Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
The complete record
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“Finanzminister Lindner hat vor Ihren Nachtsitzungen, derer Sie sich ja so gerne rühmen, davon gesprochen, es gebe drei große Kostenblöcke, mit denen man sich beschäftigen müsse: das Bürgergeld, internationale Finanzhilfen und Förderprogramme. Nichts davon hat die FDP in den Gesprächen erreicht, nichts. Von den unsinnigen Förderprogrammen, die Sie in Ihrem Haushalt haben, wird kein einziges zurückgefahren. Zu den internationalen Finanzhilfen haben wir jedenfalls bisher keinen Hinweis auf irgendeine Veränderung oder Kürzung. Auch was das Bürgergeld angeht, gibt es null Änderungen in Ihrem Paket. Dabei gehört das Bürgergeld mittlerweile zu den Haushaltspositionen, die am dynamischsten wachsen. 44 Milliarden Euro, jeden zehnten Euro aus dem Bundeshaushalt, geben wir mittlerweile für Bürgergeld aus.”
“Das wäre nämlich der entscheidende Schritt hin zu einem sozialen Ausgleich gewesen. Nein, Sie benutzen den CO2-Preis nur als Instrument, um die Bürger abzukassieren. Das muss man so klar sagen. Das ist in der Wirkung nichts anderes, als wenn Sie da die Mehrwertsteuer anheben würden. Wer morgens zur Arbeit fährt, kann in Zukunft daran denken, dass er damit Ihren Ampelkompromiss bezahlt. Und wer mit Erdgas, Öl und Kohle heizt, der macht die gleichen Erfahrungen. Ihr Paket ist überdies sozial völlig unausgewogen; denn Sie treffen damit vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentner. Diejenigen, die im Bürgergeld sind, sind wieder einmal die, die mit diesem Paket komplett entlastet werden. Diejenigen, die arbeiten, tragen bei Ihnen die Belastung. Das ist die Einseitigkeit und die wirklich unverschämte Unausgewogenheit in diesem Paket.”
“Dann gibt es einige – ich nenne das mal so – schräge Umbuchungen zulasten der Länder bei den Regionalisierungsmitteln und zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“, die dafür herhalten müssen, Ihren Standardhaushalt auszugleichen. Aber der Hauptbestandteil Ihres Pakets – das will ich Ihnen heute ganz offen sagen – sind schlichtweg massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, nichts anderes. Damit sanieren Sie Ihre Ampel. Der dickste Punkt ist der eben angesprochene CO2-Preis. Ihr Hinweis, dass Sie sich damit auf unseren Pfad begeben würden, ist allenfalls zur Hälfte richtig. Der erste Schritt ist, dass wir den CO2-Preis anheben müssen; das ist richtig so. Das Problem ist aber der Ausgleich. Den Schritt, dies über das Klimageld an die Bürger zurückzugeben, tun sie nicht.”
“Was dieses Land in dieser schwierigen Situation einer umfassenden Zeitenwende wirklich bräuchte, wäre ein echtes Reformpaket, ein Umsteuern auf fast allen politischen Feldern. Was hier von Ihnen geleistet wird, ist aber nur ein Rettungspaket für Ihre eigene Ampel. Mehr ist es leider nicht. Sie sprechen von Einsparungen in Ihrem Haushalt. Diese muss man allerdings mit der Lupe suchen. Einsparungen gibt es in bestimmten Ministerien; aber wo da konkret gespart wird, wird nicht gesagt. Das Einzige, was benannt wird, ist die Einsparung im Etat von Hubertus Heil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, und das bei einem Etat von 172 Milliarden Euro.”
“Das ist im Hinblick auf die Anrechnung auf die Schuldenbremse – jedenfalls nach unserer Überzeugung – weiterhin zweifelhaft. Deswegen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken auch an Ihrem Nachtragshaushalt. Ganz entscheidend ist, wie ich finde, dass wir heute den Blick nach vorne werfen. Wenn wir auf Ihre Planung – Planung kann man das ja noch nicht nennen – bzw. Ihren politischen Kompromiss für den Haushalt 2024 blicken, dann muss ich ganz offen sagen: Das ist kein guter Kompromiss für dieses Land. Das ist eher der Versuch, den Riss in Ihrer Ampel zu kitten. Ihnen ist der Klebstoff in der Größenordnung von 60 Milliarden Euro abhandengekommen. Jetzt muss die Lücke anderweitig geschlossen werden.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zunächst für meine Fraktion sagen: Wir wünschen dem Bundesfinanzminister alles Gute und schnelle und baldige Genesung. Wir sind ja jetzt auch auf dem Genesungspfad Ihrer Haushaltspolitik angekommen. Wir machen jetzt den ersten Schritt zur Genesung Ihrer missratenen Haushaltsbuchungstechnik. Ich kann Ihnen sagen: Grundsätzlich jedenfalls verfahren Sie hier so, wie es angezeigt ist. Aber ich sage Ihnen auch: Leider können wir trotzdem heute nicht zustimmen, weil verfassungsrechtliche Bedenken bleiben. Sie korrigieren zwar Ihre Buchungstechnik, die das Verfassungsgericht bemängelt hat, für die beiden Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Ahrtal. Aber bei den übrigen Sondervermögen buchen Sie weiterhin an der kassenmäßigen Kreditaufnahme vorbei.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“4 Millionen Menschen haben Sie im Bürgergeld, die erwerbsfähig sind, die arbeiten könnten. Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung. Dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt. 1 Million Menschen mehr, die arbeiten würden, statt im Bürgergeld zu sein, würden dieses Land jedes Jahr um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten. Was wir jetzt brauchen würden – da spreche ich auch mal die Sozialdemokraten an –, das wären mutige Reformen wie zur Zeit von Gerhard Schröder – 2003 mit der Agenda 2010 –, wie in der Großen Koalition mit uns die Rentenreform von Franz Müntefering oder die Unternehmensteuerreform von Peer Steinbrück. Das wären Angänge, die wir bräuchten. Das waren Bausteine für einen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Land. Bewegen Sie sich mal wirklich, und gehen Sie ran an Ihren Haushalt! Herzlichen Dank.”
