Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
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“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler. Die Beitragszahler sind sowohl die Arbeitgeber – das sind die Unternehmen – als auch die Arbeitnehmer. Und beide wollen wir entlasten. Auch das macht den Standort Deutschland attraktiver, bezahlbarer, und das senkt die Arbeitskosten. Deswegen gehen wir diesen Weg. Genau diese Entscheidungen vom letzten Wochenende sind es, die unseren Standort wieder attraktiver machen werden, die wieder Wachstum schaffen werden, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern und die die Verbraucher – das ist ganz wichtig – entlasten. Herzlichen Dank.”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können. Diese Technologieoffenheit ist der richtige Weg und ist die beste Unterstützung für unsere Automobilindustrie, die Zulieferer und alle Arbeitsplätze, die hier vorhanden sind. Wir werden – das ist auch eine klare Entscheidung des Koalitionsausschusses – die Einkommensteuerreform zum 1. Januar des nächsten Jahres ins Werk setzen. Auch da hat die Kollegin Esdar das Wesentliche erwähnt: Es geht uns um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Wir müssen diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, spürbar und deutlich entlasten.”
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfindung stattgefunden hat. Das ist eine ganz entscheidende Wende im Kartellrecht. Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf. Und das erhöht auch den Druck, dass die 17 Cent an der Tankstelle wirklich unmittelbar beim Verbraucher ankommen. Ich will auch die weiteren Entscheidungen erwähnen, die der Koalitionsausschuss am vergangenen Wochenende getroffen hat. Die Erledigung des Verbrennerverbots sichert Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobil-, vor allem aber auch in unserer Zuliefererindustrie.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern. Und es ist auch klug, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückhalten; denn wir wissen nicht, wie lange diese Krise noch andauert und ob es weitere Verschärfungen gibt. Wichtiger noch als die steuerliche Ermäßigung sind die Änderungen im Kartellrecht, die wir umgesetzt haben und die wir noch umsetzen werden; die Kollegin Esdar hat das eben benannt. Die Beweislastumkehr im Kartellrecht ist ein ganz wesentlicher Hebel.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen: Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr. Das trifft vor allem Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, die keine Alternative haben. Es trifft Berufspendler, und es trifft das gesamte Transport- und Speditionsgewerbe. Genau denen wollen wir jetzt zielgerichtet ein Entlastungssignal senden. Wir machen das ganz bewusst über die Energiesteuer und nicht über die Mehrwertsteuer, weil wir auch die gewerbliche Wirtschaft, das Transportgewerbe, entlasten wollen.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Sascha Müller das Wort. Bitte sehr.”
“Auch dies stärkt unsere Wirtschaft – ein enorm wichtiger Schritt, an dem die Bundesregierung sehr intensiv gearbeitet hat und bei dem wir jetzt vorankommen werden. Wir halten an den Klimazielen fest. Aber wir wollen die Klimaziele mit einer Strategie erreichen, bei der wir technologieoffen verfahren und nicht um den Preis, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden. Beides ist uns wichtig: die Erreichung der Ziele in der Klimapolitik und gleichzeitig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat. Herzlichen Dank.”
“Das sind Entlastungen von insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 160 Euro an Energiekosten sparen. Das sind reale und greifbare Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land. Wir setzen uns für den Industriestrompreis ein. Er stärkt zielgenau die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie. Wir haben den Luftverkehr entlastet, weil es uns lieber ist, dass die Flieger weiter von deutschen Airports fliegen, als dass sie auf Standorte außerhalb Deutschlands, auf europäische Nachbarstandorte, ausweichen. Wir wollen den Luftverkehr, der auch mit vielen Arbeitsplätzen verbunden ist, hier in Deutschland halten. Wir setzen Anreize für mehr Arbeit mit der Aktivrente, die wir morgen, am Freitag, beschließen werden. Ich nenne auch die Aufgabe des starren Verbrennerverbots.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steuerlich entlastet haben, um die Wirtschaft wieder zu stärken, um Wachstum zu fördern und um dieses Land voranzubringen. Ich nenne als Erstes den Investitionsbooster, den wir schon im Sommer auf den Weg gebracht haben, mit den Sonderabschreibungen und der 5-prozentigen Absenkung der Unternehmensbesteuerung. Ich nenne die Maßnahmen, mit denen wir die Energiepreise senken, die jetzt zum 1. Januar in Kraft treten werden: die Senkung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der Gasumlage.”
