Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
The complete record
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“Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir finden es toll, dass Sie dieses Land wieder in Richtung Spitzenmäßigkeit zurückführen wollen. Dazu bräuchten wir allerdings dann auch eine spitzenmäßige Regierung. Wir wären aber schon zufrieden, wenn wir eine hätten, die wenigstens rechtmäßig und verfassungsmäßig handeln würde. Da spreche ich Ihren Haushaltsentwurf und Ihre geplanten Buchungen an. Wir haben unter Aussetzung der Schuldenbremse Coronakredite aufgenommen und damit viele Probleme im Land lösen können. Wir haben das auch mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Abfederung der Energiekrise gemacht. Wir haben jetzt erhebliche Rückflüsse aus diesen gewährten Geldern; das sind etwa 3 Milliarden Euro insgesamt.”
“Auf 28 Milliarden Euro in diesem Jahr und 24 Milliarden Euro im Folgejahr – Sie haben es eben selber vorgerechnet – belaufen sich die Aufwendungen für Asyl und Fluchtursachenbekämpfung. Gehen Sie doch mal an diese Riesenpakete in Ihrem Haushalt ran! Da haben Sie doch richtig Sparpotenzial. Wenn Sie das anfassen würden, dann kämen Sie auf den richtigen Kurs. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf – da zitiere ich Sie –, falsch zu regieren, Herr Minister, oder beenden Sie dieses erbärmliche Ampeltheater! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Sie haben die Dieselbesteuerung für Landwirte angehoben, die Luftverkehrsteuer, die Gastrosteuer, die Lkw-Maut und zum Schluss den CO2-Preis, ohne jeden Ausgleich durch Klimageld. Sie haben Bürger und Unternehmen massiv zusätzlich belastet. Auch das hat natürlich ganz massiv zur mangelnden wirtschaftlichen Entwicklung und zum aktuellen Stillstand beigetragen. Diesen Befund können und wollen wir Ihnen nicht ersparen. Ich sage Ihnen ganz einfach: Setzen Sie die Wirtschaftswende, von der Sie sprechen, doch ins Werk! Bauen Sie doch in Ihrem Haushalt mal wirklich um, was Sie hiermit nicht leisten! Fast 51 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld; das ist jeder zehnte Euro aus Ihrem Haushalt.”
“Ewiger Streit um die Gasumlage, ewiger Streit um einen Industriestrompreis, der nie kam, ewiger Streit um das Heizungsdesaster, mit dem Sie selbst den Wärmepumpenmarkt zerstört haben, Streit um die Abschaltung der Kernkraftwerke. Dann ein Haushaltsurteil, auf das Sie null vorbereitet waren, Abbruch von Förderprogrammen für die Wohnhaussanierung und die E-Auto-Förderung. Das alles ist Ihr Beitrag zur Konjunktur und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Lande. Sie preisen sich regelmäßig dafür, dass Sie Steuererhöhungen verhindern würden. Tatsache ist: Die Sozialabgaben sind in den letzten Jahren im Rekordtempo gestiegen. Die Steuerprogression für 2022, das Jahr mit der größten Inflation, haben Sie gerade nicht ausgeglichen.”
“Ich will Ihnen diesen klaren Hinweis geben und Sie dringend ermahnen, diese Maßnahme zu überprüfen, sonst laufen Sie wieder Gefahr, dass Sie hier einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Minister, dass das Umfeld ja so schwierig sei: die Krisen und anderes, Ukraine, Energiepreise. Das stimmt ja auch zum Teil. Nur, andere Länder werden mit diesen Krisen sehr viel besser fertig. Die Wirtschaft in der Eurozone wächst in diesem Jahr trotzdem um 1 Prozent, die der USA um 2,6 Prozent. Wir sind bei null; wir sind beim Stillstand. Die Wahrheit ist: Sie produzieren einen ganz großen Teil dieser Krise wirklich selbst. Sie verunsichern mit Ihrer Regierungspolitik und Ihrem dauernden Streit permanent nicht nur die Verbraucher, sondern auch alle Investoren und Unternehmer.”
“Noch schlimmer ist, dass dieser Haushalt wieder an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit ist. Ich will das an einem konkreten Punkt sehr deutlich machen. Wir haben die Schuldenbremse ausgesetzt, wir haben Coronakredite aufgenommen und aus diesen Coronakrediten Coronahilfen bezahlt, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Die Gelder, die aus diesen Maßnahmen zurückfließen, müssen Sie natürlich für die Rückzahlung der entsprechenden Kredite verbuchen. Das tun Sie aber gar nicht, sondern Sie bringen diese Gelder in den allgemeinen Haushalt ein. Das riecht ganz gewaltig nach genau der Umwidmung, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil über den zweiten Nachtragshaushalt 2021 kassiert hat.”
