damen und Herren.”
“Denn all die Institutionen, die auch Sie, Herr Hoppenstedt, in Ihrer Aufzählung genannt haben, schauen sich Einzelfälle an, egal ob das ein Gerichtsverfahren ist, eine Beschwerdestelle, eine Gewerkschaft oder was auch immer. Dahin können sich Polizisten oder auch Bürgerinnen und Bürger wenden und den Einzelfall beklagen. Was uns als Parlamentariern aber fundamental fehlte, ist eine Sicht der Dinge auf die Struktur der Polizeien. Wer meint, das sei nicht nötig, den frage ich ernsthaft: Was haben Sie in den letzten Jahren in der Innenpolitik eigentlich gemacht, wenn Sie nicht wahrgenommen haben, dass wir im Innenausschuss immer wieder darüber gesprochen haben, ob es strukturelle Mängel geben könnte – und, falls ja, welche – und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind?”
“Das Spektrum reichte von kompletter Ablehnung des Amtes eines Polizeibeauftragten bis hin zu der Meinung, dass das alles nicht genug sei, man noch viel mehr tun müsse. Deswegen, glaube ich, haben wir genau die richtige Mitte gefunden. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine ausgewogene Mitte, und damit liegen wir genau richtig. Wir haben aufgrund der Anhörung einige Änderungen vorgenommen, unter anderem die Verlängerung der Eingabefrist – das ist schon genannt worden –, an einigen Stellen auch eine Klarstellung, zum Beispiel, dass der Polizeibeauftragte auch Zeugen anhören kann, und Änderungen an weiteren Formulierungen. Es ist ein Mehrwert, dass es einen Polizeibeauftragten gibt.”
“Es geht um einen Beauftragten für die Polizeien des Bundes, also die Bundespolizei, das BKA und die Polizei hier im Deutschen Bundestag. Es ist wichtig, dass es dort einen unabhängigen Ansprechpartner gibt. Es freut mich, dass wir das aus der Mitte des Parlaments, aus den Fraktionen heraus, einbringen. Es ist eben kein Gesetzentwurf der Bundesregierung oder des Innenministeriums, sondern es ist ein Gesetzentwurf, den wir als Parlamentarier selbstbewusst einbringen; denn es ist auch eine Institution am Deutschen Bundestag. Deswegen ist es richtig so. Wir haben im Verlaufe des Verfahrens viele unterschiedliche Meinungen gehört. Sie haben auch auf die Anhörung rekurriert. Dort gab es sehr unterschiedliche Meinungen.”
“Und weiter – jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt, den Sie sich zu Herzen nehmen sollten –: „‚Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Anbindung an den Landtag soll die Belange und Interessen der Polizisten vertreten. Dies ist auch im Sinne der Polizei.ʼ“ Zitat Ende. Eigentlich könnte ich meine Rede hiermit beenden; denn ich finde, dass die CDU Niedersachsen 2014 in weiser Vorausschau alles in einem sehr kurzen Beitrag richtig zusammengefasst hat. Ich will meine Rede trotzdem noch in gekürzter Version halten; denn es gibt einige wichtige Punkte. Spaß beiseite! Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, was wir machen können und worin der Unterschied zwischen einem Polizeibeauftragten bzw. einer Polizeibeauftragten und anderen Institutionen besteht.”
“Da steht: „Anstatt der von Rot-Grün geplanten Polizei-Beschwerdestelle sollte Niedersachsen die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.“ Weiter schreibt Ihre Landespartei, mit der Sie gerade telefonieren, um das zu klären – ich zitiere –: „Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion setzt stattdessen – ähnlich wie Rheinland-Pfalz – auf einen Kompromiss: Dort habe man statt einer Beschwerdestelle“ – das war nämlich damals in Niedersachsen geplant – „einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag eingerichtet.“ „Vorbild sei der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Fehlentwicklungen in der Bundeswehr aufzeige,“ sagte damals der Fraktionsvorsitzende Thümler – ich weiß nicht, ob er der Fraktionsvorsitzende war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede, sehr geehrter Kollege Herr Hoppenstedt, möchte ich Ihnen gerne aus einer Pressemitteilung der CDU Niedersachsen aus dem Jahr 2014 vorlesen.”