“Es geht – zweitens – um eine zielgenaue Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Auch diese Entlastung ist richtig, weil gerade die Gastronomie mit hohen Energiepreisen, hohen Warenpreisen und hohen Arbeitskosten zu kämpfen hat. Deswegen brauchen wir auch hier zielgenaue Entlastungen, um Arbeitsplätze in dieser sehr personalintensiven Dienstleistungsbranche zu sichern. Darum geht es uns, und deswegen ist diese Maßnahme so richtig und wichtig. Es geht – drittens – um die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Auch hiermit entlasten wir sehr gezielt, nämlich das Ehrenamt. Wir reden allwöchentlich sonntags über das Ehrenamt und beschwören, wie wichtig es sei. Dann müssen wir uns auch fragen: Was tun wir ganz realistisch, um das Ehrenamt zu fördern und zu entlasten?”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer in diesem Land, für Betriebe und für Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das sind wichtige Vorhaben, die den Standort Deutschland weiter voranbringen werden und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Deswegen bringen wir dieses Gesetz in den Bundestag ein und wollen es heute beschließen. Es geht – erstens – um die Anhebung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer – das wurde gesagt –, die fleißig sind und lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es ist wichtig, dass wir sie dabei entlasten.”
“Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können. Insofern: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben auch noch ein Stück des Weges vor uns. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent. Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch. Wir müssen diese Themen jetzt angehen. Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen. Beim Bürgergeld machen wir jetzt das Richtige. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben. Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein.”
“Deswegen ist es wichtig – darauf liegt der Hauptfokus der Investitionen –, dass wir bei den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr stringent bleiben. Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen. Denn sonst landen wir irgendwann zinsmäßig in Dimensionen, in denen andere Länder in Europa unterwegs sind. Die Franzosen zahlen nicht wie wir 2,7 Prozent, sondern schon zwischen 3,5 und 4 Prozent Zinsen; die Amerikaner sind schon weit über 4 Prozent, was die Zinsbelastung angeht. Deswegen müssen wir mittelfristig auf solides Wirtschaften achten und darauf, dass wir den Haushalt wieder in die Waage bekommen. Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon.”
“Der erste Punkt ist, dass wir zielgenau in die Projekte, in die Potenziale investieren, die wiederum für weiteres wirtschaftliches Wachstum sorgen. Das ist entscheidend. Ich kann aus meinem regionalen Umfeld berichten, dass verschiedene Gemeinden ursprünglich überlegt haben, ob sie die Freibäder, die sie betreiben, nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen. Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren. Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau investieren, dass wir jetzt nicht falsche Erwartungen wecken und dass wir keine Scheininvestitionen anregen.”
“– Ich habe Ihnen hier eben ausgeführt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das sind ganz entscheidende Elemente. Sie stehen doch für drei Jahre Stillstand. Und jetzt geben Sie hier Tipps, wie es richtig laufen soll. Das ist doch die Lachnummer schlechthin. Einer, der drei Jahre Stillstand bzw. sogar Rückgang zu verantworten hat, will uns jetzt Tipps geben, wie wir es machen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Trotzdem sehen wir die Wirklichkeit. Wir haben – über alle Haushalte – 608 Milliarden Gesamtausgaben, davon 182 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert. Wir sehen auch, dass wir derzeit eine Kreditfinanzierungsquote von annähernd 30 Prozent haben. Das ist im Moment vertretbar und richtig, aber das können wir auf Dauer natürlich nicht so weiterführen. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend.”
“Wir stärken die Dienstleistungsbranche durch die Absenkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent. Wir unterstützen und entlasten die Arbeitnehmer sehr gezielt durch die Anhebung der Pendlerpauschale. Wir schaffen neue Anreize für Mehrarbeit durch die Aktivrente. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum in diesem Land und – und das ist ganz wichtig – für die Sicherung unserer Arbeitsplätze. Zur Klarstellung: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der den Schwerpunkt auf den Themen Investitionen und Wachstumsstärkung hat, und hier sollte heute niemand etwas anderes erzählen und versuchen, den Bürgern in diesem Land irgendetwas vorzugaukeln. – Ja, die Zahlen sind richtig, Sie müssen nur sehen, wo das Geld hingeht. Es geht ganz überwiegend in Investitionen, und das ist auch richtig so.”
“Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett. Wir führen einen Industriestrompreis ein. Das ist wichtig, weil das die Wettbewerbsfähigkeit gerade der stromintensiven Industrien in Deutschland stärken wird und damit die Arbeitsplätze sichert. Wir haben die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Das ist wichtig, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Das bedeutet auch keine Einbuße beim Klimaschutz; denn die Flieger würden nicht verschwinden oder versteckt werden, sondern sie würden von anderen Standorten in Europa aus fliegen, und da ist es uns lieber, sie fliegen weiterhin von Deutschland aus.”
“Nach drei Jahren Stillstand und zum Teil auch Rückgang werden wir im kommenden Jahr, in 2027 und auch in den Folgejahren endlich wieder auf Wachstumskurs kommen – das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute –: mit einer Wachstumsrate zwischen mindestens 1 Prozent und 1,5 Prozent. – Wir werden daran arbeiten, dass es noch mehr wird. Neben den öffentlichen Investitionen, die ganz gewaltig ausfallen, verbessern wir – das ist ganz entscheidend – auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesem Land; denn die machen 85 Prozent der Investitionen insgesamt aus. Wir haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt. Das kann man ganz klar feststellen. 118 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen. Das ist, über alle Haushalte gerechnet, ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. Der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur: in die Straße, in die Schiene, in die Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung. Und das ist richtig so. Mit diesen Ausgaben, mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland das Wachstum endlich wieder an.”
“– Es besteht zwischen uns überhaupt gar kein Dissens. Uns geht es nämlich nicht darum, irgendwo einfach zu kürzen, sondern uns geht es darum, wirklich präzise zu prüfen, ob die Mittel zielgenau eingesetzt sind. Am Ende muss es auch so sein, dass wir einen Konsens finden, der alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Beteiligten fair und gerecht miteinbezieht. Das ist unser Ziel, und das werden wir jetzt angehen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben noch ein gutes Stück vor uns. Aber auf diesem Weg – und auf keinem anderen – wird es uns gelingen, Deutschland voranzubringen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“Eine Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können; auch das hat der Finanzminister heute hier ja sehr ehrlich und klar angesprochen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Dinge umgesetzt werden, die wir heute hier angesprochen haben – die öffentlichen Investitionen, die Verbesserung für private Investitionen –, damit wir wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum kommen; das ist das wichtigste Element. Und zum anderen müssen wir auch ganz klar an das Thema „Einsparungen und struktureller Umbau“ im Haushalt rangehen: bei Förderprogrammen, bei Subventionen, aber auch bei Themen wie zum Beispiel dem Bürgergeld oder anderen sozialen Sicherungssystemen. Da besteht zwischen uns auch überhaupt gar kein Konsens – gar kein Dissens. – So ist das halt manchmal.”
“Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Fokus stringent auf die Bereiche setzen, die dann das Potenzial für neues Wachstum bilden. Das sind die Bereiche Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Zum anderen ist wichtig, dass wir die Zeit, die wir uns jetzt durch diese Kreditfinanzierung erkaufen, nutzen, um wirklich strukturell zu reformieren. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht – wir nehmen die Kritik ernst – darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben massiv steigen: von jetzt aktuell 30 Milliarden Euro auf perspektivisch bis 2029 dann 67 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung. Der prozentuale Anteil an den Ausgaben wird von 6 auf 12 Prozent steigen.”
“Alle diese Maßnahmen werden einen Anschub für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Damit bringen wir Deutschland voran. Klar ist aber auch – und das wollen wir gar nicht verkennen; das muss man ehrlicherweise auch sagen –: Bei Ausgaben von insgesamt 605 Milliarden Euro finanzieren wir 174 Milliarden Euro aus neuen Krediten. Das sind fast 29 Prozent, deutlich mehr als jeder vierte Euro. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend: Erstens. Die Gelder, die wir mobilisieren, müssen jetzt wirklich zielgenau investiert werden. Es darf kein wirtschaftliches Strohfeuer geben, sondern wir müssen mit dem, was wir jetzt in die Hand nehmen und investieren, wirklich das Potenzial für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen.”
