Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bau- und Wohnungspolitik steht in Deutschland ja im Grunde genommen vor der Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite ist der Gebäudebereich mit circa 40 Prozent der Bereich, der die meisten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Sie müssen auf jeden Fall gesenkt werden. Andererseits müssen wir das Wohnungsangebot unbedingt ausweiten, um der Nachfrage und der Bezahlbarkeit von Wohnungen zu entsprechen, was wahrscheinlich zu mehr CO2-Emissionen führt. Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, dann müssen wir auf allen Feldern der CO2-Reduktion tätig werden. Neben dem Energieverbrauch für Warmwasser, für Heizwärme müssen wir auch die verbauten, die sogenannten grauen Emissionen für den Bau sowie für möglichen Rückbau in Betracht ziehen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten epochaler Veränderungen sind wir gefordert, Antworten zu geben, nicht zu lamentieren, sondern Entscheidungen zu treffen. Mit der Kombination von Gebäudeenergiegesetz, der Wärmeplanung, den zahlreichen Förderinstrumenten zur Planung und Umsetzung geben wir Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Und wir nehmen Verantwortung wahr. Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Ich hoffe auf breite Zustimmung. Es wird Gutes bewirken. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir wollen die Planung erleichtern, indem wir Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zum überragenden öffentlichen Interesse erklären, was die Planungsumsetzung sehr erleichtert. Wir respektieren die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durch den Datenschutz. Sie müssen keine Daten liefern. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir machen ein schlankes Gesetz, indem wir Planungs- und Verfahrensschritte reduzieren, Genehmigungen der Länder auf Anzeigepflichten vereinfachen. Wir verzichten auf Wärmeplanung für Bioenergiedörfer komplett. Zum Ende will ich noch einmal unterstreichen, dass die Wärmeplanung technologieoffen bei den erneuerbaren Energien ist, gegenüber dem grünen Methan genauso wie gegenüber Varianten des Wasserstoffs.”
“Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr für die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, die daraus keineswegs so ein Theater machen wollen wie manche aus der Opposition. Man kann nicht auf der einen Seite den Zeitdruck beklagen, auf der anderen Seite aber die Verunsicherung der Branche kritisieren und Tempo verlangen. Wir lassen weder die Menschen noch die Kommunen allein. Wir helfen mit Milliardenbeträgen, die der Klima- und Transformationsfonds bereitstellt. Und ja, dass die Opposition mit ihrer Klage dafür gesorgt hat, dass diese Zukunft ungewisser geworden ist, das mag Sie ja parteipolitisch freuen. Ob es dem Land wirklich einen Nutzen bringt, das wage ich zu bezweifeln.”
“Mit der Wärmeplanung wird also aus dem Zusammenspiel von Gebäudeenergiegesetz und der kommunalen Wärmeplanung mit der notwendigen milliardenschweren Förderung ein gemeinsames, zukunftsorientiertes Projekt zum Klimaschutz. Wie lange haben wir eigentlich dafür Zeit? Wir können nicht wieder 30 Jahre warten, bis wir den CO2-Ausstoß der Gebäude halbieren. Das wollen wir in weniger als zehn Jahren schaffen. Die Vorlage eines kommunalen Wärmeplanes für Städte ab 100 000 Einwohner bis 2026 und für alle weiteren Städte bis 2028 – ja, das ist ambitioniert. Aber tatsächlich wollen wir auch ambitionierte Ziele setzen, und die Überschreitung ist übrigens nicht mit Sanktionen verbunden.”
“Wir haben das geschafft, Herr Kollege Luczak, Sie nicht. Das ist der Unterschied. Warum machen wir dies Gesetz? Ganz einfach: Weil wir mehr Tempo und Effizienz der Klimapolitik im Gebäudesektor brauchen, und die verlangt eine nationale Anstrengung von Bund, Ländern und allen Kommunen in Deutschland. Die kommunale Wärmeplanung hat deshalb eine Schlüsselfunktion. Die Kommunen schaffen Klarheit, welche Wärmelösungen vor Ort möglich sind. Sie analysieren die Wärmebedarfe, erfassen die Potenziale, legen konkrete Wärmeversorgungsgebiete fest und sagen, wie die Ziele umgesetzt werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen Klarheit für ihre Entscheidungen zur Wärmeversorgung der eigenen vier Wände. Die Versorgungsunternehmen erhalten Klarheit durch den Auftrag, ihre Netze alsbald mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien zu bestücken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals in der Geschichte unseres Landes schaffen wir heute die Grundlagen für eine flächendeckende Wärmeplanung in ganz Deutschland. Das ist eine ganz wichtige Etappe im Klimaschutz, und das ist sehr, sehr gut. Ich weiß sehr wohl, dass die Opposition uns diesen politischen Erfolg neidet. Warum? Weil wir beweisen: Die Koalition ist handlungsfähig. Wir zeigen mit den vielen Maßnahmen zur Dämmung am Gebäude, zu mehr Effizienz im Gebäude jetzt die Ergänzungen zur Stärkung klimagerechter Gebäude im Quartier, in den Kommunen auf. Wir wollen auf diese Art und Weise teure Wärmeverluste vermeiden. Wir bleiben nicht stehen beim Sonntagsbekenntnis zur Klimaneutralität 2045. Wir sagen, mit welchen Maßnahmen, in welchen Schritten, mit welcher Förderung wir mehr Klimaschutz umsetzen wollen.”
