Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Weil Gutes in der Sprache bleibt. Sprache entwickelt sich nämlich. Sie wollen Sprache verbieten. – Doch, Sie wollen Sprache verbieten. Deswegen sage ich Ihnen mal, wie wichtig es ist, dass man das anders sieht: Luther zum Beispiel hat uns viele Sprachbilder geschaffen, völlig neu erfunden. Er hat zum Beispiel davon gesprochen, dass es so etwas gibt wie einen „Schandfleck“. Das passt auf Sie wie die Faust aufs Auge. Und wissen Sie, warum? Weil Sie – ebenso nach Luther – nichts anderes sind als Wölfe im Schafspelz, und vor denen muss man unser Land hüten. Schönen Dank.”
“Die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, dass wir neuerdings nicht nur eine kulturelle, sondern auch eine technische Überfremdung haben. Dann kommt der nächste Punkt: In urbanen Quartieren beginnen sich Parallelgesellschaften zu etablieren, was man – Zitat – an „der Nutzung öffentlicher Flächen für Picknick…“ erkennen könne. Sind Sie eigentlich noch ganz in der Welt? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Meine Zeit ist ein bisschen knapp. Das Thema Steuern ist von einer derartigen Dummheit geprägt, das muss man wirklich sagen. Es schreit wirklich nach Korrektur; der Kollege Schmidt hat das schon gesagt. Ich komme zuletzt zur Sprache. Die Gendersprache ist Ihnen „ein Dorn im Auge“. Ich habe jetzt das Alte Testament bemüht, im Gegensatz zur Kollegin Franziska Mascheck. Wissen Sie, warum ich das gemacht habe?”
“Wahrscheinlich in Ihrem Sinne, aber nicht im Sinne unseres Grundgesetzes; sonst würden Sie es ja nicht hinzufügen. Jedenfalls hätten die Aktivisten einer als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuften Partei wenig Chancen, hier eingebürgert zu werden. Wir wehren uns; das ist gut. Es wird übrigens noch schlimmer: Sie sprechen bei der Einbürgerung in Bezug auf die Vergangenheit vom „Gnadenakt“. Sie bleiben sprachlich aber nicht in der Vergangenheit, sondern wechseln in den Präsens und sagen, ein Anspruch auf Aufnahme sei für Sie „denkunmöglich“. Ja, ich weiß, dass für Sie vieles denkunmöglich ist. Das zeigt auch: Unmöglich sind Sie und Ihr Denken, aber nicht unsere Gesellschaft. Das ist der Punkt. Dann kommt das mit der Überfremdung.”
“Sprache ist ja ganz verräterisch. In Ihrem Antrag steht, die Einbürgerung solle der Sonderfall sein und davon abhängig, dass die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geteilt werden. Das steht da so und ist auch richtig. Das ist auch schon heute so. Aber es gäbe ein Problem: Wenn einige von Ihnen versuchen würden – sagen wir mal: aus der Schweiz –, hier einzuwandern, dann würden sie wahrscheinlich auf dieser Grundlage keine Einbürgerung kriegen. Das ist einer der wichtigen Punkte; denn Sie sind ja keine Rechtsradikalen in Europa; Sie sind die Rechtsradikalsten in Europa. Das haben wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt gezeigt. Übrigens: Deswegen ergänzen Sie Ihre Vorstellungen zur Einbürgerung. Für Sie geht eine Einbürgerung nur – ich zitiere – „durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne …“.”
“Aber ich beschäftige mich trotzdem mit Ihrem Antrag und gucke mir das mal an, um Ihr Denken zu offenbaren. Zum Thema Flüchtlinge. Sie wollen ein Vetorecht der Kommunen, Schutz der ländlichen Räume. Die Flüchtlinge sollen nicht in die Städte, nicht in die Kommunen, nicht in die ländlichen Räume – eigentlich nirgendwohin. In Wahrheit wollen Sie die Kommunen und die Zivilgesellschaft gegen Bund und Land in Stellung bringen; Sie wollen zündeln. Das ist das Ziel Ihrer Anträge, und Sie wundern sich dann hinterher, wenn es brennt. Das ist der Kern, der einmal entlarvend genannt werden muss. Sie haben auch keine Ahnung – wirklich nicht! – von der institutionellen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Grundgesetz. Das ist Selbstverwaltung im demokratischen Staat und nicht gegen den demokratischen Staat. Auch davon haben Sie keine Ahnung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich gerne den Worten von Stefan Schmidt an. Frau Bachmann, zehn Jahre lang haben die Kommunen in Deutschland Überschüsse gemacht; das müssten Sie wissen. Aber das können Sie vielleicht gar nicht wissen, weil Sie in Wirklichkeit auch von Finanzpolitik nichts verstehen. Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat. Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache, um Ausländerfeindlichkeit, darum, Ängste zu schüren vor den Stichwahlen in Thüringen und Sachsen. Das ist der Kern. Das ist durchsichtig, billig und falsch.”
