Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Dazu gibt es eine Klima- und Heizkostenkomponente im Wohngeld. Dazu kommt bereits der zweite Heizkostenzuschuss in Höhe von mehr als 550 Millionen Euro; das ist ganz konkrete Hilfe. Die Zahl der Wohngeldberechtigten wird mehr als verdreifacht: von über 600 000 auf 2 Millionen Haushalte, das entspricht 4,5 Millionen Menschen. Darunter sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. So buchstabieren wir soziale Verantwortung in der Krise. Herr Uhl, glauben Sie mir: Wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst, was die Frage der Umsetzung des Wohngeldes angeht. Uns ist aber wichtig, den Menschen konkret zu helfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Die Bundesregierung und wir als Parlament reagieren, glaube ich jedenfalls, mit finanziellen Hilfen in ungekanntem Ausmaß auf die Krisen unserer Zeit. Unser Maßstab ist deshalb, sich nach den Notwendigkeiten der Zeit zu richten. Das heißt: Helfen, wo es nötig ist, und in unserem Sektor Bauen heißt es: Bauen und Sanieren, wo es nötig ist, Impulse geben, die in die Zukunft weisen. Unsere Antwort auf die Sorge vor explodierenden Energie- und Gaspreisen findet sich in den Entlastungspaketen, auch in dem 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm. Wir lassen niemanden alleine. Unser Thema ist dabei das Wohngeld, das jetzt eine Höhe erreicht, von der die GroKo nur träumen konnte. Statt 180 Euro wird es ab Januar im Schnitt 370 Euro betragen; das ist mehr als verdoppelt.”
“Zur Erfüllung des Klimaschutzplans der Bundesregierung wird der Erweiterungsbau dem energetischen Niveau eines EGB 40-Standard-Gebäudes entsprechen. Das entspricht dem Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030. Beispiel 6. Nicht zuletzt nenne ich die begeisternde Architektur, die an die städtebauliche Figur „Band des Bundes“ anknüpft. Es ist richtig, über Kosteneinsparungen zu sprechen, von mir aus sogar über die Flächen einer Kita. Aber im Kern ist schon viel Geld gebunden, und durch Aufschieben wird es kaum billiger. Wenn ich Anträge wie Ihre schreiben würde, ja, dann würde ich fordern: AfD in Heimarbeit schicken, Personal für Sie abbauen und infolgedessen Erweiterungsbauten des Bundestages zurückbauen. – Aber auf Ihr Niveau lassen wir uns nicht herab. Wir entlarven es.”
“Der gesamte Post- und Warenverkehr des Bundeskanzleramtes soll künftig zentral in einem solitären Post- und Logistikgebäude bearbeitet werden. Dadurch wird die Hauptzufahrt entlastet. Beispiel 3. Das neue Gebäude soll höchsten Sicherheitsanforderungen gerecht werden, unter anderem hinsichtlich eines effektiven Sprengschutzes zur Terrorabwehr. Eine Störung des Dienstbetriebes bei Sprengstoff- oder anderen Funden gefährlicher Substanzen und damit die Gefährdung des umliegenden, öffentlichen Bereichs werden verhindert. Beispiel 4. Aus luftverkehrsrechtlichen Gründen muss die derzeitige Hubschrauberlandemöglichkeit im Park auf eine erhöhte Landeplattform verlegt werden. Beispiel 5. Energieeinsparung.”
“Es hat funktionale, architektonische, repräsentative Anforderungen zu erfüllen. Der Entwurf geht auf die Zeit von Helmut Kohl zurück, ist unter Angela Merkel zur Baureife weiterentwickelt worden. Das gleichermaßen populäre wie auch umstrittene monumentale Bauensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl entworfen. Man muss diese Architektur nicht mögen, aber man kann auch nicht ein paar Holzcontainer in den Garten setzen. Ich gebe ein paar Beispiele, warum der Erweiterungsbau in seiner jetzigen Konzeption sinnvoll ist: Beispiel 1. 200 Arbeitsplätze sind derzeit dezentralisiert. Kostengünstiger wäre es, alle unter ein Dach zu bringen. Beispiel 2.”
“Dort wird der historische, denkmalgeschützte Deutsche-Bank-Komplex, in dem bis 1990 das DDR-Innenministerium seinen Sitz hatte, aufwendig saniert, damit dort das Bundesgesundheitsministerium – derzeit noch auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt – einziehen kann. Warum wird nicht das Bauministerium selbst angesprochen? Nein, um all das geht es nicht; es geht nur um die populistische Debatte um das Kanzleramt, befeuert von schlagzeilenträchtigem Journalismus. Das ist nicht schief, das ist schon quer. Hauptsache, populär! Das Kanzleramt wurde 2001 für 400 Mitarbeiter gebaut. Mit der Zeit zu gehen, heißt auch, es entsprechend dem Aufgabenzuwachs und anderer Anforderungen anzupassen. Ja, und die Aufgaben sind gewachsen. Das Kanzleramt ist nicht irgendein Gebäude; es ist die Regierungszentrale der Bundesrepublik Deutschland.”