“Wir gucken am Gebäude, im Gebäude, aber auch im Quartier. Und das ist doch etwas, was Sie gemeinschaftlich unterstützen sollten. Ich finde, wenn wir diese Aufgabenstellungen wahrnehmen, dann sollten wir kontrovers darüber diskutieren; aber wir sollten es nicht dämonisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das nützt nur einer Truppe, nämlich derjenigen Truppe, die ein menschenfeindliches und kein menschenfreundliches Bild hat, wie es uns doch noch gemeinschaftlich verbindet. Kollege. Leider muss ich jetzt aufhören, ohne überhaupt etwas aus meinem Manuskript vorgetragen zu haben. Aber das zu sagen, ist nun mal notwendig gewesen. Herzlichen Dank.”
“Sie haben im Kern ein Misstrauen gegenüber den Kommunen. Lassen Sie doch die Kommunen die kommunale Wärmeplanung machen! Sie werden Konzepte finden, und dabei wird auch die Biomasse eine Rolle spielen. Aber erwecken Sie doch nicht den Eindruck, man könnte die Klimaziele alleine mit Biomasse erreichen; das glaubt doch niemand. Und wir sind nicht biomassefeindlich, ganz im Gegenteil! Also: Dieses Gesetz ist im Grunde genommen eine Chance, ein Angebot an die Bürgerschaft, an Mieterinnen und Mieter, an Eigentümer, ein Konzept mit konkreten Schritten und Zielen; das ist es. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen helfen, über Baustandards und über Gebäudetechnik hinaus unsere Klimaziele im Stadtteil, im Quartier, vor Ort zu erreichen. Wir lassen die Menschen mit dieser Aufgabe nicht allein.”
“Das hätten wir in der letzten Legislaturperiode machen müssen; haben wir aber nicht. Woran hat es wohl gelegen, dass wir das nicht gemacht haben? Aber das ist nicht das Schlimme. Das Schlimme ist, dass Sie gleichzeitig hier sagen, wir sollten aber bitte schön die Frist zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung verlängern. Ja, was ist denn das? Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur durcheinander. Ihr müsst euch über die Reihenfolge verständigen. Ich weiß jetzt nicht, ob ich in Anbetracht der Zeit noch zu allen anderen Punkten kommen kann. – Frau Hennig-Wellsow, Beauftragte für Wärmepläne gibt es in ganz vielen Gemeinden schon; das will ich an dieser Stelle vielleicht sagen. Zum Thema Biomasse. Das ist, ehrlich gesagt, doch nicht eine Frage des Deckels, sondern die Frage ist: Wie sieht die kommunale Wärmeplanung eigentlich konkret aus?”
“Der Normadressat – das muss ich Ihnen doch nicht sagen – dieses Gesetzes sind nicht die Kommunen, sondern sind die Länder, die die Kommunen verpflichten. Aus dieser Rechtskonstruktion entsteht Konnexität. Diese ist verfassungsrechtlich abgesichert, übrigens in Landesverfassungen. Darüber brauchen Sie doch keine Belehrung. Sie versuchen, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen; das stimmt so nämlich einfach nicht. Jetzt kommen wir mal zu der Sache selber. Also: Dieses Gesetz hier ist ein schönes Beispiel dafür, wie man denn das große Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 – ganz weltweit; wir wollen das alle – in praktische Politik umsetzt. Michael Kießling sagt: Das mit der kommunalen Werbeplanung hätten wir schon viel eher machen müssen. Und was hat er? Er hat recht!”
“Jan-Marco Luczak, immer die Reihenfolge beachten: Erst denken, dann reden. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wenn ich als Letzter rede, immer das Problem, dass ich meistens das, was ich mir aufgeschrieben habe, nicht so richtig sagen kann, weil ich erst mal korrigieren muss, was an verschiedener Stelle gesagt wurde. Herr Jung, wir haben erstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kommunalrichtlinie. Nach der Kommunalrichtlinie werden mindestens 90 Prozent gefördert, wenn eine Kommune einen Antrag auf Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stellt. Diese Kommunalrichtlinie kann bei finanzschwachen Kommunen auch auf 100 Prozent Förderung ausgeweitet werden. Zweitens.”
“Wenn Fritz Güntzler neben dem erhöhten Verlustvortrag auch noch die Mindestgewinnbesteuerung beseitigen will, dann werden wir den Kommunen mal sagen, dass jedenfalls auf diese Art und Weise die kommunale Finanzautonomie noch weiter gefährdet wird. Aber wir müssen auch gucken – das ist meine letzte Bemerkung –, dass die Kommunen im gesamten Konzert nicht dazu gezwungen werden, den steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene durch gewerbesteuerliche Anhebungen der Hebesätze zu begegnen. Deshalb ist das auch ein wichtiger Punkt, bei dem wir Einvernehmen haben, wenn ihr eure kommunale Verortung ein bisschen ernster nehmt. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Klaus Stöber.”
