Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
Every one of 371 lines we hold for Bernhard Daldrup, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 8.
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon redet, dass Ihnen der sozialethische Kompass verloren gegangen ist. Sollten jemals wieder Rechtsextremisten oder Faschisten in Deutschland an die Macht kommen, wird hoffentlich nicht der gestrige Tag als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem alles begann. Deshalb habe ich eine letzte Bitte in einem Satz: Verteidigen Sie diesen demokratischen und sozialen Rechtsstaat, verteidigen Sie dieses Land, verteidigen Sie die Republik! Herzlichen Dank.”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition. Nein, ich meine ein Szenario der FDP, das uns, die Sozialdemokraten, als Koalitionspartner in ein Bild versetzt, das mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus nach dem D-Day gleichgesetzt wird. Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Schämen Sie sich! Die Abstimmung gestern, initiiert von einer CDU, die, einem niederen Machiavellismus folgend, ihr politisches Machtkalkül über den Konsens der Demokraten auf der Grundlage unserer Verfassung stellt, ist genauso problematisch. Ich hoffe sehr, dass unser Land die Kraft hat, diesem Angriff zu widerstehen.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht. Sie wollen nicht entlasten, weil Sie eben zum Bündnis der Rechten und Reichen gehören. Deshalb läuft die Frage, wie Sie ihre Entlastungsversprechen finanzieren wollen, ins Leere. Denn die Finanzierung gibt es nicht. Sie sind eine Luftnummer – Phraseologie! Das ist jetzt meine letzte Rede, und ich habe noch 50 Sekunden. Ich will noch ein paar Bemerkungen machen. Ich habe mich bei vielen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeitern des Hauses, dem Präsidium usw. zu bedanken. Das will ich an dieser Stelle sehr, sehr gerne tun.”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das gilt auch für die Bündelung der steuerfinanzierten sozialen Leistungen, die Sie als Deckmantel für Einsparungen für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft benutzen wollen. Sie wollen den Soli endgültig abschaffen und begründen das damit, dass er auch von Unternehmen gezahlt würde. Wenn Sie mit diesem Argument nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, dann würden Sie erklären, dass Sie in Zukunft leistungsloses Einkommen aus Erbschaften, Zinsen, Kapitalerträgen stärker besteuern würden. Dahinter steht nämlich kein Leistungsgedanke, sondern Vermögen und nichts anderes.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst recht die AfD die größten Entlastungen versprechen, nämlich bei Einkommen über 250 000 Euro. Mein Kollege Schrodi hat das eben dargestellt. Wir haben es bei diesen Parteien offenbar mit einem Bündnis von Rechten und Reichen zu tun. Das ist sozusagen die Konsequenz. Ihre Steuerentlastungen sind immer verbunden mit einer Durchlöcherung des Solidarprinzips in der Sozialpolitik. Das zeigt sich nicht nur bei der Flexibilisierung der Arbeitslosenversicherung.”
“Die Schulden, die sie anhäufen, sind Ihnen gleichgültig, und die sind in dreistelliger Milliardenhöhe regelmäßig da. Das hat was mit sozialen Einrichtungen in den Kommunen zu tun, mit Lebensqualität, mit Zukunftsfähigkeit. Dazu braucht man aber eben Investitionen, und dazu braucht man Steuereinnahmen; das ist schlicht und ergreifend so. Aber die wollen Sie nicht. – Die Leute sollen genau wissen, wo die Verantwortlichen zu sehen sind.”
“Ich will übrigens zu den Kommunen sagen – kleine Bemerkung am Rande –: Leider hat es Ihr Finanzminister in drei Jahren nicht geschafft, einen ernsthaften Entwurf zur Regelung von Altschulden, also Entlastungen von Kommunen, vorzulegen, obwohl er immer wieder gesagt hat, er würde es tun. So ist das mit den Wahlversprechen und mit den Sprüchen. Er hat nichts davon gemacht. Das Kabinett hat den Entwurf letzte Woche beschlossen – unter Leitung des neuen Finanzministers. Vielen Dank dafür! Ich bedauere sehr, dass das nicht mehr ins Parlament kommt. Ich würde mir von den Grünen mehr Unterstützung in der Frage wünschen; aber nun ist es passiert. Im Kern ist Ihnen die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur durch die Kommunen gleichgültig.”
