Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
The complete record
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“Das ist die Wirklichkeit. Wir haben in diesem Jahr enorm gestiegene Preise. Das kann jeder, der tankt, sehen. Und da darauf jetzt 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden, nimmt der Staat natürlich irre viel mehr an Umsatzsteuer ein. Sie haben bis Ende Juli, also in den ersten sieben Monaten des Jahres, insgesamt schon 30 Milliarden Euro mehr eingenommen. Davon steht die Hälfte dem Bund zu. Am Ende werden es 50 Milliarden Euro mehr für den Gesamtstaat sein und 24 Milliarden Euro mehr für den Bund. Über die kalte Progression, die Sie im nächsten Jahr ausgleichen wollen, aber in diesem Jahr einfach mal so einkassieren – das ist nämlich die Wirklichkeit –, nehmen Sie noch mal 10 Milliarden Euro mehr nur beim Bund ein.”
“Ich sage Ihnen: Respekt würde er zeigen, wenn er sich dieses großen Themas – Sicherung der Altersversorgung – mal endlich annähme. Thema Entlastungspaket. Das haben Sie am Sonntag richtig schön medienwirksam verkauft. Sie schreiben in diesem Papier, das Sie dazu veröffentlicht haben: Die begrenzten finanziellen Spielräume erfordern erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts. Dass Sie große Anstrengungen unternommen haben, glaube ich Ihnen sogar. Nur, der Satz vermittelt den Eindruck, Sie hätten im Haushalt wirklich mal Umschichtungen oder schmerzhafte Einschränkungen vorgenommen, mit anderen Worten: Sie hätten „Zeitenwende“ wirklich umgesetzt. Das haben Sie null! Und das, was Sie jetzt über Entlastungen zurückverteilen, ist das, was Sie den Leuten vorher über Steuern aus der Tasche gezogen haben.”
“Wenn wir uns jetzt ansehen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und bisher in diesem Bereich geleistet haben, dann ist das genau genommen gar nichts. Sie haben nur Ziele festgeschrieben: Sie wollen das Rentenalter stabil halten. Sie wollen das Rentenniveau stabil halten, und die Beiträge sollen stabil bleiben. Wie Sie das leisten wollen, schreiben Sie an keiner Stelle. Das ist extrem unglaubhaft, und es ist noch unglaubhafter, wenn Sie sich die Altersentwicklung in diesem Land ansehen. Wenn bald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird das gesamte System zusammenbrechen. – Dafür, Herr Kindler, haben Sie null Vorsorge getroffen. Das ist die Wirklichkeit! „Respekt“. Ihr Kanzler hat im Wahlkampf von Respekt gesprochen.”
“Wir haben Rekordbeschäftigung in diesem Land, wir haben Rekordsteuereinnahmen, und trotzdem sind wir nicht in der Lage, bei dieser, ich sage mal, wirklich guten wirtschaftlichen Situation, unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Wir können die Rente daraus nicht bezahlen, wir können die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen, und wir können auch die Pflegeversicherung daraus nicht finanzieren. Wir als Union haben selber – ich sage das ganz offen – gerade beim Thema Rente Dinge auch geschoben. Der Unterschied ist nur: Wir haben mit dem Thema keinen Wahlkampf gemacht. Ihr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, hat dieses Thema als Wahlkampfthema verkauft. Er hat sich plakatieren lassen als „Kanzler für sichere Renten“.”
“Die Bekämpfung der Inflation geht am besten, indem Sie keine Schulden machen, indem Sie die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenbremse ist eine Frage der Nachhaltigkeit, der Inflationsbekämpfung, und die Schuldenbremse einzuhalten, ist sozial gerechte Politik. Ihnen gelingt es allerdings im nächsten Jahr nur, die Schuldenbremse einzuhalten, weil Sie die über Jahre von Wolfgang Schäuble aufgebaute Asylrücklage praktisch in einem Jahr verbraten. Von den 48 Milliarden Euro verplanen Sie allein im nächsten Jahr über 40 Milliarden Euro. Nur deshalb gelingt Ihnen die Einhaltung der Schuldenbremse. Nachhaltig ist das nicht. Besonders dramatisch sind Ihre unzureichenden Ansätze im Bereich der Sozialversicherung.”
“Das zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Schuldenbremse ist; denn Sie würgen sich in Zukunft, wenn Sie sie nicht einhalten, Ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten ab. Dann können Sie nämlich Dinge wie ein Nahverkehrsticket und anderes nicht mehr bezahlen. Das sieht man jetzt schon an Ihrer Finanzplanung: Im letzten Jahr haben wir für Zinsen 4 Milliarden Euro für die gesamte Bundesschuld aufwenden müssen. In diesem Jahr rechnet Ihr Minister mit 16 Milliarden Euro, und im nächsten Jahr mit fast 30 Milliarden Euro. Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen. Deswegen sage ich Ihnen: Inflation ist wirklich die schlimmste – das haben Sie auch zu Recht gesagt – soziale Ungerechtigkeit. Sie trifft kleine Einkommen und kleine Renten.”
