Manuel Höferlin
FDP · Germany
“Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen ist, dann ist klar: Die Menschen können uns das doch nicht glauben. Die stellen sich zu Recht die Frage: Was ist denn da schiefgegangen?”
“Vor 5 455 Tagen habe ich meine erste Rede zur Gründung des IT-Planungsrats gehalten; man vergisst seine erste Rede nie. Es war mir eine Ehre, hier zu sein. Es war mir eine Freude, mit vielen von Ihnen, liebe Kollegen, zusammenzuarbeiten.”
“Franz Josef Strauß hat das einst treffend beschrieben: Nach dem schrecklichen Verbrechen folgen Bestürzung und Empörung, der Ruf nach harten Maßnahmen, die Warnung vor Überreaktionen, oft dann gar nichts und danach wieder der Übergang zur Tagesordnung. Das darf nicht weiter passieren.”
“Das andere ist die Frage, wie wir in Zukunft dafür sorgen, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch Schutz bekommen und in Sicherheit leben können, nämlich indem die Menschen, die hier für Unsicherheit sorgen und sich nicht an unser Gesetz halten, auch wieder gehen müssen. Das ist der zweite Teil, der genauso wichtig ist.”
“Deswegen sagen wir als Freie Demokraten immer wieder – und wir hören damit auch nicht auf –: In diesem Land, in dem die Sicherheit zwischen Bund, Ländern und auch immer mehr den Ordnungsämtern in den Kommunen verteilt ist, brauchen wir eine Reform der inneren Sicherheit, eine Föderalismusreform, die sich diesen Aufgaben zuwendet, die klar…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg haben alle erschüttert. Es sind Angriffe, die uns sprachlos zurücklassen.”
The complete record
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“Die Maßnahmen folgen konsequent dem Folge-dem-Geld-Prinzip – ich nehme mal die deutschen Wörter und sage nicht „Follow the Money“. Es zielt darauf ab, Geldströme krimineller Organisationen zu verfolgen und zu unterbrechen. Wir wollen das Verbrechen an der Wurzel packen, dort, wo es am meisten wehtut. Das hat auch einen präventiven Charakter. Wenn nämlich diese Geldströme unterbrochen werden, kann nicht noch weitere Kriminalität organisiert werden. Deswegen ist diese Maßnahme auch so wichtig. Diese Reformen haben auch eine belegbare Wirkung. Die Zahl der aufgedeckten Geldwäschefälle ist gestiegen. Die Zusammenarbeit der deutschen Behörden hat sich deutlich verbessert, auch die der internationalen Behörden. Und es ist richtig: Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen. Das machen wir auch nicht.”
“Durch gezielte Investitionen auch in Technologie und Personal, in die Strukturierung und durch Maßnahmen wie die Priorisierung der Analysen sind die Ermittlungsfähigkeiten erheblich verbessert worden. Damit sind wir in diesen drei Jahren ein wesentliches Stück weitergekommen, meine Damen und Herren. Die FIU kann nun präziser und effizienter gegen Finanzkriminalität vorgehen, und sie hat auch den richtigen Fokus durch die Priorisierung auf besonders schwere Fälle. Durch diese verstärkte Zusammenarbeit, übrigens auch international mit anderen FIUs, aber auch innerdeutsch mit den Ermittlungsbehörden, ist es gelungen, die Aufdeckung und die Verfolgung krimineller Finanzströme und somit die Erfolgsquote deutlich zu steigern. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, meine Damen und Herren.”
“Dabei hat Finanzminister Christian Lindner 1 Milliarde Euro in die Sicherheit Deutschlands gesteckt, von der ein Teil genau in diese Bereiche fließt, übrigens auch in den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Und, Frau Wittmann, ja, Sie haben nicht 16 Jahre den Finanzminister gestellt, sondern 9 Jahre. Sie haben die 16 Jahre „nur“ die Kanzlerin gestellt. Aber in dieser Zeit gab es keinerlei Anstrengungen, um zu verhindern, dass man Immobilien in bar kaufen kann. Ich frage mich ehrlich: Was soll das? Wer kauft denn Immobilien in bar? Mir persönlich ist das in meinem Umfeld noch nie begegnet. Wir wissen genau, welche Personengruppen so was machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer es mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen ernst meint, der nimmt das Verbrechen in die Zange, und zwar einerseits von der Deliktseite aus – das machen unsere Polizeien, unsere Kriminalämter – und andererseits von der Seite der Geldströme, also beispielsweise durch den Zoll und die sogenannte Financial Intelligence Unit, die FIU. Und genau diese Zange wirkt seit 2021 wie noch nie zuvor in unserem Land; das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Interessant, Herr Hauer, finde ich ja, dass Sie ausführlich beschreiben, was wir alles nicht gemacht haben und dass kein Geld für Sachmittel zur Verfügung stehe.”