“Das ist Ihre Antwort auf die Baukrise. Ich finde, ehrlich gesagt – das muss man ganz deutlich sagen –: Die Union kommt auf die Idee, an einer Stelle zu kürzen, die wir allesamt als die soziale Kernfrage unserer Zeit betrachten. Da wollen Sie kürzen und uns erzählen, wie man konjunkturelle Impulse setzen will? Das passt nicht zusammen. Ich will zuletzt einen Punkt ansprechen, bei dem wir noch Beratungsbedarf haben. Da komme ich auf Fritz Güntzler, auf den ich immer gerne reagiere, zurück. Das Wachstumschancengesetz ist eine Maßnahme der Konjunkturpolitik. Die Konjunkturpolitik ist eine Angelegenheit des Bundes, und wir müssen bei der Finanzierung gucken, wer eigentlich die Lasten zu tragen hat. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir eine Situation, in der wir die Kommunen relativ stark in Anspruch nehmen.”
“Dazu gehören eben auch die Investitionen, beispielsweise die in den sozialen Wohnungsbau mit 18,15 Milliarden Euro, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert haben, die mit den Aufwendungen der Länder auf 40 Milliarden Euro an Investitionen für den sozialen Wohnungsbau steigen. Das ist sehr konkrete, aktive Wohnungsbaupolitik, die hilft. Ich will in diesem Zusammenhang mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ganz interessant, was die Union in solchen Kontexten vorschlägt. Wir haben gerade im Bauausschuss den entsprechenden Haushalt 2024 beschlossen. Da macht die Union nette Vorschläge – die gefallen mir auch –, zum Beispiel für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 75 Millionen Euro einzusetzen usw. usf. Interessant ist, was der Deckungsvorschlag ist: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau.”
“Die degressive AfA, für die gesamtstaatlich Mindereinahmen von round about 2 Milliarden Euro prognostiziert werden, sieht für 6 Jahre eine Erhöhung um 6 Prozent vor. Das ist ein immenser Schritt, um Investitionen zu ermöglichen. Das ist ein Schritt, den es in dieser Form in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Das ist ein ganz wichtiger Impuls. Über lineare AfA und Sonder-AfA will ich gar nichts mehr sagen. Sie wollen jetzt ja noch mal eine Sonder-AfA für den sozialen Wohnungsbau. Aber ich will daran deutlich machen: Die steuerliche Seite ist als ein Moment im Konzert mit anderen Maßnahmen zu sehen. Es ist eine konzertierte Politik, eine abgestimmte Politik.”
“Aber in 13 der 14 Länder, deren Zahlen von Eurostat veröffentlicht worden sind, sind die Zahlen negativ: in Frankreich minus 37 Prozent, in Belgien minus 16 Prozent, in Holland minus 36 Prozent, in Dänemark minus 52 Prozent, in Schweden minus 56 Prozent. Allein das kleine Portugal hat noch eine positive Bilanz in dieser Situation. Das heißt, die Bauwirtschaft hat europaweit ein vergleichbares Problem. Die Ursachen dafür sind Zinsentwicklungen, gestiegene Baukosten, Energiekosten, all jene Faktoren, die auch bei uns eine Rolle spielen. Unsere Antwort in der Steuerpolitik – das ist ja nur ein Teil der Antworten – lautet schlicht und ergreifend: mit massiv verbesserten Abschreibungen für die Wohnungswirtschaft zu reagieren, und das ist richtig.”
“Das ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz zweifellos im Wohnungsbau und in der Bauwirtschaft der Fall. Wir haben es mit einer wirklich ernsthaften Baukrise zu tun. Aber, Herr Middelberg, einfach zu sagen: „In Deutschland ist das alles so ein Problem und sonst in der Welt nicht“, ist etwas vorschnell und simpel. Ich empfehle deswegen mal einen Blick nach Europa. Eurostat hat gerade die vorläufigen Zahlen der Baugenehmigungen für die Europäische Union veröffentlicht. Ich kann Ihnen sagen, dass die Situation in Europa leider vergleichbar ist: Die Genehmigungszahlen in Deutschland sind um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist dramatisch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wachstumschancengesetz ist ja ein ziemlich komplexer Entwurf mit sehr zahlreichen Maßnahmen, die – das hat die Staatssekretärin ganz zu Anfang gesagt – in ihrer Summe die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern sollen. Das ist, glaube ich, wichtig; ich komme darauf gleich zurück. Ich will erstens die Investitionsprämie erwähnen. Diese haben alle Kollegen aus der Ampel gleichermaßen positiv aufgenommen; es wurde auch darauf hingewiesen, dass da noch ein bisschen Luft nach oben ist. Das ist schon mal gut. Aber es ist eine wichtige Angelegenheit, weil Investitionen in der jetzigen Situation so unmittelbar wichtig sind. Ich will, zweitens, sagen: Konjunkturelle Impulse sind eben dort nötig, wo die Konjunktur lahmt.”