“Das gelingt Ihnen – – – Das ist super, dass Sie an dieser Stelle lachen, weil Sie in den letzten zwei Wochen – – – Sie haben in den letzten zwei Jahren die Ursachen dafür geschaffen, und Sie haben in den letzten zwei Wochen mit keiner Silbe und keiner Leistung hier zeigen können, dass Sie dazu in der Lage sind. Das ist ein Katastrophenurteil, und dass Sie darüber auch noch lachen, das ist noch viel schlimmer. Wir sind bereit, Ihnen konstruktiv bei jeder Lösung zu helfen, bei der Sie uns brauchen könnten. Das setzt allerdings voraus, dass Sie wirklich jetzt an Ihren Haushalt rangehen, dass Sie wirklich umschichten, dass Sie wirklich ernsthaft sparen. Wir wünschen der FDP bei diesem Bemühen in der Ampel viel Glück und viel Erfolg. Das meine ich sogar ehrlich. Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld!”
“Der Finanzminister hat im Interview erklärt; „Handelsblatt“ –: „Die Konzeption lag vor, als ich ins Haus kam.“ Herr Lindner hat dann wenigstens noch gesagt: Ich übernehme trotzdem die politische Verantwortung als Minister. Trotzdem muss man sich bei beiden fragen: Was folgt denn jetzt aus dieser politischen Verantwortung des Ministers, und was folgt aus der Verantwortung des tatsächlichen und maßgeblichen Verursachers, nämlich des Bundeskanzlers, wenn der Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand gehen musste? Wir müssen trotz alledem und trotz dieser ernsten Situation, für die alleine Sie verantwortlich sind, in diesem Land jetzt Zuversicht verbreiten.”
“Die Ursache dafür – um das noch mal festzuhalten – haben nicht andere, sondern Sie selbst gelegt. Interessant ist – und die Bemerkung möchte ich Ihnen nicht ersparen –: Wir haben vor einigen Tagen lesen können, dass Sie Ihren Staatssekretär Herrn Gatzer in den einstweiligen Ruhestand entlassen haben. Herr Gatzer ist aber, wenn ich das richtig verfolgt habe, nur das ausführende Organ. Er hat die Pläne im Einzelnen ausgearbeitet, die Sie bei ihm in Auftrag gegeben haben. Herr Mützenich hat noch in der Debatte am Dienstag gefragt: Ja, wer ist denn jetzt politisch verantwortlich? Das ist eine sehr interessante Frage, der man mal nachgehen sollte. Der Kanzler hat hier nämlich in der Befragung vor zwei Wochen, als er erst erzählt hatte, wir hätten uns das ausgedacht, auf meine Nachfrage erklärt – nee, er selber sei es gewesen.”
“Diesen Tatplan haben Sie gefasst, um zwei lustige Geschichten erzählen zu können, nämlich erstens die Geschichte vom eisernen Christian, der stramm zur Schuldenbremse steht und die immer lustig einhält. Diese Geschichte hat sich jetzt durch diesen Nachtragshaushalt, den Sie hier heute vorlegen, wunderbar als Märchen entpuppt; denn Sie wollen ja jetzt die Notlage für dieses Jahr erklären. Sie haben sich aber im letzten Jahr und dieses ganze Jahr über feiern lassen wollen dafür, dass Sie die Schuldenbremse einhalten. Die andere lustige Geschichte ist die von den tollen Sozis und den netten Grünen, die viel Geld aus netten Nebenhaushalten zur Verfügung stellen, einerseits für Sozialpolitik und andererseits für Klimapolitik. Diese Story ist jetzt leider – für Sie jedenfalls – nach hinten losgegangen, und das ist die Ursache.”
