Bernhard Daldrup
SPD · Germany
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede hier auch zum letzten Mal; aber darauf komme ich hinterher noch mal zu sprechen. Ich wollte zunächst nur ganz kurz sagen: Herr Steiniger, ich glaube, das, was Sie gesagt haben, ist Ihnen nicht peinlich; aber ich denke, Sie sind für Ihre Fraktion peinlich. Das ist so.”
“Ihre Formel, dass sich Leistung lohnen müsse, erweist sich an dieser Stelle als hohle Phrase. So ist es! Ich glaube übrigens, dass Ihnen zu der Entscheidung für mehr Steuergerechtigkeit überhaupt nicht der Mut fehlt. Nein, der Punkt ist: Ihnen fehlt der Wille. Sie wollen das überhaupt gar nicht.”
“Ebenso wie das Institut der deutschen Wirtschaft kommt das ZEW – ist eben auch gesagt worden – darauf zu sprechen, dass die SPD tatsächlich die höchsten Entlastungen bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber zugegebenermaßen auch höhere Belastungen für Einkommen oberhalb von 250 000 Euro vorsieht – dort, wo die Union und erst…”
“Ich würde gerne versöhnlich enden; aber das geht leider nicht. Meine Zeit hier geht anders zu Ende, als ich mir das hätte vorstellen können. Ich meine nicht die Entscheidung zum Bruch der Koalition.”
“Ruprecht Polenz, der ehemalige CDU-Generalsekretär, hat mit Bezug auf Deutschland gesagt – Zitat –: „Die Faschisten sind nur dort an die Macht gekommen, wo die Konservativen ihnen die Plattform geboten haben.“ Und heute lese ich mit Stolz, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ihrem Verhalten distanziert und Frau Grütters davon…”
“Frau Raffelhüschen, Sie wollen damit die Aufgabe der Solidarität politisch beschließen. Eine unglaubliche Sache, wenn ich das mal sagen darf! Denn das trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei.”
The complete record
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“Wir haben eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen durchgesetzt, den Nullsteuersatz bei PV-Anlagen durchgesetzt. All das trägt dazu bei, Kosten zu senken, Bürokratie abzubauen, und hilft Häuslebauern finanziell. Sie dagegen wollen Steuererleichterungen für Besserverdienende. Ich verweise aus Zeitgründen nur auf § 35c Einkommensteuergesetz. Sie wollen die Förderung des altersgerechten Umbaus. Wir auch. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Menschen die Riester-Rente dafür nehmen können, um klimagerecht umzubauen und in ihren Wohnungen zu bleiben. Sie fordern leichtere Baulandgewinnung mit den Kommunen, aber Sie beschließen sonntags und in all den Situationen, in denen Sie dabei sind, die Unterstützung des 30-Hektar-Ziels beim Flächenverbrauch.”
“Auch das hat mit der Union nicht geklappt, auch wenn anderes behauptet wird. Wenn die Einnahmen um die Hälfte gesenkt werden, dann macht das bei den Ländern 8 Milliarden Euro weniger aus. Stellen Sie Einvernehmen bei den Ländern her, vor allen Dingen bei den von CDU- und CSU-regierten Ländern, dann können wir leichter darüber reden. Sprechen Sie doch mal über die Baunebenkosten insgesamt. Was ist zum Beispiel mit den Notarkosten und mit anderen Baunebenkosten, die in der Summe mittlerweile 15 Prozent der Baukosten ausmachen? Dazu sagen Sie kein Wort; denn dann müssten Sie sich ja mit einzelnen Lobbygruppen, die Ihnen nahestehen, auseinandersetzen, vielleicht sogar mit ein paar Abgeordnetenkollegen aus Ihrer Fraktion; ich könnte sogar Namen nennen.”
“Unsere Bilanz soll lauten: Weniger Bürokratie. Und daran arbeiten wir. Wir behandeln ja gerade quasi einen Wiederholungsantrag; denn den haben die Kollegen der CDU/CSU so ähnlich letzte Woche im Finanzausschuss eingebracht, und er wurde auch hier im Plenum beraten. Auch da muss man sagen, dass Sie selber mal für ein bisschen Kongruenz sorgen müssen; die Anträge sind nicht ganz widerspruchsfrei. Aber das ist nur ein freundlicher Hinweis. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Sonder-AfA für klimapolitische Ziele. Das haben wir mit dem Jahressteuergesetz erledigt. Wir haben auch die allgemeine AfA von 2 auf 3 Prozent erhöht. Das war mit der Union in der letzten Legislaturperiode nicht zu machen. Dann kommt die ewige Nummer mit der Grundsteuer. Wir haben uns dazu im Koalitionsvertrag verständigt, und wir arbeiten daran.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ – tatsächlich wollen viele Menschen in den eigenen vier Wänden leben, aber nur ein geringerer Teil schafft das. Diese Diskrepanz wollen Sie sich von der Union nun mit dem Titel Ihres Antrages zunutze machen und tun so, als hätten Sie eine Lösung. Haben Sie aber natürlich nicht; das wissen wir ja. Die Eigentumsquote hat sich in den letzten 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland kaum verändert. Die Überschrift dokumentiert also eigentlich Ihre eigene Erfolglosigkeit. Beim Traum von den eigenen vier Wänden waren Sie nicht erfolgreich – tut mir leid –, selbst in Bayern nicht.”
