Mathias Middelberg
CDU/CSU · Germany
“Demnächst muss nicht mehr das Kartellamt im Einzelnen irgendwelchen Konzernen oder Anbietern nachweisen, ob die Preise, ich sage mal: durch unregelmäßige Marktentwicklungen oder Absprachen zustande gekommen sind, sondern die einzelnen Mineralölkonzerne haben dem Kartellamt nachzuweisen, dass hier eine ordnungsgemäße, marktgerechte Preisfi…”
“Das ist ausdrücklich kein Nein gegen die Elektromobilität, sondern es ist ein Ja für Technologieoffenheit. Wir werden die Elektromobilität in Deutschland weiterentwickeln, aber wir werden auch alle technologischen Entwicklungsmöglichkeiten beim Verbrenner weiter ausschöpfen können.”
“Das ist längerfristig die wirksamste Entlastung, die wir diesen Menschen mit auf den Weg geben können. Wir gehen auch das Thema „Reform unserer Krankenversicherung“ konsequent an. Das ist am Ende ebenso eine Frage der Entlastung; denn das entlastet die Beitragszahler.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland.”
“Wir machen es so, dass es schnell wirkt, dass es unmittelbar wirkt, dass es an der Tankstelle spürbar ist. Es ist keine volle Entlastung, es ist nur eine Unterstützung. Wir können nicht gegen alle Risiken absichern.”
“Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen. Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steue…”
The complete record
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“Daraus resultieren die Änderungen des Grundgesetzes: die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der alten Grünenfraktion danksagen, dass sie an der Änderung des Grundgesetzes in diesen beiden Punkten mitgewirkt hat. Ich möchte dem Bundesfinanzminister und dem ganzen Ministerium danken. Ich finde, es ist eine bemerkenswerte Leistung, dass dieser Haushaltsentwurf dem Parlament nach sieben Wochen vorlag und dass wir ihn nach neun Wochen Regierungszeit in erster Lesung beraten können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist dringend nötig, aber es ist auch eine besondere Leistung. Auch dafür Anerkennung und Dank! Der Stillstand der Ampelregierung hat ein Ende. Wir haben wieder eine Regierung, die zupackt und die handelt.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Antwort auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte. Die außen- und sicherheitspolitische Lage – das hat der Bundesfinanzminister richtig angesprochen –, der Ukrainekrieg, aber auch die neue außenpolitische Aufstellung der USA wirken sich hier aus. Darauf geben wir eine Antwort. Wir geben auch eine Antwort auf die Herausforderungen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und vor allen Dingen beim Thema Infrastruktur. Wir müssen investieren in die Ertüchtigung unseres Potenzials für wirtschaftliches Wachstum. Das sind die beiden den vorliegenden Gesetzentwurf tragenden Gedanken.”
“Wir werden Kommunen und Länder massiv entlasten: durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden Euro und die Gelder, die wir auch im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben werden. Das wird Wachstumseffekte auslösen; davon profitieren am Ende wir alle: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es ist ein gutes und sinnvolles Gesetz – gut vor allen Dingen, weil es jetzt schnell und klar auf den Plan kommt. Das bedeutet Planungssicherheit für Investoren. Und diese brauchen wir jetzt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder anspringt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner.”
“Zusammen mit der Erhöhung des Bruttolistenpreises ist das ein wirklicher Booster zur Anschaffung dieser Fahrzeuge, und es ist die richtige Unterstützung für unsere Automobilindustrie. Bund und Länder haben sich jetzt bezüglich der Fragen geeinigt: Was fällt da an Mindereinnahmen an? Was ist an Verschiebung von Steuereinnahmen festzustellen? Ich finde, die Lösungen sind jedenfalls vertretbar, weil die Lage der Kommunen nun wirklich ernst ist. Wir müssen den Kommunen helfen und sie unterstützen. Aber klar ist auch: Wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen würden, dann wäre die Alternative noch mehr Arbeitsplatzverluste und noch mehr Steuerausfälle. Allein deswegen ist es das richtige Gesetz. Der nächste Punkt.”