“Das müssen Sie mit Herrn Mützenich diskutieren, mit Frau Esken, mit Frau Paus. Also vielleicht unterhalten Sie sich mit denen noch mal darüber, was die Schuldenbremse eigentlich bedeutet; denn das haben Sie hier ja ganz vernünftig erklärt. In der Nullzinsphase kann man da vielleicht noch drüber lächeln. In der aktuellen Phase, in der wir für unsere Kredite wieder Zinsen bezahlen müssen, wird uns das Geld, mit dem wir hätten Politik gestalten können, dann aufgrund der Zinszahlungen in jedem Folgejahr fehlen. Für 100 Milliarden Euro, die Sie jetzt neu aufnehmen – und Sie nehmen im laufenden Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden auf –, fehlen Ihnen in jedem Jahr 1,5 Milliarden Euro, die Sie für Zinsen zahlen müssen. Das ist genau der Betrag, den Sie jetzt jedes Jahr für das Nahverkehrsticket aufwenden wollen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Minister Lindner im Namen meiner ganzen Fraktion unsere besten Wünsche übermitteln. Wir haben vollstes Verständnis für ihn und wünschen ihm alles Gute. Zum Haushaltsentwurf 2023. Insgesamt verdient dieser Entwurf Kritik, und zwar sehr deutliche Kritik. Ich will aber einen Punkt hervorheben, den ich in dem Entwurf auch ausdrücklich loben will, und zwar ist das das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse. Sie selber, Herr Toncar, haben angesprochen, dass das von manchen für einen Fetisch gehalten wird. Denselben Begriff habe ich mir hier in meinem Redeentwurf auch notiert. Aber das müssen Sie natürlich mit Ihren eigenen Leuten in Ihrer eigenen Koalition ausmachen.”
“Aber ich glaube, keiner hier im Haus sollte sich groß brüsten und sagen: Wir sind aber diejenigen gewesen, die in den letzten Jahren mit besonderen Bemühungen hervorgetreten sind, um die Bundeswehr in diesem Land zu stärken. Das sage ich ganz offen. Wenn wir uns darin einig sind, dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen, dann sollten wir vielleicht auch in der Retrospektive ein bisschen abrüsten, was die gegenseitigen Schuldzuweisungen angeht. Darum geht es mir – das sage ich ganz ausdrücklich – heute auch. Wir sollten, wenn wir diesen Weg der Einigkeit gehen, heute nicht jede Minute dazu nutzen, um uns gegenseitig etwas vorzuhalten. In dem Sinne danke ich noch mal allen Beteiligten. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Ergebnis erreicht – für dieses Land, für Europa, für unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank.”
“Wenn über einzelne Projekte gesprochen wird – ich kann mich noch sehr gut an die Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf erinnern, als vom Einsatz oder von der Anschaffung bewaffneter Drohnen die Rede war –, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Mir ist nicht erinnerlich, dass die Sozialdemokraten da mit besonderen Bemühungen hervorgetreten wären, diese Dinge zu beschleunigen oder überhaupt ins Werk zu setzen. Uns ist eher erinnerlich, dass die Bemühungen von Annegret Kramp-Karrenbauer durch den damaligen Bundesfinanzminister aufgehalten wurden; um das mal sehr deutlich zu sagen. Also: Wir tragen – ich sage das ganz offen – unseren Teil der Verantwortung; den tragen wir tatsächlich.”
“Was mir aber wichtig ist, weil Sie da immer sehr vereinfachend argumentieren, ist der Hinweis: Der ehemalige Bundesfinanzminister, der jetzige Bundeskanzler, hat in der letzten Wahlperiode, als wir gemeinsam in der Großen Koalition regiert haben, in seiner Finanzplanung vom Sommer 2021 eine Planung vorgelegt, die einen stetig sinkenden Verteidigungsetat bis 2025 vorgesehen hat. Ich sage das mal sehr deutlich: Beiträge der Sozialdemokraten zur Steigerung der Bemühungen aus dieser Zeit sind uns auch nicht bekannt; das muss man mal sehr deutlich und auch ehrlich sagen.”
“In den Debatten der letzten Wochen, etwa in der Generaldebatte oder auch in der ersten Debatte, die wir hier zum Sondervermögen hatten, wurde gesagt: Die Union hatte 16 Jahre Regierungsverantwortung, die Union hat die Bundeswehr runtergefahren, und die Union ist gewissermaßen an dem Zustand von heute schuld. Das vereinfacht, glaube ich, den Blickwinkel sehr. Wenn man mal die letzten 23 Jahre Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass in den letzten 23 Jahren 19 Jahre lang die Sozialdemokraten mitregiert haben, 7 Jahre führend und 12 Jahre mit uns. Zwischendurch war auch die FDP mitverantwortlich. Das darf man offen sagen: Auch die FDP ist nicht mit Anregungen zur Steigerung des Verteidigungsetats hervorgetreten.”
“Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mit diesem Bundeswehrfinanzierungsgesetz zukünftig die finanziellen Mittel bereitstellen wollen, die erforderlich sind, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den wir in diesen Verhandlungen zusätzlich erreicht haben, und darüber sollten wir eigentlich alle froh sein. Ich will die weiteren Punkte – den Wirtschaftsplan, die Einrichtung eines Unterausschusses, den Tilgungszeitpunkt, den wir konkret bestimmt haben – nicht noch mal im Einzelnen ansprechen. Aber mir ist noch etwas anderes wichtig.”
“Auf dieses Szenario der Landesverteidigung müssen wir uns wieder einstellen, und das erfordert es, die Mittel zu 100 Prozent auf die Bundeswehr zu konzentrieren. Ich will auch deutlich sagen: Für uns als Union war es ganz wichtig, dass wir jetzt nicht ein Mal 100 Milliarden Euro investieren, und danach ist dann Schluss, sondern dass wir uns mit der Frage befassen: Was passiert nach Auslaufen des Sondervermögens? Deswegen haben wir auch darauf gedrängt, dass das Gesetz, mit dem das Sondervermögen errichtet wird, in seinem Regelungsgegenstand über das Auslaufen des Sondervermögens hinaus zu einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz ausgebaut wird. Das ist jetzt Regelungsgegenstand geworden.”
“Ich glaube, es waren am Ende fruchtbare und gute Gespräche; jedenfalls haben sie nach unserer Einschätzung ein gutes Ergebnis hervorgebracht. Die 100 Milliarden Euro stehen vollumfänglich der Bundeswehr zur Verfügung. Sie stehen nicht für irgendwelche Sicherheitszwecke zur Verfügung, und das ist auch richtig so. Wir schätzen auch die Aufgabe etwa der Cybersicherheit als sehr, sehr wichtig ein. Sie ist aber eine Aufgabe, die viele Ressorts überspannt, eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre, die nicht speziell das adressiert, was uns jetzt hier zum Handeln zwingt. Denn zum Handeln zwingt uns das, was auch der Bundesfinanzminister eben erwähnt hat: Wir müssen uns wieder auf ein mögliches Szenario der Landesverteidigung einstellen. Das haben wir über viele Jahre vernachlässigt, das haben wir nicht mehr im Blick gehabt.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland, in Europa und auch für die Bundeswehr. Man möchte vielleicht sagen, dass das leider so ist; denn die Zäsur des Ukrainekriegs ist in gewisser Weise auch ein Erweckungserlebnis. Aber es ist in jedem Fall ein notwendiger und wichtiger Schritt, den wir heute tun, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und in Europa wiederherstellen und die Bundeswehr stark machen. Wir stellen 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr zur Verfügung, und zwar in einer Sonderschuld; das muss man auch ehrlich sagen. Ich danke wie der Bundesfinanzminister allen an den Gesprächen Beteiligten ausdrücklich.”
“Das muss sein! Besten Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Sie haben zusätzliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer; im Zweijahresvergleich sind das Steigerungen um 30 Prozent gegenüber der Vor-Corona-Zeit. Sie haben zusätzliche Einnahmen, Herr Lindner, aus dem CO2-Emissionshandel, und zwar dem europäischen wie dem nationalen. Wegen der kalten Progression wandern die Leute im Steuertarif durch die Lohnerhöhung automatisch nach oben; gleichzeitig wird ihnen das alles weggefressen durch die Inflation. Durch die kalte Progression haben Sie doch Mehreinnahmen; das können Sie doch gar nicht bestreiten. Sie werden also reichlich Mehreinnahmen haben, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir erwarten von Ihnen nicht, dass Sie gönnerhaft irgendwas zurückgeben. Aber wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Menschen das zurückgeben, was Sie ihnen vorher durch höhere Steuern und Abgaben aus der Tasche gezogen haben.”
“Deswegen fordern wir, dass auch Pendler in diesen Paketen adäquat Berücksichtigung finden, genauso Rentner und Studenten. Die haben die gleichen Belastungen, und die haben genauso Entlastung von Ihnen zu erwarten. Der letzte Punkt. Sie sprechen über diese Entlastungen immer mit so einer gönnerhaften Attitüde: „Jetzt geben wir den Bürgern dies und das und vielleicht auch noch ein bisschen mehr“, und dann wird über dies und jenes diskutiert. Sie haben im Moment, in der jetzigen Situation, massiv Mehreinnahmen. Der Finanzminister hat hier noch vor ein paar Wochen erklärt, das ginge alles nicht; wenn die Leute das Geld an der einen Stelle nicht hätten, dann würden sie es an der anderen Stelle nicht ausgeben. Wir sehen doch jetzt an den Steuerschätzungen sehr deutlich, dass laufend steigende Steuereinnahmen auf Sie zufließen.”