“Wir sind uns bewusst, dass die Städtebauförderung als Aufgabe des Bundes gemeinsam mit den Ländern fortgeführt und verlässlich finanziert werden muss, um Ländern, Kommunen und Projektbeteiligten Planungssicherheit für mittel- und langfristige Projekte zu geben. Umso erfreulicher sind die positiven Signale, wonach die Finanzierung gesichert ist und wir uns hoffentlich auf weitere erfolgreiche 50 Jahre Städtebauförderung mit all seinen schönen Facetten verlassen können.”
“Das Spektrum reicht dabei vom Umbau einzelner Immobilien über den grundlegenden Umgang mit dem Baubestand bis hin zum zukunftsgerichteten Quartier. Die neu geschaffenen Räume weisen eine hohe Gestaltungs- und Nutzungsqualität auf. Dabei spielt Baukultur eine entscheidende Rolle zur Schaffung von Orten, an denen man gerne wohnt, und Plätzen, auf denen man sich gerne trifft, in lebenswerten Nachbarschaften, in vielfältigen Quartieren. Das Ziel einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung steht dabei immer im Fokus. Es zahlt sich also aus, dass wir im Bundeshaushalt die Fördermittel auf 790 Millionen Euro verstetigt haben.”
“Mit unserem finanziellen Bekenntnis für eine nachhaltige Städtebauförderung stärken wir nicht nur das Vertrauen der Kommunen, sondern auch privater Investoren, die sich in sozialen Brennpunkten und Stadtumbaugebieten engagieren. Mit der Kofinanzierung von mindestens 30 Prozent der Fördermittel leistet die Städtebauförderung einen spürbaren Impuls in die regionale Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, denn mit jedem Euro Städtebauförderung generieren wir zusätzlich im Durchschnitt 7 Euro private oder öffentliche Bauinvestitionen. So entstehen hohe Investitionssummen, die letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Und die zusätzlichen Investitionen leisten einen wichtigen Wachstumsimpuls für das Handwerk, das wiederum einen großen Beitrag zum Erhalt der Baukultur in unseren Zentren leistet.”
“Um an Fördermittel zu kommen, müssen seit 2020 verbindlich auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung eingeplant werden. Außerdem sind ländliche Räume und strukturschwache Regionen zunehmend in den Fokus der Städtebauförderung gerückt. Durch die Stabilisierung der Fördermittel in Höhe von 790 Millionen Euro leistet die Bundesregierung nicht nur eine historisch hohe Unterstützung, sondern sendet ein klares Zeichen der Verlässlichkeit in unsere Kommunen. Der Stadtumbau ist vielen Orts im vollen Gang, der soziale Zusammenhalt kann sich durch attraktive Begegnungsstätten verstärken, und regionale Ungleichheiten werden ausgeglichen.”
“Die Städtebauförderung leistet seit über 50 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Seitdem wurden mehr als 12 100 Maßnahmen in 4 000 Kommunen finanziell unterstützt. Allein der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Schwerpunkte der Städtebauförderung haben sich im Laufe der Jahre verändert. Wie früher sollen die Mittel dazu beitragen, die Innenstädte und Ortskerne zu stärken, auch unter Denkmalschutzaspekten. Die Förderung soll aber auch sozial benachteiligte Quartiere stabilisieren und aufwerten. Ein Schwerpunkt liegt heute auf dem Umbau der städtebaulichen Strukturen: Leerstehende Wohnungen, Büros oder Brachflächen sollen wiederbelebt werden. Die Mobilitätswende ist mittlerweile im Programm fest verankert.”
“Dabei müssten Sie wissen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, natürlich steuerbegünstigt ist und von einer solchen Abschreibung überhaupt nichts hätte. Sprechen Sie gar nicht mit dem GdW? Wir haben mit dem GdW gesprochen. Die privatwirtschaftlichen Unternehmen haben etwas davon. Das ist doch gar keine Frage. Sie sind einfach nur Produzenten von Luftnummern: bei der Grunderwerbsteuer usw. usf. Nichts zu den Förderprogrammen, nichts dazu, dass unser Haushalt aufgrund der Initiative der Ministerin in der Krise gut weggekommen ist. Wir haben ein Zukunftskonzept, Sie haben keins. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Ich frage mich: Kriegen Sie das eigentlich alles überhaupt nicht mit? Es würde mich nicht wundern. Eben ist das Wachstumschancengesetz beschlossen worden – drei Monate lang von der Union blockiert. Sie schreiben in Ihrem Antrag die Unwahrheit; ich will das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Es wird dort steuerliche Abschreibungen in einem Umfang geben, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Der ZIA, der Zentrale Immobilien Ausschuss, spricht davon, dass eine 6-prozentige AfA auf sechs Jahre die Mieten im Wohnungsbaubereich um 2,50 Euro pro Quadratmeter senken könnte. Das haben Sie blockiert, meine Damen und Herren von der Union. Apropos Steuern. Sie fordern eine Sonder-AfA für selbstgenutztes Wohneigentum – haben wir schon. Sie wollen plötzlich eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau.”
