Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
The complete record
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“Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. – Ich darf auch für meine Fraktion erklären, dass wir uns freuen, dass es den beiden Ministern gesundheitlich gut geht. Das wäre eigentlich eine hervorragende Voraussetzung, um auch gute Regierungsarbeit zu leisten. Da haben wir allerdings gewisse Zweifel und auch Fragen. Der Bundesminister für Finanzen hat ja deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Moment wirklich ziemlich Sorgen bereitet. Die Menschen verlieren massiv an Kaufkraft, und der Investitionsstandort – also die Frage, ob Firmen hier wirklich investieren wollen – ist deutlich unattraktiver geworden. Wir haben die höchsten Strompreise und die dritthöchsten Unternehmensteuern weltweit. Unsere Wirtschaft schrumpft.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“100 000 Menschen mehr in Arbeit statt im Bürgergeld würden diesen Bundeshaushalt um bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Ich sage Ihnen zum Schluss: 2017, Herr Minister, haben Sie die Sondierungsgespräche mit den Grünen und uns abgebrochen und haben damals wortwörtlich gesagt – ich zitiere –: Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Aber sie waren nicht erreichbar – nicht bei der Entlastung der Bürger, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik. Dann haben Sie geschlussfolgert: Besser nicht regieren als falsch regieren. – Wenn Sie die Schablone, die ich Ihnen eben mit Ihrem Zitat vorgelesen habe, auf die Situation heute anlegen, müssten Sie den gleichen Schluss ziehen. Im Interesse der Menschen dieses Landes wäre es wichtig, so zu handeln. Vielen Dank.”
“Richtig ist das, und das auch im Kontext mit dem Thema Migration: Sie haben hier gelobt, wie toll Ihre Migrationspolitik sei. Ich kann nur feststellen: Ihre Migrationspolitik ist maximal chaotisch. Die ist maximal chaotisch. Die ganze irreguläre Migration läuft doch so weiter. Sie streiten sich permanent darüber, aber es passiert doch nichts. Von den Syrern, die zum Teil seit vielen Jahren hier in Deutschland leben, arbeiten gerade einmal 32 Prozent sozialversicherungspflichtig; 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Es wäre eine Riesenaufgabe für einen Arbeitsminister, sich mal darum zu kümmern, mit besserer Sprachschulung, besseren Sprachangeboten, damit wir den Menschen wirklich eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. Das passiert nicht bei dem Thema – null.”
“Aber was machen Sie da zum Beispiel mit den Abschreibungen? Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag sogar Superabschreibungen vereinbart, was ja ein richtiger Ansatz war. Dann machen Sie das doch – aber richtig kräftig! Was Sie hier machen, ist eine Bonsai-Lösung. Darauf geht doch keiner ein. Sie müssten hier in Deutschland wirklich einen Wettbewerb um Investitionen entfachen, zum Beispiel in die Klimatechnik, um die intelligentesten Klimalösungen. Das könnten Sie steuerlich anreizen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen eine Klimapolitik mit Verboten und mit Bürokratie wie beim Heizungsgesetz. Sie marschieren in die völlig falsche Richtung. Dann haben Sie hier eben selbst, Herr Minister, das Thema Arbeit beschworen. Es muss sich lohnen, wieder anzufangen zu arbeiten.”
“Sie könnten sie hier stapeln, übereinanderlegen auf der Regierungsbank, und Sie hätten nicht genug Platz. Sie müssten viel schneller digitalisieren. Damit könnten Sie viel Personal und auch viel Geld sparen; es geht ja hier auch ums Sparen. Dann machen Sie das! Sie sind doch alle angetreten vor der letzten Bundestagswahl und haben uns erzählt, wir bräuchten ein eigenes Digitalministerium, um die Kompetenzen zu bündeln. Was ist jetzt Fakt? Die Kompetenzen sind weiter zersplittert, und jeder Fachverband sagt Ihnen, dass Sie bei dem Thema keinen Zentimeter vorankommen. Das ist doch die Realität in diesem Land. Sie müssten Deutschland als Investitionsstandort wieder wirklich attraktiv machen. Sie haben uns jetzt etwas zum Wachstumschancengesetz erzählt. Das ist ein kleiner Ansatz. Das ist ein Minischritt.”
“Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Wir müssen uns jetzt wahrscheinlich alle wieder ein Stück weit mehr anstrengen. Wohlstand gibt es nicht umsonst, sondern er ist das Ergebnis harter Arbeit. Das müssten Sie ehrlich und deutlich den Menschen in diesem Land sagen. Der Mut dazu aber fehlt Ihnen und fehlt dieser Regierung. Ich will Ihnen konkret ein paar Punkte nennen: Sie müssten wirklich Bürokratie abbauen. Sie sprechen hier von Details – von diesen Hotelzetteln oder anderen Dingen –, sind aber Weltmeister darin, zusätzliches Personal, also zusätzliche Bürokratie, in die Bundesregierung zu schaufeln. 1 700 Neueinstellungen gerade in den Ministerien: Das ist absoluter Rekord. So viel hatten wir noch nie, bei keiner Bundesregierung vorher. 37 Parlamentarische Staatssekretäre: auch absoluter Rekord.”
