Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
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“Da sage ich Ihnen: Herr Lindner hat hier mehrfach gesagt, er wäre Ermöglichungsminister. Jetzt erwarten wir von ihm aber auch, dass er bei dem Thema „Entlastung der Bürger“ Möglichkeiten schafft. Und wenn Sie dann entlasten – Thema „Heizkostenzuschuss“ –, dann müssen Sie auch gerecht entlasten. Sie dürfen nicht nur an die denken, die Empfänger von Sozialleistungen sind, sondern Sie müssen vor allen Dingen an die denken, die in diesem Land auch arbeiten, die jeden Tag zur Arbeit fahren, die lange Wege haben; auch die müssen Sie entlasten. Deswegen kommen Sie, jedenfalls vorübergehend, an einem Thema wie Pendlerpauschale nicht vorbei. Denn nicht jeder hat die Möglichkeit, auf den ÖPNV zu wechseln. Und Sie lassen die Menschen auf dem Lande, im ländlichen Raum, mit Ihrer Politik schlichtweg im Stich. Die sind mit Ihrer Politik verlassen.”
“Gleichzeitig wandern die Arbeitnehmer, also die Menschen, die arbeiten, im Steuertarif weiter nach oben. Und das ist die Steuererhöhung, von der Sie versprochen haben, dass sie nicht käme. Wenn die jetzt aber doch kommt, dann ist die Frage an Sie, gerade an einen FDP-Finanzminister: Was machen Sie jetzt, um die Belastung der Leute auszugleichen? Danach fragen doch die Menschen hier in diesem Land! Sie haben den Tarif auf Rädern gepredigt. Jetzt hören wir nichts mehr davon. Jetzt haben wir gehört, dass Herr Dürr, Ihr Fraktionsvorsitzender, in der „WirtschaftsWoche“ im Januar angekündigt hat, der Progressionsbericht solle jetzt in Kürze vorgelegt werden; normalerweise wird er im Herbst vorgelegt. Vorgestern sagte uns der Finanzminister von diesem Platz, er werde jetzt doch im Herbst vorgelegt.”
“Ich finde das – und das sage ich Ihnen ganz offen – superarrogant: gegenüber den Menschen, die Pendler sind und die jetzt für jede Tankfüllung 20 Euro, 30 Euro mehr zahlen und am Ende des Monats möglicherweise 200 Euro, 300 Euro und 400 Euro mehr für ihren Berufsweg hinlegen müssen; gegenüber den Familienvätern; gegenüber Alleinerziehenden, die demnächst Heizkosten von 1 000 Euro und Mehrkosten weit darüber hinaus im Jahr zu tragen haben. Da müssen Sie dem einen oder anderen jetzt eine Hilfe gewähren; da hilft nicht der Hinweis auf den Energieumbau, der ja richtig ist. Aber der technische Umbau findet erst im Laufe der Jahre statt. Wir müssen aber jetzt den Menschen helfen, die unter diesen massiven Preissteigerungen leiden. Wir haben 4 Prozent Inflation wahrscheinlich auch in diesem Jahr. Das frisst jede Lohnerhöhung absehbar auf.”