“Ja, an allen Ecken und Enden. Aber Alternativen? Nichts, Fehlanzeige. Es ist geradezu aberwitzig, dass Sie die Zuständigkeiten in der Regierung kritisieren. Dabei wissen Sie doch ganz genau: Bei Horst Seehofer war der Baubereich eine Abteilung im Innenministerium und der zuständige Minister das Phantom der Bauwirtschaft. Da war doch gar nichts zu sehen. Außerdem schreiben Sie über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Ja, es war Herr Dr. Schäuble, der sie ins Bundesfinanzministerium geholt hat. Und es war der Finanzminister Scholz, der dafür gesorgt hat, dass die BImA ihre Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau deutlich verbilligt an die Kommunen abgeben kann. Wir haben dafür gesorgt, dass die BImA wieder selber baut: 2 800 Wohnungen sind in diesem Jahr, 2024/2025, im Bau, 1 000 sind beauftragt, 9 000 in den nächsten Jahren.”
“Sie kritisieren die energetischen Ziele im Wohnungsbau, sagen aber mit keinem Wort, wie Sie eigentlich die Klimaziele, die Sie doch mit Ihrer Klimakanzlerin selber beschlossen haben, erreichen wollen. Das Gleiche gilt übrigens für die europäische Gebäuderichtlinie. Es gibt keinen Sanierungszwang, wie Sie das insinuieren; das wissen Sie. Sie polemisieren gegen eine Richtlinie, die Ihre europäische Spitzenkandidatin, Frau von der Leyen, auf den Weg gebracht hat. Das ist doch doppelzüngig. – Katarina Barley, eine tolle Frau. Die können Sie auch unterstützen, wenn Sie wollen. Gute Zwischenfrage. Es gibt keinen einzigen seriösen Vorschlag, wie Sie im Wohnungsbau die Klimaziele erreichen wollen, in Ihrem Antrag, der nicht bereits in der Umsetzung ist. Im Gegenteil: Sie fordern niedrigere Standards und die Rücknahme des Heizungsgesetzes. Kritik?”
“Das Ziel der Regierung, 400 000 neue Wohnungen – zu Beginn von Ihnen verspottet –, wird längst mit höheren Zahlen als unzureichend kritisiert. Das Problem ist nur, wie immer bei Ihnen: Was Ihre Ziele eigentlich sind, das weiß niemand – nicht mal Sie selber, glaube ich. Sie reden von steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen und fordern gleichzeitig, am Mietrecht nichts zu ändern. Das liegt daran, dass Sie nicht auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen – wir aber wohl. Kein Wort zu den 880 000 Bauüberhängen, die sogar Horst Seehofer kritisierte, weil Sie sich dann nämlich nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der Bauwirtschaft auseinandersetzen müssten. Stattdessen wollen Sie uns ernsthaft erzählen, das Erbrecht sei ein Hemmnis der Bauwirtschaft. Das ist geradezu grotesk.”
“Egal ob Sie die Stellungnahmen des ifo-Instituts nehmen, ob Sie die „WirtschaftsWoche“, „FAZ“ oder „Süddeutsche Zeitung“ lesen: Überall können Sie von den deutlich zurückgehenden Zahlen der Baugenehmigungen in Europa lesen: Schweden minus 47 Prozent, Dänemark minus 33 Prozent, Frankreich minus 22 Prozent, Ungarn minus 29 Prozent usw. usf. Einige der Gründe nennen Sie auch in Ihrem Antrag: Baukostensteigerungen, Zinsentwicklungen. Es gibt noch weitere, allen voran die Auswirkungen des Krieges. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die prekäre Lage vieler Handwerksunternehmen und ihrer Beschäftigten in der Bauwirtschaft bewegt uns gemeinsam. Aber wir machen daraus im Unterschied zu Ihnen kein parteipolitisches Spiel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland aus der Baukrise führen“, so lautet der Titel des CDU/CSU-Antrages. Es gehört natürlich zur Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben und Alternativen aufzuzeigen. Aber beide Aufgaben erfüllen Sie leider nicht, und ich will Ihnen sagen, warum. Schon mit dem Titel Ihres Antrages wollen Sie den Eindruck erwecken, die unbestreitbar existierende Baukrise sei sozusagen ein nationales Phänomen, verursacht durch die Ampel. Dabei wissen Sie genau, dass wir es seit längerer Zeit mit einer europäischen Wohnungsbaukrise zu tun haben.”