“Sie haben es geschafft, die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger in Ihrer Regierungszeit um 300 000 zu steigern; wir haben jetzt deutlich mehr. Die kosten 3,7 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr. Das Geld beantragen Sie jetzt zusätzlich. Gleichzeitig planen Sie aber für das nächste Jahr einen Rückgang der Bürgergeldausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Wer soll Ihnen das realistischerweise glauben? Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgerechnet: Sie müssten wenigstens 600 000 Leute zusätzlich aus dem Bürgergeld in Beschäftigung bringen, um dieses Ergebnis zu erreichen. Bislang, wie gesagt, ist es in Ihrer Regierungszeit genau gegenteilig gelaufen. Sie haben keine Menschen zusätzlich in Arbeit gebracht, sondern im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt, und die Zahl der Bürgergeldempfänger auch. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.”
“Das sind noch mal 12 Milliarden Euro einfach pauschale, völlig ungedeckte Positionen. Das ist maximal unverantwortlich. Auch Ihre Einnahmeplanungen – das muss man klar sagen – sind unrealistisch. Sie unterstellen wegen Ihrer Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro. Sie haben allerdings noch nicht mal den kleineren Teil dieser Maßnahmen durch Ihr Kabinett gebracht. Ob und wann das je ins Werk gesetzt wird, wann es wirkt, weiß kein Mensch. Vor diesem Hintergrund ist auch diese Planung maximal unsolide. Ich nenne Ihnen konkret den Punkt Bürgergeld. Sie machen jetzt einen Nachtragshaushalt fürs Bürgergeld; das ist im Übrigen noch ein Dokument Ihrer missratenen Politik. Sie wollen in diesem Jahr 3,7 Milliarden Euro zusätzlich fürs Bürgergeld mobilisieren, weil wir immer mehr Bürgergeldempfänger haben.”
“Kein Haushaltsentwurf hat bisher in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten. Damit ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher davon auszugehen, dass Ihnen im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen wird. Sie planen gar nicht für das ganze Jahr, sondern ehrlich gesagt planen Sie nur bis zum 28. September. Danach werden wir wahrscheinlich so wie auch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auflegen müssen, und Förderprogramme und anderes werden im nächsten Jahr in Gefahr sein. Sie haben auch nicht nur eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro für den Gesamthaushalt eingeplant, sondern darüber hinaus noch 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben in den Einzeletats. Im Klimafonds, im KTF, allein schlummern Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro.”
“Ganz interessant ist, was bei Ihrer Rede sehr schön deutlich wurde, als Sie von der Wirtschaftswende sprachen, die jetzt nötig sei – alle dachten sich: Sie sind in der Regierung, Sie sind Minister; eigentlich hätten Sie diese Wirtschaftswende schon seit drei Jahren in die Wege leiten müssen, Sie hätten schon lange Zeit dazu gehabt –: Beim Thema „Wirtschaftswende“ hat nur eine einzige Fraktion hier in diesem Hause geklatscht, das war der mittlere gelbe Bereich, Ihre Freunde aus der eigenen Fraktion. Ansonsten hat sich in Ihrer Koalition, in der Ampel, keine Hand gerührt. Wenn wir ehrlich analysieren, was es mit diesem Haushaltsentwurf 2025 auf sich hat, kann man nur sagen: Er ist maximal unrealistisch, er ist unehrlich, und er ist auch verantwortungslos. Ich will es Ihnen sehr deutlich machen; ich nenne drei Punkte.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst, lieber Herr Minister, möchte ich mich herzlich für die Zuerkennung besonderer mentaler Techniken bedanken, die mir selber bis dato noch gar nicht bewusst waren. Ich kann allerdings sagen, dass ich unter Hinzunahme der bescheidenen mentalen und intellektuellen Fähigkeiten, die mir zur Verfügung stehen, zu anderen Analyseergebnissen komme, was den Haushalt angeht, als Sie soeben. Zunächst können wir als Unionsfraktion gar keine Haushaltseinigung feststellen, sondern im Gegenteil: Eigentlich stellen wir fest, dass Sie sich trotz 80-stündiger Beratung gar nicht geeinigt haben und das Ergebnis dieser Nichteinigung jetzt an das Parlament delegieren und das auch noch als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkaufen wollen. Das ist die Wahrheit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir halten also fest: in diesem Monat. Das ist ja wenigstens mal eine einigermaßen konkrete Aussage von Ihnen: in diesem Monat. Sie haben schon in den Zeitungen gelesen, dass es die Kabinettsitzung im Juli ist; das ist kein Geheimnis, das ich Ihnen hier verrate. Herr Bundeskanzler, Herr Middelberg hat seine Frage noch nicht gestellt. Das Problem, Herr Bundeskanzler, bei Ihnen ist: Sie sollten hier Rede und Antwort stehen im Parlament und Rechtfertigung abgeben gegenüber dem Parlament. Es ist schon schlimm genug, dass wir alle diese Dinge immer nur durch Zeitungslektüre erfahren; das sage ich ganz offen. Ich finde das einen unmöglichen Umgang mit dem Parlament, das am Ende diesen Haushalt ja auch noch beraten muss. So ein Haushalt hat ein paar Tausend Seiten.”
