Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
The complete record
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“Ich will es Ihnen sehr genau erklären: Die Wirtschaftsweise Grimm, deren Gaspreismodell Sie ja toll finden und deshalb übernehmen, hat Ihnen ausgerechnet, dass der Strompreis im nächsten Jahr für die Menschen in diesem Land bis zu 12 Prozent günstiger sein könnte, wenn Sie die drei Kernkraftwerke weiterbetreiben würden. Das wäre eine ganz gewaltige Entlastung für die Bürger in diesem Land. Jeder würde 12 Prozent weniger für seinen Strom zahlen müssen. Dass das nicht eintritt, haben die Menschen der grünen Ideologie und der Uneinigkeit dieser Ampelregierung zu verdanken. So läuft es bei den Entlastungen leider generell bei Ihnen.”
“Dazu fallen ihm immer neue interessante Manöver ein. Aber das werden wir dann in zwei Wochen diskutieren. Im Übrigen warten wir hier immer noch auf die wesentlichen Maßnahmen, mit denen Sie die Bürger in diesem Land in dieser Krisensituation entlasten wollen. Wir warten immer noch auf die konkreten Vorschläge zur Gaspreisbremse und zur Strompreisbremse. Sie sind auch beim Thema „Ausweitung des Angebots bei Gas und Strom“ ungenügend unterwegs. Da hätte es ja durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke die Möglichkeit für Entlastungen gegeben. – Es geht hier um Entlastungen, Frau Beck. Wir diskutieren in dieser Debatte über Entlastungen.”
“Das ist nur recht und billig und das Mindeste, was wir denen schulden, die in diesem Land hart arbeiten und den ganzen Laden durch ihre Steuerzahlungen überhaupt erst am Laufen halten. Erfreulich ist auch, dass die Koalition die Tarife zuletzt an den neuen Progressionsbericht angepasst hat. Das war zu Anfang ja anders geplant. Nicht so erfreulich ist – das verschweigen Sie hier natürlich so ein bisschen –, dass Sie die Progression für das laufende Jahr nicht ausgleichen. Das heißt, in diesem Jahr zahlen die Leute diese verdeckten, schleichenden Steuererhöhungen; erst im nächsten Jahr gleichen Sie diese aus. Dass Sie die Schuldenbremse einhalten würden, Herr Meyer, das diskutieren wir vielleicht mal in zwei Wochen in der Haushaltsdebatte. Wir haben eher den Eindruck, dass Ihr Minister sehr einfallsreich die Schuldenbremse umgeht.”
“Die Bürger sind aufgrund der hohen Inflation schon hinreichend gepeinigt. Sie haben in diesem Jahr einen Wertverlust ihres Einkommens, ihrer Kaufkraft von 8, 9 oder 10 Prozent. Ihr Einkommen ist entsprechend weniger wert. Wenn sie dann eine Lohnerhöhung um 3 oder 4 Prozent bekommen, freuen sie sich darüber zuerst, um dann aber die Erfahrung zu machen, dass ihnen der größte Teil davon wegbesteuert wird. Dieser Effekt wird noch stärker sein, wenn die Bürger eine nominale Lohnerhöhung bekommen, mit der sie in eine höhere Steuerprogression kommen. Dann steigen sie im Tarif immer weiter in Richtung Spitzensteuersatz. Das genau ist der Progressionseffekt, den wir jetzt ausgleichen. Wir geben den Menschen das zurück, was ihnen durch die Inflation, durch die Preisentwicklung zusätzlich genommen würde.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir werden diesem Gesetzesvorhaben heute zustimmen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist eine richtige und auch angemessene Maßnahme. Wir haben diese Praxis ja gemeinsam mit der FDP 2012 eingeführt und beglückwünschen die FDP ausdrücklich dazu, dass sie sich mit dieser Maßnahme in dieser Koalition durchgesetzt hat. Es geht hier schlicht – das muss man sagen – um eine Selbstverständlichkeit; denn ausgeglichen wird eine Steuererhöhung, die sich faktisch aus der wirtschaftlichen Entwicklung ergibt, die wir in diesem Hause nie besprochen und beschlossen haben, die also keine Rechtfertigung hat. Wir geben den Bürgern eigentlich nur das Geld zurück, das sie über eine schleichende Steuererhöhung zusätzlich an den Staat entrichten mussten.”
“Von uns werden Sie heute keine Pauschalermächtigung zu 200 Milliarden Euro schlichter Schulden kriegen, bei denen wir nicht ansatzweise wissen, wofür, wann und wie das Geld ausgegeben werden soll. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Dann sagen Sie, wie viel Geld Sie zu welchen Zwecken brauchen und wann Sie es brauchen. Dann sagen Sie bitte auch, an welchen Stellen im Haushalt Sie einsparen wollen. Da haben Sie bisher überhaupt nichts auf die Leiste gebracht, obwohl Sie es in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochen haben. Dann würden wir gerne eine Berechnung der Mehreinnahmen sehen, die wegen der gestiegenen Preise gewaltig sind. Am meisten verdient daran der Finanzminister. Dann haben Sie von Verfassungs wegen Spielraum bei der Schuldenbremse bei rückläufiger Konjunktur; das wissen Sie hoffentlich. Wenn es dann nicht reicht – auch das sage ich –, können wir über die Notlagenklausel sprechen. Uns liegt daran – das sage ich Ihnen jetzt ganz deutlich –, dass wir jährlich präzise abrechnen und dass wir die Verfassung und das Haushaltsrecht einhalten.”