“Wir werden Sie in Zukunft regelmäßig daran erinnern und auch daran messen. Wenn dieser Kanzler Respekt gegenüber seinen Wählern hätte, dann müsste er sich ganz zügig und grundlegend des Themas „Reformierung der Sozialversicherung“ annehmen. Vorletzter Punkt: Entlastungspakete. Dafür wollen Sie sich ja feiern lassen, möglicherweise auch heute. Ihre Entlastungspakete funktionieren aber nicht nach dem Motto, dass Sie da entlasten, wo es wirklich zielgenau erforderlich wäre, da, wo die Belastungen am größten sind, sondern Sie entlasten so, dass jeder von Ihren Ampelpartnern, jede Ampelpartei, ein bisschen was kriegt – der eine dies, der andere das –, und am Ende sind Sie fröhlich. Nach der zielgerichteten Entlastung der Bürger wird nicht gefragt, und die findet auch nicht statt. Dies ist im Kern sogar ungerecht.”
“Der Unterschied ist nur folgender: Ihr Bundeskanzler, der heute nicht hier ist, hat mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. Er hat Respekt gefordert bzw. den Wählern Respekt angeboten. Ihre Plakate klebten in der ganzen Republik, darauf Scholz und die Aussage: Ich bin der Kanzler für sichere Renten. – Sie haben bei der Sicherheit der Renten für gar nichts vorgesorgt. Sie haben nur gesagt: Das Rentenniveau bleibt das gleiche, an den Beiträgen ändern wir nichts, und das Rentenalter ändern wir auch nicht. – Wie wollen Sie das Problem dann lösen? Das Problem können Sie nur lösen, indem Sie immer mehr Steuergelder in die Rente schaufeln. Sie haben überhaupt keine Vorsorge getroffen, um dieses Kernthema irgendwie zu bewältigen. Das ist Unverantwortlichkeit par excellence in der Haushaltspolitik; so ist das einzuordnen.”
“Aber das Wichtigste ist eigentlich – und das ist das größte und bemerkenswerteste Versäumnis –: Sie haben für den ganzen Bereich der Sozialversicherung keine wirkliche Vorsorge getroffen. Das wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das drückendste Problem werden. Wir haben in diesem Land Vollbeschäftigung, und wir haben mit 45 Millionen Beschäftigten, die in die Sozialkassen einzahlen, auch Rekordbeschäftigung. Trotzdem sind wir nicht in der Lage, daraus die Rente zu finanzieren. Wir können die Krankenkassen nicht finanzieren, und wir können auch die Pflege nicht finanzieren. – Sie brauchen gar nicht so zu brüllen, Herr Dürr. Ich sage das durchaus selbstkritisch: Auch wir haben in der letzten Großen Koalition dieses Problem geschoben.”
“Im Kernhaushalt beträgt der Verschuldungsanteil 140 Milliarden Euro. Wir haben gemeinsam – dafür sage ich an dieser Stelle herzlichen Dank; das flechte ich gerne ein – das „Sondervermögen Bundeswehr“ beschlossen: 100 Milliarden neue Schulden. Und dann haben Sie noch die 60 Milliarden Euro Diebesgut aus der letzten Wahlperiode in Form einer Kreditermächtigung übernommen. Wenn man das aufaddiert, gelangt man zu dem Ergebnis: 300 Milliarden Euro Schulden. Ja, die 60 Milliarden Euro müssen wir bei Ihnen ehrlicherweise hineinrechnen. Es sind also 300 Milliarden Euro Schulden, und das ist der absolute Rekord bisher. Dann wollen Sie viele Projekte wie das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und das Klimageld, das Herr Heil jetzt ins Gespräch bringt, umsetzen. Das ist alles im Haushalt noch nicht abgebildet. Da sind wir sehr gespannt.”
“In dieser Größenordnung hat das bisher noch keine Bundesregierung geschafft. Ihre Fortschrittskoalition setzt auch in anderen Feldern Maßstäbe. Sie sind gestartet mit reichlich zusätzlichen Beamten an der Spitze der Ministerien in den höchsten Besoldungsstufen. Vor vier Jahren haben Sie der alten, der Großen Koalition, als wir 200 Stellen neu aufgebaut haben, vorgeworfen: „Wer schon so anfängt“ – das sagte Otto Fricke, der Haushaltssprecher der FDP – „macht am Ende aus einer schwarzen Null ein schwarzes Loch.“ Der Satz war ja gar nicht so falsch. Aber er trifft auf Sie noch viel härter zu. Sie bauen jetzt 324 neue Stellen – Topstellen – in den Ministerien auf. Das ist deutlich mehr als unter allen Vorgängerregierungen. Sie reden von „Zeitenwende“, aber Sie wenden nichts in Ihrem Haushalt.”