“Eigentlich zwei, aber egal. Erst mal eine Nachfrage. Okay, erste Nachfrage dann. – Nur der Hinweis: Das Interview haben Sie im März 2023 gegeben – da dauerten der Ukrainekrieg und auch die Energiekrise leider schon ein Jahr an –, also im vollen Wissen dessen, worauf Sie eben entschuldigend hingewiesen haben. Ich will jetzt nur klarstellen: Sie haben auch von „Wachstumsturbo“ gesprochen, und wir müssen natürlich Maßnahmen ins Werk setzen. Nur, dazu brauchen Sie eine Grundlage; dazu brauchen Sie einen Haushalt. Den hätten Sie heute eigentlich im Kabinett beschließen wollen. Können Sie uns heute, Herr Bundeskanzler, denn verlässlich sagen, wann wir einen beratungsfähigen Haushalt im Kabinett erwarten dürfen und wann im Parlament?”
“Meine Frage wäre: Wann können wir mit Ihrem Wirtschaftswunder und mit den 4 oder 8 Prozent Wachstum pro Jahr rechnen?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Stichwort „Wachstum“ ja schon in Ihren einleitenden Ausführungen angesprochen. Ich würde Sie gern an ein Zeitungsinterview erinnern, das Sie vor gut einem Jahr der „Lausitzer Rundschau“ gegeben hatten. Im März 2023 haben Sie ein Wirtschaftswunder für dieses Land quasi angekündigt. Sie haben wortwörtlich gesagt: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren …“ In den 50er-Jahren hatten wir im Schnitt 8 Prozent Wachstum, in den 60er-Jahren im Schnitt über 4 Prozent Wachstum. Ihre Bilanz sieht jetzt etwas anders aus: im letzten Jahr Rückgang, in diesem Jahr irgendwas um null.”
“Sie meinen ja, so toll bei der Fachkräftezuwanderung zu sein. Gucken Sie sich doch mal an, wie das in Wirklichkeit läuft. Die Fachkräftezuwanderung, die Sie organisieren, ist in erster Linie eine Asylzuwanderung, und die findet bedauerlicherweise überwiegend in das Bürgergeld statt. Sie kommen keinen Zentimeter weiter. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Sie müssen jetzt liefern, und zwar ganz dringend. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Sie haben das Gegenteil dessen erreicht, was Sie erreichen wollten. Sie haben die Kernkraftwerke abgestellt und damit den Strompreis nach oben getrieben; da sind wir uns sogar mit der FDP, Ihrem Koalitionspartner, einig. Sie haben ein eigenes Digitalministerium versprochen, damit alles schneller läuft. Nichts ist passiert; die Zuständigkeiten sind weiter völlig zersplittert. Sie kommen bei dem Thema keinen Zentimeter weiter. Der Finanzminister – dankenswerterweise hört er sich diese Debatte an – fordert regelmäßig und immer wieder eine Reform des Bürgergeldes. Was passiert bei Ihnen? Gar nichts. Der Lohnabstand müsste größer werden. Er wird in Ihrer Regierungszeit aber immer kleiner. Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt. Effektive Sanktionen gibt es praktisch gar nicht. Damit komme ich zum nächsten Punkt.”
“Jetzt kommen wir mal zu dem Punkt – das ist wirklich der Oberkracher –, was Sie schon alles Tolles gemacht hätten und für welche steuerlichen Erleichterungen Sie gesorgt hätten. Das Einzige, was Sie hier durchgesetzt haben – und das haben Sie nicht mal vollständig durchgesetzt –, ist, dass Sie die Steuersätze geändert und den Grundfreibetrag – dazu sind Sie von Verfassungs wegen übrigens gezwungen – ein bisschen an die Inflationsentwicklung angepasst haben. Das ist es dann allerdings auch. Dann ist die Party weitestgehend beendet. Ich will Ihnen jetzt mal klar und deutlich sagen, was Sie sonst gemacht haben. Sie haben hier völlig schwachsinnige Diskussionen um eine Gasumlage, also um eine Gaspreiserhöhung, geführt, als wir die Energiekrise hatten. Und am Ende haben Sie nach drei Monaten festgestellt: Das Konzept ist völlig hirnrissig.”
“Noch vor einem Jahr hat der Wirtschaftsminister Steuererhöhungen für die Unternehmen gefordert. Mittlerweise hat er geschnallt, dass die Steuern runter müssen. Und zur Feier seiner eigenen Prognose – das hat das Wirtschaftsministerium selbst errechnet –, dass das Wachstum in diesem Jahr vielleicht 0,1 Prozent höher ausfallen könnte, bestellt er gleich die Presse in sein Haus ein. Ich weiß nicht, ob es das in dieser Republik überhaupt je gegeben hat. Das ist doch der Hammer: ein Wirtschaftsminister, der die ganze Hauptstadtpresse in sein Haus einbestellt, um zu verkünden, dass das Wirtschaftswachstum 0,1 Prozent besser ausfallen könnte. Ich finde, es ist der Hammer. Ich kann es gar nicht fassen. Das ist der Oberkracher.”