“Das sind aufs Jahr gerechnet insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung. Eine vierköpfige Familie spart bei den Stromkosten so bis zu 100 Euro pro Jahr. Wir gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten aber auch die Arbeitnehmer, also die, die morgens früh aufstehen, fleißig sind und dieses Land tragen – so hat es Lars Klingbeil zu Recht gesagt – steuerlich durch eine höhere Pendlerpauschale. Und wir schaffen zusätzliche Anreize für Mehrarbeit, indem wir jetzt die Aktivrente einführen. Bis zu 2 000 Euro kann man steuerfrei hinzuverdienen, wenn man schon Rentner ist. Auch das ist eine deutliche Verbesserung.”
“Wir schaffen mit diesen öffentlichen Investitionen aber auch die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum hier in Deutschland, und – das ist mir auch wichtig, das zu betonen – wir verbessern parallel auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Auch das ist ganz wichtig; denn die privaten Investitionen machen den bei Weitem größten Teil der Investitionen für unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. Wir haben den ersten Schritt schon beim Thema Steuern mit den Sonderabschreibungen und der Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte gemacht – der größten Steuerreform im Unternehmensteuerbereich seit 2008. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher bei den Energiepreisen: Wir senken die Netzentgelte, wir streichen die Gasspeicherumlage, und wir senken die Stromsteuer.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2026, den wir in dieser Woche beraten, ist vor allem eins: ein Investitionshaushalt. Wir investieren in einem Maß wie nie zuvor. 127 Milliarden Euro von den Gesamtausgaben sind Investitionen; das sind 21 Prozent. Das ist Rekordniveau. Mit diesen öffentlichen Mitteln – und das ist wichtig, auch gerade im Unterschied zu dem, was gerade von der AfD kam – sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Das ist angesichts der sicherheitspolitischen und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate dringend erforderlich; und es ist wichtig und gut, dass der Finanzminister das hier an erster Stelle heute betont hat.”
“Aber wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Wir bringen Deutschland voran. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ines Schwerdtner das Wort.”
“Deshalb – und das hat ifo-Präsident Fuest zu Recht festgestellt – gilt: „Um aus der Schuldenfinanzierung auszusteigen, muss der Bund ein konsequentes, mehrjähriges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben auf den Weg bringen.“ „Erforderlich sind Reformen vor allem bei den Subventionen, aber auch bei den Sozialsystemen […].“ Deshalb ist es richtig, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil jetzt schon seine Kabinettskollegen aufgefordert hat, im Hinblick auf den Haushalt 2027 entsprechende Einsparvorschläge zu machen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Strukturkommissionen zur Neuaufstellung unserer Sozialsysteme jetzt auf den Weg gebracht und eingesetzt haben. Das sind genau die richtigen Schritte, die es jetzt erfordert. Wir haben – und das will ich gar nicht verhehlen – noch ein gutes Stück des Weges vor uns.”
“Ansonsten werden wir unsere Zinssituation deutlich zum Nachteil verändern. Wir sind im Moment bei 2,7 Prozent, die wir für eine zehnjährige Bundesanleihe zahlen. Die Italiener und die Franzosen sind bereits in Richtung 4 Prozent unterwegs, und die USA sind schon deutlich über 4 Prozent. Wachstum – und dieses Wachstum werden wir erreichen – wird es aber noch nicht allein bringen.”
“Wir achten darauf, dass wir mit diesen Mitteln das Potenzialwachstum in Deutschland stärken. Das hat auch der Kollege Schäfer von den Grünen angesprochen. Aber genau darauf achten wir bei dem Einsatz dieser Mittel, bei den Investitionen, die wir jetzt starten. Deswegen liegt der Hauptfokus der Investitionen, die wir jetzt tätigen wollen, auf den Themen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. Das sind die richtigen Schwerpunkte, die das Potenzialwachstum in diesem Land wieder stärken werden. Zweiter Punkt. Wir müssen die Zeit, die wir uns durch diese Investitionen kaufen – das kann man so offen sagen –, nutzen, um jetzt wirklich auch strukturell zu reformieren. Wir können uns eine dauerhafte Kreditfinanzierungsquote von 25 Prozent und demnächst von 29 Prozent nicht auf Dauer leisten, sondern wir müssen sie natürlich zurückführen.”