“Sie haben massive Mehrbelastungen für die Mehrheit der Bürger über massiv gestiegene Energiepreise. Da können Sie doch nicht einfach drüber hinweggehen! Sie haben die stärkste Inflation seit 30 Jahren – das ist hier angesprochen worden – mit über 5 Prozent Preissteigerung im letzten Dezember und 4,9 Prozent in diesem Januar. Und dagegen leisten Sie keinen konkreten Beitrag. Das, was Sie bisher in die Wege geleitet haben, ist das Thema Heizkostenzuschuss, und das war es. Über den Abbau der EEG-Umlage und wann Sie es machen wollen, darüber diskutiert diese Regierung noch, und auch bei der Pendlerpauschale sind Sie uneins. Sie haben überhaupt nichts im Portfolio. Das ist die Wahrheit. Kein einziger konkreter Vorschlag!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, diese Bemerkung will ich mir doch erlauben: Sie sollten sich Ihre Rede nachher vielleicht noch einmal im Video ansehen. Ich fand, dass das eine richtig arrogante Rede war. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Sie war ausgesprochen überheblich gegenüber der Opposition, und sie war ohne irgendeinen konkreten Vorschlag, wie Sie der Situation, über die wir heute hier sprechen, begegnen wollen. Ich habe nicht einen einzigen konkreten Beitrag von Ihnen dazu vernommen. Die FDP ist in den Wahlkampf gegangen und hat versprochen: Es gibt keine Steuererhöhungen, es gibt keine Mehrbelastungen. – Und wenn Sie sich die Situation jetzt ansehen, stellen Sie fest: Sie sind voll in diesem Szenario drin. Sie haben massive Steuererhöhungen, und zwar de facto über die kalte Progression.”
“– Aber das ist ja genau der Punkt: Sie machen Schulden im Jahr 2024 und 2025; da müsste es auf die Schuldenbremse gerechnet werden. Das ist wirklich ein Taschenspielertrick: Durch die Veränderung der Anrechnungsbestimmung sorgen Sie dafür, dass Schulden, die zum Beispiel 2025 tatsächlich gemacht werden, auf die ausgesetzte Schuldenbremse des Nachtragshaushalts 2021 gerechnet werden. Das macht Ihr Verhalten so verdächtig. Das wird jedem deutlich machen, dass Sie die Schuldenbremse durch dieses Manöver umgehen wollen. Deswegen können wir nicht zustimmen. Dafür bitte ich um Verständnis. Vielen Dank. Dennis Rohde hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben so markant angesprochen, das sei im Grunde genommen das Gleiche, was die GroKo 2020 gemacht habe. Nein, das ist es nicht. Das können wir Ihnen an mehreren Punkten sehr genau darlegen. Ich bin sicher, dass das die Kollegen gleich noch machen werden. Ich will Ihnen hier nur einen Aspekt nennen, der Ihr Verhalten und Ihre ganze Vorgehensweise superverdächtig macht. Es macht Sie auch verfassungsrechtlich extrem verdächtig. Sie ändern nämlich die Anrechnungsregel für die Schulden. Sie sagen: Die Schulden werden nicht für das Jahr gerechnet, wo sie tatsächlich vom Bund aufgenommen werden, sondern sie werden für irgendein folgendes Jahr gerechnet. – Beziehungsweise es ist genau umgekehrt: Sie werden nicht gerechnet. – Ja, Sie jubeln jetzt.”
“Wir müssen – darüber sind wir uns ja sogar politisch weitgehend einig – die EEG-Umlage abschaffen. Das machen wir aber deshalb, weil wir die Preisbelastung für die Bürger durch den angehobenen CO2-Preis ausgleichen müssen. Das hat mit Pandemiebekämpfung gar nichts zu tun. Das hätten wir auch ohne Pandemie gemacht. Beim zweiten Punkt wird sehr deutlich, wie schräg Ihre Argumentation ist. Sie sagen, Sie müssten Investitionen in die Effizienz von Gebäuden nachholen. Es ist allerdings so, dass die Investitionen in die Bauwirtschaft gehen. Wenn es eine Branche gibt, die nun wirklich nicht unter Corona gelitten hat, dann war das die Bauwirtschaft. Wie Sie in einem bereits überhitzten Markt – das sage ich Ihnen ganz deutlich – jetzt noch Nachholeffekte aus der Pandemie generieren wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. Der letzte Punkt.”
