Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Das hat auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gezeigt. Die Gründe für die Entstehung eines Übergewinns können ganz unterschiedlich sein. Sie können sozusagen einfach nur ohne eigene Leistung erzielt werden. Sie können aufgrund von Innovationen erzielt werden. Und es gibt Probleme mit Referenzwerten, mit Verrechnungen beispielsweise. Das ist eine Spezialdebatte, die wir wahrscheinlich an dieser Stelle schon aus Zeitgründen nicht führen können. Das sollten wir fortsetzen. Aber was ist denn alternativ jetzt zu tun? Zum Glück ist es auch heute schon so, dass höhere Gewinne zunächst einmal höhere Steuerzahlungen von Unternehmen nach sich ziehen. Ich habe ein praktisches Beispiel: Die Stadt Mainz hat ihre hohe Verschuldung gewissermaßen durch exorbitant gestiegene Gewerbesteuerzahlungen ausgleichen können. Das ist sicherlich gut.”
“Es war im Grunde genommen der gleiche Antrag mit anderer Überschrift. Es ging auch damals um die Übergewinnsteuer, allerdings nur für Digitalkonzerne. Jetzt ist der alte Antrag gewissermaßen mit Copy-and-Paste aufgewärmt worden. Es ist gewissermaßen das eine Wort durch das andere ersetzt worden. Da muss ich sagen: Das ist ein meiner Meinung nach ziemlich unglückliches Vorgehen. Denn es schadet eigentlich denjenigen, die eine gewisse Sympathie für das Konzept der Übergewinnsteuer haben, wenn man es von Fall zu Fall gleich anwendet. Da muss ja jeder Sorge haben: Falls er einmal wirtschaftlich erfolgreich ist, droht ihm, wumms, so etwas. Es ist also eine schwierige Geschichte. – Nein, ich habe durchaus Sympathie dafür. – Aber ich will sagen: Es gibt eine Reihe von Abgrenzungsproblemen, die berücksichtigt werden müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Impuls, der mit dem Antrag hier gebracht wird, ist richtig; denn ich glaube, es verstößt gegen unser Gefühl von Gerechtigkeit und Solidarität, wenn Extraprofite durch Kriege oder durch Krisen sozusagen erwirtschaftet werden. Zweitens. Die staatlichen Aufgaben wachsen fast immer in solchen Situationen. Ich glaube, es ist auch berechtigt, dann die Frage nach der Finanzierbarkeit der Leistungsfähigkeit des Staates zu stellen, erst recht, wenn man sich einer Schuldenbremse verpflichtet fühlt. Daher ist der Impuls gut. Ich will aber auch sagen: Ich erlebe ein kleines Déjà-vu. Denn ich habe zu ziemlich genau diesem Antrag vor einem Jahr hier auch gesprochen. Vor einem Jahr hieß der gleiche Antrag: „Abschöpfung der Extra-Profite von Krisengewinnern wie Amazon“.”
“Sie haben nichts zu der größten Blockade bei der Eigentumsbildung gesagt, und das sind die explodierenden Bodenpreise. Dazu kommt von Ihnen nichts. Zweitens. Wir verdreifachen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Die soziale Wohnraumförderung trägt in den Ländern zu einem Drittel zu selbstgenutztem Wohneigentum bei; von 30 000 geförderten Einheiten macht das 11 000 aus. Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege. Das möchten Sie in dieser Form offensichtlich auch nicht. Ich sage Ihnen: Sie in der Opposition sind im Grunde genommen noch nicht beim Erneuerungsprozess angekommen. Die Erneuerungen machen deshalb wir. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kassem Taher Saleh.”
“Viele Ihrer Forderungen, die in dem Papier stehen, sind in unserem Koalitionsvertrag enthalten. Ich mache nicht auf Nummer „16 Jahre“, sondern bitte um Entschuldigung, dass in 150 Tagen noch nicht alles abgearbeitet und umgesetzt ist. Das gebe ich freimütig zu. Das ist so. Eins nach dem anderen; aber wir machen das schon. Wir werden uns auch noch mit den Indexmieten beschäftigen, damit das kleine Eigentum, das Menschen haben, das verfügbare Einkommen nicht noch mehr weggefressen wird. Dazu habe ich keinen Vorschlag von Ihnen gesehen. Es ist keine Zeit mehr, auf alle steuerlichen Maßnahmen eingehen zu können. Das würde ich gerne tun, aber das klappt nicht mehr. Aber ich will noch zwei Punkte nennen, die Sie vergessen haben: Erstens.”