“Das hat Ihnen auch der Bundesrechnungshof in dieser Woche vorgehalten, der Ihnen erklärt hat, dass es verfassungsrechtlich ausgesprochen fragwürdig ist, was Sie machen. Sie wollen sich jetzt 200 Milliarden Euro in den Keller legen und wollen alle diese Kredite auf dieses Jahr rechnen, damit Ihr Finanzminister, der ja versprochen hat, dass er die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhält – er hat ja dann, künstlich herbeigeführt, die Taschen voller Geld –, dann im nächsten Jahr sagen kann: Ich halte die Schuldenbremse ein. – Das ist schlicht ein Umgehungsmanöver und nichts anderes. Ehrlich wäre, wenn wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beraten und verabschieden würden. Es wäre völlig okay, wenn Sie den jetzt erarbeiten und vorlegen. Für das nächste Jahr machen wir das dann im regulären Haushaltsverfahren.”
“Aber ich sage es noch mal: Wir wollen dann von Ihnen wenigstens mal ein konkretes Konzept für die Gaspreisbremse, für die Strompreisbremse und eine Berechnung für die Unternehmenshilfen auf dem Tisch sehen. Dies könnten wir dann prüfen. Damit könnten wir uns auseinandersetzen wie normale Menschen. Die überlegen doch auch erst: „Was kaufe ich mir? Was kostet es?“, und dann gehen sie zur Bank und holen sich das Geld. Und Sie erklären uns hier, es wäre logisch, wenn man es genau umgekehrt machen würde. Nein, es ist Schwachsinn, was Sie machen, und das ist nicht zu begründen. Sie wissen nicht, wofür Sie das Geld brauchen. Sie wissen nicht, wann Sie das Geld brauchen. Trotzdem wollen Sie von uns eine Blankozusage über 200 Milliarden Euro. Das kann man gar nicht gutheißen. Das ist unmöglich. Ihre Finanzierungsmethode ist maximal unsolide.”
“Frau Grimm, die Wirtschaftsweise, die auch den Vorschlag für die Gaspreisbremse ausgerechnet hat, den Sie ja so toll finden, hat Ihnen vorgerechnet, dass der Strompreis dann, wenn Sie die drei Kernkraftwerke bis Ende 2024 weiterbetreiben würden, um bis zu 12 Prozent niedriger sein würde. Wenn die Menschen in diesem Land im nächsten Jahr 12 Prozent mehr für ihren Strom zahlen, dann haben sie das dem Frieden in dieser Ampel und der grünen Ideologie zu verdanken. Das ist die Wirklichkeit. Jetzt sage ich Ihnen etwas zum Thema Finanzierung. Wir würden Sie bei Ihrem Schutzschirm wirklich gerne unterstützen, und das ist ehrlich gemeint. Es geht nicht darum, dass sich diese Opposition einer Unterstützung verweigert.”
“Aber keiner der Ressortminister, keiner der irgendwie zuständigen Minister ist heute da. Das an sich ist schon ein Skandal. Die Menschen in diesem Land warten darauf, dass diese Regierung endlich handelt. Aber sie tut es nicht. Sie beschäftigen sich permanent mit sich selbst und Ihren internen Streitereien. Den ganzen Sommer über haben Sie mit internem Streit verplempert. Im Juli haben Sie uns eine Gasumlage, eine zusätzliche Belastung der Verbraucher, vorgeschlagen. Zwei Monate hat Herr Habeck gebraucht, um diesen Fehler zu korrigieren. Ungenügend – das sage ich ganz deutlich – ist Ihr Regierungshandeln auch bei der Frage: Wie steigern wir das Angebot bei Strom und Gas? Ihr fauler Kompromiss zu den Kernkraftwerken mag über diesen Winter hinwegretten. Im nächsten Winter hilft er ganz sicher nicht.”
“Wie Sie zu Recht sagen: Die Menschen in diesem Land sind in größten Sorgen, teilweise in Angst, weil sie nicht wissen, ob sie die Abschläge an ihren Energieversorger bezahlen können. Die Betriebe in diesem Land können nicht planen und können nicht rechnen. Sie können keine Investitionen tätigen, keine Bestellungen. Sie wissen nicht, ob sie einen Auftrag im nächsten Jahr annehmen können, weil sie nicht wissen, mit welchen Energiepreisen sie ihre Produktion kalkulieren können. Sie wissen gar nicht, ob sie wettbewerbsfähig anbieten können. In dieser Unsicherheit warten die Menschen auf diese Regierung, die heute im Übrigen ja gar nicht anwesend ist. Sämtliche Minister sind weggelaufen. Wir entscheiden heute über 200 Milliarden, die Sie bewilligt haben wollen, und wir sehen keinen Minister. – Ah, Frau Stark-Watzinger ist da; hervorragend.”
