Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Herr Jung, zu den Bemerkungen zum Verfahren: Tatsächlich hat sich die Koalition in den Fraktionen ein bisschen verheddert, die Union aber auch, was die Frage der Federführung angeht. Die Frage, ob eine hybride Sitzung schon inzidenter über das Verfahren mitbeschlossen worden ist, können wir lange diskutieren. Also: Nicht nur mit dem Finger auf uns zeigen, sondern auch in die eigene Richtung zeigen, auch was die Federführung angeht. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Heilmann? Ich bin schon auf alle Zwischenbemerkungen eingegangen, deshalb nicht. Also: Der Zeitdruck für das Verfahren entsteht in Wirklichkeit aufgrund der begrenzten Gültigkeit der Notfallverordnung. Wenn wir das tatsächlich umsetzen wollen, dann müssen wir den Bundesrat erreichen. Das sollten wir unverzüglich tun, das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern.”
“Unsere Abwägung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war, ob es nicht unsere gemeinsame Aufgabe und unsere gemeinsame Verantwortung ist, Planungsvereinfachung, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur unter den Vorbehalt parlamentarischer Verfahren zu setzen, wenn doch wirklicher Zeitdruck durch die Notfallverordnung besteht. Das war doch das Motiv, das uns eigentlich – das haben Sie inzidenter auch zugegeben – verbunden hat. Es hat über die Verfahren eine Auseinandersetzung gegeben. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Frau Mast hat mir schon mitgeteilt, dass es auch Gegenstand im Ältestenrat war. Ein Omnibusgesetz, das auch die Bereiche Pflege und Energie betrifft, wird es nicht mehr geben. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir es jetzt auch dabei belassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich mir jetzt notiert habe, hat mit dem, was ich zuvor aufgeschrieben hatte, nicht mehr viel zu tun. Aber ich will ein paar Ihrer Punkte aufgreifen und das hier auch ansprechen, Herr Heilmann. Es ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir haben uns tatsächlich im Fachausschuss deutlich darüber gestritten, ob es richtig ist, heute die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes auf diesem Weg durchzuführen, ja oder nein. Ich bedaure sehr, auch aufgrund der doch überwiegend kollegialen Zusammenarbeit, dass wir diesen Konflikt ausgelöst haben. Ich persönlich entschuldige mich auch dafür. Das war nicht unsere Absicht.”
“Zweiter Punkt: die Eigentümer; dazu habe ich schon etwas gesagt. Dritter Punkt: die Industrie. Beim Thema Industrie stehen wir wirklich mit den Betroffenen in Verbindung. Normung, technische Zulassung, all das sind Aufgaben, die erledigt werden müssen, und das ist auf dem Weg. Aber trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag mitgedacht haben. Schönen Dank. Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das grundlegende Prinzip: In dem Gebäuderessourcenpass sollen für jedes Gebäude die wesentlichen Informationen rund um den Ressourcenverbrauch, die Klimawirkung und die Kreislauffähigkeit transparent angegeben werden. Langfristig schafft der Pass also die Grundlage für konsistente Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Das ist vernünftig, ausgesprochen vernünftig. Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit dem Finger aufs Gesetz zu zeigen, reicht nicht aus. Erstens. Sie fordern mehr Mittel für Baustoffforschung. Ja, die wurde sträflich vernachlässigt. Fragen wir mal, von wem. Jetzt passiert was: 5 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt, 10 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei Ihnen: null, überhaupt nichts.”
“Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig. Mosern, meckern und mehr Geld fordern. Ja, mehr Geld möchte ich auch, immer; das ist aber, ehrlich gesagt, nicht die pfiffigste Geschichte. Zweiter Punkt. Dritter Punkt. Was in Ihrem Antrag steht, haben wir zu einem Teil schon erledigt; denn das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, das QNG-Siegel, ist schon da. Das achtet auf den Lebenszyklus, auf den ökologischen Fußabdruck. Wir konzentrieren uns nicht nur auf Gebäude, sondern bringen jetzt die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Das ist unmittelbar wichtig. Ich komme zu Ihrer Überschrift zurück und sage Ihnen: Ja, wir führen den Gebäuderessourcenpass ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Was Ihre Kritik zum Gebäudestandard KfW 55 angeht: Er ist jetzt obligatorisch ohne Förderung, weil es nur Mitnahmeeffekte gegeben hat und weil Herr Altmaier – das muss man sagen – und Herr Seehofer das Geld mit der Schubkarre herausgefahren haben, ohne dass die Förderung eine ökonomische Wirkung, eine ökologische Wirkung, eine soziale Wirkung gehabt hat. Das war falsch; das kann sich keiner erlauben. Mit 5 Milliarden Euro haben wir angefangen, bei 16 Milliarden Euro haben wir aufgehört, weil sich im Bereich der Gebäudeemissionen im Grunde genommen fast nichts geändert hat. Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert.”