“Ich sage Ihnen – das wissen Rheinländer –: Die lange Bank ist des Teufels liebstes Werkzeug, und Sie sollten darauf nicht Platz nehmen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Klaus Stöber für die AfD-Fraktion.”
“Aber ich interpretiere das, was Sie aufgeschrieben haben, sozusagen als geheime Zustimmung der Opposition zu der Arbeit, die wir gerade leisten; und das ist auch gut so. Letzter Punkt. Sie fordern die Beschleunigung der Wärmewende und geben dafür eine richtige Begründung im ersten Absatz Ihres Antrags. Sie stellen fest, dass wir 30 Jahre gebraucht haben, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu halbieren. Der Punkt ist: Es wird nichts über die Zukunft geschrieben. Wir können aber nicht noch 30 Jahre warten. Wir müssen uns jetzt beeilen, und da hört es bei Ihnen völlig auf. Ihr Alternativkonzept ist der Status quo, nicht der Fortschritt. Das ist der Unterschied zur Fortschrittskoalition; das muss man an dieser Stelle noch mal sagen. Sie wollen es auf die lange Bank schieben.”
“Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien, das mit 350 Millionen Euro für dieses Jahr ausgestattet ist. Und weil diese beiden seit so kurzer Zeit laufenden Programme sehr stark in Anspruch genommen werden, sind weitere knapp 900 Millionen Euro zur Aufstockung bereitgestellt worden. Herzlichen Dank an Klara Geywitz und, lieber Kollege Toncar, auch an das BMF! Das muss man mal deutlich sagen. Die Neubauförderung ist Teil der Bundesförderung für effiziente Gebäude, die neben dem Neubau auch die Sanierung mit insgesamt 13,9 Milliarden Euro fördert. Und da sagen Sie, wir machen nichts? Herr Dr. Meister, gehen Sie in sich! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Fazit: Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir Ihren Antrag ablehnen. Er ist in Wirklichkeit erledigt.”
“Sie wollen die Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen auf energetische Maßnahmen erweitern – ist bereits erledigt. Sie wollen, Herr Dr. Meister, auch die steuerliche Abschreibung für energetische Investitionen verdoppeln und sind dabei der Auffassung, dass 80 000 Euro von der Steuerschuld abzugsfähig sind. Das ist schon ein Programm für ziemlich vermögende Menschen; das muss man an dieser Stelle sagen. Deswegen meldet sich auch sofort Sebastian Brehm; der wird davon, glaube ich, auch Nutzen haben. Schließlich fordern Sie attraktive Programme zur Förderung des Wohneigentums – auch das ist bereits erledigt. Fragen Sie mal meine Kollegen aus dem Bau- und Kommunalausschuss! Seit dem 1. März läuft das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1.”
“Das können sich einige von Ihnen wirklich merken. Ich glaube, diesen Populismus braucht unser Land nicht. Ich bin Herrn Hauer dankbar dafür, dass er sich gegen Herrn Aiwanger gewandt hat und damit auch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. Aber leider waren es zu wenige, die sich mal in diese Richtung geäußert haben; das täte Ihnen ganz gut. Jetzt zu Ihrem Antrag; das ist relativ schnell erledigt. Sie fordern für den Mietwohnungsbau eine Sonderabschreibung mit klimapolitischen Zielen – durch das Jahressteuergesetz 2022 erledigt. Sie fordern eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt. Sie wollen einen Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Meister, Ihre Rede hat mich ehrlich gesagt so ein bisschen an einen Kollegen erinnert, der mit alten Würstchen zu spät zum Grillfest kommt und sich dann darüber wundert, dass keiner die alte Ware mehr haben will. Dieser acht Monate alte Antrag ist nicht aktualisiert worden und gar nicht auf der Höhe der Zeit. – Ja, pass mal auf, wir kommen zum Heizungsgesetz; warte es mal ab. Beim Heizungsgesetz fällt mir eines auf: Wir diskutieren mittlerweile über die Frage der Wärmewende in einer Heftigkeit, die jedes Maß verliert. Manche verstehen die Debatte um den Klimaschutz, ehrlich gesagt, als Aufforderung zum rhetorischen Einheizen und setzen dabei so viele Emissionen frei, die mindestens so gefährlich werden können wie zu viel CO2 in der Atmosphäre.”