“Zum Schluss sage ich: Gucken Sie mal in die „Welt“; das ist keine Zeitung des Sozialismus. Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Daldrup. Lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen, wie positiv da der Wohnungsgipfel und die Maßnahmen, die die Ampelkoalition jetzt auf den Weg gebracht hat, bewertet werden. Letzter Satz, Herr Daldrup, bitte. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kassem Taher Saleh.”
“Das alles hilft den Menschen und ist daher richtig. Es gibt noch viele Forderungen nach ähnlichen Programmen wie „Jung kauft Alt“. Aber das alles ist im Grunde genommen schon vorhanden. Der geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt. Das hat mit Ihnen überhaupt nichts zu tun. Jetzt könnte man noch auf viele andere Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Tatsache, dass in Bayern der Wohnungsbestand verscherbelt worden ist von dem Finanzminister, der irgendwann Ministerpräsident werden will. Uli Lange, haben Sie vergessen? Kommen Sie bitte zum Ende.”
“Sie sind eigentlich immer hinter der Zeit. Sie sind sozusagen das Plusquamperfekt der Zukunft. Das ist die Union. Beispiele gefällig? Steuerliche Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wir gemacht. Für mehr Wohnbauförderung stehen aktuell fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wir werden diese Mittel zielgenauer einsetzen, indem wir Kreditgrenzen und Einkommensgrenzen für Familien tatsächlich deutlich erhöhen. Auch das ist erledigt. Ich finde es problematisch, Herr Dr. Meister – Ihnen muss ich das sagen, weil ich Sie für einen sehr vernünftigen Gesprächspartner halte –, mit welcher Nonchalance Sie über den sozialen Wohnungsbau hinweggehen. 18,7 Milliarden Euro allein des Bundes, ergänzt um Landesmittel, das sind Rekordaufwendungen, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden.”
“Verbände nicht teilgenommen haben, haben über 30 weitere mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Gipfel teilgenommen, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und Vertreter der Bauindustrie. Alle haben ein positives Fazit gezogen, nur sozusagen Ihre beiden haben es – vielleicht aus Wahlkampfmotiven – nicht gemacht. Aber es gilt der Satz von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Wenn die mitmachen wollen, müssen sie wieder reinkommen. Jetzt fragen wir mal nach den Alternativen der Union. Ich habe es genauso wie Daniel Föst gemacht und Ihren Antrag gelesen. Er enthält eine ganze Litanei aus Forderungen, die alle durch den Wohngipfel allerdings schon beschlossen sind. Sie sind nicht nur beschlossen, sondern sie waren auch schon einige Zeit in Arbeit, bevor Sie sie überhaupt formuliert haben.”
“Ich sage Ihnen: Politik nach Belieben ist kein Rezept gegen die Baukrise. „Die Wohnbaukrise findet ihre Ursache in der Kombination aus stark gestiegenen Baukosten bei gleichzeitig binnen kurzer Frist fast vervierfachten Bauzinsen.“ Herr Dr. Meister, das steht in Ihrem Antrag. Das müssen Sie einfach auch mal lesen, bevor Sie der Ministerin vorwerfen, sie thematisiere das hier nicht; das Gegenteil ist der Fall. Was fordert normalerweise die Opposition in einer solchen Situation, in der wir jetzt sind? Mindestens einen Baugipfel und die Angelegenheit zur Chefsache machen. Und? Das ist alles schon erledigt. Das ist das Problem der Union. Ja, das ist alles schon erledigt. Also muss man die Ergebnisse herunterreden, und auch das klappt nicht. Auch wenn zwei Präsidenten bzw.”
“Wir haben in der GroKo faktisch eine jahrelange Null-Zins-Phase gehabt, und wir haben relativ lange einen Energiestandard mit hohen Milliardenbeträgen gefördert – ohne soziale Steuerung –, der sich faktisch längst zum Standard entwickelt hat. Das ist, glaube ich, auch unbestritten. Die Unterstützung ist aber weitgehend eben in die Preise gegangen und nicht in den preiswerten Wohnraum, wo sie hingehört hätte, und schon mal gar nicht in die Innovationen am Bau. Das ist eines der Dilemmata. Mit Herrn Altmaier und Herrn Seehofer war eben aus dieser Melange nicht mehr zu machen. Das muss man schlicht und ergreifend sagen. Als wir 400 000 Wohnungen als ein politisches Ziel angekündigt haben, darunter 100 000 Sozialwohnungen, haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“, und haben höhnisch darüber gelacht. Heute fordern Sie 700 000 Wohnungen.”