“Ich mache das auch, ich betrachte auch mal das Ganze. Wenn man in den Antrag schaut, den die Union geschrieben hat, stellt man fest, es geht nicht nur um die Frage der mineralischen Rohstoffe, sondern beispielsweise auch um den Neubau. Es wird kritisiert, dass es immer höhere energetische Anforderungen gibt, die Fokussierung auf die verbrauchte Energie am Gebäude usw. Jetzt nenne ich Ihnen mal zwei Zahlen: 1990 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 210 Millionen Tonnen CO2-Belastung aus dem Gebäudesektor. 2019 waren es nicht mehr 210 Millionen Tonnen, sondern 120 Millionen Tonnen. Wir haben dreißig Jahre gebraucht, um das annähernd zu halbieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, das von 2022 bis 2030, in acht Jahren, erneut zu halbieren, auf 67 Millionen Tonnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Neubau“, und hier jetzt sagen, für die Sanierung stünde nichts zur Verfügung – es stand nie mehr zur Verfügung! Im Rahmen der Sanierung wird fast alles gefördert, was man sich nur vorstellen kann. Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Frau Skudelny hat völlig recht mit dem Hinweis auf das Building Information Modeling und die Rolle, die BIM für die Recyclingwirtschaft hat. Wir haben uns das Circular Economy House in Berlin-Neukölln angeguckt. Dafür ist BIM unmittelbar erforderlich. Guckt euch das einfach mal an! Dann werdet ihr sehen, Frau Skudelny liegt mit ihrem Hinweis gar nicht falsch.”
“– Wenn Sie über Städte reden, denken Sie daran: Es geht bei der Städtebauförderung auch um die Lebensumwelt – und das ist ein wichtiger Gesichtspunkt-, beispielsweise um beitragsfreie Kitas; denn es geht um die Zukunft, und die Zukunft unserer Gesellschaft geht jeden Morgen durch die Türen unserer Kitas. Daran sollten Sie denken. Danke schön. Es ist schon ein gewaltiger Vorteil, wenn man das Blinken auch wahrnimmt. Dann noch die Umsetzung, und alles ist super. – Jetzt kommt für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.”
“Berlin ist übrigens die Stadt, in der wie in keiner anderen Holzbau betrieben und unterstützt wird. Alles das muss man wahrnehmen. Letzter Punkt: Mietrecht. Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts! Machen Sie von der Union das doch alles, und verbieten Sie die Indexmieten, wie Kai Wegner, mein Kollege aus der letzten Legislaturperiode, es will! Letzte Bemerkung. – Ich sehe, es blinkt. – Das ist ein Wink der Präsidentin, von daher keine Kommentare.”
“Deshalb gibt es das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Kollege Meyer, Sie haben Mietenpolitik in Berlin und die Bodenpreise angesprochen – alles in Ordnung. Dann lasst uns das mit dem Vorkaufsrecht aber schnell regeln! Dann haben wir da eine Regelung gefunden. Das wäre gut. Sechstens. Neue Formen des Bauens und Wohnens werden vielfältig angesprochen, von der Förderung des Genossenschaftsbaus über „Jung kauft Alt“, über beispielsweise altersgerechten Umbau, mehr Effizienz, digitales Bauen bis hin zu modularem und seriellem Bauen. Das alles ist auf dem Weg. Wir haben uns das in Berlin angeguckt. Wir waren bei dem Unternehmen, das den Luisenblock gebaut hat, und haben gesehen, wie die in kurzer Zeit, in wenigen Wochen, Kitas und Schulen in Berlin bauen.”
“Mit dieser Förderung und den Mitteln der Länder kann man die 100 000 neuen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau tatsächlich erreichen. Das werden Sie sehen. Drittens. Bauen alleine reicht nicht. Die Welt hat sich verändert. Wir sind von den Gedanken her manchmal eben näher bei den Menschen als bei den Immobilienunternehmen. Deswegen haben wir uns das Wohngeld angeguckt. Jetzt erhalten 3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das hat eine Menge Geld gekostet; aber es war richtig, das zu machen. Viertens haben wir die Eigentumsförderung verändert. Bei steigenden Zinsen setzen wir auf Zinssenkung. Wir haben die Abschreibungsmöglichkeiten der Wirtschaft deutlich verbessert, inklusive einer Sonder-AfA. Dafür habe ich mich selber eingesetzt; ich weiß schon, was da Sache ist. Fünftens. Gemeinsam sind wir stark.”