“Den ersten klaren Schritt bei dem Thema „Steuerentlastung unserer Unternehmen“ gehen wir jetzt. Ich will auch was zu dem Thema Elektrofahrzeuge sagen. Natürlich setzen wir weiter auf Verbrennerfahrzeuge und auf Technologieoffenheit; das ist doch völlig klar. Aber wir dürfen uns doch auch der technologischen Entwicklung und der Marktentwicklung in der Welt nicht verschließen. Wir wollen, dass unsere Automobilkonzerne künftig auch in dem Bereich Elektrofahrzeuge führend sind. Führend bei Verbrennern: Wunderbar! Aber auch im Bereich der Elektrofahrzeuge wollen wir, dass Deutschland in der Spitze mitspielt. Deswegen unterstützen wir die Anschaffung dieser Elektrofahrzeuge jetzt mit Entschlossenheit. Schon im ersten Jahr kann ich 75 Prozent des Anschaffungswertes abschreiben.”
“Das, glaube ich, muss man mal klarstellen: Wir entlasten hier keine Reichen, sondern das, was wir hier tun, ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen machen, damit Unternehmer künftig wieder sagen: Dieser Standort ist ein guter Standort, weil er wettbewerbsfähige Steuersätze hat, weil er wettbewerbsfähige Energiepreise hat, weil er eine verträgliche Bürokratie hat, weil er gut digitalisiert ist, weil er eine gute Infrastruktur hat. – Deswegen investieren wir jetzt auch in Infrastruktur. Wenn wir diese Standortbedingungen wieder klargestellt haben, dann werden Investitionen in diesem Land wieder anspringen, dann haben wir wieder Wachstum und dann auch wieder steigende Steuereinnahmen. Das ist unsere Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung!”
“Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern in diesem Land zahlen. Ohne die Arbeit, ohne das Tun dieser Unternehmen und der vielen Arbeitnehmer, die engagiert beschäftigt und im Einsatz sind, könnten wir uns die ganze übrige Ausstattung unserer Staatsorganisation und der Dinge, die wir darüber hinaus machen wollen, gar nicht leisten.”
“Ich durfte eben vor der Tür mit dem geschätzten Kollegen Audretsch von den Grünen noch ein lustiges Streitgespräch bei Phoenix führen. Da erwähnte der Kollege, wir würden hier doch nur die Reichen entlasten, es ginge um die Entlastung der Reichen. Ich weiß nicht, in welchen Gesetzen da gelesen wurde, jedenfalls nicht in diesem. Hier geht es um die Entlastung der Unternehmen und im Übrigen um die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit der großen Unternehmensteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Das ist der nächste große Schritt, den wir seit 2008 tun. Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt jetzt tun müssen. Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung.”
“Das Lob richtet sich aber auch an die Fraktionen, die zügig und schnell im Deutschen Bundestag beraten haben. Nach sieben Wochen ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession endlich wieder in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig. Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft. Ab dann können die Unternehmen, wenn sie neue Maschinen in ihren Fabriken anschaffen, auf dieses Anlagevermögen im ersten Jahr 30 Prozent abschreiben. Das heißt, sie kriegen 30 Prozent ihrer Investitionen bei der Steuerzahlung angerechnet. Dann haben sie sehr schnell wieder Liquidität zur Verfügung und können neu investieren. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, dieser Regelung, und das wird der deutschen Wirtschaft helfen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung. Da kann man sich durchaus mal selber loben. Aber ich will das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung und an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richten. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden.”
“– Die nächste Rede hält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Länder und Kommunen sind Nettoprofiteure dieses Investitionsprogramms, und deswegen schaffen wir einen ganz gewaltigen Ausgleich zugunsten der Länder und zugunsten der Kommunen. Das sollte man bei aller Diskussion, bei aller Kritik, aber gerade bei einer sachlichen Diskussion darüber bitte im Auge behalten. Insofern ist das, was wir heute hier gesetzgeberisch auf den Weg bringen, ein gutes und wichtiges Gesetz. Es ist vor allen Dingen gut, dass es jetzt sehr schnell auf die Bahn kommt, weil damit die ersten Investitionsanreize für das zweite Halbjahr dieses Jahres jetzt schon geschaffen werden. Jetzt kann es losgehen mit dem Investieren. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Standortprobleme in Deutschland anzugehen und zu beheben. Ihn tun wir heute gerne und mit Entschlossenheit. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Aber – und das sollten wir fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund, die Länder, aber nach der Steueraufteilung auch die Kommunen. Von zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit, von zusätzlichen Investitionen profitieren auch die Kommunen über die Gewerbesteuer, und 100 Milliarden Euro aus diesem Paket gehen direkt an die Länder und an die Kommunen. Ich sage es noch mal: Die Finanzierung – die Zinslasten daraus – trägt allein der Bund, nicht die Länder und nicht die Kommunen.”