“Warum wird nur das Kanzleramt und nicht auch das Finanzministerium mit einem Ergänzungsbau auf dem Gelände der nördlichen Wilhelmstraße – direkt gegenüber dem Hauptsitz des Ministeriums, dem historischen Detlev-Rohwedder-Haus – angesprochen? Warum wird nicht auch das Auswärtige Amt mit der Erweiterung als Blockrandbebauung an das historische Gebäude, dem ehemaligen Sitz der Reichsbank, angesprochen? Das Vorhaben umfasst Arbeiten an den Bauten der Kurstraße 33–35 und der Kleinen Kurstraße 1–2. Warum wird nicht auch das in Holzbauweise neu zu errichtende Umweltministerium mit knapp 30 000 Quadratmeter Nutzfläche angesprochen? Warum wird nicht auch das Gesundheitsministerium an der Mauerstraße /Ecke Französische Straße angesprochen?”
“Warum? – Der Antrag ist inhaltslos. Die Planung soll eingestellt werden, die Leute sollen in Heimarbeit geschickt werden, der Personalzuwachs soll gestoppt werden. Ein nachgeschobener Grund in der Begründung ist das Geld; darauf komme ich noch. Wären Kosten, Preisentwicklung, Konjunktur oder auch nur Bürokratiekritik ein ernsthaftes Anliegen, müsste dazu ja was im Antrag stehen; dann müssten ja mindestens die Bundesbaubauten insgesamt angesprochen werden. Warum wird nur das Kanzleramt und nicht auch das 2027 anstehende Besucherzentrum, das am Reichstag entstehen soll, oder auch das Besucherzentrum, das bis 2026 am Bundesrat entstehen soll, angesprochen?”
“Das ist, ehrlich gesagt, eine ziemlich bedauerliche Angelegenheit; das will ich ausdrücklich betonen. Wir haben nun zwei Maßnahmen zur Förderung von Neubauten vorgesehen, die einerseits auf das Bauen abzielen, beispielsweise durch zinsverbilligte Kredite, andererseits die Eigentumsbildung bei Familien fördern. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Das ist sehr viel besser als das, was bei Ihnen an neuen Erkenntnissen gewonnen worden ist. Dass es bei Ihnen neue Erkenntnisse gibt, begrüße ich aber durchaus. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.”
“Ihre Forderungen im Bereich der Photovoltaik sind größtenteils überholt. Sie stellen Forderungen in Ihrem Antrag, die im Grunde genommen schon erledigt sind; das ist ganz interessant. Sowohl die Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung von bis zu 30 kWp als auch der Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen sind bereits Teil des Jahressteuergesetzes. Ich vermute – am Rande ist es eben erwähnt worden; auch der Kollege Gutting hat es heute Morgen angesprochen –, Sie hätten auch noch die Anhebung der linearen Abschreibung bei Neubauten als eine Ihrer Maßnahmen vorgeschlagen. In der Vergangenheit hat das aber nicht funktioniert. Jetzt sag noch einer: Es lag an der SPD! – Das ist wie mit dem schlechten Wetter. Aber Ihr habt es einfach nicht hingekriegt.”
“Ihre Forderungen zu Steuermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen beim selbstgenutzten Wohnraum erstaunen mich, ehrlich gesagt, ebenfalls. Denn wir haben vor nicht einmal drei Jahren gemeinsam und durchaus selbstbewusst vertreten, dass für Investitionen in Höhe bis zu 200 000 Euro gilt, dass bis zu 20 Prozent, also 40 000 Euro, in drei Jahren von der Steuerschuld abgezogen werden können. Eine großzügigere Förderung hat es in dieser Form jedenfalls steuerrechtlich noch nicht gegeben. Das wollen Sie jetzt verdoppeln. Warum eigentlich? Warum nicht verdreifachen? Und für welche Gruppe von Einkommensbeziehern machen Sie das eigentlich? Mit anderen Worten: Sie haben Menschen im Blick, die eigentlich aus anderen Gründen diese Aufgaben wahrnehmen müssten. Das tun sie aber nicht.”
“Denn Anschaffungs- und Herstellungskosten von bis zu 5 000 Euro pro Quadratmeter sind nichts anderes als nur der Nachvollzug der Preisentwicklung ohne jedweden Gestaltungsanspruch für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen. Dieser Verzicht auf Gestaltung – das ist wichtig für Sie, Herr Dr. Meister, und für die anderen Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU – war übrigens einer der Ursachen für das von Ihnen angesprochene Wirrwarr, das Peter Altmaier hinterlassen hat. Deswegen ist es aus dem Ruder gelaufen. Viel Geld wurde einsetzt, ohne die entsprechende Wirkung zu entfalten. Die befristete Sonder-AfA haben wir in der letzten Wahlperiode auf 3 000 Euro pro Quadratmeter begrenzt, weil wir eben keine Luxuswohnungen wollten. Das aber ist für Sie offensichtlich kein Kriterium.”