“Alles Übrige sind Verschiebungen von Belastungen vom Bundeshaushalt in die Sozialkassen, oder es sind einfach unterstellte pauschale Mehreinnahmen oder Minderausgaben. Das ist im Kern Ihr Haushaltsentwurf. Bei Ihnen konnte man es noch ansatzweise raushören, Herr Minister – das will ich Ihnen ausdrücklich zubilligen –, aber der Regierung spreche ich das insgesamt ab: Wirklicher Mut ist, den Menschen ehrlich zu sagen, wie ernst die Lage jetzt ist, wie ernst gerade auch die wirtschaftliche Lage ist und dass wir echt eine Zeitenwende bewältigen müssen, und zwar eben nicht nur bei Verteidigung und Energie, sondern auch bei künstlicher Intelligenz, beim Klimaschutz und bei den ganzen Umstellungen in der Mobilitätstechnologie. Das sind Riesenherausforderungen, vor denen unser Land steht. Wir sind im Moment in der schwierigsten Phase überhaupt.”
“Gucken Sie sich mal die OECD-Statistik für dieses Jahr an! Das einzige Land weit und breit, in dem die Wirtschaft schrumpft, ist Deutschland. Wir schrumpfen wirtschaftlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Und wenn Sie so weitermachen, wird die Situation noch schlimmer werden. Sie müssten radikal das Ruder rumreißen in Richtung Wachstum. Sie müssten eine echte, eine umfassende Zeitenwende im Haushalt vollziehen, nicht nur bei der Energie und nicht nur bei der Verteidigung, wo sie die Sachen in Sonderhaushalten auslagern, also quasi neben dem regulären Haushalt herlaufen lassen. Das, was Sie hier bewegen – Stichwort „Einsparung“ oder „Umschichtung“ –, ist eher minimal. Es sind gerade einmal 3,5 Milliarden Euro, die wirklich gespart werden in diesem Haushaltsentwurf.”
“Bei SPD und Grünen gibt es nur eine Lösung, die immer wieder diskutiert wird, nämlich doch zusätzliche Schulden zu machen. Die Rede, die Sie eben hier gehalten haben, Herr Minister, die haben Sie an Ihre Fraktion in Ihrer Ampelregierung gehalten. An uns müssen Sie die nicht halten. Das wäre nicht erforderlich gewesen. Sie müssen sehen, dass Sie Ihre Regierung auf Kurs kriegen und hier keine falschen Eindrücke erwecken. Fakt ist: Diese Regierung hat eben keine einheitliche Linie, sie hat keinen Plan für dieses Land, und das ist in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation eine enorm bittere Botschaft für die Menschen. Sie verweisen auf die Krisen „Ukraine“ und „Energie“. Das Problem ist: Unter all diesen Krisen leiden die anderen Länder dieser Welt auch. Fast alle anderen Länder aber wachsen wirtschaftlich noch.”
“Da lief die Wirtschaft noch, da war die Inflation noch sehr niedrig, und die Zinsen waren bei null. Da sind Sie sich einig geworden: Die SPD kriegt viel Geld für Soziales, die Grünen kriegen viel Geld fürs Klima, und Sie kriegen zwei Zusagen: Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Und jetzt stellen Sie fest: Diese Party ist vorbei. – Wir haben nämlich jetzt eine hohe Inflation, wir haben hohe Zinsen, und die Wirtschaft in diesem Land steht am Scheideweg. Jetzt müssten Sie eigentlich eine Entscheidung treffen, und zwar: Wir schmeißen unseren Koalitionsvertrag mal in die Ecke; der ist nämlich nichts mehr wert, der hat keine Geschäftsgrundlage mehr. – Die FDP erkennt das ansatzweise; das will ich Ihnen ausdrücklich zubilligen. Aber die Regierung insgesamt erkennt es nicht und verarbeitet es nicht.”