“Das sind wichtige Punkte, die in Ihrem Antrag völlig fehlen, aber nicht in unserem 210 Seiten umfassenden Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Erst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich an diesem Abend und gebe das Wort an Moritz Oppelt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen ist es gut und richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, entgegen Ihren IT-Sicherheitsgesetzen der Vergangenheit, keine Einbahnstraße entsteht und dass Lagebilder, die vom BSI oder vom Nationalen Cyber-Abwehrzentrum erzeugt werden, den betreffenden Branchen oder den entsprechend relevanten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Das hilft weiter. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie und mehr Informationen zum Abheften, sondern ganz qualifizierte Informationen, die den Unternehmen helfen, meine Damen und Herren. Sie werden von mir am Freitag den Teil zwei meiner Rede hören. Das ist der Vorteil, wenn wir über das Thema zweimal die Woche diskutieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich werde über ein unabhängigeres BSI und ein effektives Schwachstellenmanagement sprechen.”
“Ich finde die Idee hervorragend, dass es keine Einbahnstraße sein soll. Leider haben Sie in Ihren zwei IT-Sicherheitsgesetzen jedes Mal Einbahnstraßen gebaut. Wir werden das nicht tun. Allerdings hilft es niemandem in der Wirtschaft, wenn nachts um 3 Uhr von IT-Spezialisten im BSI tagesaktuell ein Gesamtlagebild erzeugt wird, damit es morgens um 9 Uhr in den Unternehmen vorliegt. Das erzeugt dort Bürokratie, muss dann irgendwie verarbeitet werden und hat nur einen sehr bedingten Nutzen. Es hat nur dann einen Nutzen, wenn die Unternehmen etwas erfahren, was ihre Cybersicherheit erhöht.”
“Gerade bei der Cyberresilienz geht es nicht darum, dass man Listen abhakt. Cybersicherheit ist am Ende auch kein Zustand, sondern immer ein Prozess. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Deswegen ist es auch wichtig, die NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz aufeinander abzustimmen. Ein integrierter Ansatz ist wichtig. Wir werden weiter daran arbeiten, dass diese beiden Gesetzesvorhaben zueinander passen, damit die Unternehmen die Vorgaben auch richtig erfüllen können. Einen Punkt möchte ich aus Ihrem Antrag rausgreifen. Sie fordern ein Lagebild zur Cybersicherheit, das die Betreiber von KRITIS mit Informationen „als Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ versorgen soll. Das BSI soll also täglich für alle ein Lagebild als Gegenwert für die Meldungen erstellen.”
“Wir sehen doch heute, dass die IT-Angriffe und die Cyberangriffe, die gegen Deutschland gefahren werden, zunehmend auf Lieferketten erfolgen, dass nicht mehr das Unternehmen angegriffen wird, dem man schaden möchte, sondern dass man den Vor- oder den Vorvorlieferanten angreift. Das sind dann oft auch kleinere Unternehmen, die aber nicht minder wichtig sind. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das Ganze betrachtet wird. Die digitale Welt ist längst stark vernetzt, genauso wie die Lieferketten in unserem Wirtschaftssystem. Das hat Auswirkungen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir angehen müssen und angehen werden. Das bringt mich zu meinem größten Kritikpunkt zu Ihrem Antrag. Sie denken IT-Sicherheit immer noch in starken Silos.”
“Wir haben viele Häkchen gemacht, und zwar an die 15 Punkte Ihres Antrags, die längst von uns angegangen werden und umgesetzt werden. Das habe ich in der ersten Lesung deutlich gemacht; ich will das heute nicht wiederholen. Ich möchte aber gerne ein paar andere Punkte aus Ihrem Antrag ansprechen. Darauf will ich gern eingehen. Zum Beispiel sprechen Sie darüber, dass wir im Zusammenhang mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie Kategorien einführen. Ja, das ist richtig. Das führt zu einer Ausweitung von betroffenen Unternehmen. Das ist auch notwendig; denn diese Unternehmen sind elementarer Bestandteil eines IT-Sicherheitsnetzwerkes.”