“– Ich habe von Ihnen heute aber nichts Konkretes dazu gehört, was eigentlich Ihr Konzept ist. Eben kam der Satz: Warum bringt die Union erst nach drei Jahren dieses Unternehmensteuerkonzept in den Bundestag ein? – Okay, den Vorwurf kann man annehmen. Nur, wir sind die Opposition, Sie sind die Regierung. Sie müssten doch längst liefern, und zwar nicht nur Anträge. Sie müssten hier konkrete Gesetze vorlegen. Stattdessen gucken Sie sich an, wie dieses Land sachte vor die Hunde geht. Wir hatten im letzten Jahr einen Wachstumsrückgang, eine Schrumpfung. Wir sind in diesem Jahr Schlusslicht in Europa. Bei einem weltweiten Wachstum von über 3 Prozent – das hat Ihnen der Kollege Fritz Güntzler eben vorgerechnet – sind wir Schlusslicht mit vielleicht plus 0,3 Prozent.”
“Herr Herbrand, lobenswerterweise haben Sie ja angesprochen, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen. Da sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung. Wir finden es auch sehr lobenswert und anerkennenswert, dass die FDP ungefähr jede Woche einen Präsidiumsbeschluss fasst, was dazu erforderlich ist, zum Beispiel Dynamisierungspakete. Vieles davon teilen wir; das unterstützen wir auch ausdrücklich. Das Problem ist nur: Sie sind Teil der Regierung, und Sie müssen jetzt mal irgendwann liefern.”
“Wir haben 4 Millionen Menschen im Bürgergeld – 4 Millionen von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern –, die erwerbsfähig sind. Davon könnten sehr viele morgen anfangen, zu arbeiten. 2 Millionen sind Arbeitslose – hören Sie genau zu! –, die morgen um 8 Uhr starten könnten. Und die Frage ist doch: Warum starten die nicht, warum sind die im Bürgergeld, und warum machen die keinen Job? Sie müssen eine Brücke bauen, damit diese Leute anfangen, zu arbeiten. Wir machen es jetzt ganz einfach: Die Hartz-Reformen, die Sie so wahnsinnig kritisiert haben, haben dazu geführt, dass die Hälfte der Leute, die damals arbeitslos waren, am Ende der Reform einen Arbeitsplatz hatten. Man kann über diese Reform sprechen, man kann es vielleicht auch intelligenter machen. Aber machen Sie doch endlich einmal etwas! Sie tun die ganze Zeit das Gegenteil.”
“Das Problem ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland, die arbeiten und diesen Sozialstaat finanzieren, es als ausgesprochen ungerecht empfinden, dass Leute, die arbeiten könnten, es nicht tun. Das ist das Problem. Ihr Bürgergeld, so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach, diese Option zu wählen und im Bürgergeld zu bleiben. Das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es mittlerweile ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden ist. Das ist das Problem. De facto haben wir fast ein Wahlrecht in Deutschland: Entweder arbeite ich und finanziere diesen Sozialstaat, oder ich arbeite eben nicht und nehme lieber Bürgergeld. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir sehr dringend zu einer Änderung kommen.”
“33 Prozent haben gesagt – das muss uns alle beschämen und auch sorgenvoll machen –: für die AfD. 24 Prozent haben gesagt: für die Union. Und gerade einmal 12 Prozent haben für die traditionelle Arbeiterpartei SPD gestimmt. – Ganz genau: Woran mag das liegen? – 64 Prozent der Leute – das sind fast zwei Drittel – haben in der Nachwahlbefragung gesagt: Es ist richtig, dass die Union das Thema Bürgergeld im Wahlkampf thematisiert hat. Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Daraus sollten Sie als SPD und Grüne – das ist eine freundlich gemeinte Empfehlung – Konsequenzen ziehen. Wir haben jetzt viel über Vergangenheit gesprochen. Sie sollten daraus die Konsequenzen ziehen. Sie haben eben viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen; das ist ja Ihr großes Thema.”
“Ansonsten macht sich die FDP mitverantwortlich dafür, dass dieser falsche Kurs beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung jetzt so weiterläuft. Es ist angesprochen worden: Wir reden hier heute über die Lehren aus der Europawahl. – Vielleicht sollten gerade Sie von der SPD und den Grünen sich das doch noch mal in Erinnerung rufen. Ich will Ihnen ein paar Daten nennen: 55 Prozent der Wähler haben in der Nachwahlbefragung gesagt, für sie sei nicht die Europapolitik, sondern die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen. Die ganze Geschichte war also schon auch eine Abstimmung über Ihre Bundespolitik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Die zweite Feststellung – und das ist ganz bitter, vor allen Dingen für die SPD –: Die Arbeiter sind gefragt worden, für wen sie denn abgestimmt hätten.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört, zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen und einen – der Beitrag von Herrn Teutrine eben –, der von gewisser Einsicht geprägt war. Das ist zu begrüßen. Sie haben von notwendigen Korrekturen beim Bürgergeld gesprochen. Sie haben Sanktionen und den Berechnungsmodus angesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das Problem ist nur: Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine; die FDP regiert mit. Sie könnten es also jederzeit ändern. Dann warten wir auf Ihren konkreten Gesetzesvorschlag in der nächsten Woche. Das wäre hilfreich.”