“75 Prozent Abschreibung im ersten Jahr ist ein ganz klarer Kaufanreiz, und zusammen mit der Anhebung des Bruttolistenpreises ist gerade die Anschaffung der Fahrzeuge begünstigt, die hier in Deutschland von deutschen Herstellern produziert werden – eine richtige Aussage in diesem Gesetz. Ich will einen Punkt hinzufügen, der mir wichtig ist, weil hier in den letzten Tagen auch Kritik aufkam, und zwar nicht zu Unrecht: Auch die Länder, aber vor allen Dingen die Kommunen werden durch dieses Gesetz durchaus hart getroffen, weil das natürlich mit Steuerausfällen verbunden ist: beim Bund, bei den Ländern, aber auch bei den Kommunen.”
“Angesichts einer kräftigen Absenkung um 5 Prozentpunkte bei der Körperschaftsteuer und damit bei der Unternehmensbesteuerung insgesamt, bei der wir jetzt von 30 auf 25 Prozent runtergehen, werden viele sagen: „Da lohnt es sich jetzt wieder, am Standort Deutschland zu investieren; ich bleibe an diesem Standort, ich investiere weiter, ich erweitere“, und andere werden zusätzlich von außen kommen und sagen: „Deutschland ist wieder im Rennen.“ Die anderen Punkte sind benannt worden, der Abschreibungsbooster und auch das Thema Elektromobilität. Wir finden es richtig, dass hier auch eine kräftige Aussage getroffen wird.”
“Wir sind als Deutschland, als Wirtschaftsstandort, nicht mehr wettbewerbsfähig bei Themen wie Steuern, bei Energiepreisen, beim Thema Digitalisierung, bei der Bürokratie, und deswegen gehen wir diese Themen jetzt entschlossen an. Heute gehen wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm das Thema Steuern an. Wir setzen damit schnell Impulse, Stichwort „Abschreibungsbooster“; wir setzen damit aber auch längerfristig die richtigen Signale sehr verlässlich, Stichwort „Absenkung der Körperschaftsteuer“. Und, Herr Douglas, man mag es kritisieren, ob das ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt. Das wird die allermeisten, die hier in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind, aber gar nicht interessieren. Die rechnen ja längerfristig, die fragen: Was zahle ich in drei, vier, fünf Jahren hier an diesem Standort für Steuern?”
“Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftlichen Stillstand, und wir verlieren in jedem Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze. Daran hängen sehr viele menschliche Schicksale, viele Familien und deren Angehörige, und deswegen müssen wir jetzt schnell handeln. Und das Gute ist – das sage ich hier sehr lobend, an die gesamte Bundesregierung, ausdrücklich aber auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerichtet –: Wir handeln jetzt sehr schnell. Vielen Dank für diese zügige Gesetzesvorlage, die formell aus den Fraktionen kommt, materiell aber aus Ihrem Haus; herzlichen Dank dafür und für dieses zügige Handeln.”
“Deswegen will ich nicht nur ihm, sondern uns allen klar und deutlich signalisieren – und das kann ich für meine Fraktion sagen –: Wir werden die Regierungsarbeit Ihres Hauses aufmerksam und kritisch, aber vor allen Dingen konstruktiv und zielorientiert begleiten. Und wir teilen vor allen Dingen das, was Sie als Zielvorgabe ausgegeben haben: Wir müssen dieses Land, wir müssen Deutschland dringend wieder auf Wachstumskurs bringen. Dafür haben Sie uns konstruktiv und stark an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Ich rufe den nächsten Redner in der Debatte auf: für Bündnis 90/Die Grünen: Felix Banaszak.”
“Unter denen sind viele, die in den letzten Jahren zugewandert sind, die aber nicht immer die nötige Qualifikation und die notwendigen sprachlichen Fähigkeiten mitbringen. Denen wollen wir in Zukunft bessere Bildungsangebote und Vermittlungsangebote machen. Um auch das klarzustellen: Es geht nicht nur, aber am Ende auch um Sanktionen, wenn es an der Mitwirkung fehlt. Diese Dinge müssen wir beim Bürgergeld verändern; denn das Bürgergeld macht mittlerweile 50 Milliarden Euro unseres Etats aus. Das sind mehr als 10 Prozent des Bundesetats. Also, das ist tatsächlich eine relevante Baustelle. Ich könnte noch mehrere Punkte nennen, sage aber auch ganz offen und mit großer Freude, dass der Minister die wesentlichen Punkte unseres Programms hier auch sehr zutreffend und richtig benannt hat.”