“Bei allen entscheidenden Punkten, die Sie angesprochen haben – Geldwertstabilität, Schuldenbremse, bei marktwirtschaftlichen Lösungen hin zu Wachstum, der Frage der Grundlast bei der Energie oder zum Schluss bei der Frage, wie wir die Rente finanzieren –, haben wir keine einzige Hand hier in der SPD- und der Grünenfraktion gesehen, die sich zum Applaus bewegt hätte. Einzig und allein Ihre kleine Fraktion hier in der Mitte hat Ihnen Applaus gespendet. Was Sie vorgestellt haben, Herr Minister, ist ganz offensichtlich nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf der FDP. Man hat fast den Eindruck: Christian allein zu Haus. Das sage ich Ihnen ganz offen: Sie haben vielleicht früher mal ein Konzept gehabt, als Sie sich hier zur Regierung zusammengefunden haben vor zwei Jahren.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme mal gleich zur Sache und auch zum Punkt: Der Eindruck dieser Rede sollte wohl sein, diese Regierung hätte ein Konzept, einen Plan für dieses Land, wohin sie dieses Land führen will. Nach der Rede – das sage ich Ihnen ganz offen, Herr Minister – hat man den Eindruck: Vielleicht hat die FDP noch einen Plan; denn da wurde ab und zu geklatscht. Aber in den anderen Regierungsfraktionen haben wir das nicht wahrgenommen.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Trotzdem hat der Deutsche Bundestag das damals untersucht, und die Eigenstaatlichkeit Niedersachsens hat jedenfalls, wenn ich das heute feststelle, bislang nicht darunter gelitten. Das Land Niedersachsen hat es überstanden, dass einige Landesbeamte hier zur Sache ausgesagt haben und dass auch Minister sich zur Sache geäußert haben und hier befragt wurden. Genauso ist es in diesem Fall. Dies ist Teil der Bundesauftragsverwaltung, und die unterscheidet sich – darauf hat der Kollege Ullrich gerade hingewiesen – sehr deutlich von den anderen genannten Fällen. Hier geht es um Gesetzgebung des Bundes, um Vollstreckung von Bundesrecht. Die Länder sind hier nur als verlängerter, als technischer Arm des Bundes unterwegs. Kommen Sie zum Schluss. Deswegen hat der Bund das Recht, dieses Verfahren vollständig, bis in die letzte Instanz, zu überprüfen.”
“Und den Untersuchungsausschuss zu Gorleben – das ist das andere Beispiel – hätte es hier auch nie geben dürfen. Sie monieren, dass wir einige Finanzbeamte und möglicherweise auch einen Senator und einen früheren Bürgermeister aus Hamburg hier um Aussage gebeten und Akten aus Hamburg angefordert haben. Im Gorleben-Untersuchungsausschuss sind aus allen Landesministerien stapelweise Akten zu der Frage angefordert worden: Wie ist es zu der Standortentscheidung für Gorleben gekommen? Und es sind alle damals noch lebenden Mitglieder des niedersächsischen Kabinetts befragt worden. Herr Walther Leisler Kiep ist mit 85 Jahren hier erschienen und hat noch aus seinem Tagebuch vorgelesen. Das alles hätte es nicht geben dürfen, weil es ja die Interna der Entscheidungsfindung in einer Landesregierung betroffen hat.”
“Wenn wir Ihrer Argumentation gefolgt wären und das Bundesverfassungsgericht das tun würde, hätten wir diesen Fall in insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen, nämlich im Bund und in vier verschiedenen Bundesländern, nur dazu untersuchen dürfen: Wir hätten im Bund genau nur prüfen dürfen, ob im Asylverfahren ordnungsgemäß mit Herrn Amri umgegangen wurde. Und es hätte in jedem der einzelnen Bundesländer – in Nordrhein-Westfalen, wo er sich aufgehalten hat, in Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin, wo schließlich der Anschlag passierte – jeweils in den Landesparlamenten genau dieser Abschnitt des Geschehens untersucht werden dürfen. Das Ganze in toto hätte nicht untersucht werden dürfen, wenn wir Ihrer Theorie folgen würden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mal versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukommen. Spielen wir das doch einfach mal gedanklich durch: Wenn wir Ihrer Argumentation, Herr Fechner und Herr Zimmermann, folgen würden und wenn das Bundesverfassungsgericht Ihrer Argumentation folgen würde, hätte es wahrscheinlich den größeren Teil der Untersuchungsausschüsse, die es bisher hier im Bundestag gegeben hat, gar nicht geben dürfen. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen sehr deutlich machen. Eben ist schon vom Kollegen Ullrich auf den Fall Anis Amri verwiesen worden.”
“Darum müssten Sie sich kümmern. Packen Sie es an! Reformieren Sie grundlegend! Bringen Sie dieses Land wieder auf Wachstumskurs! Bei Ihnen stehen wir jetzt bei null, und das ist das Problem dieser Regierung. Jetzt hat Dennis Rohde das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das haben Sie nämlich nicht verstanden. Deswegen ist Ihr toller Zwischenruf geradezu entlarvend. Letzter Punkt: Migration. Es ist richtig: Wir brauchen Migration. Was wir nicht brauchen, ist die Migration, die Sie zulassen. Bei Ihnen findet Migration überwiegend in der Sozialversicherung statt. Das ist das Problem. Der Großteil der Asylzuwanderung findet in die Sozialversicherung statt. Es wäre eine Aufgabe für den Arbeitsminister Hubertus Heil, sich endlich mal darum zu kümmern, dass wir mehr Zuwanderer in Arbeit bringen. Er dürfte nicht nur Sozial-, sondern müsste vor allen Dingen Arbeitsminister sein. 100 000 Menschen mehr in Arbeit statt in der Sozialversicherung würden die Haushaltssituation dieses Staates jährlich um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro – ich hätte fast „erleichtern“ gesagt – verbessern.”