“In einer Antwort auf die Frage zur Finanzierung der 138 Milliarden Euro Steuerentlastungen als Wahlversprechen sagt das Institut der deutschen Wirtschaft: „Bei Union und FDP gibt es … ein großes Fragezeichen: … Die Schuldenbremse soll bei beiden Parteien bleiben. Von Steuererhöhungen an anderer Stelle ist nicht die Rede. Die Antwort bleibt auch deshalb offen, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würden, die nicht ohne weiteres mitziehen dürften.“ Das ist ein Zitat gewesen; meine Kollegen haben eben schon darauf aufmerksam gemacht.”
“Zum Thema „Demokratie und AfD“ und der geradezu grotesken Schlussfolgerung komme ich gleich noch mal. Ich will erst noch etwas zum FDP-Antrag sagen. Wenn man lange genug Politik macht, dann werden die Formeln eingängig, und der Spruch „Mehr Netto vom Brutto“ ist so wie die Schallplatte zur Wahl, wenn ich das mal so sagen darf. Deswegen: Große Sprüche, nichts dahinter! „Es gibt jedoch keine Fakten ersetzende Kraft des Phraseologischen“, hat Herbert Wehner mal zu solchen Sprüchen gesagt. Die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln belegt, dass Ihre maßlosen Steuerversprechungen nicht zu finanzieren sind.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so. Sie glauben, uns der Lüge bezichtigen zu können, weil wir als politisches Ziel gehabt haben, 400 000 Wohnungen zu bauen. Wir haben in jedem Jahr 300 000 Fertigstellungen gehabt. Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt 350 000 Wohnungen im Bau. Wir haben über 800 000 Bauüberhänge. Wir würden gerne mehr machen. Aber wir hatten ein Ziel; Sie hatten kein Ziel. Ein Ziel zu verfolgen, es nicht zu erreichen und daraus dann eine Lüge zu machen: Sie sind einfach eine peinliche Gestalt, Herr Steiniger – eine peinliche Gestalt!”
“Keine Sorge! So wach wie ihr bin ich sogar im Schlaf. Ich habe eine Frage an Sie, Frau Ministerin Geywitz. Sie haben eben nicht nur die Problematik der fehlenden Wohnungen, sondern auch die der erheblichen Leerstände in Deutschland angesprochen. Jetzt ist beabsichtigt, eine sogenannte Leerstandsstrategie zu entwickeln. Ich würde gerne wissen, was denn eigentlich unter dieser Leerstandsstrategie zu verstehen ist. Bis wann ist sie fertig, und mit welchen Maßnahmen ist sie verbunden?”
“Und drittens: Sind Sie als Mitglied der Bundesregierung eigentlich auch der Auffassung, dass es neben den vielen Neubaumaßnahmen und der konkreten Erhöhung des Wohngeldes – Sie sind jetzt erst mal ruhig, Herr Brandner – nicht auch zusätzlich notwendig wäre, ein Regulativ im Mietrecht, beispielsweise durch die Verlängerung der Mietpreisbremse, zu erreichen und einige zeitliche Befristungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz im Baugesetzbuch aufzuheben? – Und Sie hören jetzt gefälligst mal zu, Herr Brandner. Punkt! Herr Kollege Brandner, Sie müssen heute nicht den Lümmel von der ersten Bank spielen. Das sage ich Ihnen allen: Lassen Sie die Kolleginnen und Kollegen fragen und antworten.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin, sind Sie erstens mit mir der Auffassung, dass entgegen der Zahl, die Frau Wissler genannt hat, mit den Mitteln der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2023 49 000 Maßnahmen gefördert worden sind und nicht etwa 20 000? Zweitens: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Verbände, die ein Investitionsprogramm fordern, keineswegs 50 Milliarden Euro pro Jahr fordern, sondern auch gestreckt über mehrere Jahre?”
“Ich will das vielleicht einmal konkretisieren. Sie haben ja mit Ihren Entscheidungen in erheblichem Maße Geld bereitgestellt, um mit den Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in der Wohnungspolitik die Wende hin zu bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Greifen diese Maßnahmen eigentlich, und werden sie von den Ländern, die ja maßgeblich daran beteiligt sind, in entsprechender Weise aufgenommen, also auch kofinanziert? Und kommen wir bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kontext des sozialen Wohnungsbaus wirklich vorwärts?”
“Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an die Bauministerin, Herr Verteidigungsminister. – Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank zunächst einmal für Ihren Bericht, den Sie abgegeben haben. Ich würde ganz gerne noch einmal wissen, wie denn das alles von den Akteuren der Wohnungswirtschaft aufgenommen wird. Sie haben im Jahre 2022 das Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen, an dem eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure der Wohnungswirtschaft beteiligt ist, und vor Kurzem hat es eine Schlussbilanz gegeben. Mich würde mal interessieren, wie denn eigentlich Ihre Bilanz zu diesem Bündnis ausfällt. Welche Ergebnisse haben die unterschiedlichen Akteure im Rahmen dieser Schlussbilanz gezogen, und sind Sie der Auffassung, dass dieses Bündnis fortgesetzt werden sollte?”
“Vielen herzlichen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben von der Solidarität in Deutschland gesprochen. Diese bezieht sich auf die Kommunen. Alle kommunalen Spitzenverbände – parteiübergreifend – unterstützen einen solchen Vorschlag. Ich glaube, das trifft auch auf den großen Teil der Länder zu; Sie haben es angesprochen. Ich will aber noch einmal darauf abheben: Welche Solidarität ist denn hier, in diesem Parlament, eigentlich erforderlich, damit wir dieses Projekt auf den Weg bringen können? Denn es wird ja von einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung geredet.”
“Ich wüsste gern, wie Sie sich das weitere Verfahren in dieser Frage vorstellen.”
“Herr Bundeskanzler, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängen maßgeblich auch von der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in unserem Land, der 10 500 Kommunen, ab. Die Bundesregierung hat in einer Krisensituation im Rahmen der Pandemie schon einmal sehr massiv geholfen, als seinerzeit 11 Milliarden Euro für die Gewerbesteuerausfälle übernommen worden sind. Nach zehn guten Jahren befinden sich die Kommunen jetzt leider wieder in einer Situation, in der sie aufgrund einer Vielzahl von Bedingungen erhebliche Defizite haben. Dies betrifft besonders die Menschen in jenen Städten, die stark von Altschulden betroffen sind. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass diese Frage endlich gelöst wird. Sie haben einen Altschuldenschnitt angekündigt.”
“– Es ist nicht nur gut für Sie, zu wissen, dass ich die Wahrheit sage, sondern es ist auch gut, dass wir etwas für die Mittelschicht tun. Sie sollten einfach mitmachen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Gruppe Die Linke.”
“Deswegen haben wir auch die Einkommensobergrenzen für diejenigen, die in gemeinnützigen Wohnungen leben können, relativ hoch angesetzt: 42 000 Euro bei Einzelpersonen, 63 000 Euro bei Zweipersonenhaushalten. Werkswohnungen können auch berücksichtigt werden, wenn man das will, Frau Tillmann. An Ihre Adresse gerichtet: Ich habe gestern Post aus dem Bundesfinanzministerium bekommen. Die Staatssekretärin teilt mir darin mit, dass meine Aussage richtig sei, dass eine Familie mit zwei Kindern und 9 700 Euro Einkommen immer noch einen Wohnberechtigungsschein in Deutschland bekommen kann. – Warte mal ab! – Liebe Kollegin Tillmann, Sie hatten danach gefragt, und das Ministerium hat geantwortet: Das, was Herr Daldrup gesagt hat, stimmt. – Das ist doch schon mal was. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Mein letzter Satz Herr Präsident.”
“Wir wollen nicht nur Förderprogramme auflegen, sondern das Schiff der Wohnungswirtschaft auf einen neuen Kurs bringen. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten brauchen wir genau das: neue Instrumente, die langfristig soziale Wohnlösungen bieten. Das machen wir mit dem Jahressteuergesetz. Wir schaffen den Rahmen, um sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, indem wir sie in Zukunft steuerlich begünstigen. Aber die steuerliche Begünstigung ist nur eine Seite der Medaille; das haben wir immer gesagt. Natürlich braucht es auch eine Investitionsförderung. Was wir jetzt machen, entspricht eigentlich unserem sozialdemokratischen Grundverständnis, auf Dauer sicheres Wohnen zu ermöglichen und die Mieterinnen und Mieter nicht nur dem Marktgeschehen zu überlassen.”