“Höflichkeit ist eine Sache der praktischen Vernunft, Marco. Davon hast du irgendwie nicht viel mitgekriegt. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Tatsache, dass die BImA etwas aktionsfähiger ist, ist nun wahrlich nichts, womit ihr was zu tun gehabt habt. Das muss ich feststellen. Zweitens. Zum ersten Mal sagt ein Christdemokrat, die degressive AfA sei ein Wermutstropfen. Ich dachte, wir alle würden sie gemeinsam begrüßen. Das ist scheinbar nicht mehr der Fall. Auch das ist ganz neu. Jetzt will ich Sie heute gar nicht so aufregen, wie zum Beispiel Daniel Föst das zu Recht gemacht hat. Wir befinden uns in einer Baukrise; das muss man nicht mehr vertiefen. Ich finde es aber ganz gut, sich bei den Rezepten dagegen ein bisschen zu erinnern.”
“Aber ich glaube, Sie haben es verdient, dass Ihre Punkte mal ins rechte, das heißt ins richtige Licht gerückt worden sind. Danke schön. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Markus Uhl.”
“Der bayerische Ministerpräsident hat als Finanzminister 33 000 Wohnungen verschleudert. Der Oberbürgermeister von München sagt – wörtliches Zitat –, es sei der „größte wohnungspolitische Skandal, den es je gegeben hat“. Das ist Ihre Bilanz. Als Ministerpräsident hat dann Horst Seehofer gesagt, Stichwort „BayernHeim“, bis 2025 10 000 neue Wohnungen. Zitat „Süddeutsche Zeitung“, 4. Februar 2023 –: „Bisher aber wurde kein einziger Schlüssel einer selbstgebauten Bude an Mieter übergeben.“ Der Bayerische Rundfunk sagt: „93 Prozent fehlen“. Das ist Baupolitik in Bayern, und das ist die Glaubwürdigkeit, mit der Sie uns vorwerfen, dass wir nicht glaubwürdig seien. Ganz im Gegenteil, umgekehrt wird ein Schuh draus. Die vielen anderen Maßnahmen, die angesprochen worden sind, kann ich jetzt leider nicht mehr aufzählen.”
“Sie müsste eigentlich viel höher sein – nach meiner Vorstellung, nach Ihrer Vorstellung –; aber es ist immer noch das Rekordniveau der Städtebauförderung seit 50 Jahren, Uli Lange. – Ja, das haben wir gemacht, trotz dieser Rahmenbedingungen. – Jetzt läuft mir meine Zeit weg, und ich habe erst die Hälfte besprochen. Damit komme ich noch mal zu Uli Lange. Es macht, ehrlich gesagt, immer Spaß, ihm zuzuhören. Er kommt aus Bayern und ist von der CSU. Deswegen muss man fragen: Was ist sein Motiv? Wahlkampf ist sein Motiv! So. Das verstehe ich auch. Jetzt redet der von „Glaubwürdigkeit“. Dazu will ich sagen: Der Vorgänger von Klara Geywitz hieß Horst Seehofer, genannt „das Phantom der Baupolitik“, weil ihn gar keiner kannte. Ich weiß nicht mal, ob er selber wusste, dass er es ist. Jetzt kommen wir mal zu den Erfolgen.”
“Darauf hat er zunächst gesagt: Ja, das ist nicht so einfach. Aber ihm ist dann doch noch was eingefallen, nämlich zwei Sachen: Sein erster Punkt war „Bürokratie“ – was ganz Neues. Sein zweiter Punkt war, dass man diese ganzen Förderprogramme für die Kommunen doch beiseitelassen solle, weil es ja gar nicht Angelegenheit des Bundes sei. – Ja, das hat er gesagt. Sie müssen das erst mit ihm klären, bevor Sie das mit uns klären. Es ist viel einfacher, wenn man es so macht. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Mit Blick auf alles, was Sie zu den Gemeinschaftsaufgaben gesagt haben: Die Ministerin hat mit großem Kampfgeist und großem Erfolg sichergestellt, dass die Städtebauförderung bei 790 Millionen Euro bleibt.”
“Wir müssen doch Mieterinnen und Mieter schützen vor zu unverhältnismäßig steigenden Mieterhöhungen durch Indexmieten – zum Beispiel durch Kappungsgrenzen oder durch eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten –, vor Missbrauch durch Wucher oder durch vorgetäuschten Eigenbedarf. Das alles müssen wir doch anpacken. Ich habe den Eindruck: Das ist Ihnen schnuppe. Uns aber nicht. Wir denken an Mieterinnen und Mieter und nicht nur an Rentabilität und Investoren. – Doch, das ist schon wichtig. Victor Perli hat darauf aufmerksam gemacht, wie es sich technisch darstellt – ich will das jetzt nicht weiter vertiefen –, Caren Lay hat es angesprochen, auch Markus Kurth hat darauf hingewiesen. Aber ich kann Ihnen nur sagen, Herr Perli – tun Sie mir den Gefallen –: Sagen Sie nicht, das Wohngeld und die Wohngelderhöhung seien bescheuert.”