“Selbst vor dem Ukrainekrieg und noch nicht mal in Ansehung der vollen Inflationsgrößenordnung haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, und Sie haben auch vereinbart, im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens Ausgabenkürzungen vorzunehmen – eine richtige Vorgabe, wie wir finden; nennenswerte Priorisierungen oder Kürzungen sind in Ihrem Haushalt allerdings nicht erkennbar. Im Gegenteil: Sie satteln einfach nur drauf – netto 6 000 zusätzliche Stellen im Personalbereich. Darüber könnte man an der einen oder anderen Stelle noch diskutieren. Aber Sie lassen es sich auch selbst gut gehen. Sie und wir alle diskutieren darüber, ob wir hier das Parlament verkleinern. Sie machen es sich selber in der Regierung richtig fett mit der Rekordzahl von 37 Parlamentarischen Staatssekretären.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine denkwürdige Haushaltswoche – wieder mit einem Bundeshaushalt in Rekordgrößenordnung, diesmal in Höhe von annähernd 500 Milliarden Euro – in einer ebenso denkwürdigen Zeit, in einer Zeitenwendezeit, wie der Bundeskanzler zu Recht betont hat: Coronapandemie, Klimawandel, Rekordinflation – die höchste seit 40 Jahren – und Ukrainekrieg. Von der Zeitenwende, denkt man, müsste man in Ihrem Haushalt auch sehr deutlich etwas merken. Man merkt aber nur etwas auf der Einnahmeseite – oder sagen wir besser: bei den fehlenden Einnahmen –, nämlich dass Sie mit den Schulden in Rekordhöhe nach oben wandern. Konsequent müssten Sie als verantwortliche Haushälter und als verantwortliche Finanzer, Herr Minister Lindner, eigentlich auf der Ausgabenseite arbeiten.”
“Aber was die Menschen in diesem Land von Ihnen, von dieser Ampelregierung, erwarten können, ist, dass sie mindestens das zurückbekommen, was Sie ihnen vorher durch gestiegene Steuereinnahmen und zusätzliche Abgaben aus der Tasche gezogen haben. Das ist der Punkt. Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Diese Entlastungspakete werden bei Ihnen nicht nach dem Maßstab „Wir entlasten da, wo es wirklich nötig und zielgenau erforderlich ist“ ausgerichtet, sondern Sie entlasten so, dass für jeden Ampelpartner in den jeweiligen Paketen etwas dabei ist. Und das ist der problematische Unterschied. Sie agieren so, als ob Sie hier gewissermaßen gönnerhaft Wohltaten ausgeben würden. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben, diese Regierung hat im Moment massive Mehreinnahmen, auch durch die Inflationsentwicklung. Die Steuerschätzung belegt das: Sie haben Mehreinnahmen wegen der Umsatzsteuer. Sie haben Mehreinnahmen durch die kalte Progression, und Sie haben massive Mehreinnahmen über den CO2-Emissionshandel. – Wenn es also darum geht, die Bürger jetzt zu entlasten, erwarten wir nicht, dass alles ausgeglichen wird.”
“Wir reden jetzt über insgesamt vier Haushalte in diesem Jahr: den Kernhaushalt mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung, das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro, den Ergänzungshaushalt für die Ukraine mit 40 Milliarden Euro und die 60 Milliarden Euro, die Sie noch aus dem letzten Jahr per Nachtrag herübergeholt haben. Ihr Finanzminister Christian Lindner ist der Rekordneuverschuldungsminister, mit wahrscheinlich 300 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist leider die Wirklichkeit. Jetzt sprechen Sie häufig von Ihren Entlastungspaketen und betonen, wie toll das laufe.”
“Die Schuldenbremse wird in Teilen Ihrer Ampel sowieso infrage gestellt. Das gilt nicht für die Kollegen von der FDP, die noch freundlich lächeln, aber von Ihren Ampelpartnern kommt nach unserer Erinnerung kein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. Wenn wir uns die reale Politik der Ampel angucken, dann stellen wir fest: Sie leisten keinen Beitrag zu solider Haushaltsführung. Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass Sie die Ausgaben auf den Prüfstand stellen und Neupriorisierungen vornehmen wollen. Das alles stellen wir nicht fest. Im Gegenteil: Hier finden überhaupt gar keine Priorisierungen und Ausgabenkürzungen statt.”
“Wir hatten in Deutschland auch schon im letzten Dezember Inflationsraten von über 5 Prozent. Die Ursachen liegen tiefer. Die Geldpolitik der EZB spielt eine ganz wesentliche Rolle. Aber es gibt auch eine Verantwortung der Finanzpolitik: der Finanzpolitik in Europa, aber auch der Finanzpolitik hier bei uns. Hohe Staatsverschuldung und hohe Inflation sind ein toxisches Gemisch. Die Schulden steigen durch immer höhere Zinsen, das heißt, das Schuldenmachen wird immer teurer werden. Das schnürt einem dann die Luft ab, um noch Investitionen zu tätigen. Es ist also wirklich ein toxisches Gemisch. Deswegen ist die Rückkehr zur Schuldenbremse auch keine Symbolik und kein Fetisch; vielmehr ist die Rückkehr zur Schuldenbremse ein grundlegendes Signal solider Finanz- und Haushaltspolitik und ein ganz wichtiges Element der Inflationsbekämpfung.”