“Und ich glaube, wenn wir die Probleme der Menschen ernsthaft beseitigen wollen, wenn wir sie ernst nehmen wollen, dann müssen wir uns auf die Kernfragen konzentrieren und nicht nur auf die Nischenfragen. Die kann es dabei auch geben, und die können auch an der einen oder anderen Stelle helfen, aber das ist nicht genug. Wir setzen uns für mehr Mittel in der Baupolitik ein, wir setzen uns für mehr Wohnungsbauförderung ein. Helfen Sie uns dabei, das hilft sicher am besten. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Don Luczak – – – Entschuldigung – Dr. Jan-Marco Luczak für CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Matching von Angebot und Nachfrage ist keine Sache des Rechts, sondern eine der Kommunikation und der Finanzierung. Im Übrigen brächte der Rechtsanspruch wahrscheinlich auch ein verfassungsrechtliches Problem mit sich, weil der Artikel 14 Grundgesetz, so gerne wir ihn auch wegen der Sozialpflichtigkeit in Anspruch nehmen, auch das Eigentum und die Freiheit des Eigentümers schützt, Mieterinnen und Mieter in Anspruch zu nehmen. Mit anderen Worten: Wir sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch rechtliche Probleme, die dazu führen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Das Grundübel des Wohnungsmarktes ist die grassierende Wohnraumknappheit, und ich verstehe, dass da der Finger in die Wunde gelegt wird. Wir brauchen zusätzliche Mittel; das ist überhaupt gar keine Frage. Darum kämpfen wir auch.”
“Wir gehen aber vom wirklichen Leben aus, und deswegen ist das nicht sehr praktisch. Im Antrag heißt es: „schnelle und pragmatische Lösungen“. Aber der Rechtsanspruch ist das am wenigsten: Er ist nicht pragmatisch, sondern bürokratisch. Er ist nicht lebensnah, er ist juristisch. Und wo der mögliche Streit enden kann, wenn der Rechtsanspruch nicht durchgesetzt werden kann, das kann man sich ausmalen. Deswegen glauben wir nicht, dass das ein vernünftiger Weg ist; er ist letztlich nicht umsetzbar. Die Angebote der landeseigenen Berliner Wohnungstauschbörse zeigen: Dort waren im Februar lediglich 90 Wohnungen inseriert, davon weniger als zehn mit mehr als vier Zimmern, und bis auf zwei alle außerhalb des Rings. Es ist nicht praktisch.”
“Nehmen wir mal ein Beispiel: Warum ziehen eigentlich ältere Menschen nicht aus der objektiv zu großen und nicht altersgerechten Wohnung in eine andere Wohnung um? Ist das Rücksichtslosigkeit? Ist das Egoismus? Das geschieht im Kern aus Kostengründen, die ein Rechtsanspruch nicht beseitigt; häufig auch wegen der vertrauten Umgebung – wegen des Sozialraums, wie es heißt –, die sie nicht verlassen wollen. Und wollen wir wirklich über eine Rechtsposition auf diese Menschen sozialen Druck ausüben? Da kann, Caren Lay, ruhig gesagt werden: „Nein, das wollen wir nicht“, aber die Wirklichkeit wird so aussehen, dass genau das passiert. Diese Form von Sozialkontrolle ist für uns jedenfalls nicht die Alternative zum Aufbau und zur Stärkung sozialer Netzwerke. Das kann man in einem Antrag anders beschreiben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ich erkenne wirklich an, dass sich die Linken mit eigenen Anträgen immer wieder bemühen, Beiträge gegen Wohnungsnot zu leisten; aber ich glaube, das hier ist eine Kopfgeburt, und die wird in der Praxis rechtlich und tatsächlich nicht standhalten. Es ist gut, dass auf die Probleme von Überbelegung und Fehlbelegung hingewiesen wird; das ist tatsächlich ein reales Problem. Anders aber, als die Antragsteller behaupten – glaube ich jedenfalls –, ändert ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Wohnungstausch daran nichts. Es gibt bereits entsprechende Portale von Wohnungsgesellschaften. Dahinter stecken langjährige Bemühungen; die sind auch nicht erfolglos, aber sie sind jedenfalls nicht so relevant, dass tatsächlich größere Bewegungen dort entstünden.”
“Ich sage nur noch: 790 Millionen Euro betragen die Mittel, die wir angesichts der zusätzlichen Herausforderungen als Rekordsumme wahrnehmen. Wir könnten Rekorde aber auch mal brechen, und daran werden wir weiter arbeiten. Danke schön.”
“Auf eine vermeintliche Kleinigkeit will ich hinweisen, die auch der Staatssekretär und andere genannt haben, nämlich dass wir erstmals seit 1994 den Weg für eine mehrjährige Verwaltungsvereinbarung geebnet haben. Wer weiß, dass die Verwaltungsvereinbarungen jedes Jahr Wochen und Monate dauern, der weiß auch, wie viel das an unglaublicher Vereinfachung, besserer Berechenbarkeit und günstigerer Umsetzbarkeit für die Kommunen bedeutet. Das ist ein großer Schritt: Ein kleines bisschen Verwaltung setzt aber das um, was wir immer wollen, nämlich einfache und schlanke Strukturen. Ich wünsche mir das für viele andere Programme auch. Jetzt fängt leider diese Lampe schon an zu leuchten, und deswegen höre ich auf.”
“Es gibt viele flankierende Maßnahmen, zum Beispiel das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, die Nationale Klimaschutzinitiative, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ – 466 Millionen Euro – und das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Es ist richtig, dass das wieder finanziell ausgestattet wird. Diese Auffassung teile ich. Also, manchmal ist es gut, wenn man wahrnimmt, dass die Fördermittel des Bundes Mittel sind, die eigentlich die Länder bereitstellen müssten, auch wenn sie sich lieber mit dem Bundeskanzler treffen und ihm sozusagen ihr Leid klagen.”