“Die möchten lieber den Kommunen ihren Anteil von 480 Millionen Euro an der Grunderwerbsteuer wegnehmen und sich damit bei der Altlastenhilfe einen schlanken Fuß machen. Das ist Politik der CDU, wenn es um Grunderwerbsteuer geht. Das ist der Punkt: Sie haben alle Möglichkeiten, und Sie schieben es immer nur auf andere. Aber glauben Sie ja nicht, wir merken das nicht; wir merken das. Zu den Mieten sage ich Folgendes: Mir fällt immer wieder auf, auch bei Uli Lange, dass Sie offensichtlich die Perspektive von Mieterinnen und Mietern irgendwie nicht so wichtig finden. Ich finde, dass das schon so eine Sache ist.”
“Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie hat gesagt, dass 900 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, also 2 Milliarden Euro. Sie haben es aber nicht gehört; Sie wollen es einfach nicht wahrhaben. Ganz witzig finde ich, wenn Sie über die Grunderwerbsteuer reden. Daniel Föst hat davon gesprochen, ich rede auch darüber. Den Grunderwerbsteuersatz kann die Bauministerin gar nicht ändern. Aber ich will Ihnen einen Tipp geben, wer ihn ändern kann: Der eine davon heißt Wüst. Er ist Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Der könnte das machen. Der tut das aber nicht. Wissen Sie, warum er das nicht macht? Weil er eine Kommunalministerin, Frau Scharrenbach, hat und einen Finanzminister, der Optendrenk heißt.”
“Deswegen, Herr Breilmann, ist es ganz okay, wenn Sie sagen: Jetzt müssen echt mal alle zusammenkommen, es muss jetzt endlich mal einen Gipfel geben. – Uli Lange hat das auch gesagt. Und wissen Sie, das finden wir auch. Deswegen sind Sie eingeladen: Am 27. September findet unter Leitung des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt solch ein Gipfel statt, mit der Bauministerin, mit vielen anderen auch. – Ja gut, daran kann ich jetzt, ehrlich gesagt, nichts ändern. Jedenfalls haben wir immer das, was Sie fordern, längst auf den Weg gebracht. So viel zu Punkt eins. Punkt zwei: Sanierungsförderung. Dafür haben wir 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr muss man dazu nicht sagen. Herr Breilmann, Sie sagen, die Ministerin müsste sich durchsetzen und mehr für die Wohnungsbauförderung, für die Neubauförderung machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch eine Haushaltsrede vorbereitet; aber ich habe mir vorgenommen, auf ein paar Bemerkungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. – Nicht so intensiv auf das, was Sie sagen, Herr Beckamp. Da gilt eigentlich Goethes Satz: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Und Tausend Nullen addieren sich nicht. Das ist sozusagen immer wieder die Substanz Ihrer Rede: Tausend Nullen addieren sich nicht. Wir sind in der Ampel – Daniel Föst hat das hier gesagt – sehr einig über die Beurteilung der Situation, und wir unterscheiden uns übrigens auch von Ihrer Einschätzung nicht. Natürlich befinden wir uns in der Baukrise. Die Bauwirtschaft ist in einer dramatischen Situation. Das ist in der Tat wahr.”
“Da brauche ich von Ihnen keine Belehrungen. Wir sind keine schlechteren Parlamentarier als Sie, und deswegen wird dieser Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt, sondern sinnvollerweise heute debattiert. Und das wurde übrigens auch beschlossen. Das ist die Herangehensweise, wenn Sie in der Regierung sind. Deswegen sage ich Ihnen noch mal eindeutig: Damit muss man umgehen. Das ist die moralische Grundlage, wenn man über politische Kultur, über den Umgang mit Verfahren in einem Parlament redet. Ja, Herr Dobrindt, da gucken Sie gespannt. Das ist für Sie Neuland; ich weiß es wohl. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich schließe jetzt, Herr Präsident, und bedanke mich dafür, dass Sie mir so lange das Wort gegeben haben. Herzlichen Dank.”
“Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat daraufhin etwas gesagt, was ich bemerkenswert finde – Zitat –: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in Deutschland Rechtssicherheit geben, damit sie wissen, ob sie noch investieren sollen und wie es mit der erneuerbaren Energie weitergeht. Das ist wahrhafte Verantwortung in der Regierung. Das war die Reaktion: „wahrhafte Verantwortung“. – Auch auf die Frage nach der Fähigkeit eines Abgeordneten, sich mit der Materie zu beschäftigen, hatte er eine Antwort. Da sagte er zu Frau Haßelmann – Zitat –: Diese Kollegen – die seiner Fraktion – prüfen die Unterlagen mit Sicherheit so genau wie Sie. Und wenn sie – diese Kollegen – zu der Auffassung gelangen, sie können entscheiden, dann ist das ihre Entscheidung.”
“Ich will als Vergleich nichts aus der Pandemiezeit nehmen; das war zugegebenermaßen eine besondere Situation. Ich nehme als Vergleich die Beratungen zum EEG vom 8. Juli 2016; das ist eine ähnlich wichtige Angelegenheit gewesen. Dort beklagte die von mir sehr geschätzte Kollegin Britta Haßelmann das Verfahren und verwies auf – festhalten! – 412 Seiten Änderungen, die in Synopsenform den Mitgliedern des Ausschusses um 9.41 Uhr vorgelegt worden sind, während die Sitzung um 10 Uhr begann. Wir haben das bedauert.”