“Dazu will ich etwas sagen – Daniel Föst hat es aufgegriffen –: Das, worüber Sie reden, macht jedes Jahr 8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Länder aus. Da bin ich mal gespannt, ob Sie das Placet Ihrer Ministerpräsidenten kriegen. Übrigens: Die Grunderwerbsteuereinnahmen nutzen die Länder zur Unterstützung und Förderung von Eigentumsmaßnahmen in den Ländern. Das wollen Sie vielleicht nicht mehr; kann ja sein. Wir haben das jetzt also in den Fokus genommen und mit einer Gegenfinanzierung verbunden. Im Sinne von Share Deals wollen wir also, dass nicht nur die Kleinen entlastet, sondern auch die Großen belastet werden. Sie wollen zwar auch die Kleinen entlasten, aber gleichzeitig die Allgemeinheit belasten und die Großen laufen lassen. Das wollen wir nicht; das ist wieder ein Unterschied.”
“Der Sinn der Förderung war nämlich in erster Linie ein klimapolitischer und ein technologischer und nicht einfach die ungesteuerte Eigentumsförderung bis zum Penthouse. Das war nicht Sinn der Sache. Dass die Anschlussförderung – Sie haben das beklagt – in drei Stunden weg war, ist doch kein Zeichen von Attentismus. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass Akzeptanz und Wirksamkeit, dass die Bereitschaft, klimapolitische Neubauförderung zu machen, vorhanden sind. Das müssen wir fortsetzen. Das haben wir in der neuen Förderung dargestellt, und das fehlt bei Ihnen. Ich komme zurück zur Eigentumsförderung. Die Höhe der Grunderwerbsteuer könnte man ja in den Ländern einfach senken. In Ihren Ländern passiert das genauso wenig wie in den anderen. Man könnte es jedoch machen.”
“Davon abgesehen will ich Ihnen noch mal vergegenwärtigen, was man hätte tun müssen. 2019 gab es 86 000 geförderte Wohneinheiten, 2020 197 000 geförderte Wohneinheiten und 2021 362 000 geförderte Wohneinheiten – und das bei einem Programm, das mit 5 Milliarden Euro beginnt und mit 16 Milliarden Euro aufhört. Da könnte man als Verantwortlicher mal auf die Idee kommen, dass man da was steuern muss. Wer war da verantwortlich? – Genau: Horst war verantwortlich, und Peter war verantwortlich. Und was haben die beiden gemacht, und zwar gegen die Warnungen vom BMF? – Nichts haben sie gemacht. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Sinn eines solchen Programms, eines Markteinführungsprogramms, das dann degressiv gestaltet werden muss. Da wird mir sogar Herr Merz zustimmen; davon bin ich überzeugt.”
“Das Baukindergeld haben wir mitgetragen. Ich habe es manchmal mehr verteidigt als Leute von Ihnen; fragen Sie mal Kai Wegner. Wir wollten auch etwas für die Eigentumsbildung in den Städten tun – Kauf von Genossenschaftsanteilen –, damit man sich auch das Wohnen in der Stadt leisten kann. Das ist gescheitert – nicht an der SPD, nicht am BMF – am Haus Seehofer. Im jetzigen Haushalt wird es enthalten sein. Mit 6 Millionen Euro geht es los: Ankauf von Genossenschaftsanteilen, Förderung Eigentumsbildung. Stimmen Sie zu! Vierter Punkt: KfW-Förderung. Ja, das ist ein kompliziertes Thema. Daniel Föst hat dazu einiges Kritisches, auch Selbstkritisches, gesagt. Aber ich will eins sagen: Die Ankündigung löste eine Antragsflut aus; das ist wahr. Es war die Ankündigung von Peter Altmaier.”
“Gesehen wurde er jedenfalls nicht. Der zweite Unterschied. Ihr Antrag trägt den Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen“. Es geht um Eigentumsförderung. Das ist in Ordnung. Herr Luczak, Rumänien hat die höchste Eigentumsquote, die Schweiz, glaube ich, die niedrigste. Man kann darüber diskutieren, aber Sie wissen genau: Die Quote allein macht es nicht. Es geht darum, dass wir nicht nur für diejenigen, die Eigentum schaffen wollen, sorgen – das wollen Sie, das wollen auch wir –, sondern uns auch darum kümmern, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das ist der zweite Unterschied zur Vergangenheit. Für Sie sind Mieterinnen und Mieter die Nutznießer der Eigentumsbildung, sozusagen als Sickereffekt. Aber das wird der Herausforderung heute nicht gerecht; das sage ich deutlich. Dritter Punkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU sagt ja des Öfteren, wir sollten uns nicht davon distanzieren, dass wir 16 Jahre lang gemeinsam regiert haben. Ich will das auch gar nicht tun; ich will aber an ein paar Stellen beispielhaft deutlich machen, wo es Unterschiede gibt. Fangen wir vielleicht mal mit der Ministerin an. Uli Lange hat vorgestern getwittert: „Hat jemand Bauministerin Geywitz gesehen?“ Also, heute ist sie auf der Regierungsbank. Gestern war sie beim Tag der Bauindustrie. Vorgestern habe ich sie bei der Bundesingenieurkammer getroffen. Ich könnte weitermachen: bei den Mieterverbänden, bei der Wohnungswirtschaft. Diese Ministerin sucht den Dialog, setzt eigene Akzente und motiviert. Das ist einer der Unterschiede zu ihrem Vorgänger. Der war, glaube ich, so eine Art Phantom der Baupolitik.”