“Damit betreiben Sie aber nicht Pandemiebekämpfung – das ist ja die Ausrede dafür; Sie sagen, die Notlage, die Pandemiebekämpfung sei der Grund, weswegen Sie jetzt über Gebühr Schulden machen dürfen –, sondern Sie wollen damit Klimawendepolitik und womöglich noch andere Projekte finanzieren. Das hat mit solider Haushaltsführung, das hat mit verfassungsmäßiger Haushaltsführung nichts zu tun. Herr Kollege Meyer, Sie haben hier die Punkte angesprochen, um die es geht. Und Sie haben nach der sehr deutlichen und klaren Kritik des Bundesrechnungshofs Punkte nachgeschoben. Sie haben eben die Abschaffung der EEG-Umlage genannt. Sie haben die Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden genannt, die Sie fördern wollen. Das sind aber genau Beispiele dafür, dass das mit Pandemiebekämpfung gar nichts zu tun hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden Ihren Nachtragshaushalt heute ablehnen. Und ich sage auch: Wir müssen ihn ablehnen. Wenn wir unsere Verfassung – darin ist auch die Schuldenbremse festgelegt – und die Verfassungsprinzipien ernst nehmen, dann müssen wir Ihren Haushaltsentwurf heute ablehnen. Sie bekennen sich einerseits zur Schuldenbremse, andererseits legen Sie nach nicht mal zwei Monaten hier einen Entwurf vor, der schlicht darauf hinausläuft, die Schuldenbremse zu umgehen. Ich sage das auch ganz deutlich so: Sie wollen die Schuldenbremse umgehen! – Sie sagen: „Ab 2023 wollen wir die Schuldenbremse formal wieder einhalten“, bis dahin aber nutzen Sie den Nachtragshaushalt 2021 und wahrscheinlich auch den Haushalt für dieses Jahr, um sich – ich sage das mal so deutlich – die Taschen voller Geld zu laden.”
“Trotzdem sage ich Ihnen vor dem Hintergrund der Verfassung und auch im Angesicht der Tatsache, dass auch die Einhaltung des Rechts eine Frage der Nachhaltigkeit ist: Ziehen Sie den Nachtragsetat, den Sie vorgelegt haben, bitte zurück, und legen Sie einen neuen Etat für dieses Jahr vor, mit ehrlichen und zutreffenden Zweckbestimmungen. Dann können Sie auch mit uns darüber konstruktiv ins Gespräch kommen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen alles Gute und uns eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Klarer geht es leider – und ich sage bewusst „leider“ – nicht. Der Klimaschutz – da haben Sie völlig recht – ist ein Kernanliegen der Nachhaltigkeit. Aber auch verantwortlich geführte Haushalte sind ein ganz grundlegendes Anliegen und eine grundlegende Frage nachhaltiger Politik. Wir wollen – und das sollten auch Sie wollen – der jüngeren Generation nicht nur klimapolitisch ein gut bestelltes Feld hinterlassen, sondern auch finanziell noch die Freiräume und die Gestaltungsräume, die diese jüngeren Generationen beanspruchen dürfen. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir anerkennen die Größe der Herausforderung – denn die ist wirklich groß –, die Klimawende zu leisten und das Ganze haushalterisch vernünftig hinzukriegen.”
“– Tatsächlich wollen Sie die Mittel aber nicht zur Pandemiebewältigung einsetzen, sondern für ganz andere Zwecke und auch zu ganz anderer Zeit. Der Nachtragshaushalt, den Sie jetzt vorgelegt haben, steht leider beispielhaft für diese Praxis. Dabei geht es nicht um eine verfassungsrechtliche Petitesse, sondern es geht darum, ob Ihr Bekenntnis zur Verfassungsregel der Schuldenbremse wirklich ehrlich gemeint ist. Der Bundesrechnungshof hat sich in der Anhörung zu Beginn dieser Woche sehr klar ausgedrückt: Der einzige Zweck dieses Nachtragshaushaltes sei eine Geldbeschaffung für künftige, nicht notlagenausgelöste Maßnahmen, also eine Kreditermächtigung auf Vorrat. Die vorgesehene Zuweisung weiterer 60 Milliarden Euro an den Fonds sei mit Wortlaut und Zweck der Schuldenregel unvereinbar.”