“Mir geht es wahrscheinlich wie Friedrich Merz: Wenn ich nach Berlin komme, dann komme ich in eine spannende, in eine wirklich moderne, in eine weltoffene Metropole. Das ist richtig toll hier. Diese Stadt hat mit dem düsteren Bild, das Sie immer von dieser Stadt zeichnen, wenig zu tun. Berlin steht seit vielen Jahren unter sozialdemokratischer Führung. Von wegen, Giffey hat es nicht im Griff: Sie haben keinen Einblick in die Dinge; von daher kommt die unterschiedliche Wahrnehmung. Wenn man mit dem Fahrrad durch diese Stadt fährt – ich weiß nicht, ob Sie, Herr Luczak, und andere das mal machen –, dann sieht man: Es wird viel gebaut. Es wird, gemessen an der Bevölkerungszahl, nicht weniger, sondern genauso viel gebaut wie in anderen großen Städten – nur Hamburg, Frau Präsidentin, liegt noch davor. – Unter Weltmeister machst du es nicht, ne?”
“Projektfertigstellungen in 2024: 1 572 Einheiten. Inklusive der Projektfertigstellungen in 2024 werden 2024 3 458 Einheiten in Bau sein. – In Berlin. Wir reden nur von Berlin, wohlgemerkt, nicht von Deutschland oder so. Das, was gegenwärtig überlegt wird, also geplante Einheiten nicht mehr zu realisieren, bezieht sich auf die Jahre 2025 folgende und umfasst eine Größenordnung von 7 000 Einheiten. Ich gebe zu – ich will das überhaupt nicht kleinreden; im Gegenteil –, dass wir ein Problem auf dem Wohnungsmarkt haben; aber eure Lust am Untergang teile ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, und sie wird immer wieder am Beispiel dieser Stadt realisiert. Ich komme aus dem Münsterland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jan-Marco Luczak ist berechenbar. Ich wusste genau, dass die Platte kommt: Vonovia stellt alles ein! – Von den anderen habe ich auch nichts anders erwartet. Das Rednerpult geht immer weiter runter; das sollte jetzt aufhören. – Ich werde mich auf Ihrer Ebene bewegen, mit einem Unterschied allerdings. Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe gestern einfach mal bei Rolf Buch angerufen und gefragt: Wie sieht es bei euch aus? Macht ihr jetzt plötzlich einen totalen Stopp oder so? – Da hat er gesagt: Nein, das stimmt überhaupt nicht. – Dann habe ich gesagt: Gut, dann sag mal, was Sache ist. – Deswegen kann ich jetzt den Freunden der Untergangsstimmung mitteilen: Projektfertigstellungen bei Vonovia in 2023: 634 Einheiten; mehr machen die gar nicht.”
“Liebe Anja, es ist, glaube ich, ein Gewinn für Sauberkeit von Kommunen und Landschaften, und ich habe großes Vertrauen darin, dass die Kommunen sich nicht bereichern, sondern rational, vernünftig, effektiv eine gute zukunftsorientierte Abfallwirtschaftspolitik machen. Das ist ja der eigentliche Sinn. Zuletzt: Das Gesetz entspricht übrigens den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages. Es ist ein kleiner Mosaikstein dieser Fortschrittskoalition. Auch das ist gut. Ich bedanke mich dafür, dass ich als kommunalpolitischer Sprecher von den Kollegen eingeladen worden bin, zu diesem Gesetz zu reden. Herr Kollege. Ich bin jetzt am Ende. Das ist gut. Also: Unsere Kommunen profitieren doppelt: Weniger Müll auf den Straßen – das ist gut so – und keine höheren Kosten. Vielen Dank.”
“Eine Kommission, Anja Weisgerber, aus Herstellern, Kommunen, Umwelt- und Verbraucherverbänden beim Umweltbundesamt entscheidet, wie die Abgaben erhoben und wie das Geld verteilt werden soll. Also: Alle Beteiligten sind dabei. – Die Verantwortung ist auch eine gemeinsame Verantwortung. Das weißt du ja auch. Die Festsetzung erfolgt jährlich durch das Umweltbundesamt, und zwar erstmals 2025. Das ist eine gute Sache. Das Geld geht weitgehend an die Städte, Kreise und Gemeinden und ihre Entsorgungsunternehmen, um sie bei den Kosten der Müllbeseitigung zu entlasten. Das ist richtig.”
“Kunststoffmüll soll reduziert werden, und zwar von den Produzenten, also an der Quelle, indem man dem Müll einen Preis gibt, damit man weiß, dass nicht nur die Produktion Geld kostet, sondern die Entsorgung eben auch. Das ist eine Verantwortung, die derjenige, der das Produkt herstellt, hat. Das ist das Verursacherprinzip, und das ist übrigens auch Kreislaufwirtschaft. Zweitens geht es darum, denjenigen, die den Müll zu beseitigen haben, dafür eine Entschädigung zukommen zu lassen. Das ist richtig, weil bei ihnen die Kosten landen, die vor allen Dingen von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sind. Das ist doch klar. Von wem denn eigentlich sonst? Sie brauchen dafür eine Unterstützung; 430 Millionen Euro sind im Gespräch. Das ist eine gute Sache. Drittens.”