“Das Ganze wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, und so lange sollten wir weitermachen mit anderen Fragen: mit der Verfügbarkeit von Grundstücken durch ein besseres Vorkaufsrecht, mit einer besseren Bodenpolitik, mit Steuerehrlichkeit statt Share Deals und natürlich mit der Bekämpfung der Geldwäsche sowie mit ähnlichen Dingen. Ich glaube, das werden ganz spannende Beratungen. Herzlichen Dank. Sabine Grützmacher hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich finde das mutig, und Ähnliches sollte uns im Kampf gegen die Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung, gegen Verschleierung auch möglich sein. Zentrale Register sind uns doch gar nicht unbekannt und fremd: Wir reden über Transparenzregister. Wir reden über Lobbyregister. Die Union legt immer Wert auf ein Impfregister. Sie wollen ein Register im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben. Ich habe übrigens gar nichts dagegen. Aber warum fordern wir das nicht auch für den Immobiliensektor? Dort ist es für den Einzelnen eigentlich kein Problem, für den Staat aber sozusagen besonders wichtig. Warum eigentlich nicht? Weil Sie allen Leuten sozusagen sofort unterstellen, dass jeder, der Transparenz möchte, einer ist, der etwas Schräges im Schilde führt! Das ist Ihre Denkungsart, und die ist falsch. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.”
“Über all diese Themen haben wir schon vor dem Ukrainekrieg gesprochen, und wir müssen jetzt erkennen, dass die Zeitenwende, Herr Hauer, auch auf diesem Sektor – auf dem Immobiliensektor –, verschärft durch den Krieg, durchschlägt. Denn trotz der Sanktionen gegen Russland werden in Deutschland offenbar kaum Oligarchenimmobilien beschlagnahmt. Das hat auch etwas mit dem fehlenden Wissen über Immobilien und Eigentümer zu tun. Christian Lindner hat in der Debatte um die Zeitenwende eine fundamentale Wende vollzogen, die ich sehr respektiere. Er sprach bei den erneuerbaren Energien davon, dass das jetzt „Freiheitsenergien“ seien. Ich muss sagen: Das wäre ihm vorher wahrscheinlich nicht über die Lippen gekommen.”
“Ich finde es nicht ungewöhnlich, wenn Mieterinnen und Mieter einfach mal wissen wollen, wem das Haus, in dem sie leben, eigentlich gehört. Was ist denn daran, ehrlich gesagt, das Problem? Da ist Transparenz doch eine Antwort und nicht eine Herausforderung. Wir haben aber auch Konsequenzen gezogen – ich will das sagen – und im Koalitionsvertrag drei Verabredungen getroffen: Der Immobilienkauf mit Bargeld wird verboten, ausländische Käufer von Immobilien müssen in Zukunft einen Versteuerungsnachweis erbringen, und außerdem sollen die Grundbücher transparenter werden. – Herr Dr. Lieb hat noch einige Perspektiven aufgezeigt. Das ist, glaube ich, gut so.”
“Ich bin dem Kollegen Fiedler sehr dankbar, dass er den Kontext und den Zusammenhang zwischen der Kriminalität und Immobilien, den es geben kann, sowie das Gefährdungspotenzial dargestellt hat. Wenn Sie mal richtig überlegen, dann wird Ihnen, glaube ich, klar, dass mehr Transparenz ein Element zum Schutz der Immobilienwirtschaft und nicht die Fortschreibung des latenten Verdachtes ist, da würde etwas schieflaufen. Es ist genau umgekehrt zu dem, was Sie sagen. Wir haben uns ja öfter damit beschäftigt und müssen die Frage beantworten: Ist Deutschland eigentlich ein Ort für Geldwäsche, gerade im Immobiliensektor? Ich finde es auch wirklich nicht ungewöhnlich, dass sich jemand nicht hinter einer Briefkastenfirma verstecken darf, wenn er eine größere Immobilie kauft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal sagen: Herr Hauer, wir diskutieren ja wirklich kritisch miteinander; aber bei Ihrer Rede hatte ich heute den Eindruck, Sie sind bei der Russlandaussprache irgendwie nicht drangekommen. – Doch, doch, habe ich; aber ist okay. Ich fand es, was das Thema angeht, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig. Ich bin den Linken, ehrlich gesagt, ganz dankbar dafür, dass wir das Thema noch mal aufgreifen, auch wenn man in der Sache und im Detail da gar nicht zustimmen muss. Ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist. – Werden Sie nicht unverschämt! Ich mache meine Arbeit; da können Sie sicher sein. Werden Sie nicht unverschämt!”