“– Das ist auch ein bisschen konsequent. Friedrich Merz hat vor Kurzem im ZDF ja erklärt, es gebe auch gar keine großen Steuersenkungen mit der CDU/CSU. Liebe Kollegin Tillmann, ob Sie einen Steueraufschlag, -vorschlag oder -abschlag machen, müssen Sie erst mal selber klären. Ich will angesichts der Vielzahl der Themen, die hier angesprochen worden sind, besonders auf die Wohngemeinnützigkeit eingehen und eine Einordnung vornehmen. Anders als Horst Seehofer, der wenig gemacht hat, haben wir in der Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld und bei den KdU. Zu all dem kommen neue Instrumente.”
“Dass die Ampelfraktionen Kompromisse schließen können und das Gesetz verbessern, sieht man daran – eben ist es gesagt worden –, dass sie 59 Änderungsanträge gestellt haben. Und die 59 Anträge müssen überwiegend überzeugend gewesen sein. Denn 53 der 59 Anträge sind von der CDU/CSU unterstützt worden; da haben Sie zugestimmt. Die Linke hat einen Antrag zur Wohngemeinnützigkeit gestellt; zu dem werden wir gleich was hören. Das vermeintlich unglaublich bedeutende BSW hat keinen Antrag gestellt. Das geht auch gar nicht, weil von denen selten oder eigentlich nie jemand an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnimmt. Denn – das wissen wir ja alle – Finanzpolitik ist sowieso überbewertet, nicht wahr? Übrigens, da fällt mir ein: Die CDU/CSU hat auch keinen einzigen Antrag gestellt. – Nein, keinen einzigen Antrag.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für all diejenigen, die sich daran laben, dass die Ampel ja sowieso immer nur streiten würde. Das stimmt einfach nicht. Schönen Dank an die Kollegen der Grünen und der FDP! Wir haben das eigentlich ganz gut auf den Weg gebracht. Als Beispiel will ich die Kultur- und Bildungsleistungen nennen. Wir haben den ernsthaften und gerechtfertigten Protest von über 100 000 Leuten berücksichtigt. Das ist Ausdruck von Demokratie. Es ist nichts Schlechtes, wenn man auf Einwände hin eine Maßnahme korrigiert. Was finden Sie daran eigentlich so schlecht? Das kann ich nicht verstehen.”
“Deswegen ist der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen, und wir geben dem Antrag der Bundesregierung statt. Danke schön. Stephan Brandner hat das Wort für die AfD.”
“Für den Aufsichtsrat der Trägerschaft wurden ausgewählte Ressorts mit thematischem Zusammenhang vom Kanzleramt gebeten, Vorschläge für den Aufsichtsrat auf Leitungsebene zu machen. Das BMWSB ist in diesem Falle besonders betroffen, weil es für den Bau des Gebäudes für das Zukunftszentrum verantwortlich ist, und hat deswegen Bundesministerin Klara Geywitz benannt, die aufgrund ihres biografischen Hintergrundes übrigens auch einen persönlichen Bezug zu den Zielen des Zukunftszentrums hat, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Kernaufgabe der Raumordnung, die im Verantwortungsbereich des BMWSB liegt. Die Trägerschaft ist eine gemeinnützige GmbH, die selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Sie befindet sich im alleinigen Bundeseigentum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich? Es geht um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. Bundesregierung und Bundestag haben das Vorhaben beschlossen. Der Standort soll Halle sein. Viele Städte würden sich wahrscheinlich glücklich schätzen, dieses Projekt in ihren eigenen Stadtmauern zu haben. Die lokale AfD-Fraktion übrigens sagt das auch. Sie sagt: Als Fraktion stehen wir der Entwicklung positiv gegenüber, solange ein Gewinn für die Stadt denkbar ist. – Ich nenne das Trittbrettfahren; ich wollte Sie nur mal darauf hinweisen. So machen Sie das bei Gewinnen; Sie sind aber fahnenflüchtig, wenn es kritisch wird. Aber so ist das eben.”
“Deswegen machen wir das so. Das gilt übrigens auch für den Vereinssport. Wir wollen keine unnötigen Hürden aufbauen. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass kommunale Sporteinrichtungen nicht zusätzlich belastet werden und ihre wichtige Arbeit fortführen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zeigen wollen, dass Steuerpolitik mehr ist als nur eine Einnahmequelle. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gesellschaft. Und mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein Zeichen für diese Form für soziale Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie. Das ist einer der ernstzunehmenden Hintergründe eines solchen Gesetzes, den wir auch immer mitdiskutieren sollten. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Gruppe Die Linke.”