“Sie haben gerade in Ihrer Rede beschrieben, Herr Henrichmann, dass wir Ihrem Antrag doch zustimmen sollten und dass wir erst am Freitag einen Gesetzentwurf vorlegen. Soll ich Ihnen sagen, was der Unterschied zwischen unserer Vorlage am Freitag und Ihrem Antrag heute ist? 207 Seiten. Ihr Antrag enthält 15 Punkte, die in großen Teilen bereits umgesetzt sind, während wir ein umfassendes Gesetz vorlegen, in dem die wesentlichen Punkte nicht nur erfüllt sind, sondern viele andere Punkte auch im weiteren parlamentarischen Verfahren behandelt werden. Das macht am Ende den Unterschied aus: wenn man Dinge ernst nimmt und umsetzt. – Ja, die Serviceopposition; der Kollege Baldy hat es ja erwähnt. Ich freue mich, wenn ich zitiert werde. Deswegen möchte ich auch ihn erwähnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde, zu sagen – Sie haben es schon öfter von mir gehört; Sie werden es auch am Freitag wieder hören –: Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Das gilt insbesondere für die kritischen Infrastrukturen, für die IT-Netze und die IT-Betreiber dieses Landes. Von daher freut es mich grundsätzlich immer, wenn es Gelegenheit gibt – und sei es ein Antrag der Union –, über dieses Thema zu sprechen. Sie, liebe Kollegen der Union, können sicher sein, dass dieses Thema bei uns in der Koalition mit Nachdruck vorangetrieben wird und wir diese Probleme auch lösen. Daran arbeiten wir jeden Tag, meine Damen und Herren.”
“Gleichzeitig unterstreichen wir mit den angestoßenen Änderungen im Strafgesetzbuch erneut: Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt – egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich –, der verdient unseren besonderen Schutz. Es kann nicht sein, dass Angriffe auf solche Helfer stattfinden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ja, Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen und in den Haushaltsberatungen schauen, welche zusätzlichen Mittel noch notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, hat nun das Wort.”
“Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei schaffen. Es ist eine richtige, wichtige und längst überfällige Reform. Warum ist das so wichtig? Ich will das an einem Beispiel erklären. Denken Sie an den typischen Bahnhof im morgendlichen Berufsverkehr! Der ist voll. Mit Tasern haben Einsatzkräfte die Möglichkeit, konsequent gegen Gewalttäter, gegen Terroristen, gegen diejenigen, die dort im engen Raum agieren, vorzugehen. Sie können sich selbst schützen, aber sie können auch umstehende Passanten wirksam schützen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir der Bundespolizei dieses Mittel jetzt zur Verfügung stellen werden.”
“Das ist so wichtig, weil im föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen! Stellen wir uns den Herausforderungen, und meistern wir die Lösungen, meine Damen und Herren! Ich will in der restlichen Zeit meiner Rede noch kurz auf die Sicherheitspolitik, die sich auch im Haushalt widerspiegelt, eingehen. Unsere grundsätzliche Aufgabe als Politik ist es, auch den Einsatzkräften das notwendige Werkzeug für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben.”
“Das ist eine klare Bestätigung der Wirksamkeit dieser Politik, meine Damen und Herren. Klar ist auch: All diese Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Und um diese Reformen auf den Weg zu bringen, müssen sich alle ein Stück bewegen. Genau hier möchte ich auch Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU, ansprechen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, bereit erklärt hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist nämlich unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung, die großen Herausforderungen, die sich uns in dieser Zeit stellen, anzugehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Wir können gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und den Kurs der deutschen Migrationspolitik auch ändern.”
“Künftig führt das regelmäßig zur Aberkennung des Schutzstatus. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Wir bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren. Ein bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung der Maßnahmen aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben sich die Rückführungen bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht.”
“Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht, der widerspricht unseren Grundwerten und verliert daher auch den Anspruch auf Schutz in Deutschland. Oder anders gesagt: Wer sich gegen die Werte Deutschlands stellt, kann nicht erwarten, den Schutz Deutschlands zu erhalten, meine Damen und Herren. Darüber hinaus wird auch klargestellt, dass Schutzsuchende, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland zurückkehren, ihren Schutzstatus verlieren. Ganz klar: Solche Reisen widersprechen dem Grund, weshalb der Schutz überhaupt gewährt wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben wirklich zählt, ist der Alltag, das, was bei ihnen ankommt, und wie sicher sie sich fühlen. Mit diesem Haushalt schaffen wir Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, beim Asylsystem und bei der Polizei. Lassen Sie mich diese Punkte selektiv ansprechen. Viele andere Punkte haben bereits Erwähnung gefunden. Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen.”
“Ich freue mich auf den nächsten Datenschutzbericht. Danke schön. Vielen Dank, und danke an die Technik. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist Mechthilde Wittmann.”