“Ich sage Ihnen: Die Wirklichkeit ist, dass wir keinen konkreten Vorschlag für Ihre Gaspreisbremse haben. Wir haben bisher nur einen Kommissionsvorschlag. Den Vorschlag, den die Kommission entwickelt hat, haben wir schon vor anderthalb Monaten auf unserem Bundesparteitag beschlossen. Das ist das Thema. Für Ihre Strompreisbremse liegt nichts Konkretes vor, und für die Unternehmenshilfen liegt nichts Konkretes vor. Sie verlangen von uns, dass wir Alternativen rechnen sollen. Wir würden gerne rechnen, aber dann müssten wir von Ihnen eine Berechnungsgrundlage kriegen. Was wollen Sie denn machen? Kein Mensch in diesem Land weiß, was Sie konkret machen. Nein, das Gegenteil ist doch richtig.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Auch wir wollen einen Schutzschirm für die Menschen und für die Betriebe in unserem Land in dieser Krise. Das Problem ist aber: Heute geht es gar nicht um diesen Schutzschirm, heute geht es auch nicht um Gaspreisbremse, Strompreisbremse und Unternehmenshilfen. Das steht hier heute gar nicht zur Debatte, das steht auch nicht zur Entscheidung. Heute steht zur Entscheidung – da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, Herr Fricke; denn Sie haben versucht, das genau andersherum darzustellen –, dass Sie von uns einen Geldsack haben wollen, gefüllt mit 200 Milliarden Euro. Den wollen Sie sich in den Keller Ihrer Regierung stellen und sich dann überlegen, was Sie mit dem Geld anfangen. Das ist die Wirklichkeit. Das ist die Wahrheit.”
“Ausgegeben werden die Gelder tatsächlich in den nächsten Jahren. Da sage ich Ihnen: Das ist ein Finanzierungsweg, den wir so nicht mitgehen werden. Was Sie in der Sache tun – Gaspreisbremse –, ist richtig. Der Finanzierungsweg ist nicht okay. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“Es wird auch alles künstlich auf dieses Jahr, auf 2022, gerechnet, damit der Finanzminister dann im nächsten Jahr sagen kann: Ich halte die Schuldenbremse ein. – Das ist eigentlich der Hammer. In diesem Jahr machen wir insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden: Die 200 Milliarden Euro „Doppel-Wumms“, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, dann die 140 Milliarden Euro, die Sie jetzt im regulären Haushalt machen, und dann haben Sie sich noch die 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr geklaut. Das sind zusammen 500 Milliarden Euro. Den Schuldenstand des Bundes erhöhen wir damit um ein Drittel. Das ist die höchste Verschuldung, die wir überhaupt je in einem Jahr in Deutschland gemacht haben; das ist absoluter Superrekord. Das alles wird jetzt auf dieses Jahr gerechnet.”
“Hier möchte ich gleich ein Bild benutzen, auch wenn man es dem Kollegen Toncar so natürlich nicht ansieht; das ist auch gut so. Es geht um die Art und Weise, wie Sie jetzt dieses Schuldenkonglomerat umsetzen – der eine nennt das „Doppel-Wumms“, der andere spricht jetzt vom „Abwehrschirm“; Sie müssen sich da mit der Titulatur noch einig werden, aber das ist das, worüber wir heute im Kern sprechen –, diese 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne dass wir genau wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Aber Sie wollen schon mal unsere Zustimmung dazu haben. Was Sie jetzt tun – neue Kredite aufnehmen, ohne dass Sie wirklich wissen, was finanziert werden soll –, kann man bildlich so beschreiben: Sie laden sich die Hamsterbacken erst mal voll mit einem Schuldenvorrat. Da werden die Taschen vollgeladen in diesem Jahr.”
“Dass 80 Millionen Bundesbürger jetzt noch darauf warten müssen, was ein grüner Parteitag beschließt, ist – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – völlig unverantwortlich für eine Regierungspartei. Ich habe eben die Arbeit der Kommission gelobt. Sie setzen jetzt bei der Gaspreisbremse die Arbeit dieser Kommission deckungsgleich um; das haben Sie jedenfalls gesagt. Maßgebliche Kraft in dieser Kommission ist Frau Professor Grimm, die diese Konzepte erarbeitet hat. Dieselbe Frau Professor Grimm, die dem Rat der Wirtschaftsweisen angehört, hat ausgerechnet: Wenn wir die drei Kernkraftwerke weiter nutzen, wird der Strompreis um 8 bis 12 Prozent gesenkt. Dass Sie den Bürgern diese Strompreissenkung verwehren wollen, ist ein Skandal. Nun zum letzten Punkt.”
“Beim Thema Angebotsausweitung – das hat der Herr Staatssekretär Toncar völlig zu Recht angesprochen – passiert aber bei Ihnen so gut wie nichts. Sie haben auch da monatelang gebraucht, bis Sie unserem Antrag gefolgt sind, den Deckel bei der Biomasse wegzunehmen. Sie haben gesagt, Sie wollen die Kohlekraftwerke hochfahren. Davon sind in Deutschland mittlerweile gerade einmal zwei am Start. Dann diskutieren Sie noch immer über die Weiternutzung von drei Kernkraftwerken, die jetzt noch laufen und die die Versorgung von 10 Millionen Bürgern in diesem Land sicherstellen. Ich sage auch vor den Risiken eines möglichen Blackouts: Ihr Verhalten dazu ist vollkommen verantwortungslos.”