“Kritische Stimmen auch aus der Wohnungswirtschaft verweisen darauf, dass der individuelle Energieverbrauch in diesem Modell nicht hinreichend berücksichtigt wird. – Ja, ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. – Wir wollen jedenfalls ein bürokratiearmes Modell schaffen, das eine entsprechende Anreizwirkung hat, das das Verbraucherverhalten von Mieterinnen und Mietern und das Investitionsverhalten von Vermietern verändert. Diese Belastungen sind in der Summe berechtigt. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, wie wir sie aufgefangen haben bzw. wie wir sie auffangen. Wir werden sie mit diesem Modell gerecht verteilen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion. Herzlichen Dank. Es folgt der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vorgesehen sind dabei zehn verschiedene Einstufungen der Energiebilanz von Wohngebäuden. Im Kern ist es schlicht und ergreifend so, dass dort, wo die schlechteste Bilanz vorhanden ist, 90 Prozent der Vermieter und 10 Prozent der Mieter übernehmen muss, während umgekehrt, sozusagen bei einem Top-Gebäude, der Vermieter freigestellt wird. Das ist ein Modell, das mir noch nicht so ganz gefällt, wenn ich das so offen sagen darf, und über das wir noch werden sprechen müssen. Aber ich glaube, dass die Idee grundsätzlich richtig ist. Sich im Nichtwohnbereich auf eine Fifty-fifty-Beteiligung, also auf eine hälftige Beteiligung, zu konzentrieren, halte ich auch für richtig. Ich will noch darauf aufmerksam machen, dass perspektivisch geprüft werden soll, ob die Daten in die Energieausweise integriert werden können.”
“Da können Sie sich drauf verlassen. – Und weil dieses System ungerecht ist, haben wir das im Koalitionsvertrag verändert. Die Linke weiß natürlich genau, was gerecht ist. Während die CDU/CSU die Belastung bei den Mieterinnen und Mietern haben will, weiß die Linke genau: Alles muss beim Vermieter landen. – Das Problem ist, dass die Welt ein bisschen vielfältiger, ein bisschen bunter ist, wenn ich das mal so sagen darf, und dass hier eine eigene Problematik besteht, was die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Vermieter angeht. Deswegen sprechen wir vom Vermieter-Mieter-Dilemma. Die Ampel hat sich hier auf ein, wie wir glauben, faires Stufenmodell verständigt, das im Moment noch nur eine Verständigung auf der Regierungsebene ist und uns noch nicht erreicht hat. Wir werden schon noch darüber diskutieren, wenn wir so weit sind.”
“Aktuell sind es 30 Euro pro Tonne. Ich kann mich daran erinnern, dass der Preis vielen gar nicht hoch genug sein konnte. Nicht wahr? – Herr Luczak wird das bestätigen; viele wollten deutlich mehr. – Diese 30 Euro – das ist richtig beschrieben worden – müssen zu 100 Prozent von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden. Warum? Ja, die Große Koalition hat das beschlossen, aber im Kern, weil die CDU/CSU das so wollte. Man muss es klar und deutlich in Erinnerung rufen: weil die Union das so wollte, weil sie auch den 50 : 50-Kompromiss abgelehnt hat, dem sogar ihre Kanzlerin zugestimmt hatte. Das war damals die Situation. Sie hat es erst verhindert und dann auch noch einen höheren Preis vorgeschlagen. – Doch, das ist zutreffend, Herr Luczak. Ich war nämlich dabei. Ich weiß das ganz genau. Was ich sage, stimmt.”
“Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger blicken bei den vielen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr durch und können die Wirkungen im Einzelnen nicht mehr so ganz nachvollziehen. Vom CO2-Preis sind Mieterinnen und Mieter betroffen, alle anderen natürlich auch. Wir wollen mit dem CO2-Preis Veränderungen bewirken, Veränderungen unserer Lebensbedingungen, unserer Verhaltensweisen, aber mit Blick auf Investitionen und Modernisierungen, die notwendig sind. Immerhin sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 70 Prozent aller Ölheizungen und 60 Prozent der Gasheizungen älter als 20 Jahre, und nur 15 Prozent des jährlichen Wärmebedarfs wird durch erneuerbare Energien gedeckt. Diese Entwicklung müssen wir ändern. Deswegen gibt es seit dem 1. Januar 2020 den CO2-Preis. Er betrifft alle Mieterinnen und Mieter; das ist eben gesagt worden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal hat Caren Lay mit ihrer Feststellung zu den Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter natürlich recht. Ich will aber an dieser Stelle sofort darauf hinweisen, dass die CO2-Komponente beim Wohngeld Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben im Übrigen auch gerade den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld beschlossen. Wir müssen noch über eine Klimakomponente reden. Die haben wir selbstverständlich im Koalitionsvertrag. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Das ist das eine. Dessen ungeachtet ist die Frage, ob wir uns in Anbetracht der Klimaziele mit der CO2-Bepreisung auseinandersetzen sollten, berechtigt.”