“Meister, enthält nicht nur bereits Erledigtes – darauf komme ich gleich noch einmal zurück –, sondern auch Vorschläge, über die man im Rahmen der Beratungen des Jahressteuergesetzes noch weiter reden sollte – das ist auch in Ordnung –, und Überraschendes, zum Beispiel die Forderung, die Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau mit klimapolitischen Zielen zu verknüpfen. Das war ja in der Vergangenheit für Sie überhaupt gar kein Thema. Ich finde es aber gut, dass Ihnen neuerdings Klima- und Energiefragen besonders wichtig sind. Das im Rahmen einer zeitlich befristeten Sonder-AfA anzupacken, ist in der Tat eine Neuerung, die man so ohne Weiteres nicht erwartet hätte; darüber kann man weiter diskutieren. Allerdings ist das klimapolitisch ziemlich ohne Ambitionen. Sie bleiben beim EH55-Level, ohne sozialpolitische Steuerung.”
“Deswegen will ich an dieser Stelle sagen, dass die kommunale Wärmeplanung von besonderer Wichtigkeit ist. Damit muss jetzt schnell begonnen werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind in Vorbereitung; denn in den Kommunen muss die Wärmewende erfolgreich umgesetzt werden. Lange Zeit war die Wärmeversorgung des privaten und öffentlichen Wohnungsbaus vor allen Dingen kostenorientiert und überhaupt nicht klimaorientiert. Das ist auch eine Erkenntnis Ihres Antrages; dies kann ich nur begrüßen. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat auch festgestellt: Der Wohnungsbau kann nicht mehr geplant und durchgeführt werden, ohne dessen Auswirkung für das Klima und die Umwelt mitzudenken. Marktkräfte alleine haben es eben nicht geschafft; das muss man deutlich sagen. Der Antrag Ihrer Fraktion, Herr Dr.”
“Jetzt nehmen wir uns vor, in acht Jahren, bis zum Jahre 2030, diese 120 Millionen Tonnen auf 67 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren. Das heißt mit anderen Worten, dass dieses Tempo vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn die Zeichen der Zeit früher erkannt worden wären. Sie waren ja beteiligt. Auf diesem Wege muss man dann alle möglichen Instrumente einsetzen: Investitionen, Förderprogramme, Ordnungsrecht, natürlich auch das Steuerrecht; das ist ja keine Frage. Der Steuerspartrieb – das wissen wir ja alle – kommt in Deutschland offensichtlich unmittelbar nach dem Fortpflanzungstrieb. Das scheint also eine besonders hohe Bedeutung zu haben; das hat mal ein Finanzminister gesagt; das kommt nicht von mir. Länder und Kommunen spielen auch eine große Rolle.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrages, den Sie gewählt haben, ist schon einmal gut, weil er endlich Konsens nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit der Wärmewende, sondern auch hinsichtlich eines entsprechend hohen Tempos signalisiert. Das ist ja nicht immer so gewesen. Der erste Absatz Ihres Antrages ist aber nicht nur eine richtige Beschreibung, sondern, Herr Dr. Meister, auch ein Eingeständnis von Versäumnissen, nicht nur Ihrer Versäumnisse, aber eben auch Ihrer Versäumnisse, und das über einen längeren Zeitraum. Um das zu verdeutlichen: Wir haben von 1990 bis 2020 – in 30 Jahren – die Emissionen im Gebäudesektor von 210 Millionen Tonnen CO2 auf 120 Millionen Tonnen CO2 reduziert.”
“Ich hoffe sehr, dass wir mit der Unterstützung des Bundesfinanzministers – die ist nämlich zwingend erforderlich – diesen Prozess tatsächlich auch zum Erfolg bringen und wir auf diese Art und Weise zu einer besseren, sozial gerechteren und verträglicheren Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger kommen, ohne sozusagen Rückfallpositionen der Vergangenheit reaktivieren zu müssen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Wenzel Schmidt.”
“Die Frage der Erlösobergrenzen, übrigens auch die Frage der europäischen Solidarität – das ist durchaus wichtig zwischen den einzelnen Ländern – oder der verpflichtende Beitrag auf Gewinne 2022, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre lagen: Das sind alles ganz praktikable Vorschläge, wie ich glaube, um auf diese Art und Weise Verbraucherinnen und Verbraucher von der Kostenexplosion der Energiepreise zu entlasten. Das ist wichtig. Es ist auch, glaube ich, wichtig, dass die Mitgliedstaaten positiv zu diesem Kommissionsvorschlag stehen – die Energieminister, glaube ich, sehr positiv.”
