Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Wir helfen bedürftigen Menschen mit dem Heizkostenzuschuss – das ist eben gesagt worden –, ein wichtiger Schritt, eine schnelle Reaktion, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt. Wir werden das Baurecht entschlacken. Wir werden Verfahren vereinfachen, Digitalisierung befördern. Wir werden der Raumordnung Geltung verschaffen – eminent wichtig für eine fortschrittliche Baupolitik –, um Flächenverbrauch zu reduzieren und die Nutzung regenerativer Energien zu ermöglichen. Wir werden die steuerlichen Anreize vereinfachen und fortsetzen, die wir angesprochen haben, nicht nur die steuerliche Abzugsfähigkeit von Energieinvestitionen am Gebäude, nein, auch die Erhöhung der linearen Abschreibung von 2 auf 3 Prozent; auch Verbesserungen des Mieterstroms werden angepackt. All das ist in diesem Repertoire enthalten.”
“Ich sage Ihnen dazu: Milieuschutz – das ist auch noch mal wichtig zu sagen – hilft gegen Einsamkeit als Folge von Verdrängung und Gentrifizierung. Auch darüber müssten Sie nachdenken. Gemeinsam wollen wir zu einer gerechten Aufteilung der CO2-Kosten kommen; auch das ist eben schon angesprochen worden. Wohnungspolitik ist mehr als Bauen, Bauen, Bauen. Wohnungspolitik ist auch Städtebauförderungspolitik, die wir auf hohem Niveau weiterentwickeln wollen. Wir fühlen uns übrigens den sechs Zielen des Wohnungsbau-Tages durchaus verpflichtet: klimaneutral, altersgerecht, barrierefrei, flexibel, gesund, bezahlbar und sozial. Ja, das sind auch unsere Maßstäbe. Konkret sind wir jetzt in den Mühen der Ebene. Wir werden geltende Mieterschutzregelungen verbessern und verlängern; darauf wird mein Kollege noch eingehen.”
“Das ist unsere Perspektive: sozialer Wohnungsbau, der übrigens häufig genug in soziale Eigentumsförderung mündet; sozialer Wohnungsbau, der natürlich klimagerecht betrieben werden muss und für den die Ministerin bereits für das laufende Jahr eine zusätzliche Klimamilliarde zur Verfügung gestellt hat, womit der KfW-55-Standard im Bereich des sozialen Wohnungsbaus förderfähig bleibt. Das war eine sehr, sehr gute Entscheidung. Vielen Dank dafür! Wohnungspolitik, das ist aber mehr als nur sozialer Wohnungsbau. Der Fächer des Mietrechtes wird von dieser Koalition weiter geöffnet. Kommunen – Herr Luczak, ich habe das gestern gesagt – brauchen Freiheit für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, nicht Freiheitsbegrenzung durch das Baurecht, wie Sie es wollen.”
“Aber Sie wollen nicht in ein anderes Land flüchten, Herr Bernhard; Sie wollen in eine andere Zeit flüchten: in die Vergangenheit, die für uns überwunden ist. Wir wollen eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik betreiben. Wir wollen Wohnungsknappheit durch Zusammenarbeit in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen mit bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bekämpfen. Wir wollen 100 000 Sozialwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung schaffen, was die AfD in ihrem Antrag gar nicht wahrnimmt. Wir wollen durch ein soziales Mietrecht Bezahlbarkeit und Sicherheit im Wohnen erreichen. Das ist unser Ziel. Wir haben bereits gemeinsam das Grundgesetz geändert. Wir haben mit 5 Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau wieder auf die Bundesebene gebracht, und wir werden unser Vorhaben mit zusätzlichen Milliardenbeträgen massiv nach vorne bringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 13. Wohnungsbau-Tag – das ist gerade angesprochen worden –, zu dem uns sieben große Wohnungsverbände eingeladen haben. Sie fordern von uns ein Multimilliardenprogramm zum Wohnungsbau. Sie fordern eine wirksame Klimapolitik im Bausektor. Sie fordern von uns massive Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Und wir beschäftigen uns angesichts dieser Herausforderungen mit einem Antrag der AfD, der uns weismachen will, Flüchtlinge und Zugewanderte seien die Hauptursache der Wohnungsnot. Im Kern ist Ihr Antrag ein Dokument der Flucht vor der Wirklichkeit, der Flucht vor verantwortungsvoller Klimapolitik, der Flucht vor der notwendigen Solidarität als Schwester der unbeschränkten Freiheit, der Flucht vor der Generationengerechtigkeit.”