“Deswegen werden wir uns auch im weiteren Verfahren der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal der Frage widmen: Ist es möglich, die Datenschutzkonferenz so auszubauen, dass sich die Wirtschaft in Zukunft auf Rechtssicherheit verlassen kann, egal in welchem Bundesland sie angesiedelt ist? Meine Kolleginnen und Kollegen, was wir hier schützen, sind nicht die Daten, sondern die Menschen hinter den Daten. Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht beim Datenschutz eigentlich um Datenrecht. Es geht um die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Das ist ein grundlegendes Bürgerrecht in der digitalen Welt. Ich möchte an der Stelle dem Datenschutzbeauftragten danken – Mein Mikro funktioniert wieder. – und Frau Professor Louisa Specht-Riemenschneider viel Erfolg für ihre Arbeit wünschen.”
“Indem wir mit der Zeit gehen, indem wir diesen Vorteil erhalten, schaffen wir einen wichtigen Schritt auch für die Wirtschaftswende. Eine erfolgreiche Wirtschaftswende braucht auch die effektive Durchsetzung von Gesetzen, von Recht. Dafür brauchen wir jetzt, wie im Koalitionsvertrag auch vereinbart, eine kohärente Entscheidung der Landesdatenschutzbeauftragten. Es geht um die Datenschutzkonferenz. Wir hatten gerade am Montag eine Anhörung zu dem Thema. Übrigens hatte der Datenschutzbeauftragte erklärt, dass er sehr frühzeitig umfassend in das Gesetzesvorhaben eingebunden wurde; deswegen wundere ich mich ein wenig über die Ausführungen hier. Es geht darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Rechtsauslegung in ganz Deutschland gilt.”
“Ich will es Ihnen sagen: Es galt bei dem Thema Daten der Obersatz der Datensparsamkeit, der nicht mehr in die heutige Zeit passt; denn wir sprechen heute viel stärker von Datenverfügbarkeit und Kontrolle über die Datennutzung: Werfen wir mal einen Blick auf moderne Technologien von KI, ChatGPT und Co! Um es anders zu sagen: Wer gute KI möchte, der braucht Daten, viele Daten, gute Daten. Es geht also in der heutigen Zeit nicht um weniger Daten und Datensparsamkeit, sondern viel stärker um die Kontrolle über Datennutzung, über Datentransparenz. Das ist die Zukunft des Datenrechtes, und darüber müssen wir uns auch unterhalten, meine Damen und Herren. Der hohe Datenschutzstandard in Europa ist aber auch ein Standortvorteil.”
“Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch auf den aktuellen Stand gebracht werden. Eigentlich ist Gesetzgebung ja immer, aber insbesondere im Bereich der Digitalisierung, wenn nötig, auf den Stand der Technik zu bringen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Und im Fall der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, müssen wir beispielsweise über das Prinzip der Datensparsamkeit sprechen. Jetzt fragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich vielleicht – der Witz wurde ja von der Union schon gemacht –, warum ein Liberaler zu diesen Zeiten mit Ideen gegen die Sparsamkeit um die Ecke kommt.”
“Ich habe im August 2021 an Tim Cook von Apple zum ersten Versuch einer solchen CSAM, einer Kontrolle von Kommunikation mit Bildern und Nachrichten, einen Protestbrief geschrieben. Letztes Jahr haben wir auch dazu was gesagt, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets, und darunter ist das nicht zu beurteilen. Auch deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere der Fraktionen, die sich immer wieder für solche Dinge aussprechen, ist die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten so wichtig. Die Chatkontrolle ist aber nur ein Beispiel von vielen. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, sind vielfältig, und deswegen will ich ein paar nennen, zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung.”
“Denn ohne sie wäre das alles nicht möglich. Wie wichtig die Arbeit dieses Hauses, dieser Behörde, ist, zeigt sich beispielsweise – der Begriff ist auch schon gefallen – am Stichwort „Chatkontrolle“. Bereits im Datenschutzbericht letztes Jahr war das Thema, und ich habe mich auch im letzten Jahr in meiner Rede dazu geäußert. Und auch wenn die Bundesregierung längst eine Stellungnahme zur sogenannten CSA-Verordnung verabschiedet hat, in der sie klar und deutlich auf die Einhaltung der Grundrechtestandards besteht, ist die Chatkontrolle auf europäischer Ebene längst nicht vom Tisch. Gerade aktuell stand wieder eine mögliche Abstimmung an. Sie ist verschoben worden – zum Glück, muss ich sagen –, weil es keine Mehrheit gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie in Zeiten der Digitalisierung. Deshalb ist das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch so wichtig, und deshalb ist auch die Arbeit, die Professor Ulrich Kelber in den letzten fünf Jahren geleistet hat, so wichtig, und deshalb, finde ich, gebührt ihm auch noch mal von unserer Seite, von den Freien Demokraten, Dank für seine Arbeit. Herzlichen Dank, Herr Kelber, dafür! Gleiches – das will ich gleich dazusagen – gilt selbstverständlich auch für sein Haus und seine gut 300 Mitarbeiter dort, die tagtäglich für unsere liberale Gesellschaft und für den Schutz von Bürgerrechten in der digitalen Welt einstehen. Vielen Dank auch ihnen!”