“Bei Corona wurde jedes Jahr die Notlage wieder ausgerufen, und die entsprechenden Mittel wurden eingestellt, und die Kredite verfielen am Jahresende. Genau dieses Prinzip haben Sie aufgebrochen, indem Sie sich eine eigene Buchungsregel in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben: Sie wollten von jetzt an, von Ihrer Regierung an anders buchen als vorher. Sie wollten intern buchen dann, wenn Sie das Geld vom Kernhaushalt rüberschieben in Ihre extra geschaffenen Schattenhaushalte, und nicht mehr zu dem Zeitpunkt, wo vorher gebucht worden war, zu dem Zeitpunkt, wo der Kredit nämlich tatsächlich vom Bund aufgenommen wurde. Diese Buchungsregel haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Das war der Tatplan zur Umgehung der Schuldenbremse in unserer Verfassung und nichts anderes.”
“Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt, und das werde ich Ihnen jetzt noch mal auseinandersetzen. Der Herr Bundeskanzler hat uns am Dienstag ja erklärt, das Urteil betreffe auch die Haushaltspraxis früherer Regierungen. Das stimmt gerade nicht. Wenn Sie – heute geht es bei diesem Nachtragshaushalt ausschließlich um die Gelder des WSF, die Ihnen weggefallen sind – – – Sie haben es nicht begriffen. Die Zwischenrufe zeigen es schon wieder. Es geht nicht um den KTF, sondern es geht einzig und allein um den WSF, den wir heute ausgleichen. Diese Geschichte ist nur deshalb so zustande gekommen, weil Sie falsch gebucht haben, und Sie haben anders gebucht als die Vorgängerregierung.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir kommen hier heute eigentlich nur zusammen, weil wir Ihren Verfassungsbruch reparieren müssen. Normalerweise würde diese Sitzung hier sonst nicht stattfinden. Und ich sage Ihnen das tatsächlich so deutlich: Anklänge von Einsicht waren eben rauszuhören, Herr Minister; das will ich Ihnen durchaus zubilligen. Insoweit hat sich Ihre Rede ein klein wenig wohltuend von der des Bundeskanzlers am Dienstag unterschieden. Aber es war allenfalls graduell. Auslöser dieser ganzen Veranstaltung heute ist nicht unsere Klage. Und nicht wer klagt, hat mit dem Ergebnis zu leben, sondern der, der rechtswidrig handelt und die Verfassung umgangen hat, hat mit dem Ergebnis zu leben.”
“Abschließend möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Spannend wird noch sein, zu klären, wer die eigentlich ursächlich Verantwortlichen für diese Umgehung der Schuldenbremse waren; denn mit der Entlassung von Herrn Gatzer – da haben Sie völlig recht, Herr Mützenich – ist es nicht getan. Aber die Blicke wenden sich dann nicht alle auf Herrn Lindner, der wenigstens einmal so mutig war, die politische Verantwortung zu übernehmen, sondern die wenden sich an den Herrn Bundeskanzler; denn der ist der Auftraggeber dieser Aktion. Bitte kommen Sie zum Schluss. Herzlichen Dank. Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.”
“Im letzten Satz steht: „Entsprechend wird die Befüllung eines Sondervermögens als Abfluss aus dem Kernhaushalt den Verschuldungsspielraum reduzieren.“ Sie haben die Regel ersetzt, dass zu dem Zeitpunkt gezählt wird, wenn der Bund einen Kredit begibt. Das haben Sie ganz bewusst geändert durch eine interne Umbuchung vom Kernhaushalt in das Sondervermögen. Das hat Ihnen diesen faulen WSF ermöglicht. Wenn Sie diese Regelung in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – Herr Dürr, hören Sie einmal sorgfältig zu! nicht beschlossen hätten, dann hätten Sie jetzt keinen verfassungswidrigen WSF. Das heißt, wir müssten gar keinen Nachtragshaushalt für dieses Jahr machen. Wir bräuchten keinen Nachtragshaushalt. Das ist der Punkt.”
“Hätten wir in der Vergangenheit nicht so viele Schulden gemacht – da nehme ich uns auch selber in die Verantwortung –, dann hätten wir mit der jetzigen Lage überhaupt kein Problem, weil wir jedes Jahr 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätten, um die Probleme zu lösen. Die 60 Milliarden Euro, die Ihnen in Bezug auf den Nachtragshaushalt fehlen, ziehen sich über mehrere Jahre. Das heißt, diese Lücken könnten Sie locker auffüllen. Ich will Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen. Herr Dürr, Sie haben hier wieder einmal die jetzige Lage strapaziert und gesagt, diese Buchungspraxis beträfe auch Vorgängerregierungen. Ich habe Ihnen einmal Seite 160 Ihres eigenen Koalitionsvertrages mitgebracht. Das können Sie einmal nachlesen. Da haben Sie diese Buchungsregeln nämlich bewusst geändert.”
“– Aber wir haben für den Bund – wir reden ja heute über Ihren Haushalt und Ihre Haushaltspolitik – zum Beispiel – ich will es Ihnen gerne erklären – im kommenden Jahr einen Verschuldungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse von allein circa 22 Milliarden Euro. Sie hatten auch für dieses Jahr einen großen Spielraum. Den haben Sie komplett ausgeschöpft. Also: Sie haben auch innerhalb einer Schuldenbremse durchaus Flexibilität. Aber ich will Ihnen gerne generell eine Bemerkung – auch als Antwort – mit auf den Weg geben. Das Schuldenmachen der Vergangenheit führt jetzt dazu, dass wir in unserem Bundeshaushalt jedes Jahr 40 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen aufwenden.”
“Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage unter dem CDU-Ministerpräsidenten Herrn Haseloff ausgerufen. Wie erklären Sie eigentlich dieses Chaos in der CDU, und wie erklären Sie, dass Sie hier keinerlei Vorschläge machen, wie man diese Probleme tatsächlich systematisch lösen kann? Lieber Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Ich kann kein Chaos in der CDU zu diesem Punkt erkennen. Es geht da jeweils um die entsprechenden Klauseln in den Länderverfassungen, und die sind auch höchst unterschiedlich ausgestaltet. Wir reden hier über die Schuldenbremse im Grundgesetz. – Ja, in der Folge. Da haben Sie recht, Herr Fricke.”
“Herr Mützenich, Sie haben eben das Verfassungsgericht kritisiert: Das hätte ja mal ein bisschen zeitiger urteilen sollen. Ich sage Ihnen: Seien Sie mal froh, dass das Verfassungsgericht noch in diesem Jahr entschieden hat. Jetzt haben Sie noch die Chance, einen Nachtragshaushalt zu machen und die Lage zu reparieren. Hätte das Verfassungsgericht im Januar entschieden, dann hätten Sie die komplette Lücke von 45 Milliarden Euro im Nachhinein auffüllen müssen. Das wäre der komplette Bankrott für Ihre Politik gewesen. Lieber Herr Kollege Middelberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Audretsch? Gerne. Sehr geehrter Herr Middelberg, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, fordert eine Reform der Schuldenbremse und hat hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen.”
“Die einen wollen sich noch mal der Notlagenklausel bedienen; die anderen wollen den Haushalt jetzt grundlegend umstellen. Dieses Land befindet sich in einer ernsten Lage, und die Bürger sind maximal verunsichert. Aber den entscheidenden Beitrag dazu liefern Sie und Ihre eigene Regierung selbst: den permanenten Ampelstreit. Der Kollege Bartsch hat es richtig angesprochen – man konnte mit diesem oder jenem Urteil rechnen –: Sie haben sich noch nicht einmal auf den Fall, wie das Urteil jetzt ausgefallen ist, vorbereitet. Von dem Plan B, von dem die Rede war, haben wir bisher nichts gehört. Null. Sie haben keinen Plan B. Für das nächste Jahr hat diese Regierung kein haushalterisches Konzept. Das ist die Bilanz dieser Debatte. Und das ist ein Katastrophenzeugnis für Sie, Herr Bundeskanzler, um es ganz klar zu sagen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss mich leider dem Urteil anschließen, dass die Rede des Bundeskanzlers heute maximal enttäuschend war, und das nicht nur mit Blick zurück auf die Ursachen dieser Misere – Stichwort: keinerlei Demut, aber vor allen Dingen auch keinerlei Eingeständnis der Mogelei um die Schuldenbremse herum, an der Sie selbst, Herr Bundeskanzler, in persona maßgeblich beteiligt waren. Aber noch schlimmer ist – das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Meyer –, dass der Blick in die Zukunft, wie wir die Lage jetzt bereinigen, noch trostloser ist, weil Sie nichts Konkretes zum Haushalt für das nächste Jahr, zum Haushalt 2024, sagen konnten. Wir haben hier jetzt in der Debatte völlig unterschiedliche Standpunkte dazu gehört.”
“Wir haben 4 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbsfähig sind, aber trotzdem Bezieher von Bürgergeld. Bringen Sie doch mal ein paar von denen in Beschäftigung! Nur 100 000 mehr in Beschäftigung würden den Haushalt um 3 Milliarden Euro entlasten. Wenn Sie 1 Million Menschen in Beschäftigung brächten, hätten Sie 30 Milliarden Euro mehr. Mit denen könnten Sie ein Wachstumschancengesetz auflegen, das den Namen auch verdient. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“– Da ging es um 209 Neueinstellungen. Sie sind mit 1 700 zusätzlichen Einstellungen in den Ministerien gestartet. Über Bürokratieabbau müssen Sie uns also nichts mehr erzählen. Ihr Minister, Herr Lindner, hat neulich gesagt, es gebe „Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben“. Diese müssten aktiviert werden. Eine völlig richtige und zutreffende Erkenntnis! Aber dann handeln Sie doch! Bringen Sie doch diese Menschen in Arbeit! Das wäre eine Kernaufgabe für einen faulpelzigen Arbeitsminister Hubertus Heil, der da null auf dem Weg ist. Ein faulpelziger Arbeitsminister Hubertus Heil – anders kann man es nicht nennen. Er kümmert sich ausschließlich um Bürgergeld und Sozialleistungen und überhaupt nicht darum, Menschen in die Beschäftigung zu bringen.”