“Aber mit all diesen gewaltigen Investitionen – das muss uns auch klar sein; deswegen will ich gar nicht alle Kritik, die hier heute geäußert worden ist, quasi vom Tisch wischen – gehen wir natürlich auch eine große Verantwortung ein. Von 564 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind 143 Milliarden Euro auf Kredit finanziert. Das sind über 25 Prozent. Demnächst wird dieser Kreditanteil sogar noch stärker werden. Wir kommen von einer Kreditfinanzierungsquote von gut 10 Prozent im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr verantwortlich mit den Mitteln umgehen, die wir jetzt einsetzen. Zwei Dinge sind deshalb jetzt entscheidend: Erstens. Die Gelder müssen wirklich zielgenau investiert werden. An dieser Stelle weise ich ausdrücklich die Kritik der AfD zurück.”
“Wir steigen ein in den Bürokratieabbau, ganz konkret mit der Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir stärken die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten Arbeitnehmer, indem wir die Pendlerpauschale anheben. Und schließlich schaffen wir neue Anreize für Mehrarbeit durch die Einführung der Aktivrente. Wer schon im Rentenalter ist und darüber hinaus weiterarbeiten möchte, kann demnächst bis zu 2 000 Euro steuerfrei verdienen. Das sind wichtige Anreize. Alle diese Maßnahmen, die ich hier genannt habe, im Bündel sind ein gewaltiger Anschub für neues Wachstum in diesem Land. Wir bringen Deutschland voran.”
“Mit diesen öffentlichen Investitionen schaffen wir die Grundlage – und das ist entscheidend – für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen; die sind nämlich auch sehr, sehr wichtig. Sie machen 85 Prozent aller Investitionen in unserer Volkswirtschaft aus. Den ersten Schritt haben wir beim Thema Steuern bereits gemacht mit den Sonderabschreibungsmöglichkeiten und mit der Absenkung der Unternehmensbesteuerung um 5 Prozent in mehreren Schritten, aber insgesamt um gewaltige 5 Prozent. Wir entlasten Wirtschaft und Verbraucher bei den Energiepreisen durch Absenkung der Netzentgelte, durch Streichung der Gasspeicherumlage und durch Absenkung der Stromsteuer.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und eingangs möchte ich mich herzlich bei unserem Koalitionspartner, bei den Sozialdemokraten, für die ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Verhandlungen zu diesem Haushalt bedanken. Kollege Rudolph hat das gegenüber Kollegen Haase eben schon getan, und ich kann das für unsere ganze Fraktion erwidern. Herzlichen Dank für die wirklich guten Beratungen! Mit diesem Haushalt schlagen wir in Deutschland einen neuen Kurs ein. Wir investieren gewaltig – in einem Maße, das es vorher noch nicht gegeben hat. 116 Milliarden der 564 Milliarden Euro, die wir insgesamt in diesem Haushalt verausgaben, sind Investitionen – ein Investitionsanteil von über 20 Prozent.”
“Diese Bemerkung wollte ich mir gerade im Hinblick auf die Arbeitsgruppe zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen erlauben, die wir in der übernächsten Woche einrichten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will hier auch klar sagen: Bei Steuergesetzen, von denen gleichermaßen der Bund und die Länder profitieren, muss grundsätzlich gelten: Man fährt gemeinsam rauf, und man fährt vielleicht auch gemeinsam wieder runter. Wenn man Steuersätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, entstehen daraus längerfristig sogar Profite und zusätzliche Erträge. Aufseiten der Länder muss man dann akzeptieren, dass sie vielleicht eine Weile lang ein paar Mindereinnahmen haben, es dann aber auch wieder nach oben geht. Von dem Wirtschaftswachstum, das wir erzeugen wollen und für das wir hier heute die Grundlage schaffen, profitieren am Ende alle: der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen. Deswegen kann es bei Steuergesetzen grundsätzlich nicht darum gehen, zwischen den Ebenen noch einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen.”