“Wir wollen eine Einkommensteuerreform zur Mitte dieser Legislaturperiode. Wir fangen aber jetzt schon damit an, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen. Wir wollen mehr Arbeit in Richtung Vollzeitarbeit steuerlich begünstigen. Und wir führen eine Aktivrente ein: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeiten möchte, soll in Zukunft bis zu 2 000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei erhalten. Und wir wollen auch das Thema Bürgergeld anfassen. Es geht um den Umbau des bestehenden Systems in eine neue Grundsicherung. Um das noch einmal klarzustellen: Das wollen wir nicht machen, weil wir Menschen, die wirklich bedürftig sind, etwas wegnehmen wollen. Wir sehen vielmehr, dass eben nicht nur Langzeitarbeitslose Bürgergeld beziehen, sondern auch viele junge, leistungsfähige und leistungswillige Menschen.”
“Wichtig ist aber auch, dass wir nicht nur den Blick auf die öffentlichen Investitionen richten, sondern gerade auch auf die privaten Investitionen und die privaten Investoren. Deswegen müssen wir die Steuern in den Blick nehmen. Auch das hat Lars Klingbeil richtigerweise hier betont; denn Steuern sind aus der Sicht von Investoren am Ende Preise, die sie bezahlen müssen, wenn sie in Deutschland produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Richtig ist auch, dass wir das Thema Energiepreise anpacken. Die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte nutzt und hilft den privaten Verbrauchern. Es hilft aber insbesondere auch – das ist ganz wichtig – der energieintensiven Industrie in Deutschland. Das Arbeiten müssen wir attraktiver machen; auch das ist richtigerweise betont worden.”
“Deswegen werden wir an den Themen arbeiten müssen, die die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes ausmachen: Steuern, Energiepreise, Arbeitskosten, Digitalisierung, Infrastruktur und Bürokratie. Und es ist gut so – der Minister hat das hier richtig dargestellt –, dass wir diese Aufgaben jetzt angehen: nüchtern und sachlich, Schritt für Schritt als im besten Sinne verstandene Arbeitskoalition. Das Infrastrukturpaket – auch das hat Minister Klingbeil richtigerweise betont – kann wichtige Beiträge leisten durch die öffentlichen Investitionen, wichtige Impulse vor allem auch, sollte das der Fall sein, zur Stärkung unseres Potenzialwachstums, um dann weiteres Wachstum für dieses Land auszulösen.”
“Deshalb hat diese neue Regierung richtigerweise darauf reagiert – sogar bevor sie im Amt war –, mit den angestoßenen Änderungen im Grundgesetz: Ausnahmen von der Schuldenbremse beim Thema Sicherheit und die Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur. Damit ist das Aufgabenbuch aber noch längst nicht abgearbeitet. Der Befund ist: Deutschland ist international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir verlieren jeden Monat Tausende Arbeitsplätze. Dafür gibt es brisante Beispiele. VW hat entschieden, sein neues Standardmodell ID.1 nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW baut ein neues Werk für vollelektrische Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. Das sagt viel darüber aus, wie es um die Standort- und Investitionsqualitäten in Deutschland bestellt ist.”
“Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen möchte ich auch jetzt gerne nach der Verlesung von TikTok-Redebausteinen wieder in die Debatte eintreten. Und ich finde auch, wir sollten uns untereinander durchaus auch kritisch, aber konstruktiv auseinandersetzen. Aber dafür ist ja gerade dieses Parlament wie geschaffen. Wir sind in Deutschland in einer ernsten Lage; denn wir befinden uns im dritten Jahr eines wirtschaftlichen Rückgangs. Die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen für dieses Land sind weiter hoch und – Stichwort „USA“ – unter Umständen auch noch deutlich verschärfter.”
“Klar ist: Schon als Person ist Olaf Scholz für eine Kanzlerschaft ungeeignet. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Er hat dann bei Herrn Olearius, dem Bankchef, angerufen und ihm gesagt: Ich kenne noch einen weiteren Kollegen, der sich auch nicht einmischen darf, und das ist Herr Tschentscher, mein Finanzsenator; an den kannst du jetzt deine Unterlagen senden. Das ist der wahre Sachverhalt, und das weckt viel mehr als einen Verdacht. Wenn Olaf Scholz jetzt auch den Zugriff auf seine E-Mail-Postfächer verweigert, dann macht das umso mehr deutlich, dass er offensichtlich sehr, sehr viel zu verbergen und die Aufklärung des Sachverhalts sehr zu fürchten hat. Klar ist deshalb: Entweder wir haben es hier mit einem Bundeskanzler zu tun, der maximal vergesslich ist, oder wir haben es mit einem Kanzler zu tun, der schlicht ein Lügner ist. So oder so steht fest: Entweder fehlt es diesem Kanzler an Tauglichkeit oder an Integrität.”