“Uns geht es darum, echten Nutzen für mehr Sicherheit und Freiheit der Bürger auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in unserem Land. Sacharbeit ist hier besser als Mottenkiste. Ihr Antrag gehört dorthin zurück. Herzlichen Dank.”
“Wir könnten evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen, anstatt mit Symbolpolitik, mit Anträgen von vor drei Jahren zu kommen, wie wir das machen. Statt staatliche Überwachungsmaßnahmen auszubauen, könnte man einfach gucken, welche Eingriffstiefen es überhaupt gibt. Das ist etwas, was Sie seit Jahren nicht machen; Sie wollen immer weitere Gesetze auf den Weg bringen. All das machen wir. Wir bringen eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg, um zu schauen: Welche Maßnahmen gibt es schon, und wie werden sie angewandt? Das ist evidenzbasierte Sicherheitspolitik. Das ist das, was wir auf den Weg bringen. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Die Menschen wollen Sicherheit, Verantwortung und Freiheit und nicht das Hinzufügen der nächsten scheinbaren Lösung, um Sicherheitsprobleme zu lösen.”
“Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens auf die, liebe Kollegen der Union. Wenn schon der Hinweis der Länderkollegen nicht ausgereicht hat, dann hätten Sie vielleicht auch mal auf die letzte Legislaturperiode gucken können; das ist hier angeklungen. Schon da stellte sich bei solchen Softwareanwendungen die Frage nach der Souveränität Deutschlands und Europas. Schon 2020, vor drei Jahren, als Sie noch die Kanzlerin und den Innenminister gestellt haben, betonte Ihr eigener Parteikollege Tankred Schipanski beim Thema „Palantir für Polizeien“, wie wichtig es ist, dass im sicherheitsrelevanten Bereich deutsche und europäische Anbieter solche Produkte liefern und dass wir konkurrenzfähig sein müssen, Stichwort „digitale Souveränität“.”
“Sie haben scheinbar – das ist hier angeklungen; Sie haben das völlig übergangen – auch das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht richtig zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme. Nein, machen Sie einmal einen Antrag zu etwas Neuem! Stattdessen graben Sie alte Forderungen aus und stellen sie erneut. Damit sind Sie nicht nur hier, sondern auch vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Sie bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachungsanträgen vergessen haben. Man hat vielleicht auch gedacht, Sie wären zur Einsicht gekommen. Stattdessen haben Sie jetzt nicht nur einen weiteren Antrag aus der Mottenkiste geholt, sondern auch noch ganz singulär einen Antrag zu einem Produkt eines bestimmten Unternehmens – es ist mehrfach genannt worden – anstatt zu einer Methode polizeilicher Arbeit vorgelegt. Einsicht wäre besser gewesen. Die habe ich bei Ihnen leider nicht gefunden, meine Damen und Herren.”
“Es ist richtig, dass wir uns alle Dinge im Gesetz, die die Regierung vorschlägt – übrigens auf Vorschlag und in Einigung mit den Ministerpräsidenten –, genau angucken. Am Ende, meine Damen und Herren, beheben wir Fehler der Vergangenheit. Wir schützen diejenigen, die hier Schutz brauchen, und wir bringen unser Asylsystem wieder in eine Balance, weil am Ende der Rechtsstaat auch durchgesetzt wird und die, die hier nicht bleiben können, auch wieder gehen müssen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.”