“– Es geht auch um strukturelle Maßnahmen zu einer höheren Resilienz und zu einer höheren Fähigkeit für die Transformation, die jetzt im Rahmen des Osterpakets beschlossen werden. Wir werden demnächst Gelegenheit haben, darüber weiter zu diskutieren. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist falsch, wenn wir in der jetzigen Situation nur darauf achten, welche Gruppe am meisten und welche am wenigsten betroffen ist. Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von unseren Maßnahmen, etwa beim Heizkostenzuschuss. 46 Prozent der Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner. Aber viel zu wenige Rentnerinnen und Rentner beantragen Wohngeld. Das müssten sie eigentlich machen. Das wäre sehr viel vernünftiger. Leider muss ich zum Schluss kommen. Aber ich will noch mal an einem Punkt anknüpfen, den Lisa Paus genannt hat. Es geht ja nicht nur um diese einzelnen schnellen Hilfsmaßnahmen. Das muss aber ein kurzer Punkt sein, Herr Daldrup. – Entschuldigung. Ja, ich bin jetzt schon fast am Ende.”
“Ich sage ausdrücklich: Die Energiepreispauschale von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbstständige wird besteuert; ja, das ist so. Wer ein höheres Einkommen hat, hat dadurch weniger Entlastungen; das ist so. Das nennt man: soziale Gerechtigkeit. Was ist daran schlecht? Überhaupt nichts, finde ich jedenfalls. Ich nenne die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß: drei Monate lang 30 Cent weniger für Benzin, 14 Cent weniger für Diesel. Auch das ist, glaube ich, vernünftig. Aber wichtig ist auch, über kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Die ÖPNV-Pauschale „dreimal 9 Euro“ ist auch eine Entlastung.”
“Die Linken sagen freundlicherweise: „Ihr macht ja mehr, als wir gefordert haben; wir schließen uns euch an“, und die Union sagt: „Nicht genug.“ Und bei der Entfernungspauschale, Sebastian Brehm, habe ich eben gehört, dass der Kollege der Linken gesagt hat: Jetzt überholen die uns schon wieder links. Leute, überlegt euch mal, was ihr jetzt fordert und was das mit der Glaubwürdigkeit eurer eigenen Arbeit zu tun hat. Ich will die anderen Maßnahmen zur sozialen Ausgewogenheit noch kurz ansprechen: Einmalzahlungen für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen; Sofortzuschlag für bedürftige Kinder noch vor Einführung der Kindergrundsicherung, die wir auch verabredet haben. Wir werden voraussichtlich noch ein paar weitere Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets aufnehmen.”
“Aber das macht ihr gar nicht, weil ihr das ja auch gar nicht wollt. Das, was wir tun, ist der richtige Weg. Unsere steuerlichen Maßnahmen entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wirksam und gezielt. Aber es sind eben auch noch andere Entlastungsmaßnahmen außerhalb des Steuerrechtes vorgesehen. Die Abschaffung der EEG-Umlage beispielsweise bringt einer dreiköpfigen Familie eine Entlastung von 133 Euro. Wir führen einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ein. Durch Gutachten wird festgestellt, dass er ursprünglich bei 135 Euro liegen soll. Dann verdoppeln wir ihn.”
“Die dauerhafte Verlängerung der Geltungsdauer der Homeoffice-Pauschale hättet ihr doch in der Regierung niemals gemacht. Darüber haben wir doch gesprochen. Also, insofern: Erinnert euch einfach mal! Ich habe die Vorschläge der Union gesehen, und ich weiß – ich kenne ja die Akteure und schätze sie auch persönlich –: Sie sind immer so ein bisschen im Rausch der steuerberatenden Berufe und Abgeordneten. Das verstehe ich durchaus. Aber nur Entlastungen für große Vermögen sind unzureichend und keine angemessene Reaktion auf die aktuelle Situation. Ich sage das noch mal: Wenn ihr uns als Ampel in Schwierigkeiten bringen wollt, dann müsst ihr die Frage stellen – verbunden mit entsprechenden Vorschlägen –, wie denn die Finanzierung all der großen Ausgaben auch durch Beteiligung großer und größter Vermögen gelingen kann.”
“Aber dann würden Sie sich erst einmal selber in eine Bredouille bringen. Zu der befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler will ich aber sagen: Kollege Görke, die Mobilitätsprämie für Geringverdiener wächst von 20 auf bis zu 120 Euro. Das ist auch ein Gesichtspunkt. – Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen mehr, Entschuldigung, auch wegen der Zeit. Ich bin ja eh der letzte Redner in dieser Debatte. Wir beraten heute auch über weitere steuerliche Erleichterungen. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz habe ich eben erwähnt. Die Verlängerung der Geltungsdauer der degressiven Abschreibung stellt eine massive Entlastung dar, an der übrigens Länder und Kommunen zu zwei Dritteln beteiligt sind. Das ist ein ganz wichtiger Schritt; ihn sollten Sie begrüßen.”