“Das Gesetz ist übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, dass Europa, dass die EU-Kommission, dass das Europäische Parlament ihrer Verantwortung gerecht werden; denn das Problem ist ja keines, das auf Deutschland beschränkt ist. Die Müllflut gefährdet die Lebensräume in den Meeren weltweit; sie beeinträchtigt den Erholungswert von Natur, Landschaft und beeinträchtigt menschliche Gesundheit in ganz Europa. Mit anderen Worten: Das Gesetz auf Basis einer europäischen Richtlinie, die für uns zwingend umzusetzen ist, ist ein gutes Beispiel für eine gute europäische Politik. Ich finde, das kann man an der Stelle mal erwähnen. Worum es geht, ist bereits mehrfach erwähnt worden: Erstens.”
“Der andere in Marktwirtschaften übliche Weg besteht darin, die Verantwortung derer einzubeziehen, die das Problem verursachen, konkret: die Produzenten an den Kosten der Beseitigung ihrer Produkte zu beteiligen und damit auch den Weg zur Vermeidung des Mülls zu beschreiten. Die Kosten – da gebe ich Frau Skudelny ausdrücklich recht – nur an den Konsumenten weiterzugeben, das ist kein zukunftsorientierter Weg. Darauf wird man achten müssen. Weil die Wirtschaft alleine dieser Aufgabe nicht gerecht wird, ist staatliches Handeln eben erforderlich. Genau diesen Weg geht das sogenannte Kunststofffondsgesetz – mit drei f, auch interessant –, das wir heute auf den Weg bringen.”
“85 Prozent des Meeresmülls besteht mittlerweile aus Kunststoff. 85 Prozent der Arten des Plastikmülls, auf den sich dieser Gesetzentwurf bezieht, sind an den Stränden Europas zu finden, auch an Nord- und Ostsee. Was tun also, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, um ihr Einhalt zu gebieten? Verbieten? Das wäre, glaube ich, kaum ein erfolgversprechender Weg, weil dieser Müll ja vorher als Produkt eine Funktion wahrgenommen hat. Unser Ziel ist es also nicht, den Konsum außer Haus zu erschweren, sondern ist es, die Folgen für Mensch und Natur zu reduzieren. Wir wollen nicht sozusagen eine ewige Kontrolle, sondern wir wollen Motivation und Umbau.”
“Diese Müllberge zu beseitigen, kostet die Städte und Gemeinden dreistellige Millionenbeträge. Ich weiß, dass wir heute über Kunststoffe reden und will daher vorweg sagen: Stündlich werden in Deutschland rund 320 000 Einwegbecher für heiße Getränke verbraucht, davon bis zu 140 000 To-go-Becher. Dabei weiß eigentlich jeder: Für die Umwelt ist mehrfach besser als einfach – übrigens fürs Denken manchmal auch, aber das nur am Rande. Man sieht, der Müll ist nicht einfach da. Er wird vorher als vermeintlich brauchbarer Behälter produziert. Er wird Verbraucherinnen und Verbrauchern als einfacher Weg zum bequemen Konsum angeboten – simplify your life. Und das, was die Müllabfuhr nicht entsorgt, das landet in der Umwelt, viel zu oft am Ende in den Weltmeeren, und ist dort eine gefährliche Substanz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, zunächst einen ganz herzlichen Glückwunsch. Das ist eine schöne Kombination, ein so gutes Gesetz mit dem Geburtstag zu verbinden. Hoffentlich wirkt es auch so gut. Ich wünsche es Ihnen jedenfalls. Es ist eben schon gesagt worden: Wer ärgert sich eigentlich nicht darüber, wenn Müll in der Landschaft liegt, wenn Zigarettenkippen, Kaffee-to-go-Becher und Ähnliches herumliegen. Klar, wir denken dabei manchmal an die Gleichgültigkeit der Menschen, an ihre Verantwortungslosigkeit. Natürlich gibt es eine Verantwortung des Einzelnen – Frau Skudelny hat es angesprochen, und sie hat recht damit –, aber das ist ja alleine nicht hinreichend; denn am Ende haben wir Müllberge in den Städten und Gemeinden, die damit zu tun haben.”
“Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig zustimmen können. Herzlichen Dank. Danke, Herr Kollege Daldrup. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit anderen Worten: Die Überweisungen an den Bundeshaushalt sind künftig nachrangig und nicht vorrangig gegenüber den anderen Zielen; auch das ist eine wichtige Verbesserung. Sechstens versetzen wir die BImA in die Lage, unter Berücksichtigung der Schuldenbremse sogenannte staatsferne Finanzierungsmöglichkeiten in Kooperation mit den Kommunen zu nutzen; auch das ist eine wichtige Verbesserung. Und siebtens wollen wir, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, auch die nicht bahnnotwendigen Immobilien des DB-Grundvermögens in die BImA integrieren, um die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen, und zwar unter Beteiligung der Sozialpartner. Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden.”
“Die immerhin 39 000 Wohnungen sollen in Zukunft in einen vernünftigen Zustand versetzt und preiswert vermietet werden, auch in Kooperation mit den Kommunen. Wir haben viertens mit einem Maßgabebeschluss die BImA verpflichtet, bis Mitte nächsten Jahres zu erklären, wie sie denn jährlich bis zu 3 000 Wohnungen errichten und wie sie dabei die Kommunen beispielsweise bei der Bodenaufbereitung und bei der Altlastensanierung unterstützen wird. Dieses Zukunftsversprechen müsste eigentlich eine Begründung dafür sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Fünftens – das habe ich schon erwähnt – machen wir die Abführungspflicht der BImA an den Bundeshaushalt von der Erfüllung der vorgenannten Ziele abhängig.”
“Zur Steuerung gibt es einen Verwaltungsrat, in dem auch das Bauministerium vertreten ist und seine Aufgaben wahrnehmen wird. Im Übrigen haben wir erstens in den Beratungen dafür gesorgt, dass die politische Verantwortung des Bundestages erhalten bleibt. Das ist, glaube ich, eine wichtige Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Wir haben zweitens dafür gesorgt – das ist schon gesagt worden –, dass die BImA künftig die Aufgabe hat, den Bund bei der Erfüllung seiner bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Aufgaben zu unterstützen. Das ist eine weitere wichtige Verbesserung. Drittens gibt es die Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürgern – das ist eben angesprochen worden –, auch zu den Kommunen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal sagen, Herr Uhl: Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum arbeitet. Im nächsten Jahr werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1 Milliarde Euro für den Neubau. Machen Sie sich keine Sorgen! Bis 2026 sind Bundesmittel in Höhe von 14,5 Milliarden Euro eingeplant, also eine Menge Geld, das wir zur Verfügung stellen. Der Bund ist nicht nur für Wohnungspolitik zuständig, er ist selber Akteur: als Eigentümer, als Mieter, als Vermieter. Die BImA und das BBR – Thorsten Rudolph hat es eben dargestellt – sind für viele Aufgaben zuständig. Die damit verbundenen Angelegenheiten regelt das Gesetz, über das wir heute sprechen.”
“Danach ist es ins Stocken gekommen. Zu den Punkten, die ansonsten angesprochen worden sind – mehr Digitalisierung, mehr Pragmatismus –: Zielabweichungen erleichtern doch das Planungsverfahren, Herr Breilmann! Sie haben es, glaube ich, noch nicht so richtig mitgekriegt. Sie erleichtern es, Doppelprüfungen wegzulassen und vor allen Dingen auch Zeitbegrenzungen zu setzen. Nun erfolgen Verfahrensbeschleunigungen durch verbindliche Zeiträume für das Raumordnungsverfahren. Spätestens nach sechs Monaten ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Wunderbar, sage ich doch mal! Das wollten wir doch eigentlich alles. Summa summarum: Wir befinden uns mit diesem Thema, das viele beschäftigt, so richtig – Herr Kollege. – in den Ebenen der Praxis, um die wir uns gemeinschaftlich kümmern müssen. Ich hoffe, Sie machen dabei mit. Herzlichen Dank.”
“Es ist meiner Meinung nach auch richtig, im Rahmen der Raumverträglichkeit zu einem frühen Zeitpunkt Abwägungen vorzunehmen, wie der Kollege Benner das gerade dargestellt hat, um eine Selbstblockade, Dopplungen und Mehrfachplanungen zu verhindern und um wochenlange und monatelange Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen zeitlich zu begrenzen und schneller zu machen. Ich kann eines überhaupt gar nicht verstehen: Wenn man über Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung spricht, Michael Breilmann, darf man nicht vergessen: Das ist keine Belastung für Kommunen, sondern eine Entlastung von Kommunen. Wenn man das einmal mitgemacht hat, dann weiß man das. Wir in Nordrhein-Westfalen hatten solche Zielsetzungen schon in den 2000er-Jahren. Da gab es rot-grün geführte Landesregierungen, und schon ging es richtig voran mit der Windenergie.”