“Am Ende können Sie unserer Gesetzgebung zustimmen, wenn all die Punkte, die Sie heute fordern, darin umgesetzt werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als Parlamentarier – und da sind Sie herzlich eingeladen – werden noch viele Verbesserungswünsche einarbeiten; in diesem Sinne kann man die Cybersicherheit bestimmt noch besser stärken. Und dann werden wir zeitnah ein umfassendes Gesetz für die Cybersicherheit haben. Besser ein richtiges Gesetz am Ende als ein überhastetes schlechtes Gesetz; das ist ja das, was Sie fordern. Sie wollen es umgehend umsetzen, ohne die wichtigen Punkte aufgegriffen zu haben, die wir heute in der Debatte mehrfach gehört haben. Ich freue mich, dass Ihre neue Begeisterung für IT-Sicherheit heute so sehr auflebt, dass Sie sogar zu dieser späten Stunde noch Zwischenfragen stellen. Nehmen Sie das doch mit in die weitere Beratung! Bringen Sie sich ein, wenn wir die NIS-2-Richtlinie umsetzen, das BSI neu aufstellen und Schwachstellen endlich schneller schließen!”
“Mir ist wichtiger, dass Schwachstellen in Zukunft geschlossen werden, dass staatliche Stellen bekannte Schwachstellen melden müssen. Mir ist wichtiger, dass wir am Ende regelmäßige Überprüfungen haben. Das braucht Zeit. Das kennen Sie als Unionsfraktion übrigens aus eigener Erfahrung. Am Ende kommt es darauf an, dass wir ein gutes Gesetz haben, das all diese Punkte auffasst und umsetzt. Deswegen gehe ich ebenso wie der Kollege von Notz davon aus, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit einen Entwurf vorliegen haben werden. Am liebsten hätte ich ihn vor der Sommerpause. – Ich bin ja nicht die Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Sprecher der Bundesregierung. Sie können die Frage vielleicht mittwochs in der Fragestunde stellen und dann jemand anderem. Ich hätte den Entwurf lieber morgen als übermorgen.”
“– Sehen Sie: Das unterscheidet Sie als Oppositionsabgeordnete von uns als Koalitionsabgeordnete. Wir arbeiten tagtäglich daran, dass die Vorlagen in den Ministerien, von uns begleitet, schon die Punkte enthalten, die wir gerne im Gesetz haben möchten. Deswegen spreche ich heute darüber. Es ist ja Ihre Aufgabe, uns dafür zu kritisieren. Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Ich wünschte mir, wir wären viel schneller mit dem Gesetz vorangekommen. Am Ende ist aber eines viel entscheidender, nämlich dass all die Punkte, die ich genannt habe, in diesem Gesetz stehen. Mir ist wichtiger, wir werden am Ende ein unabhängigeres BSI haben. Mir ist wichtiger, wir werden eine zentrale koordinierende Stelle haben, an der jenseits der Silos auch wirklich Cybersicherheit durchgesetzt werden kann.”
“Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Henrichmann? Aber unheimlich gerne. Geschenkte Zeit ist immer schön. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie uns manchmal loben, manchmal kritisieren. Aber eigentlich machen wir jetzt den Job, den wir von den Regierungsfraktionen erwarten. Sie haben ganz oft gesagt: Wir machen das bereits. Wir werden das machen. – Die Frage ist: Wo ist das NIS-2-Umsetzungsgesetz? Auf welchem Stand ist es aktuell? Und bis wann wird es eigentlich umgesetzt sein? Bis jetzt sehe ich, dass Sie gar nichts gemacht haben, dass die Ministerin bis jetzt nichts außer Referentenentwürfe gemacht hat. Wir haben all diese Vorschläge, die Sie jetzt aufgreifen, nicht im Parlament. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Das bricht das Silodenken auf, was Sie über Jahre versäumt haben, meine Damen und Herren. Es wird auch regelmäßige Überprüfungen auf Sicherheitslücken geben. Auch das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Es kann nicht sein, dass, wenn nicht überprüft wird, ob ein System sicher ist, man sich darauf verlässt. Deswegen werden wir einführen, dass es eine Überprüfung der Systeme von staatlichen Stellen geben wird. Nur so kann man sicher sein, dass es mit der Cybersicherheit wirklich vorangeht. Das macht Cybersicherheit nachher wirklich aus. All das vermisse ich in Ihrem Antrag; das steht überhaupt nicht drin. Was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, ist entweder unnötig oder wird bereits von uns gemacht. Der Kollege von Notz hat einige Punkte aufgedeckt, die in diesem Bereich fehlen. Deswegen glaube ich, dass wir hier deutlich weiter gehen.”