“Und dann müssen wir den Leuten bei der Europawahl ganz klar sagen: Jede weitere Stimme für die FDP ist eine Stimme, die diese handlungsunfähige Regierung in diesem Land weiter stärkt und die das Siechtum dieses Landes und unserer Wirtschaft weiter verlängert. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Das ist Ihre wirkliche Regierungspolitik. Das ist das Ergebnis dessen, was Sie hier veranstalten, und das sollten Sie sich an diesem Wochenende auf Ihrem Parteitag mal ehrlich vor Augen führen. Sie haben sich die Latte jetzt verdammt hochgelegt. Die Leute in diesem Land werden zuschauen: Springen die jetzt wirklich drüber, oder laufen die darunter durch? Das ist die entscheidende Frage. Die Umsetzung von ein paar Ihrer tollen zwölf Punkte müsste die Regierung in den nächsten Wochen bis zur Europawahl konkret verabreden. Sie müssen jetzt liefern. Wenn Sie das nicht tun, dann werden alle Leute in diesem Land merken, dass das, was Sie hier mit Ihren permanenten Beschlüssen veranstalten, nichts anderes ist als eine Shownummer.”
“Wir haben eben über die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke gesprochen. Thema Bürokratieabbau: Obwohl Sie ständig Forderungen aufstellen, was sich alles ändern soll, geht es bei Ihnen immer nur um den zusätzlichen Aufbau der Spitzenbürokratie: 1 700 Neueinstellungen nur in den Ministerien und Rekordzahlen bei Ihren Staatssekretären und Regierungsbeauftragten. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Das ist Ihr Arbeitsergebnis. Sie fordern stärkere Arbeitsanreize im Rahmen des Bürgergeldes. Sie sind aber leider mitverantwortlich dafür, dass der Lohnabstand gerade in den letzten zwei Jahren Ihrer Regierungszeit immer geringer geworden ist. Der Anreiz, eine Beschäftigung in diesem Land aufzunehmen, ist also geringer geworden, und das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie jetzt in Ihren Papieren hier fordern.”
“Ihr Parteivorsitzender hat schon im letzten Jahr klar gefordert, es müsse sich jetzt etwas tun im Haushalt, beim Bürgergeld, bei den internationalen Finanzhilfen und bei den Förderprogrammen. Die drei Punkte hat er konkret genannt, und es sind die richtigen Punkte. Erreicht haben Sie als FDP bei diesen Punkten bis heute nichts. Stattdessen haben Sie zuletzt im letzten Dezember noch mal Steuer- und Abgabenerhöhungen beschlossen. Das war Ihr vermeintliches Sparen: zusätzliche Steuern und Abgaben, Erhöhung der Dieselsteuer, Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Lkw-Maut und vor allen Dingen die Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein Klimageld. Die FDP ist weiter daran beteiligt, das Wachstum in diesem Land zu beschädigen.”
“Was wir haben müssten, ist eine Regierung mit klarem Konzept, mit Zuversicht, eine Regierung, die Klarheit und Verlässlichkeit ausstrahlt, was die Investitionsbedingungen in diesem Land angeht. Genau das haben wir nicht. Die Unternehmen stimmen über Ihre Politik und darüber, was sie davon erwarten, tagtäglich ab. Man kann die Unternehmen, die Deutschland verlassen oder die Produktion hier zurückfahren, fast gar nicht mehr aufzählen: Miele, ZF, Continental, Bosch, thyssenkrupp Steel. Wenn ich noch weitermachen würde, wäre meine Redezeit mit dieser Aufzählung schon ausgeschöpft. Das ist die Wahrheit. Herr Lindner und die FDP haben jetzt erkannt, was zu tun ist.”
“Vielleicht ist Ihnen das alles entgangen; aber Sie haben Verbraucher, Investoren, Unternehmen und Betriebe massiv verunsichert. Sie haben Verunsicherung geschaffen durch monatelange Diskussionen um eine Gasumlage. Sie haben die Leute verunsichert durch monatelangen Zank um einen Industriestrompreis. Sie haben monatelang ein Desaster mit Ihrer Heizungspolitik veranstaltet, sodass am Ende niemand mehr bereit war, in eine Wärmepumpe zu investieren. Zum Schluss hat auch Ihr Haushaltsdesaster dazu geführt, dass Sie von heute auf morgen Förderprogramme abgebrochen haben. Das alles ist Ihre Politik. Damit haben Sie Verbraucher und Investoren verunsichert. Damit haben Sie das Wachstum in diesem Land beschädigt. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.”