“Sie trägt zur Modernisierung der Infrastruktur und seit der Pandemie auch in hohem Maße zur Widerstandsfähigkeit von Städten bei, heutzutage Resilienz genannt. Die Städtebauförderung ist im Übrigen eines der wichtigsten Projekte des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen; das ist ein verfassungsrechtlicher Auftrag. Das ist eine ausgesprochen wichtige Angelegenheit. Das kann man konkret aufzählen: Erster Punkt. Die Programmstruktur wurde von sechs auf drei Teilprogramme vereinfacht. Zweiter Punkt. Die Städtebauförderung steht nicht alleine da.”
“Ich will mich nur ungern mit der AfD beschäftigen, aber, Herr Münzenmaier, wegen Ihrer Besessenheit müssen Sie über kurz oder lang einmal den AfD-internen Exorzisten befragen; denn es ist immer dieselbe Leier. 21, 6 Milliarden Euro stellt der Bund zur Verfügung. Die Länder geben etwas dazu, die Kommunen geben etwas dazu. Jeder eingesetzte Euro löst 8 Euro im regionalen Handwerk aus. Wenn Sie das ausrechnen würden, kämen Sie auf eine gewaltige Milliardensumme. Aber Sie brauchen ja nicht zu rechnen, Sie müssen nur polemisieren. Sie brauchen diese Scharfmacherei. Das ist der eigentliche Punkt. Die Städtebauförderung wirkt in Städten und ländlichen Räumen; diese Gegensätzlichkeit gibt es gar nicht mehr.”
“Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen werden 565 Kommunen in über 700 Veranstaltungen in ganz Deutschland eine Erfolgsgeschichte präsentieren: die Geschichte der Städtebauförderung und ihre Projekte. Emmi Zeulner hat viele gute Beispiele genannt, Anja Liebert gerade auch. Ich finde, das ist wirklich eine tolle Bilanz. Ich kann verstehen, dass der eine oder andere lieber Märchen erzählt. Herr Rohwer, dieses Programm geht auf Hans-Jochen Vogel und Willy Brandt in einer sozialliberalen Koalition zurück. Wenn Sie behaupten, Sie hätten etwas erfunden, dann haben Sie vielleicht in den Geschichtsbüchern ein paar Seiten überblättert. Aber ich bin froh, dass Sie uns heute unterstützen; Emmi Zeulner hat es gesagt. Das ist gut. Sie haben dazugelernt, schöne Sache. Zweiter Punkt.”
“Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der GEG-Anforderungen für einzelne Menschen, weil sie dann ganz konkret wissen, wie ein solches Konzept mit dem GEG ihnen zusammengenommen hilft. Daran arbeiten wir. Ich freue mich auf Ihre Mitwirkung. Danke schön.”
“Wir sollten den Leuten diese Sanierungsfahrpläne kostenlos geben und ganz konkret sagen: „Pass mal auf: Lass dich mal vernünftig beraten! Dann weißt du, was das kostet, wie das geht“, anstatt sozusagen im „Bild“-Zeitungsstil immer zu behaupten, der Untergang der Welt stünde bevor, Jens Spahn. Das ist doch nicht der Fall. Jetzt will ich auch noch ein paar Sätze zu den Kommunen sagen: In meinem Wahlkreis arbeiten die Stadtwerke Warendorf, 40 000 Einwohner – Kollege Daldrup, das muss ein Satz werden, und der muss einen Punkt haben. – ja, das ist so –, daran, dass durch Flusswärmepumpen 70 Prozent der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren ermöglicht werden. Mit der BEW-Förderung wird das gelingen.”
“Dann steht da der beeindruckende Satz: „Zahlreiche Heizsysteme müssen … modernisiert werden.“ Ein Hauptsatz, das ist überhaupt keine Frage. Was sollen uns die Worte sagen? Ist das jetzt eine Feststellung, ist das eine Klage, ist das eine Forderung? Man weiß es nicht, man weiß es einfach nicht. Das ist zu wenig. Also, ich sage mal: Der Entwurf des Gesetzes, der noch gar nicht eingebracht ist, ist, wie ich jedenfalls finde, eine Grundlage. Darin wird es auch ein paar Anregungen aus Ihrem Antrag geben; davon bin ich überzeugt. Ich finde, wir müssen neben all dem Gerede mal versuchen, den Menschen ein bisschen Sicherheit zu geben. Wir haben 2019 ungefähr 60 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt. Wir haben 2022 wahrscheinlich 600 000 Anträge auf Sanierungsfahrpläne gehabt.”
“Man muss sich, Herr Jung, schon mal sagen lassen – ich bin ja weit davon entfernt, nicht selbstkritisch zu sein –, dass das, was man in der Vergangenheit gemacht hat, nicht wirkungsvoll, nicht hinreichend, nicht zielgenau war, anstatt zu sagen: Ja, wir haben alles richtig gemacht. – Das ist nicht der Fall. Jetzt will ich das an einem Beispiel erläutern. In eurem Antrag – der Tagesordnungspunkt bezieht sich ja gar nicht auf den Gesetzentwurf – – ich rede über euren Antrag; pass mal auf! – schreibt ihr, dass die Ampel doch endlich mal ein ambitioniertes Sanierungsziel vorlegen soll. Die ganze Zeit redet ihr nur darüber, dass die Sanierungsziele im Gesetzentwurf viel zu ambitioniert sind, aber von euch kommt überhaupt gar nichts. Das ist nicht glaubwürdig.”