“Der Staat selbst geht nämlich in Vorleistung, IT-Sicherheit zu gestalten. Es kann ja nicht sein, dass Schwachstellen offenbleiben bei Produkten, die in der Breite vorhanden sind – sie wurden heute genannt –, und so Sicherheitslücken entstehen und die Wirtschaft darunter leidet. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – und das werden wir umsetzen –, dass alle Schwachstellen, die bekannt sind, dem BSI zur Schließung gemeldet werden. Wir haben aber auch an die Strukturen gedacht; denn nur dann wird Cybersicherheit am Ende davon gewinnen. Wir werden an die Strukturen herangehen und ein unabhängigeres BSI aufbauen, das fachlich unabhängig als zentrale Stelle agiert. Es wird einen Koordinator geben, der weisungsfrei im Sinne der Cybersicherheit arbeiten kann. Das ist eine Maßnahme zur Cybersicherheit.”
“Sie fordern, dass der Wirtschaft täglich ein Lagebild zur Cybersicherheit zur Verfügung gestellt wird, und begründen das damit, dass das für die Unternehmen einen „Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ darstelle. Das fand ich spannend. Ich habe Ihnen doch in der letzten Legislatur beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und davor übrigens beim IT-Sicherheitsgesetz 1.0, das Sie auf den Weg gebracht haben, vorgeworfen, dass Sie eine Meldeeinbahnstraße geschaffen haben. Die Unternehmen haben nie etwas davon gehabt, wenn nach Ihren Gesetzen gemeldet wurde. Genau das machen wir anders. Es wird in Zukunft einen Rückweg geben, sodass die Unternehmen auch etwas davon haben, meine Damen und Herren. Wir gehen aber noch viel weiter. Wir werden nicht nur Sicherheit und Resilienz gemeinsam denken, sondern machen auch konkrete Dinge.”
“Es darf nämlich für die Unternehmen keine Doppelstrukturen bei den Meldungen geben hinsichtlich KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Richtlinienumsetzung, weil es für die Unternehmen, die angegriffen werden und alle Hände voll zu tun haben, mit dem Angriff fertigzuwerden, unmöglich ist, an unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Meldungen mit unterschiedlichen Inhalten abgeben zu müssen. Meine Damen und Herren, das machen wir bereits. Also Haken dran. Sie sprechen die personelle Sicherheit an. Es geht darum, dass der Faktor Mensch mitgedacht wird. Sehr richtig. Denn es geht darum, dass in den meisten Unternehmen neben der IT-Technik auch der Faktor Mensch mit abgesichert wird. Da geht es um Zuverlässigkeit. Machen wir. Haken dran, meine Damen und Herren. Ganz spannend finde ich eine Forderung von Ihnen zum Thema „Lagebild Cybersicherheit“.”
“Erst einmal möchte ich Ihnen aber ein Lob aussprechen; denn endlich haben Sie erkannt, wie wichtig Cybersecurity, Cybersicherheit ist. Hätten Sie das früher erkannt, als Sie noch den Innenminister gestellt haben, dann hätten Sie nicht so viel versäumt, und wir müssten heute in Fragen der IT-Sicherheit nicht hinter Ihnen aufräumen, meine Damen und Herren. Ganz konkret nehme ich mir gerne einen Punkt Ihres Antrags heraus. Sie sagen, Sie möchten keine Doppelstrukturen. Das ist richtig, und genau das machen wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Cybersicherheit ist und bleibt die Achillesferse unserer modernen Informationsgesellschaft. Das gilt im Allgemeinen und insbesondere für den KRITIS-Bereich, also für die kritischen Infrastrukturen. Deshalb, liebe Kollegen der Union, sprechen Sie heute ein wichtiges Thema an. Herzlichen Dank dafür. Wenn ich mir Ihren Antrag aber anschaue – es wurde gesagt; es geht im Cyberbereich immerhin um einen Schaden von 200 Milliarden Euro pro Jahr, der der Wirtschaft in Deutschland entsteht –, dann frage ich mich: Warum stellen Sie diesen Antrag? Die meisten Dinge, die darin stehen, machen wir längst, sind bereits in der Vorbereitung. Das wissen Sie auch ganz genau.”