“Ja. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich auch niemandem die Hand gebe, weil das ja nicht angemessen ist während der Coronapandemie. Aber Sie können gerne antworten. Herr Beckamp, ich habe überhaupt nicht gepöbelt, wie Sie das nennen, sondern ich habe Fakten dargestellt. Damit ist das jetzt hoffentlich auch erledigt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, aus Schleswig-Holstein, wo die ruhigen Menschen wohnen.”
“– Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Beckamp gebeten. Ich lasse die Kurzintervention zu. – Herr Kollege Beckamp, Sie haben das Wort.”
“Das alles ist dafür auch erforderlich. Leider, leider habe ich nicht die Zeit, auf all die Fragen kommentierend einzugehen, weil ich zum Anfang meiner Rede einen kleinen Disput hatte. Zum Abschluss will ich aber noch eines sagen: Mich freut es genauso wie Sie, Frau Ministerin, dass die Raumordnung einen Ort gefunden hat, wo sie ernsthaft behandelt werden kann, wo Fragen der Raumnutzung, beispielsweise auch der Windenergienutzung, dazu genutzt werden können, Verfahren zu verkürzen, Kommunen zu entlasten, die Sache selber voranzubringen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Es gibt eine wirklich breit angelegte Aufgabenstellung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Herzlich willkommen! Herzlichen Dank und Ihnen allen noch einen schönen Abend. Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup.”
“Das, was uns in Europa vorgetragen wird unter dem Motto „Fit for 55“, wird uns noch gewaltig herausfordern, die Fachkräftefrage selbstverständlich auch, die Rohstoffknappheit, die Unterbrechung von Lieferketten beispielsweise, die Durchsetzung der Digitalisierung im Bausektor – das alles gehört zu dieser konzertierten Aktion mit Langzeitwirkung dazu, und um die werden wir uns kümmern. Dazu gehört übrigens auch – das sage ich in Richtung Bauwirtschaft –, dass gute Arbeit gut bezahlt wird und dass der gesetzliche Mindestlohn nicht unterschritten wird. Die Bauwirtschaft ist gut beraten – das hat eine Anfrage, die ich selber gestellt habe, auch hervorgebracht –, gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorzugehen. Denn ohne gute Löhne wird es keine Fachkräfte geben. Ohne gute Löhne gibt es keine Auszubildenden.”
“Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ministerin sehr früh und sofort davon gesprochen hat, zu einem Bündnis für bezahlbares Wohnen einzuladen; denn es müssen alle an einen Tisch, wenn das gelingen soll. Da geht es nicht um die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen zwei Ministerien, sondern es geht darum, dass wir eine konzertierte Aktion zum Gelingen der Aufgabe organisieren, eine gesellschaftliche Aufgabe unter Federführung eines zuständigen Ministeriums mit einer engagierten Ministerin. Das ist das Ziel bei der ganzen Aufgabenstellung. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist übrigens dabei nicht die einzige Aufgabe.”
“Die ersten Mittel dafür sind jetzt schon freigegeben. Deswegen wird das so auf den Weg gehen. Es geht dabei tatsächlich nicht nur um Masse. Es geht nicht nur um Kubikmeter umbauten Raum. Es geht um die Vielfalt des Wohnens: um die jungen Familien, um die Studierenden, um die Auszubildenden, um die Wohngemeinschaften. Es geht um Barrierefreiheit, um Mietwohnungsbau, natürlich auch um Eigentumsförderung – Mietkauf beispielsweise ist durchaus ein Thema –, und um Genossenschaften in ländlichen und in urbanen Räumen. Überall haben wir diese Herausforderungen zu bewältigen. Es geht eben nicht nur um „Bauen! Bauen!”