“Natürlich, Herr Breilmann – das ist doch der Sinn dieser Planung und war auch im Gesetz immer schon so vorgesehen –, ist die Planungshierarchie so gestaltet, dass es eine Anpassungspflicht gibt. Wenn das übrigens beim Flächennutzungsplan im Verhältnis zum Regionalplan nicht der Fall ist, ist das rechtswidrig. So nennt man das. Dies ist übrigens auch beim RVR so, der – wenn man ihn schon so hervorhebt – ja vor 100 Jahren als SVR gegründet worden ist und damals der avantgardistische Fall der Raumordnung war, weil er die interkommunale Zusammenarbeit geregelt hat. Das klappt heute nicht immer so; aber er ist schon auf einem ganz guten Weg.”
“Ein Ziel der Raumordnung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes – ein klassischer Satz der Raumordnung, der im Kontext der Wiedervereinigung Deutschlands seinen Weg ins Grundgesetz gefunden hat. Also: Die Raumordnung ist von elementarer Wichtigkeit. Die Kollegin Franziska Mascheck hat gerade gesagt: An den Raum werden unglaubliche Anforderungen gestellt. Wenn man 400 000 Wohnungen bauen will, dann geht es um die Siedlungsstruktur, dann geht es um den Freiraumschutz. Es geht beispielsweise auch um Stromtrassen, um die Windenergie, den Klimawandel usw. Und das Raumordnungsgesetz ist der Rahmen für die daraus zu konkretisierende Planung: die Landesplanung, die Regionalplanung bis hin zum Flächennutzungsplan.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von Beschleunigung und von Verfahrenserleichterungen; aber wenn es konkret wird, dann meint ihr es doch nicht so ernst. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Raumordnung ist eigentlich ein Thema, das in den meisten Fällen ein bisschen unter dem Radar der Öffentlichkeit ist. Aber deswegen ist es sehr schön, wenn die Ministerin von der „Mutter aller Planungen“ redet. Denn in der Tat ist dieses vielfältige Land, die Bundesrepublik Deutschland, mit seinen wirklich tollen Bundesländern, mit seinen wunderbaren Landschaften ohne Raumordnung, ehrlich gesagt, gar nicht zu verstehen.”
“Ich kann ganz kurz antworten, Herr Gottschalk. Sie haben mit der Frage angefangen, ob Sie mich richtig verstanden haben, und haben hinterher sozusagen die Kurve gekriegt und gefragt, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich weiß jetzt nicht, was Sie verstanden haben und was Sie nicht verstanden haben. Das können wir bei Gelegenheit noch mal klarstellen. Ich weiß sehr wohl, dass die Fähigkeit, etwas zu verstehen, bei Ihnen nicht von der Beratungszeit abhängt. Danke schön. Das Wort hat Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine kurze Bemerkung will ich noch an die Bauwirtschaft richten, wenn das gestattet ist. Wenn 300 000 Wohnungen gebaut werden, ist das ein guter Erfolg. Wenn das aber ins Stocken gerät, müssen wir uns die Frage stellen, was eigentlich an Produktivitätsfortschritten in der Bauwirtschaft möglich ist und ob diese Potenziale schon ausgeschöpft sind. Das sind sie meines Erachtens nicht. Herr Kollege. Das ist eine Frage, die die Bauwirtschaft auch selber lösen muss. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ja, das ist richtig. Einsicht kommt vor der Besserung. Deswegen höre ich jetzt auch auf, zu reden. Ich glaube, dass wir was Gutes hinbekommen haben. Herzlichen Dank. Herr Gottschalk hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.”
“Mit den Mitteln kann man eine Wohnung oder ein Haus altersgerecht umbauen, damit Menschen länger gut in ihrer Wohnung leben können. Nicht möglich war es bisher, den Riester auch für energetische Sanierung am selbstgenutzten Wohngebäude einzusetzen. Künftig geht das. Ich finde, das ist vernünftig, zumal dahinter ein Milliardenvolumen, das der Wohnungswirtschaft zugutekommen kann, steht. Mein Kollege Klüssendorf wird gleich noch das Thema Photovoltaik vertiefen, das hier schon mehrfach angesprochen worden ist, und darauf eingehen, wie wir es fördern wollen auf dem Weg vom Energie verbrauchenden zum Energie schaffenden Haus. Da haben wir ein grundlegend anderes Verständnis, und ich bin sehr froh darüber, dass wir diese rückwirkende Steuerbefreiung für Kleinanlagen usw. hinbekommen haben. Tolle Sache!”