“Jetzt sehen Sie tatenlos zu, wie die Einkommen der kleinen Leute von massiv steigenden Preisen aufgefressen werden. Ich sage Ihnen: Steuerpolitisch ist das kein guter Start dieser Regierung. Haushaltspolitisch nehmen wir die Bekenntnisse zur Haushaltsdisziplin wahr – ich lobe ausdrücklich das Bekenntnis zum Stabilitätspakt in der EU –, aber wir nehmen auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse wahr. Ab 2023 wollen Sie die wieder einhalten. Was Sie jetzt aber nicht so deutlich und nicht so laut sagen, ist, dass Sie bis dahin ganz massiv Schulden machen wollen. Sie wollen Schulden auf Vorrat machen. Sie sind dabei auch nicht ehrlich. Sie sagen: Wir brauchen das Geld, um die akute Notlage in der Pandemie zu bewältigen.”
“Gleichzeitig kommen noch die Steigerung des CO2-Preises, die Steigerung der Energiepreise und steigende Beiträge bei den Krankenversicherungen dazu. Sie haben gerade den Bundesbankpräsidenten erwähnt; bei seiner Amtseinführung haben Sie gesagt: Niemand ist mehr auf stabile Preise angewiesen als Menschen mit einem kleinen Einkommen. Für sie können schon zahlenmäßig geringe Preissteigerungen den Unterschied zwischen einem vollen und einem leeren Kühlschrank am Monatsende ausmachen. – Genau darum geht es. Und ein guter Finanzminister würde jetzt gegensteuern. Die Bekämpfung der kalten Progression, das war doch Ihr Thema. Sie haben hier immer auch den Tarif auf Rädern gefordert, also den mit der Preisentwicklung mitlaufenden Tarif, der schleichende Steuererhöhungen verhindert.”
“Aber ehrlicherweise muss man dazusagen: Die alte Regierung hat hier schon gehandelt, 40 Prozent der EEG-Umlage sind schon abgebaut. Das ist zum 1. Januar dieses Jahres bereits in Kraft getreten. Ebenso muss man ehrlicherweise sagen: So eine richtige Nettoentlastung ist das ja nicht, sondern dem stehen Belastungen gegenüber, nämlich die deutliche Anhebung des CO2-Preises. Für die meisten Leute wird sich das daher egalisieren, vielleicht sogar zu Mehrbelastungen führen. Dritter Punkt, den Sie angesprochen haben: Sie wollen die Verlustverrechnung erweitern; demnächst kann man das für weitere zwei Jahre machen. Aber wenn die Unternehmer mal schauen, womit sie verrechnen können, dann sehen sie: Das sind die Pandemiejahre 2020 und 2021. In den beiden Jahren werden viele Unternehmer gar keine Gewinne gemacht haben.”
“Dann stellen Sie die ganze Sache aber etwas netter dar, indem Sie mit einem Interview in dieses Jahr starten, in dem Sie 30 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen in diesem Land ankündigen. Wenn man sich das aber genauer ansieht, stellt man fest: Das ist nicht ganz so markig und nicht ganz so toll. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen voll absetzbar gemacht werden. Das ist im Übrigen kein neues Projekt; schon die alte Regierung hatte das vorbereitet. Sie machen das auch nicht freiwillig; denn wir müssen das im Grunde machen, weil wir Hinweise des Bundesfinanzhofes dazu bekommen haben. Trotzdem ist die Maßnahme gut. Stichwort „EEG-Umlage“. Es ist richtig, dass Sie die komplett abbauen wollen.”