“Wir verlängern den Ausreisegewahrsam – es ist genannt worden – auf 28 Tage. Wenn gesagt wird, das reicht nicht: Wir haben mit der Bundespolizei gesprochen, und die sagen uns, jeder Tag mehr zählt und hilft ihnen. Das heißt, wir machen wirklich effektiv Dinge, die dazu führen können, dass diejenigen, die keinen Anspruch haben, zu bleiben, auch wieder gehen müssen, wenn sie nicht freiwillig gehen. Übrigens: Aus dem Ausreisegewahrsam kann jeder sofort in sein Land zurückkehren. Es ist keine Haft, meine Damen und Herren. Wir stärken auch die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung. Ja, wir reden darüber, inwiefern wir dort den Grundrechtsschutz weiter sicherstellen müssen und wie man das umsetzt.”
“Übrigens ist das auch ein Gebot der Fairness für diejenigen, die entweder hierherkommen, weil sie eine Arbeitskraft sind und einen ordentlichen Weg nach Deutschland gesucht haben oder weil sie hier wirklich Schutz brauchen. Die Menschen erwarten auch, dass diejenigen, die hier keinen Schutz bekommen können, wieder gehen, weil unsere Kapazitäten – das sagen uns die Kommunen – beschränkt sind, meine Damen und Herren. Es ist unsere Pflicht, das umzusetzen. Das haben Sie jahrzehntelang nicht geschafft. Deswegen ist es richtig, dass wir Bedingungen daran knüpfen, welche Menschen nicht hierbleiben können, dass wir genauer hinschauen müssen und dass wir die Möglichkeiten der Rückführung besser zuschärfen können. Es ist gesagt worden: Wir gehen Maßnahmen wie zum Beispiel den Wegfall aufschiebender Wirkung von Widersprüchen und Klagen an.”
“Jetzt sind wir bei der vierten Tür, über die wir heute reden, nämlich die Tür, die die Menschen wieder zurückführt, die hier keinen Anspruch haben, zu bleiben, weil der Asylantrag geprüft und abgelehnt wurde. Das sind eben keine Asylbewerber mehr, sondern es sind abgelehnte Asylbewerber, die den Rechtsweg durchschritten haben. Darum kümmern wir uns heute. Das ist übrigens auch nichts anderes als Rechtsstaatlichkeit. Wir machen ein Migrationssystem aus einem Guss. Das haben Sie nie geschafft, obwohl Sie es vorhin kritisiert haben. Es geht also heute einerseits um den humanitären Schutz und die Verantwortung, die wir dort haben, der für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und es geht andererseits um Rechtsstaatlichkeit.”
“Die erste Tür: Wir haben die Kriegsflüchtlinge, die hierherkommen. Das sind im Moment immer noch viele Flüchtlinge aus der Ukraine, die zu Recht hier sind. Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass Menschen, die vor Krieg fliehen, hier Schutz suchen. Die zweite Tür: Wir haben ein Asylsystem für Menschen – das ist eine Lehre aus unserer Geschichte –, die persönlich verfolgt sind und hier Schutz suchen können. Das wird einzeln geprüft, und wenn sie einen Anspruch haben, dann können sie hierbleiben. Da setzen wir unsere Erfahrungen um. Die dritte Tür – das haben Sie jahrzehntelang negiert –: Wir brauchen Fachkräfteeinwanderung, die auch wirklich funktioniert, und Leute, die hierherkommen. Sie haben jahrzehntelang die Erkenntnis abgelehnt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das haben wir bereits auf den Weg gebracht.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Migrationssystem ist aus der Balance. Das sagen nicht nur viele, die in den Kommunen davon betroffen sind. Das ist übrigens auch nicht erst seit ein paar Monaten der Fall. Es ist schon interessant, wenn ich die Kommentare aus der Union höre; denn alles, was im Moment zu dem Thema Rückführungen rechtlich möglich ist, haben Sie auf den Weg gebracht. Das Rückführungsgesetz, so wie es jetzt ist, so wie wir Rückführungen derzeit gestalten, basiert auf Ihrer rechtlichen Grundlage. Genau daran gehen wir; denn wir brauchen in Deutschland eine neue Struktur des Migrationssystems, meine Damen und Herren. Es gibt nicht nur die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, sondern es gibt im Prinzip ein Viertürenmodell.”