“Um einen klimapolitischen zusätzlichen Impuls zu geben, legen wir eine Sonder-AfA mit deutlichem Akzent zur Stärkung des Baus von bezahlbaren und klimagerechten Mietwohnungen auf. Innerhalb von vier Jahren können 5 Prozent der Herstellungskosten für neugeschaffene Mietwohnungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Anforderungen – EH 40/QNG – erfüllt sind. Um nicht den Bau von Luxuswohnungen steuerlich zu begünstigen, setzen wir eine Obergrenze von 4 800 Euro pro Quadratmeter und setzen einen AfA-Satz von 2 500 Euro pro Quadratmeter ein. Das ist, glaube ich, sehr vernünftig, und ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden. Und wir verknüpfen diese Energieziele auch mit sozialen und demografischen Komponenten. Wir alle kennen den Wohn-Riester.”
“Es gibt große Beträge für den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch für die Eigentumsförderung. Wie hilft das Jahressteuergesetz in dieser Situation? Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. – Erstens. Wir erhöhen – das haben schon mehrere gesagt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart die lineare Abschreibung von Wohngebäuden von aktuell 2 auf 3 Prozent zum 1. Januar 2023. Seit Jahren gefordert – setzen wir das jetzt in dieser Ampel um. Zweitens. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit erhalten, eine Schrottimmobilie durch den Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer schneller abzuschreiben. Wir folgen einem begründeten Wunsch der Wohnungswirtschaft, auch des Bundesrates. Richtig so. Drittens.”
“– Nein, wir haben einen Maßstab von Gerechtigkeit, der sozusagen die Leistungsfähigkeit der Betroffenen einbezieht. Die wollen Sie auf diese Art und Weise nicht, und das ist ein Unterschied. Das stelle ich hier fest, und ich werde darüber auch gerne öffentlich reden. – Ja, man muss das auch mal öffentlich sagen. Ich bin mit den Ergebnissen dieser Beratungen zum Jahressteuergesetz wirklich zufrieden und will das am Beispiel der Wohnungspolitik erläutern. Die Wohnungspolitik gehört zu den Schwerpunkten dieser Regierung. Ja, der Motor ist ein bisschen ins Stocken geraten. Nun stellt sich die Frage: Kann über das Jahressteuergesetz im Zeitalter des Klimawandels sozusagen ein neuer Impuls ausgelöst werden? Denn die Regierung macht in diesen Bereichen bereits eine Menge. Es gibt Milliardenprogramme für die Sanierung von Wohngebäuden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über 70 Änderungsanträge der Ampel und des Bundesrates in über 18 Gesprächen der Koalitionäre mit dem Ministerium diskutiert werden, dann zeigt das die Komplexität des Jahressteuergesetzes, aber auch – das nehme ich für uns in Anspruch – die Ernsthaftigkeit, mit der wir den Anliegen Rechnung tragen wollen. Deswegen herzlichen Dank an alle Beteiligten, differenziert wie eben schon mal vorgetragen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Ich kann in meiner begrenzten Zeit nicht über alle Punkte reden. Deswegen treffe ich nur eine Feststellung, was zum Beispiel die Frage des EU‑Krisenbeitrages und andere Dinge angeht. Die Union und die Ampel haben in diesen Fragen eine unterschiedliche Vorstellung von Gerechtigkeit.”
“Ich möchte gerne, dass Sie die Gelegenheit nicht nutzen, einfach auf den Bund zu zeigen, sondern, so wie Sie es in den Jahren zuvor in jeder Sitzung gemacht haben, auch appellieren, dass die Länder ihre Kommunen mit dem entsprechenden Personal und der entsprechenden Grundfinanzierung ausstatten. Das wäre sehr gut. Ich kann Ihnen das für Nordrhein-Westfalen in wenigen Sätzen detailliert erläutern; das können wir nach der Sitzung machen. Vielen Dank. – Ich habe gar nicht mitgekriegt, dass Sie die Zwischenfrage stellen wollten. Pardon. Ja, ich kann die Namen nicht immer spontan dazusagen. Aber das verbessert sich ja mit der Zeit. Wir gehen jetzt weiter in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort Marcus Bühl – ich muss ihn schon erst aufrufen; es reicht nicht, wenn Herr Brandner das tut – für die AfD.”
“Gerne, Frau Präsidentin. – Die Tatsache, Herr Luczak, dass Sie das nicht wahrgenommen haben, heißt ja nicht, dass wir nicht reagiert haben. Das ist nicht dasselbe. Wir haben beispielsweise die Bewilligungszeiträume auf 24 Monate verlängert. Das ist eine eminent wichtige Vereinfachung. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, weitere Vereinfachungen zu ermöglichen; wir haben dies auch vorm Bundesrat diskutiert. Ich will an dieser Stelle aber eines sagen – ich habe es ja schon gesagt –: Wir wissen um die Belastung der Kommunen. Aber im Abwägungsprozess ist die Hilfe für die betroffenen Menschen für uns das Wichtigste. Ich habe mit sehr vielen Betroffenen gesprochen – mit Amtsleitern, Sachbearbeitern und Dezernenten –, die sich dieser Aufgabe stellen.”