“Sie müssten die Unternehmen konsequent entlasten, eine umfassende Unternehmensteuerreform machen. Das wäre etwas, worüber wir hier im Ansatz diskutieren könnten. Sie sind doch in einem Wachstumsloch. Dass Sie das noch nicht verstanden haben, Frau Haßelmann! Ihre Zwischenfrage – ich sage es jetzt mal ganz ehrlich – entlarvt das ganze Unverständnis Ihrer Koalition. Sie haben gar nicht verstanden, in welcher Lage sich dieses Land befindet. Die FDP leistet ja einen minimalen Beitrag dazu, dass es besser laufen könnte. Gleichzeitig beteiligt sich aber auch Ihre Fraktion an dieser Regierung und so an massenhaft wachstumsschädlichen Entscheidungen: Abschaltung der Kernenergie, der letzten drei Kraftwerke, weiterer Ausbau der Bürokratie. Sie haben uns damals vorgeworfen – ich hatte das schon mal erwähnt –: Ihr bläht die Ministerien auf.”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft, das sich zu Ihrem Gesetz geäußert hat und mal berechnet hat, welche Effekte es auf die Volkswirtschaft und das Wachstum haben kann, sagt: Das jährliche Wachstum steigt durch dieses Gesetz um 0,05 Prozent. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Unternehmen sind bei Weitem nicht ausreichend, „um das für die Transformation erforderliche Investitionsvolumen auch nur annähernd zu erreichen“. Und dann bauen Sie in dieses Gesetz noch eine Belastung ein, nämlich indem Sie den Zeitraum der Steuerermäßigung für Gas um einen Monat verkürzen. Damit belasten Sie alle Beteiligten mit 800 Millionen Euro zusätzlich. Das ist Ihr Wachstumschancengesetz. – Sie müssten mit der drei- oder vierfachen Stärke herangehen.”
“Die Investitionsprämie ist viel zu bürokratisch ausgestaltet. Eben haben Sie von Vereinfachungen gesprochen, Herr Herbrand. Das Gesetz enthält eine ganz wesentliche Belastung, nämlich die Anzeigepflicht von Steuergestaltungen. Das ist eine dramatische bürokratische Verschlechterung für unsere Unternehmen und stellt unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb schlechter. Und wenn wir uns ansehen, von welchem Entlastungsvolumen wir hier sprechen, dann war zu Anfang, als Sie in die erste Beratung eingestiegen sind, noch von „7 Milliarden Euro und dann abschmelzend“ die Rede. Wenn Sie sich jetzt das Tableau ansehen, erkennen Sie, dass es nur 6,2 Milliarden Euro sind, die dann weiter abschmelzen.”
“Unsere Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpft, und die Sachverständigen, die letzte Woche ihr Gutachten vorgestellt haben, haben uns bis 2028, also für die nächsten fünf Jahre, ein Potenzialwachstum bei Auslastung aller vorhandenen Kapazitäten von bis zu 0,4 Prozent vorhergesagt. Sie müssten jetzt also am Ausbau der Kapazitäten arbeiten und Investitionen beflügeln, wenn Sie diese Wirtschaft in Schwung bringen wollen. Dazu leistet dieses Gesetz allenfalls einen minimalen, eher im Mikrobereich anzusiedelnden Beitrag. Mehr kann man dazu wirklich nicht sagen. Diese ganze Minimalität drückt sich auch in Ihrem Interesse aus, das Sie Ihrem Gesetz heute hier spenden. Sie müssten doch das Ruder grundlegend rumreißen, um den Investitionsstandort Deutschland wieder zu beflügeln und in Schwung zu bringen. Sehen wir uns dieses Gesetz an!”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dynamik oder, besser gesagt, mit welcher mangelnden Dynamik Sie dieses Gesetz hier vorstellen, welches ja die einzige gesetzgeberische Maßnahme ist, mit der Sie die deutsche Wirtschaft beflügeln und in Schwung bringen wollen. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, hätten wir erwartet, dass der Minister selbst dieses Gesetz hier vorstellt – das sage ich ganz deutlich –; denn wir sind ja in einer hochdramatischen Lage, was unsere Volkswirtschaft angeht. Aktuell haben wir erstmals seit zwölf Jahren – mit Unterbrechung durch die Coronakrise – ein Jahr, in dem wir einen wirtschaftlichen Rückgang haben.”