“Denn am Ende ist es ein Polizeibeauftragter des Bundes, der für uns da ist und für uns zu Erkenntnissen gelangen soll, die Missstände in den Strukturen der Polizeien auffinden. In dem Sinne freue ich mich auf die Beratungen mit Ihnen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat Martina Renner für die Fraktion Die Linke.”
“Das ist etwas, was man seit Jahren hört, was sich aber in diesem Entwurf explizit nicht widerspiegelt. Und wenn man sagt: „So etwas wie diese Position brauchen wir nicht; das haben wir schon“, dann sagt man ja implizit, dass es schon einen Generalverdacht gibt; das ist etwas merkwürdig. Jemanden, der sich so äußert, kann ich leider nicht ernst nehmen, meine Damen und Herren. Ich bin aber froh, dass wir im weiteren Verfahren noch nachschleifen können, wenn es gute Vorschläge gibt. Wir sind da total offen. Ich bin auch sicher, es wird eine Anhörung geben. Und ich bin gespannt, was wir dort noch hören werden, was wir an konstruktiven Vorschlägen aus der Opposition hören.”
“Diesen Erkenntnisgewinn – und der ist für uns als Parlamentarier wichtig – wird er uns gegenüber berichten. Es ist auch interessant, wenn gesagt wird: Da würden viele Anfragen vonseiten des Bundestages kommen, was mit viel Arbeit verbunden ist, und das sei etwas, was von Regierungsseite gestellt würde. – Das ist falsch. Es ist ein Polizeibeauftragter, der beim Bundestag angesiedelt ist, weil es eine Tätigkeit ist, die für uns Erkenntnisse gewinnt. Deswegen berichtet er auch einmal im Jahr und in besonderen Fällen an den Deutschen Bundestag, und zwar nur an den Deutschen Bundestag. Ich glaube, wer sich heute hinstellt und sagt, dieser Entwurf zeige mehr als nur Misstrauen, das sei sozusagen ein Generalverdacht, der hat wahrscheinlich diesen Entwurf nicht gelesen.”
“Das ist aus unserer Sicht, aus unserem Verständnis heraus die Kernaufgabe des Bundespolizeibeauftragten, nämlich dafür zu sorgen, dass bei den Polizeien des Bundes – Bundespolizei, BKA und die Polizei beim Deutschen Bundestag – strukturelle Probleme erkennbar werden, indem wahrscheinlich primär Polizisten Hinweise geben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, und zwar nicht irgendwelche Hinweise, sondern – das ist konditioniert – Hinweise auf strukturelle Probleme und persönliche Betroffenheit im Einzelfall. Da ist ein „und“ dazwischen, meine Damen und Herren. Das ist nichts für den Dienstaufsichtsweg, und das ist auch nichts für ein Strafverfahren. Denn der Polizeibeauftragte wird sich anschauen, ob andere gleichgeartete Fälle in anderen Verfahren des Dienstweges bei der Dienstaufsicht vorliegen.”
“Was diese Wege aber alle gemeinsam haben, ist: Sie sind nie auf die Struktur von Polizeien gerichtet, und da sprechen wir von allen Strukturen: die Struktur einer Einsatzeinheit, die Struktur einer Polizeidienststelle, eines Präsidiums oder vielleicht ein strukturelles Problem in der Regulierung, die wir als Parlamentarier bei den Polizeien des Bundes so nicht lassen wollen. Deswegen steht dies in § 1 Absatz 1 auch als erste Aufgabe.”