“Das hat er dann verbunden mit seinem bekannten Satz: You’ll never walk alone. Das ist eine tolle Aussage. Da konnten die Leute auf einmal verstehen, dass das meint: Ich habe nicht nur die höheren Gaspreise, sondern ich kriege auch noch die Umlage obendrauf. You’ll never walk alone: Du kriegst noch die Umlage obendrauf als fetten zusätzlichen Belastungsrucksack. Das war ursprünglich Ihr politischer Ansatz. Sie wollten den Leuten die Preise noch zusätzlich erhöhen. Dann haben Sie monatelang intern gestritten, und jetzt haben Sie endlich erkannt, was richtig ist, und setzen es um. Aber jetzt dauert die Umsetzung natürlich Monate. Wenn Sie im Juli klug reagiert und klug gehandelt hätten, dann hätten wir die Gaspreisbremse schon jetzt, und sie würde passend zum Winter in Kraft treten.”
“Nun haben Sie allerdings so viel Zeit für Ihre Gaspreisbremse gebraucht, dass sie erst dann in Kraft treten wird, wenn der Winter weitgehend hinter uns liegt, nämlich im März. Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeitsleistung; das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Die richtigen Lösungsvorschläge lagen also lange auf dem Tisch, Sie haben nur viel zu lange gebraucht, um den richtigen Weg zu erkennen. Ich habe ausdrücklich Respekt gegenüber der Arbeit der Kommission, die sehr zügig gearbeitet hat. Das Gleiche kann man über Ihre Regierungsarbeit wirklich nicht sagen. Noch im Juli – das müssen wir alle uns in Erinnerung rufen – hat der Bundeskanzler sogar seinen Urlaub unterbrochen, ist extra hier nach Berlin gekommen und hat eine ganz große Neuigkeit verkündet, nämlich dass die Gasumlage eingeführt werden soll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut – das sage ich vorweg –, dass die Gaspreisbremse jetzt kommt. Aber man muss auch dazusagen: Endlich kommt sie. Sie haben in diesem Sommer viel Zeit mit internen Streitereien verbraucht, bis Sie endlich zu dieser Lösung gekommen sind. Sie haben jetzt durch den Vorschlag der Kommission eine Variante gefunden, nämlich dass der Grundbedarf in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs preislich auf 12 Cent gedeckelt wird. Das ist eine Lösung, die wir durchaus sachgemäß und richtig finden. Sie entspricht auch dem Beschluss unseres CDU-Bundesparteitages vom 9. September, als wir beschlossen haben, dass wir 75 Prozent des Grundbedarfs zu 12 Cent preislich absichern oder deckeln wollen.”
“Und zur Erhärtung seiner Absicht hat er dann noch die Empfehlung ausgesprochen: Ich kenne noch jemand anderen, der sich nicht einmischen will, nämlich den Herrn Tschentscher, der hier Finanzsenator ist, und weil ich so genau weiß, dass der sich auch nicht einmischen will, gebe ich euch den Tipp: Schickt mal eure Unterlagen an den Herrn Tschentscher, dann könnt ihr sicher sein, dass es keinerlei Einmischung gibt. Wir wissen genau, wie der Sachverhalt nach diesen Gesprächen ausgegangen ist: dass die Hamburger Behörde, die eigentlich die Gelder zurückfordern wollte, dann plötzlich gesagt hat: Wir machen das doch nicht. – Hier spricht jetzt also alles dafür – das ist unser Anliegen –, dass wir diesen Vorgang ganz intensiv weiter aufklären müssen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“– Dann führt man vielleicht mit den Beteiligten einmal ein Gespräch und erklärt Ihnen: Ich will, ich kann, ich darf mich nicht einmischen. – Alles in Ordnung! Was aber stattgefunden hat, war, dass er sich dreimal mit den Chefs der Warburg-Bank in seinem Amtszimmer, in seinem Büro, getroffen hat, um ihnen – ich weiß nicht, wie begriffsstutzig diese Bänker waren – angeblich dreimal jeweils eine Stunde lang zu erklären, dass er sich nicht einmischen will. Dem Chefbänker Olearius hat Olaf Scholz dann noch von sich aus hinterhertelefoniert, um ihm wahrscheinlich noch mal zu versichern – möglicherweise hatten es die Bänker nach diesen Gesprächen immer noch nicht verstanden –, dass er sich nicht einmischen will. Dann hat er den einen noch mal angerufen, um ihm noch mal zu versichern: Ich will mich nicht einmischen.”
“Es ging also offensichtlich darum, dass Beweismittel für einen Untersuchungsausschuss einsortiert werden sollten – ein höchst bemerkenswerter und im Zweifel auch unzulässiger Vorgang. Kontakte zwischen Herrn Scholz und Herrn Kahrs sind aufzuklären. Wir haben erfahren, dass die zuständige Steuerbeamtin in Hamburg in internen, also ehrlichen Nachrichten von einem „teuflischen Plan“ gesprochen hat, der dort umgesetzt worden sei, indem man auf die Rückforderung der Millionen verzichtete. Das ist für sich allein schon ein bemerkenswerter und höchst aufklärungsbedürftiger Vorgang. Zum Schluss will ich das noch mal ganz plastisch erklären. Herr Scholz verweist ja immer darauf: Ihr könnt mir das noch nicht bis ins Letzte nachweisen. – Aber de facto sind schon die äußeren Umstände aussagekräftig genug. Er sagt: Ich wollte mich nicht einmischen.”