“Sie müssten es machen. Sie müssten den Investitionsstandort interessanter und attraktiver machen. Sie tun es aber nicht. Das ist das Problem. Wenn Sie jetzt noch über Steuererhöhungen philosophieren, dann werden Sie erleben: Immer mehr Unternehmen werden abwandern. Dann werden Sie auf immer weniger Steuersubstrat höhere Steuersätze erheben. Das wird Ihnen aber nicht mehr, sondern in Summe weniger Steuereinnahmen einbringen. Beim Thema Energie geht es auch lustig zu. Die FDP spielt ja hier so gerne die regierungsinterne Opposition; aber am Ende knicken Sie dann ein. Das ist das Problem. Sie sind auch beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eingeknickt. Ihr Weiterbetrieb hätte uns nicht nur viel CO2, sondern auch viel Geld gespart. – Das ist exakt die Tagesordnung; denn es geht darum, wie wir die Einnahmen dieses Landes verbessern.”
“Sie wollten sogar ein eigenes Ministerium schaffen. Jetzt stellen wir fest: Die Kompetenzen sind bei diesem Thema weiter völlig zersplittert, und Sie kommen keinen Schritt voran. Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland interessanter machen. Sie müssten ihn attraktiver machen, damit Investitionen wieder hier bei uns getätigt werden. Stattdessen philosophiert Ihr Wirtschaftsminister über Steuererhöhungen. Genau das Gegenteil wäre erforderlich. Die FDP fasst Anfang dieser Woche einen lustigen Vorstandsbeschluss – anders kann man ihn nicht nennen –, in dem steht: Neben Industrieunternehmen denken inzwischen immer mehr mittelständische Betriebe darüber nach, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Es drohe Deindustrialisierung. Da kann man nur sagen: Richtig, diese Erkenntnis! Das Problem ist: Sie sind in der Regierung. Handeln Sie!”
“Sie vollziehen eine Zeitenwende bei der Verteidigung und ein bisschen bei den Energiepreisen. Die Mittel dafür packen Sie in Extrahaushalte außerhalb des regulären Haushalts und täuschen so noch die Menschen darüber hinweg, dass Sie in Wirklichkeit gar nicht solide haushalten. Sie müssten ganz grundlegend und dauerhaft die Prämissen im Haushalt umbauen. Bürokratie abzubauen, wäre Schritt Nummer eins. Was Sie hier veranstalten, ist ein Rekordaufbau beim Personal in Ihren Ministerien, mit einer Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären und Beauftragten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt bräuchten. Sie müssten gerade personell in der Verwaltung sparen. Die Digitalisierung böte Ihnen dazu die Möglichkeit. Sie haben im letzten Wahlkampf viel vorgetragen, was Sie alles bei der Digitalisierung machen wollen.”
“Das bedeutet: Aus 100 Euro sind von der Kaufkraft her 111 Euro geworden. In Ihrer sehr kurzen Regierungszeit werden wir am Ende dieses Jahres, nach zwei Jahren Rekordinflation, zu bilanzieren haben, dass von 100 Euro nicht mal 90 Euro als Kaufkraft verbleiben. Ich wiederhole es noch mal: Die Botschaft ist bitter für die Menschen in diesem Land. Die Ampelregierung macht sie ärmer. Gleichzeitig erleben wir eine Zeit grundlegenden wirtschaftlichen und technischen Umbruchs: Bekämpfung des Klimawandels, die grundlegende Umstellung der Energiegewinnung, neue Antriebstechniken, künstliche Intelligenz. In dieser Zeit müssten Sie wirklich – Sie reden leider immer nur davon – eine Zeitenwende einläuten, und zwar sowohl im Haushalt als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Das sollte die ganze Breite des politischen Handelns erfassen.”