“Sie können sich darauf verlassen, dass die Bauwirtschaft – davon bin ich zutiefst überzeugt – unsere Ministerin, anders als in der letzten Wahlperiode, nicht nur aus Prospekten kennt, sondern sie auch persönlich kennenlernen wird. Herr Kollege Daldrup, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? Nein. Ich bedanke mich sehr dafür, liebe Frau Geywitz, dass Sie die erste Möglichkeit genutzt haben, mit uns Parlamentariern im Ausschuss zu sprechen. Wir haben sofort gemerkt und erfahren, wie engagiert Sie bei der Sache sind. Konkret und kompetent haben Sie Ihr Aufgabenspektrum dargestellt. Herzlichen Dank dafür! Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Es ist tatsächlich mutig, als jährliches Ziel den Bau von 400 000 neuen Wohnungen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, zu projektieren.”
“Meine Damen und Herren, wenn es ein äußeres Zeichen dafür gibt, dass es einen Aufbruch nach der Bundestagswahl gibt, dann ist es die Tatsache, dass es ein neues Bundesministerium gibt. Das finde ich großartig. Die Baufrage ist nicht mehr ein Appendix im BMI an der Seite einer, wenn ich es mal so sagen darf, verheimlichten Heimatabteilung, sondern ein neues Ministerium wird die Aufgabe, also den Bau neuer Wohnungen, das klimagerechte Wohnen, die bezahlbaren Mieten übrigens auch, Caren, und die zukunftsorientierte Stadtentwicklung angehen; da können wir ganz sicher sein. Herr Kollege Luczak, Sie sind ja im Ausschuss; das ist auch eine Aufwertung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eine kurze Bemerkung machen. Herr Beckamp, Sie sind ja jetzt neu, auch im Ausschuss. Ich habe gedacht, es würde sich etwas ändern. Aber es ändert sich eigentlich überhaupt nichts. Deswegen würde ich sogar außerhalb von Coronazeiten darauf verzichten, dass Sie mir die Hand reichen, so wie Sie über das Thema reden. – Angemessen! – Dem angemessen, wie Sie reden, angemessene Reaktion. Ich lasse Ihre flegelhaften Bemerkungen nicht zu. Damit Sie das wissen, Herr Beckamp! – Ja, okay, Ihre Fakten. – Es ist doch schön, wenn Sie sich aufregen. Machen Sie es weiter! – Lauter! Mich stören Sie nicht. Ich habe das Mikrofon. Darauf können Sie sich verlassen.”
“Ich erteile das Wort dem Kollegen Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Das zeigt, wie unterschiedlich eine solche Entwicklung in der Zukunft zu gestalten ist. Zweitens sollten wir Wärmesysteme mit erneuerbaren Energien stärker berücksichtigen, um nachhaltig Wärme zu produzieren, Wärmepotenziale besser zu nutzen und gleichzeitig Treibhausgasemissionen zu senken. Zudem können wir dadurch internationalen Preissteigerungen durch ein höheres Maß an Unabhängigkeit ausweichen. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich die Kommunen eine wichtige Aufgabe haben, die sie auch gerne wahrnehmen. Sie sehen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bei den Beratungen durchaus auf der Höhe der Zeit sind und dass wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ganz ohne Zweifel auch für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden werden. Herzlichen Dank.”