“Ich finde das zutreffend. Aber bei den Übergewinnen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mindestens eine Frage des Anstandes und der Fairness, dass wir hier dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese Form der Profitmaximierung nicht bezahlen müssen. Deswegen – lieber Kollege Mordhorst, das muss ich schon sagen dürfen – haben wir im Koalitionspapier auch festgelegt, dass der europäische Vorschlag, von dem eben schon mehrfach gesprochen worden ist, zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen für Unternehmen eben auch unsere Unterstützung findet. – Das steht da drin, können Sie nachlesen. – Wenn das auf der europäischen Ebene nicht gelingt, wird es national gemacht; das trägt seine Unterschrift. – Doch, doch, das ist schon so! Das trägt die Unterschrift, und das werden wir auch machen.”
“Im Notfall ist es ja auch eine Partei, die sogar bei der HypoVereinsbank, bei der Commerzbank oder bei der Lufthansa weitgehend noch nicht mal vor Verstaatlichungen zurückschreckt, und wir sind im Finanzausschuss gerade dafür kritisiert worden, dass die Verstaatlichung bei Uniper nicht schnell genug gehe. Also, es gibt noch Bewegungsspielraum, und ich kenne Fritz Güntzler als einen lernfähigen Kollegen; vielleicht kriegen wir ja noch einen Konsens hin. Ich finde übrigens auch wichtig: Der Bundesfinanzminister hat an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Windenergien in der neuen Situation Freiheitsenergien seien. Ich sage das ganz respektvoll und anerkennend. Das ist ein Schritt. Lieber Christian Lindner, Sie sagen: Der Abbau der kalten Progression beispielsweise sei für Sie eine Angelegenheit von Anstand und Fairness.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon des Öfteren über dieses Thema gesprochen. Schon 2021 ging es um die Frage von Abschöpfung von Krisengewinnen. Damals ging es um die Digitalkonzerne. Jetzt wird der Antrag sozusagen auf die Energiekonzerne übertragen. Als ich beim letzten Mal bei der Einbringung eine gewisse Sympathie für diese Fragestellung gezeigt habe, bin ich von der CDU dafür kritisiert worden, dass so etwas doch gegen das Leistungsprinzip verstoße. Ich will mal sagen: Wenn das so wäre, wäre es ja okay. Aber darum geht es ja gerade nicht; es geht ja um Übergewinne, die sozusagen leistungslos entstehen. Da müssten sich meiner Meinung nach auch die Gralshüter der Marktwirtschaft – das ist ja die CDU – – Fritz Güntzler hat recht: der sozialen Marktwirtschaft – ab und zu bewegen.”
“Das ist auch deswegen wichtig, weil wir wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt 12,8 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen, sie also in erheblichem Maße überlastet sind. Wir haben somit in diesem Haushalt eine ganze Reihe von Aspekten, die zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben und eine moderne Baupolitik für die Zukunft machen werden – im Interesse unseres Landes, der Investoren und auch der Mieterinnen und Mieter. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will ein paar Zahlen, die Herr Luczak angesprochen hat, noch einmal rekapitulieren. Wir halten nämlich an dem Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnungen zu schaffen, fest. 2021 gab es 293 000 Baufertigstellungen und gewaltige Bauüberhänge. Zwischen Januar und April 2022 sind 124 000 Baugenehmigungen erteilt worden. Einen Rückgang gibt es tatsächlich bei den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser, weil es eine dramatische Zinsentwicklung gibt. Bei den Mehrfamilienhäusern stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 11,6 Prozent; das muss man doch einmal dazusagen. Das hat damit zu tun, ein Stück weit jedenfalls, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Markt ankommen. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.”
“Sie lautet: Gemeinsam schaffen wir etwas. Deswegen ist es auch gerechtfertigt, zu sagen, dass es Ausdruck von gesellschaftlicher Solidarität ist, wenn Zufallsgewinne von Erzeugern, die bei der Stromproduktion nicht auf Gas angewiesen sind, abgeschöpft werden; ob man das jetzt Übergewinnsteuer nennt oder anders, soll mir egal sein. Dass Privathaushalte für einen Basisverbrauch Strom zu einem vergünstigten Preis bekommen, ist jedenfalls die Rechtfertigung dafür. Ich würde mich übrigens freuen, wenn uns Ähnliches auch im Wärmemarkt gelingt. Ich glaube, wir behalten bei all dem die Notwendigkeit im Auge, im Haushalt Perspektiven aufzuzeigen, also Chancen zu schaffen. Es ist eben angesprochen worden: Wir müssen der Bauwirtschaft den Rücken stärken; das ist in der Tat wahr. Wir tun das auch an verschiedenen Stellen.”
“Das alles sind, glaube ich, wichtige Maßnahmen. Sicherheit geben heißt auch, dass das Sperren von Gas und Strom vermieden werden soll. Ja, es ist nicht notariell im Indikativ festgeschrieben, Caren Lay. Ich wusste nicht, dass man neuerdings diesen Maßstab an die Programme anlegen soll. Sicherheit geben heißt, Mieterinnen und Vermieter im Rahmen des sozialen Mietrechts zu schützen, wenn Betriebskostenvereinbarungen sie überfordern. Sicherheit geben heißt, die Anhebung des CO2-Preises auszusetzen. – Ja, aussetzen, Herr Bernhard, um – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben; es steht aber in dem Papier – zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Ich sage Ihnen: Wenn man Sicherheit geben und Perspektiven schaffen will, dann braucht man in dieser Gesellschaft eine Klammer, und die nennt man Solidarität.”