“Und dann kommen Sie mit der kommunalen Wärmeplanung, die bis zur Koalitionsvereinbarung dieser Ampelkoalition für Sie ein Fremdwort gewesen ist. Sie wussten doch gar nicht, was das ist. Ich würde gerne noch ein bisschen ausführlicher darauf eingehen; aber ich muss jetzt gucken, dass ich vorankomme. Nur zur Einbeziehung von Sachverständigen und zur Transparenz für die Öffentlichkeit: Es ist doch kein einziger Gesetzentwurf so oft in den Nachrichten und in der Öffentlichkeit gewesen wie dieser. Es gab zwei Anhörungen; ich habe es gesagt. Nun will ich etwas zum Beratungsverfahren sagen. Und jetzt ist wichtig, dass auch Sie zuhören, Herr Merz. Ich sage etwas, was für uns nicht charmant ist; aber ich will Ihnen das an dieser Stelle sagen, weil Sie in Ihrer Rede ja von der Einmaligkeit der Vorgänge gesprochen haben, die hier passieren.”
“„Die Welt“ hat zu dieser zweiten Anhörung, zu den Stellungnahmen der Sachverständigen gesagt, es hätte auf den veränderten Entwurf eine überwiegend sehr positive Reaktion gegeben. Ja, so war das! Herr Dobrindt beklagt die öffentliche Debatte. Meine Güte, dieser Gesetzentwurf ist so häufig, in Permanenz, in der Öffentlichkeit debattiert worden, und es hat fundamentale Veränderungen gegeben, gerade mit der kommunalen Wärmeplanung als Voraussetzung. Jetzt kommen wir zu den Änderungsvorschlägen in Ihrem Antrag. Das geht relativ schnell. Sie fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz, meinen aber eigentlich nur ein Weiter-so. Sie sprechen sich im Antrag gegen eine Regulierung beim Heizungsaustausch aus. Die haben wir aber schon im GEG stehen; das haben Sie mitbeschlossen. Das wollen Sie jetzt alles gar nicht mehr.”
“Aber wir werden auch die Verfahrensfragen nicht vernachlässigen. Meine Kollegin Nina Scheer hat darauf hingewiesen, dass es das Gesetz im Grunde genommen schon seit April im parlamentarischen Verfahren gegeben hat, dass es immer wieder Anregungen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben hat, dass es viele Veränderungen gegeben hat. Aber es gibt kein Eigentumsrecht auf die Wahrheit. Es ist nicht erst dann wahr, wenn es Ihre Akzeptanz findet; so ist das nicht. Es hat zwei parlamentarische Anhörungen gegeben. Ich frage mal die Union: Wann haben Sie jemals in einem Verfahren eine zweite parlamentarische Anhörung beantragt? – Nie. Das haben Sie nicht gemacht. Nein! Das haben Sie nicht gemacht. Das ist schlicht und ergreifend so.”
“Da Sie hier in der ersten Reihe sitzen, kann ich Ihnen nur sagen: An anderer Stelle wären Sie einer der Pharisäer, die als Erste aus dem Tempel gejagt würden; darauf können Sie sich verlassen. Ich sage Ihnen: Bei dieser Debatte werden Ihnen perspektivisch die inhaltlich interessierten Menschen nicht folgen; aber es werden Ihnen diejenigen folgen, deren Jubel Sie vermeintlich oder – Ihnen, Herr Merz, glaube ich es – tatsächlich nicht wollen; so wie es auch Herr Heilmann nicht will. Er kann sich bei seinem Antrag beim Bundesverfassungsgericht ruhig dagegen verwahren, dass sich die AfD da ranhängt; aber er kann es nicht verhindern. Leider kann er es nicht verhindern. Es geht ihm wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nun nicht mehr loswird. Bedenken Sie bei Ihren Diskussionen, wie Sie damit umgehen!”
“Und, Herr Merz, wir kommen ja beide aus Nordrhein-Westfalen. Sie kennen den rheinischen Spruch: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug. – Achten Sie darauf, dass Sie nicht darauf Platz nehmen! Achten Sie darauf! Wir werben für dieses Gesetz, wir werben für eine klimagerechte Wärmewende, während Herr Dobrindt Haltungsnoten in den sozialen Netzwerken verteilt, zum Beispiel „Arroganz-Ampel“ und „respektloser Umgang mit dem Parlament“, mit einem für Sie übrigens ungünstigen Foto. Das twittern Sie. Aus Ihren Reihen kommt der ehemalige Verkehrsminister, für den wir gerade eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 243 Millionen Euro leisten müssen, aufgrund von Ignoranz und Arroganz. Ignoranz ist nämlich die Schwester der Arroganz; nur, damit Sie es wissen.”