“Hamburg war damals das einzige der 16 Bundesländer, das die Cum-ex-Rückforderungen nicht gestellt hat, das die Gelder nicht zurückwollte. Alle anderen 15 Bundesländer haben die Gelder zurückgefordert. Hamburg unter Olaf Scholz hat es nicht getan. Da stellt sich die Frage nach seiner politischen Verantwortung. Wir haben in den letzten Monaten auch erfahren, dass dann im Hause des damaligen Finanzministers Olaf Scholz Unterlagen zusammengetragen werden sollten für den Untersuchungsausschuss in Hamburg und dabei engste Mitarbeiterinnen E‑Mails schrieben mit dem Inhalt: Es sei „mit Olaf zu diskutieren, wie wir die Termine … mit Kahrs, Pawelczyk und Tschentscher ‚einsortierenʼ“.”
“Der weiter reichende Anlass ist dann eben das Auftreten unseres heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg, sein Schweigen, seine faktische Aussageverweigerung dort in der bis heute nicht geklärten Steuersache Warburg. Der Auftritt – ich sage es so deutlich – der wandelnden Erinnerungslücke Olaf Scholz ist wirklich bemerkenswert. Er will sich an nichts erinnern, an keine Details im Zusammenhang mit der Steuersache Warburg. Gleichzeitig will er sich aber sehr präzise daran erinnern, dass er in dieser Sache keinerlei politischen Einfluss genommen hat – ein Widerspruch in sich! Dabei sind die Indizien – und das sage ich sehr deutlich –, die mittlerweile auf dem Tisch liegen und durch dieses neu veröffentlichte Buch erhärtet werden, bemerkenswert.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine Unachtsamkeit zu entschuldigen. – In dieser Woche ist ein Buch veröffentlicht worden von zwei Investigativjournalisten, Oliver Schröm und Oliver Hollenstein. Es heißt „Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht“. So haben wir auch diese Aktuelle Stunde benannt, aber das ist nicht der eigentliche Anlass. Das ist vielleicht der letzte Anlass, um dieses Thema hier in diesem Hohen Hause zu diskutieren. Man könnte auch sagen: Gibt es nicht andere Themen? Aber ich glaube, es hängt schon sehr auch mit den aktuellen Anspannungen zusammen, dass die Frage an den wichtigsten Vertreter dieser Regierung gestellt und seine Glaubwürdigkeit und seine Integrität betreffend hier diskutiert werden muss und in dieses Haus gehört.”
“Der nächste Winter wird schon heftig genug; der übernächste wird wahrscheinlich noch heftiger werden, weil wir dann nämlich keine vollen Speicher haben, die wir in diesem Jahr noch mit russischem Gas vollfüllen konnten. Deswegen ist es noch unverantwortlicher, wenn Sie jetzt Kraftwerke abstellen wollen. Wir warten immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge, wie Sie das Problem lösen wollen. Bisher gibt es nur einen Schulden-Wumms und keine konkreten Vorschläge. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.”
“Wie fördern Sie die Unternehmen in Deutschland? Wie gestalten Sie diesen Abwehrschirm wirklich konkret? Und dann hätten Sie sagen müssen, wie Sie jetzt ganz zügig mehr Kohlekraftwerke ans Netz bringen, um das Angebot zu vergrößern. Was machen Sie ganz konkret mit den Kernkraftwerken? Und da sage ich Ihnen auch: Es ist naiv und unverantwortlich, gerade das, was die Grünen in Niedersachsen machen. Das sage ich Ihnen einmal ganz deutlich. Wir sind in der größten Energiekrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Situation darf man überhaupt nicht auf die Idee kommen, auch nur irgendein Kraftwerk abzuschalten, und zwar völlig egal, wie es betrieben ist, ob mit Kohle oder mit Kernkraft; das spielt überhaupt gar keine Rolle. Sie dürfen jetzt kein einziges Kraftwerk abschalten. Das ist die Wirklichkeit.”
“Die richtige Reihenfolge wäre doch gewesen: Sie hätten die Experten arbeiten, Vorschläge machen lassen, und dann hätten wir uns darüber unterhalten, was diese Vorschläge kosten. Jetzt sind Sie doch panisch den anderen Weg gegangen, weil Sie gesehen haben: O Gott, da kommt jetzt die Gasumlage, dieser Blödsinn, den wir beschlossen haben; der tritt morgen in Kraft, und deswegen müssen wir in dieser Woche ganz schnell – panisch – noch einen anderen Finanzierungsweg aufzeigen. Deswegen sind Sie doch in diese Panik verfallen, in dieser Woche diese Pressekonferenz zu machen, wo Sie nichts Konkretes mitteilen, außer dass Sie 200 Milliarden Euro Schulden machen. Diese Aktion hätte komplett andersherum laufen müssen. Sie hätten jetzt ganz konkret sagen müssen, was Sie mit der Gaspreisbremse, was Sie mit der Strompreisbremse machen.”
“Sie haben gestern, um das noch mal klar zu sagen, nichts anderes als 200 Milliarden Schulden-Wumms präsentiert. Wir warten jetzt aber immer noch auf den Wumms, der dann irgendwann kommt, worin Sie konkret sagen, welche Maßnahmen Sie damit finanzieren und umsetzen wollen und wie Sie die Bürger in diesem Land entlasten wollen. Das weiß bis zur Stunde keine Socke. Das ist die Wirklichkeit. Sie haben bisher in dieser Krise Fehler über Fehler gemacht, und das ist wirklich traurig genug. Das muss man einfach mal in Erinnerung rufen. Sie haben den ganzen Sommer mit Ihren internen Streitereien verdaddelt. Jetzt verweisen Sie auf Ihre Expertenkommissionen. Ja, die hätten doch schon längst fertig sein können mit der Arbeit! Die hätten Sie schon vor Wochen einsetzen können. Dann hätten wir die konkreten Vorschläge auf dem Tisch.”