“China liegt bei 5 bis 6 Prozent, Indien hat ein Wachstum von 5 bis 6 Prozent. die USA von 1,6 Prozent und die Eurozone von fast 1 Prozent. Deutschland wird in diesem Jahr ein Wachstum von 0,0 Prozent erreichen. Das ist Ihr Arbeitsergebnis nach gut anderthalb Jahren Ampelregierung. Wirtschaftlich herrscht in diesem Land Stillstand; das ist das Problem. – Da klatscht man fast nicht gerne. – Gleichzeitig steigen die Preise, und die Zinsen bleiben hoch. Das heißt, die Menschen in diesem Land werden unter Ihrer Regierung ärmer. Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer. Und ich sage das so deutlich, weil Sie ja immer arrogant auf die vergangenen 16 Jahre unter Führung der Union verweisen. In den letzten zehn Jahren der Regierungsverantwortung der Union hatten wir in diesem Land einen Reallohnzuwachs von 11 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie als Mitglieder der Ampelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass das die bisher traurigste Bilanz einer Bundesregierung überhaupt ist. Ich will es Ihnen gerne erklären. Sie verweisen angesichts der problematischen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, immer auf die Krisen – auf die Ukrainekrise, auf die Energiepreiskrise –, die Ihnen die Lage schwer machten, auch haushalterisch. Die Wirklichkeit ist: Wenn man sich die Zahlen, das prognostizierte Wachstum und die Perspektiven der OECD für dieses Jahr ansieht, stellt man fest: Deutschland ist mittlerweile fast das Schlusslicht unter den G-20-Staaten.”
“Um diesen Fall geht es und um die Frage, ob auf diesen Sachverhalt auch politisch Einfluss genommen wurde. Das zu klären, wird der Kern der Arbeit des Untersuchungsausschusses sein. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Über das Radwegenetz in Hamburg? Über die Fütterung der Schwäne auf der Außenalster? Was sind denn die Themen gewesen? Nein, jetzt sind wir an dem Punkt, wo der Bundeskanzler zu erklären hat, was Gegenstand dieser Gespräche war. Dieser Vorgang, diese Sache ist brandaktuell; denn vor einer Woche ist die Anklage gegen den relevanten Banker, den Chef der Warburg Bank, Olearius, beim Landgericht Bonn zugelassen worden. Das ist übrigens auch ein Fall, bei dem die Hamburger Staatsanwaltschaft meinte, da gebe es nicht mal Verdachtsmomente, da müsse man nichts machen. Das hat die Staatsanwaltschaft in Köln ganz anders gesehen. Die haben den angeklagt; jetzt steht er in Bonn vor Gericht wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro.”
“An den schickst du jetzt bitte deine Unterlagen, und dann wirst du eine adäquate Entscheidung bekommen. – Das muss man sich vorstellen! Wie unlogisch ist denn dieser Vorgang? Wie blöd müssen denn diese Banker gewesen sein, dass Olaf Scholz ihnen dreimal hintereinander stundenlang erklären musste, dass er sich in diesem Fall nicht einmischen darf? Nein, wir sind an einem völlig anderen Punkt. Bei dieser Beweislage wird Ihnen jeder Jurist sagen: Hier gilt jetzt das Prinzip „Umkehr der Beweislast“. Wenn in all diesen Gesprächen angeblich nicht über die Warburg Bank und die Steuerrückforderungen gesprochen wurde, was ja der Bankchef Olearius in seinem Tagebuch exakt so niedergelegt hat, wenn das also nicht der Fall war, dann hätten wir gerne, dass Olaf Scholz uns jetzt mal mitteilt, worüber denn gesprochen wurde.”
“Wenn ich keinen Einfluss auf eine Verwaltungsentscheidung nehmen darf – das betrifft viele, die in der Verwaltung eine führende Position haben, dass sie in einem konkreten Fall keinen Einfluss nehmen dürfen –, dann sage ich das dem Betreffenden, der mich darum nachsucht, der mich darum bittet, ein Mal; dann führe ich ein Gespräch. Olaf Scholz hat eine Stunde lang in seinem Amtszimmer ein Gespräch mit den Chefs der Warburg Bank geführt. Acht Wochen später hat er sich dann noch mal für eine Stunde in seinem Amtszimmer mit denen zusammengesetzt. Und dann hat er zwei Wochen später dem Chefbanker noch hinterhertelefoniert und ihm gesagt: Ich kenne übrigens noch einen, der sich nicht einmischen darf, und das ist mein Finanzsenator Tschentscher.”
“Unmittelbar nach diesen Gesprächen hat dann die Behörde in Hamburg ihre Rechtsauffassung geändert. An dem Tag, als man in der Behörde eine andere Entscheidung getroffen hat, hat die zuständige Finanzbeamtin eine private WhatsApp-Nachricht an ihre Freundin geschickt. Sie hat geschrieben: Ein teuflischer Plan ist heute aufgegangen. Wir können uns alle überlegen, was ein ordnungsgemäßer Verwaltungsvollzug ist. Aber wenn ich als Beamtin irgendwie eine ordnungsgemäße Verwaltungsentscheidung beschreiben will, dann würde ich das nicht „teuflischer Plan“ nennen. Das wirft reichlich Fragen auf. Ich sage Ihnen noch Folgendes: Ihr Herr Bundeskanzler hat ja zu Recht immer darauf hingewiesen, er habe in diesem Fall keinen Einfluss nehmen dürfen und habe das auch nicht getan.”