“Ich empfinde das überhaupt nicht als einen Vorwurf, wenn das jetzt die SPD und die FDP und die Grünen gemeinsam machen. Wenn ihr das kritisiert, müsst ihr eigentlich merken, dass die Finger auf euch selber zeigen. Fritz Güntzler hat gesagt, die Erhöhung des Grundfreibetrags von 9 984 auf 10 347 Euro komme überwiegend den Beziehern geringerer Einkommen zugute. Ich weiß jetzt nicht, ob er das begrüßt hat oder nicht. Ich habe es jedenfalls begrüßt; ich finde es ganz in Ordnung. Und Herr Meister sagt, das sei leistungsfeindlich, und das solle man nicht machen. Herr Meister, wissen Sie, was leistungsfeindlich ist? Leistungsfeindlich ist, wenn man leistungsloses Vermögen nicht hinreichend besteuert. Das ist leistungsfeindlich. Sie könnten uns hier in die Bredouille bringen.”
“Und das machen wir mit dem Steuerentlastungsgesetz – wir reden heute noch über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz –, aber eben auch mit anderen Maßnahmen. Ich will an dieser Stelle mal sagen: Die Regierungskoalition hat relativ schnell gehandelt, und die Maßnahmenpakete, die zur Entlastung dienen, machen ein Volumen von deutlich mehr als 30 Milliarden Euro aus. Das muss man schlicht und ergreifend noch mal wiederholen, um den Menschen klarzumachen: Ja, wir helfen tatsächlich. Mit dem vorliegenden Steuerentlastungsgesetz setzen wir Maßnahmen aus dem ersten Entlastungspaket um. Da ist die rückwirkende Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro auf 1 200 Euro zu nennen. Als der Bundesfinanzminister gesagt hat, eine solche Anhebung habe es in den letzten elf Jahren nicht gegeben, ging ein Raunen durch die Reihen der Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt von mehreren betont worden: Die aktuelle Krisensituation erfordert entschlossenes Handeln. Das ist, glaube ich, auch hinreichend dokumentiert: bei den Kostensteigerungen für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität, bei der noch mal verschärften und angespannten Lage auf den Energiemärkten erst recht, und das durchaus auch bei einer jedenfalls vermeintlich anhaltenden Inflation. Ich habe die Darstellung des Finanzministers hier überhaupt nicht zu relativieren und zu kritisieren. Sie war schon so zutreffend. Die Kosten sind eben ganz unterschiedlich spürbar – an der Zapfsäule, bei der Miete, auch bei den Unternehmen –, und darauf müssen wir ganz zielgerichtet reagieren.”
“Das ist eine gute Sache. Ich will auch darauf hinweisen und erwähnen, dass die KfW ihr Sofortprogramm für Förderkredite zu Negativzinsen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erweitert hat; auch das ist eine wichtige Hilfe. Ich habe auch den dringenden Appell, dass es, wenn das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 7. April 2022 stattfindet, zu konkreten auch finanziellen Zusagen kommt. Das ist auch wichtig. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es uns, die Änderung des Baugesetzbuches mit einzubringen. Dafür herzlichen Dank. Ich hoffe, dass er Ihre Unterstützung findet.”
“Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, möglichst viele Unterkünfte in Gewerbegebieten, im Außenbereich oder sonst wo unterzubringen, sondern ganz im Gegenteil: Am besten erfolgt die Aufnahme an integrierten Stätten, in den Innenstädten, und nicht am Stadtrand oder gar in Gewerbegebieten. Aber wo es passt, kann eine dauerhafte Lösung dann auch nur durch nachholende Planung erreicht werden. Ich will das hier nicht noch mal im Detail darstellen. Ich will aber noch einen Punkt zum Thema Unterkunft ansprechen, der über die baurechtliche Frage hinausgeht. Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch seitens des Bundes schnelle Hilfen. Beispielsweise hilft bei der Unterbringung die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die gegenwärtig 60 000 Plätze vorhält, von denen 30 000 zum jetzigen Zeitpunkt noch frei sind.”
“Mit Absatz 14 setzen wir eine Regelung wieder in Kraft, die eigentlich bis 2019 schon ausgelaufen war und auch jetzt wieder zeitlich befristet wird. Im Kern geht es darum, dass die höheren Verwaltungsbehörden – in den meisten Ländern sind das die Regierungspräsidien – in die Lage versetzt werden, entsprechende Voraussetzungen für den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen. Ich sage deutlich dazu – auch als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion –: Es geht nicht darum, die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das wissen auch die kommunalen Spitzenverbände; deswegen bedanken sie sich auch dafür, dass wir das machen bzw. tragen es uneingeschränkt mit.”