“Mal sehen, wie es bei euch so ist. Ich bin auch kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion und habe deshalb auch immer einen Blick auf die kommunalen Auswirkungen der Steuerpolitik. Ich will zwei Punkte ganz kurz ansprechen. Das Thema „§ 2b Umsatzsteuergesetz“ ist eben schon angesprochen worden. Fritz Güntzler hat gesagt, in sieben Jahren hat er es nicht geschafft. In drei Jahren haben wir es auch noch nicht geschafft; deswegen verlängern wir es noch etwas. – Ja, ich war auch dabei. Ich stimme jetzt sogar wieder zu. Kannst du ja auch machen; dann bleibst du dir treu. Fritz, bleib dir treu! Bleib dir einfach treu! Also, wie auch immer. Das Thema Musikschulen ist angesprochen worden. Wir wissen um den Wert von Kultur und Bildung für alle. Steuerpolitik muss solche gesellschaftlichen Aufgaben verstärken und nicht belasten.”
“Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu solchen Investitionszuschüssen verpflichtet. Diese Verpflichtung nehmen wir ernst, und wir wollen mithilfe von finanziellen Spielräumen durch nicht beanspruchte Mittel – es gibt ja aufgeschobene Investitionen in anderen Bereichen – eine wirkungsvolle Investitionsförderung auf den Weg bringen. Wir werden es zumindest diskutieren. Das ist unsere sozialdemokratische Haltung in dieser Frage. Ob das gelingt, das werden wir sehen. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, ob wir dafür Spielräume haben. Ich halte es aber für berechtigt. Und hier in Berlin würde ich sicherlich kraftvolle Unterstützung auch vom Regierenden Bürgermeister dafür bekommen, um nur einen von vielen Landes- und Kommunalpolitikern zu nennen, die es in der Opposition vielleicht auch gibt; mal gucken.”
“Das ist unser Vorschlag und unsere Idee. Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen wir übrigens auch unsere Kommunen. Wir entlasten sie perspektivisch von Wohngeldzahlungen und anderen Sozialkosten. Die Wohngemeinnützigkeit ist übrigens kein Konkurrenzprodukt zum sozialen Wohnungsbau. Die Wohngemeinnützigkeit ergänzt die bestehenden Instrumente und schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Die Rechte und Zuständigkeiten der Länder bleiben vollständig gewahrt. Und jetzt weiß ich schon, dass die Linken gleich sagen werden: Ist zu wenig, zu spät und nicht genug. – Ich sage: Ja, aber wir haben den Fuß in der Tür, und wir werden sie weiter aufstoßen; denn mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir zunächst nur den steuerrechtlichen Rahmen, noch nicht den finanziellen insgesamt.”
“Infolge des Neue-Heimat-Skandals, den es tatsächlich gegeben hat, wurde von der Kohl-Regierung 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft. Damit begann aber auch die Krise des bezahlbaren Wohnens. Mit dem Jahressteuergesetz schaffen wir jetzt einen wesentlichen Rahmen, um eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Wir werden durch Veränderungen in der Abgabenordnung die Möglichkeit schaffen, dass gemeinnützige Stiftungen, Vereine und sozial orientierte Unternehmen verstärkt in bezahlbaren Wohnraum investieren können. Wir werden die Möglichkeiten schaffen, dass wohnungswirtschaftliche Unternehmen in die neue Wohngemeinnützigkeit einsteigen können, ihre Rücklagen nicht gefährdet werden und sie weitere Steuererleichterungen erhalten, damit Wohnungen mit bezahlbaren Mieten für Menschen mit geringem Einkommen entstehen.”
“Mit dem Jahressteuergesetz kommen viele Steuerarten und -gesetze auf den Prüfstand. Und es geht keineswegs immer um Steuererhöhungen, wie Sebastian Brehm gerade den Eindruck erwecken wollte. Ich will zwei Beispiele geben. Erstens: die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Sie soll über die gewaltigen Investitionen, die wir im sozialen Wohnungsbau, der Förderung des allgemeinen und des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, zum jetzigen Zeitpunkt schon machen, unsere Wohnungspolitik als einen weiteren Baustein ergänzen, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen. Einige wissen noch, dass der gemeinnützige Wohnungsbau wesentlich für die Wohnraumversorgung nach dem Krieg war und bis in die 80er-Jahre den größten Anteil am Wohnungsbau hatte. Wir profitieren zum Teil heute noch davon.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rede von Sebastian Brehm habe ich den Eindruck, dass er die Steuerfreiheit des selbstgebrauten Biers erst mal ausgenutzt hat, bevor er seine Rede gehalten hat. Aber wie auch immer: Ist ja nicht so schlimm. Aus gegebenem Anlass bin ich kürzlich darauf hingewiesen worden, dass es im Mittelalter eine Bartsteuer gegeben hat, Fritz Güntzler. Ja, das hat es gegeben. Die alten Bärte sollten als Zeichen der Aufklärung weg. Heute ist das umgekehrt – wenn ich dir so zuhöre, bin ich mir sicher. Also, es gab immer schon Gründe für Steuerfindung; das hat eine lange Geschichte. Auch wenn Steuerzahlungen – das muss man sagen – unbeliebt sein mögen, wissen wir, dass sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind.”