“Also, ich kann folgendes Fazit ziehen – – Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Mache ich. – Nach einem Jahr Arbeit dieses Ministeriums sage ich: Herzlichen Dank an die Ministerin, an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir sind auf dem richtigen Weg und haben die Weichen richtig gestellt. Vielen Dank. Das Wort erhält für eine Kurzintervention Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Wir beantworten sie übrigens erst recht nicht mit fremdenfeindlichen Parolen – sie werden wahrscheinlich gleich noch kommen – über Zuwanderung, die den Ausbau des Wohnungsmarktes belastet, sondern mit neuen Impulsen für die Wohnungswirtschaft. Das ist auch Ausdruck von Solidarität. Ich bin dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum dankbar für die 187 Vorschläge zur Beschleunigung neuer Bauvorhaben, und ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Städtebauförderung weiterhin auf Rekordniveau bewegt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin dankbar dafür, dass die urbanen Räume weiterhin bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden, dass die Sanierung von Sportstätten usw. weiterhin gefördert wird. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen, und wir erwarten, dass die Länder mitmachen.”
“Mindestens erwähnt sei auch die Bauforschung; denn, Herr Uhl, ja, wir brauchen Carbonbeton, wir brauchen CO2-freie Zementwerke, wir brauchen eine Holzbaustrategie, neue Dämmmaterialien, schnellere Verfahren. Sie wollen das, wir machen das. Das ist der Unterschied, den wir jetzt feststellen müssen. Wir halten auch am Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Wir kennen die niedrigen Zahlen. Wir wissen um die viel zu hohen Bauüberhänge. Wir sehen, dass geplante Bauvorhaben zur Disposition stehen. Diese Krise der Bauwirtschaft beantworten wir aber nicht mit Rückzug, sondern mit Investitionen.”
“Aber wir haben ein Programm für den klimafreundlichen Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien. Damit Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, stellen wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir geben auch neue Impulse für bewährte Wohnformen, beispielsweise die Genossenschaften, deren Gründung und Bautätigkeit wir stärken. Allein das sind 3,6 Milliarden Euro für den Wohnungsneubau. Dabei unterstützen wir auch die Wohnungswirtschaft mit ihren Tausenden von Beschäftigten. Es ist nicht unser Etat, aber es ist ein Meilenstein, dass wir über 13 Milliarden Euro aus dem Klimafonds für die klimagerechte Sanierung unseres Wohnungsbestandes zur Verfügung stellen.”
“Die Ausweitung des bezahlbaren Wohnens ist die andere Seite. Deshalb: Bauen, wo es nötig ist. Wir finden uns nicht damit ab, dass die Zahl der Sozialwohnungen Jahr für Jahr weiter sinkt. Wir wollen die Zahl der rund 45 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr verdoppeln. Deshalb verdreifachen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 auf 14,5 Milliarden Euro, und wir werden diese Investitionen mit einer Initiative zur Wiederherstellung des gemeinnützigen Wohnungsbaus begleiten. Bauen, wo es nötig ist, erschöpft sich aber nicht in der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Herr Uhl, ich sage es mal so: Ich habe das Baukindergeld nie kritisiert, aber ich habe ihm solch wirklich wundersame Wirkungen, die Sie ihm zusprechen, nicht zugesprochen. Die hat es auch nicht gegeben; das können Sie sehr schön nachlesen.”
“– Helfen, wo es nötig ist: Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen mit 75 Millionen Euro fördern. So buchstabieren wir Generationengerechtigkeit. Helfen, wo es nötig ist: Dazu gehört auch das soziale Mietrecht. Und wir erwarten, dass das Paket zur Stärkung des Mietrechts bald auch vom Justizminister vorgelegt wird. Ein Thema, das auch zum klimagerechten Wohnen gehört, ist der CO2-Preis; das ist in der Krise kein einfaches Thema. Deshalb haben wir die Erhöhung des CO2-Preises ja auch ausgesetzt. Nicht ausgesetzt, sondern abgeschafft haben wir aber die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter durch den CO2-Preis, die wir allein der CDU/CSU zu verdanken haben. Ja, das soziale Mietrecht ist eine aktuelle Hilfe bei hohen Mieten und galoppierenden Energiepreisen.”
“Deshalb ist es meine Bitte an die Länder – sie können dabei mithelfen –: Statten Sie die Kommunen so aus, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen können. Das ist die Verantwortung der Länder, die jetzt auch wahrgenommen werden muss. Das bedeutet: Helfen, wo es nötig ist. Dazu gehört auch, dass 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in den Haushalt des Bauministeriums übertragen worden sind. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, weil sie eine Initiative zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen will; das ist gut. Herr Abgeordneter. So buchstabieren wir Solidarität in der Krise; auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein.”