“Herr Lindner hat zu Recht gesagt: Millionen Bürger im Bürgergeld, die erwerbsfähig sind, könnten arbeiten, tun es aber nicht. – Eine Riesenaufgabe für diese Regierung. Schon 100 000, die Sie aus dem Bürgergeld hinaus in Arbeit brächten, würden dem Bundeshaushalt 3 Milliarden Euro einspielen. 3 Milliarden Euro allein bei 100 000. Rechnen Sie mal hoch, auf welche Beträge Sie dann kommen! Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Middelberg, ich bin mir sicher: Wenn Sie das stenografische Vorabprotokoll einsehen, wird Ihnen auffallen, dass das mit der parlamentarischen Ausdrucksweise nicht immer ganz so geklappt hat. Ich bitte, das einfach ein wenig zu berücksichtigen. Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Das ist komplett verantwortungslos. Herr Post, Sie haben eben richtigerweise gesagt: Es darf jetzt keine Schnellschüsse geben. – Wenn Sie jetzt über den Bundeshaushalt 2024 verhandeln, ohne dass Sie das Urteil wirklich ausgewertet haben, ohne wirklich zu wissen, was die verfassungsrechtliche Auswirkung dieses Urteils ist, dann ist es grob fahrlässig, wenn Sie jetzt weiter über den Haushalt in dem geplanten Verfahren verhandeln. Das kann ich Ihnen nur sagen. Sie laufen sehenden Auges in den nächsten Verfassungsbruch hinein. Nein, Sie müssen sich jetzt ehrlich machen und, wie Friedrich Merz das gesagt hat, die Zeitenwende jetzt wirklich richtig umsetzen, umschichten im Haushalt, wirklich umbauen. Herr Vogel hat ja ausnahmsweise zu Recht einen Punkt angesprochen. Dann machen Sie doch einmal etwas in der Sozialpolitik.”
“Maßgeblich sollte nicht der Kredit sein zu dem Zeitpunkt, an dem er den Bundeshaushalt belastet, sondern zu dem Zeitpunkt, an dem Sie die Kredite vom Kernhaushalt in Ihr Sondervermögen rüberschieben. Und das war unzulässig; das hat das Verfassungsgericht kassiert. Und das müssen Sie – ich sage es Ihnen jetzt mal so deutlich – in Ihre Birne kriegen. – Ja, so ist es. Wenn Sie das jetzt einmal verstanden haben, wenn Sie das jetzt einmal begriffen haben, dann merken Sie, dass Ihr ganzer WSF, Ihr Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dieser Super-Doppel-Wumms mit 200 Milliarden Euro, von diesem Urteil des Verfassungsgerichts genauso infiziert ist. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Deswegen – jetzt komme ich zum Punkt – ist es völlig unverantwortlich, in dieser Woche und auch sonst irgendwie planmäßig weiter über den Haushalt 2024 zu verhandeln.”
“Das sage ich Ihnen ganz deutlich, weil Sie den Blödsinn ja auch gestern vor laufender Kamera erzählt haben. Diese Praxis hat es vorher nämlich nicht gegeben. Vorher wurde jahresgenau abgerechnet. Hören Sie mal sehr genau zu, Herr Dürr, und prüfen Sie das nach. An dem Punkt werde ich nämlich jetzt sehr empfindlich. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihren Haushalt kassiert, weil Sie gegen das Jährlichkeitsprinzip verstoßen haben. Vorher gab es auch Sondervermögen, und es gab Übertragungen in solche Sondervermögen, auch in Zeiten der Unionsregierung, aber innerhalb eines Jahres; und sie wurden genau auf das Jahr hin abgerechnet, in dem sie verausgabt wurden. Sie haben in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich die Regel reingeschrieben, dass Sie von jetzt ab neu buchen.”
“Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Es war ja die Grundabsprache Ihrer Koalition, dass Sie sich zusammengesetzt und gesagt haben: Die SPD kriegt viel Geld für Soziales, die Grünen kriegen viel Geld für Klima, und die FDP kriegt zwei Zusagen, nämlich: Es gibt keine Steuererhöhungen, und die Schuldenbremse wird eingehalten. – Und dann haben Sie gemerkt: Oh Kacke, wir haben nicht genug Geld – ja, das kann man so deutlich sagen –, und jetzt müssen wir einmal gucken, woher wir etwas nehmen. – Dann kam der kluge Hinweis: Da sind ja noch 60 Milliarden Euro übrig von den Coronageldern, von den Ermächtigungen aus der alten Regierung. Die können wir uns einfach einmal übertragen; wird ja wohl keiner merken. Und dann wurde uns etwas vom Bundesfinanzminister vorgehalten, was falsch ist, Herr Dürr.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, einige Reden der Regierungsvertreter – ich spreche auch ausdrücklich den Finanzminister an – hätten hier angesichts der Sachlage angemessener sein können. Das sage ich ganz offen. Ich finde es sehr wundersam, dass Sie spätestens im zweiten Satz immer gleich mit dem Finger auf die Opposition zeigen und sagen, was hier und da in den vergangenen Jahren oder in irgendwelchen Landesregierungen schiefgelaufen wäre, die jetzt auch Probleme haben, oder dies und jenes anzusprechen, statt einmal aufzunehmen, dass es gestern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Ihre Regierungspolitik, über Ihren Haushalt gab. Über nichts anderes wurde entschieden.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, haben Sie sich schon mit der Frage beschäftigt, inwieweit das Urteil auch Auswirkungen auf den von Ihnen, ich weiß nicht, ersonnenen oder jedenfalls so benannten Doppel-Wumms, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, hat?”
“Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von „wir“. Als vor einem Jahr über den Eilantrag der Union in diesem Verfahren entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, gab es eine Presseinformation des Bundesfinanzministers Christian Lindner, in der er sagte, das sei jetzt eine gute Nachricht für die vielen, vielen Menschen und auch eine gute Nachricht für den Bundeskanzler gewesen. Weiter: „Zugleich kann sich heute der Bundeskanzler Olaf Scholz bestärkt fühlen: Der zweite Nachtrag 2021 ist ja ein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der zweite Nachtrag 2021 wurde konzeptionell noch vorbereitet von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister.“ Können Sie uns vor dem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, erläutern, wer jetzt mit „wir“ gemeint ist und wie wir die Erklärung des Bundesfinanzministers von vor einem Jahr verstehen dürfen?”
“Herr Bundeskanzler, das ist ja heute wirklich eine historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Erstmals wurde ein Haushalt des Bundes für verfassungswidrig und auch für nichtig erklärt. Das hat es in der Geschichte dieser Republik noch nicht gegeben. Ich würde Sie fragen – wenn Sie sich daran erinnern können –: Wer ist der Erfinder dieser Konstruktion dieses Nachtragshaushalts? Wer hat diese verfassungswidrige Konstruktion zur Umgehung der Schuldenbremse entworfen?”
“Ja, dann machen Sie das doch! Tatsächlich tragen Sie dazu bei, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Nettolohn, der eigentlich größer werden müsste, jeden Tag kleiner wird unter Ihrer Regierung, weil Sie das Bürgergeld nämlich inflationsadäquat anheben, die Progression aber nicht im gleichen Maße ausgleichen. Sie belasten zusätzlich alle arbeitenden Menschen in diesem Land mit riesigen neuen Sozialabgaben. Das ist eine totale Zusatzbelastung für jeden, der hier arbeitet in diesem Land. Wer bei Ihnen Bürgergeld bezieht, ist gut dran. Wer in diesem Land arbeitet, ist bei Ihnen ganz übel dran. Das ist leider die Wirklichkeit. Sie versagen nicht nur bei dem Thema Migrationspolitik völlig; es wissen mittlerweile alle, dass Sie da völlig versagen. Sie versagen auch bei der Integration derer, die schon seit vielen Jahren hier im Land sind.”
“Sie sind vor der Wahl angetreten mit der Forderung, es müsse dringend ein Digitalministerium geben. Ich habe meine Leute im Büro mal gebeten, mir Zitate der FDP dazu rauszusuchen, und hatte dann einen großen Stapel auf dem Tisch. Sie forderten: Es muss unbedingt ein Digitalministerium geben, um die Kompetenzen zu vereinfachen. – Jetzt sind die Kompetenzen weiter zersplittert, und alle Fachverbände sagen, sie kämen keinen Zentimeter voran in dem Thema, und dafür sind auch Sie mitverantwortlich. – Nein, es geht darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und Ihr einziger Hebel dafür ist dieses Minigesetz, das Sie hier vorstellen, Frau Heiligenstadt. Lindner sagt, es gebe Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt theoretisch zur Verfügung stehen, aber von Sozialleistungen leben, und diese müssten aktiviert werden.”
“Ich will es auch mal namentlich benennen: Gerade die FDP, die wahrscheinlich gerne hier und da was anderes machen möchte, ist federführend bei dieser wachstumsschädlichen Politik dabei. Sie sind mitverantwortlich für die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Das hätten Sie verhindern können. Das bringt uns jetzt Aufwüchse bei den CO2-Emissionen, und es bringt uns vor allen Dingen auch höhere Strompreise. Ihr Chefhaushälter Fricke hat beim Start der letzten GroKo-Regierung angeprangert, wir würden so viele neue Leute einstellen, es gebe so viel Bürokratie. Damals gab es 209 neue Einstellungen. Sie sind jetzt in dieser Regierung gestartet mit 1 700 neuen Beamten, die Sie sich in Ihre Ministerien gepackt haben. Und da erzählen Sie uns was von Bürokratieabbau! Das ist unglaublich!”
“In der Generaldebatte zum Haushalt 2020, also noch der alten GroKo, hat Ihr jetziger Finanzminister Christian Lindner – damals noch in der Opposition – die Bundeskanzlerin – damals Frau Merkel – kritisiert, sie habe in ihrer Rede in der Generaldebatte nur viereinhalb Minuten über die wirtschaftliche Lage in Deutschland gesprochen. Zitat: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“ Völlig richtig hat er das damals gesagt. Die Feststellung ist damals richtig gewesen, und sie ist heute noch richtiger. Deswegen müssten Sie sich umso dringender um das Thema kümmern: Wie kriegen Sie die deutsche Wirtschaft wieder flott? Da agieren Sie völlig unzureichend.”