“Ich schließe mit dem aus meiner Sicht wichtigen Hinweis, dass wir bei dem Thema Altschulden – das Land Nordrhein-Westfalen hat sich diesbezüglich jetzt bewegt – gemeinsam etwas hinbekommen könnten. Das kann uns gelingen, wenn Sie für die dafür notwendige Grundgesetzänderung werben und eine Zustimmung innerhalb der CDU/CSU mehrheitsfähig machen. Dann können wir den Kommunen helfen und deren Handlungsfähigkeit deutlich unterstützen. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.”
“40 Jahre Städtebauförderung hieß „Städte in Not“: Das war die Überschrift, weil Sie die Städtebauförderung auf 40 Millionen Euro heruntergesetzt haben. Das haben wir trotz der schwierigen Situation nicht getan. Die Städtebauförderung ist wichtig. Warum? Weil jeder investierte Euro Aufträge im regionalen Handwerk auslöst und sich damit versiebenfacht. Das alles sind doch wichtige Gesichtspunkte. Wir wissen um die strukturpolitische, um die sozialpolitische, um die integrative Kraft der Städtebauförderung und versuchen, diese umzusetzen. Kollege Daldrup, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende. Ich frage trotzdem noch mal, ob Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Münzenmaier gestatten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das tue ich nicht.”
“Als Beispiel – Jan-Marco, das fand ich gut – nenne ich mal den Umwandlungsschutz. So nennen wir das nämlich: Umwandlungsschutz nach § 250 BauGB. Weißt du, wer das verhandelt hat? Sören Bartol, Uli Lange, Kai Wegner, Bernhard Daldrup. Und wir fanden das alle gut. Die Art und Weise, wie du das darstellst, ist doch unterirdisch. Frag doch mal Kai Wegner, was er von dem hält, was du sagst! Er hat ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt, du solltest öfter auf mich hören. Ich finde das auch. Der nächste Punkt, der mir wirklich wichtig ist – Frau Nicolaisen hat ihn angesprochen –, betrifft die Kommunen. Die Situation der Kommunen ist tatsächlich problematisch. Deshalb helfen wir mit der Städtebauförderung seit Langem, und das auf hohem Niveau. Ich weiß, wie es ist, wenn Konservative bei der Städtebauförderung das Sagen haben.”
“Sie brauchen sich nicht zu melden. – Ich finde, man sollte nicht nur auf das eigene Land blicken, sondern vielleicht auch mal nach Europa. Ich bin dem Kollegen Herbst dankbar für den Hinweis auf die Grunderwerbsteuer in Sachsen. Es ist nämlich genau das gleiche Prinzip: Diejenigen, die hier immer sagen: „Lasst uns doch die Grunderwerbsteuer absenken!“, wissen genau, dass es sich dabei um die Einnahmen der Länder handelt, die dem nicht ohne Weiteres zustimmen werden. Warum nicht? Weil sie diese Einnahmen brauchen. Ich habe gar nichts dagegen, über die Grunderwerbsteuer zu reden, über die Baunebenkosten insgesamt, von mir aus auch über die Notare, die Kreditkosten usw. Aber dann lassen Sie uns auch aussprechen, dass man sich der eigenen Verantwortung stellen muss. Das wäre doch gut.”