“Deswegen will ich mich noch bei meinen Kollegen Markus Herbrand und Stefan Schmidt für die gute Zusammenarbeit bei der Bearbeitung des Gesetzentwurfs bedanken. Er bringt ein Stück mehr Gerechtigkeit in die Kommunalfinanzierung. Jetzt ist die Zeit langsam abgelaufen. Wir als Ampel sind an der Seite der Kommunen; das wissen Sie. Dass die Union mitmacht, freut mich sehr. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.”
“Ich bin dem BMF sehr dankbar, dass es zugesagt hat, diese Fachkonferenz zu veranstalten. Wir wollen auch über die Kriterien der kommunalen Umsatzsteuerverteilung reden. Und wir wollen auch über die Höhe der Gewerbesteuerumlage reden. Im Zeitraum von 1991 bis 2018 haben westdeutsche Kommunen durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beigetragen. Das war ein Akt von interkommunaler Solidarität in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, wie Bund und Länder sich in der jetzigen Situation solidarisch gegenüber den Kommunen verhalten könnten, sollte Thema dieser Konferenz sein. Ich fände es jedenfalls ausgesprochen gut, wenn das gelingen würde. Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe Themen, die man noch behandeln müsste. Jetzt läuft meine Redezeit hier ab.”
“Seit 2018 hilft der Bund mit jährlich 5 Milliarden Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe, während die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Hände in den Schoß legt und nichts macht. In der gleichen Zeit sind die Kosten für die Eingliederungshilfe von 13,7 Milliarden in 2012 auf 23,2 Milliarden Euro in 2022 gestiegen – alles nur kommunal finanziert in Nordrhein-Westfalen. Es ist schon eine besondere Dreistigkeit, wie sich die Kommunalministerin, wie sich das Land Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative zu Wort meldet und den Bund zu einer Erhöhung der Bundesbeteiligung auffordert, während das Land Nordrhein-Westfalen selber da nichts tut. – Jawohl. Zurück zum Gemeindefinanzreformgesetz. Die Ampelfraktionen sind der Auffassung, dass die Grundfinanzierung tatsächlich auf den Prüfstand gehört.”
“Die kommunalen Spitzenverbände in allen Bundesländern kritisieren die unzureichende Kommunalfinanzierung gegenüber ihren Landesregierungen, übrigens auch in Bayern – bevor hier noch etwas anderes behauptet wird. Mein eigenes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, fällt dabei besonders negativ auf. Sie alle kennen das Altschuldenthema. Unablässig weigert sich die Union im Bundestag, den Weg für eine Grundgesetzänderung freizumachen. Noch schlimmer ist, ehrlich gesagt, die Tatenlosigkeit der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in dieser Frage. – Herr Hauer, zuhören! – Ich will mal ein weniger populäres Thema ansprechen: die Eingliederungshilfe, also die Kosten der Integration von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen.”
“Das müssen sich die Herren Güntzler und Brehm, wenn sie über Wachstumspolitik reden, noch mal hinter die Ohren schreiben; das ist schon mal wichtig. Der Bund hilft zweifellos in dieser Lage, mit ganz vielen Programmen, wie der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro. Auf eine ganze Zahl von Beispielen wird meine Kollegin Frauke Heiligenstadt gleich noch eingehen. Der Bund hilft jedenfalls sehr viel mehr, als es nach Auffassung des Bundesrechnungshofes der Fall sein dürfte; er weist immer wieder auf die Verantwortung der Länder für die Kommunalfinanzen hin. Die Förderprogramme allein sind jedenfalls nicht hinreichend, wenn es um eine aufgabengerechte Grundfinanzierung der Kommunen geht. Die Lösung besteht meines Erachtens nicht im Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern oder darin, mit dem Finger aufeinander zu zeigen.”
“Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Anpassung allein der zunehmend prekären finanziellen Situation vieler Kommunen gerecht wird. Denn anders als in früheren Jahren schließen die Kommunen gegenwärtig mit einem negativen Saldo ab, im letzten Jahr beispielsweise mit einem negativen Saldo von 9 Milliarden Euro. Sie laufen also in die Verschuldung, und das wird in den kommenden Jahren nicht besser. Gleichzeitig steigt der Investitionsbedarf der Kommunen auf 170 Milliarden Euro im Jahr, und es wachsen die Sozialausgaben bei gleichzeitig neuen Kosten, Stichworte „Klimawandel“, „Integration“, „Digitalisierung“, um nur einige Beispiele zu benennen. Wir brauchen eben auch Wachstumsimpulse von den Kommunen.”