“Wir werden in diesem Zusammenhang fragen: Wer ist in Hamburg politisch dafür verantwortlich gewesen, dass diese Gelder nicht zurückverlangt wurden? Sie sagen immer wieder, wenn wir über dieses Thema diskutieren, es sei ja bisher nichts rausgekommen, es habe sich nichts ergeben. Tatsächlich ist der Tatort mittlerweile übersät mit Indizien, mit Spuren, die alle darauf hindeuten, dass in diesem Fall politische Einflussnahme auf die konkrete Entscheidung stattgefunden hat. Erst gab es in der Hamburger Behörde die Rechtsauffassung, die Gelder müssten zurückgefordert werden. Dann gab es eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Chefs der Bank, mit Politikern der Sozialdemokraten in Hamburg – man kann sie fast gar nicht alle aufzählen – und zum Schluss eben auch Gespräche mit Bürgermeister Olaf Scholz.”
“In der Kanzlerbefragung fand er es auch noch besonders cool, dass er um unsere Fragen locker drumherum geschwurbelt hat. Ich sage das so deutlich; denn so war es nämlich. Deswegen gibt es nur einen Weg, dieses Thema jetzt sorgfältig zu untersuchen, nämlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der heutige Bundeskanzler hat damals selber gesagt, dass die Cum-ex-Geschäfte eine Riesenschweinerei waren; ihm sei völlig schleierhaft, wie man das je habe für legal halten können. Gleichzeitig war Hamburg unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz 2016 das einzige Bundesland in dieser Republik – das einzige von 16 Bundesländern! –, das diese zu Unrecht erstatteten Steuergelder von der Warburg Bank nicht zurückgefordert hat. Ich sage es noch mal: Es war das einzige der Bundesländer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hätten uns diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steueraffäre Scholz/Warburg“ sparen können, wenn Ihr heutiger Herr Bundeskanzler und früherer Erster Bürgermeister von Hamburg hier in diesem Parlament zu irgendeinem Zeitpunkt mal ehrlich Rede und Antwort zu dem Thema gestanden hätte. Das ist leider nicht der Fall gewesen. Ihr Bundeskanzler ist ohnehin bekannt für – ich sage das mal so vorsichtig – reduzierte Kommunikation. Wir haben festgestellt, dass es bei diesem Thema null Kommunikation gab. Wir haben ihn schriftlich befragt, wir haben ihn in den Finanzausschuss eingeladen, und wir haben ihm auch in der Kanzlerbefragung Fragen zu diesem Thema gestellt.”
“Ich finde die Beantwortung sehr befriedigend; vielen Dank, Herr Minister. Der „Spiegel“ berichtet in diesem Zusammenhang – auch jetzt zitiere ich wieder –: Doch die SPD-Idee, Geld aus dem „Doppelwumms“ für normale Ausgaben umzuwidmen, findet Lindner unverantwortlich, seine Juristen halten sie gar für verfassungswidrig. Unsere Frage geht dahin: Gibt es eine solche juristische Bewertung in Ihrem Hause, und könnten Sie uns diese freundlicherweise zur Verfügung stellen? Denn sie hätte nach unserer Auffassung auch eine Relevanz für das Verfahren der Umwidmung der Coronamilliarden in Klimamilliarden.”
“Wir fragen Sie, Herr Minister: Können Sie uns zusichern, dass die Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die vorgesehenen Zwecke, nämlich für die Stabilisierung betroffener Energieunternehmen und für die Energiepreisbremsen, eingesetzt werden und nicht genutzte Mittel – Kommen Sie bitte zur Frage. – in den Bundeshaushalt zurückfließen?”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie befassen sich in Ihrer Koalition jetzt schon mit der Planung für den Bundeshaushalt 2024. Darüber gibt es unter Ihnen auch schon einige Meinungsverschiedenheiten, wie wir der sich entwickelnden Brieffreundschaft zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen aus dem Wirtschaftsressort entnehmen konnten. Wir machen uns in dem Zusammenhang insbesondere über einen Punkt Sorgen, nämlich was die Verwendung der Gelder aus dem sogenannten Doppel-Wumms angeht. Dazu gibt es aus der SPD vielfältige Vorstellungen. Herr Losse-Müller aus Schleswig-Holstein, den ich hier ausdrücklich zitieren möchte, hat in einem Interview gesagt: „Ich plädiere dringend dafür, die absehbar frei werdenden 100 Milliarden Euro für die Energiewende zu nutzen“, also für ganz andere Zwecke als ursprünglich vorgesehen.”
“Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Frage jetzt konkret gar nicht beantwortet haben; aber gut. Ich fahre dann mal folgendermaßen fort: Wir haben festgestellt, dass Sie in dem relevanten Zeitraum – innerhalb von 15 Monaten – vier Gespräche mit Herrn Olearius geführt haben. Dreimal waren das Gespräche, in denen Sie sich unmittelbar begegnet sind, etwa jeweils eine Stunde in Ihrem damaligen Amtszimmer als Hamburger Bürgermeister. Dann haben Sie von sich aus noch einmal Herrn Olearius hinterhertelefoniert, um ihm mitzuteilen, dass er seine Unterlagen bitte an Herrn Tschentscher weitergeben müsse. Sie haben eben gesagt, Sie wollten keinen Einfluss nehmen. Das finde ich sehr nachvollziehbar.”