“Also, in vielen Bereichen brauchen Sie gar keine Schulden zu machen, sondern Sie müssen nur intelligent mit den Mehreinnahmen umgehen und sie nicht ständig in Gießkannenprogrammen verprassen. Jetzt kommen wir mal zum eigentlichen Kern. Sie haben da jetzt ein ganz tolles sechsseitiges Papier vorgelegt. Der eine sagt „Abwehrschirm“, der andere sagt „Doppel-Wumms“; da müssen Sie sich jetzt noch über die Terminologie einigen. In erster Linie ist dieses Papier zum jetzigen Zeitpunkt nichts anderes als ein Schulden-Wumms. Das sage ich Ihnen mal ganz deutlich. Sie stellen 200 Milliarden Euro neue Schulden ins Schaufenster, aber was Sie damit finanzieren wollen, ist völlig unklar. Es gibt auch gar keine Kalkulation oder irgendeine Berechnungsgrundlage, die nachvollziehbar wäre.”
“Die Gaspreise sind so, wie sie sind. Der Bundeskanzler hat doch hier vorgerechnet, es wäre jetzt eine ganz tolle Entlastung. Das ist natürlich völliger Käse; denn die Leute sind jetzt mit dem drei-, vier-, fünffachen Gaspreis konfrontiert. Wenn sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und darauf 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt haben, dann mussten sie 190 Euro Mehrwertsteuer zahlen. Wenn sie jetzt die dreimal so hohe Gasrechnung von 3 000 Euro haben, dann zahlen sie zwar nur 7 Prozent; das sind dann aber 210 Euro Mehrwertsteuer. Das heißt, sie zahlen am Ende sogar mehr Mehrwertsteuer. Und das ist ja Ihr Problem: Sie verstehen einfach nicht, dass Sie aufgrund dieser irren Inflation, dieser stattfindenden wahnsinnigen Inflation doch permanent massive Mehreinnahmen haben. Das müssten Sie den Bürgern mal ehrlich sagen.”
“Ich will gar nicht die ganze Geschichte wieder hervorholen: Zweimal haben wir hier die Gasumlage zur Abstimmung gestellt, zweimal haben Sie für Ihre Gasumlage gestimmt. Jetzt haben Sie erkannt, dass die Gasumlage – ja, was soll man sagen? – Mist ist, untauglich ist, eine Fehlkonstruktion ist. Sie beerdigen heute Ihre Gasumlage – einen Tag bevor sie morgen in Kraft getreten wäre – und sind stattdessen zu der Auffassung gekommen, eine Gaspreisbremse, eine Entlastung der Bürger sei sinnvoll. Dazu allerdings sagen wir dann tatsächlich: Herzlichen Glückwunsch! Wir hätten uns gewünscht, diese Erkenntnis wäre Ihnen früher gekommen, und zwar deutlich früher. Diese Entlastung der Verbraucher, die heute hier zur Debatte steht, ist wichtig; aber ein großer Wurf ist dieser Schritt nun tatsächlich nicht. – Nein, nein; es ist so, wie es ist.”
“Herr Minister, das, was wir heute diskutieren, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas, ist richtig. Wir hätten darüber schon viel früher diskutieren können; denn wir als CDU/CSU-Fraktion haben sie hier im Hause schon im Februar beantragt. Damals waren Sie noch dagegen. Dieser Entwurf ist jetzt eine Notlösung, weil Sie inzwischen festgestellt haben, dass Sie mit der Gasumlage die Verbraucher zusätzlich belasten, und sich überlegt haben, wie Sie diese Belastung durch eine gewisse Entlastung wieder ausgleichen können. Dadurch haben wir jetzt hier diese Debatte. Aber immerhin: Das Ganze beruht auf Ihrer Fehlkonstruktion, der Gasumlage. Das haben Sie jetzt glücklicherweise erkannt.”
“Middelberg. Der Begriff der Zeitenwende sollte übrigens auch auf die Redner zutreffen: Sie sollten auf die Uhr gucken und die Redezeit einhalten. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Herr Habeck hat gesagt, wir hätten nur ein Gas- und kein Stromproblem. Das müssen Sie den Leuten angesichts der Strompreise, die durch die Decke gehen, wirklich erklären. Dass Sie jetzt in der größten Energiekrise dieses Landes, in der größten Energiekrise Europas drei funktionierende Kraftwerke, die für die Versorgung von 10 Millionen Haushalten einstehen, vom Netz nehmen wollen, das ist schlicht unverantwortlich. Der eine Baustein, über den wir heute sprechen, das Inflationsausgleichsgesetz, ist okay, aber ansonsten müssen Sie noch ganz massiv nacharbeiten. Wir sind gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen, aber Sie müssen sich dann ehrlich machen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Sie müssen das umsetzen, wovon Ihr Kanzler selber spricht, nämlich Zeitenwende. Das heißt auch, dass Sie etwas wenden müssen. Vielen Dank, Herr Kollege Dr.”