“Wahlen haben Folgen, und manchmal sind es schlimme Folgen. Dritter Punkt. Kein Mensch bestreitet, dass es eine Wohnungsmarktkrise gibt. Kein Mensch bestreitet die Situation der Mieterinnen und Mieter. Der Unterschied zwischen der Opposition und den Ampelfraktionen besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt darin, dass die Opposition meckert und die Ampelfraktionen sich um Lösungen bemühen. Das ist der Unterschied. Nur meckern ist zu wenig, mein lieber Jan-Marco, und nichts anderes hast du gemacht. Wir haben hier in der letzten Zeit einiges zur Baukostensenkung beigetragen; das muss man sagen. Und wenn ich das mal feststellen darf: Die Lieferketten funktionieren wieder. Die Energiepreise sind gesunken, ebenso wie die Zinsen. Das sind gute Signale. Die Lösung ist das noch nicht, aber der Weg ist der richtige. – Ich lehne ab.”
“Ja, sprechen Sie doch mal mit Ihren Ländern! Die können die Digitalisierung der Ausländerbehörden sofort mitmachen. Dann geht alles viel schneller. Sie haben den falschen Adressaten erwischt. Das alles kann man fachlich unterschiedlich diskutieren. Ich wollte am Anfang etwas machen, wie es zum Beispiel Daniel wirklich immer gut macht, wenn es um die AfD geht. Aber ich soll mich nicht so aufregen; deswegen tue ich das nicht. Ich rede nicht mit der AfD, sondern mit den Zuschauerinnen und Zuschauern – und ich meine das ganz ernst, was ich jetzt sage –: Setzen Sie sich mit denen auseinander! Hören Sie zu, was die wirklich wollen: Remigration, Säuberung der Städte – vielleicht demnächst auch noch die ethnische? Hören Sie gut zu! Denken Sie daran, wenn Sie wählen gehen, dass Sie Verantwortung tragen, und wenden Sie sich dagegen!”
“Jan-Marco, das empfinde ich durchaus als Kompliment. Ich bin für Arme. Du bist nicht so sehr dafür. Ich weiß, du bist nur für Reiche. Das unterscheidet uns beide. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen schon relativ viel gesagt worden. Deswegen schiebe ich mein Manuskript zur Seite und reagiere auf das, was angesprochen wurde. Herr Uhl, Sie haben gesagt: Einfach mal bauen! – Ich glaube, ehrlich gesagt, dass viele bei Ihnen genauso komplex denken, wie sie reden. Das ist nicht so einfach; das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie von den Haushaltsausgaberesten reden: Machen Sie mal Ihren Ländern bei der Städtebauförderung Dampf, damit die Mittel schneller abfließen! Wir haben überhaupt nichts dagegen. Zur Digitalisierung des Wohngeldes.”
“Neben der Finanzierung wichtiger Initiativen wie des Startchancen-Programms oder der Einführung einer Pro-Kopf-Pauschale für eine bessere lokale Bewältigung der Fluchtmigration stellt die Bundesregierung damit sicher, dass Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen auch weiterhin finanziell unterstützt werden. Für diesen Zweck erhalten die Länder über die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 Millionen Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen. Diese Maßnahme ist wichtig, da flächendeckende Wärmepläne die Voraussetzung für private Investitionsentscheidungen bilden. Wir schaffen dadurch Planungssicherheit und Orientierung. Wir sollten dasselbe für die Bürgerinnen und Bürger tun, die ihre Hauswände besser dämmen und ihre Heizungsanlage erneuern oder optimieren wollen. Ich bitte Sie daher, der Verordnung zuzustimmen.”
“Das schließt, wenig überraschend, die AfD aus. Wer den menschengemachten Klimawandel ohnehin leugnet und auch sonst in der Vergangenheit lebt, von dem lässt sich keine verantwortungsvolle Politik für die Zukunft erwarten. Von der Union kann man hier aber durchaus mehr verlangen. Deshalb ist es enttäuschend, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss zu dieser Verordnung enthalten hat. Das zeigt einmal mehr, dass Ihnen der Mut zu konsequentem Klimaschutz fehlt. Die Ampel verhält sich verantwortungsbewusster. Das zeigt sich auch an der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, die wir heute Abend ebenfalls beschlossen haben.”
“Schließlich müssen wir die Zahl der Sanierungen im Gebäudebestand unbedingt erhöhen. Wir liegen hier derzeit bei einer jährlichen Sanierungsquote von gerade einmal 1 Prozent des Bestandes. Nötig für das Erreichen der Pariser Klimaziele wären 2 bis 4 Prozent. Die steuerliche Förderung adressiert in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bevölkerungsgruppe; denn gut 42 Prozent der Deutschen wohnen in ihren eigenen vier Wänden. Daher ist es wichtig, Investitionshemmnisse abzubauen. Wie das Umweltbundesamt festgestellt hat, braucht es hierfür vor allem mehr Transparenz und einen besseren Informationszugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Auch das gewährleisten wir durch die Verordnung. Alle Fraktionen, die es mit einer bürgernahen und wirksamen Klimapolitik ernst meinen, sollten die Verordnung also unterstützen.”