“Wenn ich Jens Spahn so zuhöre, dann muss ich immer an Peer Steinbrück denken, der bei solchen Stimmungslagen gesagt hat: Ja, meine Damen und Herren, total wichtiges Thema. Hier geht es nicht um Leben oder Tod. Es geht um viel mehr. – Das ist aber nicht der Fall. Es geht konkret um die Frage, wie wir uns eigentlich mit den Klimazielen 2045 auseinandersetzen, und zwar so, dass es konkret wird, dass wir uns sozusagen nicht nur den Mühen der Berge, sondern auch den Mühen der Ebene unterziehen. Das muss man tun, wie ich finde. Das ist eine Nummer der Glaubwürdigkeit. Wenn wir nämlich das Ziel ernst nehmen, dann stellen wir fest: Es geht um Gestaltung und konkrete Umsetzung, es geht nicht um Verhinderung, es geht um Glaubwürdigkeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, weil Ihre Äußerungen sehr sachlich sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe unmittelbar vor dieser Sitzung mit dem Chef meiner Kreishandwerkerschaft gesprochen. Er hat gestern noch mal getwittert, dass er die Polarisierung, die besagt, dass man den Leuten sozusagen die Heizung aus dem Keller rausholt, für ziemlich verantwortungslos hält. Er hat mir gesagt, diese Besorgnis haben die Handwerker überhaupt nicht; er mache sich keine Sorge um das Handwerk. Ich habe, ehrlich gesagt, viel Vertrauen in das Handwerk, und ich empfehle auch der Union, ein bisschen Vertrauen in das Handwerk zu haben. Bei Ihnen geht es ja sachlich zu. Bei Jens Spahn ist das ein bisschen anders. Da ist die Abteilung „Zuspitzung und Attacke“ vorgesehen.”
“Wir werden dieses Konzept in Fragen der Förderung, der Fördertiefe, des Förderumfangs geschlossen abstimmen. Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege. Ich hoffe dann auch auf Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. – Herr Kollege Luczak, ich werte die Äußerung mit den intellektuellen Grenzen nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung. Und das ist dann gerade noch zulässig. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und wir reden weiter darüber, dass wir das Ganze sozialverträglich bei den Gebäuden im Quartier machen müssen, und zwar über erneuerbare Energien. Das ist die komplexe Aufgabe, die Sie intellektuell, mein lieber Herr Luczak, vielleicht an Ihre Grenzen führt. Das könnte sein. – Na ja, Sie haben angefangen mit der Intellektualität. Sie haben damit angefangen! Es gibt 41 Millionen Haushalte in Deutschland. Nahezu jeder zweite davon heizt mit Erdgas oder Öl und muss sich mit nachhaltiger Energie davon unabhängig machen. Das ist doch eine Garantie für Preisstabilität und Sicherheit. Ich sage mal: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der Medaille. Wir müssen die Kommunen dazunehmen; das machen wir mit der kommunalen Wärmeplanung.”
“Es hat nicht drohende Dunkelheit und Kälte gegeben, weil diese Bundesregierung gehandelt hat, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Gasspeicher immer noch gefüllt sind, die Menschen entlastet worden sind und der Blackout verhindert worden ist – alles entgegen Ihren Bedrohungsszenarien. Klammer auf: Herr Luczak, auch entgegen Ihren; das will ich an dieser Stelle noch mal sagen. Worum geht es jetzt eigentlich? Es geht um die Frage, wie wir bis 2045 dazu kommen, unser Ziel außerhalb der Sonntagsreden in praktische Politik umzusetzen. Da geht es auch um den Gebäudesektor. Wir wissen genau: Wir müssen etwas am Gebäude machen. Darüber haben wir lange diskutiert, zum Beispiel über Dämmungen und Ähnliches. Wir reden jetzt darüber, dass wir im Gebäude etwas machen müssen.”
“Und damit Sie endlich mal was lernen: Denken Sie daran, dass Carlo Schmid davon gesprochen hat, dass unser Rechtsstaatsverständnis von der sozialen Idee der Gerechtigkeit geprägt ist. Davon haben Sie gar keine Ahnung – gar keine Ahnung! Zweiter Punkt. Angst ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Aber Angst ist das Elixier Ihrer Politik, das macht Sie stark. Und deswegen sprechen Sie in Ihren Anträgen von Drangsalierung, von Zwang, von Bedrohung, von Enteignung, von Ökodiktatur, von Vergiftung, von Unfruchtbarkeit, von Krebserzeugung. Was ist das für eine Verachtung? Und das nennen Sie nicht Hetze? Das nennen Sie Realitätsbeschreibung? Wo leben Sie denn eigentlich, Sie Armutsmenschen? Es wird nicht so kommen! Sie haben den heißen Herbst versprochen. – Nein, den hat es nicht gegeben, diesen heißen Herbst.”