“Sie haben in Ihrer Regierung noch nicht einmal geklärt, ob Sie sie rechtlich überhaupt durchsetzen können. Das ist doch eine Katastrophe. Jetzt erklärt hier eben Herr Lindner: Ja, beim Strompreis und Gaspreis werden wir noch was machen. – Das ist doch aber das, was die Menschen am meisten beschäftigt. Ihr ganzes Entlastungspaket ist doch nichts wert, wenn Sie an diesen beiden entscheidenden Punkten nicht weiterkommen. Sie haben immer noch nichts Konkretes dazu geliefert. Das ist doch eine Katastrophe. Keiner kann planen: Kein Unternehmer, kein Mittelständler, kein Betrieb weiß, was Sache ist. Die müssen davon ausgehen, dass sie am 31. Dezember ihren Laden dichtmachen; aber das macht nichts, die produzieren nur nicht weiter und verkaufen einfach nicht weiter. Das bleibt ja folgenlos, wie uns der Wirtschaftsminister erklärt hat.”
“Erst machen Sie Entlastungspakete, mit denen Sie nicht zielgenau entlasten, sondern das Geld irgendwie mit der Gießkanne verteilen, dann vergessen Sie ganze Bevölkerungsgruppen. Rentner und Studierende haben Sie am Anfang gar nicht auf dem Schirm gehabt. Das holen Sie jetzt mühselig nach. Die Leute, die am unteren Ende der Skala verdienen, die schneiden bei Ihnen am schlechtesten ab. Die Kohlekraftwerke, das ist Ihnen eben vorgehalten worden – und zwar zu Recht –, haben Sie viel zu spät hochgefahren. Das hat dazu geführt und führt immer noch dazu, dass wir sinnlos Gas verbrennen, das wir zum Heizen viel dringender bräuchten als für die Stromproduktion. Ihre Gasumlage ist der absolute Mist: von der Konstruktion her, und es ist auch rechtlich völlig unsicher.”
“Ich glaube, dass die Leute allmählich das Vertrauen verlieren, und zwar einfach vor dem Hintergrund: Sie haben den ganzen Sommer mit internen Streitereien verplempert, die Sie bis zum heutigen Tage zum Thema „Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken“ fortführen. Die ganze Zeit erleben wir, wie zerstritten Sie untereinander sind. Der Kollege Spahn hat eben völlig zu Recht gesagt: Herr Habeck hat uns gestern aufgefordert, wir sollen die Regierung in dieser schwierigen Phase unterstützen. – Ja, wir würden das gerne machen. Nur, wir wissen nicht, wen wir in der Regierung unterstützen sollen. Sollen wir Herrn Habeck unterstützen? Sollen wir Herrn Lindner unterstützen? Wen sollen wir denn eigentlich unterstützen? Vielleicht werden Sie sich selbst mal einig. Sie machen eine völlig verfehlte Politik, einen Fehler nach dem anderen.”
“Sie haben es den Leuten vorher aus der Tasche gezogen, und nichts anderes. Wenn Sie die 25 Milliarden und die 10 Milliarden addieren, die Sie an Mehreinnahmen – an Mehreinnahmen nur der Bund! – gegenüber letztem Jahr haben, dann sind das locker mehr als die 32 Milliarden Beitrag des Bundes zum Entlastungspaket insgesamt. Ich will Ihnen sagen – Herr Minister Lindner hat auch über das Gesetz hinaus gesprochen –: Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land – das hat auch die vorhergehende Debatte gezeigt – allmählich das Vertrauen verlieren, dass diese ihre Regierung diese problematische Situation – die größte Energiekrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Rieseninflation; die höchste seit 40 Jahren –, diese dramatische Lage in diesem Land wirklich in den Griff kriegt.”
“Bund, Länder und Kommunen haben in diesem Jahr nämlich alleine bei der Umsatzsteuer annähernd 50 Milliarden Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr. Ich sage es noch einmal: 50 Milliarden Mehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr! Das ist für jeden nachvollziehbar: Weil die Preise exorbitant steigen und darauf Mehrwertsteuer gezahlt wird, verdient der Staat massiv an dieser Inflationsentwicklung; 50 Milliarden, davon fast die Hälfte der Bund. Für dieses Jahr geben Sie den Progressionseffekt nicht zurück, sondern erst für das nächste Jahr. Ihr Gesetz, das wir hier beschließen, das wirkt erst fürs nächste Jahr. Das heißt, die 10 Milliarden, die der Bund in diesem Jahr zusätzlich einnimmt, stecken Sie einfach mal eben so ein und tun jetzt bei Ihrem Entlastungspaket ganz großzügig so, als würden Sie den Leuten etwas zurückgeben.”
“Aber Sie erwecken den Eindruck, Sie würden wahnsinnige Anstrengungen unternehmen, um dieses Vorhaben und auch ihr Entlastungspaket insgesamt auf die Beine zu stellen. Sie schreiben das auch in Ihrem Entlastungspapier: „Die begrenzten finanziellen Spielräume … erfordern erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner“. Wenn man sich allerdings Ihre Haushaltsplanung und Ihre sonstige Planung ansieht, kann man von diesen Anstrengungen nicht wirklich etwas erkennen. Wir erkennen kaum Punkte, an denen Sie Einsparungen, Umschichtungen oder Neupriorisierungen vornehmen, sondern im Grunde genommen machen Sie alle Ihre Projekte wie bisher. Was Sie hier veranstalten, ist lediglich, den Leuten das Geld zurückzugeben, was Sie ihnen vorher durch höhere und deutlich gestiegene Steuern aus der Tasche gezogen haben.”