“Und wir erinnern uns auch noch an die private WhatsApp-Nachricht der zuständigen Finanzbeamtin an dem Tage, als die Entscheidung in der Behörde geändert wurde, in der sie einer Freundin schrieb: Heute ist ein teuflischer Plan in Erfüllung gegangen. Das spricht nicht für regulären Verwaltungsvollzug und reguläre Verwaltungsentscheidungen, sondern das spricht dafür, dass ganz andere Motive im Hintergrund dieser Entscheidung standen. So. Wir haben den Hinweis vom Kollegen Scholz, er habe ja nie Einfluss nehmen wollen auf die Sache. Gleichzeitig wissen wir aber, dass es drei Gespräche und Treffen mit den Warburg-Bankern gab – drei! Gespräche und Treffen –, in denen Olaf Scholz ihnen offensichtlich stundenlang erzählt hat, dass er sich in dieser Sache nicht einmischen darf.”
“Der Tatort – und darauf haben wir hier schon verschiedentlich hingewiesen – ist übersät mit Spuren des heutigen Bundeskanzlers. Hamburg war das einzige der 16 Bundesländer, das zum damaligen Zeitpunkt – 2016 – auf die Rückforderung der Cum-ex-Gelder verzichtet hat. Das einzige der 16 Bundesländer! Es gab in der hamburgischen Finanzbehörde zunächst auch die zutreffende Rechtsauffassung, dass man die Gelder zurückfordern wolle. Dann gab es auf einmal einen spontanen Meinungsumschwung. Und im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld dazu gab es erstaunlicherweise lauter Treffen und Gespräche der Warburg-Banker mit SPD-Politikern: mit Herrn Kahrs, Herrn Pawelczyk und eben auch mit Herrn Scholz. Dann gab es wenige Tage später diesen Meinungsumschwung.”
“Olaf Scholz allerdings schweigt dazu. Experten kritisieren – aus unserer Sicht zu Recht –, dass es jetzt darauf hinausliefe, dass eigentlich amtliche E-Mail-Postfächer nun auf einmal privatisiert werden und dem Zugriff gemäß der Informationsfreiheit entzogen werden sollen. Fakt ist: In dienstlichen E-Mail-Postfächern vorhandene Mails sind amtliche Informationen und müssen für einen Zugriff zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen drückt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort um konkrete Aussagen herum, antwortet falsch, nichtssagend oder gar nicht. Es geht also weiter – das stellen wir fest – mit Verschleiern, Verdunkeln und Vergessen und einem Kanzler, der ja immer damit argumentiert, die bisherigen Ermittlungen hätten so ziemlich gar nichts ergeben. Das Gegenteil ist der Fall.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage unserer Fraktion zum Steuerskandal „Scholz – Warburg“. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass drei E-Mail-Postfächer des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, die man eigentlich verschollen glaubte, um das mal so zu sagen, tatsächlich noch existieren und dass man darauf Zugriff nehmen kann. Und es wäre natürlich sehr interessant, diese E-Mail-Postfächer jetzt zu checken, um Aufklärung darüber zu erfahren, ob die Erinnerungslücken von Olaf Scholz in dieser Affäre tatsächlich bestehen oder ob er die nur vorgeschoben hat. Die Bundesregierung argumentiert jetzt, sie habe rechtlich keine Verfügungsbefugnis über diese E-Mail-Postfächer, nur die Inhaber selbst dürften darüber disponieren.”
“Von Ihnen erwarte ich mehr Verantwortung für die Probleme, die Sie selbst in Niedersachsen auf dem Hof haben. Kümmern Sie sich freundlicherweise darum, im Interesse der vielen Tausend Arbeitnehmer, auch der Arbeitnehmer, die sich bei mir in Osnabrück um ihren Job allergrößte Sorgen machen! Kümmern Sie sich, Herr Ministerpräsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.”
“– stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist, erwarten, dass er sich um das künftige Schicksal dieses Unternehmens kümmert, und zwar am besten jede Stunde und jede Minute, und die Zeit nicht hier im Deutschen Bundestag mit Ratschlägen gegenüber anderen verbringt. Das sage ich Ihnen deutlich. Sie richten ausschließlich Kritik an andere; Sie richten auch ausschließlich Kritik in Richtung VW-Vorstand. Das sind alles Beteiligte, die durch Ihre Stimme und Ihre Mitwirkung in die Ämter gelangt sind. Und jede der strategischen Entscheidungen, die Sie jetzt kritisieren – die alleinige Fokussierung auf Elektromobilität, die Fokussierung auf den Markt in China –, haben Sie als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender sämtlichst aktiv mitentschieden.”
“Herr Ministerpräsident Weil, ich fand Ihren Auftritt, das sage ich ganz ehrlich, jetzt fast etwas dreist in dieser heutigen Debatte. Ich fand ihn dreist. Sie haben sich hier als Ratgeber in bundespolitischen Fragen und auch noch als Stilratgeber gegenüber Ihren Amtskollegen aufgeführt. Ich sage ganz ehrlich: Als niedersächsischer Bürger und auch als Abgeordneter meines Wahlkreises Osnabrück mit einem Volkswagenwerk mit 2 500 Mitarbeitern würde ich von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, der mit 20 Prozent Miteigentümer dieses Unternehmens ist und der seit elf Jahren in Ihrer Person – seit elf Jahren!”
“Das ist kaum errechenbar. Wer sich in dieser Republik noch irgendwie Hoffnungen auf eine wirklich abgesicherte Rente macht, die durch Maßnahmen abgesichert ist, der darf in diese Regierung keine Hoffnung mehr investieren. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.”
“Das haben Sie selber gesagt, Herr Vogel, und das werden Sie jetzt in diesen Verhandlungen auch nicht erreichen. Sie haben hier irgendwelche Luftschlösser gebaut. Sie fangen an mit 12 Milliarden Euro. Irgendwann wollen Sie dann mal auf 200 Milliarden Euro kommen. Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass die Rendite dann 3 Prozent über den Kreditzinsen, die Sie ja zahlen müssen, liegt, ist eine reine Hoffnung. Selbst wenn Sie diesen Hoffnungswert erreichen, werden Sie im Jahr 2036 10 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen können. Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabevolumen von 600 Milliarden Euro. Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse mit einem Beitrag von 1,66 Prozent auf. Und dann wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren. Das ist doch eine Lachnummer. Das ist doch kaum messbar.”
“Es ist ja bemerkenswert – an Herrn Vogel und an die FDP gerichtet –: Warum ist eigentlich Ihr Minister heute gar nicht da? Der hat sich mehrfach für das Generationenkapital abfeiern lassen, das er so toll ausgehandelt habe – das sei ein Riesenschritt nach vorne –, und heute bei der entscheidenden Debatte ist er gar nicht anwesend. Wenn man das Generationenkapital mal näher unter die Lupe nimmt, sieht man: Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.”
“Belastbarkeit hätte es nur dann, wenn wir verlässlich damit rechnen könnten, dass die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten, das alles an Rentenzahlungen erwirtschaften könnten, was Sie jetzt hier versprechen. Sie geben einzig und allein ein Versprechen ab. Das ist durch nichts unterlegt. Ihre gegenwärtige Politik zerstört im Grunde genommen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Denn wenn Sie die Wirtschaft in Deutschland weiter in den Abgrund führen und wenn demnächst Hunderttausende in diesem Land arbeitslos werden, dann stabilisieren Sie hier gar nichts. Ihre Politik erreicht genau das Gegenteil dessen, was Sie hier heute beschließen wollen. Jetzt kommen wir mal speziell zu dem Punkt Generationenkapital.”
“Denn Ihre Rentenpolitik ist genau so ungerecht, Herr Vogel, wie Sie es eben dargestellt haben. Es kann doch nicht sein – da zitiere ich Sie jetzt –, dass die Stabilisierung der Rente bedeutet, dass wir einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und insbesondere für die Jüngeren immer weiter erhöhen. Genau an der Aussage werden wir Sie in den folgenden Beratungen festnageln, damit Sie das auch wirklich umsetzen. Ich sage Ihnen noch was. Herr Minister Heil, Sie tragen hier vor, Sie hätten irgendwas abgesichert, das Rentenniveau und anderes. Das ist so, als wenn wir hier heute beschließen würden: In Zukunft scheint in Deutschland nur noch die Sonne. Das hat doch keine Belastbarkeit.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten. Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser Koalition, in der Sie sich befinden. Denn es ist ja völlig unrealistisch, das, was Sie in den parlamentarischen Beratungen erreichen wollen, noch zu erreichen. Sie haben uns hier eben wirklich blank erklärt, warum Sie dieses Bündnis demnächst werden aufkündigen müssen. Das Rentenpaket, das Sie hier heute vorlegen, ist nicht nachhaltig, und es ist im Übrigen auch völlig ungerecht. Die Klima-Kids, die alle paar Wochen unterwegs sind und in Sachen Klimaschutz demonstrieren – durchaus zu Recht –, die müssten in Zukunft mindestens mal jede zweite Demonstration gegen Ihre Rentenpolitik veranstalten.”