“Wir haben uns seitens der SPD in Dresden auf dieses Paket übrigens vorbereitet, und zwar unter dem Begriff „Sicherheit geben. Chancen schaffen“. Und darum geht es auch in diesem Haushalt. Durch das Energiegeld erhalten Rentnerinnen und Rentner, Studierende und ähnliche Gruppen 300 Euro. Das heißt Sicherheit geben. Ich weiß, Sie haben das kritisiert. Strompreisdeckel heißt Sicherheit geben; denn damit bleiben die Preise beherrschbar. Das Wohngeld auf 2 Millionen Haushalte auszuweiten – eine Maßnahme, die vor einigen Jahren noch ganz abgeschafft werden sollte –, ist eine eminent wichtige Aufgabe, um Sicherheit zu geben, um dafür zu sorgen, dass Wohnen bezahlbar und die Wohnung warm bleibt. Deswegen sind die Heizkostenpauschale – die jetzt kurzfristig kommt – und die Klimakomponente im Rahmen der Wohngeldreform dauerhafte Bestandteile.”
“Die Mittel für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ betragen 176 Millionen Euro, mit denen die Klimagerechtigkeit von Städten und Gemeinden verbessert wird. Das ist ein neues Programm. Also, worüber reden Sie eigentlich? Gucken Sie erst einmal rein! Lesen hilft – finde ich jedenfalls. Also: Man kann über diese Pakete kritisch diskutieren – überhaupt nichts dagegen. Es ist ein Kompromiss, bei dem wir eine Diskussion zulassen. Wir lassen es aber nicht zu, dass die Dinge diskreditiert werden. Die Vorschläge und Ratschläge von denjenigen, die im März schon gefordert hatten, man sollte den Gasbezug einstellen, oder jetzt wie in Sachsen sagen, wir sollten ihn morgen wieder aufnehmen, sind jedenfalls, wie ich glaube, nicht besonders zielführend.”
“Es ist eine große Maßnahme, und viel davon kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute – auch übrigens in den Bereichen „Bauen, Mieten, Wohnen“. Ich will in diesem Zusammenhang noch kurz etwas sagen: Erstens. Jan-Marco Luczak kriegt gleich von mir das Organigramm des Ministeriums. Das müsste sich eigentlich leicht besorgen lassen, und das hätte er vielleicht auch schon selber kriegen können. Zweitens. Ich weiß ja, wie Jan-Marco Luczak über Horst Seehofer gesprochen hat und wie glücklich er deswegen ist, dass Klara Geywitz jetzt unsere Ministerin ist, weil da wirklich was passiert und nicht weggetaucht wird. Drittens will ich sagen, Michael Kießling: Der Ansatz für altersgerechtes Umbauen beträgt 75 Millionen Euro. Er ist nicht reduziert, sondern erhöht worden. Viertens: neue Programme.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – wirklich in einer Zeit multipler Krisen: Klima, Pandemie, Rohstoffe. Das alles muss ich nicht mehr wiederholen. Wir haben als Koalition auf diese Zeitenwende reagiert, unter anderem mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – das ist hier nicht unser Thema – und mit zwei Entlastungspaketen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Jetzt folgt ein Entlastungspaket mit einem Volumen von in der Summe 65 Milliarden Euro. Ich sage das deswegen, weil das eine gewaltige Kraftanstrengung ist, die diese Ampel unternommen hat. Manchmal kommt es mir bei den Kommentierungen so vor, als glaubte man, es wäre ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung. Nein, das ist es nicht.”
“Das steht alles in Ihrem Koalitionsvertrag dort. Sie können ja vielleicht mal eine Kopie davon nach Bayern schicken. Das wäre eine ganz gute Geschichte. Ich glaube, dass wir einen letzten Punkt ansprechen müssen, nämlich die Besorgnisse in der Bevölkerung beim Thema Windenergie. In diesem Zusammenhang ist mir relativ wichtig, zu sagen, dass abstrakte Zustimmung und konkrete Betroffenheit häufig auseinandergehen. Deswegen ist es wichtig, beim Haben und beim Sagen mitbestimmen zu können. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Sagen ist das eine, Haben ist das andere. Deswegen ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir, wie das Bundesverfassungsgerichts geurteilt hat, die Kommunen in Zukunft an den finanziellen Auswirkungen beteiligen. Auch das wird ein Beratungspunkt sein. Herzlichen Dank.”