“Aber jetzt stellt sich die Frage: Wie können wir neben Dank und Anerkennung auch tatsächlich Unterstützung leisten? Zu dem, was der Bund tatsächlich tun kann, gehört Hilfestellung beim Bau, aber auch bei den Genehmigungsverfahren. Das machen wir an dieser Stelle. Sehr viel haben die großen Städte zunächst einmal geregelt; aber das Thema ist im Grunde genommen in allen Kommunen relevant. Deswegen will ich mich auch bei allen Kommunen an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches behandelt den § 246, also die Sonderregelungen für die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften, um mit hohem Tempo für eine begrenzte Zeit Genehmigungen zu erteilen. Das ist fachlich eigentlich unumstritten. Es war eine Initiative des Bundesrates.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner am letzten Plenartag der Woche zum letzten Tagesordnungspunkt reden muss, dann sollte man sich, glaube ich, etwas sputen. Das mache ich auch. Deswegen sage ich auch nichts mehr zu den Gasspeicheranlagen – dazu hat mein Kollege Bengt Bergt schon einiges gesagt –, sondern ich will etwas zur Änderung des Baugesetzbuches sagen. Beides hat zwar nicht unbedingt fachlich etwas miteinander zu tun, aber beides hat eine gemeinsame Ursache, nämlich den Krieg in der Ukraine. In vielen Beiträgen in der Haushaltswoche sind die Leistungen der Kommunen, auch der vielen ehrenamtlich Engagierten hervorgehoben worden; es ist ihnen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gedankt worden.”
“Die wollte das BMI nicht, aber sie wird jetzt eingeführt. Das ist eine Form von Eigentumsbildung auch in den Städten, wo sich die Menschen das ansonsten gar nicht mehr leisten können. Es gibt – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – noch eine ganze Reihe von Punkten wie die Raumordnung, die ich gerne ansprechen würde, was aus Zeitgründen jetzt nicht mehr möglich ist. Ich glaube, wir werden spannende Haushaltsberatungen bekommen. Ich bin sehr auf die weiter gehenden Vorschläge der Union für Ausgaben sowie deren Einsparvorschläge gespannt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Aber, liebe CDU/CSU-Abgeordnete, ihr seid Pharisäer, wie sie im Buche stehen. Denn ihr tragt maßgeblich die Verantwortung dafür. Das jetzt hier abschütteln zu wollen, ist echt problematisch und meiner Ansicht nach auch nicht akzeptabel. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir hier erwähnen müssen, wenn wir über den Haushalt reden: Der Investitionsanteil beträgt 3,61 Milliarden. Die Mittel für die Städtebauförderung befinden sich weiterhin auf dem höchsten Niveau. Die zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Innenstädte hast du, Uli Lange, eben total vergessen. Ja, wer hat sich denn darum gekümmert? Ihr doch nicht! – Also, das sehe ich aber ganz anders. – Bei der Eigentumsförderung redet ihr über das Baukindergeld, das ausläuft. Aber über die Genossenschaftsförderung, die ihr bisher verhindert habt, sprecht ihr nicht.”
“Wir haben ihn jetzt ganz konkret umgesetzt, und wir haben übrigens den Ursprungsbetrag verdoppelt. Ich bedanke mich bei den Linken, dass sie gesagt haben: Okay, unser Ansatz war geringer, aber ihr habt einen besseren, und den werden wir jetzt auch mit unterstützen. Ich finde es schon ein bisschen skurril, wenn nun ausgerechnet die Union bei einer Verdoppelung sagt: Das ist uns aber nicht genug. – Da ist von euch wirklich schon ein wenig eine Humoreske; das muss ich schon sagen. Das ist jedenfalls, wie ich finde, eine ziemlich skurrile Situation. Wir werden sicher weiter an der Subjektförderung arbeiten. Aber die Objektförderung bleibt ausgesprochen wichtig. Der Förderabbruch beim Programm KfW 55: Ja, das war ein Problem. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich bedaure sehr, dass es zu einer solchen Situation gekommen ist.”
“Am Freitag werden wir beispielsweise eine Änderung des Baugesetzbuches, das wir sowieso intensiv verändern wollen, auf den Weg bringen, wodurch der schnelle Bau von Flüchtlingsunterkünften ermöglicht wird. Die KfW hilft mit 250 Millionen Euro bei einem Signalzins von minus 0,75 Prozent. Das ist auch ein wichtiger Gesichtspunkt. Wenn wir aus der letzten großen Zuwanderung etwas gelernt haben, dann das: Es darf keine soziale Spaltung in diesem Land geben. Deswegen bleiben die Begrenzung des Mietenanstiegs, der Wohnungsneubau und die energetische Modernisierung weiterhin wichtig. Auch die explodierenden Nebenkosten – sie sind tatsächlich eine zweite Miete – werden wir uns vornehmen müssen. Deswegen ist auch der Heizkostenzuschuss so wichtig. Wir haben ihn in den Koalitionsvertrag geschrieben.”
“Es ist gut, dass wir die Fragen der Aufnahme, der Unterbringung, der Bildung, der Gesundheit und die vielen anderen Fragen, die damit verbunden sind, aufgreifen und behandeln. An dieser Stelle danke ich sehr allen Ehrenamtlichen, danke ich sehr den Kommunen, dass sie so schnell und so hilfsbereit tätig gewesen sind. Das ist, glaube ich, wichtig. Ich erwarte auch, dass Bund und Länder gemeinsam am 7. April, wenn das Programm fertiggestellt werden wird, hier auch die finanziellen Konsequenzen für die Kommunen sichtbar werden lassen. Für uns Sozialdemokraten gilt auf jeden Fall – das gilt, glaube ich, auch insgesamt für die Ampel –: Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.”