“Verwechseln Sie die kurzen Momente des Innehaltens gerade in dieser Zeit nicht mit dem letzten Wort in der Sache. Das letzte Wort in der Sache werden nicht die Feinde der freien Gesellschaft, sondern ihre Verteidiger sprechen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Es ist eine Aufgabe, derer wir uns jeden Tag neu annehmen müssen; denn die Feinde unserer offenen Gesellschaft müssen spüren: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz, meine Damen und Herren. Wer sich nicht an unsere Gesetze, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hält, der muss auch mit harten Konsequenzen rechnen. Wir werden es nicht zulassen, dass Extremisten unsere Gesellschaft spalten und das Sicherheitsgefühl zerstören. Unsere Antwort auf diese Bedrohung wird entschlossen und vielschichtig sein, sie wird aber vor allen Dingen entschlossen sein, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich an die Adresse all jener, die unsere Art, zu leben, unsere freie Gesellschaft angreifen wollen: Verwechseln Sie unsere Betroffenheit nicht mit Mutlosigkeit. Verwechseln Sie das demokratische Ringen um die beste Lösung nicht mit Schwäche.”
“Neben der Entschlossenheit in der Migrationspolitik, meine Damen und Herren, müssen wir aber auch die Polizei weiter stärken. Wir haben dafür bereits entscheidende Maßnahmen auf den Weg gebracht, vor allem Rechtsunsicherheiten der Vorgängerregierung beseitigt, beispielsweise Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams. Wir haben das jahrelange Hickhack um die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beendet und uns darauf geeinigt, dass wir Quick Freeze als rechtssicheres Instrument einführen werden. Aber jenseits der Beseitigung der Rechtsunsicherheiten werden wir auch an anderen Stellen noch entschlossener darüber reden müssen, welche Verbesserungen wir für unsere Polizei erreichen können.”
“Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Gespräche der Außenministerin und der Innenministerin mit den entsprechenden Ländern, zum Beispiel mit Afghanistan, ein Ergebnis bringen werden. Darum geht es. Das ist die Lösung, damit wir dort vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass diese Gespräche geführt werden. Ich erwarte, dass sie auch bald zu einem Ergebnis führen. Es ist interessant, dass Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag die Rückabwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts fordern. In der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ist das erste Mal gesetzlich festgehalten, dass verurteilte Straftäter und Antisemiten keine deutschen Staatsbürger werden können – etwas, das wir eingeführt haben, meine Damen und Herren. Das war vorher nämlich nicht so.”
“Wir haben auch Betretungsrechte verändert. Es ist erwähnt worden: Wir haben bereits zweimal Änderungen vorgenommen. Dadurch stellen wir sicher, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, auch zügig ausgewiesen werden können. Diese wichtigen Schritte zur Ordnung der Migrationspolitik sind eine Aufgabe, die wir aus den nicht geordneten Verhältnissen der Ära Merkel bekommen haben, meine Damen und Herren. Das müssen Sie von der Union auch einfach anerkennen. Die klare Erwartung der Menschen ist aber, dass wir hier noch entschlossener handeln. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir auch darüber reden, wie ausländische Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen sind, wo es bisher noch nicht möglich ist.”
“Er verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch unseren Respekt für diesen Einsatz, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, welchen Risiken sich Polizistinnen und Polizisten aussetzen, um das zu schützen, was ich gerade aufgezählt habe. Aber bei den Dankesworten darf es nicht bleiben. Auf Betroffenheit muss Entschlossenheit folgen. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen, den Menschen insgesamt in unserem Land schuldig. Eine zentrale Lehre ist, dass wir unsere Migrationspolitik noch entschlossener verorten müssen. Wir haben bereits in den letzten drei Jahren wichtige Schritte unternommen. Zum Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet. Wir haben rechtliche Hürden für die Abschiebungen gesenkt, beispielsweise den Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage angepasst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der brutale Angriff auf sechs Menschen, der Mord an einem unserer Polizisten in Mannheim hat uns alle tief erschüttert. Ein Polizist, der täglich für die Gewährleistung unserer Sicherheit eintrat, ist auf tragische Weise aus der Mitte seines Lebens gerissen worden, als er den Angriff auf mehrere Menschen am Stand einer islamkritischen Bürgerbewegung abwehren wollte. Er trat ein für unsere Rechtsordnung, für unsere Meinungsfreiheit. Und damit trat er auch gegen einen Angriff auf uns alle ein: auf die Art, wie wir leben, auf unsere Demokratie und auf unsere freie Gesellschaft. Deshalb will ich noch einmal unser tiefstes Mitgefühl für seine Familie, für seine Freunde, aber auch für all seine Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei ausdrücken.”