“Die Priorisierung bei der Abwägung ist von eminenter Bedeutung. Es wird maßgeblich zu Verfahrensverkürzungen beitragen, dass wir den Erneuerbaren im überregionalen öffentlichen Interesse jetzt den Vorrang einräumen. Dritter Punkt. Wind an Land hat auch eine industrie- und arbeitsmarktpolitische Perspektive – auch für die Landwirtschaft, auch für gleichwertige Lebensbedingungen –, und dies enthebt uns der Notwendigkeit immer weiterer Energieimporte. Der vierte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die Kommunen. Es ist keineswegs so, dass man die Kommunen vergessen würde. Gucken Sie sich die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an! Sie begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich, genauso wie Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen alle Hoffnungen darauf setzt. Sehen Sie sich das an!”
“Ich will auf Folgendes noch mal ausdrücklich aufmerksam machen: Wir sind ein föderales Land, und ich glaube, dass es notwendig ist, jetzt durch die Systematik von Bauleitplanung und Raumordnungsrecht die Windenergie zur Geltung zu bringen. Das schaffen wir, glaube ich, mit diesem Gesetzentwurf ganz gut. Das ist zumindest meine Auffassung. Ich will das an ein paar Punkten belegen. Erster Punkt. Das Flächenziel von 2 Prozent hatten wir vor über 20 Jahren in der Landesentwicklungsplanung in Nordrhein-Westfalen stehen – diejenigen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, wissen das –, übrigens Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das war alles schon da, ist aber dann von denjenigen, die jetzt dazulernen, aufgegeben worden. Ich sage noch mal ausdrücklich: Das ist ein wichtiges Ziel. Zweiter Punkt.”
“Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Wenn Sie hier 27 Vorschläge machen, Herr Jung, dann ist das okay; das muss man sich tatsächlich mal angucken. Eine Nummer aber passt nicht: Wenn Sie hier von Versäumnissen sprechen, dann müssen Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, beispielsweise bei der Frage der Steuerfreiheit bei Nutzung der Solarenergie. Ich kann mich gut daran erinnern, wie das seinerzeit gewesen ist. – Nein, das ist nicht ganz so gewesen. Ohne uns wäre das gar nicht auf den Weg gekommen. Da bin ich ziemlich sicher. Wir haben es nicht blockiert, Olaf Scholz auch nicht. – Jetzt habe Ihnen schon zu viel Zeit gewidmet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns, wenn wir über erneuerbare Energien reden, eigentlich nicht mehr im Bereich des Wünschbaren, sondern sozusagen im Bereich der Notwendigkeit. Und es wird, Herr Jung, sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir über diese Fragen diskutieren. Christian Lindner hat ja von Freiheitsenergien gesprochen, und die CDU/CSU hat sicherlich auch eine Menge dazugelernt. Wenn man jetzt in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen schaut, sieht man: Dort ist all das weg, was vorher als völlig unmöglich galt: die 1 000 Meter sind weg, die 1 500 Meter sind weg, selbst Waldflächen können jetzt genutzt werden. Es ist gut, wenn da etwas gelernt worden ist; das muss ich schon sagen.”
“An dieser Geschichte arbeiten wir, und das machen wir ganz seriös und nicht mit blinden Versprechungen über Verbesserungen am Markt, nicht mit pauschalen Vorwürfen über das Versagen der öffentlichen Hand und schon mal gar nicht auf dem Rücken der Zuwanderer, die ja diese Wohnungen bauen müssen, weil wir es sonst gar nicht hinbekommen würden. Herzlichen Dank. Es ist schön, festzustellen, dass Sie alle noch wach sind oder wieder wach sind. – Als Nächstes erhält das Wort Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir machen nicht mal eben ein Gesetz – wir haben nicht die schnellere und bessere Lösung –, hinter dem ja in Wirklichkeit, liebe Caren, das Motto steht: „Wir haben sozusagen den roten Stein der Weisen gefressen, wir sind an der Spitze des Fortschritts, und ihr in der Ampel packt es nicht.“ – Das ist das Ziel jenseits des Inhaltes. Wie kommt es eigentlich bei den Linken dazu? Das liegt einfach daran, dass Sie nicht wissen, wie Regieren geht, wie man in einer Koalition zusammenarbeitet, wie man Politik für die Praxis macht, die für Menschen erfahrbar ist und nicht nur für die Schlagzeile im „Neuen Deutschland“. So funktioniert das. Und an dieser Geschichte – – – Ja, reg dich ruhig auf, ich kann mich auch aufregen.”
“Und jetzt hat das Gericht geguckt und gesagt: Das ist aber nicht der Buchstabe des Gesetzes. Das ist das eigentliche Problem. Was machen wir jetzt? Wir haben in der Koalition gesagt: Gut, wenn das das Problem ist und das Gericht das so feststellt, dann stellen wir den Status quo ante wieder her. Daran arbeiten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das machen wir gerade ganz konkret. Lieber Kollege, das gilt für uns alle, wenn ich das mal so sagen darf, und manchmal ist es eine Anstrengung. Dieser Anstrengung unterziehen wir uns, aber wir machen eben keinen Schnellschuss.”