“Sie hatten ja auch eine Klimakanzlerin, von der ich glaube, dass es gut ist, dass sie ausgezeichnet worden ist, und der ich sehr herzlich zu der Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens gratuliere. Ich hoffe, Sie klatschen jetzt mal an dieser Stelle; darüber darf man eigentlich sehr froh sein. Jetzt kommen wir zur AfD. „Eigentum vor Willkür … schützen“ lautet die Überschrift eines der beiden Anträge. Und das machen wir: Wir schützen diese Gesellschaft vor Ihrer Willkür. Warum? – Ja, wissen Sie warum? Das muss hier mal gesagt werden: Wir tun das, weil Ihre staatspolitische Vorstellung von Willkür geprägt ist und unsere von Rechtsstaatlichkeit. Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet: auf der Grundlage von Gesetzen, Vorbehalt des Gesetzes, gesetzmäßiges Handeln. Das ist unser Punkt, der uns fundamental von Ihrem unterscheidet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal freut es mich, wenn viele aus der Union sagen, dass auch sie viel mit Handwerkern, Installateuren und Fachleuten reden. Das ist gut, dann gibt es auch bei Ihnen zusätzliche Erkenntnisse. Das machen wir schon die ganze Zeit. Wir reden heute über zwei Anträge der AfD. Dennoch will ich eine Vorbemerkung machen in Richtung Union. Ich glaube, wir müssen über den Weg, wie wir bis 2045 klimaneutral werden, gemeinsam streiten, und zwar in Distanz zur AfD, zu der Sie gerade gar nichts gesagt haben, Herr Luczak. Wir sollten das so tun, dass es dabei nicht nur um Profilierung in der „Bild“-Zeitung und anderen Gremien oder um Meinungsmache geht, sondern auch um den Gesichtspunkt, dass Sie Ihre eigene Vergangenheit nicht vergessen.”
“– Die Wirklichkeit angucken, Jens Spahn, nicht nur vor sich rumrülpsen. Das ist keine Politik. Das ist der entscheidende Punkt. Ich will zum Schluss sagen: Wir haben wirkungsvolle Instrumente. Wir werden dazu Vereinbarungen treffen. Und ich glaube, mein Titel ist besser: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut für Deutschland. Und liebe Frau Bär, wenn Sie gerne wollen, dass man hier so ein bisschen singt, dann will ich Ihnen mal in Erinnerung rufen, dass King Charles, der heute hier gesprochen hat, auf Monty Python hingewiesen hat: „Always Look on the Bright Side of Life.“ Vielleicht hilft Ihnen das. Der nächste Redner ist der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Und wir werden das Gebäudeenergiegesetz um eine kommunale Wärmeplanung und um die entsprechenden Förderungen ergänzen. Gucken Sie sich doch die BAFA-Kataloge an. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird alles gefördert; das ist nicht hinreichend. Letzte Bemerkung. Neben dem Ziel, die Gebäude für die Zukunft klimagerecht zu machen, müssen wir auch mehr Wohnraum schaffen. Das ist eine unbedingt wichtige Aufgabe. Die Ziele im Koalitionsvertrag dazu sind sehr ambitioniert. Wir haben die Neuaufstellung des sozialen Wohnungsbaus organisiert. Wir haben Förderungen für Azubi- und Studentenwohnungen beschlossen, für Genossenschaften, für junge Familien. Mit dem neuen System der Förderung fangen wir die Bauzinsen, die so dramatisch gestiegen sind wie in den letzten Jahrzehnten nicht, ein. Das ist der entscheidende Punkt.”
“Das heißt, wir haben 30 Jahre gebraucht, um aus 210 Millionen Tonnen 120 Millionen Tonnen zu machen. Jens Spahn, wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im Jahre 2052 bei 60 Millionen Tonnen. Und wer hat das sozusagen nur mit Geld zugeschüttet? Ich kann es euch sagen: Ihr habt es nur mit Geld zugeschüttet, ohne eine Perspektive hinzukriegen. Jetzt haben wir uns vorgenommen – das habt ihr ja mitbeschlossen –, diese Menge in zehn Jahren zu halbieren. Und dafür muss man was tun und darf nicht nur rummosern; das reicht nicht. Das ist ein entscheidender Punkt. Denn, wie gesagt, ein Problem nur mit Geld zuschütten, ohne eine soziale Steuerung, ohne die Wirkungskontrolle zu haben, das hilft nicht. Und das alles steht in dem Papier des Koalitionsausschusses drin. – Doch.”
“Wer hat das vorrangige öffentliche Interesse denn durchgesetzt? Wer hat die Zahl der Umweltverträglichkeitsprüfungen reduziert, sodass nicht auf jeder Ebene eine durchgeführt werden muss, sondern eine insgesamt? Ähnliches gilt für die Vereinfachung der artenschutzrechtlichen Prüfungen. Die Stärkung des länderübergreifenden Biotopverbunds ist eben angesprochen worden. Und Sie reden über Bürokratie. Das ist der Punkt und der Unterschied. Was hat denn die CDU/CSU wirklich angepackt? Lassen Sie uns mal konkret werden. 2045, so sagen alle, müssen wir klimaneutral sein. Gucken wir uns mal den Gebäudesektor an. 1990 lagen die Emissionen des Gebäudesektors noch bei 210 Millionen Tonnen CO2. 2020, 30 Jahre später, verringerten sich die Emissionen um die Hälfte.”