“Wir haben Kostenschätzungen dazu: Für 100 Euro Zuschuss braucht es 65 Millionen Euro. Das kann man beliebig verdoppeln oder noch höher ansetzen, so wie Sie es getan haben. Aber jedenfalls weiß man die Beträge schon. Langfristig betrachtet zeigen uns die Entwicklungen am Energiemarkt eigentlich zweierlei: Deutschland muss sich vor dem Hintergrund offener Märkte von fossilen Energieträgern, vor allen Dingen von Öl und Kohle, unabhängig machen. Das ist eine ganz wichtige Sache, perspektivisch gilt das auch bei Gas. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ebnet uns den Weg zu mehr Unabhängigkeit. Und während bei Öl beispielsweise die Heizkosten um bis zu 44 Prozent steigen, liegt die Steigerung bei Wärme, die über Fernwärme, über Wärmepellets, über Wärmepumpen und Ähnliches erzeugt wird, prozentual im einstelligen Bereich.”
“Vor allem unsere kommunalen Versorger – das will ich an dieser Stelle auch betonen – sichern aufgrund ihrer langfristigen Verträge, dass die Preissprünge nicht sofort auf private Haushalte durchschlagen. Auch wenn Energiesperren – davon ist eben gerade gesprochen worden – prozentual in Deutschland nur sehr selten vorkommen – im Gasbereich beispielweise liegen sie bei unter 1 Prozent der Haushalte –, ist trotzdem jede absolute Zahl zu hoch; da gebe ich der Kollegin recht. Wir müssen Strom- und Gassperren unter allen Umständen vermeiden, weil die sozialen, die gesundheitlichen, kurzum: die menschlichen Folgen in unserer Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu gewähren, wie er eben angesprochen worden ist, wäre eine schnelle Reaktion darauf. Und ich finde in der Tat, dass darüber zu beraten sein wird.”
“Aber trotzdem stellt sich ja die Frage, wie wir vor dem Hintergrund eines offenen Marktes auf aktuelle massive Preissprünge durch begrenzte Gaslieferungen bei gleichzeitig weltweit angestiegener Nachfrage reagieren. Denn von der Hilfe für Wohngeldempfänger oder für Langzeitarbeitslose abgesehen sind es ja vor allen Dingen Menschen mit niedrigen Einkommen, die diese Preise nicht bezahlen können und überproportional von Energiepreissprüngen belastet sind, zum Beispiel diejenigen, die den Kinderzuschlag bekommen, Rentnerinnen und Rentner. Ich will damit deutlich sagen, dass Klimapolitik, Klimaanpassung, Energiepolitik für uns eine soziale Herausforderung ist. Das war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedenfalls immer klar.”
“Ohne hier über Details von Koalitionsverhandlungen zu sprechen, darf ich Ihnen zusichern, dass dieses Thema eine wichtige Rolle spielt und wir dazu eine konkrete Lösung finden werden; denn tatsächlich sollte ja niemand in seiner Wohnung frieren. Die steigenden Energiepreise haben soziale Folgen. Eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Anspruch, der allen Menschen gleichermaßen zusteht; dem werden wir auch Rechnung tragen. Um eins vorweg zu sagen: Der zum gegenwärtigen Zeitpunkt ja noch geringe CO2-Preis ist bereits in eine Wohngelderhöhung eingeflossen; die beträgt je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder zwischen 15 und 30 Euro im Monat. Der seit Januar bestehende CO2-Preis kann bei Wohngeldempfängern also nicht zur Begründung der höheren Energiepreisbelastung herangezogen werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gesine Lötzsch, ich werde mich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Was Ratschläge betrifft, wie sich Leute aus der eigenen Fraktion verhalten sollten, finde ich, dass Sie eine ganze Menge vor der eigenen Haustür zu kehren haben. Die Diskussion über die Pandemie, die heute schon geführt worden ist, ist ganz ohne Zweifel wichtig; aber die steigenden Energiepreise bewegen die Menschen im Land genauso. Deswegen ist es gut, dass wir hier darüber diskutieren. Ich finde nämlich, dass das Thema des Antrags der Linken ernst ist. Es gibt eine ganze Reihe von Gruppen, Städtetag, Mieterbund, Verbraucherzentrale, die das Thema aufgegriffen haben.”