“Die Möglichkeiten des Bundes sind begrenzt; das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Auch die Möglichkeiten der Verschiebung weiterer Lasten zulasten des Bundes sind deshalb begrenzt. Das schließt nicht aus – und das ist völlig selbstverständlich –, dass der Bund dann, wenn er neue Aufgaben beschließt und damit zum Beispiel Länder oder gerade auch die Kommunen vor Ort belastet, auch für die Kostentragung zu sorgen hat. Dieses Veranlassungsprinzip muss gelten, etwa bei der Versorgung von Flüchtlingen oder bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Und da beklagen Länder und Kommunen zu Recht, dass der Bund in dem einen oder anderen Punkt zu wenig tut und dadurch gerade die Kommunen über Gebühr belastet sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss gelten.”
“Wenn irgendeine neue Aufgabe erkannt wird und es um deren Finanzierung geht, kommt vor Ort aber vielfach der Ruf auf, das müsse doch der Bund bezahlen, das könne doch der Bund bezahlen. Ich glaube, wir müssen ehrlicherweise darauf hinweisen, dass sich die finanziellen Leistungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas verschoben haben. 1991, kurz nach der Wende, hatte der Bund noch einen Anteil von 48 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Heute sind es 39,6 Prozent, die dem Bund zustehen. Wir haben also eine ganz erhebliche Verschiebung des Steueraufkommens zugunsten der Länder. Und das muss man im Blick behalten, wenn man künftig fordert, dieses könne der Bund noch übernehmen und jenes könne der Bund noch übernehmen.”
“Der Finanzminister hat zu Recht noch mal darauf hingewiesen, dass wir hier die Möglichkeiten der Länder stärken, sich im Zweifel und im Ernstfall, wenn es notwendig ist, selbst strukturell zu verschulden, und zwar in der gleichen Größenordnung, wie das bisher für den Bund möglich ist. Auch das ist ein richtiger und fairer Schritt gegenüber den Ländern. Eines muss aber klar sein – diese kritische Bemerkung auch gegenüber unseren hochgeschätzten Bundesländern möchte ich mir nicht ersparen –: Der Bund tut schon sehr viel für die Länder, gerade im Bereich der Bildung: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm. Im Kontext mit dem Pakt für den Rechtsstaat finanzieren wir sogar Richterstellen, also Personal für die Länder. Und mit der Sportmilliarde investieren wir in den nächsten Haushalten auch in die Länder. Das ist alles völlig okay.”
“Sie können jetzt vor Ort viel kräftiger investieren, als das vorher der Fall war. Das schafft die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Ich will allerdings nicht verhehlen – das will ich auch kritisch in Richtung Länder sagen –: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern auf eine Mindestquote zur Verteilung der Gelder an die Kommunen geeinigt hätten. Das wäre ein fairer Zug vonseiten der Länder und auch ein Ausdruck der Anerkennung der besonderen Belastungssituation der Kommunen und der Tatsache gewesen, dass eben gerade die Kommunen diejenigen sind, die vor Ort wirklich investieren. Wir stärken mit den Gesetzen, die wir heute hier beschließen, vor allen Dingen die finanzielle Ausstattung und die Investitionsmöglichkeiten der Länder und der Kommunen.”
“Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Espendiller, Sie haben hier gerade die Situation der Infrastruktur, besonders in den Kommunen, beklagt, und ich sage Ihnen: Mit diesen Gesetzen geben wir die Antwort darauf. – Das ist die Antwort darauf. Sie haben bemängelt, es würde nicht gehandelt. Wir handeln mit diesen Gesetzen, und zwar ganz konkret. Das ist der konkreteste und beste Beitrag, um die Infrastruktur gerade unmittelbar vor Ort zu stärken. Stellen Sie sich mal die Frage: Wer investiert vor Ort, und wer schafft vor Ort qua Infrastruktur die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum? – Das machen vor allen Dingen die Kommunen. Und vor allen Dingen die Kommunen werden durch diese Gesetze, die wir heute hier beschließen, gestärkt.”