“Es sind schon längst nicht mehr nur Geringverdiener, sondern es ist mittlerweile die Breite der Gesellschaft, die Durchschnittsverdiener und weit darüber hinaus, die von diesen hohen Preisen massiv betroffen sind: Menschen, die auf dem Lande wohnen, Pendler, Gewerbetreibende, die auf das Automobil angewiesen sind, aber gerade auch Sparer, die für das Alter angespart und vorgesorgt haben und die jetzt erleben, wie ihre Alterssicherung im Rekordtempo dahinschmilzt. Inflation ist – kurz gesagt – das Unsozialste, was in einer Gesellschaft stattfinden kann, was uns passieren kann. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir diese Inflation jetzt zügig und entschieden bekämpfen. Die Inflation ist nicht nur das Resultat der Auseinandersetzung in der Ukraine.”
“Geschätzte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Als Erstes möchte ich der lieben Frau Präsidentin die Rückgewinnung ihrer Stimme wünschen, ich glaube, im Namen des gesamten Hauses. Ich bewundere, dass sie trotz der schwächer gewordenen Stimme so durchsetzungsstark agiert. Es gibt neben dem Ukrainekrieg ein Thema, das, glaube ich, die Menschen in Deutschland am meisten und am intensivsten beschäftigt. Das sind die hohen und anhaltenden Preissteigerungen. 7,5 Prozent sind es aktuell. Es können sich wahrscheinlich nur noch wenige hier im Haus daran erinnern, dass sie so hohe Preissteigerungsraten erlebt haben. Das ist wirklich die höchste Preissteigerung seit 40 Jahren.”
“Das Wort hat der Kollege Achim Post für die SPD-Fraktion.”
“Klare Aussage von Herrn Mützenich – ich zitiere auch ihn –: … die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben, und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben … Entschuldigung, wenn ich hier feststelle: Das ist das exakte Gegenteil dessen, was der Bundeskanzler hier gesagt hat. Wir legen schon Wert darauf, dass wir, wenn Sie es mit der Zeitenwende wirklich ernst meinen, das dann auch hier gesetzgeberisch exekutieren. Wir stehen dafür zur Verfügung. Aber wir stehen für Lösungen zur Verfügung, die wirklich das umsetzen, was der Bundeskanzler hier vor acht Wochen angekündigt hat. Dazu haben wir applaudiert – aus Überzeugung. Aber wir wollen das dann auch konsequent so umgesetzt wissen. Herzlichen Dank.”
“Deswegen legen wir Wert auf klare Formulierungen schon im Grundgesetz. Das, was Sie heute in den Bundestag eingebracht haben, ist so für uns nicht zustimmungsfähig. – Ja, ich sage Ihnen ganz klar: So, wie es heute formuliert ist, wie es heute eingebracht wurde und vorliegt, ist es nicht zustimmungsfähig. Es gibt einen weiteren Punkt. Dieser betrifft die 2 Prozent, von denen der Bundeskanzler ausdrücklich gesprochen hat. Er hat gesagt: Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Klare Aussage des Bundeskanzlers! Da müssen wir uns keinen Millimeter auf ihn zubewegen. Da sind wir voll auf der Linie des Bundeskanzlers. Da unterstützen wir ihn zu hundert Prozent.”
“Aber es gibt hier auch andere Aussagen von Leuten in diesem Parlament, die nicht ganz ungewichtig sind, beispielsweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Mützenich. Er hat hier vor einigen Wochen in der Generaldebatte fast das Gegenteil dessen, was der Kanzler gesagt hat, erklärt. Er hat die Bereiche „humanitäre Hilfe“, „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ und „Abrüstung“ genannt und sagte wortwörtlich: Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr … Angesichts dessen und angesichts der Ankündigung des Kollegen Kindler, die zivile Krisenprävention und andere Dinge aus diesen Mitteln zu finanzieren, haben wir manifeste Zweifel, ob Sie die Mittel wirklich zur Stärkung der Bundeswehr und auch zur Stärkung der Bündnisfähigkeit verwenden wollen; das sage ich ganz deutlich.”
“Wenn einer das, was der Bundeskanzler hier vor acht Wochen klar und deutlich angekündigt hat, wirklich zu hundert Prozent erfüllen will, dann ist es die Bundestagsfraktion von CDU und CSU – aber wirklich zu hundert Prozent! Der Bundeskanzler hat hier von einem „Sondervermögen Bundeswehr“ gesprochen und nicht von einem „Sondervermögen Sicherheit“, einem „Sondervermögen Bündnisfähigkeit“ oder irgend so etwas. Deswegen legen wir Wert darauf, auch schon was die Formulierung im Grundgesetz angeht, dass klargestellt wird, dass die Mittel, die wir hierfür extra und außerordentlich freigeben, am Ende auch bei unseren Streitkräften, bei unserer Bundeswehr landen. Diese Stärkung der Bundeswehr ist auch der beste Beitrag zur Stärkung unserer Bündnisfähigkeit. Ich will Ihnen, Frau Baerbock, gerne glauben, was Sie gesagt haben.”