“Also: Die Höchstbeträge für die Verteilung der Einkommensteueranteile auf die Gemeinden werden von derzeit 35 000 auf 40 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und von 70 000 auf 80 000 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare angepasst. Dadurch entsteht – ein Stück weit jedenfalls – mehr Steuergerechtigkeit zwischen großen und kleinen Gemeinden. Und weil das eher eine statistische Angelegenheit ist – darauf ist eben schon hingewiesen worden, auch von Markus Herbrand –, sind die meisten Länder mit dieser Neuregelung explizit einverstanden. Es gibt nur drei Bundesländer, die sich kritisch geäußert haben. Mit anderen Worten: Das, worüber wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt reden, ist kein wirkliches Politikum.”
“Weil sich die Gehälter entwickelt haben, müssen ebenso, wie die Einkommensteuerleistungen der Bürger steigen, auch die Höchstgrenzen angepasst werden. Das ist zuletzt im Jahre 2012 geschehen, obwohl es eigentlich alle drei Jahre hätte passieren müssen. Insofern sind die systematischen Bemerkungen, Herr Tebroke, schon richtig. Das sollte man zukünftig tatsächlich zeitnäher machen. In der Vergangenheit ist das etwas lax gehandhabt worden – von denjenigen, die dafür zuständig gewesen sind, sage ich jetzt einfach mal. – Ich kenne noch mehr, die in den letzten zwölf Jahren zuständig waren. Ihr müsst immer erst denken und dann reden; das ist die Reihenfolge.”
“Für die Verteilung des Einkommensteueraufkommens an die Kommunen braucht es Maßstäbe, und die setzt das Gemeindefinanzreformgesetz, dessen neuntes Änderungsgesetz wir heute verabschieden, fest. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird von jedem Bundesland nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt. Der Schlüssel, also die Höchstbeträge, nach denen sich die Verteilung ergibt, stützt sich auf Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes. Die kann man problematisieren – Herr Tebroke hat es gemacht; nichts dagegen –, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir sie zugrunde zu legen. Diese Höchstbeträge werden mit diesem Gesetz angepasst. Warum werden sie angepasst?”
“Damit die Kommunen nicht allein von diesen Steuern abhängig sind und damit nicht starke Kommunen viel und andere Kommunen wenig bekommen, müssen die Kommunen einen Teil dieser kommunalen Steuereinnahmen abgeben, und zwar an Bund und Länder; bei der Gewerbesteuer ist das die sogenannte Gewerbesteuerumlage. Im Gegenzug werden die Kommunen an Steuern beteiligt, die Bund und Länder bekommen, beispielsweise an der Einkommensteuer – Herr Tebroke hat darauf hingewiesen – oder auch an der Umsatzsteuer. Das ist grundsätzlich ein gutes System, weil es einerseits die eigenen Einnahmen sichert und andererseits die kommunalen Finanzen stabilisiert, ohne sie allein von der Konjunktur abhängig zu machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik ist ja für viele Bürgerinnen und Bürger nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Deswegen will ich ein bisschen didaktisch anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigentlich ihr Geld, wie finanzieren sie sich? Da fällt einem schnell ein: erstens aus Steuern. Wir kennen die Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen müssen. Wir kennen die Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Das geht bis hin zu Bagatellsteuern wie der Hundesteuer beispielsweise. Das alles sind kommunale Steuern.”
“zusammenführt, dann werden wir auch 50 000 Maßnahmen erreichen im Jahre 2023. Sie sehen, dieser Fortschritt ist da, auch wenn Sie ihn nicht wahrhaben wollen. Das muss deutlich angesprochen werden. Leider kann ich nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen, obwohl es geradezu eine Herausforderung wäre. Ich will deswegen an dieser Stelle schließen und sagen, dass wir auch die Städte und Gemeinden gleichermaßen stützen, so wie wir uns den Wohnraum vorgenommen haben: von Städtebauförderung bis zu den Einzelprogrammen, die dargestellt worden sind. Wir sind daran interessiert, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen und deren Leben zu verbessern. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Carolin Bachmann.”
“Und wenn du nur eins rausnehmen willst, ist das kein Wachstumschancengesetz. Lesen hilft. Mehr kann ich jetzt nicht machen. Also: Wir halten an unseren Zielen fest. Darüber muss Klarheit bestehen. Wir fördern nicht, was gut verkauft werden kann, sondern wir fördern, was von den Menschen benötigt wird: bezahlbarer Wohnraum. Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Die Zahlen der Bundesländer zeigen uns, dass wir die Trendwende bei der Schaffung sozialen Wohnraums geschafft haben. Auch wenn die Zahlen für 2023 erst im März bekannt werden, wissen wir, dass in Baden-Württemberg die Zahlen deutlich ansteigen, selbst in Bayern deutlich anstiegen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir eine Zahl von 30 000 erreichen. Wenn man die Mittel für die soziale Wohnraumförderung, von Belegungsrechten usw.”