“Ich will trotzdem ein bisschen etwas zum Inhalt dieses Gebäudeenergiegesetzes sagen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir eigentlich dieses GEG zum jetzigen Zeitpunkt modernisieren. Glauben Sie etwa, wir hätten die Haltung, die Bürgerinnen und Bürger ärgern zu wollen? Nein, das tun wir nicht. – Nein, wir haben eine politische Haltung, die sich sozusagen fundamental von Ihrem Gegröle unterscheidet. Wir haben uns nämlich verpflichtet, uns dem Klimaschutz zu stellen, und das aus einer zutiefst moralischen Verantwortung heraus: Bewahrung der Schöpfung, Sicherung unserer Lebensgrundlagen, Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Wenn man sich solchen Zielen gegenüber verpflichtet sieht, dann ist man zum Handeln und nicht zum Unterlassen verpflichtet. Herr Merz, zum Handeln!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, ich wollte Sie gerade ansprechen, aber jetzt verlassen Sie leider den Saal; das ist schade. Sie möchten nämlich ganz gerne, dass wir über die politische Kultur in diesem Haus reden und über die Art und Weise, wie wir uns mit uns auseinandersetzen. Ich finde gut, dass Sie daran appellieren. Ich habe aber auch die Bitte – darauf komme ich in meiner Rede noch zurück –, dass Sie neben dem Siegesgeheul in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung Einhalt gebieten. Auch das gehört zur politischen Kultur, der man sich nicht entziehen kann. Wir reden ja heute nicht in erster Linie über das Gebäudeenergiegesetz, sondern wir reden über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes.”
“Sie sind auf dem besten Weg. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will hier auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den Genossenschaftsbau, für das Förderprogramm „Junges Wohnen“ nennen. Alles das haben wir drastisch erhöht, und das hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Eigentumsbildung. Wir übertreffen uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenseitig in der Kritik am Gebäudeenergiegesetz. Ich habe gelesen, Herr Luczak, was Sie in Ihrem Wahlkreis verteilen. Ich finde das unanständig, was Sie da machen. Ich meine, das ist nicht die Art und Weise, in der wir uns auseinandersetzen sollten, weil es in Zukunft nicht mehr ausreicht, nur zu verwalten, was über Jahre Ihre Politik gewesen ist, sondern wir müssen gestalten. Und diesem Gestaltungsanspruch werden Sie nicht gerecht. Aber hüten Sie sich, dass Sie mit Ihrem Vokabular die Brandmauer nach ganz rechts nicht zu löchrig machen.”
“Seit dem 1. März gibt es das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit einem Volumen von 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien mit einem Volumen von 350 Millionen Euro für dieses Jahr. Weil beide Programme in kurzer Zeit so gut angenommen worden sind, sind jetzt weitere knapp 900 Millionen Euro bereitgestellt worden. 2 Milliarden Euro für ein Dreivierteljahr! Das ist eine besondere Leistung. Ich bedanke mich bei der Bauministerin und auch beim BMF dafür, dass das gelungen ist. – Ja, beim Steuerzahler auch. Das ist in der Tat wahr. Rund 13,9 Milliarden Euro haben wir übrigens für Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt.”
“Allerdings: Bei den Rahmenbedingungen gibt es auch Licht am Ende des Tunnels: Die Baupreissteigerungen sind wieder zurückgegangen, Lieferketten können wieder geschlossen werden. Aber wir müssen, glaube ich, gemeinsam verhindern – das ist eine besondere Herausforderung –, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit gehen müssen und der Branche dann unter Umständen ganz den Rücken kehren. Auch die Zinsentwicklung stagniert. Dieselben, die jetzt die gestiegenen Zinsen beklagen, haben übrigens noch vor wenigen Wochen kritisiert, dass es eine Nullzinspolitik gibt. Wir wussten es eigentlich immer schon: Diejenigen, die kein Vermögen haben, bezahlen hohe Zinsen. Diejenigen, die ein hohes Vermögen haben, bekommen hohe Zinsen. – So einfach ist das eigentlich. Das ist der Grund, weshalb wir Zuschussförderung auch auf Zinserleichterungen umgestellt haben.”
“Gegenwärtig sind wir übrigens immer noch beim doppelten Flächenverbrauch, und das Eigenheim spielt dabei eine ziemlich große Rolle. Aber nicht Sie, sondern wir haben das BImA-Gesetz, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, so geändert, dass mehr Bauland konkret mit Kommunen umgesetzt werden kann. Die wollen jetzt übrigens 3 000 Wohnungen im Jahr bauen. Auch das ist Ergebnis unserer Arbeit. Und jetzt kommen wir zum Kern des Problems – das wird gleich noch angesprochen werden; davon bin ich überzeugt –, zur Anzahl der Baugenehmigungen und Baufertigstellungen. Ja, die Zahlen sind dramatisch; sie bewegen uns auch und ärgern uns. Bei Ihnen weiß ich nicht sicher, ob Sie sich nicht möglicherweise doch freuen.”