“Ich erkenne sehr an, dass sich hier viele bewegt haben – gerade Sie, Frau Baerbock; ich sage das sehr anerkennend. Das ist alles in Ordnung, das ist auch richtig so. Aber wenn Sie so eine Feststellung treffen, dann müssen Sie vor allen Dingen in Ihrer eigenen Fraktion und dann muss auch der Bundeskanzler in seiner Fraktion dafür Sorge tragen, dass die Leute sich auf ihn, auf seine Positionen zubewegen; denn da werden seine Positionen, die er vor acht Wochen hier ausgesprochen hat, eben gerade nicht geteilt. Ich werde Ihnen das gleich noch genauer sagen. Frau Lambrecht – das fand ich nun wirklich witzig – hat hier gesagt, man müsse den Begriff „Zeitenwende“ jetzt mit Substanz füllen, und sich an unsere Fraktion gewandt. Das war jetzt aber wirklich ein Scherz, Frau Lambrecht. Das kann gar nicht ernst gemeint sein.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aufgreifen, was die beiden Bundesministerinnen hier angesprochen haben. Wir führen hier eine sehr ernste Debatte, und wir erleben eine Zeitenwende, die wir wahrscheinlich alle nicht so gerne erlebt hätten. Es ist richtig, was der Bundeskanzler vor gut acht Wochen von diesem Pult aus gesagt hat. Frau Baerbock hat es eben angesprochen: Wir müssen uns alle ein Stück weit bewegen. – Aber wenn ich jetzt mal die Diskussion der letzten Wochen vor dem geistigen Auge Revue passieren lasse und die Diskussion um das Sondervermögen hier verfolge, dann muss ich doch feststellen, dass meine Fraktion sich eigentlich am wenigsten bewegen muss. Wir liegen nämlich voll auf der Linie des Bundeskanzlers.”
“Die haben Sie mitgenommen, um sie jetzt für ganz andere Zwecke, nämlich als „Klimamittel“, einzusetzen. Das ist die ehrliche Betrachtung. Da von solide zu sprechen, ist, sage ich mal, mindestens höchst ambitioniert und trifft eher nicht zu. Der nächste Redner ist Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das, was vorliegt, kann allenfalls eine vorläufige, überschlägige Betrachtung dessen sein, womit wir irgendwie noch rechnen müssen. Denn ehrlicherweise diskutieren wir in dieser Woche über vier Bundeshaushalte: den Kernhaushalt mit 100 Milliarden Neuverschuldung, das Sondervermögen mit 100 Milliarden Neuverschuldung, dann diskutieren wir über einen Ergänzungshaushalt zur Ukraine, von dem wir noch gar nicht wissen, wie viele Milliarden da hineingebucht werden sollen, und dann diskutieren wir noch über die 60 Milliarden, die Sie mal eben vom alten Jahr und der alten Regierung in Ihre Zeit übertragen haben. Das waren Kreditermächtigungen für Coronamaßnahmen, die verfallen hätten müssen, weil wir sie nicht in Anspruch genommen haben.”
“Ich will an einem Punkt noch mal nachfassen. Ich fand sehr bemerkenswert, was Sie, Herr Kollege Habeck – ich sage das ausdrücklich und anerkennend –, hier an dem Sonntag vor drei Wochen in der Debatte zum Thema Waffenlieferung gesagt haben, wie Sie sich auch selber ein bisschen damit gequält haben und Ihre eigene Fraktion dazu angesprochen haben, die sich nämlich auch mit dem Thema quält. Ich habe dafür durchaus Verständnis. Aber das zeigt ja gerade, dass wir diese Situation, diese Zeitenwende, von der der Bundeskanzler zu Recht gesprochen hat, wirklich auch innerlich verarbeiten und ernsthaft darauf reagieren müssen. Es ist nicht mit einem Lippenbekenntnis getan, bei dem man sagt: So, jetzt nehmen wir mal diese 100 Milliarden, dann ist die Sache für uns gegessen, und das auch noch neben der Schuldenbremse.”
“Die FDP hat dabei wenig nachzuarbeiten, aber dieser Teil der Regierung hat das wirklich geistig zu verarbeiten, und dass das erfolgt, stellen wir hier nicht fest. Wenn wir über die Verwendung der 100 Milliarden Euro reden und uns dann gestern der Kollege Kindler aus der Grünenfraktion erklärte, dabei ginge es auch um zivile Krisenprävention irgendwo in Teilen der Welt, dann kann ich nur sagen: Das zeigt ganz deutlich, dass die Botschaft nicht verstanden wurde; denn der Ukrainekrieg zeigt uns, dass die Maßnahmen ziviler Krisenprävention, dass alle Maßnahmen der Diplomatie hier leider – leider! – gescheitert sind. Deswegen müssen wir zurück zu einem klaren Szenario der absoluten Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit. Deswegen sagen wir: Die 100 Milliarden Euro müssen der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zur Verfügung stehen.”