“Deshalb übrigens wollen wir – ich bin bei diesen Vorverhandlungen dabei – mit deutlich verbesserten Abschreibungen und Steuererleichterungen in einem Umfang helfen, wie das keine Regierung der letzten Jahrzehnte geschafft hat: mit der Erhöhung der linearen AfA, die wir schon gemacht haben, mit der Einführung der degressiven AfA, mit der Erhöhung der Sonderabschreibungen. Das alles hilft vor allen Dingen der privaten Wohnungswirtschaft. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn die CDU/CSU bereit ist, das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zu stützen statt zu stürzen, dann wird das auch gelingen. Wenn das nicht gelingt, dann ist das Ihre Verantwortung, um es klar und deutlich zu sagen. Liebe Emmi, es tut mir ja furchtbar leid, aber das Wachstumschancengesetz hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Gesetzen.”
“Er schreibt – Zitat –: „Dieser Schritt ist wohl in seiner unmittelbaren Wirkung auch als Signal ungemein wichtig: Wir widmen uns gemeinsam dem Ziel, Wohnraum zu schaffen, den die Mitte der Gesellschaft sich aus eigener Kraft nicht leisten kann. Dieses Ziel ist auch angesichts der lautstarken, teils populistischen öffentlichen Diskussion und der Gefahr sozialer Spaltung in unserem Land außerordentlich wichtig.“ Er schließt mit dem Appell: „Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter gemeinsam arbeiten.“ Das machen wir. Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen statt nur rumzumäkeln. Ich bin froh, dass die Trendwende am Markt erkennbar ist. Ich hoffe, dass die seit vielen, vielen Jahren auch unter Horst Seehofer immer weiter gestiegenen Bauüberhänge von 800 000 genehmigten Verfahren endlich abgebaut werden können.”
“Vor den Folgen warnt, mein lieber Kollege Luczak, die „Berliner Morgenpost“ vom 15. Januar – Zitat –: „Es gibt eine hochriskante Lust aufs Kaputtreden … Nach dem Motto: Ist doch eh alles Mist. Statt anzuerkennen, wo Dinge gut laufen, gelingen, Erfolg haben, dreschen viele gerade auf die Mängel ein, als gebe es kein Morgen.“ Sie warnt vor den gesellschaftlichen Folgen, die nur den Rechtsextremen in Deutschland in die Hände spielen. Also wägen Sie Ihre Szenarien etwas besser ab. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Wohnungswirtschaft, des GdW, der kein Sozialdemokrat ist – das wissen Sie alle –, hat uns geschrieben zur Auflage des Programms „Klimafreundlicher Neubau“.”
“Das ist Söder-Land, in dem in der letzten Wahlperiode noch 33 000 Wohnungen durch die Landesregierung verschleudert worden sind und das Ziel, 10 000 neue Wohnungen zu schaffen, zu 93,5 Prozent verfehlt worden ist. Solche Politik hat Folgen. Wir können aber auch gerne den Blick nach Nordrhein-Westfalen richten, wo die Zahl der Sozialwohnungen von 2021 auf 2022 leider weiter gesunken ist und wir erst jetzt durch die Mittel des Bundes eine Trendumkehr hinbekommen. Die dortige Bauministerin, Frau Scharrenbach, ist der Meinung, der Mieterschutz in Deutschland sei ausreichend und Landeswohnungsbaugesellschaften seien Bürokratiemonster. Das sind Ihre konkreten Ergebnisse dort, wo Sie Verantwortung tragen. Das ist aber nicht unsere Perspektive. Ampel-Bashing – das kann ich Ihnen sagen – ist kein politisches Konzept.”
“Ich weiß, dass die Union diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern sich gewissermaßen am Herunterrasseln schlechter Nachrichten ergötzt und nach Belieben, aber irgendwie ohne Plan mal von Sparen und mal von Investieren spricht. Sie haben schöne Beispiele gegeben: von Herrn Uhl bis zu Herrn Breilmann ziemlich durcheinander. Ich gebe Ihnen mal ein paar Beispiele dafür, was unterlassene Baupolitik eigentlich bedeutet. Ich war vor Kurzem in der Gemeinde Markt Schwaben – die kannte ich vorher gar nicht –, unweit von München – es war nett, ja –, wo mir der Bürgermeister auf meine Frage antwortete, dass der Neubau gerade mit 8 200 Euro pro Quadratmeter angeboten wird. In München gilt das übrigens noch als preiswert. Ich rede von Bayern. Da hat die Ampel, ehrlich gesagt, gar nichts zu sagen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, also nach mehreren Wochen Haushaltsberatungen, bedanke ich mich bei den Haushältern – bei Uwe Schmidt, auch bei vielen anderen aus der Ampel –, auch bei der Bauministerin, dass es trotz der Sparzwänge gelungen ist, dass wir kaum Einsparungen in diesem Haushalt haben, aber sehr wohl neue Impulse im Wohnungsbau setzen können. Ich will, zweitens, sagen, dass an der Baukrise überhaupt nichts zu deuteln ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Baukosten um ein Viertel höher sind als 2020, also in sehr kurzer Zeit sehr dramatisch gestiegen sind.”