“– Herr Czaja – Stichwort „Sprachkonditorei“ –, ihr könnt da noch eine Menge lernen. Erinnert uns nicht daran, sonst kommen Erinnerungen von der „Gurkentruppe“ und den „Fressen, die man nicht mehr sehen kann“ wieder hoch. Also, seid vorsichtig damit! Jetzt will ich zu einigen Themen inhaltlich was sagen. Ein Thema ist die Bürokratie. Ich will mal darauf hinweisen: Kaum eine Koalitionsrunde hat sich so intensiv mit dem Thema Bürokratie beschäftigt wie diese hier, und zwar mit Bürokratieabbau und mit vereinfachten Verfahren, mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Und das, was Sie hier kundtun, ist doch bloß der pure Neid. Wer schafft es denn, dass wir in Zukunft vielleicht in einem Monat, nicht erst in einem Jahr oder in fünf Jahren, den Bau eines Windrades genehmigen?”
“Es ist die Frage, wie Fortschritt eigentlich aussehen kann, aber unter dem Gesichtspunkt, wie man einen Transformationsprozess in konkrete Politik umsetzen und nicht nur auf Parteitagen beschwören kann. Wissen Sie, Ihre Kanzlerin hatte ja wenigstens noch den Satz „Wir schaffen das.“ Ihr habt ja nur noch den Satz Wir verhindern das. Aber das ist keine Transformation. Dieses Fortschrittsversprechen hat eine ganze Reihe Querschläge abbekommen. Ich finde – jetzt mal im Ernst, Dietmar –, es kann doch nicht ernst genommen werden, wenn Linke sagen: Ihr diskutiert zu lange. Und Dietmar, der Satz „Ist das Kunst, oder kann das weg?“, ist, bei aller Wertschätzung, der Satz eines Dilettanten, und Dietmar Bartsch ist keiner. Deswegen: Nächstes Mal weglassen! – Ja, das stimmt. Das meine ich doch auch.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal hat mich der Titel der Aktuellen Stunde ein bisschen irritiert; denn da steht: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Drei Substantive sind kein Satz. Ich habe gedacht, es fehlen Prädikat und Objekt, also: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung sind gut für Deutschland. Da weiß man wenigstens, wer was will. Bei Ihnen weiß man nämlich nie so richtig, was Sie wollen. Bei uns steht das im Koalitionsvertrag, in Gesetzen – ich komme gleich darauf, Jens Spahn, keine Sorge; halte dich zurück –, und das steht auch in dem Papier des Koalitionsausschusses. Eine gemeinsame Idee trägt diese Ampelkoalition.”
“Das ist eine sehr wichtige Geschichte. Das lobt übrigens auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der CDU. Mit anderen Worten: Es wird den nächsten Gipfel geben, mit weiteren Zusagen, – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – mit weiteren Beweisen dafür, dass wir der Integration ihre Rolle geben und den Kommunen ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Februar auf dem Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser angekündigt worden ist und nicht etwa weil Sie darüber beraten haben. Ja, das modulare Bauen, die Städtebauförderung, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ – alles wurde dort besprochen und jetzt bereits umgesetzt. Und ihr überlegt gerade mal, wann ihr einen Flüchtlingsgipfel macht. Also: Wir stehen da schon an der Seite der Kommunen. Es ist noch mehr besprochen worden: das Migrations-Dashboard – ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen und Länder –, das Ländern und Kommunen umfassende, zeitnahe Informationen gibt. Das und vieles andere mehr ist besprochen worden. Letzte Bemerkung, die ich in Ihre Richtung machen will, weil Sie das wissen müssen. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir bis zu 200 000 Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren können.”
“Nach der Landtagswahl – da waren es noch mal 1,5 Milliarden Euro – hat er nur noch die Hälfte weitergeleitet. Das macht er mit den 2023er-Mitteln auch. Denen müssen Sie sagen, dass sie ihre Kommunen vernünftig ausstatten sollen. Denn das ist, glaube ich, eine wichtige Angelegenheit. Deswegen sage ich: Wenn man über Kommunalfinanzen redet, dann muss man auch darüber sprechen, dass die Länder die Aufgabe haben, eine dem Kommunalisierungsgrad entsprechende Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Das machen Sie da, wo Sie Verantwortung haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Jetzt kommen wir zum Baugesetzbuch. Es ist ja nicht alles schlecht, was Sie sagen. Aber es ist schon erfüllt, es ist im Kabinett beschlossen. Wissen Sie, warum das im Kabinett beschlossen worden ist? Weil das alles schon am 16.”