“Das sind die Ergebnisse Ihrer Arbeit – erstens; jetzt habe ich schon wieder viel zu viel Zeit auf Sie verwendet; das wollte ich eigentlich gar nicht. Zweitens. Ich möchte für die Gäste noch mal erklären, worüber wir eigentlich reden. Wir haben das Baugesetzbuch als zentrales Element der Stadtentwicklung. Das Baugesetzbuch regelt Pläne, enthält Instrumente, enthält auch Punkte, die für die Eigentümer verbindlich sind, zum Beispiel das Modernisierungsgebot, das Abbruchgebot und einen Punkt, den nennt man Vorkaufsrecht. Die Regelung des Vorkaufsrechts hat eigentlich den Zweck, Fehlentwicklungen zu verhindern. Das ist der eigentliche Punkt. Dieses Vorkaufsrecht ist über Jahre von den Kommunen angewandt worden, um Fehlentwicklungen heute und in Zukunft zu vermeiden. Sie haben sozusagen im Geiste des Gesetzes gearbeitet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, ich will versuchen, auch Sie mit einzubeziehen und ein bisschen was zu erklären. Aber vorher will ich sagen: Frau Bachmann, Sie haben ja selbst einen Antrag gestellt und gar nichts dazu gesagt. Also, ich hätte am Ende was gesagt: Das ist nämlich sozusagen das typische Mixtum compositum des politischen Unsinns, den Sie verbreitet haben. Auch in diesem Fall ist es so: Sie beschreiben die Kräfte des Marktes und dass das alles so toll sein soll. – Ich sage Ihnen mal was: Letzte Woche war ich in München und sah eine vom Makler beschriebene Altbauwohnung, 29,5 Quadratmeter mit Balkon, für 335 000 Euro. Das sind die Schnäppchen, von denen Sie reden, die Sie glauben, nicht mehr in den Griff bekommen zu können.”
“Vielleicht tut sich jetzt etwas in Nordrhein-Westfalen, weil die Grünen hier ein Stück weit mitdrängeln und mithelfen. Das wäre jedenfalls wünschenswert. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Die Union will, dass dieser CO2-Preis nur von Mietenden, von Mieterinnen und Mietern, bezahlt wird. Das ist ihr ausdrückliches Ziel. Sie haben das andere verhindert. Deswegen machen wir jetzt dieses Zehnstufenmodell, um auf diese Art und Weise zu einer gerechten Lösung mit Anreizwirkungen zu kommen. Leider läuft die Zeit bei mir immer schneller als bei anderen. Ich weiß auch nicht, wie das kommt. Deswegen will ich noch zwei, drei Sätze zu den Kommunen sagen. Dieses Thema wird in diesem Ministerium sehr deutlich. Die kommunale Handlungsfähigkeit von der Städtebauförderung bis zu den vielen Programmen, mit denen wir helfen, wurde angesprochen. Die Altschuldenhilfe ist übrigens auch ein Thema, um Handlungsfähigkeit herzustellen.”
“Ich vermute, dass Sie gleich etwas sagen zur Begrenzung von Indexmieten. Das ist nämlich ein zentrales Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Wir werden noch zum Vorkaufsrecht verhandeln. Ich finde es traurig, ehrlich gesagt, wie über die BImA gesprochen wird. Die BImA ist zum Partner der Kommunen, der Städte und Gemeinden geworden. Die BImA stellt in großem Umfang Wohnungen bzw. Unterkunftsmöglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung. Das wird nirgendwo positiv gewürdigt, und ich finde, das muss man positiv würdigen. Beim realen Wohnungsbestand von 39 000 Wohnungen beträgt die Leerstandsquote nicht einmal 2 Prozent, und es wird massiv modernisiert in der BImA. Ich finde, das muss man auf diese Art und Weise – das glaube ich jedenfalls – auch einmal darstellen.”
“– Doch, das machen wir ganz genau. Ich habe es eben schon gesagt; da muss man zuhören. Ich sage auch: Wir haben die Experimentallabore mit 250 Millionen Euro eingeführt. Da hat die Union nur zugeschaut. Wir haben jetzt 790 Millionen Euro in der Städtebauförderung, damit die daraus entwickelten Konzepte umgesetzt werden können. Das ist die Idee dabei. Wir machen mit 10 Millionen Euro beim Thema BIM beispielsweise die Fortsetzung, damit es schneller geht, damit preiswerter realisiert werden kann. Das hat Daniel Föst eben angesprochen. – Mit anderen Worten: Diese Punkte sind bei uns schon richtig aufgehoben. Wohnen ist keine x‑beliebige Ware. Wohnen ist nicht einfach ein Marktgut, sondern die Sozialpflichtigkeit spielt dabei eine Rolle, und deswegen ist die Mietenpolitik auch wichtig. Herr Luczak, auch Ihr Thema.”