“Ich freue mich, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf mittragen, bedanke mich herzlich dafür und darf Ihnen ein schönes Wochenende wünschen. Herr Hoppenstedt hat einen Geschäftsordnungsantrag. – Bitte schön.”
“Meister und auch Herr Müller-Rosentritt eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir, die SPD-Fraktion, stehen auch deshalb hinter diesem Gesetzentwurf, weil er ebendiese Werte von Solidarität, von Gerechtigkeit und vor allem auch friedlicher Entwicklung widerspiegelt. Auch die beigefügte Resolution der Vereinten Nationen zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung der Bank bleibt, während wir gleichzeitig unser Engagement auf andere Regionen der Welt ausweiten.”
“Besonders werden Projekte gefördert, die über vorhandene nationale Standards hinausgehen und im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. So wird auch das im Oktober eröffnete und übrigens auch durch das Bundesumweltministerium mit unterstützte ukrainische Klimabüro, das sich den zukunftsorientierten Wiederaufbau des Landes zum Ziel gesetzt hat, unterstützt. Die Bank hat im letzten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro der Ukraine geholfen und dort investiert. Sie plant, ihren Kapitaleinsatz um weitere 4 Milliarden Euro zu erhöhen, um ihre und unsere Unterstützung für die Ukraine und andere Projekte fortzusetzen. Sie sehen: Auch diese Form von Entwicklungszusammenarbeit kann sozusagen einen Widerstand gegen russische Aggressoren zum Ausdruck bringen. Zum Antrag gehört aber eben nicht nur – das haben Herr Dr.”
“Es ist deswegen konsequent, in dieser Zeit der Zeitenwende die Ukraine in den Fokus der Bank zu setzen. Ihre Unterstützung hat Priorität. Die Bank leistet wichtige Finanzierungen in elementaren Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelsicherung sowie dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur. Eine international verflochtene Volkswirtschaft wie unsere ist auch im eigenen Interesse nicht allein zu nationalem, sondern immer auch zu internationalem Entwicklungsengagement verpflichtet. Wer dies negiert, handelt nicht im deutschen Interesse und hilft im Übrigen auch nicht der Ukraine. Beides sind wahrscheinlich Gründe, warum unsere Gegner der extremen Rechten hier im Haus diese Bank auch weiterhin nicht unterstützen wollen. Traurig eigentlich, aber hinzunehmen.”
“Sie unterstützt den Aufbau von Infrastruktur und Marktwirtschaft der 39 Staaten Mittel- und Osteuropas durch Förderung des Handels, Sicherung der Energieversorgung, Unterstützung lebensnotwendiger Infrastruktur, Ernährungssicherheit und Stärkung des privaten Kapitalsektors – alles Elemente, die unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft sind. Deutschland, als Gründungsmitglied und mit 8,52 Prozent des Kapitals wichtigster Anteilseigner, unterstützt die Mission dieser Bank. Und wie sich gezeigt hat, ist das unter den demokratischen Parteien hier im Plenum auch unstrittig, und das ist gut so. Herzlichen Dank dafür! Unsere Investitionen für Wiederaufbau und Entwicklung über diese Bank haben eine direkte Hebelwirkung in den unterstützten Ländern.”
“Die Deutsche Bank listet übrigens insgesamt 26 international tätige Entwicklungsbanken auf Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 – seinerzeit übrigens maßgeblich angeregt durch François Mitterrand – hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zunächst in einer Ära des politischen Umbruchs ihre Rolle als Schlüsselinstrument von Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung unter Beweis gestellt. Heute wird sie von 71 Staaten und 2 supranationalen Anteilseignern unterstützt. Ich glaube schon, dass man trotz des einen oder anderen kritischen Projekts sagen kann, dass sie mit Tausenden Projekten überwiegend gute Entwicklungen gefördert hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reist der Bundeskanzler zur internationalen Klimakonferenz nach Dubai, wo unter anderem ein milliardenschwerer Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Beispiel für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt – die Kollegen Meister und Müller-Rosentritt haben es schon gesagt – geht es um die Zusammenarbeit, allerdings in Form der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eine regionale Entwicklungsbank wie auch die Europäische Investitionsbank beispielsweise oder die in Asien tätige Infrastrukturinvestmentbank AIIB. Über all diese Banken haben wir hier schon gesprochen.”