“Das serielle Bauen ist heute – das sehen Sie am Beispiel des Luisenblocks – ein Ausdruck moderner Architektur und schnell realisiert. Das Einzige, was „alte Platte“ ist, ist Ihre ganze Fraktion, und die muss vorbei sein. „Geld allein reicht nicht“, hat heute Morgen im ARD-Morgenmagazin der Landrat Achim Brötel aus Baden-Württemberg gesagt. Er ist bei Ihnen auf der Konferenz. Er hat einen interessanten Vorschlag gemacht – ich bin gespannt, was Sie davon halten –, nämlich man sollte die Flüchtlinge stärker im ländlichen Raum unterbringen; denn da sei genug Platz. – Na ja, gucken wir mal, ob das so funktioniert. Geld allein reicht nicht, aber Geld ist wichtig; das ist keine Frage. 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 – in Nordrhein-Westfalen übrigens von Herrn Wüst direkt an die Kommunen weitergeleitet. Warum? Das war vor der Landtagswahl.”
“Der Antrag ist seriös, kommt aber zu spät. Einen anderen Antrag gibt es von der AfD. Das muss man sich mal vorstellen: Der Antrag der AfD glaubt im Ernst, eine Bauweise, das serielle Bauen, hätte eine Anreizwirkung auf das Kommen von Flüchtlingen. Ich will Ihnen mal eines sagen: Unter den wirklich beklopptesten Anträgen der Legislaturperiode gehört er zu den Top Ten. Das muss ich wirklich sagen. Alle Personen – das darf ich auch im Namen der Kollegen der CDU/CSU sagen –, die Sie in Ihrem Antrag anführen, werden sich entschieden dagegen verwahren, von Ihnen als Kronzeugen genannt zu werden. Bei dem, was Sie hier zum seriellen Bauen erzählt haben, Frau Bachmann, ging es im Grunde genommen um die alte „Platte“. Daran wollten Sie erinnern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht so viel von dem wiederholen, was schon angesprochen worden ist. Aber dem Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an die Kommunen will ich mich gern anschließen. Ich danke auch dem großen Teil der Zivilbevölkerung, wenn ich es einmal so sagen darf, der bereit gewesen ist, Menschen aufzunehmen, und der vom Geist der Solidarität und nicht von Neid und Missgunst geprägt ist, wie das in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt. Das zum Ersten. Lieber Michael, ihr seid mit eurem Antrag fertig, aber wir haben das schon beschlossen. Das ist der Unterschied. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. Warum machen wir eigentlich diese Debatte? Es gibt zwei Anträge: Der eine kommt von der CDU/CSU und behandelt das Baugesetzbuch.”
“Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das organisieren wir mit diesem Gesetz. Deswegen vereinfachen wir die Genehmigungsverfahren. Deswegen wollen wir, dass Stromtrassen nicht über Jahre geplant werden müssen, sondern real als Stromtransporteure genutzt werden können. Deswegen wollen wir, dass Windenergieanlagen nicht erst in fünf Jahren, sondern in einem Jahr realisiert werden können. Was wir uns selber zumuten als Anwalt von Bürgerinnen und Bürgern und als Anwalt von schwächeren Interessen, das dürfen wir auch Ihnen zumuten. Selbst die Umweltverbände und ‑organisationen tragen diesen Weg mit, den wir hier gegangen sind. Deswegen ist meine Bitte, dass Sie jetzt jenseits von Geschäftsordnungs- und Verfahrensdebatten, so wichtig sie an dieser Stelle gewesen sind, Herr Jung – das gebe ich zu –, nicht nur erklären, dass Sie dem Inhalt zustimmen können, sondern dies auch tun.”
“Der Hinweis auf die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes, der auch Eingang in unser Grundgesetz gefunden hat, geht eigentlich auf die Raumordnung zurück. Wir haben heute vielfältige Ansprüche an den Raum. Wir müssen den Raum nutzen, und wir müssen den Raum schützen. Wir müssen Natur und Landschaft ebenso wie die wirtschaftlichen Potenziale und die Siedlungsstruktur miteinander verbinden. Wenn wir neue Perspektiven haben, dann muss es uns gelingen, die „Mitproduktivität der Natur“, um es einmal mit Ernst Bloch sagen zu dürfen, zu organisieren. Dabei geht es darum, die schaffende Natur, Natura naturans, und die erschaffene Natur zusammenzubringen. Und genau das versuchen wir vor dem Hintergrund einer Klimakrise und einer Energiekrise. Diese Krisen machen ein Handeln jetzt erforderlich.”
“Das war das Motiv. Kurzum: Wir haben Respekt – selbstverständlich – vor Ihrem Recht, eine Anhörung zu beantragen. Das ist gar keine Frage. Aber haben Sie bitte auch den Respekt vor der Regierungskoalition. Wir versuchen, den Weg zur Verabschiedung von Gesetzen nicht über Verfahren zu verzögern, zu verhindern, zu blockieren. Das wollen wir nicht. Jetzt lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, um was es eigentlich geht bei diesem Gesetzesvorhaben, damit die Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen. Das ist nicht so ganz uninteressant. Deutschland ist ein Land mit einer dezentralen und ausgewogenen Siedlungsstruktur. Mit einem Raumordnungsgesetz wird versucht, genau diese Struktur zu erhalten.”