“Wir werden gleich in dieser Debatte – da bin ich mir ziemlich sicher – wieder Ihre übliche Schallplatte hören, die Union sei doch nach 16 Jahren an allem schuld. Dazu nur wenige Daten: In den Jahren 2006 bis 2021 betrug das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in diesem Land 1,3 Prozent per annum, also im Schnitt jedes Jahr 1,3 Prozent plus. Bei Ihnen ist es so: Im letzten Jahr waren es minus 0,3 Prozent, und in diesem Jahr macht Ihr grüner Wirtschaftsminister extra eine Pressekonferenz, um zu verkünden, dass er seine Erwartungen von 0,2 auf 0,3 Prozent anhebt. Sie bewegen sich um die Nullachse. Das ist Ihr Szenario. Dann sagen Sie uns regelmäßig – und das ist ja auch lustig –, das Ganze seien eben Erblasten. Ich will Ihnen mal sagen: Sie haben ganz massiv zu diesem Szenario beigetragen.”
“Auch die guten Ideen, die Sie von uns übernommen haben, etwa die Steuervorteile für geleistete Überstunden – eine Idee vom Kollegen Linnemann –, haben wir hier zusammengestellt, so auch die Abschaffung des Soli, eine grundlegende Unternehmensteuerreform und bessere Arbeitsanreize beim Bürgergeld – um mal einige Punkte herauszugreifen. Heute geben wir Ihnen die Chance, ein klares Bekenntnis dafür abzugeben und unserem Antrag zuzustimmen. Das können Sie heute tun und damit ein glasklares Ja zu einer Wirtschaftswende sagen, die Sie beschlossen haben. Wenn Sie dem Antrag heute nicht zustimmen, müssen wir davon ausgehen, dass das Ganze bloße Effekthascherei vor Ihrem Parteitag sein soll.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wirtschaftsminister, der im letzten Jahr noch Steuererhöhungen verlangt hat, jetzt für Steuerentlastungen eintritt. Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag heute gewissermaßen eine Hilfestellung geben; denn die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben ja bemerkenswerte Forderungen aufgestellt, um eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir haben die Forderungen von Herrn Lindner und die wesentlichen Punkte aus Ihren Präsidiumsbeschlüssen zusammengeführt.”
“Das Problem ist nur, dass wir jetzt erkennen müssen, dass wir in eine Zeit hineinlaufen, in der wir Bürokratie wirklich abbauen müssten. Sie preisen sich als Fortschrittskoalition. Sie haben ein Digitalministerium versprochen; Sie wollten also wirklich zupacken beim Thema Bürokratie. Dann dürfen Sie sich, nachdem Sie zweieinhalb Jahre in der Verantwortung sind, nicht wundern, wenn Sie jetzt von uns dazu ermahnt werden. Also, legen Sie los! Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.”
“Ich will gerne darauf eingehen, Herr Fricke, und Ihnen das auch sehr deutlich sagen: Sie kennen den Spruch „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Das trifft leider auf Ihre Regierung zu. Sie haben Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe eingestellt. Sie haben Rekordzahlen an Beauftragten. Damit setzen Sie für das ganze Land ein verheerend falsches Beispiel. Das ist das Entscheidende. Jetzt will ich gerne zugeben: Der Personalaufbau in den Bundesministerien ist in den letzten zehn, elf Jahren von rund 18 500 auf über 30 000 Beschäftigte gewachsen – nur in den Bundesministerien! Er ist auch in vielen anderen Bundesbehörden gewachsen. Ich gebe es durchaus zu: Daran ist auch die GroKo-Politik schuld und mitverantwortlich; das will ich gar nicht bestreiten.”
“Wagen Sie sich ran, machen Sie echte Reformen und nicht dieses Haushaltsstückwerk, das Sie uns heute vorlegen! Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Otto Fricke.”
“Wenn Sie sich jetzt bemühen würden und die Hälfte dieser Personen in Beschäftigung bringen würden, würden über 1 Million Menschen mehr arbeiten. Das würde den Bundeshaushalt jedes Jahr um 30 Milliarden Euro entlasten. Gehen Sie ran an das Thema Asyl! Das Thema Asyl ist mittlerweile auch ein massiver Kostenfaktor. 27 Milliarden Euro geben wir dafür aus, inklusive Fluchtursachenbekämpfung. Kümmern Sie sich um vernünftige Begrenzung und Steuerung der Migration, und Sie sparen viel Geld. Was dieses Land bräuchte, ist ein echtes Reformpaket, nicht das Stückwerk Ihres Haushaltes. Sie hatten mal mutige Sozialdemokraten – ich habe Ihnen das schon mal gesagt –: Gerhard Schröder, Müntefering mit der Rente mit 67 oder den Kollegen Steinbrück mit der letzten Unternehmensteuerreform.”