“Ich darf von unserer Seite aus sagen: Wenn die Regierung da optimistischer herangehen will, hat sie unsere Unterstützung. Lassen Sie uns also gemeinsam den Weg gehen, um klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich sozusagen von der ersten bis zur letzten Schippe fernzuhalten! Damit wird niemand belastet, und mit dem Bericht sorgt die Bundesregierung für mehr Klarheit im Gebäudesektor. Dafür danken wir sehr. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Mechthild Heil ist jetzt die Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie es in dem Bericht heißt – das darf ich zitieren –: „Zahlreiche Studien haben bisher gezeigt, dass der zusätzliche Energieaufwand für eine bessere energetische Qualität in den allermeisten Fällen innerhalb weniger Jahre im Betrieb wieder eingespart wird.“ Deswegen wollen wir die Lebenszyklusanalyse im Bau- und Gebäudebereich verankern. Das ist zunächst aufwendig, in der Tat; aber Digitalisierung kann hier helfen. Andere europäische Länder wie Frankreich und Dänemark haben eine solche ökobilanzielle Bewertung bereits eingeführt; weitere Länder folgen. Und auch wir sollten diesen Technikvorsprung in Deutschland aufholen. In der Zusammenfassung des Vorberichtes heißt es ja, es bestünde – Zitat – „grundsätzliches Interesse an einer Einführung der Lebenszyklusanalyse …“.”
“Das ist natürlich ein Zeitdruck, der unter Umständen den bürokratischen Verästelungen ein bisschen Einhalt gebieten könnte – wollen wir mal sehen. Nachhaltige und klimafreundliche Baumaterialien und dazu ihre Produktionsprozesse sind aufgrund der geringeren Nachfrage eben auch noch höherpreisig. Deswegen müssen wir die Nachfrage nach Bauprodukten mit reduzierten Treibhausgasemissionen stimulieren, weil dadurch eben kostensenkende Effekte entstehen. Positive Entwicklungen im Baugewerbe gibt es meiner Meinung nach schon zahlreich: Wir haben zertifizierten Holzbau; wir dämmen mit nachwachsenden Rohstoffen; wir haben Ziegel aus CO2-reduzierter Produktion. In den oberen Etagen eines aktuellen Hochhausbaus hier in Berlin wird ein CO2-reduzierter Beton zunächst berechnet, aber dann auch konkret verbaut.”
“Wer die Erläuterungen zu dem Bericht liest, der kann hoffnungsfroh sein, dass wir wirklich einen Schritt nach vorne machen können. Denn der Gedanke ist schon vielfach in anderen Regelwerken vorhanden. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, beim Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, in EU-Regeln, beim Nachhaltigen Bundesbau, überall dort werden solche Fragestellungen schon beantwortet. Ein klein wenig müssen wir natürlich bei der weiteren Einführung aufpassen. Weil das Thema nämlich sowohl technologisch als auch ökologisch anspruchsvoll ist, dürfen Zulassung, Nachfrage, Einsatz etc. nicht zu einem bürokratischen Hürdenlauf werden. Internationale Experten schlagen ja sogar vor, die Einführung verbindlicher Anforderungen zur Treibhausgasreduktion im Lebenszyklus von Gebäuden bereits bis 2025 zu finden.”
“Selbst wenn wir den Einsatz ihrer Produkte reduzieren: Sie bleiben am Ende unverzichtbar, und zwar sowohl für den Wohnungsbau als auch für andere Nutzungen, also Nichtwohngebäude: von der Fabrik bis zur Turnhalle. Wir müssen also die Materialien unbedingt CO2-ärmer machen, indem wir Anreize für CO2-ärmere Zemente schaffen, Kombiprodukte ermöglichen, Nachfrage erhöhen usw. Dazu brauchen wir Methoden zur ökobilanziellen Bewertung, quasi den ökologischen Rucksack von Produkten, um zu verstehen, wie viel Energie eigentlich ein Gebäude von der Produktion bis zum Abriss benötigt, kurzum: eine Betrachtung des Lebenszyklus. Ich bedanke mich deshalb sehr bei den Ministerien, namentlich bei der Bauministerin, dass wir jetzt diesen Bericht vorliegen haben, der ja aus einem Auftrag des Gebäudeenergiegesetzes entstanden ist.”
“Gebäude sind in Deutschland also ein Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Energiesicherheit. Im Gebäudebereich beschäftigen wir uns ja schon seit Jahren damit, wie wir die CO2-Emissionen am und im Gebäude und im Betrieb eines Gebäudes reduzieren können. Wir haben uns aber bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Treibhausgasemissionen insgesamt betrachten müssen, mithin den Einsatz grauer Energie, also der bereits vorhandenen, und die Lebenszykluskosten eines Gebäudes, also die komplexen Energie- und Stoffströme und ihre Wirkungen, von der Produktion der Materialien bis zu den Wegen ihrer Entsorgung. Am Beispiel der Zement- und Betonindustrie will ich das verdeutlichen.”