“Dadurch wirkt die Förderung progressionsunabhängig und somit besonders vorteilig für mittlere Einkommen. Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer bedeutet das bei Investitionskosten in einer Höhe von bis zu 200 000 Euro eine Ersparnis von bis zu 40 000 Euro. Kurzum, die steuerliche Förderung bietet selbstnutzenden Immobilieneigentümerinnen und -eigentümern erhebliche Anreize für die Sanierung ihrer Gebäude und leistet somit der energetischen Transformation Vorschub. Die vorliegende Verordnung stellt vor diesem Hintergrund sicher, dass sich die technischen Anforderungen zwischen der Direktförderung der BEG und der steuerlichen Förderung des § 35c EStG weiterhin kongruent zueinander verhalten. Das ist ein nicht nur logischer, sondern zugleich dringend gebotener Schritt.”
“Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die steuerliche Förderung und ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor eingehen, der immerhin für etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich ist. Der § 35c EStG schafft hierbei das steuerliche Pendant zu der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG. Die Kulisse aus steuerlicher und zuwendungsrechtlicher Förderung bildet demnach das zentrale Instrument, um die Wärmewende in Deutschland voranzutreiben. Wir müssen die Förderkulisse daher stärken und verhindern, dass ihre beiden Bestandteile weiter auseinanderdriften. Die Steuerersparnis des § 35c EStG beläuft sich immerhin auf 20 Prozent der Investitionskosten, die über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können.”
“Wir beraten heute über die Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung. Was sich hinter diesem etwas verklausulierten Titel verbirgt, ist die Absicherung der steuerlichen Förderung für die energetische Sanierung von selbstgenutzten Wohngebäuden und damit ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und die Häuslebesitzer in unserem Land. Wir haben in diesem Haus und darüber hinaus viel über die Neuregelungen des Gebäudeenergiegesetzes gestritten. Doch was unbestritten sein sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar bei der energetischen Sanierung ihrer eigenen vier Wände unterstützen müssen – und genau das leistet diese Verordnung.”
“Zunächst einmal: Hier wird immer der Eindruck erweckt, die kommunale Wärmeplanung sei eine Sache, die den Kommunen sozusagen aufgezwungen und aufgedrängt werden müsste. Ist das auch Ihr Eindruck? Oder ist es nicht so, dass viele Kommunen eigentlich froh sind, dass es die Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung gibt, weil in der Überzahl der Kommunen längst schon beschlossen ist, zu welchem Zeitpunkt sie klimaneutral werden wollen. – Das war Nummer eins. Nummer zwei. Lassen sich bei der Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen über die BEW-Förderung, die zum jetzigen Zeitpunkt in Milliardenhöhe zur Verfügung steht, die Maßnahmen mit Teilen der Städtebauförderung, die auch eine relevante Größenordnung haben, kombinieren?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde noch gerne auf den Aspekt der Bezahlbarkeit im Bausektor eingehen. Sie haben die neue Wohngemeinnützigkeit angesprochen, aber auch die immense Summe für den sozialen Wohnungsbau. Meine Frage ist: Kommen diese Mittel eigentlich an? Werden sie von den Ländern in Anspruch genommen, und werden sie für Sonderfälle wie zum Beispiel den Bau von Azubi-Wohnungen und Studierendenwohnungen auch aufgestockt?”
“Frau Ministerin, ich habe eine Frage an Sie: Die Bauwirtschaft befindet sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich in einer herausfordernden Situation, und die Schwarzmalerei betreibt nicht Robert Habeck, sondern eher Jan-Marco Luczak mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Deswegen möchte ich da etwas Klarheit reinbringen. Wir haben in den letzten drei Jahren ungefähr 300 000 Wohnungen fertiggestellt, und das trotz der düsteren Prognosen, die es immer wieder gegeben hat. Ich weiß, dass Sie sich wie kaum jemand sonst in der Republik in engster Verbindung mit Bauwirtschaft und Bauindustrie befinden. Meine Frage: Wie schätzen Sie die Situation perspektivisch ein, und welche wichtigen Unterstützungsmaßnahmen sehen Sie vor?”