“Und Sie haben weiter bestätigt, dass es um Themen zum Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft gegangen sei. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Welche Erinnerung haben Sie heute an dieses konkrete Gespräch mit Herrn Olearius und an die drei weiteren Gespräche, die Sie mit Herrn Olearius in dieser Angelegenheit in diesem Zeitraum geführt haben?”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Themenwechsel. Wir wollen uns mit einer Frage befassen, die die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers anbetrifft. Da geht es konkret um den Fall „Warburg-Bank“. Der Finanzausschuss des Bundestages hat jetzt ziemlich einvernehmlich ein Protokoll offengelegt, das vorher unter Verschluss war. Dieses Protokoll gibt eine Aussage wieder, die Sie im Jahr 2020 vor dem Finanzausschuss gemacht haben; sie betrifft die Konstellation mit Warburg. Sie haben sich damals konkret an ein Treffen mit dem Warburg-Chef Olearius im November 2017 erinnern können. Sie haben dieses Treffen bestätigt. Sie haben auch ausdrücklich bestätigt, dass Ihnen keine Vorbereitung für dieses Treffen vorgelegen habe.”
“Tatsächlich – und das kann man leider an diesem Haushalt sehen – belasten Sie die jüngere Generation mit immer mehr Schulden und damit auch mit immer mehr Zinsen. Das wird die Handlungsspielräume, gerade der Jüngeren, in Zukunft dramatisch eingrenzen, auch für ein wichtiges Thema wie etwa Klimapolitik. Ihr Haushalt ist deshalb eines ganz sicher nicht: Er ist nicht ehrlich, und er ist auch nicht nachhaltig. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Sie haben sogar eine pauschale Stelleneinsparung im Haushalt beschlossen. Diese erweckt allerdings nur den Eindruck von Einsparung – das betont auch hier der Rechnungshof zu Recht –; denn Sie streichen nur Stellen, die ohnehin nicht besetzt sind. In Wirklichkeit stocken Sie beim Personal reichlich auf. Das können Sie hier auf der Regierungsbank besichtigen: Sie haben eine Rekordzahl an Parlamentarischen Staatssekretären mit 37; Sie haben 42 Regierungsbeauftragte. Wir müssten ja eigentlich demnächst anbauen, damit Ihre Regierung überhaupt noch Platz findet. Und Sie haben eine Rekordzahl an Spitzenbeamten eingestellt. Das hat mit Verantwortlichkeit und mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Sie beschreiben sich immer wieder als „Fortschrittskoalition“, die nachhaltig agieren würde.”
“Die SPD und insbesondere der Bundeskanzler haben damit im Wahlkampf Werbung gemacht, und zwar ganz heftig. Der Bundeskanzler hat sich als Kanzler für sichere Renten plakatiert. Bisher haben Sie im Bereich der Alterssicherung nichts geleistet. Die FDP kommt jetzt mit einem eigentlich guten Vorschlag, nämlich der Aktienrente. Wenn man sich aber ansieht, was von diesem Ansatz jetzt übrig geblieben ist, dann wird einem ganz anders. Der Kapitalstock soll nicht den Versicherten, sondern der Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Die 10 Milliarden Euro sind ein marginaler Betrag; sie werden auch nicht aus Kapital dargestellt, sondern aus Schulden. Das heißt, die Zinsen dafür werden die Rendite weitgehend auffressen. Bürokratieabbau haben Sie uns versprochen, und den betonen Sie auch immer wieder als „Fortschrittskoalition“.”
“Ein wirkliches Umstrukturieren, eine Neupriorisierung von Aufgaben findet nicht statt. Am Verteidigungshaushalt kann man das exemplarisch sehen. Der laufende Haushalt müsste eigentlich anwachsen, um das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen, auch um das umzusetzen, was wir mit Ihnen gemeinsam im Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz beschlossen haben, nämlich dass wir Vorsorge treffen dafür, wenn das Sondervermögen ausgelaufen ist. All das tun Sie nicht. Sie frieren den Haushalt perspektivisch bei 50 Milliarden Euro ein, und wir werden im Zweifel in einem Riesensprung in mehreren Jahren den Haushalt wieder auffüllen müssen, um dann das 2‑Prozent-Ziel einzuhalten und das Erfüllen der NATO-Fähigkeitziele sicherzustellen. Thema Alterssicherung.”