“Das werden wir konstruktiv begleiten. Insgesamt aber muss man, wenn man Ihren Koalitionsvertrag studiert – Sie haben hier nur sehr zaghaft ein paar Punkte genannt –, feststellen: Steuerpolitisch beschränkt sich das auf Kleinteiliges. Eine steuerpolitische Agenda, ein steuerpolitisches Programm hat diese Bundesregierung leider nicht. Tatsächlich ist Ihr Konzept Stillstand, und der zaghafte Hinweis auf den baden-württembergischen Finanzminister, der vielleicht das eine oder andere zu überlegen beginnt, ist ja ganz reizvoll und nett. Das schätzen wir auch, aber das ersetzt natürlich keine steuerpolitische Agenda, die Sie tatsächlich nicht haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Lieber Herr Lindner, wir wünschen Ihnen im Amt alles Gute. Wir stehen vor großen Herausforderungen, finanzpolitisch und haushaltspolitisch, und deswegen hat dieses Land gute Arbeit, gerade im Finanzministerium, verdient. Sie haben einige Dinge angesprochen, und es stehen auch einige Punkte in Ihrem Koalitionsvertrag, die wir durchaus unterstützen, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Digitalisierung der Prozesse. Sie wollen die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen und Umschichtungspotenziale identifizieren. Sie wollen die Superabschreibungen auf Klimathemen ausdehnen. Wir hatten das schon für digitale Wirtschaftsgüter eingeführt. Das alles sind sinnvolle Punkte. Ich sage Ihnen sehr klar zu: Darüber können Sie mit der Union in den nächsten Jahren konstruktiv reden.”
“Das sage ich in Ihre Richtung, Herr Nouripour – weil Sie das ja ausdrücklich kritisiert haben –: Ich habe großes Verständnis und begrüße es ausdrücklich, dass unsere Bundeskanzlerin den direkten Kontakt gesucht hat. Ich sehe darin keine diplomatische oder sonst problematische Anerkennung, sondern hier geht es darum, dass wir schnell und wirksam Hilfe organisieren, der UNHCR und andere Hilfswerke vor Ort Zugang bekommen, damit sie den Menschen dort helfen können; darum muss es gehen, und dazu sind auch solche Wege zu beschreiten. Vielen Dank, Dr. Middelberg. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.”
“Dieser Erpressung dürfen wir nicht nachgeben! Ansonsten werden demnächst Diktatoren darüber entscheiden, wer wann und wie viele Menschen in die EU einreisen dürfen. Das kann nicht sein, das muss unsere Entscheidung bleiben. Das Beispiel Lukaschenkos darf auf gar keinen Fall Schule machen. Letzte Bemerkung – und da bin ich dem Kollegen Grötsch dankbar, dass er das hier eben angesprochen hat –: Wenn wir aus Gründen der Menschlichkeit die furchtbare Situation, in der sich die Menschen an der Grenze dort befinden, problematisieren und wirklich schnell und pragmatisch helfen wollen, dann darf es keine formalistisch-diplomatischen Argumente geben.”
“Ich zitiere Ihnen nur zwei Äußerungen: Herr Habeck hat vor drei Wochen gefordert, dass wir die Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze unmittelbar in die EU bringen müssten und in der EU verteilen sollten. Herr Maas dagegen hat am Montag ausdrücklich gesagt: „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind … in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.“ Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen. Und das werden wir wahrscheinlich hier demnächst bei vielen Debatten erleben: dass Sie in der Migrationspolitik sehr schwer übereinkommen werden. Da sind wir auf die Auseinandersetzung gespannt. Eines muss in der Situation jetzt klar sein: Wir dürfen uns nicht erpressen lassen! Es geht hier um ein humanitäres Drama, es geht aber auch um einen politischen Erpressungsversuch durch den belarussischen Diktator.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren. Migranten hier erneut als „Waffe“ zu bezeichnen und die Tatsache, dass Sie in Ihren Anträgen das Wort „Mensch“ an fast keiner Stelle genannt haben – ich habe jedenfalls keine gefunden; vielleicht berichtigen Sie mich da –, das disqualifiziert Ihre Anträge. Ihr Vortrag hat sich hier schon an sich disqualifiziert. Aber die jetzt werdende Koalition, das werdende links-gelbe Bündnis – das werdende links-gelbe Bündnis; ich wiederhole es noch einmal ausdrücklich – täuscht natürlich hier darüber hinweg, dass es selbst gar kein Konzept für eine ausgewogene Migrationspolitik für dieses Land hat.”