“Ich sage Ihnen auch ganz konkret, wo Sie sparen könnten: Sparen Sie zum Beispiel beim Personal in den Bundesministerien. Wenn Sie bei diesem irren Personalaufbau 15 Prozent kürzen, haben Sie jedes Jahr 300 Millionen Euro eingespart. Gehen Sie an die großen Kostenblöcke ran! Gehen Sie an das Thema Bürgergeld ran! 44 Milliarden Euro macht das Bürgergeld jedes Jahr aus; das sind mittlerweile 10 Prozent des Haushaltsvolumens. Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die sofort arbeiten könnten. Die sind arbeitslos gemeldet, die können morgen anfangen. 1,7 Millionen! Dazu 500 000 Menschen in Maßnahmen, das heißt, sie sind in ein paar Wochen einsatzfähig. Das ergibt 2,2 Millionen. Die damaligen Hartz-Reformen haben dazu geführt, dass die Hälfte der Arbeitslosen am Ende der Reformen eine Beschäftigung hatte.”
“Und dann sagte er wortwörtlich: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, der darf sich über Probleme von rechts irgendwann nicht wundern.“ Die Aussage ist richtig; und sie ist heute noch richtiger, als sie es damals war. Leider beteiligt sich die FDP an dem wachstumsschädlichen Unsinn dieser Ampelregierung. Ich nenne die Abschaltung der drei Kernkraftwerke, die vor allen Dingen auch zu höheren Energiepreisen führt. Ich nenne das Thema Bürokratie. Ihr Haushaltssprecher Herr Fricke hat hier immer wieder das Thema „Bürokratie und Neueinstellungen bei Regierungswechseln“ bemüht. Bei der letzten GroKo mussten wir uns Kritik anhören, weil wir 209 zusätzliche Beamte in den Ministerien eingestellt hatten. Sie haben jetzt über 1 700 Neueinstellungen vorgenommen. Sie brechen jeden Rekord.”
“Dieses ganze Paket – um Ihnen das klar zu sagen – ist auch sozial völlig unausgewogen. Die Steuererhöhungen treffen in erster Linie Geringverdiener und Rentner. Pendler und Landwirte, Menschen, die auf dem Lande wohnen, kriegen bei Ihnen noch mal einen Extratritt in den Hintern. Den Bürgergeldempfängern aber wird die Heizungsrechnung komplett ersetzt, sie leiden nicht unter dem steigenden CO2-Preis. Bei Ihnen leidet nur eine Gruppe: die Menschen in diesem Land, die noch arbeiten. Die werden von Ihnen in Anspruch genommen. In der Generaldebatte 2020 – vor vier Jahren – sagte der damalige Oppositionspolitiker Lindner – heute unser Finanzminister –, es gebe keinerlei Wachstumsdynamik mehr in Deutschland, die Kanzlerin habe nur viereinhalb Minuten über das Thema Wirtschaft gesprochen.”
“Die FDP mit Herrn Lindner ist angetreten und hat vor Ihren Dezemberverhandlungen gesagt, wir müssten über drei große Kostenblöcke in der Ampel verhandeln: Bürgergeld, internationale Finanzhilfen, Förderprogramme. Nichts von alledem hat die FDP erreicht. Diese Totalverweigerungsgeschichte ist eine reine Symbolsache; die wird nichts bringen. Sie haben nichts erreicht. Einsparungen in den Ministerien: gerade einmal 1,5 Milliarden Euro von diesem 17-Milliarden-Euro-Paket, das Sie verhandelt haben. Aber: über 9 Milliarden Euro an Steuererhöhungen durch die Einführung einer Plastiksteuer, Dieselbesteuerung für Landwirte, Luftverkehrsteuer, Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie Lkw-Maut, CO2-Preis – ohne Ausgleich durch ein Klimageld. Und die FDP, die ja keine Steuern erhöhen wollte, macht bei diesen Veranstaltungen munter mit.”
“Die „Wirtschaftswoche“ hat vor wenigen Tagen kommentiert: „Trotz Rekordausgaben bietet das Zahlenwerk keine Perspektiven für das Land …“ „Die Ausgaben verplätschern. Es gibt keine Initiative für eine kraftvolle Stärkung des Wirtschaftsstandorts, es fehlt der Mut zur Beschränkung der Sozialausgaben.“ Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt; das ist die Analyse Ihres Haushalts. Sie reden von Zeitenwende, ändern aber nichts an Ihrer Haushaltspolitik. Sie schichten nichts um, sondern Sie kennen für die Zeitenwende und die damit verbundenen Herausforderungen nur eine einzige Antwort, nämlich immer wieder neue Schulden. Das ist das Faktum.”
“Sie sind für die Krisen und die Verunsicherung der Investoren massiv mitverantwortlich. Zuletzt hatten wir dann Ihre Haushaltskrise. Und auch da haben wir ja gehört, eigentlich seien wir und das Bundesverfassungsgericht schuld. Tatsächlich haben Sie die Verfassung und das Recht gebrochen. Und Sie haben auch hier dafür gesorgt, dass monatelang Unsicherheit über das Fortlaufen von Förderprogrammen bestand. Sie haben auch hier Investoren und Verbraucher massiv verunsichert und damit massiv dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich in einem Schrumpfungsprozess sind. Also: Die Ausrede, das seien alles Krisen gewesen, lassen wir nicht gelten. In der Sache – und das ist entscheidend – entspricht Ihr Haushalt in keiner Weise den großen und veränderten Herausforderungen, vor denen dieses Land steht.”