“Ich nenne höflicherweise noch mal den Titel; man könnte es auch ganz anders nennen. Dieses Wachstumschancengesetz enthält sogar richtige Ansätze. Aber immer da, wo es spannend wird, bleiben Sie nicht nur auf halber Strecke, sondern schon davor liegen. Ihre Investitionsprämie ist hyperbürokratisch und vom Volumen her völlig mickrig. Das Entlastungsvolumen dieses ganzen Gesetzes ist doch erkennbar völlig unzureichend. Sie fördern eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro und eine andere Chipfabrik in Dresden mit 5 Milliarden Euro – eine einzige Unternehmensansiedlung! –, und jetzt wollen Sie uns vorrechnen, dass 7 Milliarden Euro Entlastung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft einen Wachstumsschub auslösen sollen? Das kann Ihnen doch keiner glauben.”
“Da will ich Ihnen mal klar und deutlich sagen: In den letzten zehn Jahren dieser CDU-geführten Regierung hatte es Reallohnzuwächse gegeben. Aus 100 Euro sind 111 Euro Kaufkraft geworden. Das heißt, die Menschen in diesem Land sind reicher geworden, sind wohlständiger geworden. In Ihrer Regierungszeit, in gerade einmal zwei Jahren, haben Sie es geschafft, aus 100 Euro jetzt 94 Euro Kaufkraft zu produzieren. Das heißt, die Botschaft ist ganz simpel: Die Ampelregierung macht die Menschen in diesem Land ärmer. – Das ist leider so. Sie müssten jetzt wirklich wirtschaftlich das Ruder rumreißen, und zwar radikal. Sie müssten den Investitionsstandort Deutschland, um den im Moment die Leute einen Bogen machen, attraktiver machen, damit Leute sagen: Investitionen in Deutschland rechnen sich. Jetzt kommen Sie mit einem Wachstumschancengesetz.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft, unsere Wirtschaft, ist in einer wirklich ernsten und schwierigen Lage. Wir hatten zwölf Jahre in Folge Aufschwung und Wachstum fast jedes Jahr, unterbrochen nur von dem Coronajahr 2020. Jetzt haben wir erstmals seit dieser Zeit wirtschaftlichen Rückgang in Deutschland. Sie verweisen in dem Zusammenhang immer auf die Sondereffekte Ukrainekrieg, Energiepreiskrise usw. Unter diesen Effekten leiden aber auch alle unsere internationalen Partner. Alle Industrieländer um uns herum wachsen. Selbst die Eurozone wird in diesem Jahr um knapp 1 Prozent wachsen. Wir sind das einzige Industrieland auf diesem Erdball, das wirtschaftlich schrumpft mit minus 0,5 Prozent in diesem Jahr. Sie klagen ja immer so gerne über die 16 Jahre der CDU-geführten Regierung.”
“Herr Minister, Sie preisen das und tun ein bisschen so, als wenn Sie dafür nicht verantwortlich wären. Aber unser Eindruck ist: Seit zwei Jahren gucken Sie der Entwicklung eigentlich tatenlos zu. Sie kommen auch nicht voran bei der Integration der Menschen, die jetzt hier sind. Bei der größten Flüchtlingsgruppe, den Syrern, stellen wir fest: Gerade einmal 32 Prozent arbeiten sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Jetzt streichen Sie auch noch die Eingliederungsmittel bei der Bundesagentur für Arbeit, und Sie streichen die Mittel bei der Integrationsberatung. Ist das nicht die völlig falsche Politik? Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie müssten die Menschen doch in Arbeit bringen.”
“Achten Sie auf die Zeit. Sie haben 2017 gesagt: Die FDP steht für eine Koalition nicht zur Verfügung, wenn Trendwenden nicht erreichbar sind. – Glauben Sie denn, dass Sie als FDP Trendwenden in dieser Regierung überhaupt noch erreichen können?”
“Auch wir finden den angebotsorientierten Ansatz richtig. Aber jetzt stellen wir ja fest, dass gerade Ihre Partei, die FDP, im Rahmen ihrer Teilregierungsverantwortung an lauter Entscheidungen mitwirkt, die eigentlich unseren Standort eher belasten und das Angebot einschränken. Die Abschaltung der drei Kernkraftwerke beschränkt das Energieangebot und ist gerade kein Beitrag zur Angebotssteigerung. Wir stellen auch noch nichts von schnelleren Verfahren oder weniger Bürokratie fest. Sie haben Tausende neue Beamte eingestellt, gerade in der Bundesverwaltung. Die Menschen in Deutschland sind durch höhere Sozialversicherungsbeiträge belastet. Und Ihre Migrationspolitik – Stichwort „Fachkräfte“ – funktioniert ja gerade nicht, sondern verläuft maximal chaotisch. Die Leute landen nicht in Beschäftigung, sondern im Bürgergeld.”
“Und nun sagen Sie, Herr Minister: Ich mache jetzt ein Wachstumschancengesetz, und darauf setze ich meine Hoffnungen. Das wird den Standort wieder in Schwung bringen. – Das Gesetz enthält viel Richtiges. Aber es ist ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Gleichzeitig fördern wir beispielsweise eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro. Glauben Sie vor diesem Hintergrund, dass Ihr Wachstumschancengesetz bei dem geringen Volumen – gerade einmal 7 Milliarden Euro – einen Wachstumsschub für die gesamte deutsche Wirtschaft auslösen kann? Herr Minister.”