“Das war vernünftig, und dafür haben wir 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt sind es von 2022 bis 2026 14,5 Milliarden, also fast dreimal so viel wie im CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das können Sie ja kritisieren. Ich bin gespannt auf die Erhöhungsanträge, die von Ihnen in diesem Bereich kommen. Da wird sich dann zeigen, ob Sie es mit dem sozialen Wohnungsbau tatsächlich so ernst meinen, wie Sie es hier an dieser Stelle sagen. Ich habe Zweifel daran. Ich bin jedenfalls sehr dankbar für die Ankündigung, Frau Ministerin, dass das Bündnis für soziales Bauen in Kürze beginnen soll. Durch den grausamen Krieg werden immer mehr Menschen zu uns kommen, die wir aus tiefer Mitmenschlichkeit und Solidarität aufnehmen und denen wir helfen wollen. Das werden Sie seitens der AfD nie verstehen.”
“Es ist also keine zu hoch gelegte Messlatte. Ich will an dieser Stelle sagen: Umso wichtiger, damit das passieren kann, war auch die Bildung eines eigenen Ministeriums. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Ministerin Geywitz in den vergangenen 100 Tagen jedenfalls so viele Gespräche mit der Wohnungswirtschaft geführt hat wie Horst Seehofer in vier Jahren nicht. Das ist, glaube ich, schon ein großer Unterschied. Wenn Sie sich gerne 20 Jahre zurückerinnern, mögen Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber wir gucken lieber 20 Jahre in die Zukunft statt in die Vergangenheit. Wir haben den sozialen Wohnungsbau in der letzten Wahlperiode durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder in die Mitverantwortung des Bundes geholt. Liebe Mechthild Heil, Sie haben da mitgestimmt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hatte ja in den ersten 100 Tagen keine Zeit zur Einarbeitung, sondern ist sofort gewissermaßen in einen Krisenmodus gestürzt worden, der um die unvorstellbare Dimension des Krieges erweitert worden ist. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Koalitionsvertrag, wie es einige in der öffentlichen Meinung vielleicht darstellen wollen, deshalb nicht zur Makulatur geworden ist. Das Ziel, bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bauen zu wollen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, wird erst recht seit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr infrage gestellt, sondern – gestern waren zum Beispiel der Kollege Luczak, ich und andere bei den privaten Wohnungsgesellschaften – dieses Ziel wird ausdrücklich unterstützt und gefordert.”
“Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich kann Ihre Kritik verstehen, Herr Luczak. Aber ich will auch eins sagen: Wer nur den Status quo erhalten will und wer um die gewaltigen Kosten weiß, der kann nicht gleichzeitig vor dem Verfassungsgericht die dafür bereitstehenden Mittel für den Klimafonds in Höhe von 60 Milliarden Euro – Herr Daldrup. – als verfassungswidrigen Weg beklagen. Das ist dann pharisäerhaft. Frau Präsidentin, der eine Satz zur AfD sei mir noch gestattet: Wir lehnen den Antrag ab. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde im weiteren Fortgang der Tagesordnung sehr genau auf die Einhaltung der Redezeit, zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen, von denen ich weiß, dass sie es können und dass sie schon eine ganze Weile dabei sind, achten. Das ist in unser aller Interesse, um das ganz deutlich zu sagen. Das Wort hat der Kollege Dr.”
“Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wenn man noch in der letzten Regierung – wir waren selber daran beteiligt – durch die KfW und das Wirtschaftsministerium kurzfristig erklärt: „Wir machen da einen Stopp“, ohne zu sagen, wie es weitergeht, dann muss man sich nicht wundern, wenn man eine gewaltige Flut an Anträgen mit Milliardenprogrammen auslöst, für die kein Geld zur Verfügung steht. Die gute Nachricht ist: Wir werden jetzt diese Programme fortsetzen können. Der Haushaltsausschuss hat gestern 9,5 Milliarden Euro für alte und neue Anträge der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude bereitgestellt. Auch zusätzliche Mittel für den KfW-55-Standard im sozialen Wohnungsbau – das ist das andere Programm – werden zur Verfügung gestellt. Mit einem neuen Programm wird es um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gehen.”
“Wir werden die Bauüberhänge zu reduzieren versuchen – ja, genau –, durch qualifizierte Zuwanderung und durch Ausbildung und durch Stärkung von Fachkräften und beispielsweise auch durch serielles Bauen. Das ist eigentlich unsere Perspektive, und das ist nur ein kleiner Teil unseres Programms. Ich will auf das leidige Thema KfW-55-Förderung gerne zu sprechen kommen. Ja, auch ich war irritiert und auch verärgert. Ich glaube, es hätte vielleicht auch andere Möglichkeiten gegeben.”