“Das ist nämlich die Aufgabe des Polizeibeauftragten. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Wozu soll denn der Polizeibeauftragte da sein? Es gibt doch auch andere Strukturen. – Ja, die gibt es, aber nicht für diese Aufgabe. Es gibt die Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der im Einzelfall untersucht wird, ob Polizeibeamte ihre Arbeit richtig gemacht haben. Das gibt es bereits; daran wollen wir auch gar nicht rütteln. Es gibt die Möglichkeit, den Rechtsweg einzuschlagen, wenn man als Bürgerin oder als Bürger von einer Maßnahme der Polizei betroffen ist. Dieser Rechtsweg bleibt auch erhalten; aber auch der hat damit nichts zu tun.”
“Als Parlamentarier haben wir uns vorgenommen – ich bin froh, dass dieser Gesetzentwurf aus den Reihen des Parlaments kommt; er ist ein Parlamentsgesetzentwurf –, dass wir den Polizeien des Bundes, also dem BKA, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag, die für uns da ist, einen Polizeibeauftragten an die Seite stellen. Das ist übrigens kein neues Konzept. Auch in unionsgeführten Bundesländern gibt es Polizeibeauftragte; häufig heißen sie allerdings „Bürgerbeauftragte und Polizeibeauftragte“. Wir sehen jetzt einen Polizeibeauftragten vor, und dieser hat inhaltlich sehr klare, sehr eng umrissene Aufgaben. Sie entsprechen genau dem, was man erwarten kann, wenn Parlamentarier ihrer Verantwortung gerecht werden, zu gucken, ob es politisch etwas nachzusteuern gibt in den Polizeien des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf unsere Polizistinnen und Polizisten können wir stolz sein in Deutschland. Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Sie halten ihren Kopf hin. Sie gehen dorthin, wo es gefährlich ist, und sie werden – das ist aus den Reihen der Union richtigerweise genannt worden – bedroht, sie werden angegriffen. Das sind sehr schwierige Situationen, wenn sie ihren Kopf hinhalten. Deswegen kann man nicht oft genug Danke sagen an alle Polizeien in unserem Land. Aber abgesehen von dem Dank, den wir ihnen zollen, müssen wir auch unserer Verantwortung gerecht werden.”
“Lassen Sie uns gemeinsam die Digitalisierung in Deutschland weiterhin voranbringen!”
“Erörterungen, Konsultationen und mündliche Verhandlungen: In all diesen Verfahren haben sich Video- und Telefonkonferenzen bewährt. Diese Möglichkeiten wollen wir beibehalten! Denn was sich bewährt hat und unser Land vorangebracht hat, müssen wir auch aus dem Krisenmodus in den Alltag übernehmen. Es ist aber auch wichtig, dass wir die Menschen in unserem Land mitnehmen, die mit der Digitalisierung weniger vertraut sind. Daher schaffen wir barrierefreie Räume und werden auch in Zukunft sicherstellen, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben. Das ist zentral für die Akzeptanz und den Erfolg digitaler Transformation. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer digitalen Verwaltung. Ich freue mich, dass wir diesen Baustein mit dem heutigen Tage einsetzen können.”
“Zudem ist es sicher und modern. Für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in unserem Land schaffen wir die Möglichkeit, über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit der Behörde zu kommunizieren. Die Coronapandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir eine modernere Verwaltung brauchen, gerade in Krisenzeiten. Sie hat aber auch gezeigt, dass wir fähig sind, uns schnell anzupassen und digitale Verfahren zügig einzuführen; das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt sein! Das, was sich an digitalen Verfahren in der Coronapandemie bewährt hat, übernehmen wir nun dauerhaft. Die Öffentlichkeitsbeteiligungen über das Internet werden wir beibehalten, damit Bürgerinnen und Bürger bequem von zu Hause aus Dokumente einsehen können.”
“Daher ist es höchste Zeit, dass sie auch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden digital verläuft. Deshalb schaffen wir mit dem heutigen Gesetz weitere Möglichkeiten, auf elektronischem Wege mit den Verwaltungen im Land zu kommunizieren. Dafür bauen wir schrittweise Schriftformerfordernisse ab, und zwar nicht nur mit diesem Gesetz für die Verwaltung. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz schafft parallel Schriftformerfordernisse zwischen Bürgerinnen und Bürgern ab und macht die elektronische Form zur Regel. Das bringt Tempo in die Digitalisierung Deutschlands. In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger Originalbescheide in digitaler Form erhalten. Das wird möglich mit dem qualifizierten elektronischen Behördensiegel, das den Bürgerinnen und Bürgern das lästige Aufbewahren von Bescheiden in Papierform erspart.”
“Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen keine Post mehr von deutschen Behörden – zumindest nicht mehr aus Papier in Ihren Briefkasten! Nun stellen Sie sich vor, Sie müssen für eine Baugenehmigung keine Aktenordner mehr anlegen und in den Schrank stellen! Und dann stellen Sie sich vor, jeden Bescheid und jede Genehmigung können Sie bequem von zu Hause über ihren Computer abrufen und speichern. Genau das wollen wir möglich machen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften machen wir einen großen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren, digitalen Verwaltung. Das ist nicht nur richtig; das ist auch dringend notwendig! Wir modernisieren und wir digitalisieren die Verwaltung. Denn unsere heutige moderne Kommunikation verläuft überwiegend digital.”
“Damit gehen wir das Problem der Organisierten Kriminalität nachhaltiger an als bisher – auch als Sie das getan haben –, wir gehen es wirksamer an als bisher, und wir gehen es seriöser an, als es in Ihrem vorliegenden Antrag gefordert wird. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Moritz Oppelt.”
“Ich habe schon mit einem kleinen Schmunzeln auf Seite 3 Ihres Antrags gelesen, dass Sie selbst schreiben – ich zitiere –: „Nicht zuletzt ist das Ausmaß der heutigen Clankriminalität auch eine Folge misslungener Integration.“ Ihre Worte! Da frage ich mich: Ist das Ausmaß in den letzten zwei Jahren entstanden? Wohl kaum. Vielmehr ist das Ihr Selbsteingeständnis für Ihre misslungene Integrationspolitik der letzten Jahre. Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag, und das gehen wir an, meine Damen und Herren. Daher werden wir dem nicht nur mit besonderen Aussteigerprogrammen begegnen, insbesondere für Frauen und Kinder, die sich dem Einfluss krimineller Familienstrukturen entziehen wollen, sondern auch mit einer besseren Integrationspolitik und damit auf einen langfristig besseren Kurs setzen.”
“Es geht um die konsequente Rückführung von Asylbewerbern, gerade wenn sie im Kontext Organisierter Kriminalität – aber nicht nur dort – straffällig geworden sind. Es geht um ein verbessertes Monitoring, um frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden zu erfassen und zu verhindern. Und – vorhin ist es schon gesagt worden – das Lagebild kommt von den Ländern; also liefern Sie dort die Ergebnisse. Es geht darum, dass die nachhaltige Bekämpfung von Organisierter Kriminalität nur durch das konsequente Auflösen von Parallelstrukturen in Brennpunktgebieten möglich ist. Und da wird es interessant, liebe Union; denn diese Parallelgesellschaften haben wir vor allen Dingen schlechter Integration zu verdanken.”
“Ziel des Treffens war es, dass der Bund die Länder besser unterstützt und eine Allianz aus Bund und Ländern gegen Organisierte Kriminalität zu bilden. Deshalb – sehen Sie es mir nach, liebe Kollegen der Union – halte ich Sie bei diesem Thema für keinen guten Ratgeber; denn Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen war es, der mit großem Getöse genau diesem Treffen der Innenminister fernblieb und es boykottierte. Das ist scheinheilig, meine Damen und Herren. Wir werden das Problem jedenfalls weiter seriös im Sinne der Menschen angehen. Dazu befinden wir uns in gutem Austausch; denn die Entwicklung zeigt deutlich: Die Politik der 1 000 Nadelstiche ist gescheitert.”