“Dann hätten Sie die Mittel für die Maßnahmen, die wirklich nötig sind, für eine nachhaltige Steuerreform, insbesondere eine Unternehmensteuerreform, die diesen Standort – Kommen Sie bitte zum Schluss. – wieder als Investitionsstandort interessant machen würde. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.”
“Und weil Sie keinen Plan haben und keinerlei Zuversicht an die Menschen in diesem Land vermitteln, nimmt auch kein Verbraucher mehr Geld in die Hand, und kein Unternehmen investiert. Deswegen steht dieses Land still. Daher muss eines passieren: Es muss das schnelle Ende dieser Regierung herbeikommen, damit wir wieder Politik in diesem Land machen können, die Zuversicht im Land und in der Bevölkerung auslöst. Nur dann werden Sie diesen Wirtschaftsstandort wieder flottmachen. Sie haben reichlich Mittel dazu in Ihrem Haushalt zur Verfügung. Wir haben gestern in der Fragestunde auch intensiv mit Ihnen über das Thema Bürgergeld gesprochen. Da sprengen Sie jede Kostengrenze. Begrenzen Sie dieses Thema, begrenzen Sie auch bei dem Thema Flucht und Migration! Wenn Sie das klug machen, können Sie da gewaltig sparen.”
“Über das Rentenpaket, das Sie hier morgen einbringen, sagt ja jetzt Ihr Kollege Vogel, das sei noch mal ein Schlag ins Gesicht all derer, die hier arbeiten und diese ganze Geschichte finanzieren. Treten Sie davon zurück, und beenden Sie überhaupt diese ganze Veranstaltung! Das sage ich ausdrücklich in Richtung FDP. Wenn Sie bei diesem Rentenpaket mitmachen, dann versündigen Sie sich endgültig an diesem Land, und dann werden Sie keinerlei Wachstum mehr auslösen. Ihr Problem ist, dass Sie als Ampel überhaupt kein Konzept mehr haben. Sie haben keinen einheitlichen Plan, sondern jeder von Ihnen hat seinen eigenen Plan. Deswegen gibt es auch diesen permanenten Streit, und diese kleinen gammeligen Kompromisse kommen dann dabei heraus. Das ist Ihre Regierungspolitik. Das Ganze hat keine Struktur, das hat keinen Plan.”
“Was Sie bei den Sozialabgaben gemacht haben, haben Sie hier wahrscheinlich bewusst nicht erwähnt. Denn die Sozialabgaben steigen in Ihrer Regierungszeit, in diesen drei Jahren, im absoluten Rekordtempo. Das merken wir jetzt schon wieder bei der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies ist eine zusätzliche gravierende Belastung, viel stärker, als es steuerliche Belastungen wären, vor allen Dingen für diejenigen, von denen Sie eben gesprochen haben: die, die arbeiten und die ganzen sozialen Systeme in diesem Land finanzieren. Diese Menschen werden von Ihnen vor allen Dingen über die Sozialabgaben massiv zusätzlich belastet, und das ist ein großer Fehler.”
“Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie haben eine ganze Menge steuerliche Zusatzbelastungen beschlossen und im Übrigen auch mehr Belastungen im Abgabenbereich. Die FDP hat dabei immer munter mitgestimmt. Die Dieselbesteuerung für Landwirte und die Luftverkehrsteuer haben Sie erhöht. Sie haben die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder angehoben. Sie haben die Lkw-Maut erhöht, und Sie haben vor allen Dingen – das ist die dickste Maßnahme – den CO2-Preis richtig sauber angehoben, ohne das sozial durch Klimageldzahlungen auszugleichen. Die CO2-Abgabe ist in der Wirkung nichts anderes als eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich hart. Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede nur das Thema Steuern betrachtet.”