“Sie haben es gerade aktuell auch wieder belegt. Deswegen müssen wir der Enthemmung der Sprache entgegentreten. Wir müssen uns selbst an die Nase fassen und dafür sorgen, dass wir inhaltliche und nicht persönliche Auseinandersetzungen hier führen. Alle von uns sind gefordert, dies jeden Tag hier zu machen; denn die Menschen schauen sich an, wie wir miteinander umgehen, und auch das ist Teil der Debatte. Wir müssen Vorbilder sein in der Auseinandersetzung unserer demokratischen Gesellschaft. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter.”
“Dann ist der Kompromiss am Ende der Stabilitätsanker für unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Der demokratische Kompromiss ist auch kein Nullsummenspiel, bei dem der eine gewinnt und der andere verliert. Der demokratische Kompromiss ist am Ende ein Gewinn für die Demokratie. Ich vermisse es manchmal, dass wir ihn am Ende hier in diesem Haus auch als solchen behandeln, bei aller Kritik, die daran geübt werden kann. Damit das wieder funktionieren kann, müssen wir auch wieder starkmachen, was integraler Bestandteil politischer Auseinandersetzung ist, nämlich Tonfall und Stil der Auseinandersetzung. Am Ende macht der Ton die Musik. Es gibt hier im Haus einige Fraktionen, vor allen Dingen eine Fraktion, die vorangetrieben hat, das zu negieren, indem sie den Ton nach Kräften maßlos überzieht. – Sie wissen genau, dass ich Sie meine.”
“Ich habe übrigens auch den Eindruck, dass unsere Wähler das von uns erwarten; denn Kompromisse haben am Ende Maß und Mitte. Deshalb ist auch der politische Streit, den wir hier führen, sei es mit der Opposition, sei es in einer Koalition, genau das Richtige. Es stört nicht; im Gegenteil, es ist nicht schlecht. Die Menschen erwarten, dass wir auch innerhalb einer Regierungskoalition egal welcher Zusammensetzung um Ergebnisse streiten. Dass nicht nur wir, sondern auch frühere Regierungen aus unterschiedlichen Parteien bestanden haben, die unterschiedliche Meinungen haben, wissen doch die Menschen. Deswegen ist es wichtig, dass das Ringen um die Argumente, das Ringen um die beste Lösung Bestandteil parlamentarischer Demokratie und auch gesellschaftlicher Demokratie und des gesellschaftlichen Lebens wird.”
“Sie hat bis vor wenigen Jahren starkgemacht, dass wir anders waren, dass die Demokratie auch weniger anfällig für extreme Positionen war. Was ist das? Es ist vor allen Dingen der Kompromiss und die Wertschätzung für den Kompromiss. Hier wird oft auch kritisiert, wie wir in den Regierungsfraktionen Kompromisse herbeiführen. Das kann man kritisieren; das ist auch in Ordnung. Aber am Ende ist es doch klar, dass Kompromisse immer schon der Treibstoff unseres Landes waren. Es war der feste Anker eines demokratischen Grundkonsenses, dass in unserem Land in der Regel eben nicht eine politische Kraft die politische Richtung bestimmt, sondern dass es hier schon immer – in welcher Konstellation auch immer – zu Kompromissen gekommen ist, weil sich politische Kräfte einigen mussten.”
“Deshalb bin ich dankbar, dass in den bisherigen Reden weitgehend klar wurde, dass sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses einig sind, was Gewalt und Angriffe gegen Ehrenamtliche und Einsatzkräfte angeht, dass diese Grenze nicht in Zweifel gezogen wird und dass die volle Konsequenz des Rechtsstaates greifen muss, um Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das letzte Wort muss hier der Rechtsstaat haben, und das wird er auch. Darüber hinaus müssen wir uns aber auch eines eingestehen: Das allein wird nicht reichen, um die Krise unserer Demokratie abzuwenden und die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten. Vielmehr müssen wir stärker für das sorgen, was unsere Demokratie in der Vergangenheit starkgemacht hat.”