“Wichtig ist auch – und das hat Lars Klingbeil zu Recht angesprochen –, dass wir strukturelle Reformen angehen. Wir haben uns durch die Kreditaufnahmen Zeit erkauft, und diese Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die grundlegenden strukturellen Reformen in diesem Land, zum Beispiel bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld, anzugehen und um dieses Land wieder wachstumskräftig zu machen. Denn sonst werden wir demnächst nicht mehr 2,5 Prozent Zinsen für unsere Kredite zahlen, wie wir es jetzt tun, sondern 3,5 Prozent wie die Italiener oder 4,5 Prozent wie die Amerikaner. Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Das merken wir an dem Stimmungswandel in der Bevölkerung. Deswegen gehen wir diesen Weg jetzt konsequent weiter. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“In meinem Umfeld gibt es Kommunen, die gesondert drei Freibäder betrieben haben, alle drei sind defizitär, alle drei sind sanierungsbedürftig. Sie überlegten sich: Sollten wir diese nicht vielleicht zusammenlegen und ein Freibad daraus machen? Das lohnt sich dann wenigstens einigermaßen. – Eine kluge Überlegung. Nun fragen sich solche Kommunen: Da ist viel Geld im Schaufenster. Können wir unsere Freibäder nicht vielleicht wieder separat betreiben? – Dann hätte man auf lange Sicht wieder drei defizitäre Freibäder. Das sind genau die Investitionen, die es jetzt nicht geben darf. Wir müssen darauf achten, dass wir wirklich zielgenau investieren in die Stärkung unseres wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Darauf kommt es an. Zweitens.”
“Das kann man überwinden, und das sollten wir alle gemeinsam im Sinne aller Beteiligten angehen. Wir haben leider immer noch 54 Prozent der Syrer im Bürgergeld und 47 Prozent der Menschen aus Afghanistan. Da müssen wir fördern, aber auch fordern. Leider wahr ist, dass wir mit diesem Haushalt eine große Hypothek eingehen. Jeden vierte Euro, den wir jetzt ausgeben wollen, finanzieren wir aus neuen Krediten, aus Schulden. Das ist tatsächlich eine große Hypothek. Die Kreditfinanzierungsquote wird in den nächsten Jahren in der Planung weiter anwachsen. Deswegen sind zwei Dinge ganz wichtig. Erstens. Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt wirklich gezielt investieren. Der Minister hat die richtigen Bereiche angesprochen: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr.”
“In diesem Haushalt sind von den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits abgebildet: die Reform der Grundsicherung, Einsparungen beim Personal, die Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten, die Reduzierung bei Förderprogrammen, Einsparungen bei der ODA-Quote und die wichtige Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Es gibt auch – das möchte ich klar ansprechen – Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Uns geht es nicht darum, denen etwas wegzunehmen, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Aber wir haben viele junge Menschen in diesem Land, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Darunter sind auch viele, die über Asylverfahren zu uns gekommen sind. Es gibt Vermittlungshindernisse durch fehlende Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Ausbildung. Daran kann man aber arbeiten.”
“Den zweiten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung bei den Energiepreisen; hier ist wichtig, was Lars Klingbeil gesagt hat. Wir sind nicht die volle Strecke der Entlastung gegangen, die wir ursprünglich im Blick hatten -Stichwort „Stromsteuer“ –, aber wir haben zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt eine Entlastung bei Netzentgelten, bei der Gasspeicherumlage und bei der Stromsteuer von zusammen 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Eine vierköpfige Familie spart jetzt schon bis zu 100 Euro jedes Jahr. Wir bringen aber nicht nur private Investitionen auf den Weg. Wir konsolidieren auch schon mit diesem Haushalt.”
“Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen „Steuern“, „Energiepreise“, „Bürokratie“ und „Infrastruktur“ arbeiten. Den ersten Schritt sind wir mit dem Investitionsbooster gegangen. Ich glaube, das ist eine wichtige und grundlegende Maßnahme, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich.”
“Wir werden bereits in diesem Jahr Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Das sind – gemessen an der bisherigen Investitionslinie – 24 Prozent mehr. Diesen Investitionspfad werden wir weiter steigern. 2026 werden es 36 Prozent mehr Investitionen sein, 2029 48 Prozent mehr. Das ist ein wirklicher Modernisierungsschub für dieses Land. Wir richten den Blick – und das ist mir wichtig zu betonen – aber nicht nur auf öffentliche Investitionen; der Minister hat die konkreten Maßnahmen angesprochen. 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Diese fördern wir, diese stoßen wir an. Das ist wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen.”