“Sie haben – das muss ich Ihnen mal deutlich sagen – viele dieser Krisensituationen ja selbst geschaffen. Nehmen wir die monatelange Diskussion über eine Gasumlage und die damit verbundene Verunsicherung von Verbrauchern und Investoren. Später haben Sie dann erkannt, dass Sie genau das Gegenteil machen müssen. Nehmen wir die Diskussionen über Ihr Heizungsdesaster; anders kann man es nicht nennen. Wir hatten im Rahmen eines Gesetzes der Großen Koalition eine klare Förderung des Einbaus von Wärmepumpen, die funktionierte. Diese haben Sie einfach abgebrochen. Anschließend führten wir eine monatelange Debatte über ein völlig vermurkstes Gesetz, das Sie uns vorgelegt haben. Am Ende hatten wir auch noch ein verfassungswidriges Gesetzgebungsverfahren. Auch dadurch haben Sie Verbraucher und Investoren maximal verunsichert.”
“Gleichzeitig ist die Wirtschaftsleistung dieses Landes um gerade einmal 18,6 Prozent gewachsen. Das heißt, Sie geben weitaus mehr als das aus, was dieses Land erwirtschaftet. Wir leben massiv über die Verhältnisse. Ihr Haushalt ist weit von einer Sparanstrengung oder einem Sparhaushalt entfernt; um das ganz klar zu sagen. Sie reden sich dann immer raus, indem Sie sagen: Wir haben ja Krisen, den Ukrainekrieg, die Energiekrise. – Ja, wir haben Krisen, aber andere Länder, unsere Partner in der Welt leiden unter diesen Krisen genauso, trotzdem haben sie völlig andere Wachstumserwartungen: China fast 5 Prozent in diesem Jahr, die USA 1,3 Prozent. Auch die Eurozone, in deren Mitte wir uns ja bewegen, hat in diesem Jahr eine Wachstumserwartung von 1 Prozent. Für uns sind vorausgesagt: Schrumpfung, minus 0,5 Prozent. Das ist Ihr Arbeitsergebnis.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat in den letzten Wochen von einem Sparhaushalt 2024 gesprochen, von einer Anstrengung, die nötig gewesen sei, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Das ist klar, sonst hätten wir diese langen Beratungen, diese Nachtsitzungen von Ihnen vor Weihnachten ja nicht erlebt. Jetzt müsste man eigentlich erwarten: Es ist ein tolles Ergebnis, ein ambitioniertes Ergebnis rausgekommen. Wenn man sich die Zahlen ansieht, stellt man aber fest: Sie sind sehr ernüchternd. Sie planen für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro. Im letzten nicht krisenbehafteten Haushalt 2019 hatten wir Ausgaben in Höhe von 357 Milliarden Euro. Das heißt, Sie geben jetzt 120 Milliarden Euro mehr aus; das sind 34 Prozent mehr als 2019.”
“Von den Syrern, die die größte Flüchtlingsgruppe darstellen, arbeiten gerade mal 32 Prozent sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld. Das wäre eine riesengroße Aufgabe, der Sie sich endlich einmal zuwenden sollten. Es gab hier mal – das habe ich in der letzten Debatte schon gesagt – mutige Sozialdemokraten, die zu echten Reformen bereit waren: Gerhard Schröder 2003 mit der Agenda 2010, Franz Müntefering mit der Rente mit 67 und Peer Steinbrück, in der Koalition mit uns, mit der letzten großen Unternehmensteuerreform, die es in diesem Land gegeben hat. Das waren wirkliche Bausteine für Wachstum in diesem Land. Sie müssten sich durchringen, solche Bausteine vorzulegen und nicht dieses Stückwerk, das Sie hier abgeliefert haben. Herzlichen Dank. Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Dennis Rohde das Wort.”
“Das ist bei Weitem zu viel; das sage ich Ihnen ganz klar. Bringen Sie endlich mehr Menschen in Arbeit! 4 Millionen Menschen, die Bürgergeld empfangen, könnten arbeiten, sind erwerbsfähig. Das leisten Sie nicht. Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil ist bei diesem Thema ein Totalausfall; anders kann man das nicht sagen. Beim Thema Asyl, mittlerweile ein Kostenpunkt von 28 Milliarden Euro in Ihrem Haushalt, tragen Sie dank Ihrer SPD-Parteitagsbeschlüsse jetzt auch zu einer Dynamisierung bei, Stichwort „Familiennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist das gleiche Thema –: Die Menschen wandern überwiegend ins Bürgergeld ein und nicht in Arbeit.”