“Es müsste eine echte Steuerreform, zumindest eine richtig gute Unternehmensteuerreform, kommen, die nicht nur befristete einzelne Maßnahmen enthält, sondern die einen nachhaltigen, kräftigen und langfristig verlässlichen Anschub gewähren würde, damit das eintritt, was Sie hier eben beschrieben haben, nämlich mehr private Investitionen in den Standort. Das werden Sie mit diesem kleinen Würfchen leider nicht auslösen. Wir sind Hochsteuerland im internationalen Wettbewerb, und deswegen reicht dieses Stückwerk nicht aus. Wir bräuchten wirklich eine große und umfassende Unternehmensteuerreform. Sie haben eben ausgeführt, Herr Minister, dass Sie die Progression ja so klasse ausgeglichen haben. Das stimmt – allerdings nur für den Bereich der Steuern und auch nicht für alle Jahreszeiträume.”
“Was wir vor allem auch ablehnen, ist die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltung. Das wäre wieder eine einseitige Benachteiligung der Unternehmen in Deutschland. Die von Ihrem eigenen Haus eingesetzte Expertenkommission hat dazu im Juli, also vor wenigen Wochen, Empfehlungen erteilt und gesagt, das sei unnötige Bürokratie. Deswegen werden wir hier heute nicht zustimmen können. Entscheidend ist aber – der Punkt ist mir wichtig –: Sie haben zu Anfang Ihrer Rede eine gute volkswirtschaftliche Analyse geliefert und die Situation dieses Landes wirtschaftlich zutreffend beschrieben: Wir sind am Nullpunkt und drohen sogar noch weiter abzusteigen. – In dieser Situation müsste es jetzt wirklich einen kräftigen Wurf geben.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben in den beiden Entwürfen, die Sie uns hier heute vorlegen, durchaus brauchbare und gute Maßnahmen vorgesehen, die auch wir begrüßen: die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preise, die Anhebung des Grund- und des Kinderfreibetrags, die Anpassung der Tarifeckwerte. Das ist alles in Ordnung. Was wir auch gut finden, sind zwei Ihrer Maßnahmen, nämlich die Reform bei den Sammelabschreibungen und die Fortführung der degressiven AfA, allerdings befristet. Da sind brauchbare Punkte dabei. Aber – auch das sage ich – Sie haben wichtige Elemente in Ihren Entwürfen, die wir dezidiert ablehnen. Dazu gehört die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren; das wird Ihnen der Kollege Brehm anschließend noch im Einzelnen erläutern.”
“Herr Bundesfinanzminister, jetzt möchte ich doch noch mal nachhaken. Auch aufgrund Ihrer Zahlen ist der ganze Vorgang höchst fragwürdig, also wirklich der Nachfrage und auch Ihrer Nachfrage gegenüber dem BMAS würdig. Sie haben schon in diesem Jahr Ausgaben für das Bürgergeld in Höhe von 50,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr rechnen Sie mit 45 Milliarden Euro. Dazu müssten Sie netto 600 000 Leute mehr in Arbeit bringen. Wie soll das realistischerweise geschehen? Da müssen Sie sich doch auch mit dem BMAS abstimmen. Ansonsten müssen wir nach Ihren Antworten doch davon ausgehen, dass Sie hier schon eingestehen, dass die gesamte Haushaltsplanung völlig unrealistisch ist.”
“Da ist mir doch an Präzisierung gelegen, Herr Minister. – Wir hatten jetzt eine Sachverständigenanhörung zu diesen Fragestellungen. Der Bundesrechnungshof hat den Vorgang schon für verfassungswidrig befunden. Mehrere Gutachter haben sich in der Anhörung am Montag in dem gleichen Sinne geäußert, unter anderem der Verfassungsrechtler Kube, der das eben genannte Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich verfolgt hat. Er ist klar zu dem Ergebnis gekommen, dass er diese Buchung tatsächlich für verfassungswidrig hält. Wir wissen, dass sich Juristen auch viel vorsichtiger äußern können. Professor Kube hat sich aber sehr bestimmt geäußert. Bleiben Sie dabei, dass Sie das jetzt weiter prüfen wollen, oder sind Sie schon jetzt zu einer Entscheidung in der Lage?”
“Die müssten, da sie jetzt zurückfließen, aus unserer Sicht eigentlich als Rückzahlung der aufgenommenen Kredite gebucht werden. Sie verbuchen die aber in Ihrem allgemeinen Haushalt. Mit dieser Buchungstechnik haben wir große Probleme. Das erinnert nämlich sehr stark an die Umwidmung der Coronakredite, die das Verfassungsgericht schon einmal kassiert hatte. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?”