“Deswegen sind andere Punkte dabei, die eine Rolle spielen: Das Genossenschaftsprogramm – jahrelang verhindert worden – kommt jetzt mit 6 Millionen Euro. Ein leichter Anfang, damit man auch Eigentumsbildung in den Städten durchführen kann. Das wollten Sie aber nicht. Ich will dazusagen: Liebe Caren Lay, es ist keineswegs so, dass wir an unseren Zielen scheitern. Wir kämpfen um diese Ziele – das ist eigentlich ein klassisches Merkmal von linken Politikern gewesen – und geben nicht auf und sagen: Wir sind gescheitert. Denn trotz globaler Krise, trotz Wohnungsmangel, Mietpreisentwicklung oder Klimawandel können wir die Arbeit nicht einfach aussetzen, und wir können sie auch nicht, liebe Emmi Zeulner, gegeneinanderstellen. Wir müssen den Klimawandel, den Klimaschutz und das bezahlbare Wohnen berücksichtigen, und das ist kein Gegensatz.”
“– Ja, ich war selber mit dabei, Herr Luczak, und Sie waren nicht derjenige, der gesagt hat: Wir sollen mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. – Sie nicht, Sie nicht, Sie nicht, keiner von Ihnen, wir wohl. Das ist der wesentliche Unterschied. Ich will an dieser Stelle sagen: Dieser Haushalt steht im Zeichen des sozialen Wohnungsbaus: Neubau, Sicherung auslaufender Mietpreisbindungen. Schauen Sie sich einmal den sozialen Wohnungsbau in den süddeutschen Ländern an. Das sind in hohem Maße Eigentumsmaßnahmen. Schauen Sie sich das einmal an. Sie wissen, glaube ich, gar nicht, wie wichtig das an dieser Stelle ist. – Ja, ungefähr ein Drittel. Du kannst dir gerne die Statistiken ansehen. Es ist so.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik muss – das glaube ich – im Zeichen globaler Krisen Prioritäten nach den Notwendigkeiten der Zeit setzen. Das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik, sondern es gilt auch für die Wohnungsbaupolitik. „Notwendigkeiten der Zeit“ bedeutet, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie denn bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Antwort in dieser Koalition lautet: im Finanzplanungszeitraum 14,5 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache von dem in der letzten Legislaturperiode. Das ist eine gewaltige Anstrengung, eine deutliche Schwerpunktsetzung, und das unterscheidet diese Ampelkoalition von der letzten Großen Koalition. Ich will das an dieser Stelle sehr deutlich sagen.”
“Es ist richtig, dass wir die Voraussetzungen im Rahmen des GWB – – Kollege Daldrup, Sie können weitersprechen, schnell oder langsam, Sie tun es aber inzwischen auf Kosten Ihrer Kollegen. Das werde ich jetzt lassen. – Ich muss noch kurz auf das GWB hinweisen. Ich bin der Auffassung, die Spezialdebatte ist weiterzuführen, und ich hoffe, dass wir das konstruktiv hinbekommen. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Michael Meister das Wort.”
“Ich glaube, insgesamt müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt drei Dinge machen. Erstens: Diversifizierung unserer Energieversorgung, unserer Energiequellen. Das wird hier fast in jeder Sitzung und in jeder Rede betont; das muss ich nicht weiter thematisieren. Zweitens: Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Begründung ist auch gerade vom Kollegen Görke angesprochen worden. Bis hin zur Abschaffung der EEG-Umlage sind die Pakete 35 Milliarden Euro schwer. Ich sage das immer wieder, weil man das nicht geringschätzen soll. Drittens: Stärkung des Wettbewerbs. Deswegen ist es richtig, kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen durchzuführen, dass die Märkte funktionieren.”
“Es ist meiner Meinung nach richtig, dass wir als SPD in der letzten Großen Koalition dem Druck – auch der Union – standgehalten haben und den sogenannten Energiespitzenausgleich nicht pauschal und ungeprüft für alle Branchen verlängert haben. Es sind immerhin über 9 000 Unternehmen, und da sind auch viele aus dem Energiebereich dabei. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb stehen und gerade in der jetzigen Situation Entlastungen benötigen, sind solche Entlastungen, Ausnahmen und eine solche Unterstützung auch angebracht. Aber reine Mitnahmeeffekte für Konzerne, die überhaupt keinem Carbon-Leakage-Risiko unterliegen, müssen wir einfach beseitigen. Das System der Steuerbegünstigungen im Energie- und Stromsektor ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer Überprüfung.”
“Aber wir haben trotzdem noch ein zusätzliches Problem, nämlich bei der Gestaltung von Steuerschlupflöchern, wenn ich es einmal so sagen darf, und bei der internationalen Gestaltung. Die Mindestbesteuerung auf internationaler Ebene bei multinational agierenden Digitalkonzernen ist deswegen auch ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir im Koalitionsvertrag natürlich bestimmte Punkte festgelegt haben, zum Beispiel, die steuerlichen Subventionen im Energiebereich gründlich zu überprüfen und tatsächlich auch infrage zu stellen. Ich glaube nämlich, dass gerade auch in diesem Bereich Energiekonzerne in erheblichem Maße von Steuerbegünstigungen profitieren.”