“Wir hingegen machen Clankriminalität und Organisierte Kriminalität zu einem Schwerpunkt für Politik und Sicherheitsbehörden, und das ist auch gut so. Beispielsweise hat sich Bundesfinanzminister Lindner den Kampf gegen Organisierte Kriminalität schon länger zur Aufgabe gemacht. Durch die bessere Nachverfolgung von Geldströmen trifft er nämlich Kriminelle dort, wo es besonders wehtut: beim Geld. An der besseren Nachverfolgung arbeitet sein Ministerium beständig, um anhand des Vermögens von Kriminellen der Organisierten Kriminalität besser auf die Spur zu kommen. Und auch in der Innenpolitik sind erste Schritte getan, zum Beispiel beim Bund-Länder-Treffen, das von der Bundesinnenministerin initiiert wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder weltweit.“ Das sind nicht meine Worte; so beginnt Ihr Antrag. Deswegen sollte man das vielleicht auch vorwegstellen. Ich habe das in Ihren Beiträgen – zumindest im Duktus – vermisst. Trotzdem hat Deutschland an vielen Orten ein Problem mit Clankriminalität. Dieser Tatsache muss man ins Auge schauen. Deswegen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dieses Problem zu lösen und die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen. Dafür haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf eine härtere Gangart gegen kriminelle Clans verständigt. In den Koalitionsverträgen der Vorgängerregierungen – in Ihren Verträgen, liebe Unionsfreunde – war zu diesem Sachverhalt nichts zu finden.”
“Meine Kinder verstehen überhaupt nicht, warum man, wenn man nach Frankreich oder Polen will, an einer Grenze anhalten muss, und ich will, dass sie das auch in Zukunft nicht verstehen müssen. Deswegen: Es gibt andere Verfahren, zu denen mein Kollege später noch ausführen wird. Dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein Meilenstein. Wenn wir das jetzt nicht schaffen, wann dann? Es bringt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Es hilft, Schritt für Schritt die irreguläre Migration zu reduzieren und die reguläre zu vereinfachen, und es hilft, Schritt für Schritt die Kommunen zu entlasten und mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung aufzuräumen. Herzlichen Dank.”
“Die rechtlichen Anforderungen müssen, wie es der Koalitionsvertrag explizit vorsieht, zügig geklärt werden. Vor allen Dingen aber werden wir auch die historische Chance beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem nutzen. Wir ergreifen die vermutlich einmalige Chance, jetzt in Europa ein Asylsystem für ganz Europa zu etablieren. Ich halte es schon für eine sehr mutige Aussage, die hier vorhin getroffen wurde, zu sagen: Man kann das nicht in Europa lösen. – Ja, wo denn sonst, wenn wir in Europa keine Binnengrenzkontrollen haben wollen? Selbstverständlich wollen wir das nicht; denn es ist eine Riesenerrungenschaft, dass wir innerhalb Europas keine nationalen Grenzkontrollen mehr haben.”
“Dazu müssen einerseits die Länder im Vollzug besser werden – die dürfen wir auch da nicht aus der Pflicht lassen –, und andererseits sollte der Ausreisegewahrsam, wie von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, auf 28 Tage verlängert werden. Wir wollen die Schleuserkriminalität bekämpfen – auch das ist wichtig –, indem wir den Fahndungsdruck erhöhen. Dazu gehört, die Ausweisungen von Schleusern zu erleichtern, die erforderlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei auszubauen und die Zuständigkeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auszubauen. Wir werden auch die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Ich halte das für wichtig. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Schutzstatus auch in Drittstaaten festzustellen.”
“Die Bundesministerin des Innern, die gesamte Bundesregierung und auch die ganze Koalition reagieren mit einer Fülle von Maßnahmen, meine Damen und Herren. Wir wollen das Asylsystem durch Migrationsabkommen und Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer entlasten; das sind zwei Seiten einer Medaille. Georgien und Moldau sind hier nur der Anfang. Es ist auf den Weg gebracht. Wir brauchen geregelte Verfahren, in denen beides zusammenwirkt: das Migrationsabkommen und die Definition von sicheren Herkunftsländern. Wir wollen die Kommunen mit einem beschleunigten Asylverfahren entlasten. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind bereits erste Fortschritte erzielt, und jetzt gilt es, dort den Missbrauch noch besser zu verhindern. Wir wollen Rückführungen besser durchsetzen.”