“Wir haben ja hier die verschiedenen Konsequenzen aus dem furchtbaren Krieg in der Ukraine diskutiert, und wir haben auch über das Sondervermögen diskutiert. Ich glaube, da ist es schon so, wie Friedrich Merz das auch festgestellt hat: Irgendwie müssen wir das, was jetzt stattfinden muss, auch geistig noch nachvollziehen, und vor allen Dingen müssen Sie in diesem Teil des Hauses das geistig wirklich verarbeiten. – Ja, ich sage das ganz deutlich. Ich kann mich sehr genau an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern. Da wurden häufig auch die Verteidigungspolitik, die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben für die Bundeswehr diskutiert. In manchen Veranstaltungen wurde gefragt: Wer ist denn für die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels der NATO? Da habe ich die Hand gehoben und auch der Kollege der FDP, der damals kandidiert hat.”
“Natürlich ist es für die Menschen, die in diesen Monaten bangen, ob sie überhaupt noch finanziell klarkommen, ob sie ihre Tankrechnung noch bezahlen können, die als Pendler 200, 300 oder 400 Euro im Monat mehr bezahlen müssen, die als Busunternehmer oder als Gewerbetreibende um ihre Existenz bangen, sicherlich eine wichtige Information, dass Sie über das Thema in der Koalition sprechen. Besser wäre es, wenn Sie dieses Problem jetzt entschieden angehen würden. Wir haben dazu klare Vorschläge unterbreitet; sie sind sehr einfach umsetzbar. Wenn Sie das machen würden, könnten wir das noch in dieser Woche im Bundestag beschließen, der Bundesrat könnte das zeitnah absegnen, und dann wären die Beschlüsse unmittelbar an der Tankstelle wirksam. Das Thema Zeitenwende hat Friedrich Merz völlig zu Recht angesprochen.”
“Das ist schon eine wertige Aussage, immerhin ist der Bundeskanzler Chef der Regierung, nach der Verfassung mit der Leitung der Regierungsgeschäfte beauftragt. Gehandelt hat die Regierung zu diesem Thema nicht; jedenfalls haben wir kein Handeln der Regierung dazu festgestellt. Infektionsschutzgesetz: Da feiern Sie sich auch für das, was Sie gemacht haben. Tatsächlich haben Sie uns bei der Debatte in der letzten Woche zum Infektionsschutzgesetz das Maximum an Meinungsdifferenz in Ihrer Koalition vorgeführt und haben damit gezeigt: Diese Regierung ist gar nicht handlungsfähig. Sie haben die Lösung des Problems an die Länder delegiert, weil Sie selbst nicht lösungsfähig sind. Thema Energiepreise. Herr Dürr, Sie haben eben gesagt, Sie freuen sich darüber, dass jetzt in der Koalition darüber gesprochen wird –gesprochen wird!”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute in einem fast erschöpfenden Beitrag Ihre eigene Regierung unter Erwähnung der einzelnen Ministerkollegen und ‑kolleginnen gelobt, und Herr Dürr hat gerade schon die Regierungspolitik – alle möglichen Ankündigungen – gelobt, die noch gar nicht stattgefunden hat. Das beeindruckt vielleicht den einen oder anderen in Ihren eigenen Reihen, aber wenn man jetzt mal ganz nüchtern Bilanz der letzten 100 Tage zieht und sich ein paar Projekte sehr konkret anguckt, dann kommt man, glaube ich, zu einer anderen Einschätzung. Der Bundeskanzler hat hier angekündigt, eine Impfpflicht werde Ende Februar/Anfang März eingeführt.”
“Bei diesem Thema heute geht es nicht darum, dass wir den Leuten zusätzlich irgendwas versprechen oder unsolide irgendwas zusagen würden, sondern es geht schlichtweg darum, dass Sie den Menschen das zurückgeben müssen, was Sie ihnen über Abgaben und Steuern aus der Tasche gezogen haben. Das ist die Wahrheit! Für die SPD-Fraktion gebe ich dem Kollegen Bernd Westphal jetzt das Wort.”
“Letzter Punkt, weil Sie hier immer problematisieren, das sei nicht durchgerechnet: Das, was wir vorgelegt haben, ist durchaus durchgerechnet. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Sie haben massive Mehreinnahmen. Ich will nur drei Punkte nennen: CO2-Emissionshandel, europäisch und auch national. Das sind erhebliche Milliarden, die Sie zusätzlich an Einnahmen haben werden. Sie werden Mehreinnahmen aus der Lohnsteuer haben, und Sie haben jetzt schon reichlich Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer. Das sind im Zweijahresvergleich – Dezember letztes Jahr zu zwei Jahren vorher, 2019, gerechnet – über 30 Prozent Steigerung alleine bei der Umsatzsteuer.”