“Das ist eigentlich nichts anderes, als den Menschen das zurückzugeben, was sie sonst durch eine schleichende Steuererhöhung an Leid – fast hätte ich gesagt: an Verlusten – erfahren haben. Es ist nicht mehr als das. Sie haben lange über das Thema Übergewinne diskutiert. Im Grunde genommen ist es die Rückgabe von Übergewinnen, die dieser Staat aufgrund der Inflationsentwicklung macht. Mehr ist es nicht. Wir haben dieses Verfahren der Vermeidung von schleichenden Steuererhöhungen schon 2012 eingerichtet, im Übrigen damals in der gemeinsamen Regierung mit der FDP. Seitdem gibt es dieses Verfahren. Wir bekommen regelmäßig alle zwei Jahre die Progressionsberichte vorgelegt und passen daraufhin den Steuertarif an. Es ist richtig, dass Sie das jetzt auch so machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden dieses Inflationsausgleichsgesetz richtig und beglückwünschen Sie dazu, Herr Minister, dass Sie das in Ihrer Koalition durchgesetzt haben. Das ist ein guter Baustein in diesem Entlastungspaket. Klare Aussage! Aber – und das haben Sie auch gesagt – es ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit. Denn durch die kalte Progression, die gerade durch den doppelten Effekt entsteht, dass die Leute durch Lohnerhöhungen im Einkommensteuertarif höher wandern, also höher besteuert werden, aber gleichzeitig durch die massive Inflation an Kaufkraft verlieren, wird das Einkommen der Menschen entwertet. Das wollen wir ausgleichen, indem wir jetzt die Steuerschraube ein Stück zurückdrehen und den Steuertarif an die Einkommensentwicklung anpassen.”
“Die Leute, mit denen ich im Wahlkreis zu tun habe – Mittelständler wie Bäckereien, Einzelhändler, ein Stahlunternehmen, das ich letzte Woche besucht habe –, Kommen Sie bitte zum Schluss. – haben mir ihre neuen Strombezugsangebote vorgelegt. Da geht es um das Zehn- bis Zwölffache des Strompreises! Herr Habeck sagt, wir hätten kein Stromproblem. Doch, wir haben eins. Er muss sich da ganz zügig korrigieren. Und der nächste Redner in der Debatte ist Dennis Rohde, SPD-Fraktion.”
“Sie haben eben davon gesprochen, was man tun könne, um die Inflation zu bekämpfen. Ja, gerade beim Thema Energie kann man an die Angebotsseite denken – was die FDP offensichtlich auch tut, lobenswerterweise. Ihr gerade entlaufener Wirtschaftsminister tut das leider nicht. Wir würden uns freuen, wenn er hier noch zuhören würde; denn er ist der Hauptbetroffene. Dieser Stresstest, den Herr Habeck da veranstaltet hat, war doch völliger Blödsinn. Er hat nur getestet, ob die Netzstabilität durch den Betrieb der drei Kernkraftwerke, die noch laufen, gesichert ist. Darum allein geht es doch gar nicht. Er hätte den Stresstest auch im Hinblick darauf machen müssen, wie sich das wirtschaftlich auf den Strompreis auswirkt und wie es sich auf das Thema Gassparen auswirkt. Das wären doch die relevanten Fragen gewesen.”
“Das ist doch ganz einfach! Das kann jeder Schwachkopf rechnen. Wenn Sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und haben darauf 19 Prozent gezahlt, dann haben Sie 190 Euro an Steuern gezahlt. Wenn Sie jetzt eine dreifach höhere Gasrechnung haben, also in Höhe von 3 000 Euro, und Sie zahlen darauf 7 Prozent Steuern, dann zahlen Sie jetzt 210 Euro. Sie belasten die Leute noch zusätzlich! Was Ihr Kanzler gesagt hat, ist absoluter Schwachsinn! Das muss man mal so deutlich sagen. Er hat nicht nur überrascht durch seine Erinnerungslücken in den letzten Monaten – jetzt hat er auch noch Probleme beim Rechnen. Vielleicht helfen Sie ihm da mal! Ihr Paket kommt viel zu spät. Den ganzen Sommer haben Sie verplempert durch Streitereien und durch unendlichen Zank in Ihrer Koalition.”
“Das sind zusammengerechnet reichlich mehr als die 32 Milliarden Euro, die Herr Lindner groß verkauft als den Anteil des Bundes am Entlastungspaket. Das ist also nix mit wirklicher Entlastung, sondern das ist linke Tasche, rechte Tasche. Thema Gasumlage. Da hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Mit diesem Schritt, also der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent, „entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung ausmacht, die durch die Gasumlage entsteht“. An diesem Satz stimmt genau gar nichts, überhaupt nichts. Die Gasverbraucher zahlen die Gasumlage jetzt obendrauf. Und weil sich der Gaspreis jetzt schon verdrei- oder vervierfacht hat, ist doch klar, dass sie selbst bei abgesenkter Mehrwertsteuer auf den dreifach höheren Betrag im Ergebnis mehr Mehrwertsteuer zahlen werden.”