“Ihr grüner Amtskollege in Baden-Württemberg, Herr Bayaz, hat es sogar auf die ganz einfache Formel gebracht: Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse auf dem Papier einhalten und hat dafür einen Sondertopf aufgefüllt. Diesen Trick können die Länder nicht anwenden. Das kann man auch nicht klarer und deutlicher sagen. Herr Lindner, die Aussage kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie sind der Schuldenbremsenumgehungsminister und – ich wiederhole es noch mal – der Rekordschuldenbevorrater. Ihr Haushalt 2023 verdient aber auch deshalb Kritik, weil Sie keine Vorsorge für die Zukunft treffen. Sie reagieren in Ihrem eigentlichen Haushalt gar nicht auf die Zeitenwende; vielmehr wird alles, was irgendwie mit Zeitenwende zu tun hat, in Sondertöpfen, Sondervermögen und sonst wo geparkt.”
“Er sagt: Diese „Kreditermächtigung für den WSF“, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, „kollidiert … mit dem Verfassungsgrundsatz der Jährlichkeit.“ „Eine schuldenregelkonforme Kreditaufnahme“ darf nur „jahresbezogen“ erfolgen; Sondervermögen mit eigenen Kreditermächtigungen bergen sonst die Gefahr des Missbrauchs in sich … Eine nicht verfassungskonforme Kreditaufnahme „morgen“ – und genau darum geht es hier – könnte so durch eine bereits auf Vorrat erfolgte Schuldenaufnahme „heute“ umgangen werden. Genau das – sagt der Bundesrechnungshof – soll mit der Kreditaufnahme „auf Vorrat“ durch den WSF jetzt geschehen. Präziser und klarer kann man nicht erläutern, wie Sie die Verfassung hier umgehen.”
“– Ja, über Ihre Feinmechanik können wir nachher noch mal reden, Herr Fricke. Nein, Sie haben die Buchungsmechanik im Haushaltsrecht geändert, und genau das führt dazu, dass Sie die Schuldenbremse umgehen können. Genau diesen Mechanismus haben Sie geschaffen. Sie buchen alle diese Gelder auf das Jahr 2022. Kein vernünftiger Mensch würde das so tun. Jeder nimmt die Kredite dann auf, wenn er sie braucht, und bringt sie dann durch den Bundestag, sodass wir die Milliarden hier im Einzelnen überprüfen können. So. Sie machen diese ganze Operation nur, um pseudomäßig sagen zu können, dass Sie im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten. Der Bundesrechnungshof hat es sehr klar und deutlich benannt.”
“1 500 Milliarden Euro betrug die Gesamtverschuldung des Bundes am Ende des vergangenen Jahres. Sie steigern diese jetzt um ein volles Drittel, um 500 Milliarden auf 2 000 Milliarden Euro. Das ist wirklich Rekord. Dramatisch – und das möchte ich besonders hervorheben – ist diese Operation mit dem Doppel-Wumms, die 200 Milliarden für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Sie buchen dieses ganze Geld auf dieses Jahr 2022. Ausgeben wollen Sie die Gelder – und das sagen Sie auch ausdrücklich – aber erst in den Jahren 2023 und 2024 für die Gaspreisbremse und anderes. Jeder, der irgendwie klar denken kann, fragt sich: Wenn die das Geld erst im nächsten und im übernächsten Jahr brauchen, warum nehmen sie die Kredite dann nicht erst im nächsten und im übernächsten Jahr auf?”
“Präziser müsste man sagen: Sie sind Rekordschuldenbevorrater. Der Haushalt im nächsten Jahr, 2023, wird zwar formal ausgeglichen sein, aber nur deshalb, weil Sie sich aus dem Jahr 2021 und in diesem Jahr, 2022, so viel an Schulden auf Vorrat zusammengesammelt haben, dass Sie dann hoffen können, dass Sie in den nächsten beiden Jahren damit unter Einhaltung der Schuldenbremse durchkommen. Sie haben per Nachtrag 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen aus 2021 gebunkert, 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen und 200 Milliarden Euro für Ihren Doppel-Wumms; Sie nennen das jetzt „Abwehrschirm“. 140 Milliarden Euro machen Sie an neuen Schulden allein im laufenden Jahr. Das sind zusammen insgesamt 500 Milliarden Euro in einem Jahr. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es in dieser Republik je gab.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ihr Haushalt 2023 verdient – leider, möchte man sagen – deutliche Kritik, vor allem deshalb, weil er nicht ehrlich ist. Sie geben vor, dass Sie im kommenden Jahr 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Tatsächlich haben Sie, Herr Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen. Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 betonen, beschwören Sie fast immer wieder, genauso wie die Aussage, keine Steuern zu erhöhen. Das ist das Credo der FDP in dieser Ampel. Tatsächlich machen Sie das Gegenteil. Sie machen Schulden wie kein Finanzminister vor Ihnen, und – die Aussage kann man Ihnen nicht ersparen – Sie sind Rekordschuldenmacher.”