“Wir haben nun mal kein zentralistisches System in Deutschland, wie es sich die rechtsnationalen Kolleginnen und Kollegen wünschen. Das hatten wir früher einmal. Das ist damals schon nicht gut gegangen, und deswegen sollten wir davon absehen. Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung zu schaffen, macht durchaus Sinn. Auch wir haben solche Ideen eingebracht, um klare Zuständigkeiten zu schaffen, aber nicht, um die Länder aus der Pflicht zu entlassen, wie es Ihr Antrag vorsieht. Auch der Punkt, das Bundespolizeigesetz in Stücke zu rupfen, um diese dann vielleicht einzeln im Bundesrat durchzukriegen, wird, glaube ich, der Situation nicht gerecht – im Gegenteil. Und wer glaubt, mit solchen Vorschlägen die Probleme zu lösen, der hat, glaube ich, den Ernst der Lage einfach nicht verstanden.”
“Und deshalb tut es möglicherweise weh, dass Sie immer wieder davon hören, dass Herr Seehofer in seiner Regierungszeit als Innenminister viel zu wenig auf den Weg gebracht hat, dass Sie strukturell nichts auf den Weg gebracht haben, um uns besser vorzubereiten, und dass wir das nun auslöffeln müssen. Dessen nehmen wir uns an, weil wir Regierungsverantwortung tragen. Aber Sie können sich dem nicht entziehen, dass wir immer wieder erwähnen, dass wir in Deutschland auf strukturelle Probleme stoßen, die Sie verursacht haben und die wir jetzt lösen. Anders als im vorliegenden Antrag beschrieben, wird es aber nicht gelingen, die Probleme zu lösen, indem wir die Länder aus der Pflicht entlassen, meine Damen und Herren. Eine Zusammenarbeit mit den Ländern ist in einem föderalen System unabdingbar.”
“Ja, Sie haben Abkommen mit der Türkei geschlossen; diese wirken bis heute fort. Ich halte es trotzdem für einen gefährlichen Punkt, mit einem Menschen wie Erdogan auf Dauer Deals zu schließen. Trotzdem werden wir auch in Zukunft mit der Türkei Abkommen schließen müssen. Dafür gibt es einen Migrationsbeauftragten, dafür gibt es Gespräche in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Ich würde gerne noch auf alle weiteren Punkte antworten, gehe aber in meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein. Ich glaube, allein diese Punkte machen klar: Sie standen vor acht Jahren vor einer deutlich weniger dramatischen Situation, haben in Ihrer Regierungszeit aber nichts daraus gemacht, um Deutschland für die Zukunft besser aufzustellen.”
“Das heißt, Sie senden wieder gefährliche Signale in die Welt aus. Deswegen sage ich Ihnen: Hören Sie auf, immer von Vergangenheitsversäumnissen zu reden! Nehmen Sie mal Ihre eigene Verantwortung an, und hören Sie auf, diesen liberalen Zuwanderungskurs mitzutragen! Frau Präsidentin, um die acht bis zehn Fragen zu beantworten, bräuchte ich jetzt 15 bis 20 Minuten. Das ist nicht möglich. Die stehen mir wahrscheinlich nicht zu. Ich versuche, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren. Ja, Sie hatten 2015 eine andere Situation. Wir haben nämlich noch zusätzlich 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge. Die hatten Sie damals nicht. Ja, Sie haben reagiert, und Sie hatten sechs Jahre Zeit, Weichen zu stellen, dass, wenn wieder so etwas passiert, Deutschland besser aufgestellt ist. Das haben Sie versäumt.”